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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Merkels Hilfe für Erdogan
2. Hartz-IV-Bezug dauert häufig lange
3. Callcenter: Arbeiten in der Großraumhölle
4. Kein Plan für die Bahn
5. Cayman Islands südlich des Main
6. Der transatlantische Handelskrieg
7. Handelspolitik: Kommission treibt Sonderjustizverfahren MIC für Konzerne voran
8. Wenn Peking Schätze hebt
9. Bundesregierung verteidigt Racial Profiling bei Polizeikontrollen
10. So will Europa die Fluchtroute aus Afrika schließen
11. Die geostrategische Bedeutung der Seidenstraßen-Initiative Chinas (OBOR)
12. Trumps Muslim Ban ist Teil der islamfeindlichen US-Agenda
13. A “color revolution” is under way in the United States
14. Ein Zensurmonster und ein dagegen harmloser George Orwell
15. Medienkritikerin zu “Kontaktschuld”: Es gibt richtige Denunziationsplattformen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Merkels Hilfe für Erdogan
   Die von Erdogan willkürlich aus dem Staatsdienst Entlassenen werden nicht mehr gezählt: Zuviel. Die Verhaftungen im Rahmen des türkischen Staatsstreichs von oben: Willkürlich. So wie im Fall eines Kantinenwirts, der zu sagen gewagt hatte: „Also wenn Erdogan kommt, kriegt der von mir keinen Tee“. Die Ziffer der Gefolterten? Dunkel. Wie die Gefängnisse des Erdogan-Reich. Düster auch das Erdogan-Netzwerk in Deutschland: Andersdenkende werden bespitzelt und denunziert. Es ist das Diyanet İşleri Başkanlığı, die staatliche Regierungsbehörde, dem Ministerpräsident unterstellt, die in den deutschen Moscheen Erdogan-Kritiker für das Gefängnis reif macht. Diyanet-Chef Mehmet Görmez nennt das Vorgehen der Religions-Polizei fürsorglich „Schutz“. Mit 1,8 Milliarden Euro jährlich aus Ankara ist die in Deutschland operierende Moscheevereinigung DITIB ausgestattet, um die Ziele des Erdogan-Staates umzusetzen. Zwar ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen die Vereinigung wegen Spionage, aber ernsthafte Schritte wurden bisher nicht unternommen
   Schritt für Schritt geht Merkel weiter auf Erdogan zu. Ausgerechnet kurz vor der Volksabstimmung über die Einführung eines von Erdogan gewünschten Präsidialsystems reist sie nach Ankara. Der Chef der türkischen Oppositions-Partei CHP, Kemal Kılıçdaroglu, nennt die Reise zu Recht „Wahlkampfhilfe“. Obwohl Erdogan in der gleichgeschalteten, verängstigten Türkei nicht mehr viel Wahlkampfhilfe braucht. Merkels Reise ist eher ein internationales Gütesiegel: Seht her, wenn die deutsche Kanzlerin den gefährlichen Mann vom Bosporus besucht, kann doch alles nicht so schlimm sein. Es handelt sich mehr noch um eine Wahlkampfhilfe von Erdogan für Merkel: Hält er ihr die Flüchtlinge lange genug vom Hals, kann sie noch eine Runde Kanzler drehen.
   Quelle: Rationalgalerie
2. Hartz-IV-Bezug dauert häufig lange
   Von den 6,2 Millionen Leistungsbeziehern bei der Einführung von Hartz IV im Januar 2005 beendeten 1,5 Millionen den Bezug innerhalb eines Jahres. Innerhalb von fünf Jahren ist dies vier Millionen gelungen. Eine Million Leistungsbezieher befand sich von Januar 2005 bis Dezember 2014 durchgehend in der Grundsicherung. Von den neu hinzukommenden Hartz-IV-Empfängern beendet dagegen die Hälfte den Leistungsbezug innerhalb eines Jahres – wenn auch nicht immer nachhaltig. Langer Leistungsbezug ist zudem nicht automatisch gleichzusetzen mit langer Arbeitslosigkeit: Rund 30 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsbezieher sind erwerbstätig. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.
   Quelle: IAB

   Anmerkung Christian Reimann: Die komplette Studie können Sie hier nachlesen.

   dazu: IAB-Untersuchung beweist das völlige Scheitern des Hartz IV-Systems
   „Die Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) belegt, was am sogenannten Arbeitslosengeld II seit vielen Jahren kritisiert wird: Das Hartz IV-System hat versagt. Die Menschen werden abgehängt und sind im Hartz IV-System gefangen“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Vorstellung der Untersuchung des IAB zur Zahl der Menschen, die seit Einführung des Arbeitslosengeldes II ohne Unterbrechung auf dessen Leistungen angewiesen sind. Zimmermann weiter:
   „Viel zu lange wurde ausschließlich aufs Fordern gesetzt und bei der Förderung gespart. Wir brauchen einen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Notwendig sind ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor und ein Recht auf Weiterbildung. Statt der Gängelung durch die Jobcenter müssen die Jobsuchenden ein Recht auf Vermittlung auf Augenhöhe haben.
   Hartz IV war nie als Dauerlösung angelegt. Wie das damalige Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit Heinrich Alt richtig sagte, ist ein Leben mit Hartz IV auf Dauer entwürdigend. Gerade Heranwachsende, die auf SGB II-Leistungen angewiesen sind, werden in ihren Entwicklungschancen oft eingeschränkt. Deshalb muss der Regelsatz auf 560 Euro erhöht werden. Langfristig gehört Hartz IV abgeschafft und durch eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung ersetzt.“
   Quelle: Die Linke. im Bundestag

3. Callcenter: Arbeiten in der Großraumhölle
   Die Callcenterbranche wächst und mit ihr die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen. Die Löhne sind mies, Überwachung, Lärm und Stress gibt es kostenlos dazu. […]
   So oder ähnlich sieht der Alltag von bundesweit 540.000 Callcenteragenten aus, die im Auftrag von großen Versicherungen, Warenhäusern oder Reiseportalen Kunden betreuen. Kaum eine Branche ist so von permanentem Stress gekennzeichnet wie diese. Laut Depressionsatlas der Techniker Krankenkasse werden die allermeisten Krankheitstage hier wegen psychischer Belastung eingereicht. Hoher Stress, permanente Überwachung und schlechte Bezahlung sind in der Branche üblich. Und vor allem ein Frauenproblem. […]
   “Von sonntags arbeiten wollen kann keine Rede sein. Aber ich verdiene so wenig, dass ich jeden Sonntag mitnehme, den ich kriegen kann. Die Zuschläge bringen noch mal extra Geld”, sagt Verena, die seit einem halben Jahr in Vollzeit dabei ist und bislang 8,50 Mindestlohn pro Stunde erhalten hat. Die gelernte Ergotherapeutin ist froh, überhaupt eine Arbeit gefunden zu haben. Bloß nicht arbeitslos sein, Hauptsache kein Hartz IV. Sie lebt im Ruhrgebiet, an dem der Aufschwung spurlos vorbeigezogen ist. “Ich habe früher schlecht verdient. Heute verdiene ich noch schlechter, obwohl der Job viel stressiger ist.” Sie ist verheiratet, Mutter und froh, dass auch ihr Mann einen Job hat.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Und diese grauenhaften Arbeitsbedingungen verdanken die Beschäftigen vor allem der Regierung Schröder/Fischer: “Hauptsache kein Hartz IV”, sonst würde sich kaum jemand für so etwas hergeben müssen. Die Branche wird dem Genossen der Bosse heute noch dankbar sein. Dennoch ein Dank an die eher liberal-konservative ZEIT, dass sie auch solche krassen Berichte abdruckt, die der Verhöhnung durch Merkel (“Deutschland geht es gut”) diametral widersprechen.

4. Kein Plan für die Bahn
   Es ist schon bemerkenswert, wie distanziert Alexander Dobrindt die jüngsten Vorgänge bei der Deutschen Bahn kommentiert. Am Schluss habe es offensichtlich “wenig Einigungsbereitschaft auf beiden Seiten gegeben”, sagte der Verkehrsminister zu Rüdiger Grubes Entscheidung, als Bahnchef zurückzutreten. Aus der Äußerung ist eine merkwürdige Distanz zu seiner eigenen Funktion herauszulesen. Als zuständiger Minister ist der CSU-Politiker schließlich der oberste Vertreter einer der “beiden Seiten”. Dem Bund gehört die Deutsche Bahn.
   Dass Dobrindt mit seinem Satz so wenig involviert wirkt, verwundert nicht. Und es wirft ein Schlaglicht auf seine Rolle in der ganzen Misere, vor der die Bahn jetzt kopflos steht. Über die gesamte Legislaturperiode hat sich der Bundesverkehrsminister um die Pkw-Maut gekümmert, um die Förderung von Elektroautos und um Teststrecken für automatisiertes Autofahren – die Bahn ist aber selten von einer Bundesregierung so vernachlässigt worden wie unter Alexander Dobrindt.
   Quelle: Zeit Online
5. Cayman Islands südlich des Main
   Markus Söder glaubt, dass höhere Steuern, so wie sie Wolfgang Schäuble ganz pauschal anmeldete, der falsche Weg seien. Und zwar ganz grundsätzlich. Immerhin gäbe es ja Haushaltsüberschüsse, da müsse man nicht noch mehr einkassieren. Richtig ist: Es ist tragisch, dass trotz Überschüssen die Sozialkassen künstlich leer gehalten werden und die Etats für die Instandhaltung der Infrastruktur chronisch unterfinanziert bleiben. Trotz der moderaten Besteuerung von Vermögenden … aber halt, an der Stelle sollte man den Gedankengang abbrechen. Schäuble ging es nicht um die höhere Besteuerung Reicher. Und Söder, als Christsozialer ohnehin politischer Schutzbeauftragter der bayerischen Plutokratie, wollte auch gar nicht den kleinen Mann vor höheren Abgaben schützen.
   Dem bayerischen Finanzminister ging es, wenn überhaupt, natürlich um den Schutz des Vermögens reicher Leute. Wobei seine Intervention als symbolpolitischer Eingriff zu verstehen ist. Denn wahr ist letztlich auch, dass man ab einem gewissen Reichtum in Bayern keine oder doch nur wenige Steuern zahlen muss. Seit Strauß läuft das so. Und der Straußismus ist noch immer aktiv im Freistaat. Der amtierende Ministerpräsident bekennt sich stets zu seinem großen politischen Vorbild und erlaubt keine Kritik am Stil dieses Urvaters der modernen CSU.
   Quelle: Heppenheimer Hiob
6. Der transatlantische Handelskrieg
   Im heraufziehenden Handelskrieg zwischen der EU und den USA droht Brüssel die Vereinigten Staaten mit einer offiziellen Einstufung als “Steueroase” zu brandmarken. Der Affront gegenüber der Weltmacht wird derzeit von der EU-Kommission vorbereitet. Er folgt auf scharfe US-Kritik an den exzessiven deutschen Handelsüberschüssen, die allein in den sechs Jahren von 2010 bis 2015 zum Abfluss von fast einer Viertelbillion Euro aus den Vereinigten Staaten nach Deutschland geführt haben. Ursache sei der “krass unterbewertete” Euro, erklärt Trumps Handelsberater Peter Navarro dazu. Eine kürzlich bekannt gewordene aktuelle Analyse der Bundesbank gibt ihm Recht. Demnach muss sich die Europäische Zentralbank (EZB) nachsagen lassen, durch ihre Geldpolitik zur Unterbewertung des Euro beigetragen zu haben, die wiederum die deutschen Exportrekorde und das große US-Defizit erst ermöglicht hat. Der Handelskonflikt wird von einer propagandistischen Offensive gegen die Trump-Administration begleitet, die sich die rassistisch-chauvinistische Politik des neuen US-Präsidenten zur Gegnerbestimmung zunutze macht. Der Konflikt könnte sich zum ersten größeren Machtkampf Deutschlands gegen die USA seit 1945 entwickeln.
   Quelle: German Foreign Policy
7. Handelspolitik: Kommission treibt Sonderjustizverfahren MIC für Konzerne voran
   Die Diskussion zu den heiß umstrittenen Investitionsschiedsgerichten in der europäischen Handelspolitik geht in die nächste Runde. Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation über eine multilaterale Reform des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens (ISDS) vorgelegt. Aber auch diesmal werden grundsätzliche Fragen nicht zugelassen: Brauchen wir ISDS überhaupt? Oder anders gefragt: Welches internationale System braucht die globalisierte Welt von heute, um wirtschaftliche Interessen nicht weiterhin über Menschen-, Arbeits- und Umweltrechte zu stellen?
   Quelle: Blog Arbeit und Wirtschaft
8. Wenn Peking Schätze hebt
   Der Verkauf der deutschen Technologiefirma Aixtron an den chinesischen Konzern Fujian Grand Chip Investment (FGC) war so gut wie perfekt: Die Aixtron-Aktionäre hatten mehrheitlich zugestimmt, Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Betriebsrat ebenso, sogar Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte seine Genehmigung erteilt. Dann intervenierten US-Geheimdienste. Die nationale Sicherheit der USA sei gefährdet – wegen einer Aixtron-Filiale mit 100 Beschäftigten in Kalifornien. Gabriel zog seine Genehmigung zurück. Im Dezember 2016 verbot US-Präsident Barack Obama den Verkauf endgültig, auf Grundlage des Defense-Production-Gesetzes von 1950, das die zivile und militärische Produktion für den Koreakrieg sichern sollte.
   Die 750 Beschäftigten von Aixtron im nordrhein-westfälischen Herzogenrath produzieren Anlagen für die Chip-Herstellung. Seit Jahren schreibt die Firma rote Zahlen. Die Arbeitsplätze sind bedroht. Die chinesische Übernahme wäre die Rettung gewesen. Nach dem Verkaufsverbot stürzte die Aktie ab. Der Verkauf von Beteiligungen soll Geld in die Kasse bringen. Firmenchef Martin Goetzeler bettelt inzwischen bei der Bundesregierung um Hilfen.
   Quelle: Werner Rügemer auf der Freitag
9. Bundesregierung verteidigt Racial Profiling bei Polizeikontrollen
   Die Bundesregierung verteidigt die Praxis, Reisende auch aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes wie Hautfarbe und ethnischer Herkunft zu kontrollieren. Es sei keine unzulässige Diskriminierung, „wenn das äußere Erscheinungsbild einer Person nur eines von mehreren Kriterien für die Durchführung einer konkreten polizeilichen Maßnahmen ist“, zitieren die Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.
   Eine Entscheidung des Koblenzer Oberverwaltungsgerichts von April 2016, wonach Kontrollen allein aufgrund der Hautfarbe eine rechtswidrige Diskriminierung darstellen, bezeichnete die Regierung dem Bericht zufolge als „Entscheidung im Einzelfall“. Dabei ging es um die Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie in einem Regionalzug durch Beamte der Bundespolizei. Die Richter urteilten, in dem Fall sei die Hautfarbe das alleinige oder zumindest ausschlaggebende Kriterium für die Kontrolle gewesen.
   Wegen des Verdachts diskriminierender Kontrollen sind dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr 25 Beschwerden gegen Beamte der Bundespolizei erhoben worden. Zudem seien sieben Gerichtsverfahren anhängig. (…)
   Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisierte, dass die Bundesregierung die Koblenzer Entscheidung als Einzelfallentscheidung bagatellisiere. „Wer das Urteil ernst nimmt, muss die Polizei davon abhalten, die Hautfarbe als Kriterium für Polizeikontrollen heranzuziehen“, sagte sie den Zeitungen.
   Quelle: Migazin
10. So will Europa die Fluchtroute aus Afrika schließen
    In Libyen warten Hunderttausende Migranten auf die Überfahrt nach Italien. Europas Staats- und Regierungschef wollen eine neue Flüchtlingskrise verhindern. Das sind die wichtigsten Punkte ihres Plans. […]
    Am heutigen Freitag wollen die 28 EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Flüchtlings-Sondergipfel auf Malta neue Maßnahmen zur Sicherung der EU-Außengrenzen beschließen. Das Ziel: Die EU soll zum Bollwerk werden. Unerwünschte Migranten sollen möglichst gar nicht erst nach Europa kommen. 181.000 Menschen erreichten im vergangenen Jahr Italien – 90 Prozent davon über Libyen. Das sind die drei wichtigsten Bausteine im neuen EU-Konzept zur Sicherung der Außengrenzen, die eine weitere Flüchtlingskrise verhindern soll:
    Quelle: Welt Online

    dazu: Neue Etappe in der EU-Flüchtlingsabwehr: Rücktransport von Geretteten nach Libyen?
    200 Mio. Euro für Flüchtlingsabwehr: Am 3. Februar finden sich die europäischen Staats- & Regierungschefs zu einem informellen Treffen auf Malta zusammen. Afrikanische Staaten sollen als Fluchtverhinderer eingekauft, im Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge nach Libyen ausgeschifft werden – ungeachtet von grausamen Menschenrechtsverletzungen dort.
    Bei dem Treffen wird die Situation im zentralen Mittelmeer im Fokus stehen. Unter der Überschrift »Steuerung der Migrationsströme entlang der zentralen Mittelmeeroute« wird über einen Vorschlag der Kommission beraten, mit dem der Zugang zu Schutz in Europa weiter erschwert werden soll. Zentraler Punkt ist dabei der Rücktransport von im Mittelmeer Geretteten ins zerrüttete Libyen.
    Die EU setzt damit einmal mehr auf Libyen als Partner, wo es einem aktuellen Bericht des Auswärtigen Amts zufolge zu »allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen« kommt. Konkret: »Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung«.
    Eine am 25. Januar 2017 veröffentlichte Mitteilung der Kommission zeigt unverblümt, was die Stoßrichtung der europäischen Verantwortungsträger*innen ist: Wenn keine weiteren Maßnahmen ergriffen würden, drohten ab Frühling 2017 »unkontrollierte irreguläre Migrationsströme über die zentrale Mittelmeerroute auf dem gleichen hohen Niveau wie 2016«.
    Quelle: Pro Asyl

    dazu auch: EU-Libyen-Abkommen: Legal, illegal, scheißegal
    Auf ihrem informellen Gipfel in der maltesischen Hauptstadt Valletta wollen die Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten ihre Pläne für weitere anti-Migrations-Abkommen vorantreiben. Nun ist Libyen im Zentrum des EU-europäischen Interesses. Das Land ist seit dem gewaltsamen Sturz Muammar Gaddafis ein Staatsgebiet ohne wirkliche Regierung. In dieser instabilen Gemengelage wollen die EU-Staats- und RegierungschefInnen nun mit militärischer und logistischer Unterstützung Partei ergreifen, um die Verantwortung in der humanitären Krise weiter auszugliedern. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE.:
    “Es ist eine Schande, dass die maltesische Ratspräsidentschaft nun Pläne vorlegen will, wie in Zukunft intensiv mit Libyen zusammengearbeitet werden soll, um Flüchtlinge in dem nordafrikanischen Land stranden zu lassen. Es herrschen dort Gewalt und Anarchie, Flüchtlingen drohen Folter und Vergewaltigung. Dennoch sollen vermehrt Mittel eingesetzt werden, um die Küstenwache aufzurüsten, selbst biometrische Identifizierungssysteme soll sie bekommen.”
    “Über die langfristigen Konsequenzen dieser opportunistischen Politik scheint sich niemand wirklich Gedanken zu machen. Als nächstes sollen Ägypten und Algerien zu Partnern in der Flüchtlingsabwehr gemacht werden. Die Zivilgesellschaften dieser nordafrikanischen Staaten hätten klare Unterstützung aus der EU gebraucht, als sie 2011 gegen ihre repressiven Machthaber aufbegehrten. Jetzt rüsten wir die Polizei und die Grenzbehörden eben dieser Machthaber auf, um uns Kriegsflüchtlinge und die Reste der nordafrikanischen Zivilgesellschaften vom Hals zu halten.”
    “Selbst eine ‚kreative Interpretation‘ des im Völkerrecht verankerten refoulement-Verbots wird angeregt. Mit refoulement wird die pauschale Zurückweisung Asylsuchender bezeichnet, ohne dass irgendeine Prüfung stattgefunden hätte. Ganz nach dem Prinzip legal, illegal, scheißegal will man sich hier um geltendes Recht herumdrücken und das internationale Recht aushebeln.”
    Quelle: Die Linke Europa

11. Die geostrategische Bedeutung der Seidenstraßen-Initiative Chinas (OBOR)
    China hat seinen Aufstieg zur bald wieder größten Wirtschaftsmacht der Welt nicht zuletzt der Globalisierung zu verdanken. Peking flankiere seine hohen Investitionen im Rahmen der sogenannten Seidenstraßen-Initiative aktiv mit einer auf Stabilität ausgerichteten Außenpolitik, analysiert Thomas Wrießnig, Vizepräsident der BAKS, im neuen Arbeitspapier Sicherheitspolitik. Europa teile grundsätzlich das chinesische Stabilitätsinteresse und solle daher Projekte zur Verbesserung dort aufgreifen, wo sie den Vorgaben einer harmonisierten Infrastrukturpolitik, eines fairen Wettbewerbs und EU-weiten Standards entsprächen, so Wrießnigs Schlussfolgerung.
    Quelle: Bundesakademie für Sicherheitspolitik

    Anmerkung Christian Reimann: Hier können Sie das Arbeitspapier nachlesen. Kann es sein, dass die positive Wertung mit einem drohenden bzw. verschärfenden Konflikt mit den USA zu tun haben könnte?

12. Trumps Muslim Ban ist Teil der islamfeindlichen US-Agenda
    Bei all der berechtigten Empörung, die Trump für seinen zutiefst rassistischen Erlass entgegenschlägt, wird gerne so getan, als wäre der Muslim Ban ein präzedenzlos grauenhafter Erlass, als wäre der Hass auf den Islam erst mit Donald Trump ins White House eingezogen. Diese Darstellung ist grotesk falsch und ein schändliches Whitewashing der vorherigen US-Präsidenten – insbesondere von Barack Obama. Trump ist nichts weiter als der nächste Präsident, der den jahrzehntelangen Krieg der USA gegen muslimische Länder und deren Zivilisten fortführt. Allein seit 1980 regneten auf mindestens 14 mehrheitlich muslimische Länder US-amerikanische Bomben nieder. Sieben der acht Länder, die Friedensnobelpreisträger Obama bombardiert hat, waren muslimische Länder im Orient. Die abscheulichen Gräueltaten der Bush-Administration und deren Entmenschlichung von Muslimen sind allseits bekannt. Kaum weniger bekannt ist der Umstand, dass Bill Clinton mithilfe von Knebelsanktionen einen erbarmungslosen Krieg gegen die irakische Zivilbevölkerung führte, und so indirekt 576.000 irakische Kleinkinder ermordete.
    Glenn Greenwald von The Intercept bezeichnet Trumps Muslim Ban daher treffend als „die Krönung der War on Terror-Mentalität.“ Ohne den 15-jährigen post-9/11 Krieg gegen den Islam, wäre der Muslim Ban heute unmöglich gewesen. Trumps islamfeindliche Politik wurde von Bush und Obama „moralisch und rechtlich“ vorbereitet, die beiden legten „das Fundament zur Normalisierung von Islamophobie,“ urteilt das linksprogressive Magazin The New Arab. Der von Falken in Washingtoner Neocon-Think Tanks herbeigesehnte Kampf der Kulturen ist lange Realität, und jeder US-Präsident der jüngeren Geschichte leistete einen enormen Beitrag zu dessen Implementierung. Trump ist in dieser Hinsicht kein grundsätzlich neues Phänomen, die Grundausrichtung seiner Politik ist vielmehr fest im US-Establishment verankert. Trump ist allein in der Ausführung noch radikaler als seine Vorgänger und poltert wesentlich lauter bei allem, was er tut.
    Quelle: Justice Now!
13. A “color revolution” is under way in the United States
    A Russian joke goes like this: “Question: why can there be no color revolution in the United States? Answer: because there are not US Embassies in the United States.” Funny, maybe, but factually wrong: I believe that a color revolution is being attempted in the USA right now. (…) It is now clear that the Neocons did declare war on Trump and some, like Paul Craig Roberts, believe that Trump has now returned them the favor. I sure hope that he is right. Let’s look at one telling example: US intelligence agencies are now investigating their own boss! Yes, according to recent reports, the FBI, CIA, National Security Agency and Treasury Department are now investigating the telephone conversations between General Flynn and the Russian ambassador Sergey Kislyk. (…) This is all absolutely crazy because this is evidence that the US intelligence community as gone rogue and is now taking its orders from the Neocons and their deep state and not from the President and that these agencies are now acting against the interests of the new President.
    Quelle: The Saker

    dazu: U.S. Eyes Michael Flynn’s Links to Russia
    Counterintelligence agents have investigated communications by President Trump’s national security adviser, including phone calls to Russian ambassador in late December
    Quelle: Wall Street Journal

    dazu auch: Trump Is Being Sabotaged by the Pentagon
    President Trump says he wants the US to have better relations with Russia and to halt military operations against Muslim countries. But he is being undermined by the Pentagon.
    The commander of US forces in Europe, General Ben Hodges, has lined up tanks on Poland’s border with Russia and fired salvos that the general says are a message to Russia, not a training exercise.
    How is Trump going to normalize relations with Russia when the commander of US forces in Europe is threatening Russia with words and deeds?
    The Pentagon has also sent armored vehicles to “moderate rebels” in Syria, according to Penagon spokesman Col. John Dorrian. Unable to prevent Russia and Syria from winning the war against ISIS, the Pentagon is busy at work derailing the peace negotiations.
    The military/security complex is using its puppets-on-a-string in the House and Senate to generate renewed conflict with Iran and to continue threats against China.
    Clearly, Trump is not in control of the most important part of his agenda—peace with the thermo-nuclear powers and cessation of interference in the affairs of other countries.
    Trump cannot simultaneously make peace with Russia and make war on Iran and China. The Russian government is not stupid. It will not sell out China and Iran for a deal with the West. Iran is a buffer against jihadism spilling into Muslim populations in the Russian Federation. China is Russia’s most important military and economic strategic ally against a renewal of US hostility toward Russia by Trump’s successor, assuming Trump succeeds in reducing US/Russian tensions. The neoconservatives with their agenda of US world hegemony and their alliance with the military-security complex will outlast the Trump administration.
    Quelle: paulcraigroberts.org

14. Ein Zensurmonster und ein dagegen harmloser George Orwell
    Anfangs zeigten sich über den politischen Aktionismus gegen “Fake News” vor allem Nutzer Sozialer Medien besorgt – nun sprechen sich auch Vertreter von Verbänden und etablierten Medien dagegen aus. Besonders viel Aufmerksamkeit erregt Mathias Döpfner, der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE. Er verlautbarte in einem Interview, er habe “den Eindruck, dass gerade ein paar Grundprinzipien freiheitlicher Gesellschaftsordnung […] im Namen der guten Absichten […] mit Füßen getreten werden” – und im Vergleich mit Justizminister Heiko Maas’ Bestrebungen zur Einrichtung staatlicher Wahrheitsstellen seien die dystopischen Entwürfe des Schriftstellers George Orwell “harmlos”.
    Dass die Glaubwürdigkeit etablierter Medien abgenommen hat, liegt Döpfners Worten nach nicht an Facebook, sondern daran, dass sie “mittlerweile von vielen als Teil einer großen Eliten-Kungelei wahrgenommen” werden: “Vielleicht”, so der Springer-Chef in seinem Erklärungsversuch dazu, “transportieren wir zu oft Wünsche, wie etwas sein müsste und zu selten Fakten, Tatsachen, schonungslose Beobachtungen”. Seinem Eindruck nach sind die “eigentlichen Empfänger” vieler Journalisten nicht mehr die Leser, “sondern die Kollegen, Politiker, Künstler oder Wirtschaftsführer”. (…)
    Ob es den Regierungsparteien gelingt, Vorschriften gegen Fake News vorzulegen, die einer gerichtlichen Überprüfung standhalten, ist ohnehin offen: Sven Rebehn, der Geschäftsführer des Deutsche Richterbunds, ist unter anderem deshalb skeptisch, weil der angekündigte “ganz großen Wurf […] ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl” angekündigt wird – und zwar ohne “klare Definition, was unter Fake News zu verstehen sei”. Möglicherweise eignet sich der Begriff deshalb weniger für ein Gesetz, als für eine wohlfeile Erklärung, woran es angeblich lag, dass man Wähler verloren hat.
    Quelle: Telepolis
15. Medienkritikerin zu “Kontaktschuld”: Es gibt richtige Denunziationsplattformen
    Medienkritik ist wichtig, doch nicht jede Form erwünscht. Während das Rechercheportal Correctiv von Staat, einflussreichen Konzernen und Stiftungen, wie auch von den etablierten Medien selbst großzügig unterstützt wird, werden andere Medienkritiker und diejenigen, die Correctiv hinterfragen, als Verschwörungstheoretiker und Rechte diffamiert. So geschehen im Fall des freien Journalisten Paul Schreyer, der durch seine kritische Berichterstattung und jüngst durch einen Artikel über Correctiv in den Fokus der Denunzianten gerückt ist.
    Auch Maren Müller, die Vorsitzende des Vereins Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V., setzt sich dafür ein, dass Falschmeldungen in den Medien aufgedeckt und per Programmbeschwerde bei den Verantwortlichen angezeigt werden.
    „Wir machen seit zwei Jahren diese Programmbeobachtung und reichen Beschwerden ein, die bei uns über das Publikum eingehen. Es ist schon zu verzeichnen, dass da jeden Tag irgendetwas entweder nicht vollständig oder falsch dargestellt wird. Es ist krass, was an Desinformation auch über die öffentlich-rechtlichen Medien verbreitet wird.“
    Müller findet, tendenziöse Berichterstattung hat in den Öffentlich-Rechtlichen nichts verloren, dennoch seien eben diese Tendenzen bei sensiblen Themen oft präsent. In der Syrien-Berichterstattung würden die „Rebellen“ mit Wohlwollen behandelt, die Regierung hingegen als „Regime“ und Präsident Assad als „Machthaber“ bezeichnet. Das gleiche gelte auch für die Russland-Ukraine-Berichterstattung, so Müller im Interview mit Ilona Pfeffer.
    Quelle: Sputnik News