Hinweise des Tages

15. März 2017 um 8:12 Ein Artikel von: Redaktion

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Analyse: So gefährlich ist das neue Hate-Speech-Gesetz für die Meinungsfreiheit
Heiko Maas hat heute einen Gesetzenwurf gegen Hate Speech und Fake News vorgestellt. Das geplante Gesetz würde Facebook zum Richter über die Meinungsfreiheit machen und eine ausgefeilte Zensurinfrastruktur etablieren. (…) Würde der Entwurf Gesetz werden, macht man die betroffenen Netzwerke ohne vorhergehende richterliche Überprüfung zu Ermittler, Richter und Henker über die Meinungsfreiheit. Nutzer könnten sich nur noch im Nachhinein gerichtlich gegen eine Löschung ihrer Inhalte wehren. Dass sich die Nutzer prinzipiell gegen Löschentscheidungen wehren können ist gut, doch eine zeitliche Verschiebung bis zum Gerichtstermin kann dazu führen, dass ein Inhalt dann nicht mehr relevant ist. Gleichzeitig würde das Gesetz zu einer Ausweitung automatischer und gefährlicher Zensurmechanismen führen. Diese können die beanstandeten Inhalte auf der kompletten Plattform aufspüren und löschen, sowie ein erneutes Hochladen verhindern. Diese Filter existierten schon gegen Kinderpornografie und neuerdings gegen nicht näher-definierte „Terrorpropaganda“. Nun werden diese Filter mit dem Gesetzentwurf auf weitere Straftatbestände ausgeweitet.
Quelle: netzpolitik.org
Linker Heilsbringer im Härtetest
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz setzt vor allem auf ein Thema: die soziale Gerechtigkeit. Doch passt sein Hauptwahlkampfthema von heute zu seinen Aktivitäten in der Vergangenheit?
Da staunt so mancher EU-Parlamentarier nicht schlecht: Das sei ein völlig neuer Martin Schulz im deutschen Wahlkampf, “da haben sie quasi ein neues Produkt eingeführt in der SPD”, spöttelt Fabio de Masi von der Linken im Europäischen Parlament. Seiner Erfahrung nach hatte Schulz als Präsident des EU-Parlaments weniger arbeitnehmerfreundliche Töne angeschlagen, zum Beispiel im sogenannten “Fünf Präsidentenbericht” von 2015 mit dem Titel: “Die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden“.
Als Mitautor empfiehlt Schulz darin die Einrichtung einer nationalen Stelle pro Mitgliedsstaat, die beobachten soll, ob sich die Löhne “entsprechend der Produktivität entwickeln”. Die Stellungnahmen dieser Einrichtungen sollten “bei Tarifverhandlungen als Richtschnur zugrunde liegen“. Europaparlamentarier Fabio De Masi ist entsetzt, dass damit “Technokraten im Prinzip die Lohnverhandlungen überwachen und Empfehlungen abgeben. Und wenn sich Länder nicht an diese Empfehlungen oder die Gewerkschaften halten, dass es dann keine Unterstützung im Krisenfall gibt.”
Auf schriftliche Anfrage von report München wiegelt die SPD ab, bekräftigt den Schulterschluss mit den Gewerkschaften: Der sogenannte Fünf-Präsidenten-Bericht hebe hervor, dass die Tarifautonomie nicht unterhöhlt werden dürfe. SPD-Kanzlerkandidat Schulz jedenfalls sieht sich genötigt, die Gewerkschaften zu beruhigen, sie könnten “sich darauf verlassen, dass wir an ihrer Seite stehen”, ruft er den Genossen beim politischen Aschermittwoch Anfang Februar dieses Jahres zu. Das mag er als besonders wichtig erachten, denn die Gewerkschaften nahmen ihm damals seine Arbeitsnehmerfreundlichkeit nicht ab.
Bei der Veröffentlichung des Berichts hatten sie entsetzt reagiert und scharf kritisiert, diese Vorschläge würden Arbeitnehmerrechte aushöhlen, die Tarifautonomie untergraben, weil den Tarifparteien die Richtschnur vorgegeben würde. Damit würde, so der DGB “faktisch ein Wettlauf nach unten bei den Löhnen institutionalisiert”.
Schulz doch „Genosse der Bosse“?
Quelle: BR

Anmerkung JK: Offenbar glaubt die SPD, sie sei besonders pfiffig im Erzählen des Märchens von des Kaisers neue Kleider. Es kristallisiert sich immer mehr heraus: Schulz ist ein Fake-Kandidat, der dem Publikum vorgaukeln soll, die SPD habe die soziale Gerechtigkeit wieder entdeckt.
Sender veröffentlicht Trumps Steuererklärung
Der TV-Kanal MSNBC hat die Steuerklärung des amerikanischen Präsidenten aus dem Jahr 2005 veröffentlicht. Demnach zahlte Trump für ein Einkommen von 150 Millionen Dollar rund 38 Millionen Dollar Steuern.
Quelle: FAZ

Anmerkung Jens Berger: Und da waren sich die meisten Kommentatoren amerikanischer und deutscher Medien doch so sicher, dass Donald Trump „fast 20 Jahre lang keine Steuern bezahlt“ haben soll. Als Quelle wurde damals die hoch seriöse New York Times ins Feld geführt. Fake News von der New York Time? Der Zeitung, die sich selbst zum obersten der Verteidiger der Qualitätsmedien im Kampf gegen die Fake News erklärt hat? Verständlich, dass der zweite Mustermedienkonzern im Bunde, die Washington Post, der NYT beisteht und die Steuerakten nun als „total nothingburger“ bezeichnet. Trump himself würde dies wohl mit einem sonoren „Wrong!“ kontern. Und wie reagieren die deutschen Leitmedien? Die lenken von der Fake-News-Frage ab und sehen – ohne ein einziges Indiz – die zweiseitige Steuerakte als Beleg dafür, dass Trump abhängig von russischen Oligarchen sei. Was für ein Kasperletheater!
Schluss mit der Nörgelei über die EU!
Junge Menschen, die für Europa demonstrieren? Die sonntags in 50 Städten auf die Straße gehen, damit ihr Kontinent offen bleibt? Die Bewegung Pulse of Europe kontrastiert endlich mal die Untergangsgesänge, die beim Thema EU sonst permanent erklingen. Schon klar, um die EU steht es ernst; doch gerade deshalb sollte die Gemeinschaft selbstbewusst werben mit dem, was sie erreicht hat. Gerade was den Wohlstand angeht, den sie ihren Bürgern für jeden sichtbar beschert hat.
Quelle: Süddeutsche Zeitung

Anmerkung unseres Lesers H.K.: Die Gedanken der EU Bürger sind ja ganz schön durcheinander. Sie können den Wohlstand, den sie nicht haben, tatsächlich nicht in den richtigen Zusammenhang mit dem Markt und offenen Grenzen bringen. Da hilft es auch nicht, wenn man die SZ liest.

Anmerkung Paul Schreyer: Die Bewegung „Pulse of Europe“, von der im Artikel die Rede ist, und die seit kurzem jeden Sonntag in vielen Städten Demonstrationen veranstaltet, erscheint als ein weiteres Symptom für die Sprachlosigkeit zwischen den Lagern. Ich war am vergangenen Sonntag auf der Durchreise zufällig selbst Zeuge einer dieser Demonstrationen am Bahnhof von Hannover. Einige hundert freundliche und sympathisch wirkende Menschen schwenkten EU-Fahnen und wollten offenkundig „Gutes tun“ angesichts von Trump, Brexit etc. Nur – welcher AfD-Wähler wird sich durch das freundliche Schwenken von Fahnen und pauschale Absichtserklärungen argumentativ überzeugen lassen? Wo ist der ernsthafte Dialog mit der Gegenseite, wo das Bewusstsein für diejenigen gesellschaftlichen Probleme, welche Trump oder der AfD die Wähler zutreiben? Es scheint – leider – alles sehr oberflächlich und naiv.
„Eine Schande für reiches Deutschland“: Agenda 2010 befördert Armut und Nationalismus
Die Löhne in Deutschland müssten deutlicher als bisher steigen, meint der Ökonom Heiner Flassbeck. Nur so könne die Ungleichheit hierzulande abgebaut werden. In einem Sputnik-Interview warnte er zugleich vor den Folgen der Agenda-Politik für Europa.
Quelle: Sputnik News
Ermittlungen gegen François Fillon eingeleitet: Pariser Politaffäre bringt Fitch-Eigner ins Zwielicht
Er ist reich, diskret und exzellent vernetzt: In der Affäre um den konservativen französischen Präsidentschaftskandidaten François Fillon spielt der Unternehmer Marc Ladreit de Lacharrière eine wichtige Rolle. Wenn Fillon am Mittwoch vor den Untersuchungsrichtern erscheint, die an diesem Dienstag ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet haben, könnte die Sprache auch auf den 76-jährigen Milliardär an seiner Seite kommen. (…) Tatsächlich ist der Unternehmer, der laut dem Magazin “Forbes” auf Rang 23 der reichsten Franzosen steht, keiner politischen Richtung zuzuordnen. Er gilt als Vertrauter des früheren konservativen Staatschefs Jacques Chirac, mit dem er die Liebe zur Kunst teilt. Er unterhält aber auch enge Beziehungen zu dem sozialistischen Amtsinhaber François Hollande. Sein Vermögen hat “MLL” vor allem seiner Holding Fimalac zu verdanken, die an der Börse mit drei Milliarden Euro bewertet wird. Unter deren Dach sind zahlreiche Beteiligungen versammelt: Unter anderem an der Ratingagentur Fitch, die der Unternehmer 1997 kaufte und an der Fimalac nach dem Verkauf der Mehrheit an US-Verlag Hearst noch 20 Prozent hält. Neben Standard & Poor’s und Moody’s zählt Fitch mit Sitz in New York und London zu den drei großen Richtern über die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten. Dazu kommen Immobilien, die Mediengruppe Webedia sowie rund hundert Konzert- und Theatersäle in Frankreich. Ladreit de Lacharrière stammt aus einer einflussreichen Familie: Nach seiner Geburt im November 1940 wuchs er als Sohn eines Generals in einem Schloss im Departement Ardèche im Südosten Frankreichs auf. Er studierte Wirtschaftswissenschaften und absolvierte eine Ausbildung an der ENA, der Kaderschmiede für Verwaltungsbeamte. Ein politisches Amt strebte er aber nie an.
Quelle: Manager Magazin

Anmerkung Paul Schreyer: Diese Art von Elitenetzwerken zwischen Politik und Geldadel kommen bei Affären mal kurz ans Tageslicht, werden ansonsten aber medial eher ignoriert.
Warum Manager Obergrenzen beim Gehalt fürchten
Die besten Manager gehen dorthin, wo am meisten gezahlt wird, sagen diejenigen, die hohe Spitzengehälter verteidigen. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Das Gehalt sei nur einer von vielen Faktoren bei der Besetzung von Vorstandsposten, meint Michael Hartmann. (…) Es bleibt die Frage, warum es überhaupt so eine heftige Diskussion mit so erstaunlich vielen Befürwortern hoher Gehälter gibt, obwohl es hier nur um eine sehr kleine Gruppe von nicht einmal 200 Personen geht? Die Erklärung ist ganz einfach. Sie bilden mit ihren Einkommen die Messlatte für die Gehälter der anderen hohen Führungskräfte, eine ungleich größere Personengruppe. Ob es sich um die Geschäftsführer von mittelständischen Unternehmen handelt, die Vorstände von Sparkassen, die Chefs der großen Krankenkassen oder den Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, sie alle haben von dem drastischen Anstieg der DAX-Gehälter profitiert. Heute verdienen sie mit 250.000 bis knapp 400.000 Euro pro Jahr fast so viel wie die DAX-Vorstände Anfang der 1990er Jahre. Damals lag deren Durchschnittseinkommen bei einer halben Million, heute fast sieben Mal so hoch. Das Durchschnittseinkommen der Beschäftigten insgesamt ist im gleichen Zeitraum dagegen nominal nur um 50 Prozent gestiegen, real sogar um weniger als zehn Prozent. Die DAX-Vorstände repräsentieren in punkto soziale Ungleichheit also die berühmte Spitze des Eisbergs, und der aktuelle Vorstoß von VW lässt das Eis nur um ein paar Millimeter abschmelzen.
Quelle: Michael Hartmann im Deutschlandradio Kultur
Was beim G20-Treffen auf der Agenda steht
Es könnte gut sein, dass bei dem Treffen der G20-Staaten am Freitag und Samstag im Kurort Baden-Baden die Fetzen fliegen. (…) Dabei hat sich Schäuble einiges vorgenommen. Reden möchte er über ein Lieblingsthema der Deutschen, die Widerstandsfähigkeit gegen Krisen. Hier geht es darum, wie stark eine Volkswirtschaft wächst und ob sie ihre Möglichkeiten ausreizt. Oder darum, wie hoch in einem Land Unternehmen und die öffentlichen Kassen verschuldet sind und wie stabil die Finanzlage ist. Bei diesen Punkten sieht die Bundesrepublik gut aus und kann ihrerseits andere Staaten mit hohen Defiziten ermahnen, statt sich immer nur für die gewaltigen Ungleichgewichte zwischen Ex- und Importen rechtfertigen zu müssen. Die Minister sollen eine Liste von Prinzipien besprechen, die einzelne Regierungen als Leitschnur für Reformen nehmen könnten.
Quelle: Frankfurter Rundschau

Anmerkung unseres Lesers H.K.: Da versucht der Autor tatsächlich, die Schulden der einen von den Überschüssen der anderen gedanklich zu trennen. Und dann versteht er nicht, dass die Ungleichgewichte nicht einfach zwischen Ex- und Importen bestehen, sondern zwischen den Leistungsbilanzen der jeweiligen Volkwirtschaften und deren Finanzierungsalden. Die Widerstandsfähigkeit gegen logische Zusammenhänge ist ein Grund für die Krise. Also: FR lesen hilft auch nicht weiter.
Zypries will weniger Steuern für mittlere Einkommen
Das Wirtschaftsministerium arbeitet laut einem Zeitungsbericht an einem Zehn-Punkte-Plan für mehr soziale Gerechtigkeit. Besonders brisant sind offenbar die Ideen für Steuerreformen. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat offenbar einen Plan zur Reform der Wirtschaftspolitik in Deutschland erstellen lassen. In dem 17-seitigen Papier, aus dem das “Handelsblatt” zitiert, werden Ideen des Ministeriums für ein sogenanntes inklusives Wachstum vorgestellt. Gemeint ist damit ein Wachstum, von dem alle Bürger gleichermaßen profitieren – also das Hauptwahlkampfthema der SPD.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die SPD ist eine merkwürdige Partei. So “sozial gerecht” will auch die CDU die Steuern senken, und Schäuble würde ebenfalls die Abgeltungssteuer abschaffen. Die Senkung der Sozialabgaben auf niedrigere Löhne wird seit vielen Jahren auch schon bei den Grünen diskutiert, immer mit der Absicht, durch mehr Niedriglöhne “mehr Arbeitsplätze” zu schaffen – so wie hier (“Arbeitsanreize zur Aufnahme […] einer Erwerbsbeschäftigung”), weil “Arbeit in Deutschland zu teuer” sei. Ein “Kinderfreibetrages in der Rentenversicherung [wäre denkbar]”. Mit anderen Worten, Neoliberalismus 3.0, Arbeit muß billig bleiben und noch billiger werden. Echte Lohnsteigerungen beim Bruttolohn, dringend notwendig, sind nicht erwünscht. Die Rücknahme der unzähligen Steuergeschenke an Kapitalgesellschaften und Unternehmenserben wird nicht mal diskutiert. Die SPD leugnet weiter die Realität der Exportexzesse durch Lohndumping und bietet keinerlei Alternative zur herrschenden CDU. Warum SPD wählen?
Panama Papers: Eine lange Liste der Unwilligen
Der Untersuchungsausschuss des Europaparlaments, der sich mit den Enthüllungen befasst, stößt an Grenzen. Denn viele Zeugen verweigern die Aussage. Ihr könnt mir ja eh nichts. Das scheint sich mancher potenzielle Zeuge gedacht zu haben, als ihn eine Einladung des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlamentes zu den sogenannten Panama Papers erreichte. Jene Dokumente also, die von der SZ und anderen internationalen Zeitungen ausgewertet wurden – und die ein gigantisches System von Geldwäsche und Steuerhinterziehungen offenbarten, das vielfach über eine Kanzlei in Panama abgewickelt wurde. Viele der geladenen Zeugen sagten den Parlamentariern nämlich einfach ab oder reagierten überhaupt nicht. Und genau das ist auch das Dilemma der Abgeordneten des Europaparlaments: Sie scheinen für diese Arbeit nicht das passende Werkzeug zu haben. Denn die Aufklärer können Zeugen nur freundlich bitten zu kommen, nicht aber verpflichtend vorladen. Das Recht dazu bleibt den nationalen Parlamenten vorbehalten.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
LuxLeaks-Prozess: Berufungsurteil gegen Whistleblower
Am 15. März 2017 wird in Luxemburg das Urteil im Berufungsprozess gegen die ehemaligen PwC Angstellten und LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet sowie den Journalisten Edouard Perrin verkündet. Perrin war erstinstanzlich freigesprochen worden, wogegen die Luxemburger Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hatte. Deltour und Halet waren zu Geldstrafen sowie Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt worden, was die Verteidigung angefochten hatte.Der stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments, Fabio De Masi (DIE LINKE.), kommentiert vor der Urteilsverkündung: „Die Whistleblower und der Journalist, die faule Steuerdeals von Luxemburg mit Konzernen öffentlich machten, sitzen wieder auf der Anklagebank. Statt Strafverfolgung verdienen sie aber einen Orden. Die Menschen in der EU verlieren jedes Jahr hunderte Milliarden Euro durch Steuertricks der Reichen und Konzerne. Ohne LuxLeaks und andere Veröffentlichungen würde dies weiter hinter verschlossenen Türen totgeschwiegen. Deltour, Halet und Perrin gilt unsere Solidarität und wir werden sie notfalls bis vor europäische Gerichte unterstützen.“ De Masi, im letztjährigen Hauptprozess als Zeuge der Verteidigung aufgerufen, abschließend: „Die EU-Kommission ignoriert weiter die Forderung nach einem angemessenen Schutz von Whistleblowern in der EU. Dies ist eine Schande. Hier werden die Ehrlichen bestraft während die Trickser freies Geleit genießen. Rechenschaft ablegen müsste zudem Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker, der Luxemburg zu einer der größten Steueroasen der Welt machte und dessen Regierung systematisch Reformen für Steuergerechtigkeit in Brüssel untergraben hat.“
Quelle: Die Linke. im Europaparlament
Wohnkosten: Mehr als Umverteilen
Simon Poelchau über den Anteil der Wohnkosten an den Konsumausgaben und die dadurch entstehende Spaltung der Gesellschaft. Seit Martin Schulz als SPD-Kandidat im Rennen um das Kanzleramt ist, wird wieder viel über die soziale Frage geredet. Doch diese bemisst sich nicht allein daran, wie weit die Agenda 2010 zurück gedreht wird oder wieder etwas von Oben nach Unten zurückverteilt wird. So sind die Wohnkosten der größte Ausgabenposten, den die privaten Haushalte hierzulande bewerkstelligen müssen. Im Schnitt 859 Euro – 36 Prozent ihres Budgets gaben sie 2015 für die eigenen vier Wände aus, wie das Statistische Bundesamt bekanntgab. Und nicht nur das: Hinter dieser Statistik steckt, wie so oft, wenn es um das liebe Geld geht, eine Klassenfrage: Die Ärmsten müssen fast die Hälfte ihres Budgets fürs Wohnen reservieren, die Reichsten kommen mit nicht mal einem Drittel aus. Wer also verhindern will, dass die Gesellschaft sich weiter spaltet, der darf nicht nur umverteilen, der muss auch die Wohnungsfrage stellen.
Quelle: Neues Deutschland

Anmerkung unserer Leserin H.K.: Wohnen ist ein Menschenrecht und darf nicht länger als Spekulationsobjekt dienen, mit dem die Reichen hierzulande ihr überflüssiges Geld vermehren. Um die Menschen aus der Abhängigkeit von Investoren und Vermietern zu befreien, bietet sich vielleicht eine Besitzform des Wohnens an, die sich nicht am sozialen Wohnungsbau, sondern am genossenschaftlichen Wohnen orientiert, bei dem der Mieter Mitbesitzer ist und auch Einfluss auf alle wichtigen Fragen hat, die beim Wohnungsbau und bei der Gestaltung des Wohnens auftreten. Auch hat sich das genossenschaftliche Wohnen schon in der Weimarer Republik bewährt. Hier könnte man also zwei wichtige Aufgaben einer neuen Sozialpolitik miteinander verbinden, die Umverteilung von oben nach unten durch eine gerechte Besteuerung des gemeinsam erarbeiteten Reichtums und einen stärkeren Einfluss der Bewohner auf die Kosten und die Gestaltung des Wohnens. Dabei wäre auch eine Novellierung des Genossenschaftsrechts notwendig, das in den siebziger Jahren den Einfluss der Bewohner zu Gunsten der Geschäftsführung eingeschränkt hat und dadurch den Kerngedanken des Genossenschaftsrechts schwer beeinträchtigt.
Obdachlose in Deutschland: Ignoriert, ausgeschlossen, beschimpft
Nicht die Kälte oder der Hunger zählen für viele Obdachlose zu den härtesten Erfahrungen auf der Straße, sondern das Gefühl, nicht dazuzugehören. Passanten gehen achtlos an ihnen vorbei, oft werden sie beschimpft oder verprügelt. Der Weg zurück in ein geregeltes Leben gelingt den wenigsten. (…) Schlimmer als die Gleichgültigkeit ist die wachsende Gewalt. Viele Obdachlose werden belästigt, verprügelt, oder sogar angezündet. Die Zahlen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe sprechen eine deutliche Sprache: Über 500 obdachlose Frauen und Männer sind seit 1989 ums Leben gekommen oder durch Gewalt auf der Straße gestorben. “Das sind natürlich Taten, die sehr selten aufgedeckt werden. Übergriffe auf Obdachlose werden halt auch strafrechtlich selten verfolgt. Viele nehmen es dann auch irgendwie so hin.”
Quelle: Deutschlandfunk

Anmerkung unseres Lesers M.H.: Gelder für Bankenrettungen, für militärische Aufrüstung und Einsätze weltweit ist da, aber für sozial Benachteiligte, da ist das Ehrenamt zuständig!
„Das Wichtigste heute ist, die Mutlosigkeit zu stoppen“
Ein Gespräch mit dem Kulturminister Kubas erinnert uns daran dass wir in einer Welt, in der einige uns weismachen, dass das revolutionäre Denken ins Museum gehöre „die Schlacht um das Bewusstein und um die Ideen gewinnen müssen“. (…) „Wir sehen jetzt, dass viele vom Pendel sprechen. Eine der düstersten Dinge wäre es zu akzeptieren, dass es ein Pendel gäbe, das nach links ausgeschlagen habe und das jetzt ein Pendel käme, das rechts schlägt. Das ist verrückt, denn die Geschichte bewegt sich nicht in Pendelbewegungen. Die Geschichte machen die Männer, die Frauen, die Völker und ich denke, dass es heute am wichtigsten ist, die Demoralisierung, die Mutlosigkeit aufzuhalten, die es innerhalb der progressiven Kräfte gibt, die Idee zu stoppen, dass es jetzt zu einem Fatalismus kommen werde, dass anstelle der Ideen von Bolivar, Martí, Fidel und Chávez, der kubanischen und lateinamerikanischen Revolution uns weitere zehn Jahre Neoliberalismus bevorstehen würden. Alles was geschieht, hängt unweigerlich von unserer Fähigkeit ab, effektiv, tiefgehend und ernsthaft miteinander in Verbindung zu treten.“
Quelle: Granma
Der IPPNW-Body Count im Bundestag
Am 26. Januar 2016 befasste sich der Bundestag in einer Plenardebatte mit der Großen Anfrage an die Bundesregierung zu den „Erfahrungen aus 14 Jahren Krieg gegen den Terror – eine Bilanz in Irak, Afghanistan, Pakistan“. Die Anfrage wurde durch die Fraktion der „Linken“ eingebracht. Den Anstoß dazu gab die 2015 international publizierte IPPNW-Metaanalyse: „Body Count – Opferzahlen nach zehn Jahren „Krieg gegen den Terror“. (…) Trotz weitaus längerer Redezeit konnten die Beiträge aus der Regierungskoalition nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Frage nach den Opferzahlen durch westliche Kriegseinsätze keine Bedeutung beigemessen wird – und zwar deshalb, weil die Bundesregierung in keiner Weise Interesse zeigt, die Konsequenzen der Militärinterventionen im Krieg gegen den Terror aktiv zu untersuchen und damit auch die Politik der militärischen Terrorbekämpfung in Regierungsentscheidung in Frage zu stellen. (…) In der voluminösen, aber inhaltlich dünnen schriftlichen Antwort der Bundesregierung heißt es: „Die Bundesregierung führt keine eigenen quantitativen Studien und Statistiken zu Opfern in Ländern, in denen die Bundeswehr militärisch beteiligt ist.“ In den Redebeiträgen gaben sich die Redner der Regierungskoalition zwar kritisch gegenüber Auslandseinsätzen der Bundeswehr – dies erscheint angesichts der konformen Entscheidungen der Regierungen seit dem Jugoslawienkrieg mit den tatsächlich wirksamen Kriegszielen unglaubwürdig. Die Kriegsziele der NATO – und damit auch der Bundeswehrbeteiligungen: Eindämmung Russlands und Chinas, Sicherung von NATO-Marionettenregimen in rohstoff- und opiumreichen Regionen, Sicherung des Dollar als Leitwährung und ungehinderter Zugriff für westliche Konzerne werden weiterhin verheimlicht.
Quelle: IPPNW Blog
Das Anti-CIA-Organizing-Manual
Wie die Studentenbewegung der 80er Jahre den Geheimdienst aus den Unis ekeln wollte. In den USA des Ronald Reagan organisierten vor allem die Studenten den Protest gegen das Establishment. Dies schmerzte die CIA vor allem deshalb, weil sie ihr Personal traditionell an den Universitäten rekrutierte. In einem nun freigegebenen Memo für den CIA-Direktor von 1986 ist ein Handbuch der Geheimdienstgegner für Subversion auf dem Campus enthalten, das nun ironischerweise die CIA selbst auf ihrem Server veröffentlicht. (…) Die Sorge der Geheimdienste, sie könnten ihren Kampf ausgerechnet an der Heimatfront an den Universitäten verlieren, war nicht unberechtigt, denn jene Untersuchungsausschüsse der 1970er waren neben dem Watergate-Skandal auch das Resultat studentischer Subversion. So wurde 2014 bekannt, dass der berühmte Einbruch in ein FBI-Büro in Philadelphia von 1971 von friedensbewegten Studenten durchgeführt wurde. Die erbeuteten Dokumente bewiesen der Öffentlichkeit, dass die US-Regierung in großem Stil die eigene Bevölkerung ausspionierte und Organisationen unterwanderte.
Quelle: Markus Kompa bei Telepolis
Wohin mit den Milliarden?
Das Kabinett wird heute einen kräftig wachsenden Wehretat auf den Weg bringen. Eigentlich ein Grund zur Freude für Verteidigungsministerin von der Leyen. Doch eine sinnvolle Verwendung für das Geld ist gar nicht so leicht zu finden.
(…)
Die neue Finanzplanung des Bundes sieht bis 2021 gar eine Steigerung um insgesamt 8,3 Milliarden im Vergleich zu den aktuellen Plänen vor. Für von der Leyen also Grund zum Jubeln? Nicht ganz. Denn selbst mit dieser kräftigen Aufstockung bleibt die Bundesrepublik noch weit hinter der NATO-Vorgabe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung zurück. (…) selbst viele Millionen Patronen für Sturmgewehre werden nicht reichen, um die Milliarden Euro in der Kasse auszugeben. (…)
Projekte, die wirklich teuer sind und für die von der Leyen das zusätzliche Steuergeld einsetzen könnte, verzögern sich indes. (…) Ben Hodges (…) US-Drei-Sterne-General befehligt die US-Landstreikräfte in Europa. Er sei angewiesen auf die Fähigkeiten der Alliierten, etwa bei Brücken oder Flugabwehr. Doch es gebe zu wenig leistungsfähige Systeme, so Hodges im Gespräch mit tagesschau.de”
Quelle: Tagesschau

Anmerkung unseres Lesers A.J.: Hat die Bundesregierung wirklich Milliarden in das Militär gesteckt und weiß nicht mal wieso? Währenddessen verfallen Infrastruktur-, Renten- und Sozialsysteme. Aber dafür ist natürlich kein Geld dar. Die Schlussfolgerung aus den zu hohen Wehretat ist nicht die Ausgaben zurückzufahren. Nein, es gibt immer noch nicht genug Geld, denn das meinen die NATO und ein drei-Sterne-General! Echt zum heulen!
Und dafür werden GeZ-Gebüren erhoben?
Zu guter Letzt: Rezeptfreies gegen Fluchtsymptome
Ausschnitt aus Mann, Sieber! Tobias Mann und Christoph Sieber präsentieren politische Late Night im ZDF. Zwei Blickwinkel auf eine Wirklichkeit, ein kabarettistischer Schlagabtausch. Schnell, geistreich, witzig.
Quelle: ZDF

Anmerkung Carsten Weikamp: Großartig!

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