(KR/WL/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Wie die Koalition über das Konjunkturpaket diskutierte
• WISO: Stichprobe Bankberatung – Eigene Produkte bevorzugt
• Spekulanten treiben sich selber aus dem Geschäft
• Mit der Staatsbank ins Steuerparadies
• Koalition will Schuldenbremse im Grundgesetz verankern
• “Es muss strengere Regeln geben”
• Durchschnittssteuerbelastung seit 1998 stark gesunken
• Neues Elterngeld: Vor allem Besserverdienende profitieren
• Juristischer Teilerfolg gegen den Arbeitszwang in den Niederlanden
• Praktikant erhält 10.000 Euro Nachzahlung
• Rentenexperte: “Es gibt keinen Weg zurück”?
• Versicherer zahlen Überschüsse nicht an Kunden aus
• Praktikant erhält 10.000 Euro Nachzahlung
• Der unvermeidliche Herr Sinn
• Medienkampagnen für Koch
• Vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft: Kostenlose Unterrichtsmaterialien
• Belohnung für Tbilissi: Nach Krieg gegen Südossetien wird Georgien »strategischer Partner« der USA

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wie die Koalition über das Konjunkturpaket diskutierte
   Die SPD-Leute waren noch am Dienstag voller Stolz darüber, dass sie damit die Tagesordnung und die Diskussion bestimmten. Denn die CDU hatte nichts dergleichen, der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer habe, so berichten Teilnehmer, aus “alten, allseits bekannten Vorlagen” zitiert.

   Kapitel für Kapitel sei man die SPD-Vorlage dann durchgegangen. So gut wie unumstritten sei das Infrastrukturprogramm gewesen, bis hin zu der Erkenntnis, dass zehn bis 15 Milliarden Euro dafür fließen sollen. Die Nachfrage allerdings ist weit größer. Kanzleramtsminister de Maizière habe in der Runde kund getan, dass er inzwischen eine Bau-Wunschliste in Höhe von 40 Milliarden Euro habe. Das wiederum weckte bei dem einen oder anderen Teilnehmer üble Vorahnungen. Seehofer meldete sich mit der Warnung zu Wort, man könne keinesfalls aus dem Investitionstopf feierliche Einweihungen frisch renovierter Rathäuser bezahlen.

   Bei anderen Fragen ging es weniger friedlich zu. Dem Vorschlag eines Kinderbonus von 200 Euro je Kind etwa konnten Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer wenig abgewinnen. “Von dem Geld kaufen die Leute dann Flachbildschirme aus Japan”, wird Kauder zitiert. Ramsauer hielt Steinmeier sogar vor, sich zu widersprechen. Noch vor wenigen Monaten habe er direkte Zahlungen an Familien mit der Begründung abgelehnt, dieses Geld würden die Eltern nur für Bier und Zigaretten nutzen.

   Und dann waren da natürlich die Steuererleichterungen. Dass die SPD nichts davon hält, eine kleinere Senkung aber mittragen wird, soll Steinmeier in der Runde deutlich gemacht haben. Schließlich pocht die CSU nicht mehr auf eine große Entlastung in zweistelliger Milliardenhöhe. Seitenhiebe verkniffen sich die Sozialdemokraten jedoch nicht: Struck etwa verlangte von der Union ein schriftliches Konzept, was denn nun genau passieren solle. Das aber gab es nicht. De Maizière versprach, es nachzuliefern.

   Höhere Steuern für Spitzenverdiener befürworten die Sozialdemokraten dem Vernehmen nach allenfalls verhalten. “Kommt nicht in Frage”, soll Merkel gesagt haben. Und was sagte Finanzminister Peer Steinbrück, der öffentlich ein zweites Konjunkturpaket als Geldverschwendung abgelehnt hatte? Fundamentalkritik habe er nicht mehr geübt, heißt es, aber heftig für eine im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse geworben.
   Quelle: SZ

   Anmerkung M.B.: Wenn die Wiedergab in der SZ zutrifft und wenn alle Spitzengespräche der Koalition in dieser Form ablaufen, bleibt die einzige Schlussfolgerung: Deutschland ist eine Bananenrepublik.

   Allein schon die Art, wie die SPD in das Gespräch hineingeht, sollte ein einfaches Parteimitglied aufschrecken lassen. Steinmeier hat eigenmächtig ein Konzept („Wachstums- und Stabilitätspakt“) erarbeitet (wahrscheinlicher: erarbeiten lassen), mit dem Deutschland aus der Rezession geführt werden soll. Eine One-Man-Show also, bei der nicht mal der Parteivorsitzende Müntefering oder das SPD-Präsidium ein Wörtchen mitzureden haben (…)

   Kernstück des Konzepts ist übrigens ein „Deutschlandfonds“. Komisch, der Begriff war doch schon von der SPD für den geplanten Fonds zur Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen vorgesehen. Vielleicht hat Steinmeier das ja schon vergessen.

   Also, da geht Steinmeier in die Koalitionsrunde hinein mit einem eigenen Konzept und was ist mit der Union? Sie hat gar keines. Wie auf einem Basar werden dort die Vorschläge aufgetürmt und versteigert. Da ein Investitionspaket mit Bildung und Infrastruktur, dort die Sozialabgaben senken und dann noch irgendwo die Steuersenkungen unterbringen. Was konjunkturpolitisch erforderlich wäre, und hier müssen die Maßnahmen aus einem Guss sein, interessiert anscheinend weniger.

   „Wie fangen wir an?“, fragt Steinmeier. Keine Tagesordnung, es muss sich also um einen gemütlichen Gesprächsabend handeln. Steinmeier geht sein Konzept Punkt für Punkt durch, die Gegenseite (also die Union) sagt hier und da „Bä“ und „Kommt nicht in Frage.“ Wie reagiert die Union auf die Vorschläge konkret? Schlägt die SPD einen einmaligen Kinderbonus vor, handelt sie sich von Volker Kauder (CDU) nur Widerspruch in der Form „Von dem Geld kaufen die Leute dann Flachbildschirme aus Japan“ ein.
   Nach konkreten Zahlen fragt keiner. Dann hätte der gute Herr nämlich erfahren, dass die Importquote für den privaten Konsum unter 20 % liegt, der Wirkungsgrad mithin sehr hoch ist…

   Der Steinmeiersche Vorschlag einer befristeten Steuererhöhung, nachzulesen in seinem Konzept, war noch nicht einmal ernst gemeint: Höhere Steuern für Spitzenverdiener befürworten die Sozialdemokraten dem Vernehmen nach allenfalls verhalten. Eine Partei, die von ihrer eigenen Meinung noch nicht einmal selbst überzeugt ist. War also alles reine populistische PR, für die Außendarstellung.

   Ein Außenbetrachter könnte ja wenigstens hoffen, dass da irgendwie ein paar konjunkturwirksame Milliarden zusammendestilliert werden. Doch jetzt kommt noch eine weitere Einschränkung: über die Maastricht-Grenze hinaus will man nicht gehen. Was heißt: Mehr als 3 % Staatsverschuldung will man nicht hinnehmen, daran haben sich die Maßnahmen des Konjunkturprogramms auszurichten. Dies zeigt ein merkwürdiges Regelverständnis der SPD- und Unionsspitzen…

   Wir erinnern uns: Die 3%-Grenze hat keine in sich stimmige ökonomische Begründung, sondern errechnete sich aus der Durchschnittsverschuldung und dem Wirtschaftswachstum der EU-Staaten im Jahre 1990. Wo eine Grenze ist, muss sie also auch eingehalten werden, es könnte ja sonst etwas Schlimmes passieren.

   Eine ernstzunehmende fachliche Diskussion hat also am Montag nicht stattgefunden. Die ideologischen Vorverständnisse und Begriffsassoziationen der beiden Parteien werden also das Gebräu sein, aus dem das Konjunkturpaket II der Bundesregierung entsteht. Wo die Leute keine Ahnung haben, besteht die große Gefahr der Fremdbeeinflussung mit Personen, die vorgeben, mehr Ahnung zu haben. Das können zum Beispiel Vertreter aus der Wirtschaft sein. Dem Lobbyismus ist damit Tür und Tor geöffnet.

2. Stichprobe Bankberatung – Eigene Produkte bevorzugt
   Kompetent, freundlich und vor allem im Sinne des Kunden – so sollten Bankmitarbeiter beraten. WISO war in fünf Braunschweiger Filialen verschiedener Banken und hat den Beratern auf den Zahn gefühlt. Was haben sie aus der Finanzkrise gelernt und wie treffsicher sind ihre Anlagetipps? (…)

   Insgesamt aber trotzdem ein äußerst durchwachsenes Ergebnis für die Finanzberatung der Banken in Zeiten der Finanzkrise. Wirklich risikoarm waren längst nicht alle Angebote, meint Finanzfachmann Nauhauser: “Nach unserer Erfahrung hat sich das Beratungsverhalten nicht wirklich geändert. Leider. Man sollte meinen, die Banken hätten gelernt, dass man den Kunden nicht allzu riskante Produkte verkaufen darf, zumindest wenn sie nicht so riskant investieren wollen, aber nach wie vor tun sie das, wie dieser Beratungstest gezeigt hat.”
   Mehr Verkäufer als Berater.

   Und noch eines hat die WISO-Stichprobe gezeigt: Sehr gerne bieten die Bankmitarbeiter Produkte ihrer eigenen Institute an. Sie sind eben nicht nur Berater ihrer Kunden, sondern zuallererst auch Verkäufer ihrer Bank.
   Quelle: wiso zdf

   Anmerkung AM: Das ist auch eine Folge des großzügigen Rettungsschirms; die Banken machen weiter wie bisher. Sie haben noch nicht realisiert, dass sie aufhören sollten, ihren Kunden Spekulationspapiere anzubieten.

3. Spekulanten treiben sich selber aus dem Geschäft
   Hedge-Funds als Ursache und Opfer der schlechten Aktien-Performance.
   Quelle: NZZ
4. Mit der Staatsbank ins Steuerparadies
   Die norddeutsche Landesbank HSH unterhielt 200 Beteiligungen, anscheinend um deutschen Steuerdeserteuren die Flucht zu ermöglichen.

   Die staatliche HSH Nordbank der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein unterhält weltweit über 160 Beteiligungen für hohe Renditen. Darunter befinden sich Niederlassungen auf den karibischen Cayman Islands, der britischen Kanalinsel Guernsey und den Marshallinseln im Pazifik. Offensichtlich bietet die Staatsbank ihren Anlegern hohe Renditen in Steuerparadiesen an. Weitere 40 Tochtergesellschaften wurden erst in jüngerer Zeit geschlossen.

   Mehrheitseigentümer sind die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, dessen Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) ebenso im Aufsichtsrat den Steuersparkurs mitgefahren ist wie Finanzsenator und CDU-Vorsitzender Michael Freytag.

   Schon ihre roten SPD-Vorgänger haben die Nordbank auf diesen riskanten Kurs gedrängt, indem sie immer höhere Dividendenzahlungen erwarteten. 2006 sollte dann die erste private Beteiligung bei einer deutschen Landesbank noch zusätzlich die Rendite in die Höhe puschen.
   Quelle: taz

5. Koalition will Schuldenbremse im Grundgesetz verankern
   Das 50-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket wird Deutschlands Verschuldung drastisch steigern. Um einen Kollaps der Finanzplanung zu verhindern, will die Große Koalition jetzt überraschend eine Schuldenbremse ins Grundgesetz einbauen – nach jahrelanger Diskussion. (…)

   Struck verteidigte die höheren Schulden durch das Konjunkturpaket: “Wir werden neue Schulden machen müssen, höhere als bisher geplant. Aber es sind Investitionen in die Zukunft.” Er ging davon aus, dass Deutschland gleichwohl in diesem Jahr die Verschuldungsgrenze von Maastricht einhalten wird. “2010 können wir an die Grenze schrammen”, gab er zu. Eine “Schuldenbegrenzungsregel” habe er schon lange zusammen mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) in der Föderalismus-Kommission vorgeschlagen.
   Quelle: Spiegel

   Dazu auch:

   “Es muss strengere Regeln geben”
   Den Traum vom ausgeglichenen Haushalt 2011 hat die Große Koalition schon begraben. Mehr noch: Wenn ihre Spitzen heute über weitere Maßnahmen gegen die Finanzkrise beraten und diese in der nächsten Woche beschließen, dann machen sie gleichzeitig auch neue Schulden – eventuell in verfassungswidriger Höhe. Im Interview mit tagesschau.de dringt der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis auf schärfere Verschuldungsgrenzen: “Es wird allerhöchste Eisenbahn.”

   tagesschau.de: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat jüngst in einem Interview mit Blick auf das zweite Konjunkturprogramm der Regierung noch einmal eine gesetzlich verankerte Verschuldungsgrenze angemahnt. Teilen Sie diese Forderung?

   Ulrich Battis: Durchaus. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner jüngeren Rechtsprechung sehr deutlich festgestellt, dass die Verschuldung inzwischen einen Umfang angenommen hat, der die Grundfesten der Verfassung in Zweifel zieht. Hier besteht unbedingt Handlungsbedarf. In den letzten Wochen sah es ja eher so aus, als wenn nun angesichts der internationalen Finanzkrise alle guten Vorsätze vom Tisch sind und dass man jetzt ständig neue Programme und Schattenhaushalte entwirft. Deshalb hat Herr Papier sich wohl so deutlich geäußert

   tagesschau.de: Die Verfassungsgrundlage für neue Schulden ist der Artikel 115 im Grundgesetz: Er schreibt dem Bund vor, dass dessen Schulden die Netto-Investitionen nicht überschreiten dürfen. Ist das nicht eindeutig?

   Ulrich Battis: Nein, der Artikel 115 ist überhaupt nicht eindeutig. Da gibt es keine Kriterien, nur sehr schwammige Formulierungen. Das Herzstück der Föderalismusreform II geht über diesen Artikel hinaus. Ich hoffe, dass sie noch rechtzeitig beschlossen wird.

   Wenn der Koalitionsausschuss diese Woche entscheidet, eine Neuverschuldung einzugehen, wird es allerhöchste Eisenbahn. Sonst sind die Umsetzung und damit die Verschärfung des Artikels 115 bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr zu schaffen. Wenn man jetzt nicht aufs Tempo drückt, würde man mitten im Wahlkampf über dieses Thema entscheiden. Dann gibt es die politische Kraft dafür aber nicht mehr, die wird anderswo gebraucht. Und das Thema würde im Wahlkampf missbraucht.
   Quelle: ARD Tagesschau

   Anmerkung AM: Diese verantwortlichen Person haben Sorgen, die gerne viele Menschen in Deutschland teilen würden. Es ist das alte Lied. Unsere Führungspersonen haben nicht verstanden, dass sie noch mehr Schulden machen werden, wenn unsere Volkswirtschaft in eine tiefe Rezession fällt. Die Schuldengrenze ist ähnlich wie das Maastricht-Kriterium ein bürokratisches Monstrum, das der Öffentlichkeitsarbeit und der Selbstdarstellung dient aber nicht dem Wohlergehen der Menschen.

   Ergänzende Anmerkung WL: Das Thema „Schuldenbremse“ sollte man nicht unterschätzen, schließlich ist die nationale Fiskalpolitik derzeit das wichtigste Instrument, um national unterschiedliche Wirkungen von Konjunkturschocks zu kompensieren.

   Wie immer eine Schuldenbremse konstruiert sein mag, bezieht sie ihre Problematik daraus, dass sie einer prozyklischen Finanzpolitik Vorschub leisten wird. Voraussetzung für eine Konsolidierung des Haushalts ist nicht eine Schuldenbremse, sondern ein Konjunkturaufschwung.

6. Durchschnittssteuerbelastung seit 1998 stark gesunken
   Der Übergang zu einem linear-progressiven Steuertarif würde zu Mindereinnahmen von 25 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer und dem Solidaritätszuschlag führen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/11158) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/10935) mit. Der dieser Berechnung zu Grunde liegende Tarif würde eine linear gestaltete Progressionszone von 7.665 bis 52.151 Euro bei einem Eingangssteuersatz von 15 und einem Grenzsteuersatz der ersten oberen Proportionalzone von 42 Prozent ab 52.151 Euro enthalten. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro würde der Grenzsteuersatz 45 Prozent betragen, schreibt die Regierung auf die Frage der FDP-Fraktion, wo sich der so genannte “Mittelstandsbauch” bei der Steuer auswirke.

   Nah Angaben der Regierung ist die Durchschnittssteuerbelastung unter Verteilungsgesichtspunkten jedoch von größerer Bedeutung als die Grenzsteuerbelastung. Die Durchschnittssteuerbelastung sei der Indikator für eine gerechte Besteuerung. Diese Belastung sei bei einem zu versteuernden Einkommen von 15.000 Euro (Grundtabelle) von 15,9 Prozent im Jahre 1998 auf 10,3 Prozent nach dem geltenden Tarif gesunken. Die Durchschnittsbelastung nach der Splittingtabelle sei von 4,1 Prozent auf null gefallen.

   Die 2007 erfolgte Absenkung des Sparerfreibetrages von 1.370 auf 750 Euro habe zu Steuermehreinnahmen in Höhe von 735 Millionen Euro geführt, teilt die Regierung mit. Die Zahl der Steuerpflichtigen, deren Kapitalerträge erst durch die Absenkung des Sparerfreibetrages steuerlich belastet werden, schätzt die Regierung auf 610.000. Das durchschnittliche Sparvermögen pro Haushalt sei von 52.200 Euro (1998) auf 75.800 Euro (2007) gestiegen.
   Quelle: Deutscher Bundestag

   Weitere interessante Details aus der Antwort der Bundesregierung:
   Im Jahr 1998 betrug die Höhe des Sparvermögens („Nettogeldvermögen“) gemäß den Zahlen der Deutschen Bundesbank 52 200 pro Haushalt. Zwischen 2000 und 2002 stagnierte das Sparvermögen pro Haushalt. Seit 2003 stieg das durchschnittliche Sparvermögen deutlich an, mit Wachstumsraten zwischen 6 Prozent und 10 Prozent pro Jahr. Im Jahr 2007 betrug das Sparvermögen pro Haushalt 75 800. Für 2008 liegen noch keine Daten vor.

   Die aktuellen Daten (erhoben im Jahr 2003) zeigen, dass Haushalte mit niedrigem Einkommen eine negative Sparquote haben. Mit steigendem Einkommen steigt die Sparquote kontinuierlich an. Während die Sparquote bei Haushalten mit einem monatlichen Nettoeinkommen von unter 900 minus 11,8 Prozent beträgt, liegt sie bei Haushalten mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 900 – 1 300 bei minus 0,5 Prozent. Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 1 300 – 1 500, 1 500 – 2 000, 2 000 – 2 600 haben Sparquoten von jeweils zwischen (plus) 0,5 Prozent und 4,4 Prozent. Bei Haushalten mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 2 600 – 3 600, 3 600 – 5 000, 5 000 – 18 000 betragen die Sparquoten jeweils zwischen 9,0 Prozent und 21,8 Prozent.

   Frage FDP: Wie würde sich nach Ansicht der Bundesregierung ein gleichmäßig linearer Tarif der Einkommensteuer im Vergleich zu dem aktuellen Verlauf auf die Steuereinnahmen des Bundes auswirken?

   Antwort BuReg: Der Übergang zu einem Tarif mit einer Progressionszone von 7 665 bis 250 000, einem Eingangssatz von 15 Prozent, einem Spitzensteuersatz von 45 Prozent und einem linearen Verlauf der Grenzsteuersätze führt im Jahr 2008 zu Steuermindereinnahmen von gut 82 Mrd. (ESt und SolZ).

   Der Übergang zu einem Tarif mit einer linear gestalteten Progressionszone von 7 665 bis 52 151, einem Eingangssatz von 15 Prozent, einem Grenzsteuersatz der ersten oberen Proportionalzone von 42 Prozent ab 52 151 und einem Grenzsteuersatz von 45 Prozent ab 250 000 würde im Jahr 2008 zu Steuermindereinnahmen von etwa 25 Mrd. führen (ESt und SolZ).
   Quelle: Deutscher Bundestag [PDF – 112 KB]

7. Neues Elterngeld: Vor allem Besserverdienende profitieren
   Vom Elterngeld profitieren vor allem erwerbstätige Eltern mit mittleren und höheren Einkommen, die bisher nicht anspruchsberechtigt waren, nun aber bis zu 1.800 Euro pro Monat erhalten. Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2007 bekamen jedoch nur 5,8% aller Eltern im Elterngeldbezug 1.500 Euro oder mehr im Monat. Eltern, die zuvor ein hohes Einkommen hatten und daher Anspruch auf ein hohes Elterngeld haben, sind also eine vergleichsweise kleine Gruppe (…)

   Über die Hälfte der ElterngeldbezieherInnen (56%) bekam 2007 nur 500 Euro und weniger pro Monat. Hierbei handelt es sich um Eltern, die vor der Geburt kein oder nur ein niedriges Einkommen hatten – häufig Geringqualifizierte. Sie sind die VerliererInnen der Reform, da sie durch die Verkürzung der Bezugsdauer von bisher 24 auf 12 (maximal 14 Monate) in der Summe weniger Geld erhalten. Als besonders vertrackt erweist sich ein Detail der neuen Elternzeitregel: Eltern, die beide nicht erwerbstätig sind, etwa weil sie studieren oder arbeitslos sind, haben keinen Anspruch auf die Partnermonate. Mit der Verkürzung der Bezugsdauer wird zwar der Anreiz – bei Eltern mit geringeren Einkommen der Zwang – erhöht, möglichst schnell wieder erwerbstätig zu sein. Es werden aber auch die Wahlmöglichkeiten in der Familienphase eingeschränkt (…)

   2007 stieg der Anteil von Vätern beim Elterngeldbezug auf 10,5%; nach Angaben des Bundesfamilienministeriums haben in den Jahren zuvor 3,3% der Väter Elternzeit genommen. Dies ist sicherlich ein begrüßenswertes Novum – doch der Anstieg ist vor allem auf die Nutzung der beiden zusätzlichen Partnermonate zurückzuführen. Von den Vätern, die Elterngeld beziehen, nehmen 60% zwei Monate, aber nur 17% zwölf Monate in Anspruch. Anders gesagt: Nur 2% aller Eltern im Elterngeldbezug sind Väter, die eine Auszeit von zwölf Monaten nehmen (bei den Müttern sind dies 78%).

   Ob das dritte Ziel, die Geburtenrate zu steigern, erreicht wird, ist offen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stieg die Geburtenziffer von 1,33 im Jahr 2006 auf 1,37 im Jahr 2007. Das Bundesfamilienministerium wertet dies als einen Erfolg des Elterngeldes. Allerdings liegt dieser Anstieg im Bereich der normalen Schwankungen in den Vorjahren; abzuwarten wäre also, ob sich der Trend bestätigt und fortsetzt (…)

   Offenkundig ist allerdings, dass sich die Höhe des Elterngeldes für verschiedene Gruppen unterscheidet und es für Frauen mit höherem Einkommen und damit meist höherer Qualifikation am attraktivsten ist. Damit ermutigt das Elterngeld vor allem hochqualifizierte Frauen, sowohl erwerbstätig zu sein als auch Kinder zu kriegen. Weniger qualifizierte Frauen werden zwar ebenfalls zum Arbeitengehen aktiviert, um unabhängig von sozialstaatlichen Leistungen zu sein. Bei der Geburt eines Kindes werden sie dann aber finanziell schlechter gestellt (…)

   Mit diesem Paradigmenwechsel in der Familienpolitik geht auch eine spezifische Gerechtigkeitsvorstellung einher: eine Abkehr vom Prinzip der Bedürfnisgerechtigkeit, nach der gerade die Kinder weniger gebildeter und finanziell schlechter gestellter Eltern besonderer Förderung bedürften. Auch das Prinzip absoluter Gleichheit, nach der jedes Kind gleich viel (Geld) wert ist, wird nicht verfolgt.
   Quelle: bdwi-forum

8. Juristischer Teilerfolg gegen den Arbeitszwang in den Niederlanden
   Ein vom staatlichen Arbeitszwang (Work First-Programm) betroffener Arnheimer hat vor dem örtlichen Gericht mit seiner Klage gegen die Gemeinde Arnheim teilweise Recht bekommen.

   Den Niederländern war ihr “Hartz IV” noch ein Jahr früher als uns beschert worden. Das niederländische “SGB II” heißt Wet Werk en Bijstand (WWB).

   Das Gericht kritisierte die geläufige Praxis, mit der Hilfebedürftige nach dem Gießkannenprinzip beliebigen Maßnahmen zugewiesen werden und fordert stattdessen eine individuell auf den Betroffenen zugeschnittene Strategie zur Integration in den Arbeitsmarkt. Immerhin 80% der niederländischen Gemeinden nutzen das Work First-Programm.

   Bennie Beck war mehr als 20 Jahre im Gastronomie-Gewerbe tätig gewesen, bevor er lohnarbeitslos wurde. Als er dann Unterstützung bei der Stadt Arnheim beantragte, musste er sich umgehend beim örtlichen Arbeits-Trainings-Zentrum melden, wo man ihm einen Vertrag über die Teilnahme am Work First-Programm vorlegte. Er könnte schon am nächsten Tage mit einer Maßnahme beginnen: Kleiderhaken sortieren, Parkanlagen säubern oder Straßenabfälle beseitigen.

   Sein Anwalt Arno van Deuzen von der Gewerkschaft Abva-Kabo FNV machte einen Verstoß gegen das Verbot von Zwangs- und Pflichtarbeit geltend. Dieser Auffassung wollte das Gericht in seinem Urteil zwar nicht explizit folgen, kritisierte jedoch die massenhafte Zuweisung in Maßnahmen im Work First-Programm. Es hätte zuvor ein auf die individuelle Situation des Klägers maßgeschneiderter Job gefunden werden müssen. Weil dies nicht geschehen war, sei Beck der Abbruch der Maßnahme auch nicht zur Last zu legen.
   Quelle: forced labour

9. Praktikant erhält 10.000 Euro Nachzahlung
   Ein Jahr lang schuftete ein Jugendlicher im Altenheim, um eine Lehrstelle als Pfleger zu ergattern – und bekam sie nicht. Dafür bekommt er jetzt eine saftige Nachzahlung. Arbeitsrichter urteilten: Das Praktikum war keins, der Stundenlohn betrug sittenwidrige 1,30 Euro.
   Quelle: Spiegel
10. Rentenexperte: “Es gibt keinen Weg zurück”
    Für einen entscheidenden Schritt zu einer armutsfesten Alterssicherung hält der Jenaer Rentenexperte dagegen eine ausreichend bezahlte Erwerbsarbeit möglichst breiter Bevölkerungsschichten. Eine faire Tarifpolitik “trüge nicht nur zu mehr Verteilungsgerechtigkeit bei”, sondern erwiese sich geradezu als ein “rentenpolitisches Elixier”, so Eichenhofer. Für einen ausreichenden Schutz vor Altersarmut seien darüber hinaus die Einbeziehung von Selbstständigen ohne obligatorische Altersvorsorge in die gesetzliche Rentenversicherung sowie höhere Beitragszahlungen für Langzeitarbeitslose notwendig.
    Quelle: Ihre-Vorsorge

    Anmerkung KR: Zum größten Teil zutreffend und lesenswert. Allerdings irritiert sehr, dass es nach Ansicht von Eberhard Eichenhofer nicht möglich sein soll, die gesetzliche Rente wieder armutsfest zu machen. Welche Gründe nennt er für diese Behauptung?

    • „Einerseits würde damit der staatlich geförderten betrieblichen und privaten Altersvorsorge “die Grundlage entzogen”.“
      Merkwürdig. Warum macht ein Sozialrechtler und Rentenexperte sich Sorgen um den Erhalt einer staatlich subventionierten Provisionsquelle für die Verkäufer von „Produkten“ der Finanzwirtschaft?
    • „Zudem sei überall in Europa ein “Umbau der Alterssicherung” hin zu einer Altersvorsorge aus mehreren Einkunftsquellen und einer Stärkung der einkommensbezogenen Rentenversicherung zu beobachten.“

      Was ist das für ein Argument? Weil alle in Europa etwas falsch machen, müssen wir den Fehler auch in Deutschland machen?

    Für an dem Thema Interessierte ein Blick nach Italien:

    Italienischen Pensionen geschwächt von privaten Fonds
    Italien tat bei der Finanzierung der Altersvorsorge das, was Präsident Bush in den USA nicht tun konnte: Es privatisierte Teile seines sozialen Sicherungssystems. Der Zeitpunkt konnte nicht schlechter sein.

    Der globale Marktzusammenbruch hat Verluste für diejenigen gebracht, die einwilligten ihre Beiträge von einer staatlichen Abfindung auf private Fonds zu verlagern, in der Absicht höhere Gewinne zu erzielen (…)

    Die Regierung Berlusconi sucht nun nach Wegen für einen Ausgleich, da viele der etwa 1,2 Millionen Menschen, die umgestiegen sind und eine gesicherte Zahlung zugunsten von privaten Anlagen, die an die Finanzmärkte gebunden sind, aufgegeben haben…
    Quelle: Bloomberg.com

    Anmerkung WL: Der Rest des Beitrags ist ziemlich zwiespältig und geht von der Annahme aus, dass die kapitalgedeckte Altersvorsorge die demografische Entwicklung besser kompensieren könne.

11. Versicherer zahlen Überschüsse nicht an Kunden aus
    Versicherungsgesellschaften verweigern Millionen Kunden von Renten- und Lebensversicherungen die Ausschüttung der versprochenen Überschussbeteiligungen. Diese werden nach Angaben der Verbraucherzentrale Bremen nur teilweise oder gar nicht ausgezahlt. Plusminus zeigt den Fall eines Privatrentenbeziehers, der statt der versprochenen Überschussbeteiligung in Höhe von 447 Euro im Monat lediglich zwei Euro bekommt. Bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung wären das insgesamt rund 100.000 Euro weniger als angekündigt. Ähnlich dürfte es zahlreichen anderen Versicherten in Deutschland ergangen sein.

    Das Versicherungsvertragsgesetz und die Mindestzuführungsverordnung regelt zwar, dass die Kunden an den Überschüssen beteiligt werden müssen, jedoch nicht, in welcher Höhe und vor allem nicht zu welchem Zeitpunkt.

    Arno Gottschalk von der Verbraucherzentrale Bremen:

    Die Versicherten haben nur ein begrenztes Leben. Sie können nicht endlos warten, bis sie an den Überschüssen, die sie mit ihren Einzahlungen erst ermöglicht haben, beteiligt werden.

    Quelle: ARD-Plusminus

12. Der unvermeidliche Herr Sinn
    Das Regierungsprogramm von Union und SPD “wird die Konjunktur eher dämpfen und vorläufig kaum neue Arbeitsplätze schaffen”, prophezeite Hans-Werner Sinn, der Präsident des ifo-Instituts, Ende 2005. [Quelle: Berliner Morgenpost vom 15.11.2005] Es kam bekanntlich anders. “Die Konjunktur in Deutschland steht auf einem soliden Fundament. Der Arbeitsmarkt profitiert von der guten Konjunktur”, rühmte sich die Bundesregierung im August 2007. [Quelle: Bundesregierung vom 28.08.2007] Sinn widersprach nicht, obgleich er gut eineinhalb Jahre zuvor genau das Gegenteil vorhergesagt hatte. “Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern”, mag er wohl gedacht haben.

    “Wir sind in einer fantastischen, tollen Situation, in der die großen Kontinente gleichzeitig im Aufschwung sind. Das hat man selten”, frohlockte Sinn nun ebenfalls. Der Aufschwung sei robust, werde sich über 2008 hinaus fortsetzen und mit etwas Glück sogar bis zum Ende des Jahrzehnts andauern, urteilte er enthusiastisch. [Quelle: Der Tagesspiegel vom 25.06.2007] Sein Pech: Inzwischen ist abermals genau das Gegenteil eingetreten, alle großen Volkswirtschaften befinden sich gleichzeitig im Abschwung. Das hat man selten, in der Tat: Zweimal voll daneben. Doch für unzutreffende Prognosen ist der ifo-Chef bekannt. Nur die Presse hat das offenbar noch nicht bemerkt, sie bezeichnet ihn nach wie vor als einen “der renommiertesten Ökonomen des Landes” (WirtschaftsWoche) oder gar als “klügsten Wirtschaftsprofessor Deutschlands” (BILD). Immer wieder darf er dort seine “Weisheiten” an den Mann respektive die Frau bringen.

    Man könnte die Aufzählung von Beispielen über die Irrtümer des Hans-Werner Sinn gewiss noch lange fortsetzen, doch das würde jeden vertretbaren Rahmen sprengen. Um nicht missverstanden zu werden: Irren ist menschlich. Und es gibt niemanden, den Autor dieser Zeilen inbegriffen, der frei von Irrtümern wäre. Was mich am Präsident des ifo-Institutes stört, ist seine Neigung, in jeder beliebigen Situation mit dem vollen Brustton der Überzeugung – so, als habe er es schon immer gesagt – eine geschickt der jeweiligen Lage angepasste Erklärung abzugeben und mit provozierender Nonchalance über seine früheren Fehlleistungen hinwegzugehen. Natürlich könnte er uns alles näher erläutern.
    Wahrscheinlich liegt es daran, dass wir einfach zu wenig Durchblick haben. “Ich kenne das Argument. Es ist ökonomisch nicht haltbar und beruht auf einer Unkenntnis ökonomischer Wirkungsmechanismen”, hält er anderen gerne entgegen. [Quelle: vdi-Nachrichten vom 19.12.2008] Tja, zur unbestrittenen Sachkenntnis gesellt sich bei Herrn Sinn halt auch noch die ihm wesenseigene Bescheidenheit.
    Quelle: Michael Schoefer

    Anmerkung WL: Die ständigen „Sinnkrisen“ des Herrn Sinn hinderten den MDR in der gestrigen Sendung Plusminus jedoch nicht, hin wieder als Experten gegen Konjunkturprogramme auftreten zu lassen, und zur Ausgewogenheit wurde dann gleich noch der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Hüther, dazugenommen.
    Quelle: Das Erste.de plusminus
    

    Anmerkung AM: Dass nun gerade der Präsident des Ifo-Instituts gegen Konjunkturprogramme polemisiert, ist wirklich apart. Denn sein Institut hat einem Konjunkturprogramm der Regierung Helmut Schmidt, dem so genannten ZIP, dem Zukunftsinvestitionsprogramm, 1978 bescheinigt, es habe den Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert. Wenn Sie sich näher informieren wollen, dann finden Sie einschlägige Beiträge am 21. Oktober 2008 und am 13. November 2008 in den NachDenkSeiten oder auf den Seiten 123-128 des Kritischen Jahrbuchs 2008/2009.

13. Die Cuvée der hessischen SPD
    Es tut sich was in der hessischen SPD. Wo Schäfer-Gümbel draufsteht, ist zwar immer noch reichlich Ypsilanti in der Flasche, um ein Bonmot aus der CDU aufzunehmen, aber die jüngere Abfüllung enthält nicht mehr nur die Rebsorte Andrea, sondern einen Verschnitt, so eine Art Riesling-Silvaner.
    Quelle: FAZ

    Und:

    Abschied auf Raten
    Relativ schnell hatte der Spitzenkandidat der hessischen SPD den „Solarpapst“ Scheer abgewickelt; jetzt hat Norbert Schmitt, der Generalsekretär der Partei, seinen Rücktritt angekündigt. Die beiden waren die wichtigsten Berater der Noch-Parteivorsitzenden Andrea Ypsilanti, und der Abschied von ihnen signalisiert – da braucht die CDU gar nichts mehr zu fordern -, dass es auch mit der gefühlten Siegerin der Januarwahl des Jahres 2008 nicht mehr lange gehen wird.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung T.M.: Heute erschienen zwei Kommentare in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), die den Abgang von Ypsilanti fordern und prophezeien. Der Zeitung scheint das Thema so wichtig zu sein, dass an einem einzigen Tag nicht nur zwei Beiträge zum selben Thema verfasst werden, sondern darauf auch noch die Herausgeber der Zeitung losgelassen werden (Werner D’Inka, Günther Nonnenmacher). Für mich beweist dies, dass es sich dabei um eine systematische Kampagne handelt.

    Eigentlich dürfte die „rote Gefahr“ in Hessen spätestens seit Ypsilantis Abgang Anfang November gebannt sein. Aber die konservativen Medien scheinen wohl Spaß daran zu finden, die Frau bis zu ihrem endgültigen Rückgang fertigzumachen.

    Siehe zur Medienkampagne für Koch auch:

    Bild kocht
    Was die BILD-Zeitung dem Leser präsentiert, ist ein weiteres Meisterwerk politischer Verdummung. Das Interview ist ein Aneinanderreihen von Plattitüden, bohrendes Nachfragen findet gar nicht statt, schon die Grundfragen sind uninspiriert gestellt (…)

    BILD liefert Hofberichterstattung, die nicht in die Substanz gehen, sondern einfach nur einem Wahlsieg Kochs dienlich sein soll. Bloß kein neues 2008 mehr in Hessen, so lautet die nicht genannte Devise.
    Quelle: ad sinistram

14. Vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft: Kostenlose Unterrichtsmaterialien zum Thema Energie
    Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) stellt kostenlose Unterrichtsmaterialien für Lehrerinnen und Lehrer zum Thema Energie für die Grundschule, Sekundarstufe I und Sekundarstufe II zur Verfügung.

    Quelle 1: Wirtschaft und Schule (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)

    Anmerkung Martin Betzwieser: Damit die Gehirnwäsche bereits in der Grundschule beginnt. Zu den so genannten unabhängigen Experten gehört auch Rolf Linkohr, ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments. Rolf Linkohr war parallel Leiter des ‘Centre for European Energy Strategy’ (C.E.R.E.S.), das große Energieunternehmen in Lobbyfragen berät, und Sonderberater des EU-Kommissars für Energie, Andreas Piebalgs. Außerdem ist er Mitglied des Beirats bzw. Aufsichtsrates der Energieversorgungsunternehmen EnBW und Vattenfall, sowie Ehrenmitglied der Kerntechnischen Gesellschaft.
    

    Quelle 2: Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)

    Quelle 3: Energie-Fakten

    Quelle 4: Homepage von Rolf Linkohr
    

    Quelle 5: LobbyControl

    Quelle 6: LobbyControl

15. Belohnung für Tbilissi: Nach Krieg gegen Südossetien wird Georgien »strategischer Partner« der USA
    Die US-Regierung setzt ihre Linie fort, in den allerletzten Tagen der Amtszeit von Präsident George W. Bush außenpolitische Fakten zu schaffen, die den Handlungsspielraum seines Nachfolgers Barack Obama einengen. Am 9. Januar soll ein offenbar schon ausgehandeltes amerikanisch-georgisches Abkommen über »strategische Partnerschaft« unterzeichnet werden. Das gab das Außenministerium in Tbilissi am Montag bekannt. Im Dezember war zunächst der 4. Januar als Datum genannt worden. Es heißt, daß der diplomatische Akt verschoben worden sei, weil US-Außenministerin Condoleezza Rice ihren Terminkalender aufgrund des israelischen Krieges gegen die Bevölkerung des Gazastreifens völlig umwerfen mußte.

    Der Inhalt des Vertrags ist bisher nicht bekannt. Aus einer Erklärung, die das State Department am 23. Dezember abgab, geht aber hervor, daß sich das Abkommen weitgehend mit der Charta über Strategische Partnerschaft decken wird, die am 19. Dezember zwischen den USA und der Ukraine vereinbart wurde.

    Quelle: Junge Welt