Jürgen Rüttgers ist in seiner politischen Karriere dafür berüchtigt, dass er knallharte konservative Politik betreibt und sich durch populistische Vorstöße ein dynamisches, meist noch soziales Image gibt.
Vor einer Woche machte er mal wieder mit der tollen Idee eines „Deutschlandfonds“, einem100-Milliarden-Euro-Schutzschirm für krisengeschüttelte Unternehmen einen publizistischen Vorstoß. Wer nun denkt, Rüttgers hätte einen so riesig dimensionierten Fonds intensiv mit Fachleuten diskutiert oder Gutachten eingeholt, um ein durchdachtes wirtschaftspolitisches Konzept vorzulegen, der irrt gewaltig. Nichts dergleichen ist geschehen.
Jetzt erfahren wir, dass ihm die Unternehmensberatungsfirma McKinsey in Person von Jürgen Kluge diesen Floh ins Ohr gesetzt hat. Wolfgang Lieb

„Ich bin ein überzeugter Marktwirtschaftler, ich sehe aber auch durch meine Klientengespräche, in welcher Größenordnung eine Pleitewelle auf uns zukommt. Deshalb habe ich Anfang Dezember bei NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den Deutschlandfonds angeregt”, sagte Jürgen Kluge, Chef des Sparte „Öffentlicher Sektor” der internationalen Unternehmensberatung McKinsey, auf Anfrage der WAZ.

„Für das alles benötigt man professionelle Entscheidungsprozesse. Der Staat kann nicht mit der Gießkanne durchs Land laufen und normale Marktprozesse behindern. Deshalb brauchen wir eine Treuhand II, mit einem Vorstand, einem Aufsichtsrat und einer Charta”, so der frühere Deutschland-Chef von McKinsey

Kluge hat sich damit wohl verplappert, verrät er damit nämlich nicht nur wer der Urheber dieser Idee war, sondern auch noch worum es McKinsey mit seiner „Anregung“ eines „Deutschlandfonds“ nach der Art einer „Treuhand II“ in Wirklichkeit geht, nämlich vor allem um das eigene Geschäft.

Zur Erinnerung:
Die „Treuhand I“, an der sich der McKinsey-Vorschlag anlehnt, ist nach der Wiedervereinigung gegründet worden, um die angeblich maroden [PDF – 100 KB] Betriebe der DDR zu privatisieren.

Das Ergebnis kennen wir. Das Vermögen der DDR wurde verschleudert. Der Staat durfte die Schulden der Treuhand in Höhe von über 170 Milliarden übernehmen. Die meisten Betriebe wurden „abgewickelt“. Der industrielle Niedergang Ostdeutschlands wurde willentlich oder aus Dummheit verschärft. Fast alles wurde platt gemacht und musste mit hunderten von Milliarden Steuergeldern mühselig wieder aufgebaut und neu angesiedelt werden. Gewonnen haben nur die Plattmacher. Vor allem die westdeutschen Banken und die Wirtschaftsberater haben sich eine goldene Nase verdient.

Mit der Treuhand I gelang Anfang der 90er Jahre den Wirtschaftsberatern der Einstieg in das öffentliche Beratungsgeschäft. “Die Bundesregierung unter Helmut Kohl berief – nach Rücksprache mit Roland Berger – je einen Vertreter von McKinsey, von KPMG und von Treuarbeit, einer deutschen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, in den vierköpfigen Leitungsausschuss der Treuhandanstalt…Der Aufwand war gewaltig: Allein im Jahr 1992 kassierten die Beratungsfirmen zusammen 450 Millionen Mark für die Beratung der Treuhandanstalt. (Thomas Leif, beraten & verkauft, S. 29)

Die damalige Treuhand, das war ein tolles Geschäft für die Berater, wie McKinsey und Co. Sie konnten Millionen absahnen, angefangen von der Entwicklung von Konzepten für den Aufbau einer solchen Anstalt. Danach konnte man endlos Wirtschaftsprüfungsaufträge zur Bewertung von Firmen kassieren, Abwicklungs- oder Verkaufsgutachten machen usw. usf..

Was liegt für diese so genannten „Wirtschaftsberater“ also näher, diese Idee noch einmal aufzugreifen, um damit endlich wieder eine Goldader anzuzapfen.
Also bietet der Chef der McKinsey-Sparte „Öffentlicher Sektor“ (also ein Lobbyist) einem Politiker von dem bekannt ist, dass er eine gute PR macht, diesen Plan an. Und wie mit einem pawlowschen Reflex sprang Rüttgers spontan darauf an und der Spiegel bot ihm am 3. Januar gleich die geeignete publizistische Plattform. Und Seehofer sprang gleich mit: “Wir unterstützen die Idee des Deutschlandfonds mit 100 Milliarden.”
Auch die Kanzlerin wollte nicht gleich ablehnen. Und nun finden wir eine Woche später den „Deutschlandfonds“ in einer „Erfurter Erklärung“ des CDU-Vorstandes, einem „Zehn-Punkte-Programm“ gegen die Wirtschaftskrise. (Nebenbei: Mit „Erfurter Erklärung“ wird sicher nicht ungewollt auch der Titel eines Aufrufs von Gewerkschaftern, Linken, Künstlern und Wissenschaftlern aus dem Jahre 1998 gegen die Kohl-Regierung „Bis hier und nicht weiter“ besetzt.)

„Rüttgers bemühte sich in Erfurt mit zahlreichen Interviews seinen Erfolg darzustellen“ und startete eine „Medienoffensive“, schreibt die FTD. „Punktsieg für Jürgen Rüttgers: Der NRW-Regierungschef hat sich in der CDU mit seinem Vorschlag für staatliche Hilfen für angeschlagene Unternehmen durchgesetzt – auch Kanzlerin Merkel hält sich damit im Kampf gegen die Wirtschaftskrise alle Optionen offen“, schreibt der Spiegel.

Der „Deutschlandfonds“ ist also kein durchdachtes ökonomisches oder wirtschaftspolitisches Konzept, sondern von einem auftragshungrigen Unternehmensberater initiiert, um Aufträge und Beratungshonorare zu kassieren.

So wird in Deutschland Politik gemacht: Die Politiker als Hampelmänner von geld- und auftragsgierigen Beratern!

p.s.:
Apropos „Deutschlandfonds“: Noch nicht einmal beim Namen hat man sich um Originalität bemüht. Einen „Deutschlandfonds“ hatte schon Steinmeier für das Koalitionsgespräch am vorigen Montag als Herzstück ihres „Wachstums- und Stabilitätspaktes für Deutschland“ [PDF – 115 KB] vorgeschlagen, allerdings sollten daraus kommunale Infrastrukturprojekte finanziert, aber nicht mit Staatskrediten Unternehmen abgesichert oder gar übernommen werden.
Die Namensgleichheit ist sicherlich kein Zufall, sondern damit soll eher zur Verwirrung der Öffentlichkeit beigetragen werden und der SPD, die den Vorschlag der Union bisher abgelehnt hat, das Umfallen erleichtert werden.
Dass es bei dieser Begriffsbildung eher um Propaganda, als um sachlich-fachlich abgesicherte Konzepte geht, lässt sich auch daraus schließen, dass offenbar weder SPD noch CDU bemerkt haben, dass der Begriff „Deutschlandfonds“ schon im Sommer 2007 von Kurt Beck für sein Modell einer Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen [PDF – 405 KB] belegt war.
Aber dieser „Deutschlandfonds“ ist ohnehin schon längst wieder vergessen.