Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Dresdner Rede von Matthias Platzeck – Brauchen Europa und Russland einander wirklich?
2. Die Angst der Machteliten vor dem Volk
3. Margot Käßmann über das Verhältnis zu Russland: Nicht wieder Kalten Krieg!
4. Nida-Rümelin auf Facebook: „Die EU sollte sich der US-Forderung nach einer dramatischen Erhöhung der Militärausgaben offen widersetzen“
5. Die Austeritätspolitik in Spanien, Portugal und Italien war kontraproduktiv
6. Kommt der Musterschüler auf die Anklagebank?
7. Die Blackbox EZB muss geöffnet werden
8. Geheimsache Bankenrettung
9. Die Privatisierung der Weltrettung
10. Woher kamen die Todesschüsse?
11. zu guter Letzt: SPD läutet traditionelles linkes Halbjahr vor wichtigen Wahlen ein

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Dresdner Rede von Matthias Platzeck – Brauchen Europa und Russland einander wirklich?
   Sehr geehrte Damen und Herren,
   ich bin sehr dankbar hier heute vor Ihnen stehen zu dürfen, um eine „Dresdner Rede“ zu halten. Nicht nur, weil es mir eine Ehre ist, in diese renommierte Veranstaltungsreihe als Redner aufgenommen zu werden, sondern auch, weil Dresden ein Ort ist, der mit seiner Geschichte und mit seiner Gegenwart in ganz besonderer Weise das berührt, über das ich heute zu Ihnen sprechen möchte:
   Über Europäer und Russen, die untrennbar zusammengefügt auf einem Kontinent leben, über Deutschland, das mit Russland durch die Geschichte eines ganzen Jahrtausends verbunden ist – mit den tiefen Brüchen und einem neuen Anfang im 20. Jahrhundert – und über den Weg, den wir in Zukunft gehen wollen: gemeinsam oder getrennt, miteinander oder gegeneinander. […]
   Quelle: Sächsische Zeitung

   Anmerkung Albrecht Müller: Das ist eine sehr bemerkenswerte Rede des früheren Ministerpräsidenten von Brandenburg und zeitweise SPD-Vorsitzenden. Sie gründet auf einer langen und intensiven Erfahrung des Umgangs zwischen Russland und Deutschland, auch auf persönlichen Erfahrungen. Und es lohnt sich, sich die Zeit dafür zu nehmen, diese Rede nachzulesen oder nach zuhören.

   Zwei Stimmen von NachDenkSeiten Lesern:

   Eine aus dem Westen Deutschlands, aus Baiersbronn:
   Eine bessere Rede zu der Fehlentwicklung mit Russland und seinem großherzigen Volk könnte es kaum geben.
   Hier noch ein Zitat, das deutlich macht, wie grässlich die deutsche Politik gegenüber Russland ist:

   „Ganz besonders in Russland haben wir immer wieder erfahren dürfen, was wirkliches Verzeihen bedeutet. An den Stätten der größten Tragödien des Zweiten Weltkriegs, auf den Schlachtfeldern bei St. Petersburg, Wolgograd und Kursk sind wir Deutsche als Freunde willkommen.“

   Und hier noch eine aus dem Osten, aus Freital:
   Ich übersende Ihnen einen Link zur Rede von Matthias Platzeck, die er im Rahmen der „Dresdner Reden 2017“ am 19.02.2017 im Schauspielhaus Dresden vor ausverkauften Haus und mit „stehenden Ovationen“ der Zuhörerschaft … gehalten hat:

   Dazu auch: Ohne Entspannung mit Russland keine Sicherheit in Europa
   Russland ist die in die europäische Sicherheitsordnung nicht eingebunden. Das führt zu Konflikten. Deshalb ist nun die Stunde für eine pragmatische Realpolitik gegenüber Moskau gekommen. Vorbild dafür könnte die neue Ostpolitik Willy Brandts sein.
   Verständigungspolitik mit Russland ist eine realpolitische Notwendigkeit. Das war bei der Ostpolitik Willy Brandts und Egon Bahrs in den sechziger und siebziger Jahren nicht anders. Ohne eine Entspannung des Verhältnisses zu Moskau wird es keine Stabilität und keine Sicherheit auf dem europäischen Kontinent geben. Das aber muss unser vorderstes Ziel sein.
   Die Debatte über eine neue Ostpolitik wird heute geführt, weil wir erkennen müssen, dass wir wieder in eine Konfrontation zwischen Ost und West driften. Die militärischen Muskelspiele in Europa führen uns die Brisanz der Lage vor Augen: Im Ostseeraum kommen sich russische und amerikanische Flugzeuge und Schiffe gefährlich nahe. 75 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion werden deutsche Soldaten nach Litauen an die russische Grenze entsandt. Russland erhöht die Militärpräsenz an seiner Westgrenze. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger warnt, dass die Gefahr, dass sich aus „Eskalationsschritten … militärische Kampfhandlungen ergeben“ heute größer denn je ist.
   Quelle: Matthias Platzeck im vorwärts

2. Die Angst der Machteliten vor dem Volk
   Demokratie-Management durch Soft Power-Techniken
   Die Frage „Warum schweigen die Lämmer?“ scheint auf uns eine eigenartige Faszination auszuüben, obwohl diese Frage ganz offenkundig unsinnig ist. Denn natürlich kann man Lämmer nicht zum Sprechen bringen. Die Faszination muß also in der Metapher der Herde und des Hirten liegen. Offensichtlich spricht diese Metapher Vorstellungen und Affekte in uns an, die Aspekte unserer politischen und gesellschaftlichen Situation betreffen. Schauen wir uns also diese Metapher etwas genauer an, denn schon ihre Geschichte erlaubt interessante Aufschlüsse.
   Homer gehört zu den ersten, die sie zur Charakterisierung der Beziehung von Volk und Staatsmann verwendet haben. ‚Hirte‘ klingt ja zunächst sorgend und gütig. Warum aber wird das Volk überhaupt gedanklich zu Lämmern gemacht, die dann eines Hirten bedürfen? Wie kommt der Hirte eigentlich zu seiner Hirtenrolle? Und warum benötigt er Hütehunde, die die Herde auf Kurs halten?Man sieht also, dass diese Metapher schon von Anfang an zutiefst ideologisch durchtränkt ist. Bei Platon finden sich schon erste Zweifel, ob der Hirte, wenn er seine Schafe auf grünen Auen weidet, wirklich das Beste der Schafe im Sinn hat oder nicht vielmehr die Schmauserei oder den Gewinn durch Verkauf.
   Die Metapher selbst spricht bereits eine Wahrheit aus, die sie gerade verdecken soll: Der Hirte ist natürlich nicht dem Wohl der Schafsherde verpflichtet, sondern dem Wohl des Herdenbesitzers. Der jedoch kommt in dieser Metapher bezeichnenderweise gar nicht vor. Wozu also dient diese Metapher der Herde, die die politische Philosophie des Abendlandes durchzieht?
   Quelle: Rainer Mausfeld

   dazu: Rainer Mausfeld: Die Angst der Machteliten vor dem Volk
   Wenn eine überschaubare Gruppe von Menschen dauerhaft über die große Masse Macht ausüben will, ist die Stabilität des Systems nur dann zu erreichen, wenn man die wichtigste Ressource kontrolliert. Wissen.
   Was das Volk nicht weiß, noch nicht einmal erahnt, kann es auch nicht auf die Barrikaden bringen.
   Nach diesem simplen Prinzip herrschen die sogenannten Eliten nun schon seit Tausenden von Jahren über ihre jeweiligen Untertanen. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein System sich „Demokratie“ nennt oder nicht.
   Immer sind es nur sehr wenige, die bestimmen, was offiziell überhaupt gewusst wird. Umso allergischer reagiert jeder Machtapparat auf sogenannte Whistleblower, die man früher abwertend als Verräter bezeichnete. Verräter wie Snowden destabilisieren die Machtpyramide, indem sie dem Volk, den Massen, die Möglichkeit geben zu erkennen, wie man sie beherrscht. Herrschaft kann aber nur effektiv agieren, wenn sie unsichtbar bleibt.
   Vor allem auf dem Feld der Sozialforschung hat die Elite gegenüber dem Bürger einen enormen Wissensvorsprung. Die Machthaber kennen das Wesen „Mensch“ heute derart genau, dass sie ihn bis in die kleinsten Teile zerlegen und manipulieren können und das auch tun. Dass wir alle kaum etwas davon mitbekommen, stützt diese Aussage.
   Quelle: KenFM

3. Margot Käßmann über das Verhältnis zu Russland: Nicht wieder Kalten Krieg!
   Wer für eine Aussöhnung mit Russland ist, auf den prasseln antirussische Reflexe nieder. Warum eigentlich?
   Warum eigentlich tun wir uns mit Russland so schwer? Ich erinnere mich daran, dass in meiner Jugend das je eigene Verhältnis zu den USA zum Thema der Auseinandersetzung wurde. Meine Eltern hatten „die Amerikaner“ als Befreier erlebt. Sie waren heilfroh, nach Flucht und Vertreibung in der amerikanisch besetzten Zone gelandet zu sein und haben beide nach dem Krieg bei der US-Armee Arbeit gefunden. Präsident John F. Kennedy war ihr Held.
   Als wir Jüngeren uns angesichts des Vietnamkrieges und später in der Nato-Nachrüstungsdebatte kritisch gegenüber der Politik der USA äußerten, empfand die Elterngeneration das als despektierlich. Wer Amerika kritisierte, bekam nicht selten ein „Dann geh doch rüber!“ an den Kopf geworfen und damit war die DDR gemeint, beziehungsweise alles, was unter dem Regime der Sowjets zu leiden hatte.
   1989 änderte sich die Tonlage. Wie groß war die Hoffnung, dass der Ost-West–Gegensatz ein Ende nehmen, Russland nun Teil Europas würde! Michael Gorbatschow wurde unser Held. Ungarn öffnete die Grenzen, die friedliche Revolution in Ostdeutschland fegte die Mauer hinweg, Polen wurde zum guten Nachbarn.
   Quelle: chrismon.de

   Anmerkung Anette Sorg: Endlich mal eine Stimme aus dem kirchlichen Bereich als Gegengewicht zum allgegenwärtigen Aufbau des neuen Feindbildes Russland. Danke Margot Käßmann, und noch eine Frage: wo bleiben die anderen kirchlichen Würdenträger und warum schweigen sie zu erkennbaren Kriegsvorbereitungen, zu mehr Rüstung? Frau von der Leyen, die täglich mehr Geld für das Militär fordert, kommt aus einer evangelischen Familie Niedersachsens. Sie verdient Widerspruch aus dem gleichen Lager. Nicht nur von dort.

4. Nida-Rümelin auf Facebook: „Die EU sollte sich der US-Forderung nach einer dramatischen Erhöhung der Militärausgaben offen widersetzen“
   Alle „Experten“ scheinen sich einig zu sein “ Europa kann seine Sicherheit nicht ohne die USA garantieren“. Diese Feststellung macht die EU gegenüber Trump erpressbar und sie hält keinem Faktencheck stand. Den Warschauer Pakt gibt es nicht mehr, auch wenn das manche nicht wahrhaben möchten. EU und NATO haben sich weit nach Osten ausgedehnt. Russland zeigt keinerlei Tendenzen, EU Staaten zu bedrohen, zudem ist der Militärhaushalt der EU Mitgliedsländer etwa dreimal so hoch wie der Russlands. Zur Verteidigung gegen Iran oder Syrien sollte das jedenfalls reichen. Es fehlt ein realistisches Bedrohungsszenario, es fehlt an Realitätssinn in dieser Debatte. Zuviel Ideologie, zu wenig gedankliche Klarheit. Die EU sollte sich der US-Forderung nach einer dramatischen Erhöhung der Militärausgaben offen widersetzen und in Zukunft aufhören unrealistische Bemühenszusagen zu geben. Die EU sollte diese Situation als Chance begreifen, sich auf die Grundlinien einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu verständigen, die außenpolitische Kleinstaaterei beenden und als globaler Akteur für Entwicklung, Kooperation, Friedenssicherung und Nachhaltigkeit auftreten – erwachsen werden!
   Quelle: Julian Nida-Rümelin via Facebook

   Anmerkung Anette Sorg: eine bemerkenswerte Stellungnahme des früheren Kulturreferenten der Landeshauptstadt München und Kulturstaatsminister im ersten Kabinett Schröder, die hoffentlich viele Nachahmer in der SPD finden wird.

5. Die Austeritätspolitik in Spanien, Portugal und Italien war kontraproduktiv
   DIW-Studie zeigt: Drastische Sparmaßnahmen haben die Effekte von Strukturreformen teils aufgehoben und die betroffenen Länder zurück in die Rezession geführt, ohne die Lage der öffentlichen Finanzen zu verbessern – Ein ausgewogener Politikmix wäre der bessere Weg gewesen.
   Die ab 2010 eingeleiteten Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen haben in Spanien, Portugal und Italien nicht wie erhofft die Staatsverschuldung gesenkt, sondern dazu beigetragen, dass die drei Volkswirtschaften zurück in die Rezession getrieben wurden. Die Erfolglosigkeit des Konsolidierungskurses ist entgegen einer verbreiteten Meinung nicht die Folge mangelnden Reformeifers der jeweiligen Regierungen – vielmehr haben die drastischen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen verhindert, dass die unternommenen Reformen ihre volle Wirkung entfalten. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die die Wirkungskanäle der Austeritätspolitik in Spanien, Portugal und Italien für den Zeitraum 2010 bis 2014 untersucht.
   Demnach hat zum einen die massive Verschuldung privater Haushalte in den betroffenen Ländern eine maßgebliche Rolle für die negativen Auswirkungen der Maßnahmen auf das Wachstum gespielt. In Spanien ist beispielsweise im Zuge strikterer Finanzierungsbedingungen der Schuldendienst der privaten Haushalte stark gestiegen. Die Verschuldung der privaten Haushalte ist dadurch von 87 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2007 auf 60 Prozent im Jahr 2014 gesunken. „Die Haushalte haben einen sehr großen Teil ihres verfügbaren Einkommens dazu genutzt, um Schulden zu tilgen, somit stand weniger Geld zur Verfügung für Konsumausgaben“, so Autor Mathias Klein. „Dazu kamen die Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen des Staates, die diesen Effekt noch verstärkt haben. Der markante Rückgang des Privatkonsums hat die Wirtschaftsleistung gesenkt, die schon sehr hohe Arbeitslosigkeit hat abermals zugenommen.“
   Quelle 1: DIW
   Quelle 2: Austeritätspolitik hat in Spanien, Portugal und Italien die Krise verschärft aus dem DIW Wochenbericht 8/2017
6. Kommt der Musterschüler auf die Anklagebank?
   Als das Statistische Bundesamt bekanntgab, dass der deutsche Leistungsbilanzüberschuss 2016 auf ein neues Rekordniveau gestiegen ist, waren die Reaktionen hierzulande ungewöhnlich verhalten. Es scheint sich herumgesprochen zu haben, dass es so auf Dauer nicht weitergehen kann.
   Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes betrug der Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands im Jahr 2016 266,0 Milliarden Euro (nach 252,6 Milliarden Euro im Jahr 2015). Dies entspricht einem Wert von 8,5 Prozent des BIP für 2016. Doch anders als in früheren Jahren, als solche Ergebnisse von den Medien noch als großer Erfolg verkündet wurden und es hieß, dass „wir […] auf unsere Exportüberschüsse stolz sein“ könnten (hier) und dass die internationale Kritik daran nichts als purer Neid sei („Erfolg schafft Neider“, hier), ist diesmal Zurückhaltung angesagt.
   „Dass die deutsche Wirtschaft sehr viel mehr exportiert als importiert, ist Anlass zur Sorge und kein Grund, stolz zu sein. Der Rekordüberschuss wird den Konflikt mit den USA und innerhalb der EU weiter anfachen“, so zitiert die „Frankfurter Rundschau“ den Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW, Marcel Fratzscher (FR, 10.02.2017). In den deutschen Medien wird vor allem befürchtet, dass die neuen Zahlen Wasser auf die Mühlen des US-Präsidenten Donald Trump sind (hier, hier oder hier), dessen Chef-Wirtschaftsberater Peter Navarro Deutschland erst kürzlich unfaire Handelspraktiken vorgeworfen hat (wir haben hier darüber berichtet).
   Die Begeisterung über den neuen deutschen Rekordwert 2016 fällt vermutlich allein deshalb inzwischen „bescheidener“ aus, weil die internationale Kritik an den permanenten deutschen Handels- und Leistungsbilanzüberschüssen in den letzten Jahren stark zugenommen hat, wie selbst z.B. die „Welt“ eingestehen muss:
   »Die Exportstärke der deutschen Wirtschaft wird von Handelspartnern, Ökonomen und Institutionen wie beispielsweise dem Internationalen Währungsfonds (IWF) seit Jahren kritisiert. Sie werfen Deutschland vor, zu viel aus- und zu wenig einzuführen, zulasten der eigenen Handelspartner.« (hier)
   Quelle: Günther Grunert und Walter Tobergte auf Makroskop
7. Die Blackbox EZB muss geöffnet werden
   War es illegal, dass die EZB den Zugang der griechischen Banken zu Liquidität abgestellt hat? Dieses Versuchen wir durch eine Informationsfreiheitsanfrage an die EZB zu erfahren. Hier geht es zum Link der Petition auf Change.org . dort kann die Petition unterzeichnet werden.
   Initiatoren der Petition sind der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis (DiEM25) und Fabio de Masi. – Zu den Unterstützern zählen unter anderem Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Deutschen Bundestag), Jean-Luc Mélenchon (La France insoumise, Kandidat zu den französischen Präsidentschaftswahlen 2017), Stefano Fassina (ehemaliger Vize-Minister für Wirtschaft und Finanzen Italiens, Sinistra Italiana), Zoe Konstantopoulou (ehemalige Präsidentin des griechischen Parlaments, Plefsi Eleftherias), Gesine Schwan (ehemalige Präsidentschaftskandidatin SPD), Katja Kipping (Parteivorsitzende DIE LINKE.), Benoît Hamon (PS, Kandidat zu den französischen Präsidentschaftswahlen), Emmanuel Maurel & Guillaume Balas (Europaabgeordnete Sozialdemokratie Frankreich), Sven Giegold & Ernest Utrasun (Europaabgeordnete DIE GRÜNEN), die renommierten US Ökonomen Prof. James Galbraith sowie Prof. Jeffrey Sachs sowie viele andere.
   Quelle: Fabio De Masi, MdEP/Die Linke

   Dazu: Mr Draghi, what are you afraid of? Release #TheGreekFiles!
   Join our campaign to demand that the ECB publish the legal opinion it commissioned on whether its closure of Greece’s banks in 2015 was… legal
   Quelle: Change.org

8. Geheimsache Bankenrettung
   2008 wurden die großen deutschen Banken mit Milliarden von Steuergeldern vor der Pleite bewahrt. Doch wie genau die Rettung abgelaufen ist, wird streng unter Verschluss gehalten. Selbst der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss scheitert an den Top-Secret-Regeln.
   Es ist eines der berühmtesten Zitate von Bertolt Brecht: „Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ Heute könnte man diesen Satz ergänzen: Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Rettung einer Bank durch den Staat? (…)
   Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss wollen diese Verstrickungen gerne aufklären. Doch dabei stießen sie jetzt auf Probleme. Es stellte sich heraus, dass die Rettung der deutschen Banken in der Finanzkrise unter Geheimhaltungsbedingungen stattgefunden hatte, die sogar strenger sind als beim Umgang mit Geheimdiensten. (…)
   Grüne und Linke hatten eigentlich beantragt, dem Untersuchungsausschuss ein Protokoll des sogenannten Finanzmarktgremiums vorzulegen. Dieses Komitee aus neun Abgeordneten des Bundestages überwacht seit 2008 das 480 Milliarden Euro schwere Bankenrettungsprogramm der Bundesregierung. In der Runde musste regelmäßig auch der damalige Chef der staatlich geretteten Commerzbank, Martin Blessing, Bericht erstatten. Das Protokoll eines seiner Auftritte interessierte nun die Oppositionsabgeordneten im Untersuchungsausschuss zu dem Cum-Ex-Skandal.
   Doch die Bundestagsverwaltung lehnte die Herausgabe des Protokolls ab. Das Finanzmarktgremium tage laut Gesetz geheim. Die Regeln sähen nirgends vor, dass davon Ausnahmen möglich seien. Insbesondere lasse das Gesetz „keinen Raum für eine Abwägung zwischen einem Geheimhaltungsinteresse und einem öffentlichen Informationsinteresse“, heißt es in der Stellungnahme einer Bundestagsjuristin vom 16. Januar 2017, die dem stern vorliegt.
   Quelle: Stern
9. Die Privatisierung der Weltrettung
   Die Bundesregierung schließt eine neue Vereinbarung mit der Bill & Melinda Gates-Stiftung zur Entwicklungszusammenarbeit. Die Kritik wächst.
   Wenn die Mächtigen in München das Schicksal des Planeten verhandeln, darf der reichste Mensch der Welt nicht fehlen: Auch Bill Gates ist bei der Sicherheitskonferenz. Der Microsoft-Gründer hat sich vom Software- zum Weltrettungs-Monopolisten entwickelt: Die Bill & Melinda Gates Foundation ist mit rund 40 Milliarden Dollar die vermögendste Privatstiftung der Welt. Sie vergibt Fördermittel von jährlich rund vier Milliarden Euro für Projekte und Forschung zur Armuts- und Hungerbekämpfung, Landwirtschaft und Gesundheit. Das hat dem Milliardär mit einem Vermögen von 85,2 Milliarden Dollar nicht nur viel Anerkennung gebracht, sondern auch Einfluss auf Regierungen, Universitäten und die Vereinten Nationen.
   Wer Geld von der Stiftung bekommt, muss sich nach deren Vorgaben richten. Die Gates-Stiftung verfolgt einen technokratischen Ansatz und setzt den Schwerpunkt auf schnell messbare Ergebnisse sowie die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft in Public Private Partnerships. Zur Hungerbekämpfung setzt die Gates-Foundation auf Gentechnik und mit Vitaminen und Mineralstoffen angereicherte industrielle Lebensmittel. Statt öffentliche Gesundheitssysteme zu stärken, konzentriert sich die Stiftung auf wenige Krankheiten wie HIV, Tuberkulose, Malaria und solche, gegen die man impfen kann. Dabei arbeitet die Stiftung mit umstrittenen Konzernen zusammen – mit Coca Cola, Glaxo-Smith Kline und Monsanto. Deshalb wächst die Kritik: Die Stiftung bindet auch öffentliches Geld, weil sie ihre Finanzzusagen an die von Regierungen koppelt.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
10. Woher kamen die Todesschüsse?
    Der Prozess um die Todesschützen vom Maidan läuft weiterhin und hat erstaunliche Erkenntnisse zu bieten
    Keine tödliche Kugel passt zu Berkut-Kalaschnikows. Die Staatsanwaltschaft nutzt ein entscheidendes Überwachungsvideo nicht. Und über hundert Menschen erklärten bislang, Schützen in Maidangebäuden gesehen zu haben.
    Man kann die Angst spüren. Die Angst, dass jeder Atemzug der letzte sein kann. Grässlich peitschend hallen die Schüsse über die Institutska-Straße. Verzweifelt kauern Maidankämpfer sich hinter Bäumen, Büschen und Mauern. Andere rufen nach Sanitätern. Rundherum liegen Erschossene. Die Videoaufnahmen des französischen Fotografen Jerome Sessini vermitteln das Grauen hautnah.
    Sessini war mitten unter Maidankämpfern an vorderster Front auf der Institutska-Straße in Kiew zwischen Hotel Ukraina und der Metrostation Kreschatik, als jemand am 20. Februar 2014 das Feuer auf sie eröffnete. Warum sie trotz Toter und Verletzter immer wieder in neuen Wellen vorrückten, so wie Aufnahmen es zeigen, ist kaum zu erklären. Genau drei Jahre ist das mittlerweile her und noch immer ist unbekannt, wer die Schützen waren und wer sie beauftragt hatte.
    Quelle: Stefan Korinth auf Telepolis
11. zu guter Letzt: SPD läutet traditionelles linkes Halbjahr vor wichtigen Wahlen ein
    Es ist wieder so weit: Die Führungsspitze der SPD hat heute Morgen bei einem Treffen im Willy-Brandt-Haus in Berlin den Beginn des traditionellen linken Halbjahres vor den nächsten Bundestagswahlen eingeläutet. In dieser Zeit ist das Spitzenpersonal darum bemüht, die SPD wie eine Partei wirken zu lassen, die Politik für Arbeiter und Geringverdiener macht. “Liebe Genossinnen und Genossen, das traditionelle linke Halbjahr vor der Bundestagswahl ist hiermit feierlich eröffnet”, verkündete der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann und klingelte laut hörbar mit der sogenannten “Glocke des kleinen Mannes”. Nachdem der Applaus abebbte, erklärte er: “Jetzt ist die Zeit gekommen, in der wir uns für einige Monate auf unsere sozialdemokratischen Wurzeln zurückbesinnen.” Ab sofort sei es SPD-Wahlkämpfern zur Schärfung des linken Profils der Partei ausdrücklich erlaubt, soziale Forderungen zugunsten der Arbeiterschaft zu formulieren: “Höhere Löhne, eine Abkehr von der Agenda 2010, Steuern runter, Steuern rauf für Reiche, höhere Renten – völlig egal!”, so Oppermann. “Aber bitte beachtet, liebe Genossen: Am Montag nach der Wahl werde ich diese Glocke noch einmal läuten. Und ab diesem Zeitpunkt muss das alles wieder vergessen sein.” Parteienforscher versuchen bis heute herauszufinden, warum es in Deutschland Wähler gibt (immerhin 20 bis 30 Prozent), die immer noch auf das traditionelle linke Halbjahr der SPD hereinfallen. “Hier scheinen ähnliche psychische Prozesse abzulaufen wie bei einer vom Partner misshandelten Person”, erklärt Parteienforscher Walter Rebke.
    Quelle: Der Postillon