Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Kommt der Musterschüler auf die Anklagebank?
2. Es geht auch anders: Portugal zahlt erneut Schulden an IWF vorzeitig zurück
3. Rekord-Anerkennungsquoten und Verfahrensstau bei Gerichten
4. Der Abschiebestaat
5. Bund schlägt Alarm wegen fehlender Sozialwohnungen
6. GfK-Marktforscher: Trump trübt Verbraucherstimmung in Deutschland
7. Greuelgeschichte über Syrien
8. “Die Machtverhältnisse haben sich deutlich geändert”
9. EU-Sicherheitsforschung: Milliarden ausgegeben – ohne Ergebnis
10. Wehrpflicht: Reaktivierung?
11. Gebührenfreies Studium gibt’s fast nur noch in Deutschland
12. Zusammenarbeit mit Bertelsmann – Kritik an Landesregierung
13. Pegida mischt sich in Polizeiarbeit ein
14. Die französische Sozialdemokratie zwischen Neuanfang und Spaltung
15. Der gefühlte Schulz
16. Das Letzte: Linke wollen gegen die Grundlage unseres Wohlstandes putschen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Kommt der Musterschüler auf die Anklagebank?
   Als das Statistische Bundesamt bekanntgab, dass der deutsche Leistungsbilanzüberschuss 2016 auf ein neues Rekordniveau gestiegen ist, waren die Reaktionen hierzulande ungewöhnlich verhalten. Es scheint sich herumgesprochen zu haben, dass es so auf Dauer nicht weitergehen kann.
   Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes betrug der Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands im Jahr 2016 266,0 Milliarden Euro (nach 252,6 Milliarden Euro im Jahr 2015). Dies entspricht einem Wert von 8,5 Prozent des BIP für 2016. Doch anders als in früheren Jahren, als solche Ergebnisse von den Medien noch als großer Erfolg verkündet wurden und es hieß, dass „wir […] auf unsere Exportüberschüsse stolz sein“ könnten (hier) und dass die internationale Kritik daran nichts als purer Neid sei („Erfolg schafft Neider“, hier), ist diesmal Zurückhaltung angesagt.
   „Dass die deutsche Wirtschaft sehr viel mehr exportiert als importiert, ist Anlass zur Sorge und kein Grund, stolz zu sein. Der Rekordüberschuss wird den Konflikt mit den USA und innerhalb der EU weiter anfachen“, so zitiert die „Frankfurter Rundschau“ den Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW, Marcel Fratzscher (FR, 10.02.2017). In den deutschen Medien wird vor allem befürchtet, dass die neuen Zahlen Wasser auf die Mühlen des US-Präsidenten Donald Trump sind (hier, hier oder hier), dessen Chef-Wirtschaftsberater Peter Navarro Deutschland erst kürzlich unfaire Handelspraktiken vorgeworfen hat (wir haben hier darüber berichtet).
   Die Begeisterung über den neuen deutschen Rekordwert 2016 fällt vermutlich allein deshalb inzwischen „bescheidener“ aus, weil die internationale Kritik an den permanenten deutschen Handels- und Leistungsbilanzüberschüssen in den letzten Jahren stark zugenommen hat, wie selbst z.B. die „Welt“ eingestehen muss:
   »Die Exportstärke der deutschen Wirtschaft wird von Handelspartnern, Ökonomen und Institutionen wie beispielsweise dem Internationalen Währungsfonds (IWF) seit Jahren kritisiert. Sie werfen Deutschland vor, zu viel aus- und zu wenig einzuführen, zulasten der eigenen Handelspartner.« (hier)
   Quelle: Makroskop
2. Es geht auch anders: Portugal zahlt erneut Schulden an IWF vorzeitig zurück
   Das Land ist unter der Linksregierung und der Abkehr von der Austerität auch erfolgreich beim Abbau des Defizits und Arbeitslosigkeit
   Gegen alle Kritiker, die vor allem im deutschen Finanzministerium zu finden sind, zeigt die Linksregierung in Portugal seit 15 Monaten, wie man ein Land unter Abkehr vom Austeritätskurs aus der Misere führt und dabei internationale Verpflichtungen einhalten kann. Anders als mit Griechenland, dessen Schulden längst untragbar sind, müsste sich mit Portugal in Brüssel eigentlich niemand mehr beschäftigen.
   Das wurde möglich, weil auch gegen den massiven Druck aus Brüssel und Berlin die Sozialisten (PS), die von dem marxistischen Linksblock (BE) und der grün-kommunistischen CDU gestützt werden, den Austeritätskurs aufgekündigt und mit leisen Reformschritten vor allem auf Wachstum und Konjunkturförderung gesetzt haben. Dafür wurden auch die von den konservativen Vorgängern gekürzten Löhne und Renten wieder erhöht und eingeführte Sondersteuern gesenkt oder abgeschafft.
   Anders als Griechenland wächst das Land nun nachhaltig. Da auch die Binnennachfrage gestärkt wurde und es politisch stabil ist, wird es auch zunehmend für Investoren interessanter. Im vierten Quartal wuchs die Wirtschaft gegenüber dem Vorjahreszeitraum nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat um 1,9%, während es in Griechenland nur 0,3% waren. Der Vergleich zum Vorquartal bringt zudem Aufschluss, weil der boomende Tourismus von Oktober bis Dezember kaum eine Rolle spielte. Während die Wirtschaft Portugals weiter um 0,6% wuchs, schrumpfte sie in Griechenland um 0,4%. Nur im Tourismussommer verzeichnete Griechenland ein Wachstum.
   Anders als Griechenland kommt die Linksregierung in Portugal deshalb auch beim Abbau der Arbeitslosigkeit voran. Die Quote liegt in Griechenland bei 23% und in Portugal bei etwa 10%. Und statt darüber zu streiten, ob der Internationalen Währungsfonds (IWF) am dritten “Rettungspaket” für Griechenland doch noch beteiligt wird, wie es Berlin fordert, konnte Portugal erneut einen Teil seiner IWF-Schulden vorzeitig tilgen.
   Es wäre sicher keine schlechte Idee, den IWF besser auch aus Griechenland herauszuhalten, denn erst in der Abkehr von seinen Rezepten, die er gebetsmühlenartig auch für Portugal fordert, konnte das Land stabilisiert werden. Der hatte sogar eingeräumt, dass seine Politik in Portugal nur “bedingt” erfolgreich war.
   Quelle: Telepolis
3. Rekord-Anerkennungsquoten und Verfahrensstau bei Gerichten
   „Immer mehr Asylanträge werden anerkannt. Statt ihre Kraft in immer härten Abschieberegelungen zu vergeuden, muss die Bundesregierung endlich an einer Integrationspolitik arbeiten, die ihren Namen auch verdient“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die ergänzenden Informationen zur Asylstatistik, die die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion vorgelegt hat. Jelpke weiter: „Die Anerkennungsquote ist so hoch wie noch nie. In 71,4 Prozent aller inhaltlichen Asylentscheidungen wurde im vergangenen Jahr den Flüchtlingen ein Schutzstatus erteilt. Hinzu kommen weitere Anerkennungen durch die Gerichte. Das zeigt eindrücklich: Die lautstarken Lamentos über angeblichen Missbrauch des Asylrechts sind verlogen, und die aktuellen Herausforderungen liegen nicht im Bereich von Abschiebungen, sondern von Integrationsmaßnahmen und Unterstützungsangeboten.
   Quelle: Ulla Jelpke (MdB, die Linke)

   dazu: 30 % „Falsche Syrer“???

   

   Erinnert ihr Euch noch daran, wie Innenminister de Maizière behauptete, 30% der syrischen Flüchtlinge seien »falsche Syrer«? Das BMI hat nun auf eine Anfrage im Bundestag geantwortet – die Zahl der gefälschten syrischen Dokumente betrug rund 3%. Da hat sich der Innenminister wohl ein bisschen vertan. Aber das kann ja mal passieren – zum Glück tragen solche Behauptungen ja nicht dazu bei, dass Hetze und Ressentiments gegen Flüchtlinge zunehmen…
   Quelle: Pro Asyl via Facebook

4. Der Abschiebestaat
   Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International übt scharfe Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik. Wie die Organisation in ihrem neuen, gestern publizierten Jahresbericht konstatiert, hat Berlin nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen für Asylsuchende in den vergangenen zwölf Monaten erheblich verschlechtert. Als besorgniserregend stuft Amnesty insbesondere die beginnenden Abschiebungen nach Afghanistan ein. Am gestrigen Mittwoch wurde bereits die dritte Sammelabschiebung an den Hindukusch durchgeführt, obwohl Experten und UN-Organisationen dringend davor warnen und vor kurzem ein erster aus Deutschland nach Kabul verbrachter Flüchtling dort Opfer eines Anschlags geworden ist. Wie die Bundesregierung ankündigt, will sie dieses Jahr die Zahl der Abschiebungen und der angeblich freiwilligen Ausreisen deutlich steigern; vergangenes Jahr belief sie sich bereits auf rund 80.000 Personen. Auch Razzien gegen Migranten, wie sie US-Präsident Donald Trump mittlerweile durchführen lässt, sind in Deutschland nicht unbekannt; Amnesty kritisiert das ihnen zugrunde liegende “racial profiling” scharf. Zudem prangert die Organisation die zahlreichen Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in der Bundesrepublik an, die 2016 im Durchschnitt zwei Brandanschläge pro Woche beinhalteten.
   Quelle: German Foreign Policy
5. Bund schlägt Alarm wegen fehlender Sozialwohnungen
   Das Angebot an günstigen geförderten Wohnungen schrumpft. In Berlin ist die Lage besonders prekär. Staatssekretär Pronold sagt, die “brutale Veränderung am Wohnungsmarkt” belaste auch die Mittelschicht. (…)
   Obwohl der Bund rund 1,5 Milliarden Euro für den Sozialen Wohnungsbau an die Länder überweist, schrumpft das Angebot an diesen besonders günstigen geförderten Mietobjekten weiter. Die Koalition ist alarmiert, zumal der starke Zuzug von Geflüchteten die Nachfrage nach günstigem Wohnraum zusätzlich erhöht. Von einer “brutalen Veränderung auf dem Wohnungsmarkt” sprach der Staatssekretär aus dem Bundesbauministerium, Florian Pronold (SPD), am Mittwoch. Besonders in Ballungsräumen sei die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum nicht länger eine Frage “der Armutsbekämpfung”, das Problem reiche “bis hinein in die Mittelschicht”.
   Besonders prekär ist die Lage in Berlin: Zwei Drittel der Sozialwohnungen verloren seit 1989 ihre Bindung, knapp 117.000 gibt es noch. Zuletzt wurden gut 1000 neue Sozialwohnungen im Jahr fertig, aber 2800 verlieren dieses Jahr ihren Sozialstatus. Hinzu kommt: Viele geförderte Sozialwohnungen stehen Menschen mit geringen Einkünften überhaupt nicht zur Verfügung – jede dritte Sozialwohnung ist “fehlbelegt” von Berlinern, die eigentlich zu viel verdienen. Im Jahr 2014 stieg der Senat wieder in den Sozialen Wohnungsbau ein und bewilligte seitdem 3500 Sozialwohnungen, 200 Millionen Euro fließen dafür in diesem Jahr, hieß es aus dem Senat
   Quelle: Tagesspiegel

   dazu: #Mietwucher stoppen!
   Die Bundesregierung schlägt Alarm. Auf eine Anfrage der LINKEN räumt sie ein, dass sich der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland in den letzten 12 Jahren halbiert habe. Mehr Wohnungen fallen aus der Sozialbindung als neue Sozialwohnungen gebaut werden. Dies treffe mittlerweile auch die Mittelschicht.
   Es ist gerade angesichts niedriger Zinsen und Zuwanderung absurd nicht massiv in den Wohnungsbau zu investieren. Allein in Hamburg fehlen bis zu 270 000 Sozialwohnungen. Dies war übrigens auch schon vor der Flüchtlingskrise ein Mega-Problem. Wir brauchen neben sozialen Wohnungsbau statt Betongold u.a. einen Erhält der Sozialbindung, einen starken Mix mit öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungen & Flächen – die nicht weiter an private Renditehaien veräußert werden dürfen – sowie eine echte Mietpreisbremse, die wirkt. DIE LINKE wird die Wohnungspolitik weiter zum Schwerpunkt machen – nicht nur im Wahlkampf.
   Quelle: Fabio de Masi via Facebook

6. GfK-Marktforscher: Trump trübt Verbraucherstimmung in Deutschland
   Zuletzt ließ das Konsumklima in Deutschland kaum zu wünschen übrig. Nun dämpfen Preisschübe und der Protektionismus des US-Präsidenten Donald Trump die Stimmung der Verbraucher, zeigt eine GfK-Umfrage. (…)
   Steigende Preise und protektionistische Töne aus den USA belasten einer Umfrage zufolge das Konsumklima in Deutschland. Die Marktforscher der Nürnberger GfK sagen für März eine Eintrübung ihres Stimmungsbarometers um 0,2 auf 10,0 Punkte voraus. Dies ist der erste Rückgang nach zuletzt drei Anstiegen.
   “Der Regierungswechsel in den USA und die zuletzt deutlich gestiegene Inflation haben der überaus guten Konsumstimmung im Februar einen Dämpfer versetzt”, sagte Gfk-Experte Rolf Bürkl zu der monatlichen Befragung unter rund 2000 Bürgern im Auftrag der EU-Kommission: Die Neigung, teure Güter wie Möbel oder Autos zu kaufen, ging ebenso zurück wie die Erwartungen an die eigenen Finanzen.
   “Offenbar sorgt die Politik des neuen US-Präsidenten für Verunsicherung und leichte Konjunktursorgen bei den Konsumenten”, sagte Bürkl. Die Pläne der US-Regierung, den US-Markt abzuschotten, lasse vor allem bei Beschäftigten stark exportorientierter Industrien Zweifel an der Sicherheit des eigenen Arbeitsplatzes aufkommen. Das Münchner Ifo-Institut hat in seiner Umfrage zum Geschäftsklima bei Unternehmen allerdings keinen negativen “Trump-Effekt” feststellen können.
   Als Stimmungsbremse für die Verbraucher erwies sich laut GfK auch die anziehende Inflation, die zuletzt auf 1,9 Prozent nach oben geschnellt ist. Gestiegene Preise für Öl und Nahrungsmittel sorgen dafür, dass die Bürger weniger Geld für andere Ausgaben in der Tasche haben.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die unsinnige Kaffeesatzleserei bzw. Propaganda geht ungebremst weiter. Ist denn nicht alles bestens, die Arbeitslosigkeit niedrig, die Löhne hoch, und der Staat erzielt hohe Überschüsse? Zunächst einmal bedeutet ein Konsumklimaindex von 10,0 immer noch eine (gering) positive Verbraucherstimmung. Dann soll plötzlich die angezogene Inflation die Stimmung trüben: interessant, demnach wäre eine Deflation besonders gut für die Verbraucher, erkennbar an geringeren Ausgaben. Und natürlich muss Trump für alles herhalten: schon die Ankündigung möglicher protektionistischer Maßnahmen kann die Verbraucher verunsichern, den ifo-Index für das Geschäftsklima komischerweise nicht. Man könnte auch ganz simpel mal darauf verweisen, dass die Löhne der meisten Menschen viel zu niedrig sind, die Fürsorgeleistungen sowieso, und die Angst vor Altersarmut groß. Angesichts all dieser *Fakten* finde ich es erstaunlich, dass sich überhaupt ein positiver Konsumklimaindex ergibt.

7. Greuelgeschichte über Syrien
   Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International legt einen Bericht zu Massenhinrichtungen vor – und missachtet dabei ihre eigenen Grundsätze
   Im syrischen Militärgefängnis Saidnaja seien »zwischen 5.000 und 13.000 Menschen außergerichtlich hingerichtet« worden, meldete die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) am 7. Februar. Westliche Medien gingen noch über diese grobe Angabe hinaus und sprachen gleich von »über 13.000« Hingerichteten. Die fast zeitgleiche Ankündigung der Wiederaufnahme innersyrischer Gespräche in Genf unter der Schirmherrschaft der UNO ging dabei unter.
   Der Amnesty-Bericht, auf dem die Meldungen beruhen, bringt jedoch keine überprüfbaren Fakten, sondern nur Aussagen einer Reihe von Syrern, die offensichtlich der Opposition nahestehen. Viele der Aussagen erscheinen schon beim ersten Lesen und auch ohne genauere Kenntnisse der Gegebenheiten fragwürdig. Experten bestätigen diesen Eindruck. Der Organisation geht es mit dem Report nicht um eine juristisch belastbare Untersuchung, sondern – nach eigenen Worten – um das Anfeuern einer Kampagne gegen die syrische Regierung. Entsprechend werbewirksam, Emotionen weckend, ist er aufgebaut. Fotos suggerieren Glaubwürdigkeit, so z. B. Satellitenaufnahmen der sternförmig angeordneten Gebäude und eines Friedhofs. Gekennzeichnet ist auf einem Bild auch die »Tür zum Hinrichtungsraum«. Andere zeigen das Wachstum des Friedhofs von 2009 über 2014 und 2016 durch neue Gräber.
   Um die Stimmung für ihren Aufruf zu einer »gemeinschaftlichen Aktion« gegen die syrische Regierung zu schüren, werden schreckliche Details aus dem »menschlichen Schlachthaus« beschrieben, in dem 10.000 oder vielleicht auch doppelt so viele Männer inhaftiert sein sollen. In einer Filmanimation erzählt ein Gefangener – scheinbar stellvertretend für die anderen 5.000 bis 13.000 – seinen Weg bis zur Hinrichtung.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Wie glaubwürdig sind die Massenmord-Vorwürfe von Amnesty International?

8. “Die Machtverhältnisse haben sich deutlich geändert”
   Meyer betonte, das Regime habe mit der Unterstützung Russlands und des Irans seine Position deutlich gestärkt. Insbesondere die Rückeroberung von Ostaleppo sei ein großer Erfolg. Ein Syrien mit Machthaber Baschar al-Assad an der Spitze sei deshalb das wahrscheinlichste Szenario.
   Nun sei entscheidend, ob der neue US-Präsident Donald Trump sein Wort halte. Würden die USA wie im Wahlkampf angekündigt gemeinsam mit Russland den IS bekämpfen und einen Präsidenten Assad befürworten, dann seien die Aussichten relativ gut, dass das Regime an der Macht bleibe.
   Die Alternative dazu seien ultrakonservative Dschihadisten. Meyer betonte, der Mythos von moderaten Rebellen sei längst widerlegt. In Ostaleppo und anderen Regionen hätten die Nusra-Front und andere Dschihadisten die Menschen als Schutzschilde missbraucht und ihre Lebensgrundlagen zerstört. “Für die Menschen war es tatsächlich eine Befreiung”, sagte der Politologe mit Blick auf die Rückeroberung durch das Regime. Die Mehrheit der syrischen Bevölkerung wolle lieber einen Präsidenten Assad.
   Quelle: Deutschlandfunk
9. EU-Sicherheitsforschung: Milliarden ausgegeben – ohne Ergebnis
   Die Europäische Union fördert regelmäßig Forschungsvorhaben, die mehr öffentliche Sicherheit versprechen. Dabei kommt aber nur selten wirklich Verwertbares heraus, haben mehrere Journalisten nun ermittelt.
   Keines der zehn teuersten EU-Forschungsprojekte für mehr Sicherheit hat in den vergangenen zehn Jahren zu einem Produkt geführt, das auch tatsächlich eingesetzt wird. Zu diesem Ergebnis kommen Journalisten aus verschiedenen europäischen Ländern, die die zugehörige EU-Datenbank analysiert haben, wie die daran beteiligte Zeit berichtet. Demnach hätten es die Industrie und Forschungsinstitute wie die Fraunhofer-Gesellschaft geschickt verstanden, sich millionenschwere Forschungsprojekte zu sichern. Wirklich einsetzbare Produkte kämen dabei aber selten heraus, obwohl mehrere Milliarden Euro investiert wurden.
   Quelle: Heise Online
10. Wehrpflicht: Reaktivierung?
    Angesichts der Pläne, die Bundeswehr wieder auf 200.000 Soldaten aufzustocken (siehe IMI-Aktuell 2017/111) und vor dem Hintergrund der massiven Rekrutierungsprobleme (siehe IMI-Studie 2017/01) bringt der Reservistenverband laut Bild eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ins Spiel: „Verbandspräsident Oswin Veith (55) sprach sich gegenüber der ‚Heilbronner Stimme‘ für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht aus. Dabei könnten junge Menschen zwischen Wehr- und Ersatzdienst – etwa in der Entwicklungsarbeit oder bei der Feuerwehr – wählen. ‚Was uns dabei wichtig ist: Es muss ein Modell sein, das für Frauen und Männer sämtlicher Gesellschaftsschichten gilt. Alles andere wäre nicht gerecht‘, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
11. Gebührenfreies Studium gibt’s fast nur noch in Deutschland
    Hierzulande erhebe “nur eine verschwindend kleine Zahl privater Bildungsinstitute Gebühren”. Der Privathochschulsektor dagegen boome “vor allem in den Ländern, in denen es nicht gelingt, die Nachfrage durch öffentliche Hochschulen und andere staatliche Bildungseinrichtungen zu decken”, schreiben die Autoren der Studie. “Private Anbieter füllen die Lücken schnell. Die Qualität und der Nutzen ihrer Angebote variieren dabei stark.” Viele private Einrichtungen arbeiten gewinnorientiert, was besonders kostspielige Studiengänge oft ausschließt.
    Infolge dieser Entwicklung schwinde der staatliche Einfluss. “In den meisten Fällen haben sich die Regierungen von einer Politik, die auf die Steuerung der Immatrikulationen und der Bildungschancen ausgelegt war, wieder verabschiedet und Marktkräften und internationalen Trends nachgegeben”, sagte Philip Altbach vom Boston College als Leiter der Studie.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.H.: Ein vordergründig völlig sinnfreier Artikel mit interessantem Doppelsprech (1984) im Detail. Ziel ist es, dass sich die vermeintlich positiven neoliberalen Botschaften (“Boom, private füllen Lücken schnell, schwindender staatlicher Einfluss, Deutschland verpasst einen internationalen Trend”) hängen bleiben und die danach erwähnten Probleme überlesen werden. Kaum repräsentativ ist die Auswahl der Länder. So fehlen unsere Nachbarn in Skandinavien, die Benelux, Schweiz und Österreich ganz. Besonders perfide wird es am Ende bei Pudels Kern. In Indien studieren mehr als 35 Millionen (bei 1.1 Milliarden (!) Einwohnern). Ergo, es wird zu viel studiert! Ab in den Arbeitsmarkt und das Studium nebenher – und das als “Kunde” bei Privaten. Geist, Kultur und Wissenschaft bleiben so aber garantiert auf der Strecke!

12. Zusammenarbeit mit Bertelsmann – Kritik an Landesregierung
    “Die Landesregierung muss ihre Kooperation mit Bertelsmann generell überdenken”, forderte der Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Degenhart nach Durchsicht einer knapp 50-seitigen Antwort der Landesregierung auf eine große Anfrage der Piraten-Fraktion. Im vorliegenden Fall werde nicht ausreichend deutlich, wer jeweils die Verantwortung trage. “Es besteht das Risiko, dass partikulare Interessen über das Gemeinwohl siegen”, sagte Degenhart.
    Quelle: RP Online

    dazu: Bertelsmann: Juristen und NRW-Lokalpresse nehmen Piraten-Kritik auf
    “Gefahr, dass Einzelinteressen über das Gemeinwohl siegen” – Juristen kritisieren Zusammenarbeit der Landesregierung mit Bertelsmann
    Im Dezember debattierte das NRW-Parlament eine Große Anfrage der Piraten-Fraktion zu Lobbyismus von Bertelsmann-Konzern und -Stiftung: Die Landeshauptstadt Düsseldorf wurde Schauplatz der mit 55 Minuten hierzulande vermutlich bislang längsten parlamentarischen Redeschlacht über den Einfluss eines Lobbyisten. Telepolis berichtete darüber: Lobbyismus: König Bertelsmann.
    Kritikpunkt war, dass die Bertelsmann-Tochter Arvato, das ServiceCenter der Landesregierung “technisch betreut” und dabei tief in hoheitliche Aufgaben hinein tätig zu sein scheint: Sie verwaltet den Kontakt zum Bürger. Die Piraten sahen dies in der Debatte als bürgerferne Politik des Abwimmelns.
    Quelle: Telepolis

13. Pegida mischt sich in Polizeiarbeit ein
    Pegida-Anhänger haben Montagabend in Dresden offensichtlich Polizisten geholfen, eine Sitzblockade von Gegendemonstranten aufzulösen. Um wie viele Fälle es geht, ist unklar, aber die Polizeidirektion Dresden bestätigte derlei Vorkommnisse grundsätzlich. Polizeisprecher Mario Laske nannte das Handeln der Kollegen von der sächsischen Bereitschaftspolizei „unglücklich“.
    Nun wird die Angelegenheit rechtlich geprüft. „Wenn es keine Polizisten sind, hätte die Polizei dies unterbinden müssen“, sagte bereits am Dienstag der Grünen-Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann, als noch unklar war, ob es sich bei den Personen um Pegidisten oder vielleicht Polizisten in Zivil gehandelt haben könnte.
    Im Einzelnen ist ein Vorfall belegt, er soll so abgelaufen sein: Montagabend trafen sich rund 2000 Pegida-Anhänger in der Dresdner Innenstadt zur üblichen Kundgebung nebst „Spaziergang“. Es gab eine größere Sitzblockade von Gegendemonstranten und eine kleinere mit nur drei Personen. Es gibt einen Videomitschnitt von „Streetcoverage“, auf dem zwei Pegida-Anhänger zu sehen sind.
    Einer in weißer Jacke zerrt einen Sitzblockierer von der Straße, während ein Polizist mit der Hand in der Tasche direkt daneben steht und sich das Spektakel anschaut. Das dauert nur wenige Augenblicke, dann kommen mehrere Polizisten dazu und befördern die anderen Blockierer auch aus dem Weg.
    In sozialen Netzwerken wollen Leute den Mann in der weißen Jacke eindeutig erkannt haben. Es soll ein bekennender Pegida-Anhänger sein, der dort auch als Ordner aufgetreten sein soll. Auf Facebook soll es Bilder geben, die ihn neben Pegida-Vize Sigfried Däbritz zeigen.
    Die Pressestelle der Polizei hatte zu dem Vorfall weiter erklärt, „Einsatzlagen“ wie bei der Demonstration am Montag würden „sehr dynamisch“ verlaufen und Polizisten müssten oft sehr schnell Entscheidungen treffen. „Es war nicht sofort zu erkennen, dass sie unterschiedlichen politischen Lagern angehörten“, so Polizeisprecher Laske.
    Die Beamten hätten die Störung so schnell wie möglich beseitigen wollen. „Im Nachgang betrachtet, stellt sich das Handeln der Einsatzbeamten als unglücklich dar und wird mit ihnen nachbereitet.“
    Quelle: Berliner Zeitung
14. Die französische Sozialdemokratie zwischen Neuanfang und Spaltung
    Bei den sozialistischen Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl in Frankreich hat sich mit Benoît Hamon der linke Flügel durchgesetzt. Felix Syrovatka analysiert, warum die Partei vor einer Zerreißprobe steht und was es jetzt braucht, um seine Forderungen nach bedingungslosem Grundeinkommen und Vermögenssteuern auch umzusetzen.
    Die Wahl von Benoît Hamon zum Präsidentschaftskandidaten der Sozialistischen Partei (PS) zeigte die Niederlage des rechten Parteiflügels im Kampf um die Zukunft der Partei. Während der ehemalige Premierminister Manuel Valls ein Weiter-So des rechten Parteiflügels repräsentierte, stand Hamon für einen Bruch mit der Regierungspolitik von Francois Hollande. Dass Valls in der Stichwahl so deutlich gegen Hamon verlor (42:58 Prozent), kann daher auch als Linksrutsch innerhalb der PS verstanden werden. Seine Wahl ist eine Absage an die neoliberale Reformpolitik der letzten fünf Jahre, für die Valls wie kein zweiter in der Regierung stand. Sie ist gleichzeitig aber auch Ausdruck einer tiefen Spaltung der Partei.
    Quelle: mosaik
15. Der gefühlte Schulz
    Glaubt man den deutschen Medien, dann ist Martin Schulz der Neue, der frische Wind im Berliner Parlamentsbetrieb, der Überraschungskandidat aus der sozialdemokratischen Wundertüte. Und dieser Wunderglaube hat unseren Martin aus dem Europaparlament auf die ersten Umfrageplätze zur Kanzlerkandidatur katapultiert. Denn Martin ist anders, ganz anders als diese Berufspolitiker in Berlin. (…)
    Aber jetzt wird bald Schulz sein, mit der Unterdrückung der Hartzer und der Martinschen Leisetreterei. Denn der Erlöser der SPD aus allem Übel hat es durchgerechnet: Rein faktisch gibt es eine Mehrheit für SPD, Grüne und Linkspartei. Zusammen kämen sie nach derzeitigem Stand auf 327 Bundestags-Sitze – ein fettes Polster über der absoluten Mehrheit von 307 Sitzen. Das wird unser Martin bald gnadenlos in die Schale der sozialen Gerechtigkeit werfen. Warum bis zur Wahl am 24. September warten, sagt sich der Wohltäter aller Geknechteten, Martin der Faltige. Keinen Tag länger sollen die Hartz-Vier-Sklaven mit ihren Ketten klirren müssen. Martin kommt! Der knackfrische Kanzlerkandidat, der den deutschen Frühling ankündigt.
    In den Wetterberichten kommt häufig die „gefühlte“ Temperatur vor. Wären die Wetterfrösche unhöflich, dann könnten Sie auch von der eingebildeten Temperatur sprechen. Denn gemessen ist da nichts. So ähnlich ist es zur Zeit auch mit Martin dem Wundertäter. Seine Wunder sind eher gefühlt. Aber bald, wenn er den Gesetzesantrag zur Revision der Agenda 2010 in den Bundestag eingebracht hat, dann werden wir uns alle vor dem dann gemessenen Schulz angemessen verneigen, dem Mann, der die Agenda 2010 liquidiert hat und uns alle zu herrlichen Zeiten führen wird.
    Quelle: Rationalgalerie

    dazu: Martin Schulz und sein rotes Bobby-Car
    Klar wie Kloßbrühe: Erst wird mit dem Hype Aufmerksamkeit geschürt, dann mit der Demontage. Der Schulzeffekt war nie etwas anderes als Medienrealität. Das einzig Neue ist die Beschleunigung. Die Zeit zwischen dem massenmedial inszenierten Aufstieg und der journalistischen Arbeit am anschließenden Fall wird kürzer. […]
    Weil so viele, nicht nur innerhalb der SPD, die Medienrealität offenbar ernst nahmen, brauchte der SPIEGEL nicht lange zu warten mit einer ersten Veröffentlichung, die nach bewährtem Rezept Aufmerksamkeit mit dem Gegenteil zu erreichen versucht, also mit dem Thema Niedergang und Fall. Die aktuelle Ausgabe (Heft 07/ 2017) zelebriert die hohe Kunst der Aufmerksamkeitsökonomie: Der Titel fragt noch auf der Linie der Leuchtrakete Schulz „Merkeldämmerung. Kippt sie?“. Zeitgleich wird eine Enthüllungsstory mit geliefert, die das Thema „Schulzdämmerung“ eröffnet und die Frage (noch unausgesprochen) in den Raum stellt „Kippt er“?
    Und jetzt greift das große Buddeln um sich. Jedes Medium, das auf sich hält, wird in Straßburg und Brüssel jemanden finden und exklusiv präsentieren, der oder die es schon immer gewusst und gesehen hat, wie Martin Schulz… Und der Boulevard wird sich auf den Weg nach Würselen machen, wo Schulz zehn Jahre lang Bürgermeister war, und ein rotes Bobby-Car entdecken, das seine Kinder vom örtlichen Autohändler – auf Druck des Vaters – geschenkt bekamen.
    Quelle: Hans-Jürgen Arlt auf Carta

    Anmerkung JK: Schon etwas älter, aber der Beitrag trifft den Nagel auf den Kopf. Erst wird Schulz hoch geschrieben, dann, wenn es passt, wieder runter. Der Katzenjammer bei der SPD wird gewaltig sein. Aber, selber schuld, wenn man wirklich glaubt man könne den Wählern etwas vorgaukeln.

16. Das Letzte: Linke wollen gegen die Grundlage unseres Wohlstandes putschen
    Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und CDU-Präsidiumsmitglied, schießt scharf gegen eine mögliche rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl.
    „Die Linken sind einfach Sozialisten, das steht in ihrem Wahlprogramm. Sie wollen schlicht eine andere Gesellschaft“, sagte er der WirtschaftsWoche. „Sie wollen gegen die Grundlage unseres Wohlstandes putschen: Mehr Regulierung für Bürger und Unternehmen, höhere Steuern, insbesondere eine Vermögenssteuer, die diejenigen aus dem Land triebe, die hier Arbeitsplätze schaffen. Rot-Rot-Grün bedeutete weniger Freiheit und weniger Sicherheit für jeden Einzelnen. Insbesondere für Menschen, die heute Arbeit haben oder suchen, steht da viel auf dem Spiel.“
    Quelle: WirtschaftsWoche