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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Sieg der Vernunft
2. Eckwertebeschluss zum Haushalt 2018 ist politisch und ökonomisch fahrlässig
3. »Es ist eine Selbstentmachtung des Parlaments«
4. LuxLeaks-Urteil: Whistleblower wieder bestraft
5. Fakten statt Zerrbilder? “Die Arbeitgeber” im DGB-Faktencheck
6. Zwei DIN-A4-Seiten sollen die Riester-Rente retten
7. Fabian Fritzsche: Außenhandel: Verlierer Deutschland
8. Globalisierung und die Zukunft der Demokratie
9. Eon: Hohe Abschreibungen auf alte Kraftwerke
10. Bahnfeinde im Bahnvorstand
11. Hochgeschwindigkeitszüge zentrales Thema der NVK- und PKKCV-Jahrestagung
12. Deutsche Kampfpanzer für die Türkei: Bundesregierung bestätigt Pläne von Rheinmetall
13. Millionen und mehr Personal für US-Flugplatz
14. Drohnenmorde werden ausgeweitet
15. TruLies, Fake News und der überaus heldenhafte Kampf von Heiko Maas für die Wahrheit der Regierenden
16. Satire darf alles – wenn sie es nicht darf, ist es keine Satire
17. Wir Unübertrefflichen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Sieg der Vernunft
   Mit Vorsprung gewinnt Premier Rutte die Wahl in den Niederlanden, Rechtspopulist Wilders hatte keine Chance und landet wohl auf Platz zwei. Als Krisenmanager im Streit mit Erdogan konnte der Regierungschef offenbar punkten.
   Mark Rutte ist der erfolgreichste liberale Politiker Europas. Seine Partei wird zwar knapp ein Viertel ihrer Mandate in der Abgeordnetenkammer von Den Haag verlieren. Aber dennoch ist der Premier der Niederlande der große Gewinner dieser Wahl. Zum dritten Mal in Folge ist die rechtsliberale VVD stärkste Kraft im Parlament, und das mit sattem Abstand.
   Noch vor wenigen Wochen sah es so aus, als würde der Rechtspopulist Geert Wilders siegen. Noch vor wenigen Tagen hatten sechs Parteien zumindest Außenseiterchancen auf Rang 1. Aber nun ist Rutte klar voran: dank zweier Populisten, die ihn ständig beschimpften.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung Jens Berger: Dass der inszenierte Krach zwischen Rutte und Erdogan eine Win-Win-Situation für die beiden Wahlkämpfer ist, war klar. Auch die deutschen Unionsparteien nutzten ja den Theaterdonner als Trittbrettfahrer. Dennoch taugt Erdogans tatkräftige Schützenhilfe nicht als alleinige Erklärung für den Wahlsieg Ruttes, wie eine Trendanalyse der Umfrageergebnisse des Meinungsforschungsinstituts IPSOS zeigt:

   

   VVD (Rutte) = blau, PVV (Wilders) = braun, am Ende landete die VVD bei 32 Sitzen und die PVV bei 20 Sitzen.
   Die Wende trat in den Umfragen bereits im Dezember letzten Jahres ein. Seitdem verliert Wilders PVV kontinuierlich in der Wählergunst. Das PR-Manöver von Rutte und Erdogan hat diesen Trend nicht ausgelöst, sondern allenfalls verstärkt. Und die Medien haben brav mitgespielt; aber das war ja zu erwarten.
   Man sollte sich seitens der Kommentatoren übrigens auch einmal fragen, ob dieser Ausgang nun wirklich auf „Vernunft“ deutet. Immerhin hat Rutte auch bewiesen, dass Parteien aus der „Mitte“ punkten können, wenn sie den Rechten ganz einfach die Themen wegnehmen, indem sie deren Forderungen übernehmen. Politik ist aber kein Selbstzweck. Fremdenfeindliche Politik ist auch dann schlecht, wenn sie von Parteien der Mitte verfolgt wird. Vor allem in Hinblick auf die Bundestagswahlen im Herbst ist dies ein gefährliches Signal. Auch CDU und CSU könnten versuchen den „Rutte zu machen“ und einfach die Forderungen der AfD selbst übernehmen, um am Ende die Nase vorne zu haben.
   Der eigentliche Knaller der Wahlen ist jedoch nicht das mittelprächtige Abschneiden von Geert Wilders, sondern der brachiale Absturz der Arbeiterpartei (PvdA), dem niederländischen Pendant zur deutschen SPD. Lag die PvdA, die noch in den letzten Jahrzehnten unter Wim Kok regelmäßig Regierungspartei war, bei den letzten Wahlen noch bei 25% der Stimme, so stürzte sie bei den gestrigen Wahlen auf 5,7% ab und ist sogar im linken Lager nur noch die viertstärkste Partei. Was hat die PvdA gemacht, um ihre Wähler zu vertreiben? Sie hat als Juniorpartner von Mark Rutte eine gnadenlose Austeritätspolitik umgesetzt und sich damit letzten Endes selbst abgeschafft. Auch das sollte für die SPD ein Warnschuss sein.

2. Eckwertebeschluss zum Haushalt 2018 ist politisch und ökonomisch fahrlässig
   Die Kürzungspolitik der neoliberalen Bundesregierungen der vergangenen zehn Jahre hat den Staat an vielen Stellen handlungsunfähig gemacht. Personal fehlt an allen Ecken und Enden. Investitionen können nicht realisiert werden, weil es in den zuständigen Ämtern nicht ausreichend Personal gibt, um die Investitionsanträge bearbeiten zu können. Die Bundesregierung ist so zur Wachstumsbremse geworden. Den höchsten Zuwachs soll das Bundeverteidigungsministerium erhalten. Im Vergleich zu 2017 mit 37 Milliarden Euro sollen die Rüstungsausgaben im Jahr 2021 um über 14 Prozent höher liegen (42,3 Milliarden Euro). Mehr Ausgaben für Rüstungsprojekte führen nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu noch mehr Verschwendung von Steuergeldern. Die Bundeswehr ist ein Fass ohne Boden. Wir brauchen Verteilungsgerechtigkeit. Das ist leider kein Eckwert der Bundesregierung.
   Quelle: Linksfraktion

   dazu: Verteidigungshaushalt: Wohin mit den Milliarden?
   Das Kabinett hat einen kräftig wachsenden Wehretat auf den Weg gebracht. Eigentlich ein Grund zur Freude für Verteidigungsministerin von der Leyen. Doch eine sinnvolle Verwendung für das Geld ist gar nicht so leicht zu finden.
   Quelle: Tagesschau

3. »Es ist eine Selbstentmachtung des Parlaments«
   Zustimmung zu Privatisierung der Autobahn nähme Bundestag viele Möglichkeiten. Gespräch mit Gerlinde Schermer
   Sie haben einen Aufruf im Namen der SPD-Basis gegen die drohende Autobahnprivatisierung gestartet. Darin fordern Sie die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten auf, gegen die Schaffung einer Fernstraßengesellschaft sowie die damit verbundenen Grundgesetzänderungen zu stimmen. Wie stehen die Chancen, dass man Sie erhört?
   Zunächst geht es mir darum, das Thema überhaupt in die Öffentlichkeit zu bringen. Man muss sich das vorstellen: In ein paar Wochen wird vielleicht der bislang gewaltigste Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge ins Werk gesetzt, und die Menschen im Land wissen praktisch nichts davon.
   Aber die SPD-Mandatsträger in Bund und Ländern sollten schon eine Ahnung haben, oder?
   Da bin ich mir nicht mal sicher. Parlamentarier sind häufig so fixiert auf ihr Spezialgebiet, dass sie vom Drumherum kaum etwas mitbekommen und alles für bare Münze nehmen, was von Parteiführung oder Regierung verbreitet wird. Und die Sprachregelung lautet nun mal nach wie vor: Die Autobahnen werden nicht privatisiert. Es ist dringend an der Zeit, dass dem widersprochen wird. Das tue ich mit dem Aufruf.
   Den sogenannten Privatisierungsstopp reklamiert Noch-SPD-Chef und Exwirtschaftsminister Sigmar Gabriel für sich, weil die geplante Fernstraßengesellschaft formal in Bundesbesitz bleiben soll.
   Aber Gabriel war es auch, der die Fratzscher-Kommission mit dem Ziel eingesetzt hat, privates Kapital in öffentliche Infrastrukturprojekte einzubinden, um so die Schuldenbremse zu umgehen. Mit dem geschnürten Gesetzespaket wird genau das möglich gemacht. Trotzdem tut praktisch alle Medien so, als wäre die Privatisierung vom Tisch. Die Wahrheit ist ein andere.
   Quelle: junge Welt
4. LuxLeaks-Urteil: Whistleblower wieder bestraft
   „Das Berufungsurteil ist eine Schande. Deltour und Halet haben im öffentlichen Interesse gehandelt und verdienen Schutz. Die EU-Kommission versagt beim Whistleblowerschutz“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) das Urteil im Berufungsverfahren gegen die Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet.
   Das Gericht hob die erstinstanzliche Verurteilung wegen Geheimnisverrat auf und bestätigte die Verurteilung wegen Diebstahls. Als Strafmaß wurden sechs Monate auf Bewährung sowie 1.500€ Geldstrafe für Deltour sowie 1.000€ Geldstrafe für Halet festgesetzt. Der Freispruch des Journalisten Edouard Perrin aus erster Instanz wurde gegen die Berufung der Staatsanwaltschaft bestätigt.
   Der stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament weiter: „Es ist skandalös, dass wieder die Anständigen bestraft werden während die Steuertrickser und Geldwäscher in Europa freies Geleit genießen. Die EU-Kommission versäumt es seit Jahren einen umfassenden Whistleblowerschutz vorzuschlagen, trotz konkreter Vorschläge aus dem Europaparlament, etwa von meinem Fraktionskollegen Dennis De Jong.
   Kommissionspräsident Juncker hat mir gegenüber vor dem LuxLeaks-Ausschuss selber einen EU-Whistleblowerschutz angekündigt. Kommissarin Vestager spricht in der Presse davon, dass Deltour und Halet das Richtige getan haben. Dem folgen keine Taten. Wie beim scheiternden Kampf gegen den Steuersumpf schafft die Kommission keine Gerechtigkeit.“
   De Masi abschließend: „Die Linksfraktion wird eine erneute Debatte im Europaparlament für Anfang April beantragen. Deltour und Halet werden wir bei allen weiteren Schritten – auch bis vor europäische Gerichte – unterstützen.“
   Quelle: Die Linke. im Europaparlament

   dazu: Luxleaks: Die erneute Verurteilung ist ein Skandal
   Soeben wurde in Luxemburg das Urteil im Berufungsprozess gegen die LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet sowie den Journalisten Edouard Perrin verkündet. Deltour wurde zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt; Halet zu einer Geldstrafe von 1000 Euro. Der Freispruch gegen den Journalisten Eduard Perrin wurde bestätigt. Damit wurde das erstinstanzliche Urteil
   leicht abgemildert.
   Aus Sicht von Attac ist es dennoch weiterhin ein Skandal, dass es auch im zweiten LuxLeaks-Verfahren zu Verurteilungen kam. Attac fordert ein Whistleblower-Gesetz, das die Weitergabe von Firmen- und Verwaltungsdaten zur Aufdeckung von Straftaten und Steuerhinterziehung grundsätzlich straffrei stellt und die Whistleblower schützt.
   “Hunderte Milliarden gehen jährlich den Staaten weltweit durch Steuertricks von Konzernen verloren. Mitverantwortlich dafür sind auch geheime Steuerdeals zwischen Konzernen und Staaten, wie sie durch LuxLeaks aufgedeckt wurden”, sagt Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Deltour und Halet haben öffentlich gemacht, was öffentlich sein muss, denn ohne sie würden diese skandalösen Steuerdeals weiter totgeschwiegen werden. Ihr Mut sollte belohnt, nicht bestraft werden.”
   Quelle: attac

   dazu auch: Steuertricks der Konzerne gehen weiter!
   Die sogenannte Code Gruppe ist seit 20 Jahren zuständig, Steuerdiebstahl zu bekämpfen. Und seither spielt sie wie Flasche leer. Jean-Claude Juncker, Pate des europäischen Steuerkartells, hat immer wieder Fortschritte in der Bekämpfung von Steuerdiebstahl behindert. Es braucht eine Reform der Code-Gruppe und der EU-Verträge. Hier meine Rede vor dem Europäischen Parlament
   Quelle: Fabio de Masi

5. Fakten statt Zerrbilder? “Die Arbeitgeber” im DGB-Faktencheck
   Unter dem Titel “Fakten statt Zerrbilder. Die Realität auf dem deutschen Arbeitsmarkt” hat die BDA – die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände – ihre Sicht auf den deutschen Arbeitsmarkt veröffentlicht. Der DGB hat die Thesen der Arbeitgeber einem Faktencheck unterzogen – und kritisiert unter anderem das Lob auf die Agenda 2010.
   Trotz guter Konjunktur und Arbeit verdienen viele Menschen so wenig, dass sie kaum über die Runden kommen. Menschen, deren Arbeitsplatz unsicher ist, die sich von einer Befristung zur nächsten hangeln, die nur einen Minijob finden oder einen Zweitjob benötigen, weil sie nur Teilzeit arbeiten können oder als Leiharbeiter/innen immer wieder entlassen und dann neu angestellt werden. Die BDA führt die positive Situation am Arbeitsmarkt auch auf die Agenda 2010 zurück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht das anders: Die Agenda 2010 hat vor allem die Arbeitgeber entlastet und die Risiken auf die Beschäftigten verlagert. Das Ergebnis der Agenda ist die soziale Spaltung unserer Gesellschaft. Deshalb ist es höchste Zeit umzusteuern – für mehr Gleichheit, mehr Teilhabe, mehr Wohlstand und mehr Lebensqualität für alle.
   Quelle: DGB

   Anmerkung Christian Reimann: Die komplette DGB-Broschüre können Sie hier nachlesen.

   dazu: „Der einzige Lösungsweg ist Ausbildung und Beschäftigung“
   Alt, der bis 2015 fast 14 Jahre lang zur Führung der Bundesagentur gehörte, hat seine Überlegungen zu einem Neun-Punkte-Plan zusammengefasst. Das 23-seitige Papier liegt der F.A.Z. vor. Und es lässt nebenbei durch die Umstände aufmerken: SPD-Mitglied Alt hat sein Gutachten für die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung verfasst. Dringlich ist ein Umbau von Hartz IV seiner Analyse zufolge vor allem, weil die Grundsicherung für viel zu viele Menschen zum Dauerzustand geworden sei. Fast die Hälfte der 6 Millionen Hartz-IV-Bezieher ist seit mehr als vier Jahren „im System“. Zugleich werde sehr einseitig über die reinen Geldleistungen – Arbeitslosengeld II und Sonderbedarfe – diskutiert. „Keine Veränderung im Leistungsrecht löst dauerhaft ein Problem“, mahnt Alt. „Der einzige Lösungsweg, auf den sich alle Energie von Mensch und Behörde konzentrieren sollte, ist Ausbildung und Beschäftigung.“ (…)
   Als wichtigen Schritt fordert er eine beherzte Vereinfachung des Leistungskatalogs. „Nicht nur im Steuerrecht, auch bei der Grundsicherung nehmen Detailregelungen überhand und führen trotz ihrer vermeintlichen Genauigkeit zu einem Gefühl von Ungerechtigkeiten bei den Betroffenen.“ Dabei habe die Hartz-Reform einst Vereinfachungen bezweckt, um den Jobcentern eine effektive Arbeit zu erlauben: Statt – wie zuvor in der Sozialhilfe – für jedes Paar Schuhe einen Behördenantrag vorzusehen, gab es mit dem Hartz-Regelsatz eine neue, leicht erhöhte Pauschale. Dafür sollten sich fortan 80 Prozent der Behördenmitarbeiter darauf konzentrieren, wie man Bedürftige in Arbeit bringt. Tatsächlich aber wurde das Leistungsrecht immer komplizierter. Deshalb sind heute nicht 20 Prozent, sondern 50 Prozent der 60.000 Jobcenter-Mitarbeiter mit „Leistungsbearbeitung“ befasst. (…)
   Eine politische Erklärung dafür, dass Lösungen bisher nicht gelingen, liefert er außerdem: „Relevante Teile der SPD und der Gewerkschaften haben sich bis heute nicht mit der herablassend als Hartz-IV-System bezeichneten Existenzsicherung versöhnt“.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung Christian Reimann: Das inhaltliche Ergebnis dieses Gutachtens von Herrn Alt kann nicht wirklich wundern – schließlich ist die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung der Auftraggeber. Außerdem hat Herr Alt sich mit der Agenda 2010 offenbar schon lange Zeit versöhnt; andernfalls hätte er vermutlich seine Führungstätigkeit nicht so lange durchgehalten, oder?

6. Zwei DIN-A4-Seiten sollen die Riester-Rente retten
   Die Riester-Rente ist unbeliebt wie nie. Das liegt auch daran, dass fast niemand die Produkte versteht. Das will die Finanzbranche jetzt ändern – und macht alles nur noch schlimmer. […]
   Die Zettel gibt es zwar, doch anfangen können Normalbürger mit ihnen wenig. Änderungen sind dringend notwendig, damit Verbraucher tatsächlich selbstständig verschiedene Angebote miteinander vergleichen können und auf diese Weise vielleicht sogar die Scheu vor der verwirrenden Riester-Welt verlieren. Seit Jahren stagniert die Zahl der Verträge bei etwas über 16 Millionen. Neuabschlüsse: Fehlanzeige.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung André Tautenhahn: Was zunächst wie ein kritischer Beitrag zur Riester-Rente aussieht, ist in Wirklichkeit ein Plädoyer für die private Altersvorsorge. Man müsse halt nur Mängel in der Kommunikation abstellen, schmissige Namen für Beipackzettel erfinden und somit wieder Lust auf den Inhalt erzeugen, meint der Autor. Nur: Die Kompliziertheit der privaten Altersvorsorge ist doch gewollt. Sie ist nötig, um zu verschleiern, wer wirklich an ihr verdient.

   dazu: Norbert Blüm: „Die Rente ist den Finanzhaien ausgeliefert worden“
   Unser Rentensystem ist in den vergangenen Jahren systematisch ramponiert worden. Je mehr es dem Kapitalmarkt ausgeliefert wird, desto größer sind die Risiken für die Menschen. Ich verteidige nach wie vor das alte, umlagefinanzierte Rentensystem. Es ist das sicherste, was wir bieten können. Es hat in den vergangenen hundert Jahren zwei Weltkriege überstanden, eine Inflation und auch die Währungsreform. Von der Privatversicherung lässt sich das nicht behaupten. Deren vergangene hundert Jahre waren hundert Jahre gebrochener Versprechungen. […]
   Die Riester-Rente hat das Rentenniveau abgesenkt. Das bekommen jetzt vor allem die Schwächeren zu spüren, die sich keine Riester-Rente leisten können. Sie zahlen inzwischen für die Stärkeren. Auf solch eine schräge Idee ist selbst Bismarck nicht gekommen.
   Schwache zahlen für Starke? Das müssen Sie erklären.
   Blüm: Der Verkaufschef eines Unternehmens schließt eine Riester-Rente ab. Er kann sich das finanziell leisten. Die Verkäuferin des gleichen Unternehmens ist dazu aber kaum in der Lage, weil sie ihren geringen Verdienst komplett zum Leben braucht. Deshalb sinkt ihre Rente. Denn der vierprozentige Beitrag zur Riester-Rente geht in die allgemeine Rentenberechnung ein. Er senkt so das Rentenniveau. Und zwar auch für diejenigen, die gar keine Riester-Rente bekommen. […]
   Bei älteren Menschen hingegen hat der Ruf der Riester-Rente inzwischen massiv gelitten.
   Blüm: Das wundert mich nicht. Denn sie sehen mittlerweile: Die lange verschwiegenen Verwaltungskosten der Privatversicherung machen ihnen einen Strich durch die schönen privaten Rentenversprechungen. Sie sind deutlich höher als die der staatlichen Rentenversicherung. Bei letzterer fließen gerade einmal 1,5 Prozent der Einnahmen in die Verwaltung. Bei den Privatversicherungen sind es 25 bis 30 Prozent. Diese Unternehmen brauchen halt Geld für ihre Drückerkolonnen, für ihre Werbung und für die Dividenden ihrer Aktionäre. Die Riester-Rente garantiert deshalb auch nicht die Auszahlung aller eingezahlten Beiträge, sondern nur den Sparbeitrag, also die eingezahlten Beiträge abzüglich der Verwaltungskosten.
   Quelle: Aachener Nachrichten

7. Fabian Fritzsche: Außenhandel: Verlierer Deutschland
   Bis Anfang der 1980er Jahre war sowohl in den USA als auch in Deutschland Leistungsbilanz nahezu ausgeglichen, die Nettoauslandsposition war verschwindend gering. Von 1983 bis heute wiesen die USA dann aber nur noch in zwei Quartalen 1991 einen Leistungsbilanzüberschuss und ansonsten nur noch Defizite auf. Bis zum dritten Quartal 2016 summierte sich so ein Defizit von 10,67 Bio. USD auf. Die Nettoauslandsposition liegt zwar auch deutlich im negativen Bereich, allerdings „nur“ mit 7,78 Bio. USD. Hier gibt es also eine Differenz von 2,89 Bio. USD und zwar zugunsten der USA. Im Laufe der letzten Jahrzehnte haben die USA letztlich Güter und Dienstleistungen im Umfang von 2,89 Bio. USD vom Ausland geschenkt bekommen.
   In Deutschland gab es dann in den 1980er Jahren zunächst relativ hohe Überschüsse und in den 1990er Jahren moderate Leistungsbilanzdefizite, so dass der kumulierte Saldo als auch die Nettoauslandsposition noch Ende 1999 praktisch ausgeglichen waren. Seit Anfang der 2000er Jahre aber erwirtschaftet Deutschland immer größere Leistungsbilanzüberschüsse. Bis Ende 2016 betrugen die kumulierten Überschüsse knapp 2,4 Bio. Euro. Gemäß Zahlen der Bundesbank betrug die deutsche Nettoauslandsposition in Q3 2016 aber lediglich 1,59 Bio. Euro. Hier liegt also eine negative Differenz von 744 Mrd. Euro vor. Um diesen Betrag wurden Güter und Dienstleistungen ins Ausland exportiert, denen nun aber keine Forderungen mehr gegenüber stehen, diese Produktion wurde also letztlich verschenkt.
   Unter Berücksichtigung dieser Zahlen sehen vermeintliche Gewinner und Verlierer von Leistungsbilanzüberschüssen bzw. -defiziten auf einmal ganz anders aus. Demnach gehört Deutschland zu den großen Verlierern und zwar nicht trotz, sondern wegen der gigantischen Überschüsse der letzten Jahre.
   Quelle: WirtschaftsWunder

   Hinweis: Schauen Sie dazu auch den Videopodcast der NachDenkSeiten zum Thema „Denkfehler: Exportüberschüsse sind prima“.

8. Globalisierung und die Zukunft der Demokratie
   Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa werfen beunruhigende Fragen über die Zukunft der Demokratie in Zeiten der Globalisierung auf. In seinem neuen Buch leistet der international anerkannte Ungleichheitsforscher Branko Milanović einen willkommenen Beitrag zur Debatte, wie bereits zuvor auf diesem Blog skizziert wurde. Die zentrale Erkenntnis von Milanović ist, dass sich das Einkommensgefälle in Industrieländern im Verlauf der vergangenen drei Jahrzehnte vergrößert hat, und zwar hauptsächlich durch den ökonomischen Prozess der Globalisierung. Das hat offenkundig Auswirkungen auf die Demokratie.
   Milanovićs These, dass Ungleichheit und Kapitalismus ohne Demokratie miteinander einhergehen können, dürfte nicht überraschen. Skeptisch ist Milanović jedoch in Bezug auf die Zukunft der Demokratie. Er unterscheidet zwei Formen des Demokratieabbaus in fortgeschrittenen kapitalistischen Staaten, die er insbesondere auf den Niedergang der Mittelschicht zurückführt: Während sich das politische System der USA schon lange vor Trump faktisch in eine Plutokratie verwandelt hat, ist in Europa der Populismus auf dem Vormarsch. Das plutokratische System der USA zielt laut Milanović darauf ab „die Globalisierung fortzusetzen, und opfert dafür Schlüsselelemente der Demokratie“. Demgegenüber kämpfe der europäische Populismus um „die Abkoppelung von der Globalisierung, und erhält eine Scheindemokratie aufrecht.“
   Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
9. Eon: Hohe Abschreibungen auf alte Kraftwerke
   Konzern legt Jahresbilanz vor, in der sich dramatische Wertberichtigungen finden
   Nach RWE hat nun auch Eon scheinbar dramatische Zahlen in seiner Jahresbilanz vorgelegt. Von einem Konzernfehlbetrag in Höhe von rund 16 Milliarden Euro ist die Rede.
   Dahinter verbergen sich zum einen Rückstellungen für die Atommüllenstorgung. Hier muss der Konzern demnächst rund zehn Milliarden Euro in einen neuen Fonds einzahlen. “Dafür ist Ihr Unternehmen aber künftig von diesen quasi ewigen Risiken befreit”, wie Eons Vorstandsvorsitzender Johannes Teyssen in einem Brief an die Aktionäre im Vorwort des Geschäftsberichts formuliert.
   Aber zum anderen auch Abschreibungen im erheblichen Umfang. Bei Eon selbst fielen Wertbereinigungen in Höhe von 3,8 Milliarden Euro an. Hinzu kommen allerdings noch die Sorgen der neuen Tochter: Bei Uniper, einer Gesellschaft, in die der Konzern 2016 seine deutschen Kohle-, Gas- Öl und Wasserkraftwerke ausgegliedert hat, wurden zusätzlich sieben Milliarden Euro abgeschrieben.
   Auch hier das gleiche Bild wie bei RWE: Die Kohlekraftwerke sind kaum noch etwas wert, obwohl die große Koalition alles unternimmt, sie noch möglichst lange weiter laufen zu lassen. Die FAZ schreibt vom größten Verlust in der Geschichte des Konzerns und beziffert die Wertberichtigung seit Aufspaltung des Unternehmens auf 23 Milliarden Euro.
   Der Eon-Vorstand gibt sich dennoch optimistisch, dass es mit dem Konzern wieder nach oben geht. Geld wird vor allem mit den erneuerbaren Energieträgern und dem Netz gemacht. Rund drei Prozent der gut 43.000 Mitarbeiter sollen bis zum nächsten Jahr ihre Job verlieren, um das Konzernergebnis wieder zu verbessern.
   Auf der anderen Seite werden trotz der unschönen Bilanz auch in diesem Jahr noch rund 410 Millionen Euro an Dividende ausgezahlt. Das entspricht 21 Cent pro Aktie. Der Konzern ist weiter mit 26,3 Milliarden Euro verschuldet. Rund 1,4 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten wurden im vergangenen Jahr abgetragen.
   Quelle: Telepolis

   dazu: Kein Dank für die Steuerzahler
   Die Folgen der Energiewende haben bei Eon zum höchsten Verlust in der Firmengeschichte geführt. Wenigstens wird nun Klartext geredet. Die Lieblingsvokabeln der Eon-Vorstände waren bemerkenswert: Vom „Befreiungsschlag“ war bei der Bilanzvorstellung am Dienstag oft die Rede, von „Lasten der Vergangenheit“, derer man sich nun mit Sonderabschreibungen entledigt. Und auch von einem „Schlussstrich“. „Danke, liebe Steuerzahler“, hätte Firmenchef Johannes Teyssen fairerweise hinzufügen müssen. Denn diese Perspektiven für den Konzern eröffnete erst der Beschluss der Bundesregierung, die Atomkonzerne aus der Haftung für ihren Strahlenmüll zu entlassen. Das Gesetz ist verabschiedet, der dazugehörige Vertrag mit den Konzernen unterschriftsreif.
   Quelle: taz

10. Bahnfeinde im Bahnvorstand
    Am 22. März wird der Aufsichtsrat der Bahn AG voraussichtlich Richard Lutz zum neuen Bahnchef wählen, wie seine Vorgänger kein Eisenbahner. Das ist kein Zufall: den Schienensektor mit bahnfremdem Top-Personal zu besetzen, ist eines von mehreren Charakteristika von Eisenbahnprivatisierungen weltweit, wie unser Autor darstellt.
    Die Bahnprivatisierungen in Japan (1987), Großbritannien (1993) und Deutschland (ab 1994) waren gewissermaßen Grundmodelle für einen umfassenden Prozess der Zerschlagung der Eisenbahnen. Seit den 1990er Jahren findet in ganz Europa ein verallgemeinerter Prozess solcher Eisenbahnprivatisierungen statt. Er wird in erheblichem Maß von den Vorgaben der Europäischen Union – die übrigens auch in die Schweiz hineinwirken – dirigiert. Dieser durchgängig zerstörerische Prozess weist von Land zu Land höchst unterschiedliche Formen auf. Es gibt allerdings auch sechs gemeinsame Merkmale:
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
11. Hochgeschwindigkeitszüge zentrales Thema der NVK- und PKKCV-Jahrestagung
    Die Jahrestagungen des Nationalen Volkskongresses (NVK) und der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volke (PKKCV) 2017 enden in dieser Woche. Wie schon zu Beginn der Tagungen werden die NVK-Abgeordneten und PKKCV-Mitglieder Hochgeschwindigkeitszüge als Transportmittel für die Rückreise nutzen. Und diese waren ein zentrales Thema der beiden Tagungen.
    Das chinesische Hochgeschwindigkeits-Schienennetz beträgt inzwischen 22.000 Kilometer. Dadurch sind nicht nur Entfernungen gefühlt verringert und das Leben der Bevölkerung verändert worden, es bietet auch Lösungen für verschiedene Probleme, unter anderem den städtischen Aufbau.
    Das PKKCV-Mitglied Huang Qiang legte in diesem Jahr einen Antrag zu diesem Thema vor. Er ist der Ansicht, die Geschwindigkeitsüberlegenheit von Schnellzügen solle beim städtischen Aufbau eine größere Rolle spielen. (…)
    Das chinesische Hochgeschwindigkeitsnetz wird bis 2020 voraussichtlich auf über 30.000 Kilometer anwachsen. Dadurch kann die Entwicklung der Volksrepublik tatkräftig vorangetrieben werden. Das Glücks- und Erfolgsgefühl der Bürger in verschiedenen Städten und Regionen wird ebenfalls verstärkt.
    Quelle: CRI online

    Anmerkung Christian Reimann: Während hierzulande das Bahnnetz in den letzten Jahrzehnten verkleinert wurde, wird es in China erweitert – zugegebenermaßen dürfte dort auch ein entsprechender Nachholbedarf existieren.
    Aber wäre es nicht auch ein positives Gefühl für die hiesige Bevölkerung, wenn sie erfahren würde, dass das Nahverkehrssytem der Bahn ausgebaut und eben nicht – wie in den letzten Jahren – eingeschränkt wird?

12. Deutsche Kampfpanzer für die Türkei: Bundesregierung bestätigt Pläne von Rheinmetall
    Eine ganz normale “unternehmerische Entscheidung”: Das sympathische deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall plant, deutsche Panzer für die Türkei bald in der Türkei selbst bauen zu wollen. Die Bundesregierung hat tagelang so getan, als wisse sie davon nichts. Heute hat Regierungssprecher zumindest eingeräumt, dass die Pläne bekannt sind. Mehr aber auch nicht.
    Mehr dazu bei den Kollegen vom stern.
    Ausschnitt aus der BPK vom 15. März 2017
    Quelle: Jung und naiv via YouTube
13. Millionen und mehr Personal für US-Flugplatz
    Es ist ein gigantisches Projekt: Die USA planen, für rund 95 Millionen Euro den US-Flugplatz in Ramstein auszubauen. Außerdem soll der Standort personell verstärkt werden. Der Bürgermeister von Ramstein, Ralf Hechler (CDU), bestätigte gegenüber dem SWR einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung “Die Rheinpfalz”. Demnach sollen bis Ende 2019 rund 750 Militärangehörige nach Ramstein verlegt werden. Außerdem sollen 15 zusätzliche Tankflugzeuge auf der Airbase stationiert werden. Sie kommen von einem US-Militärstützpunkt in Großbritannien, der 2020 schließt.
    Laut Hechler sind auf dem Militärflughafen unter anderem ein neuer Hangar sowie zwei Nebengebäude geplant. Außerdem soll eine Rampe verlängert werden. Zurzeit läuft eine Umweltverträglichkeitsprüfung, an der verschiedene Behörden beteiligt sind.
    Quelle: SWR
14. Drohnenmorde werden ausgeweitet
    „Die neue amerikanische Regierung setzt offenbar auf eine Ausweitung gezielter Tötungen durch Drohnen. Vorgaben zum Schutz von Zivilisten sowie andere Regel sollen abgeschwächt oder abgeschafft werden. Außerdem hat Präsident Trump der CIA wieder das Recht gegeben, Terrorverdächtige zu töten“, meldet die FAZ.
    Nach wie vor nehmen sich die Vereinigten Staaten das Recht heraus, auf der ganzen Welt Menschen zu töten, die sie als Terroristen verdächtigen. Der Tod Unschuldiger wird dabei in Kauf genommen. Offensichtlich stellt man sich in den USA nicht die Frage, was passiert, wenn die „Terroristen“ in den betroffenen Ländern ebenfalls in den Besitz von Drohnen kommen und die Fähigkeit entwickeln, mit diesen Drohnen „Terroristen“ in anderen Ländern zu töten. Zumindest aus der Sicht der Familien, die bei diesen Drohnenmorden unschuldige Angehörige verlieren, sitzen die eigentlichen Terroristen in den USA. Das Empörendste: Die Verbrecher-Organisation CIA, die schon so viel Unheil in der Welt angerichtet hat, soll wieder die Lizenz zum Töten bekommen. Auch Trump wird zur Marionette des militärisch-industriellen Komplexes der USA.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

    dazu: Trump erlaubt CIA Drohneneinsatz
    Laut einem Bericht des “Wall Street Journal” erweitert US-Präsident Trump die Kompetenzen der CIA. Der Geheimdienst darf künftig verdächtige Militante mittels Drohnenangriffen aus der Luft töten. Damit würde Trump von der Politik seines Vorgängers Barack Obama abrücken, der die paramilitärische Rolle des Geheimdienstes begrenzen wollte, heißt es in dem Artikel.
    Quelle: n-tv

15. TruLies, Fake News und der überaus heldenhafte Kampf von Heiko Maas für die Wahrheit der Regierenden
    Um zu verstehen, worum es beim transatlantischen Kampf gegen „Fake News“ geht, hilft es, bei einflussreichsten Quellen nachzulesen, etwa beim World Economic Forum, dem Club der größten international tätigen Unternehmen, überwiegend aus den USA. Ihre Rezepte werden genauso auch bei uns angewandt, mit der gerade gestarteten „TruLies“-Kampagne zur Verteidigung der Bundesregierung und der EU-Kommission gegen „populistische“ Kritik und von unserem Justizminister mit seinem geplanten Fake-News-Zensurgesetz.
    Das World Economic Forum (WEF) ist nach Eigenangaben „entschlossen, den Zustand der Welt zu verbessern“, und „ist die Internationale Organisation für Öffentlich-Private-Partnerschaft“. Sein Tun erschöpft sich bei weitem nicht darin, jährliche Milliardärstelldichein in Davos zu veranstalten. Nein, der Zustand der Welt für die Reichen und Mächtigen wird auch durch den Kampf gegen Fake News verbessert. Wie das geht, legt Aleksander Dardeli auf der „Agenda“-Website des WEF unter dem Titel „Can we control fake news?“ dar.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Paul Schreyer: Norbert Häring bringt es auf den Punkt: “Der Kampf gegen Fake News und falsche Meinungen ist ein Kampf für die Wahrheit der Regierenden.”

    dazu: Juristen halten Maas’ Gesetz gegen “Fake News und Hate Speech” für verfassungs- und europarechtswidrig
    Der Meinung, dass der Entwurf “gleich mehreren Gründen offensichtlich verfassungswidrig” ist, ist auch der Telekommunikations- und Medienrechtsexperte Dr. Simon Assion. (…) Er hält bereits den “Ansatz” des Gesetzentwurfs für “verfehlt”, weil “ungenaue und interpretationsoffene” Ausdrücke wie “Hate Speech” und “Fake News” als “politische Kampfbegriffe” seiner Ansicht nach “kein tauglicher Ansatz für Regulierung” sein können. “Wer den Begriff ‘Hate Speech’ gebraucht, so Assion, “der zeigt, dass es ihm weniger um den Schutz der persönlichen Ehre der Betroffenen geht, sondern mehr um die Eindämmung ganz bestimmter Meinungen und Äußerungen.” Demokratie lebt ihm zufolge aber “davon, dass die Bürger den Staat kontrollieren und steuern, nicht umgekehrt.” Und sie “funktioniert nur, wenn sich Bürger unbefangen untereinander austauschen können und die Institutionen, die diesen demokratischen Austausch unterstützen – die Medien – dabei nicht behindert werden.”
    Quelle: Telepolis

16. Satire darf alles – wenn sie es nicht darf, ist es keine Satire
    Die Politik fordert Satire heraus, sie ist nicht erst seit heute derart fragwürdig, dass in vielen Fällen nur noch der Ausweg in Spott, Ironie, Sarkasmus und Hohn bleibt. Denn bei genauerem Hinsehen liegt der Schluss nicht allzu fern, dass uns in unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit die reale Idiotie umgibt. Nehmen wir die in letzter Zeit so intensiv betriebene Aufrüstung auf Kosten des Volksvermögens gegen einen fingierten Feind. Dachten nicht die meisten Mitmenschen um die Jahrtausendwende, das sei vorbei? Doch nicht wenige unserer Zeitgenossen scheinen als Couch-Potatoes nichts als ihr tägliches Tittitainment zu genießen, und die Medien unterstützen sie fleißig und beflissen dabei.
    Quelle: Wolfgang Bittner bei umatter.news
17. Wir Unübertrefflichen
    Erdogan steht es nicht zu, die deutsche Regierung mit der Nazikeule zu traktieren. Der deutschen Regierung steht es jedoch auch nicht zu, Deutschlands rechtsstaatliche Unübertrefflichheit zu betonen, während ein Teil von ihr Guantánamo importieren möchte.
    Dieses Prinzip findet man nun dauernd. Da ist einer, den alle ablehnen und prompt findet sich jemand, der diesen Unliebsamen thematisch aufgreift, um sich selbst als dessen Gegenteil zu schmücken. Wie neulich Peter Altmaier, der dem türkischen Präsidenten mitteile, dass Deutschland »in puncto Rechtsstaatlichkeit nicht zu übertreffen« sei. Nun, nicht alles läuft im deutschen Rechtsstaat falsch. Die Gerichte machen ihre Arbeit. Aber manches könnte man schon noch übertreffen. Die Justiz würde sich zum Beispiel selbst übertreffen, wenn sie Licht ins NSU-Dunkelbraun bringen würde. Sie würde unübertrefflich handeln, wenn sie auch mal politische Akteure weniger zimperlich angehen würde und nicht als »Ehrenmänner und -frauen« behandelte. Der Dicke aus der Pfalz war jedenfalls kein Ehrenmann, auch wenn er viel von Ehrenworten nuschelte. Da nicht zu handeln: War das nicht zu übertreffen?
    Quelle: neulandrebellen