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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Wikileaks CIA-Enthüllungen
2. Wie Autokäufer verkauft werden
3. Dieselgate: “Der Vorwurf des Staatsversagens trifft zu”
4. Wenn Neoliberale von Interessengegensätzen sprechen…
5. Der bessere Arbeitslose
6. Trotz guter Geschäfte: Nur noch wenige wollen Handwerker werden
7. Löhne in Deutschland: Sind die Gewerkschaften zu Lohndumping-Leugnern geworden?
8. Manipulations-Vorwürfe gegen EZB ungerechtfertigt – weiterhin keine Alternative zu lockerer Geldpolitik im Euroraum
9. Endlich aufrüsten!
10. Testfall Verfassungsbruch
11. “Lassen Sie es uns doch einfach machen”
12. China first – auf Kosten Europas?
13. Der Rest ist Risiko
14. NGfP Kongress 2017: Gesellschaftliche Spaltungen – Erfahrung von Ungleichheit und Ungerechtigkeit

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wikileaks CIA-Enthüllungen
   1. USA nach WikiLeaks-Enthüllung: Zwischen Schweigen und Schäumen
      Die WikiLeaks-Enthüllungen sind das Topthema in den amerikanischen Nachrichten. (…) Die Dokumente beschreiben, wie der US-Geheimdienst Fernseher als Abhörwanzen benutzt oder in Handys oder Bordcomputer von Autos einbricht. “Sie können Musik spielen oder komplett die Kontrolle über das Auto übernehmen und einen Unfall verursachen, wenn sie jemand umbringen wollen”, erklärt Computerexperte Ross Schulmer bei CNN. (…) Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet: “Bei der CIA schäumen sie vor Wut.” Denn nun können auch andere Länder die Praktiken des US-Auslandsgeheimdienstes im Internet nachlesen. Zum Beispiel auch, wie man einen Computer hackt und es dann so aussehen lässt, als sei es jemand anderes gewesen. Der Ex-CIA-Mitarbeiter Philipp Mudd sagt, es sei sogar die Aufgabe eines Geheimdienstes, falsche Fährten zu legen: “Wenn man einen Cyberangriff durchführt, möchte man nicht, dass draufsteht ‘Made in USA’.”
      Quelle: Tagesschau
   2. Vault 7: Mit welchen Mitteln die CIA iPhones, Android und TVs knackt
      Der wohl spannendste Bereich im vorliegenden Datenmaterial betrifft Apples Betriebssystem für iPhones und iPads – iOS. Und dies gleich aus mehrfacher Sicht: So zeigen die CIA-Dokumente, dass US-Geheimdienste Exploits aus Drittquellen zukaufen und geheimhalten. Das ist insofern problematisch, als die damit verbundenen Lücken nicht an die Hersteller gemeldet werden. Die Spione nehmen also in Kauf, dass die Nutzer der betreffenden Software ungeschützt bleiben. Diese Praxis war lange vermutet worden, der Leak bietet aber nun die erste schriftliche Bestätigung. Sicherheitsexperten üben seit Jahren schwere Kritik an solchen Methoden, da die Geheimdienste damit in Kauf nehmen, dass Dritte dieselbe Lücke entdecken und selbst ausnutzen könnten. (…) Und auch etwas Zweites zeigt der Leak: Verschlüsselung wirkt. Denn all die beschriebenen Tools und Hacks sind nur für die gezielte Überwachung einzelner Personen tauglich. Und das ist auch ein entscheidender Unterschied zu alldem, was vor einigen Jahren noch durch die Snowden-Leaks aufgedeckt wurde.
      Quelle: der Standard
   3. CIA in Frankfurt: Drehscheibe für Amerikas Diplomaten und Agenten
      Das amerikanische Generalkonsulat in Frankfurt spielt in den jüngsten Wikileaks-Enthüllungen eine zentrale Rolle. Das ist keine Überraschung. Für die Geheimdienste gehört der Standort zu den weltweit wichtigsten Washingtoner Vertretungen. (…) Nur in einer Handvoll Botschaften wird mehr Personal beschäftigt als in Frankfurt. (…) Das frühere Militärhospital in Eckenheim ist mit 30.000 Quadratmeter Büro- und Arbeitsfläche und mehr als 1000 Mitarbeitern die zentrale Drehscheibe zur Versorgung und Unterstützung praktisch aller amerikanischen Auslandsvertretungen. Täglich starten Maschinen mit Mitarbeitern und Material auf dem Frankfurter Flughafen in Richtung Osteuropa, Nahost, Afrika und Asien. Während die Botschaft in Berlin die Vereinigten Staaten vor allem politisch in Deutschland vertritt, werden von Frankfurt aus hunderte Konsulate und Botschaften am Laufen gehalten und mit Material vom Kugelschreiber bis zur Computer- und Telefonanlage, mit sämtlichen Sicherheitseinrichtungen, mit Personal und technischer und logistischer Hilfe aller Art versorgt. (…) Fest steht, dass das Generalkonsulat nicht nur für die Diplomaten eine wichtige logistische Drehscheibe ist. Auch für geheimdienstliche Operationen ist Frankfurt ein zentraler Standort: Mindestens 200 CIA-Leute sollen in der Stadt tätig sein. (…) Gegen die CIA-Leute, die in Frankfurt oder von Frankfurt aus ihren Dienst tun, hat es schon vor Jahren massive Vorwürfe gegeben. Ein früherer CIA-Agent, der von 2001 bis 2004 das „Frankfurt Regional Support Terminal“ (Fransupt) geleitet hat und dabei offiziell Mitarbeiter des Generalkonsulats war, hat 2009 gegenüber der „New York Times“ bestätigt, dass von Frankfurt aus geheime Operationen gesteuert und Agenten in Afghanistan, Pakistan, auf der Arabischen Halbinsel und in Afrika versorgt wurden. Auch Geheimgefängnisse des Auslandsgeheimdienstes in Marokko und Osteuropa seien von Frankfurt aus geplant, ausgestattet und organisiert worden. Außerdem wurden dem Mann zufolge Flüge mit Gefangenen über die Mainmetropole abgewickelt.
      Quelle: FAZ
   4. CIA-Hacking aus Frankfurt: Bundesregierung weiß nix, hört nix, verrät nix
      Ihr Name ist Hase: Die CIA hat in Frankfurt eine Hackergruppe stationiert, um Computerangriffe gegen Ziele in Europa, Afrika und dem Nahen Osten vorzubereiten. Die Bundesregierung weiß mit den gestrigen Wikileaks-Enthüllungen bisher nichts anzufangen und betont, dass sie uns, also der Öffentlichkeit, eh nicht mehr dazu sagen möchte. Darüber informiere man ausschließlich das parlamentarische Kontrollgremium. Ob man sich solche Praktiken von US-Freunden verbietet, will Regierungssprecher Seibert auch nicht verraten….
      Ausschnitt aus der BPK vom 8. März 2017
      Quelle: Jung und naiv via Youtube
   5. Sascha Lobo zu den Wikileaks CIA-Enthüllungen: Vergessen Sie Gut gegen Böse
      Böse Geheimdienste? Guter Trump? Brave Russen? Die neuesten WikiLeaks-Enthüllungen können verwirren, wahrscheinlich sollen sie das auch. Die zentrale Erkenntnis: Manchmal gibt es keine “Guten”. (…) Seit einiger Zeit hatte sich WikiLeaks unter Julian Assange allerdings zu einer Propagandamaschine entwickelt, die mit großer Hingabe und interessantem Timing vor allem Leaks veröffentlicht, die Donald Trump und Wladimir Putin nützen. (…) Es gehe um ein Projekt namens UMBRAGE; WikiLeaks schreibt dazu, es gehe um “eine umfangreiche Sammlung ‘gestohlener’ Malware [digitale Angriffsinstrumente], die in anderen Staaten produziert wurde, inklusive der Russischen Föderation. Mit UMBRAGE […] kann die die CIA […] digitale “Fingerabdrücke” derjenigen Gruppen hinterlassen, von denen die Angriffsinstrumente gestohlen wurden”. (…) Die CIA hat ein Instrument, mit dem es beliebige, daher auch russisch anmutende falsche Fährten legen kann. Sämtliche Aktivitäten “russischer Hacker” könnten also – theoretisch – “False-Flag-Operationen” der CIA sein. Ein verwirrungspropagandistischer Geniestreich.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung Paul Schreyer: Nein, Herr Lobo, das ist kein “verwirrungspropagandistischer Geniestreich” von Wikileaks, sondern schlicht Aufklärung über eine wichtige geheimdienstliche Fähigkeit. Dass es angesichts dieser Aufklärung fortan schwerer fallen dürfte, Hackerangriffe mit zweifelhaften Indizien Russland anzulasten, mag manchem nicht gefallen. Offenbar auch nicht Sascha Lobo, der im Artikel von einer “offensichtlichen Achse der Ego-Brüder Trump – Assange – Putin” schreibt. Das muss man auch erst einmal schaffen: in der Überschrift “Vergessen Sie Gut gegen Böse” zu verkünden und wenige Sätze später schon eine neue “Achse des Bösen” zu konstruieren. Lobo ist am Ende wohl weitaus weniger reflektiert, als er selbst meint.

   6. Niemand kann sich entziehen
      Die Wikileaks-Enthüllung zeigt: Praktisch jedes digitale Gerät kann zum Überwachungstool werden. Und es besteht die Gefahr, dass Hacker die CIA-Programme missbrauchen. Angeblich ist die Spionagesoftware schon im Umlauf.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung unseres Lesers H.K.: Die FAZ ist sich wirklich für nichts zu schade. Vor dem Missbrauch des Missbrauchs wird gewarnt. Wie können wir die CIA davor schützen, dass ihre verbrecherischen Instrumente und Methoden von noch böseren Buben missbraucht werden? Das soll wohl Ordnungspolitik sein.

2. Wie Autokäufer verkauft werden
   In den besten Sendungen gelingt es dem Team, einen Sachverhalt so anschaulich und treffsicher darzustellen, dass im Publikum das Lachen der Erkenntnis über Verhältnisse weicht, die alles andere sind als komisch. Das traf auch auf die jüngste Ausgabe der Anstalt zu, bei der es um den jahrelangen Betrug durch die Autokonzerne ging – passend zur Anhörung der Kanzlerin beim Untersuchungsausschuss. Dort wird sie selbstredend nichts gewusst haben, denn man stelle sich vor, sie räume ein, sie habe Bescheid gewusst. Es gilt noch immer: Was nicht sein darf, das kann nicht sein.
   „Autohass von Wagner“ stand als Motto und Firmenschild über der als „Showroom“ eingerichteten Bühne, auf der ein mit Schnauzbart zur Erkennbarkeit maskierter Max Uthoff alias „Zwetschge“ den Autoverkäufer gab. Und in den folgenden 50 Minuten führte er jedes noch so absurde Argument der Hersteller für den Autowahn auf deutschen Straßen an, während Claus von Wagner mehr oder weniger tobend die Lügen und Verdrehungen entlarvte. Wieder erwiesen sich die für die „Anstalt“ bewährte Dialogform und die Unterstützung durch Schautafeln als geeignetes Mittel, komplizierte Entwicklungen und Verhältnisse zu beleuchten.
   Quelle: FR Online

   dazu: Tempo 30: Rolle rückwärts im deutschen Bundesrat?
   Das ist kein Witz: Am kommenden Freitag, dem 10. März, stimmt der Deutsche Bundesrat über einen Vorschlag ab, der den Handlungsspielraum für alle Kommunen beschränken soll, die Tempo-30 vor Schulen, Kitas und Krankenhäusern einführen möchten. Dabei hatte der Bundesrat erst im vergangenen September eine fortschrittliche Regelung beschlossen: Vor sozialen Einrichtungen an Hauptverkehrsstraßen sollten Kommunen Tempo 30 generell einrichten können, ohne aufwendige vorherige Nachweise für jede einzelne Maßnahme.
   Quelle: 30 km/h

3. Dieselgate: “Der Vorwurf des Staatsversagens trifft zu”
   Im Dieselskandal sei Bundeskanzlerin kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems”, sagt der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch im DLF. Im aktuellen Untersuchungsausschuss sei nochmal klar geworden, wie eng die Kooperation zwischen Autoindustrie und Politik tatsächlich gewesen sei, so Resch. […]
   Die Bundeskanzlerin, Angela Merkel ist nicht Teil der Lösung, sondern Kern des Problems. Sie weiß seit 2005 ganz genau, was läuft. Sie war früher mal Umweltministerin. Und sie hat letztendlich den Diesel-Abgasskandal begleitet, an der Stelle, an der auch die Lobbyarbeit der Automobilindustrie konzentriert einwirkt und dazu führt, dass dann entsprechende Regelungen in Brüssel abgeschwächt oder Kontrollen der Behörden nicht durchgeführt werden. […]
   Die Taktik ist schon recht perfide. Man verlangt von den zivilgesellschaftlichen Gruppen oder von denjenigen, die Messungen machen, dass der letzte Beweis geliefert wird, und solange der Beweis nicht mitgeliefert wird, kontrolliere man nicht. Schauen wir doch mal in die USA: Die haben wortgleiche Regelungen, dass zu allen Temperaturen, also auch im Winter die Abgasreinigung funktionieren muss. Und wenn dort Hinweise bekannt werden, Messungen bekannt werden, dass hier betrogen wird, dann gibt es amtliche Nachmessungen. Wir haben solche auf der Basis von ganz konkreten Messungen vom Kraftfahrtbundesamt über das Verkehrsministerium bereits im Jahr 2011 im Februar gefordert. Man hat uns auch gesagt, man kenne diese Praktiken, man halte sie für legal und man werde nicht nachmessen, und diese Haltung hat man bis 2015, bis zum Bekanntwerden des VW-Skandals in den USA einfach durchgehalten, und jetzt heißt es, wir hätten keine Beweise vorgelegt, wir hätten ja nur Indizien vorgelegt. Auch in den USA ist bis heute kein Beweis erbracht worden, sondern man hat durch ein in die Enge treiben von VW dort das Eingeständnis erreicht, und nur deswegen haben wir bei VW eine Rechtssicherheit.
   Die Behörden könnten natürlich in Deutschland das Gleiche tun. Sie könnten auch sagen, wir akzeptieren nicht, wenn im Winter die Autos mit zehn-, mit dreizehnfachen Überschreitungen der Grenzwerte die Innenstädte mit Giftgasen fluten und über 10.000 Menschen dadurch sterben. Aber man unterlässt es aus Rücksicht auf die wirtschaftlichen Interessen.
   Quelle: Deutschlandfunk

   dazu auch: Merkel: Mit Umwelt-Anforderungen an Autos nicht übertreiben
   Kanzlerin Merkel warnt davor, die deutsche Autoindustrie durch zu hohe Umweltauflagen zu überfordern. Und die Unionsfraktion spricht sich gegen Fahrverbote für Autos ohne blaue Plakette aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt davor, die deutsche Automobilindustrie durch Umweltauflagen zu überfordern. Die deutschen Fahrzeugbauer täten sicher gut daran, mit den besten Umwelttechnologien Vorreiter für Marktentwicklungen zu sein, sagte Merkel am Mittwoch vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages. „Aber das hat natürlich seine Grenzen.“ Sie plädiere für ambitionierte Regelungen und Anforderungen an die Autoindustrie, „aber nicht bis zum Geht-Nicht-Mehr“. Die Ziele dürften nicht so ausfallen, „dass in Deutschland kein Auto mehr produziert wird“.
   Merkel sieht die Autoindustrie und damit auch die deutschen Hersteller in einer „ganz entscheidenden Phase“, in einer technologischen Transformation. Man müsse bei allem berücksichtigen, dass die Branche in Deutschland einer der größten Arbeitgeber mit hunderttausenden Arbeitsplätzen sei. Deshalb müsse sie als Bundeskanzlerin ein Interesse daran haben, das diese Industrie weiterhin Autos bauen könne. „Wir müssen alle Dinge im Blick haben“, unterstrich sie.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung JK: Das hätten sich nicht einmal die Kollegen “Der Anstalt” so ausdenken können. Bekommt Merkel eigentlich Geld von der Autoindustrie für solche Statements?

4. Wenn Neoliberale von Interessengegensätzen sprechen…
   Der Chef des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat sich des Themas Populismus angenommen. In einem Interview auf Zeit Online offenbart er dabei ein nicht ganz so überzeugendes Demokratieverständnis. Auf die Frage, was Politiker dem Populismus entgegensetzen sollten, antwortet Fuest (die vier nachfolgenden Zitate bilden im Interview eine zusammenhängende Antwort):

   Es gibt nicht die eine Lösung. Es gehört zu einer vernünftigen Politik, auch offen zu erklären, dass die Interessen in der Bevölkerung nicht homogen sind. Interessengegensätze und Kompromisse gehören zur Demokratie.

   In der Tat sind Interessen nicht homogen, und in der Tat gibt es jede Menge Interessengegensätze. Man könnte und sollte insbesondere an den grundlegendsten sozialen Gegensatz in einer kapitalistischen Gesellschaft denken, nämlich den zwischen Arbeit und Kapital. Dass das Problem des wachsenden (Rechts-) Populismus etwas damit zu tun hat, dass bestimmte Interessen in der realen Politik unterrepräsentiert sind, liegt zumindest nahe. Und man könnte meinen, Fuest hätte dieses Problem erkannt. Aber schauen wir, wie er weitermacht:

   Politiker sollten den Wählern erklären, dass politische Globalisierung im Sinne der Vereinbarung internationaler Verträge beispielsweise für den Handel die Funktion haben, die Politik auf längere Zeit zu binden und für berechenbare Rahmenbedingungen zu sorgen.

   Globalisierung muss den Menschen nach Fuest also einfach besser erklärt werden. Zum Segen der Globalisierung gehört für ihn dabei offenbar auch die Bindung von Politik durch Freihandelsverträge. Von Interessengegensätzen keine Spur mehr. Im Gegenteil: Die Interessen der Menschen, die auf eine starke Regulierung von Märkten und auf eine starke Absicherung durch Politik existenziell angewiesen sind, spielen plötzlich keine Rolle mehr. Ohne es zu sagen (und ohne es zu merken?), nimmt Fuest die Position derer ein, in deren Interesse es liegt, Politik durch Freihandel und Globalisierung „zu binden“.
   Quelle: annotazioni

5. Der bessere Arbeitslose
   SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Agenda 2010 korrigieren. Das ist prinzipiell richtig, doch was der designierte Parteivorsitzende vorschlägt, greift zu kurz. Denn so würden die zwei Klassen von Arbeitslosen weiter zementiert. Soziale Gerechtigkeit geht anders.
   Der größte Schwachpunkt in dem SPD-Konzept ist aber, dass es sich überwiegend an die erste Klasse der Arbeitslosen richtet. Wer Arbeitslosengeld erhält, darf zur Arbeitsagentur. Wer als Langzeitarbeitsloser auf Hartz IV angewiesen ist, muss zum Jobcenter. Die Ersteren bekommen mehr Geld, werden besser betreut und haben mehr Chancen, zurück ins Berufsleben zu finden. Erwerbslose Hartz-IV-Empfänger gehören hingegen zur unteren Klasse der Arbeitslosen – und häufig bleiben sie das auch. Eine Million Menschen haben von 2005 bis 2014 ununterbrochen Hartz IV bezogen, zeigt eine neue Studie. Für sie hat Schulz bisher nicht viel geboten, außer der alten Idee, dass sie von ihrem Ersparten ein bisschen mehr behalten dürfen. (…)
   Der SPD-Kanzlerkandidat muss deshalb das Hartz-IV-System in den Blick nehmen. In den Jobcentern fehlen oft Geld, Zeit und gutes Personal, um Menschen ohne Berufsabschluss den Weg aus ihrer Misere zu bahnen. Es fehlen Arbeitgeber, die Arbeitslosen mit dem Stigma Hartz IV eine Chance geben. Es fehlen Anreize, das System zu verlassen, solange Hartz IV plus Minijob plus Schwarzarbeit attraktiver als ein schlecht bezahlter Teilzeitjob ist. All das gehört auch zur sozialen Gerechtigkeit, Herr Schulz.
   Quelle: Süddeutsche

   dazu: „Es geht nicht um eine Revision der Agenda 2010“
   Gabriel und Andrea Nahles hatten die quälende Vergangenheitsbewältigung der SPD in Sachen Agenda 2010 beendet. Jetzt fängt Schulz wieder damit an. Warum?
   Wir sprechen über unerwünschte Nebenwirkungen der eigenen Reformpolitik, aber nicht in Form einer rückwärtsgewandten Agenda-Diskussion. Es wäre ja völlig falsch anzunehmen, dass man einmal eine Reform macht, und dann ist bis zum Ende aller Tage alles gut. Wir haben heute ganz andere Herausforderungen als vor 15 Jahren, als wir der kranke Mann Europas waren. (…)
   Ihr früherer Parteichef Franz Müntefering sagte kürzlich, die Agenda 2010 sei nicht perfekt gewesen, habe aber mehr soziale Gerechtigkeit geschaffen. Es sei ein Fehler der SPD gewesen, diese Leistungen Gerhard Schröders pauschal zu kritisieren.
   Pauschal ist die Agenda nie kritisiert worden, sonst hätte sie auch keine Mehrheit bekommen. Noch mal: Es geht nicht um eine Revision, sondern darum, die unerwünschten Nebenwirkungen abzustellen. Wir sagen beispielsweise: Menschen, die Jahrzehnte in die Sozialkassen eingezahlt haben, kann man nach zwölf beziehungsweise 18 Monaten nicht so behandeln wie solche, die noch nie in das System eingezahlt haben. Das war immer der wesentliche Punkt der Kritik, ich sage das seit zehn Jahren. Umso zufriedener sehen Sie mich, weil unser Konzept für das Arbeitslosengeld „Q“ beides verbindet: einen längeren ALG-Bezug und wirklich wirksame Maßnahmen zur Qualifizierung.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung Christian Reimann: Herr Schäfer-Gümbel kann sich immer noch nicht von der Agenda 2010 lösen. Offenbar möchte diese Parteispitze die SPD nicht hin zur sozialen Gerechtigkeit führen – falls sie überhaupt noch weiß, was das ist.

   Anmerkung André Tautenhahn: Da ist es wieder, das große Dilemma der SPD. Auf der einen Seite schmiert der Kanzlerkandidat und designierte Parteichef Martin Schulz den bislang enttäuschten Wählern Honig ums Maul und gibt ihnen wieder Hoffnung, wenn er von Fehlern spricht, die damals gemacht worden seien und die es jetzt zu korrigieren gilt. Auf der anderen Seite stellt der SPD-Vize, der immerhin mal als Linker galt, klar, dass es keine Revision der Agenda 2010 geben wird, offenbar um wieder jenen neoliberalen Kreisen zu gefallen, die wegen der Äußerungen von Schulz zurzeit auf die Barrikaden gehen.

6. Trotz guter Geschäfte: Nur noch wenige wollen Handwerker werden
   Das Handwerk ächzt unter Nachwuchsmangel – trotz guter Geschäfte. Manche Berufe sind für junge Menschen so unattraktiv, dass sich die Lehrlingszahl mittelfristig halbiert hat.
   Deutschlands Handwerkern schwindet trotz guter Geschäfte der Nachwuchs. Obwohl die Umsätze steigen, ist die Zahl der jährlich neu eingestellten Auszubildenden seit dem Beginn dieses Jahrzehnts um mehr als 70.000 zurückgegangen. 2010 wurden noch 439.000 Lehrverträge abgeschlossen, 2015 waren es nach Zahlen des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) nur noch 363.000 – ein starker Rückgang um 17 Prozent. Besonders dramatisch ist der Schwund in manchen traditionellen Berufen: Die Zahl der Bäcker- und Metzgerlehrlinge hat sich in den vergangenen zehn Jahren halbiert. […]
   Aus Sicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) ist die Akademisierung von Berufen nichts grundsätzlich Negatives. Dies gelte auch angesichts der Debatte um die Fachkräfte-Zuwanderung, sagte DIHK-Vize-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks der Zeitung „Heilbronner Stimme“. „Zusätzliche Engpassberufe“ sollten in die bestehende Liste der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgenommen werden, forderte er. Solche Berufe seien inzwischen auch in der Logistik und in der Gastronomie anzutreffen. „Die Zuwanderung wird für Unternehmen bei der Fachkräftesicherung immer wichtiger.“
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Bäcker und Metzger gehören zu den Berufen mit den schlechtesten Arbeitsbedingungen in Kombination mit den sehr niedrigen Löhnen. Wie im Artikel beschrieben, sind das auch keine Berufe mit Zukunft, sondern schrumpfende Geschäftsfelder: alles gute Gründe, keine Ausbildung als Bäcker oder Metzger zu beginnen. Hunderttausende Jugendliche haben keine Ausbildung, 4 Millionen Menschen in Deutschland sind arbeitslos, und für Bäcker oder Metzger sind keine besonderen Schulkenntnisse gefordert: das Angebot wäre also vorhanden. Stattdessen aber fordern die Arbeitgebervertreter in seltener Offenheit “Fachkräfte-Zuwanderung”, mit anderen Worten die Fortsetzung fürchterlicher Arbeitsangebote durch Armutsflüchtlinge. Marktwirtschaftliche Lösungen – höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen – werden nicht einmal mehr diskutiert.

7. Löhne in Deutschland: Sind die Gewerkschaften zu Lohndumping-Leugnern geworden?
   Deutsches Lohndumping kann man nicht bestreiten und selbst einige konservative Kommentatoren beginnen das zu begreifen. Nun aber drehen die deutschen Gewerkschaften durch, bestreiten, was nicht zu bestreiten ist und setzen ihre europäischen Kollegen unter Druck.
   Kaum hatte der neue amerikanische Präsident seine Vorstellungen vom internationalen Handel und seine Parole von „America first“ in die Welt gesetzt, begann der Neoliberalismus, und insbesondere seine deutsche Variante, die Neoliberalismus mit Merkantilismus verbindet, wild um sich zu schlagen. Kein Argument war und ist einigen Mainstreammedien zu blöde, um nicht im Kampf gegen diesen schrecklichen Gegner eingesetzt zu werden (ich bin hier schon auf einige eingegangen).
   Bei dieser wilden Prügelei sind aber die Fronten schon jetzt ganz schön verschoben worden. Während auf der rechten Seite immer weniger Unbelehrbare das Unbestreitbare verleugnen, sind nun auf der Linken die Leugner und Bestreiter stark gewachsen. Bei einigen deutschen Gewerkschaftlern scheint regelrecht Panik ausgebrochen zu sein, die darin mündet, dass diejenigen, die schon seit einiger Zeit in den Industriegewerkschaften das Sagen haben, nämlich die Betriebsratsvorsitzenden der großen deutschen Automobilunternehmen, nun direkt an die Öffentlichkeit gehen, um den „Freihandel“ und den deutschen Merkantilismus zu verteidigen und jede deutsche Schuld an der Eurokrise zu leugnen (hier).
   Quelle: Makroskop

   Anmerkung JK: Leider ist es so wie Heiner Flassbeck schreibt, die Betriebsräte der großen exportorientierten Unternehmen haben nur noch die eigne Klientel, sprich die bestens bezahlten und abgesicherten Stammbelegschaften, im Fokus. Von gewerkschaftlicher Solidarität ist da nicht mehr viel zu spüren.

8. Manipulations-Vorwürfe gegen EZB ungerechtfertigt – weiterhin keine Alternative zu lockerer Geldpolitik im Euroraum
   Steigende Energiepreise und harsche Manipulations-Vorwürfe aus der neuen US-Regierung: Auf die Europäische Zentralbank (EZB) steigt der Druck, ihre Niedrigzins- und Anleihekauf-Politik zurückzufahren. Doch das wäre grundfalsch, zeigt eine neue Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Europa kann sich einen Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik erst leisten, wenn sich die Wirtschaft nachhaltig stabilisiert hat. Dafür wäre es auch wichtig, dass die Eurostaaten endlich massiv investieren.
   Zuletzt behauptete die neue US-Regierung unter Donald Trump, die EZB manipuliere den Wechselkurs. Sie halte den Euro künstlich niedrig, damit die Eurostaaten einen Vorteil auf dem Weltmarkt erlangen. Doch was die Kritiker übersehen: Nicht die Notenbank ist verantwortlich für die Abwertung der Währung, sondern eine fehlgeleitete Politik, erklärt Dr. Silke Tober vom IMK. „Der schwache Euro ist nicht Resultat von Währungsmanipulation, sondern Folge der Wirtschaftspolitik im Euroraum, die seit der internationalen Finanzkrise nicht expansiv genug und zeitweise sogar restriktiv war“, schreibt die Ökonomin in ihrer Untersuchung.
   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
9. Endlich aufrüsten!
   Eine finstere Periode deutscher und europäischer Geschichte neigt sich dem Ende zu: eine Zeit, in der Abrüstungssofties die Tagesordnung bestimmten, unser aller Sicherheit gefährdeten und die Bilanzen Not leidender Rüstungskonzerne in den Keller trieben. Doch damit ist es jetzt vorbei. Trump, der Global Leader, befielt: die Europäer müssen mehr Geld in Rüstung stecken, und seine Vasallen in Übersee folgen. Ob so viel Rüstung überhaupt nötig ist? Zweitrangige Frage. Erst mal die Panzer und Raketen anschaffen, ein Verwendungszweck wird sich dann schon ergeben. Russland taugt im Zweifelsfall immer gut als Feindbild. Autor Ludwig Schumann macht in seiner sarkastischen Abrechnung ganz deutlich: Wer Geld in Rüstung steckt, stielt es aus anderen Töpfen, z.B. für soziale oder kulturelle Zwecke. Nicht jeden von uns trifft es, für das Militär zu töten und zu sterben; aber uns allen raubt Aufrüstung ein Stück unserer Lebensperspektive. (Ludwig Schumann)
   Quelle: Hinter den Schlagzeilen

   dazu: Rheinmetall beteiligt sich an Panzerproduktion in der Türkei
   Ausgerechnet jetzt treibt der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall den Bau von Panzern in der Türkei voran. […]
   “Dass der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall gerade jetzt in die Panzerproduktion in der Türkei einsteigt, ist ein ungeheuerlicher Vorgang”, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen dem stern. Das Vorhaben sei geradezu “verbrecherisch”. Rheinmetall verteidigte hingegen die Pläne für die Rüstungsproduktion am Bosporus. Die Türkei sei “ein voll integrierter Nato-Partner” und bis heute ein EU-Beitrittskandidat. In Izmir baut die Rheinmetall-Partnerfirma BMC heute schon Lkw und Militärfahrzeuge.
   Quelle: stern

10. Testfall Verfassungsbruch
    Gemeinsame Antiterrorübung von Bundeswehr und Polizei im Inland. CDU jubelt: »Historischer Moment«. Friedensaktivisten protestieren
    »Getex 2017« befasst sich mit einem extremen Szenario, nach dem in mehreren Bundesländern gleichzeitig Terroranschläge stattfinden. Mit der außergewöhnlichen Dimension der fiktiven Anschläge, die unter anderem einen Amoklauf an einer Schule und Angriffe auf einen Bahnhof sowie auf einen Flughafen umfassen, wird die Einbeziehung der Bundeswehr begründet. Dabei spielt »Getex 2017« zum ersten Mal die Option durch, dass Soldaten im Inland hoheitliche Tätigkeiten wie die Anwendung von Gewalt übernehmen, die eigentlich der Polizei vorbehalten sind. Entsprechend spricht der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) von einem »historischen Moment«. […]
    »Dieser Bundeswehreinsatz auf Probe kann eine Büchse der Pandora öffnen«, warnte gestern Tobias Pflüger, stellvertetender Vorsitzender der Partei Die Linke, und wies auf die Gefahr hin, es könne früher oder später sogar zum »Tabubruch eines bewaffneten Streitkräfteeinsatzes im Innern« kommen. »Diese Übung ist kein Beitrag zur inneren Sicherheit, sondern ein Nagel in ihrem Sarg«, urteilte auch die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Anwaltverein nennt Antiterrorübung von Polizei und Bundeswehr “überzogen”
    Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, hat die gemeinsame Antiterrorübung von Bundeswehr und Polizei kritisiert. Er halte die Übung “für ein überzogenes Signal an die Bevölkerung”, sagte Schellenberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch. Das Bundesverfassungsgericht habe für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland “klar ein Szenario katastrophischen Ausmaßes vorgegeben”.
    Quelle: Zeit Online

11. “Lassen Sie es uns doch einfach machen”
    Eigentlich könnte der Drops schon lange gelutscht sein. Die SPD will es. Linke und Grüne sowieso. Und selbst in der Union mehrten sich zuletzt die Stimmen, die Ehe für homosexuelle Paare zu öffnen. “Dann lassen Sie es uns doch einfach tun”, ruft der Grüne Volker Beck in der aktuellen Stunde zur Ehe für alle im Bundestag. 83 Prozent der Deutschen seien dafür. Es gebe eine Mehrheit im Parlament. Und: “Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung”, sagt Beck.
    Aber so einfach ist das nicht. Denn mit dem Thema lässt sich so schön Wahlkampf machen. Da ist zunächst einmal die SPD. Sieben Monate vor der Bundestagswahl fällt den Sozialdemokraten auf, dass sie den Koalitionsvertrag mit der Union jetzt doch noch einmal neu interpretieren könnten. Man habe sich doch geeinigt, Diskriminierungen von Schwulen und Lesben abzubauen, sagt der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs. Was sei das anderes, als das Versprechen, die Ehe für Homosexuelle zu öffnen? Wenn die Union das anders sehe, dann habe man ein Problem miteinander. “Geben Sie sich einen Ruck, seien Sie dabei”, ruft Kahrs Richtung CDU und CSU.
    Das also ist die Taktik, mit der die Sozialdemokraten die Union unter Druck setzen wollen. “Wir würden ja gerne, aber Frau Merkel blockiert die Ehe für alle.” Man arbeite daran, CDU und CSU zu überzeugen, Ja zur Ehe für alle zu sagen. Das ist die halbe Wahrheit. Die ganze ist: Seit einem Jahr blockieren Sozialdemokraten Anträge von Linken und Grünen im Rechtsausschuss des Bundestags für die Ehe für alle. “Sie haben sich heute zum 24. Mal zum Deppen gemacht und verhindert, dass unsere Gesetzentwürfe wenigstens beraten werden”, sagt Harald Petzold von den Linken.
    Quelle: heute

    Anmerkung André Tautenhahn: Die Aktuelle Stunde zum Thema „Ehe für alle“ hat noch einmal die Täuschungsabsicht der SPD im Wahlkampf offengelegt. Ihr ist die Ehe mit der Union einfach wichtiger und dafür nehmen die Sozialdemokraten dann auch große Zeiträume in Kauf, in denen einfach nichts passiert, weil die Union ja leider nicht mitmachen wolle. Nur wenn die SPD eine vorhandene Mehrheit für eine Sache wie die „Ehe für alle“ im Bundestag immer wieder ungenutzt links liegen lässt, kann man doch nicht der Union Blockade vorwerfen.

12. China first – auf Kosten Europas?
    Ob Halbleiter-Technologie, Robotertechnik oder Elektromobilität: China möchte mit aller Kraft an die Weltspitze. Made in China 2025 – so heißt der industriepolitische Plan der chinesischen Regierung. In einer neuen Studie kommt die Europäische Handelskammer in Peking zu dem Schluss: Diese Strategie kann für Europa gefährlich werden.
    Höchst problematisch, nennt Kammer-Präsident Jörg Wuttke den Plan: “Im Grunde ist es das erste Mal, dass sie uns weltweit mitteilen: das ist unser Masterplan für 2025, da wollen wir in zehn Bereichen Champions sein.” Es werde klar kommuniziert, welche Marktanteile chinesische Firmen in sieben Jahren erreicht haben sollen. Dafür würden auch Subventionen zugesichert. “Wir können da sehen, wie China seine Zukunft plant. Zum Teil auf unsere Kosten”, fürchtet Wuttke. (…)
    Chinas Ministerpräsident Li Keqiang widersprach in seiner Eröffnungsrede zum Volkskongress diesen Befürchtungen. Ausländische Unternehmen würden von der Strategie “Made in China 2025” genauso profitieren wie chinesische Unternehmen. “Wir werden ausländische Firmen in gleicher Weise behandeln wie chinesische Unternehmen. Ob beim Thema Lizenzierung neuer Produkte oder anderen staatlichen Wettbewerbsregeln: unter der Initiative “Made in China 2025″ wird es gleiche Bedingungen für alle geben”, versprach Li Keqiang.
    Seit Jahren beklagen europäische Unternehmen Wettbewerbsnachteile in China: fehlende Rechtssicherheit, Einschränkungen beim Internet, Diebstahl geistigen Eigentums, hohe administrative Hürden. Für Kammer-Präsident Wuttke sind die Ankündigungen des chinesischen Ministerpräsidenten deshalb erst einmal nur: Ankündigungen. “Das hören wir jedes Jahr. Und jedes Jahr stellen wir dann einen Katalog zusammen, wo wir dann die Unterschiede zeigen – zwischen Tat und Wort. In dem wir auch zeigen, wo wir asymmetrische Marktzugänge haben”, kritisiert er.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung Christian Reimann: Offenbar kennen insbesondere die deutschen Konzerne und ihre Lobbyverbände lediglich die Kategorien der Konfrontation bzw. des Denkens in “schwarz oder weiß”. Die verschiedenen Varianten der Kooperation bzw. “Grautöne” scheinen kaum bekannt zu sein.
    Wäre es nicht besser, dem amtierenden Ministerpräsidenten Chinas gegenüber Vertrauen zu signalisieren anstatt ihm zumindest implizit (aber doch recht direkt) der Unwahrheit zu bezichtigen?

13. Der Rest ist Risiko
    Erdbeben, Tsunami und Super-GAU: Am 11. März 2011 tobte vor Fukushima-City die Dreifach-Katastrophe. Noch heute sterben Menschen in Japan an den Folgen. Fukushima im Herbst 2016. Am Bahnhof sehe ich als erstes eine Fotoausstellung über Sonne, Wind, Wasserkraft, Erdwärme und Bioenergie. Bis 2030 will die Region komplett erneuerbar sein. Von hier aus, sagt mir später der Bürgermeister von Fukushima, Kaoru Kobayashi, soll die Erneuerung für das ganze Land ausgehen.
    “Warum immer wieder Japan?”, frage ich mich. In Hiroshima und Nagasaki war ich schon früher zu Vorträgen eingeladen. Mein Thema: Vom Atomzeitalter ins Solarzeitalter. Jetzt also Fukushima. 1945 waren die ersten Atombomben der Geschichte auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen worden – 140 000 Soforttote und nochmal mehr als 200 000 Folgetote. Und noch heute bis zu 3000 Tote durch atomare Verstrahlung, jedes Jahr als Folge von damals, hatte mir der Bürgermeister von Nagasaki früher einmal gesagt.
    Der Super-GAU hat Fukushima einen dunklen Ruf beschert. Verdient haben diesen Ruf aber eher der Atomkraftbetreiber Tepco und die japanische Atomlobby – hier “Nuclear Village” genannt. In kaum einem anderen Land war der Glaube an die nukleare Sicherheit so tief verwurzelt wie in Japan, nun ist er ebenso tief erschüttert. Doch Regierung, Atomindustrie und Aufsichtsbehörden spielen die Gefahren für Mensch und Umwelt noch immer herunter.
    Dabei hatte Japan vor sechs Jahren Glück im Unglück, weil der Wind vom havarierten AKW aus nicht in Richtung Fukushima-City und auch nicht in Richtung Großraum Tokio wehte, sondern ins Meer hinaus. Spätestens jetzt hätte die Welt lernen können, dass Atomkraft russisches Roulette bedeutet. Jedes Atomkraftwerk ist ein Anschlag auf die Schöpfung. Wie hätten denn im Großraum Tokio um die 50 Millionen Menschen evakuiert werden sollen?
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
14. NGfP Kongress 2017: Gesellschaftliche Spaltungen – Erfahrung von Ungleichheit und Ungerechtigkeit
    Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie vom 9. bis 12. März 2017 mit Unterstützung und in den Räumen der Rosa-Luxemburg Stiftung in Berlin.
    Quelle 1: NGfP
    Quelle 2: Das vorläufige Programm [PDF]

    Anmerkung Jens Berger: Für Personen, die aus dem Fach sind, sicherlich eine sehr interessante Veranstaltung. Auftreten werden u.a. Christoph Butterwegge, Ulrich Schneider, Gerd Bosbach, Uli Gellermann und Werner Rügemer sowie die als Gastautoren bei den NachDenkSeiten Ihnen vielleicht bekannten Lutz Haustein und Wolf Wetzel.