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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Heute Abend Vortrag und Diskussion mit Albrecht Müller in München
2. “Die Ungerechtigkeit schreit zum Himmel”
3. Fast sechs Millionen Ältere von Armut bedroht
4. Jetzt bloß kein neues Schuldenchaos
5. Schulprivatisierung per Grundgesetz
6. SPD-Vorschlag: Topmanager lehnen Begrenzung ihrer Gehälter ab
7. Mitsprache senkt den Krankenstand
8. Klagen, Schulden, Räumungen
9. Die SPD hat wieder ein Ceta-Problem
10. Vorsicht, Freihandel!
11. EU unterstützt China gegen Handelsprotektionismus
12. Westliche Mittelmeer-Staaten für stärkere NATO-Präsenz
13. US-Regierung zu Richtern: Gerichte dürfen Einreise-Verbot nicht überprüfen
14. Wenn Geheimdienst-Insider Presse brauchen
15. Bundestag muss Dokumente zu Parteispenden herausgeben
16. Fälscher
17. Butterwegge: »AfD ist eine Partei der Privilegierten«
18. Sozialismus in Zeiten der Reaktion – Im Gespräch mit Noam Chomsky
19. Das Letzte: Und wieder eine ausgesprochen kriegstreiberische Tagesschausendung!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Heute Abend Vortrag und Diskussion mit Albrecht Müller in München
   DGB-Haus Schwanthalerstraße 64, 19:00 Uhr
   Thema: „Alternativen zum Neoliberalismus – Programm und Strategie“
   Näheres siehe hier.

   Sie sind herzlich eingeladen.

2. “Die Ungerechtigkeit schreit zum Himmel”
   Bei der Wahl zum Bundespräsidenten hätte Christoph Butterwegge, Kandidat der Linken, gerne eine Ruck-Rede gehalten. Das darf er nicht. In Kontext erläutert der Armutsforscher, warum er Deutschland vor einer “sozialen Zerreißprobe” sieht, und was dagegen getan werden müsste. […]
   Laut der Bundesregierung geht es den Menschen in Deutschland so gut wie noch nie.

   Diese Aussage wird dadurch nicht richtiger, dass die Kanzlerin sie ständig wiederholt. Zwar stimmt es, dass sich das Privatvermögen vermehrt. Aber es konzentriert sich in wenigen Händen und die hohen Gewinne für wenige sind nur wegen niedriger Löhne für viele möglich. Jeder vierte Beschäftigte arbeitet im Niedriglohnsektor, also für weniger als 9,30 Euro brutto die Stunde. Dort landen nicht bloß Menschen, die nichts gelernt haben, die faul waren oder die sich in der Schule nicht genug angestrengt haben. Fast drei Viertel haben eine abgeschlossene Berufsausbildung, mehr als jeder zehnte sogar einen Hochschulabschluss. Ich muss das so deutlich sagen: Deutschland steht vor einer sozialen Zerreißprobe. Und die Angst vor dem sozialen Abstieg führt dazu, dass Menschen in der Mittelschicht und dem Kleinbürgertum sich politisch nach rechts wenden.

   Jetzt profitiert davon mit der AfD ausgerechnet eine Partei, die mit ihrer Steuerpolitik und Streichungen von Sozialleistungen Reiche begünstigen und Arme noch ärmer machen will. Das können Letztere doch nicht wollen.

   Ja, gewiss. Trotzdem erweckt die Partei den Eindruck, das Sprachrohr der sogenannten kleinen Leute zu sein. Nicht nur bei sozial Benachteiligten oder Unterprivilegierten gibt es verstärkt das Gefühl, vernachlässigt zu werden. Jetzt wird von der extremen Rechten ein vermeintlicher Innen-außen-Gegensatz konstruiert, besonders bei dem, was fälschlicherweise Flüchtlingskrise genannt wird. Der verquere Vorwurf lautet: Für uns werden keine Wohnungen gebaut, aber für Flüchtlinge. Wir haben keine Arbeitsplätze, aber die Flüchtlinge will man möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integrieren. So scheint es wenigstens. In Wirklichkeit ist es der extreme Gegensatz von Arm und Reich, der die Probleme verursacht, und nicht die vermehrte Fluchtmigration, auch wenn sie Kosten verursacht und Ressourcen beansprucht. Geld gäbe es genug für alle – nur konzentriert es sich viel zu stark auf wenige Reiche und Hyperreiche.

   Quelle: Kontext: Wochenzeitung

3. Fast sechs Millionen Ältere von Armut bedroht
   In Deutschland wächst die Zahl der Menschen, die von sozialem Abstieg betroffen sind. Laut der EU-Statistikbehörde liegt ihr Anteil nur knapp über dem EU-Durchschnitt.
   Die Zahl der von Armut oder Ausgrenzung bedrohten älteren Menschen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren auf fast sechs Millionen gestiegen. Wie aus Daten des Europäischen Statistikamts Eurostat hervorgeht, waren im Jahr 2010 noch 4,9 Millionen Menschen im Alter ab 55 Jahren betroffen. Bis 2015 stieg deren Zahl auf 5,7 Millionen, das entspricht 20,8 Prozent – etwa einem Fünftel. EU-weit liegt der Anteil mit 20,7 Prozent nur leicht unter dem in Deutschland. Die Daten für 2016 liegen noch nicht vor.
   Quelle: Zeit Online

   dazu: Immer mehr Ältere sind armutsgefährdet
   In der zunehmenden Armut Älterer spiegelt sich die gesamte Problemlage im Bereich Arbeit und Soziales: hoher Anteil von Niedriglöhnen am deutschen Arbeitsmarkt, hohe Erwerbslosigkeit von Älteren und immer öfter Armutsrenten. Ein blamables Ergebnis für die Bundesregierung, die endlich aufhören muss die Lage schön zu reden. Armut breitet sich zunehmend in Deutschland aus. Sie ist da und kann sich nicht verstecken. Um Armut zu bekämpfen, braucht es ein umfassendes Konzept, das bei dieser Bundesregierung nicht zu erkennen ist.
   Quelle: die Linke im Bundestag

4. Jetzt bloß kein neues Schuldenchaos
   In der griechischen Finanzkrise wird es wieder heikel: Die Geldgeber blockieren sich gegenseitig. Dabei hat Europa gerade ganz andere Probleme zu lösen. […]
   Daher rührt nun auch der scharfe Ton des deutschen Finanzministers. Denn vor der Bundestagswahl will sich die Regierung keinesfalls auf solche Erleichterungen festlegen. Und sollte der IWF weiterhin auf seiner Position beharren oder anderenfalls das Griechenlandprogramm verlassen wollen, würde er damit das gesamte Rettungspaket sprengen, argumentiert Schäuble. Schließlich würde dann der Bundestag über ein neues Paket abstimmen müssen, dessen Annahme angesichts der ablehnenden Haltung in CDU und CSU als sehr unwahrscheinlich gilt. Doch Schäubles Argument einer zwingend erforderlichen neuen Abstimmung im Parlament wurde nun durch den Bundestag selbst entkräftet.
   Das Referat für EU-Grundsatzangelegenheiten beantwortete kürzlich eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion mit der klaren Aussage: Sollte der IWF aus dem dritten Programm ausscheiden, mache dies “unmittelbar keine Plenarbefassung erforderlich”. Es sei lediglich eine “politische Erwartung” ausgesprochen worden, dass der IWF sich an dem Programm beteilige. Finanzminister Schäuble hatte seinen Fraktionskollegen aus der Union eine Zustimmung zum dritten Paket mit eben dem Versprechen abgerungen, dass der IWF als strenger und unabhängiger Kontrolleur an dem Programm beteiligt bleibe.
   Quelle: Zeit Online

   dazu: Griechenland: IWF fordert Besteuerung der Einkommen unter der Armutsgrenze
   Das Spiel mit dem Grexit wird zum Wahlkampfthema
   Die Kreditgeber haben in der aktuellen Grexit-Debatte das geschafft, was in der mittlerweile acht Jahre langen Wirtschaftskrise in Griechenland noch nie vorgekommen ist. Vier frühere und aktuelle Finanzminister aus der Zeit der Krise des Landes aus unterschiedlichen politischen Lagern und mit verschiedenen politischen Motiven und Ideologien sind in der Ablehnung des Taktierens und der Forderungen der Troika einig. Ein vierter, dessen aktive Zeit bereits abgeschlossen ist, hat einen radikalen Lösungsvorschlag kontra zur Troikapolitik präsentiert.
   Die Wirtschaft Griechenlands hofft dagegen, dass eine vom Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, gestartete Initiative eines eilig anberaumten Treffens der Euroworkinggroup am Donnerstag Früchte trägt. Die untereinander zerstrittenen Kreditgeber sind sich in einem einig, sie fordern neue Maßnahmen von den Griechen. Tsipras hingegen beschwört, dass er “keinen Euro Maßnahmen” beschließen würde, während sein Finanzminister Euklid Tsakalotos täglich neue Zugeständnisse gegenüber den Kreditgebern macht.
   Quelle: Telepolis

5. Schulprivatisierung per Grundgesetz
   In knapp sechs Wochen (am 24. März) will der Bundestag über eine umfangreiche Grundgesetzänderung entscheiden. Kommende Woche findet im Bundestag dazu die erste Lesung statt (am 17.Februar). Das Grundgesetz soll an insgesamt 14 Stellen geändert werden. Dieses enorme Änderungspaket wurde bisher kaum diskutiert, und wenn, dann unter dem Aspekt einer Autobahnprivatisierung, die damit ermöglicht wird. Tatsächlich enthalten die Grundgesetzänderungen zusammen mit dem Begleitgesetz auch einen Baustein, der die Privatisierung im Schulbau enorm beschleunigen könnte. Nachfolgend eine Zusammenstellung der Hintergründe.
   Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand
6. SPD-Vorschlag: Topmanager lehnen Begrenzung ihrer Gehälter ab
   Deutschlands Dax-Vorstände wehren sich gegen die Pläne der SPD, Topgehälter zu deckeln. Das ergab eine Umfrage der ZEIT. Ihre Gehälter seien schließlich moderat.
   Die Vorstände mehrerer Dax-Konzerne wehren sich gegen die Pläne der SPD, die Höhe von Managergehältern gesetzlich zu deckeln. “Die Vorgabe einer Höchstquote wäre ein deutlicher Eingriff in die Eigentümerrechte”, warnt Nikolaus von Bomhard, Vorstandsvorsitzender der Münchener Rück, in der ZEIT. Persönlich empfinde er seine Vergütung als angemessen, im internationalen Vergleich seien die Vorstandsgehälter in seinem Unternehmen aber “sehr moderat”. Von Bomhard erhielt nach Angaben der Münchener Rück im Jahr 2015 ein Vergütung von 4,5 Millionen Euro.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Dass die Topmanager selber das so sehen, ist wohl wenig überraschend – aber ein Gehalt von mehreren Millionen “moderat” zu nennen, irgendwie unfreiwillig komisch. So sollten mal die Arbeitnehmer argumentieren, deren Löhne großenteils nicht “moderat”, sondern wirklich niedrig sind, wenn ihnen wieder einmal eine Nullrunde oder eine Lohnsenkung zugemutet wird. Aber, wir wissen es schon: die Arbeitnehmerlöhne sind “im internationalen Vergleich” zu hoch und nicht wettbewerbsfähig.

   dazu auch: Gedeckeltes Gehalt

   

   Quelle: Stuttmann Karikaturen

7. Mitsprache senkt den Krankenstand
   Wie hoch der Krankenstand in der Wirtschaft ausfällt, hängt unter anderem davon ab, wie verbreitet ergonomische Montagestraßen und Tastaturen sind, welche Viren Saison haben und ob sich die Beschäftigten oft genug ihre Hände waschen. Laut einer Untersuchung von Ola Sjöberg spielt außerdem eine Rolle, wie gut Arbeitnehmer ihre Interessen vertreten können. Der Sozialwissenschaftler von der Universität Stockholm hat Daten der EU-Arbeitskräfteerhebung aus den Jahren 1996 bis 2010 ausgewertet, die sich auf abhängig Beschäftigte in 24 Ländern beziehen.
   Das Ausmaß der kollektiven Mitsprachemöglichkeiten hat er anhand von zwei Kennziffern erfasst. Ein Kriterium ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad, also der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder an der Arbeitnehmerschaft. Zum anderen dient ein Index als Maßstab, der die rechtlichen Rahmenbedingungen für betriebliche Interessenvertretungen abbildet. Er berücksichtigt unter anderem, ob es überhaupt Vorschriften für Information und Konsultation auf betrieblicher Ebene gibt und in welchen Angelegenheiten Beschäftigte mitbestimmen dürfen.
   Quelle: Böckler Impuls
8. Klagen, Schulden, Räumungen
   Studie des Bundesarbeitsministeriums: Mietobergrenzen bei der Grundsicherung sind zu niedrig angesetzt. Nahles will nachbessern
   Wo es mit der Jobvermittlung nicht läuft, bleibt das Kleinrechnen von Grundsicherungsleistungen das Hauptgeschäft klammer Kommunen. Denn sie müssen für die Wohn- und Heizkosten Betroffener aufkommen. Dafür legen sie Mietobergrenzen fest, die meist so niedrig angesetzt sind, dass kaum Quartiere zu finden sind, die die Kriterien erfüllten. Bei den insgesamt 648.000 Widersprüchen und 115.000 Klagen gegen Bescheide der Jobcenter im vergangenen Jahr waren die sogenannten Kosten der Unterkunft (KdU) erneut der häufigste Grund, wie Bild am Montag unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtete.
   Seit Inkrafttreten von Hartz IV bekommt gut ein Drittel derer recht, die Widerspruch gegen Berechnungen der Behörden einlegen. Und Klagen sind in mehr als 40 Prozent der Fälle erfolgreich. Vor Jahren verlangte das Bundessozialgericht von Kommunen ein »schlüssiges Konzept«, worin sie die Angemessenheitsgrenzen nachvollziehbar definieren sollen.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Christian Reimann: Mal abwarten, ob “Nachbessern” a la Bundesministerin Nahles tatsächlich Verbesserung der Situation von Hartz-IV-beziehenden Personen bedeutet. Skepsis dürfte angebracht sein.

9. Die SPD hat wieder ein Ceta-Problem
   Die Sozialdemokraten haben Bedingungen definiert, um dem EU-Kanada-Abkommen zuzustimmen. Die sind aber immer noch nicht erfüllt. (…)
   Ceta nennt als Grund für mögliche Klagen von Unternehmen gegen Staaten etwa „offensichtliche Willkür“ oder das Versagen einer „gerechten und billigen Behandlung“, ohne diese Begriffe zu definieren. Das wollte die SPD ändern: „Hier sind Klarstellungen und Präzisierungen erforderlich, etwa in Form von rechtlich verbindlichen, ergänzenden Erklärungen zwischen den Vertragspartnern“, heißt es im Beschluss des Konvents. (…)
   Zugesagt hatte die SPD im Konventsbeschluss auch, die Entscheidung über Ceta „in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften“ zu treffen. Würde das ernst genommen, müsste die Partei das Abkommen derzeit ablehnen. Zwar hat der DGB am Dienstag gemeinsam mit Industrieverbänden eine Erklärung veröffentlicht, wonach Ceta „wichtige Fortschritte“ bringe. Doch im Dezember hatte der DGB-Vorstand beschlossen, dass die Zusatzerklärungen nicht ausreichten, um „die gewerkschaftlichen Bedenken auszuräumen“. Vergangene Woche hatten zudem acht europäische Gewerkschaftsdachverbände eine Ablehnung von Ceta gefordert.
   Quelle: taz

   Anmerkung Christian Reimann: Und wenn Martin Schulz nun als SPD-Kanzlerkandidat mehr soziale Gerechtigkeit – u.a. höhere Löhne – fordert und zugleich immer noch das “Freihandelsabkommen” mit Kanada befürwortet, sollte er sich mal das CETA-Dokument erneut zu Gemüte führen. Alternativ könnte er z.B. Werner Rügemers Kritik durchlesen.

10. Vorsicht, Freihandel!
    Von einem Abbau von Zollgrenzen profitieren keineswegs stets alle Länder. Er kann zu Arbeitslosigkeit und Wohlstandsverlusten führen. Die herrschende Lehre ignoriert das.
    Freihandel ist gut, Protektionismus ist schlecht: Das ist die fast einheitliche Meinung in der Ökonomie seit der englische Ökonom David Ricardo vor genau 200 Jahren seine Theorie der komparativen Vorteile publizierte. Doch gilt das wirklich immer?
    Interessanterweise zeigt bereits das von Ricardo 1817 verwendete historische Beispiel eines Freihandelsvertrages zwischen England und Portugal, wie Freihandel Schaden anrichten kann. Grundlage ist der Methuenvertrag aus dem Jahr 1703, so benannt nach dem damaligen englischen Außenminister Paul Methuen. In diesem Abkommen mussten sich die Portugiesen verpflichten, das zum Schutz ihrer eigenen Tuchindustrie erlassene Importverbot von englischem Tuch aufzuheben. Die Engländer erklärten sich im Gegenzug dazu bereit, die Zölle für portugiesischen Portwein zu senken.
    Das Abkommen führte aber nicht zu mehr Wohlstand in beiden Ländern. Der Vertrag kam einseitig den Engländern zugute, denen es gelang, die aufkeimende portugiesische Tuchindustrie zu vernichten, um so ihr eigenes Tuch nach Portugal zu exportieren.
    Quelle: Zeit Online
11. EU unterstützt China gegen Handelsprotektionismus
    Am Montag hat die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstrom die Äußerungen von Chinas Staatspräsident Xi Jinping auf dem Davos-Forum begrüßt. Die EU sei bereit, weltweit mit China gemeinsam den Handelsprotektionismus zu bekämpfen.
    Malmstrom fügte hinzu, dass für Europa und andere Länder weltweit Handelsbarrikaden und Protektionismen nach wie vor eine schwere Bedrohung darstellten. So wolle die EU mit anderen Partnern die Handelskooperation ausbauen. Angesichts des erstarkenden Handelsprotektionismus weltweit betonte die EU-Handelskommissarin:
    „Wenn jemand den Handel als eine Waffe benutzt, dann betrachte ich ihn als ein Nahrungsmittel und einen wichtigen Faktor zur Förderung von Prosperität und Fortschritt. Wenn irgendwo in der Welt der Protektionismus die chinesische Wirtschaft bedroht hat, sind wir bereit, diesen gemeinsam mit China zu bekämpfen. Wenn andere die Türen schließen, werden wir nach wie vor an der Öffnung festhalten, solange der Handel fair betrieben wird. Wir werden China eine Chance geben, damit das Land seine Zusage zur Bewältigung des Protektionismus einhält. So realisieren wir eine multilaterale Agenda.”
    Quelle: CRI online

    Anmerkung Christian Reimann: Frau Malmströms Einsatz für den sog. freien Handel ist nicht überraschend – bereits für CETA und TTIP hatte sie sich intensiv eingesetzt. Erstaunen dürfte die schnelle Hinwendung zu China. Wurde nicht zuvor – insbesondere aus Deutschland – mangelnde Marktzugänglichkeit beklagt und China ein unfairer Wettbewerb (vor allem hinsichtlich von Stahlprodukten) unterstellt?

12. Westliche Mittelmeer-Staaten für stärkere NATO-Präsenz
    Die Verteidigungsminister Frankreichs, Italiens, Portugals und Spaniens fordern mehr NATO-Präsenz im Mittelmeerraum. EurActiv Spanien berichtet.
    Am gestrigen Montag traf sich das sogenannte „Südliche Quartett“ in Porto, um über die gemeinsame Sicherheitspolitik zu diskutieren. María Dolores de Cospedal, spanische Verteidigungsministerin, rechtfertigte ihre Bitte um mehr NATO-Engagement mit folgender Begründung: „Die Gefahren, denen Europa heutzutage gegenübersteht, unterscheiden sich von denen der Vergangenheit und sind zahlreicheren Ursprungs“.
    „Es stimmt, dass die NATO traditionell nicht besonders stark im Süden Europas vertreten ist“, fügt sie hinzu. Doch das wollen sie und ihre drei Amtskollegen ändern, insbesondere im Mittelmeerraum. Frankreich, Italien, Spanien und Portugal unterzeichneten daher ein gemeinsames Schreiben an den NATO-Vorstand Jens Stoltenberg. Eine erhöhte Präsenz sei notwendig, um den Wert und die Rolle der Organisaton im Süden des Kontinents zu stärken, heißt es darin.
    „Die zwischen der NATO und der EU geförderte Zusammenarbeit und Interaktion spielen eine wichtige Rolle für die Zukunft“, betont Cospedal. Kooperation sei das A und O, wenn sich beide Verbunde stärker positionieren und einander bei Einsätzen ergänzen wollen.
    Ausgerichtet wurde die Veranstaltung vom portugiesischen Verteidigungsminister José Alberto Azeredo Lopes. Es handelte sich bereits um das dritte Zusammenkommen des Südlichen Quartetts. Das erste hatte man 2012 in der französischen Hafenstadt Toulon ausgerichtet.
    Quelle: EurActiv.de
13. US-Regierung zu Richtern: Gerichte dürfen Einreise-Verbot nicht überprüfen
    In einer Eilanhörung zum US-Einreiseverbot für Menschen aus 7 Ländern meinte die US-Regierung, Trumps Entscheidung sei gerichtlicher Überprüfung grundsätzlich nicht zugänglich. Außerdem hätten die Kläger, zwei US-Bundesstaaten, keine Parteistellung.
    Nach Ansicht der US-Regierung sind US-Gerichte nicht befugt, das von US-Präsident Donald J. Trump verhängte Einreise-Verbot auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Es handle sich um eine Entscheidung in einer Frage der Nationalen Sicherheit, und es sei Aufgabe des Präsidenten, diese Entscheidung zu treffen. Diese Auffassung vertrat Regierungsanwalt August E. Flentje am Dienstag in einer Eilanhörung vor dem Bundesberufungsgericht für den Neunten Gerichtsbezirk.
    Das Gericht hielt am Dienstag eine gut einstündige Telefonkonferenz dreier Richter mit Flentje und Noah G. Purcell, einem hochrangigen Juristen des Bundesstaates Washington. Der Bundesstaat hat eine Einstweilige Verfügung gegen Trumps Befehl erwirkt. Die US-Regierung möchte, dass diese Einstweilige Verfügung wieder aufgehoben wird.
    Quelle: heise online

    dazu: “Das ist eine latente Verfassungskrise”
    Eine handfeste Verfassungskrise würde in den USA bestehen, wenn eine der drei Gewalten die Entscheidungen der anderen ignorieren würde, sagte der USA-Experte Martin Thunert im Deutschlandfunk. Eine latente Gefahr bestehe aber darin, dass Trump den verfassungsgemäßen Abläufen nicht mehr Genüge tun wolle.
    Quelle: Deutschlandfunk

14. Wenn Geheimdienst-Insider Presse brauchen
    Meist ist der Rechercheverbund aus NDR, WDR und SZ ganz vorn dabei, wenn es um Recherchen aus wenig transparenten Quellen geht: Mit Panama Papers, Lux Leaks, Swiss Leaks und vielen Arbeitsproben aus der Welt der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste hat er sich seinen inhaltlichen Markenkern erarbeitet.
    Schade, dass es dem Rechercheverbund dann aktuell nicht einfällt, die Themen zu bearbeiten, die vielen Zuschauern und Lesern nach der Wahl von Trump zum US-Präsidenten wirklich auf den Nägeln brennen:

    Wie sieht unter Trump die aktive Zusammenarbeit zwischen den deutschen und amerikanischen Nachrichtendiensten aus? Gerade nachdem die deutschen Dienste nach der jüngsten Änderung des BND-Gesetzes verpflichtet sind, der NSA und Partnern zuzuliefern.
    Welche Auswirkungen wird es haben, dass Trump mit einem Federstrich den Datenschutz für Nichtamerikaner für nicht existent erklärte?
    Was hat eigentlich Bundesinnenminister De Maizière im Frühjahr letzten Jahres in den Vereinigten Staaten gemacht und welche geheime Vereinbarung hat er dort unterschrieben?

    Georg Mascolo, der Leiter des Rechercheverbunds von NDR, WDR und SZ, aber auch Hans Leyendecker, Leiter ‚Investigative Recherche‘ bei der Süddeutschen Zeitung [1] waren in der Vergangenheit immer wieder bemerkenswert gut informiert in Angelegenheiten, die die Nachrichtendienste betroffen haben. Ihnen würde man es daher zutrauen, Antworten auf solche Fragen zu bekommen oder zumindest Trends …
    Umso mehr erstaunt das aktuelle Thema – oder besser gesagt: Nicht-Thema: Denn Mascolo bediente in den vergangenen Tagen hunderttausende von Fernsehzuschauern und Lesern mit einer schmalbrüstigen Story, deren Sachverhalt sich in diesen drei Sätzen zusammenfassen lässt: Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz haben gemeinsam auftragsgemäß einen Bericht an das Kanzleramt geschrieben. In dem drinsteht, dass sie keine Beweise gefunden haben dafür, dass in Deutschland Desinformation im Auftrag der russischen Regierung betrieben wird. Dieser Bericht wird vom Kanzleramt nicht veröffentlicht [warum sollte er auch?!]
    Quelle: cives

15. Bundestag muss Dokumente zu Parteispenden herausgeben
    Wer finanziert die deutschen Parteien? Das lässt sich oft schwer beantworten. Ein Gericht zwingt den Bundestag nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen nun, interne Unterlagen zu veröffentlichen. Für Kritiker nur ein erster Schritt.
    Die undurchsichtige Parteienfinanzierung sorgt immer wieder für Skandale. Ende 2016 machten die Affären “Rent a Sozi” und Philip Morris Schlagzeilen: Im ersten Fall hat die SPD einige ihrer Minister für vierstellige Summen an Unternehmen und Lobbyisten vermittelt, im zweiten Fall sponserte der Tabakkonzern für 544.000 Euro Veranstaltungen von Union, SPD und FDP.
    In den Rechenschaftsberichten der Parteien tauchen die Zahlungen nicht auf. Organisationen wie Abgeordnetenwatch fordern, dass sich das ändert. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen können sie nun zumindest einen Etappensieg feiern. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Bundestag verpflichtet, interne Unterlagen zu Parteispenden herauszugeben. Das umfasst dem Urteil zufolge Korrespondenzen, Vermerke, Dienstanweisungen und sonstige amtliche Aufzeichnungen.
    Das Urteil, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, ist noch nicht rechtskräftig. Eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht ist möglich und durchaus wahrscheinlich. Auf Anfrage wollte sich ein Sprecher des Bundestags nicht zu der Entscheidung äußern.
    Quelle: Spiegel Online
16. Fälscher
    Am Montag hat die „Welt“ ein Interview mit Oskar Lafontaine veröffentlicht, in dem er zu drei wichtigen Fragen Stellung bezogen hat:
    1. dass nach dem englischen Soziologen Colin Crouch der Ruf nach offenen Grenzen eine zentrale Forderung des Neoliberalimus ist.
    2. dass in der Hilfe für Flüchtlinge auch der Imperativ der sozialen Gerechtigkeit gilt, und dass wir in erster Linie den Ärmsten helfen müssen – das sind die Millionen Menschen in den Flüchtlingslagern im Vorderen Orient und die Menschen, die in den Hungergebieten Afrikas leben. Diese können gar nicht nach Deutschland kommen und können die 7000 Euro nicht aufbringen, die sie für Schlepper bezahlen müssten.
    3. Auf die Frage der „Welt“ „Wie gehen wir mit jenen um, die weder vor Verfolgung noch vor Krieg fliehen, die aber trotzdem Flüchtlingsschutz in Deutschland beantragen?“ antwortete Lafontaine: „Viele Bundesländer setzen richtigerweise auf die freiwillige Rückkehr und bieten Hilfe an. Letztendlich muss aber der Staat darüber entscheiden können, wen er aufnimmt. Das ist nun mal die Grundlage staatlicher Ordnung. Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung. Das sehen auch die Landesregierungen so, an denen DIE LINKE beteiligt ist.

    Es geht also ausdrücklich nicht um politisch verfolge Asylantragssteller und nicht um Kriegsflüchtlinge. Das hinderte einzelne Medien nicht daran, in marktschreierischer Weise das Interview zu verfälschen (Siehe hierzu die NachDenkSeiten, die man jedem empfehlen kann, der das Mediengeschehen in Deutschland kritisch verfolgt).
    Den Vogel schoss wieder mal das neues deutschland ab, das mit seiner Auflage von 27.096 (Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern) in der internen Debatte der Partei DIE LINKE noch eine Rolle spielt. Überschrift: „Ehemaliger LINKE-Vorsitzender plädiert für die Rückführung illegal eingereister Asylbewerber“. Nun könnte man den dafür verantwortlichen Mitarbeitern des Neuen Deutschlands einen Flüchtigkeitsfehler zubilligen, wüsste man nicht, dass dieses Blatt seit Jahren Politiker des linken Flügels in der Partei DIE LINKE zu bekämpfen versucht und dadurch beachtenswerte Anstrengungen unternimmt, weiter an Auflage zu verlieren.
    Peinlich für das sich als gutbürgerlich verstehende „Qualitätsmedium“ „Zeit“ muss es sein, dass „RT deutsch“ (Putin-Propaganda-Sender!) sich ausführlich mit der manipulativen Berichterstattung von „Zeit online“ beschäftigt. Mit Jochen Wegner, Chefredakteur von Zeit-Online, und Stefan Wilke, Chefreporter der “Zeit”, sitzen zwei Mitarbeiter dieses Mediums im Ethikrat von Correctiv, jenes Organs also, das Facebook künftig auf Fake News untersuchen soll. Wird hier der Bock zum Gärtner gemacht?
    Martin Sommer, Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

17. Butterwegge: »AfD ist eine Partei der Privilegierten«
    Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die AfD als »Partei der Privilegierten« bezeichnet. »Die vermeintliche ,Alternative für Deutschland’ steht auf der Seite der Mächtigen und will Steuern für Reiche abschaffen, etwa die Vermögens- und Erbschaftssteuer«, sagte Butterwegge im Gespräch mit »neues deutschland«. Sie sei keine Protestpartei, denn Protest richte sich gegen die Herrschenden.
    Die AfD wolle den Druck auf Arbeitslose weiter erhöhen, so Butterwegge. Die Partei wolle die Jobcenter von den Kommunen betreiben lassen. »Etwas Ähnliches gab es schon einmal in der Weimarer Republik. Das führte bei den Sozialleistungen zu einem Senkungswettlauf zwischen den Städten, um Langzeitarbeitslose durch niedrigere Sätze als die Nachbargemeinde zum Wegzug zu veranlassen«, erklärte Butterwegge, der für die Linkspartei für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert.
    Quelle: neues deutschland

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Die Auseinandersetzung mit der AfD: meist hohl und damit ungenügend. Deshalb hier ein Versuch der inhaltlichen Auseinandersetzung. Interessant für einen Vergleich der Situation von erwerbslosen Personen während der Weimarer Republik und der jüngsten Vergangenheit: Rezension des Buches „Hartz IV und die Folgen – Auf dem Weg in eine andere Republik?“ von Christoph Butterwegge.

18. Sozialismus in Zeiten der Reaktion – Im Gespräch mit Noam Chomsky
    Noam Chomsky: Zunächst muss man sich vergegenwärtigen, dass der Begriff „Sozialismus“, wie alle Begriffe des politischen Diskurses, mehr oder weniger seine Bedeutung eingebüßt hat. „Sozialismus“ hat mal etwas bedeutet. Wenn wir weit genug zurückblicken, war damit die Kontrolle über die Produktion durch die Produzenten gemeint, die Abschaffung der Lohnarbeit, die Demokratisierung aller Lebenssphären; Produktion, Handel, Bildung, Medien, Arbeiterkontrolle über die Betriebe, gesellschaftliche Kontrolle der Gesellschaft usw. Das hieß „Sozialismus“ früher.
    Aber diese Bedeutung hat er keine hundert Jahre beibehalten. Tatsächlich waren die sogenannten sozialistischen Länder die anti-sozialistischten Länder der Welt. Arbeiter hatten mehr Rechte in den Vereinigten Staaten und in England als in Russland, und dennoch wurde es Sozialismus genannt.
    Was Bernie Sanders betrifft, ist er ein anständiger und ehrbarer Mensch, den ich unterstütze. Doch was er als „Sozialismus“ bezeichnet, ist Liberalismus im Stile des New Deal. Wahrscheinlich wären seine aktuellen Forderungen keine große Überraschung für General Eisenhower. Dass sie als politische Revolution bezeichnet werden, zeigt, wie sehr das politische Spektrum nach rechts gerückt ist – vor allem in den letzten 30 Jahren, seit die neoliberalen Programme institutionalisiert wurden. Was Sanders fordert, ist eine Restauration des New Deal-Liberalismus, was eine sehr gute Sache ist.
    Quelle: die Freiheitsliebe
19. Das Letzte: Und wieder eine ausgesprochen kriegstreiberische Tagesschausendung!
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Albrecht Müller: So ist es. Wirklich erstaunlich, wie das Ziel der gemeinsamen Sicherheit einem reinen Konfrontations- und Rüstungsdenken gewichen ist. Und wie konsequent Angela Merkel die vom reaktionären Westen vorgegebenen Parolen verbreitet, zeigt sich auch in Details: Solidarnosc hat uns nach ihrer Version das (vorübergehende) Ende der Konfrontation und die deutsche Einheit gebracht. Das ist die Version der Rechten in Deutschland und in den USA, die damit die Arbeit der Friedens- und Entspannungspolitiker aus der Geschichte entsorgen wollen. – Wenn ich angesichts solcher Versuche der Geschichtsfälschung zulasten der Sozialdemokraten Brandt, Bahr, Schmidt und Heinemann höre und lese, Angela Merkel sei sozialdemokratisiert, dann kann ich nur noch lachen.