Hessische Verhältnisse: Hessen wird in den nächsten fünf Jahren wirtschaftsliberaler und konservativer regiert als je zuvor
Die CDU hat mit 37,2% (+ 0,4%) ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1966 kaum verbessert. Schwarz und Gelb sind zusammengerückt. In der tiefsten Krise des Wirtschaftsliberalismus haben die Wirtschaftsliberalen mit + 6,8% den größten Stimmenanteil (auf insgesamt 16,2%) hinzugewonnen. Die SPD und ihre Wählerschaft sind „mittendurch zerrissen“ (Schäfer-Gümbel) und mit minus 13% auf einen historischen Tiefstwert von 23,7% gesunken.
Die Große Koalition hat in Hessen verloren und im Bundesrat keine Mehrheit mehr; die FDP wird die CDU und damit auch die Bundesregierung weiter nach rechts drängen. Der schwarz-gelbe Bundespräsident Köhler hat in der Bundesversammlung eine sichere Mehrheit für seine Wiederwahl. Mit dem Wiedereinzug der Linken in den Landtag hat sich das Fünfparteiensystem etabliert. Immer weniger Wahlberechtigte gehen zur Wahl, weil sie keine Hoffnung auf einen Wechsel des politischen Kurses mehr haben. Die Kampagne der Konservativen gegen die Glaubwürdigkeit der SPD im Hinblick auf deren Abgrenzung zur Linken geht weiter. Solange die Bundes-SPD in diesem strategischen Dilemma verharrt, wird sie weiter verlieren. Das sind die ernüchternden Ergebnisse. Wolfgang Lieb
Roland Koch sieht sich als gewählter Ministerpräsident einer „stabilsten Mehrheit“ seit langer Zeit, doch er hat absolut weniger Stimmen als bei seinem Einbruch um 12,2% vor einem Jahr. Kein anderer Regierungschef hat vergleichbar niedrige Sympathiewerte (+ 0,1). Er ist selbst bei FDP-Wählern unbeliebt. Auch ein Kreide fressender Roland Koch ist offenbar nicht glaubwürdig. Dass die CDU nahezu alle Wahlkreise direkt gewonnen hat, ist bei dem Desaster für die SPD, kein wirklicher Erfolg. Die Union hat in sieben Bundestagswahlen hintereinander Stimmen verloren. Insofern geht es ihr im Trend nicht besser da als der SPD. Bei allen Altersgruppen außer den über 60-Jährigen (49%) blieb die CDU unter ihrem Durchschnittsergebnis von 37 Prozent. In ihrer Schwäche klammert sich die CDU umso fester an die FDP. Die CDU tut so als wäre die FDP ihre Schwesterpartei, sozusagen die CSU Hessens. Damit hat die Hessen-Wahl strategische Bedeutung für die Bundestagswahl. Schwarz-Gelb auch im Bund wird wahrscheinlicher. Die SPD sollte sich endgültig von der (falschen) Hoffnung lösen, sie könnte im September noch einmal als Juniorpartner unter die Rockschöße der Union schlüpfen. Auch eine Koalition mit der FDP kann sie sich abschminken.
Die FDP hat 88.000 Stimmen von früheren CDU-Wählern erhalten. Ein Drittel der Wähler, die die FDP gewählt haben, stehen der CDU nahe. Insofern ist die Euphorie von Guido Westerwelle über einen „herausragenden Wahlsieg“ nur aufgerührter Schaum. Dennoch wird die FDP ihr größeres Gewicht über ihre Beteiligung an den Regierungen in fünf großen Flächenstaaten vor allem gegenüber der CDU auf die Waagschale bringen können. Die Steuersenkungen für die Besserverdienenden im Konjunkturpaket II werden vermutlich noch opulenter ausfallen, weitere Mindestlohnregelungen noch unwahrscheinlicher. Das Weiter-So in der Finanz- und Wirtschaftskrise mit „weniger Staat“ und „weniger Schulden“ (Jörg-Uwe Hahn) ist programmiert.
Auch die Grünen haben im Wesentlichen von enttäuschten SPD-Wählern zu ihrem besten Ergebnis (13,9%) in einem Flächenland hinzugewonnen (+ 6,2%). Mit ihrem Wahlkampf gegen Koch ist Schwarz-Grün im Bund unwahrscheinlicher geworden. Tarek Al-Wazir hat mit seiner Schuldzuweisung an die SPD nicht Unrecht. Hessen hat Rot-Grün für lange Zeit nicht leichter gemacht.
Vier Landtagsabgeordnete der SPD haben Hessen die konservativste und wirtschaftsliberalste Regierung in der Geschichte beschert. Dafür hat sich Roland Koch bei ihnen am Wahlabend auch artig bedankt. Das Scheitern wird der gesamten SPD noch lange anhaften. Der bedauernswerte Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel hat Recht, die SPD hat sich zwischen alle Stühle gesetzt und bei 67% der Wähler Vertrauen verloren. Sie hat die Wählerinnen und Wähler enttäuscht, die der „Wortbruch“- Kampagne gefolgt sind, und sie hat diejenigen vergrault, die enttäuscht darüber waren, dass ein Politikwechsel in Hessen aufgrund der durch die Führung der Bundespartei herbeigeführte Zerrissenheit der SPD gescheitert ist.
Wenn Franz Müntefering und Hubertus Heil so tun, als sei das Desaster für die SPD „spezifisch hessisch“ und nur ein „Nachklapp auf 2008“ und behaupten, das Ergebnis habe für die Bundestagswahl nichts zu sagen, so ist das nur die nach den vielen Wahlniederlagen üblich gewordene Schönrednerei. Alle Umfragen auf Bundesebene geben der SPD derzeit zwischen 24 und 26%, also ungefähr die Werte wie bei der Wahl in Hessen, dem Land mit „sozialdemokratischer Tradition“ (Müntefering).
Die SPD wird aus dem politischen Schachmatt, in das sie sich hineinmanövriert hat, so lange nicht herauskommen, so lange sie sich die Option einer Mehrheit links von der Mitte weiterhin selbst verbaut. Denn die Union wird die Glaubwürdigkeit der SPD im Hinblick auf ihre Abgrenzung zur Linken weiter auch künftig in Frage stellen. Das konnte jeder, schon am Wahlabend erkennen. Koch, Pofalla, zu Guttenberg (CSU) und Rüttgers (bei Anne Will) haben prompt damit aufgetrumpft, dass sich die Kandidatin der SPD für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, ja von den Wahlmännern und –frauen der Linken wählen lassen würde.
Der sonst als „Terrorismus-Experte“ präsentierte Elmar Theveßen machte munter weiter Wahlkampf: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“ und forderte von der SPD einen „kompletten Neuanfang“.
Auch im Heute-Journal ging das Ypsilanti-Linken-bashing trotz Ypsilantis Rücktritts von allen Ämtern munter weiter. Den Moderator Kleber interessierte vor allem, wie der designierte neue Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Schäfer-Gümbel, sich einen „Neuanfang“ vorstelle, obwohl er doch immer mit (wortbrüchigen) Andrea Ypsilanti gestimmt habe und wie er sich denn zu den vier Abtrünnigen stelle, die einen Regierungswechsel in Hessen verhindert haben.
Bei Anne Will wurde am späteren Abend von Rüttgers, Friedman und Seebacher(-Brandt) noch einer drauf gesetzt: Obwohl Rot-Rot-Grün in Hessen nun wirklich kein Thema mehr ist, ging es vor allem darum, dass die SPD unglaubwürdig sei, weil sie auf Landesebene Kooperationen mit der Linken zuließe.
Aus dieser Zwickmühle wird die SPD auch bei allen noch bevorstehenden Landtagswahlen nicht wieder herauskommen. Wer eine „soziale Moderne“ (Müntefering) will und sich auf eine Große Koalition („Schwarz-Gelb wird es nicht geben!“ so Heil) oder gar auf ein Bündnis mit der FDP orientiert, kann keine glaubwürdige Alternative zur selbst ernannten „bürgerlichen Koalition“ von Union und Liberalen darstellen. Wer sich nur in den Windschatten stellt und – bei allen Unterschieden zur Linkspartei – keine Optionen für einen politischen Wechsel offen hält, der verengt gleichzeitig die Debatte um die Inhalte einer sozialeren Politik. Die SPD hält sich weiter in ihrem selbst aufgebauten Gefängnis gefangen. Sie merkt nicht einmal, dass die Kampagne gegen die Linke, sie selbst am meisten trifft. Da ist kein Mut, kein Selbstbewusstsein und keine offene Auseinandersetzung über den Kurs aus der Krise, da wird mehr Energie dafür eingesetzt, sich von der Linken abzugrenzen als dass man für eine Politik links von Schwarz-Gelb kämpft.
Laut ARD sagen 60% der Menschen, dass die CDU die Arbeitnehmer vernachlässige. Und 55% sagen, dass die SPD nicht mehr die Partei der „kleinen Leute“ ist. Da ist es kein Wunder, dass in Hessen nur noch eine Minderheit auf eine sozial gerechtere Politik hoffte und nur noch knapp über 60% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben. Das ist die bisher niedrigste Wahlbeteiligung in diesem Land. Hubertus Heil hat zwar Recht: Es gibt keine „gesellschaftliche Mehrheit“ für Schwarz-Gelb, aber eine Mehrheit in der Gesellschaft hat inzwischen resigniert – und die SPD hat wesentlich dazu beigetragen.
