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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Das sind wir den Ermordeten schuldig
2. Jetzt NPD-Mitglied werden!
3. Eurogruppe: Kafka in Brüssel
4. Globale Ungleichheit verschärft sich
5. Wenn der Faktencheck einem Faktencheck nicht standhält
6. Kein hinreichender Whistleblowerschutz in Deutschland – Bundesregierung missachtet internationale Vorgaben
7. Ghetto-Rentengesetz: Ein Lehrstück in deutscher Bürokratie
8. Bundesregierung hat keine Kenntnisse über Verbleib von Waffen im Nord-Irak
9. Wolfgang Nešković über Folter: “Im Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel”
10. Bombardierung soll Kontaktmann von Amri gegolten haben
11. Unsicherheit durch Trump – Dem Weltuntergang 30 Sekunden näher
12. Ohne Reagan und Thatcher hätte es Trump und Brexit nie gegeben
13. In eigener Sache: Paul Schreyer, Ken Jebsen, Jürgen Elsässer, Compact und die Querfront
14. Was der SPD wirklich fehlt
15. Das Letzte: Kann er das, gerade jetzt?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Das sind wir den Ermordeten schuldig
   Dass eine Partei wie die AfD in Baden-Württemberg jetzt Reisen von Kindern und Jugendlichen in solche Gedenkstätten einschränken will, weil hier kein positives Bild von Deutschland vermittelt werde, dass sie Fördermittel für eine NS-Gedenkstätte im Ausland streichen will, weil dies nicht zu den “Kernaufgaben” eines Landes gehöre – all das zeigt: Diese Partei will, dass die Erinnerung an das schlimmste Kapitel der deutschen Geschichte in unseren Köpfen verblasst.
   Man mag über die AfD denken, was man will. Man kann ihre Vorstellungen zur Flüchtlingspolitik gut oder schlecht finden. Aber eine Partei, die für eine solche Politik steht und die einen Mann in ihrer Führungsriege duldet, der die Erinnerung an den Holocaust als lästig und lächerlich empfindet, eine solche Partei darf in diesem Land keinen Erfolg haben. Das sind wir – jeder einzelne von uns – den Millionen Ermordeten von Auschwitz oder Treblinka, von Sobibor oder Majdanek schuldig.
   Quelle: Georg Restle auf Tagesschau.de

   dazu: Sabine Lösing (MdEP): Nie wieder Faschismus: „Wehret den Anfängen“ ist längst überholt
   „In diesen Tagen darf Auschwitz als Symbol der millionenfachen systematischen Ermordung der Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma und vieler anderer durch das nationalsozialistische Deutschland nicht in Vergessenheit geraten. In einer Zeit, in der rechte Parteien überall in Europa auf dem Vormarsch sind und in Deutschland erstmals seit Gründung der Bundesrepublik der Einzug einer rechten Partei in den Bundestag droht, ist die Erinnerung und die Aufklärung über die NS-Verbrechen wichtiger denn je.
   „Wehret den Anfängen“ ist längst überholt. Offen und ungestraft können Vertreter der AfD heute das Gedenken an die schrecklichen Verbrechen des Holocaust durch ein angebliches „Mahnmal der Schande“ öffentlich verunglimpfen, kann eine Vertreterin dieser Partei die Umwandlung des Grundrechts auf Asyl in ein „Gnadenrecht“ fordern und damit die verfassungsmäßigen Lehren aus dem Nationalsozialismus in Frage stellen. Immer noch sind fremdenfeindliche Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten und auch auf Geflüchtete selbst permanent auf der Tagesordnung. In Österreich konnte die Wahl eines rechten Staatsoberhauptes im vergangenen Jahr noch knapp verhindert werden, in Frankreich kann sich mit Marine Le Pen eine rechte Kandidatin Hoffnung auf das PräsidentInnenamt machen und erst vor einer Woche wurde in den USA ein Präsident vereidigt, der im Wahlkampf vor allem mit Rassismus und Frauenfeindlichkeit auf sich aufmerksam gemacht hat. Entsprechend muss man leider konstatieren: Wir sind mittendrin!“
   Sabine Lösing abschließend: „Im Superwahljahr 2017 muss der Jahrestag der Befreiung von Auschwitz Mahnung sein, endlich den Nährboden für Faschismus auszutrocknen. Wer meint, in den kommenden Wahlkämpfen mit Annäherung an rechte Positionen punkten zu können, handelt verantwortungslos und gießt Öl in das von Rechten entfachte Feuer. Wir müssen der neoliberalen Politik Einhalt gebieten: So sind beispielsweise Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind oder Menschen, die vor Krieg und Armut geflüchtet sind, Opfer des gleichen kriegerischen und ausbeuterischen Systems. Wir brauchen Eindeutigkeit und Aufklärung und nicht Ambivalenz und Nebelkerzen um der postfaktischen Demagogie Einhalt zu gebieten. Nur so kann die Verwirklichung des Schwurs von Buchenwald gelingen, den Faschismus ‘mit seinen Wurzeln’ zu vernichten und eine ‘Welt des Friedens und der Freiheit’ aufzubauen!”
   Quelle: Die Linke Europa

2. Jetzt NPD-Mitglied werden!
   Andere Instanzen hätten nun zu beurteilen, ob man die NPD nicht trotzdem von der Parteienfinanzierung ausschließen könne. Und das, obwohl man gerade noch höchstrichterlich attestiert bekam, dass man weiterhin als Partei existieren darf. Eigentlich vollzieht sich hier die Arbeitsverweigerung der Karlsruher Richter. Nun soll die Politik einen Sonderstatus schaffen, in dem es gelingt, einer Partei die geistige Grundlage ihrer Organisation zu genehmigen, gleichzeitig aber die materielle Basis zu entziehen. Damit beginnen die Probleme. Denn die Regierung müsste nun einen Vorschlag vorlegen, wie man künftig Parteien, die zwar erlaubt, wegen ihres schlechten Standes zur Verfassung aber nicht geduldet sind, von der Finanzierung abkapselt. Sie muss eine etwaige Gesetzesvorlage dann aber so ausformulieren lassen, dass sie nicht nur auf die NPD anwendbar ist, sondern einen generellen Anspruch erfüllt. Sodass die Regelung anwendbar auf alle ist, die tatsächlich oder vielleicht auch nur eventuell mit der Verfassung auf Kriegsfuß stehen. […]
   Es entscheidet also zum Beispiel genau jene Union über Ausschlusskriterien, die mit ihrer Kanzlerin in der europäischen Rettungspolitik ständig die Verfassungsmäßigkeit umging, indem sie das Parlament entweder gar nicht erst fragte oder nur unter Zeitdruck zu einem gewünschten Ergebnis drängte.
   Quelle: Heppenheimer Hiob
3. Eurogruppe: Kafka in Brüssel
   “Griechenland braucht endlich Investitionen und eine Umschuldung, damit kein neues ‚Rettungsprogramm‘ droht. Doch Bundesfinanzminister Schäuble will die Öffentlichkeit vor den Bundestagswahlen weiter täuschen”, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Beratungen in der Eurogruppe zum Griechenlandprogramm. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Financial Assistance Working Group des Europäischen Parlaments weiter:
   “Weil man also nicht über die wichtigen Themen sprechen darf, streiten sich Eurogruppe und Internationaler Währungsfonds (IWF) über Überschussziele und Kürzungsmaßnahmen über 2018 hinaus. Die griechische Regierung sitzt dabei in der Zwickmühle: Der IWF befürwortet zwar einen Schuldenschnitt, fordert aber dafür noch stärkere Kürzungen. Schäuble hingegen würde Athen den Wunsch erfüllen, ohne IWF weiterzumachen. Dann müsste man aber ein neues Programm und noch mehr Kürzungen und Privatisierungen verhandeln. Ein perfides Spiel auf dem Rücken der Griechen, die bald ein Jahrzehnt unter der Dauerkrise leiden.
   Quelle: Fabio De Masi

   dazu: „Das sprengt den Rahmen der Demokratie“
   Wie üblich macht Finanzminister Schäuble den größten Druck. Dabei ist er auch der größte Bremser, was Schuldenerleichterungen betrifft, die der IWF seit Jahren fordert. Doch auch die EU-Kommission stellt sich überraschend gegen Athen. Neue Hilfskredite soll es erst geben, wenn die Linksregierung einlenkt. Doch die Zeit wird knapp. Wenn es nicht bis zum März zu einer Einigung kommt, droht der Streit zum Wahlkampf-Thema in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland zu werden. Im Sommer werden jedoch neue Rückzahlungen aus Athen fällig. Ohne frische Kredite könnte Griechenland dann erneut die Zahlungsunfähigkeit drohen – wie zuletzt 2015. Das wissen Schäuble und die übrigen Gläubiger natürlich nur zu gut. Sie drängen Griechenland wieder einmal bewußt an den Rand des Abgrunds.
   Quelle: Eric Bonse

4. Globale Ungleichheit verschärft sich
   Die weltweit zunehmende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen war Hauptthema beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Das Problem ist drängender denn je: 2016 besaßen nur 8 Personen mehr Vermögen als die Hälfte der Weltbevölkerung. Der DGB-klartext zeigt, wie die Kluft zwischen Reichen und Armen auch in Deutschland weiter wächst.
   Jahr für Jahr versammelt sich die selbsternannte Wirtschaftselite im Schweizer Kurort Davos, um über aktuelle Probleme der Weltwirtschaft zu diskutieren. Ein wichtiges Thema in diesem Jahr: die weltweit zunehmende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen. Anscheinend haben auch die topverdienenden Teilnehmer des Weltwirtschaftsgipfels mittlerweile erkannt, dass das Problem der sozialen Schieflage drängender denn je ist. Kein Wunder, schließlich gefährdet die Ungleichheit mittlerweile auch die Struktur der Weltwirtschaft. Denn der neue US-Präsident Trump, die britischen Brexit-Befürworter und rechtspopulistische Parteien weltweit machen nicht nur gegen die wirtschaftliche Globalisierung mobil und fördern Nationalismus und Protektionismus. Ihre Wahlerfolge sind auch Ausdruck dessen, dass sich ein immer größerer Teil der Bevölkerung zu recht finanziell abgehängt fühlt.
   Quelle: DGB klartext
5. Wenn der Faktencheck einem Faktencheck nicht standhält
   Die Arbeitgeber-Lobby-Organisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft versucht, „zehn Klischees über den deutschen Arbeitsmarkt“ zu widerlegen. Überzeugen können die INSM-Argumente nicht.
   Im Dezember 2016 hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) auf ihrer Webseite einen Beitrag mit dem Titel „Zehn Klischees über den deutschen Arbeitsmarkt – und ihre Widerlegung“ veröffentlicht. In dem als Faktencheck aufgemachten Beitrag behauptet die INSM, gängige Arbeitsmarkt-Klischees mit Zahlen und Fakten zu widerlegen. Diesem Anspruch wird die Arbeitgeber-Lobby-Organisation allerdings nicht gerecht, wie der folgende Faktencheck zum INSM-Faktencheck zeigt. Die Zwischenüberschriften geben jeweils die von der INSM formulierten (angeblichen) Klischees wider.
   Quelle: Makronom
6. Kein hinreichender Whistleblowerschutz in Deutschland – Bundesregierung missachtet internationale Vorgaben
   Das Whistleblower-Netzwerk fordert die Bundesregierung auf, noch vor dem Ende der Legislaturperiode für einen wirksamen Schutz von Whistleblowern in Deutschland zu sorgen. Statt die Menschen zu schützen, die mit ihrem Mut die Allgemeinheit auf Missstände wie Gesundheits-, Umwelt- oder Sicherheitsrisiken aufmerksam machen, hat sie mit neuen Überwachungsgesetzen die Rechtsunsicherheit für Whistleblower noch vergrößert.
   Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD 2013 zugesichert zu prüfen, ob die internationalen Vorgaben zum Whistleblowerschutz hinreichend umgesetzt sind. Eine solche Prüfung wurde nicht vorgenommen. Internationale Vorgaben und Verträge (G20, Europarat, OECD-Konvention zur Bestechungsbekämpfung, Zivil- und Strafrechtübereinkommen gegen Korruption, Europäische Menschenrechtskonvention) verlangen wirksamen Hinweisgeberschutz. Das deutsche Recht entspricht n i c h t den internationalen Vorgaben.
   Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk: „Eine offene Gesellschaft braucht heute mehr denn je Zivilcourage und zutreffende Information. Mit ihrer Untätigkeit in Sachen Whistleblowerschutz bestraft die Bundesregierung genau diejenigen, die sich für das Allgemeinwohl einsetzen.“
   Quelle: whistleblower-net
7. Ghetto-Rentengesetz: Ein Lehrstück in deutscher Bürokratie
   Was wie ein böser Witz klingt, der Streit um Rentenanwartschaft für Zwangsarbeit im Ghetto, ist doch fast schon symptomatisch. Seit Jahren ist der Umgang der deutschen Rentenkassen mit dem Thema Ghetto-Renten ein Lehrstück in Bürokratie. 2002 erst schloss der Bundestag die bis dahin noch immer klaffende Lücke in der deutschen Entschädigungspolitik und erkannte den Ghetto-Überlebenden eine Entschädigung zu. Und zwar in Form einer Rentenzahlung – so hatte es das Bundessozialgericht bereits 1997 in einem Urteil festgehalten. Herbert Heuß:
   Weil eben klar war, dass jeder der im Ghetto überleben wollte, musste arbeiten. Und für alle diese Menschen sind ja Sozialabgaben gezahlt worden in die Deutsche Rentenversicherung damals. Das ist ja das Perfide in der ganzen Geschichte, dass jeder, der irgendwo als KZ-Insasse für Zwangsarbeit ausgeliehen wurde oder in einem Ghetto gearbeitet hat, für den wurden die Sozialabgaben bezahlt von den einzelnen Unternehmen.
   Doch 2014 musste das Gesetz nachgebessert werden, nachdem deutlich wurde, dass die Rentenversicherungen 90 Prozent der Anträge der Ghetto-Überlebenden mit Hinweis auf das deutsche Sozialgesetz abgelehnt hatten. Begründung: Rentenzahlung gebe es nur für freiwillige Arbeit. Und Kinder unter 14 Jahren könnten gar keine Rentenansprüche erworben haben, weil diese ja auch gar nicht arbeiten dürften.
   Das wurde 2014 zwar korrigiert, den Kindern ein eigener Rentenanspruch ausdrücklich zuerkannt. Doch versäumt wurde, auch die Anwartschaften entsprechend anzupassen. So warten die Opfer bis heute. Diese Lücke müsse endlich geschlossen werden, fordern die letzten Überlebenden.
   Quelle: Deutschlandfunk
8. Bundesregierung hat keine Kenntnisse über Verbleib von Waffen im Nord-Irak
   Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse darüber, wie Waffen und Munition eingesetzt werden, die Deutschland an die Kurden im Nord-Irak geliefert hat. Dies geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung André Tautenhahn: In diesem Wissen nichts zu wissen sagte Frank-Walter Steinmeier in seiner letzten Rede als Außenminister, für die er am Ende mit stehendem Applaus zahlreicher Abgeordneter, auch bei den Grünen, bedacht wurde:

   „Das Mandat und das Engagement im Irak, über das wir reden, steht geradezu beispielhaft für das, was ich meine: für die gewachsene Verantwortung deutscher Außenpolitik.“

9. Wolfgang Nešković über Folter: “Im Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel”
   US-Präsident Donald Trump ist überzeugt: Folter funktioniert. Der parteilose Politiker Wolfgang Nešković erklärt, warum der CIA-Folterbericht zu einem anderen Ergebnis kommt.
   “Folter funktioniert”, davon zeigt sich US-Präsident Donald Trump jüngst in einem Interview überzeugt: Sollten seine Berater Foltermethoden wie Waterboarding wiedereinführen wollen, stünde er ihnen nicht im Weg. Der parteilose Politiker Wolfgang Nešković hat die deutsche Ausgabe des CIA-Folterberichts herausgegeben. Aus ihr zitiert Nešković im Gespräch mit uns: “Die Anwendung verschärfter Verhörmethoden durch die CIA war kein wirksames Mittel um geheimdienstliche Informationen zu gewinnen oder die Inhaftierten zur Kooperation zu bewegen.” Nešković selbst ist überzeugt: “Im Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel, das gilt nur im Reich des Terrors.”
   Quelle: Deutschlandradio Kultur
10. Bombardierung soll Kontaktmann von Amri gegolten haben
    Der Angriff in der Nacht vom 18. zum 19. Januar galt mehreren Stützpunkten der Terrororganisation “Islamischer Staat” (IS) südwestlich von Sirt. Das Pentagon schätzt, dass mehr als 80-IS-Kämpfer bei dem Luftschlag getötet wurden. Nun werden weitere Erkenntnisse zu den Hintergründen des Angriffs bekannt: Der Nachrichtensender CNN berichtet unter Berufung auf US-Beamte und libysche Geheimdienstkreise, dass das Bombardement einem Kontaktmann des Berlin-Attentäters Anis Amri gegolten habe. Demnach sollen eine oder mehrere Personen in dem IS-Lager in direktem Kontakt mit Amri gestanden haben.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.B.: Anscheinend scheint kaum jemand diese Meldung wahrgenommen haben: unsere amerikanischen “Freunde” haben anscheinend für Deutschland eine Strafexpedition in Libyen durchgeführt, und dort mal 80 Menschen in den Tod gebombt. Gibt es darüber irgendwelche Diskussionen? Etwa: wurde das und falls ja, mit wem, in Deutschland abgesprochen? Ist dies dann konform mit dem deutschen GG oder der UN-Charta?

    dazu: US bombing in Libya was linked to Berlin truck attack
    Intelligence indicating the possible presence of terrorists linked to the Berlin truck attack contributed to the decision to strike Libyan camps 28 miles southwest of Sirte last week, a US official and a source close to Libyan intelligence told CNN.
    Quelle: CNN

11. Unsicherheit durch Trump – Dem Weltuntergang 30 Sekunden näher
    Mit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump sehen führende Atomwissenschaftler die Welt so nahe an der Selbstvernichtung wie seit 1953 nicht mehr. Um zu verdeutlichen, wie nahe die Menschheit der Zerstörung des Planeten gekommen ist, stellten sie die symbolische Weltuntergangsuhr, die “Doomsday Clock”, um 30 Sekunden vor.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers J.B.: Das Bulletin of Atomic Scientists (BoAS) veröffentlicht jedes Jahr Ende Januar ihre aktuelle Einschätzung der Zeigerstellung der Weltuntergangsuhr, der ‘Doomsday Clock’. Aus dem Artikel klingt es so, als ob der Amtsantritt Trumps das Voranstellen der Uhr jetzt verursacht habe. Liest man aber die Stellungnahme der Wissenschaftler, so ist das Ganze schon wesentlich differenzierter: Klar werden die widersprüchlichen und verständlicherweise verunsichernden Aussagen Trumps miteinbezogen, denn schließlich ist Verlässlichkeit auch ein wichtiger Punkt bei Atomwaffenstaaten. Ebenso wird die Infragestellung des Iran-Deals miteinbezogen, und einen weiteren Ausschlag gibt auch die Politik zum Klimawandel. Aber es werden auch die Zunahme der Konfrontation zwischen den USA und Russland vor allem in Syrien, in der Ukraine und an der russischen Grenze, das von Obama angeschobene Modernisierungsprogramm der US-Atomwaffentriade, etc. ebenso erwähnt wie die Entwicklungen in den anderen Atomwaffenstaaten wie Russland, China, Pakistan, Nordkorea usw. Die Unsicherheit ist also nicht alleine durch Trump gewachsen. […]

    dazu: It is 30 seconds closer to midnight
    Quelle: Bulletin of the Atomic Scientists

12. Ohne Reagan und Thatcher hätte es Trump und Brexit nie gegeben
    Denn die Gleichzeitigkeit der politischen Erdbeben dies- und jenseits des Atlantiks, denen Trump und May ihren Aufstieg zu verdanken haben, ist kein Zufall. Sowohl die Brexit-Entscheidung in Großbritannien als auch Trumps Wahl in den USA waren Revolten gegen den herrschenden Status Quo. Trump ist sich dessen genauso bewusst wie May, wenn er bei jeder Gelegenheit die „vergessenen Männern und Frauen von Amerika“ zu beschwichtigen sucht und May die „Menschen, die nicht länger ignoriert werden wollen“.
    Die Wut dieser Leute, die in Brexit und Trump ihren Ausdruck gefunden hat, ist den vergangenen dreißig Jahren entstanden, in denen ihr Einkommen stagniert oder geschrumpft ist, und das der Reichen und Superreichen regelrecht explodiert. Sie sind die Verlierer jenes Turbo- und Raubtierkapitalismus, den Reagan und Thatcher mit dem „Big Bang“ in den 80er Jahren begründeten. So gesehen ist Trumps unfassbarer Erfolg und Mays überstürzte Ernennung zur Premierministerin unmittelbar auf das politische Werk von „Ronnie“ und „Maggie“ zurückzuführen. Hätten Reagan und Thatcher ihre Märkte nicht so bedingungslos dereguliert und globalisiert, hätte es Trump und Brexit nie gegeben.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung JK: Richtig, Trump und Brexit sind die unmittelbare Folge der Durchsetzung der neoliberalen Ideologie. Im Springerblatt “Die Welt” reifen Erkenntnisse, die man in der SPD bislang vergebens sucht, wie die Nominierung des Herren Schulz, einem treuen Exekutoren der neoliberalen Agenda, zum Kanzlerkandidaten zeigt.

13. In eigener Sache: Paul Schreyer, Ken Jebsen, Jürgen Elsässer, Compact und die Querfront
    Ein beliebtes Mittel der Kritik besteht darin, jemanden mit Personen zu verknüpfen, die in schlechtem Ruf stehen. Wissenschaftlich nennt man das „Assoziationstäuschung“ oder einfacher gesagt: „Kontaktschuld“. Auf Wikipedia heißt es dazu: „Statt den Diffamierten selbst zu zitieren, sein Handeln zu charakterisieren, seine Beweggründe zu nennen, werden Orte, an denen er sich aufgehalten oder Personen, mit denen er gesprochen hat, (…) politisch verdächtigt und sodann ein Rückschluss auf die politische Einstellung des Angegriffenen selbst gezogen.“ In der Debatte rund um alternative Medien und im Kampf um die Deutungshoheit der etablierten Zeitungen und Sender wird mittlerweile häufiger versucht, Kritiker mittels Kontaktschuld auszugrenzen. (…) Das Kontaktschuld-System ist ein Schneeballsystem. Es lebt davon, dass andere die Empfehlung zum Ausgrenzen unkritisch befolgen und damit weiter verbreiten. Das System selbst wird selten öffentlich reflektiert und hinterfragt. Im Kern ist es eine Anleitung zum Konformismus. In letzter Zeit ist hin und wieder zu lesen, ich sei Teil einer Querfront. (…) Was hat es damit nun auf sich?
    Quelle: Paul Schreyer

    Anmerkung Paul Schreyer: Bildblog hat mittlerweile reagiert, ich habe am Ende des Artikels einen Nachtrag angefügt.

14. Was der SPD wirklich fehlt
    Die SPD hofft, dass ihr neuer Kanzlerkandidat Martin Schulz die Wahl gewinnt. Doch neues Personal allein wird das Umfragetief nicht beenden. […]
    Bei den Sozialdemokraten klingt die knackige Botschaft etwas verkürzt in etwa so: Wir stehen natürlich zur Agenda 2010, zu den harten Reformen, mit denen wir Deutschland wirtschaftlich aus dem Elend überhaupt erst gerettet haben, nur, naja, war jetzt vielleicht nicht alles so gut, und ein bisschen sozialer muss das alles natürlich auch sein, klar, auch viel gerechter, vor allem wegen dieser schlimmen Globalisierung, die im Grunde ja gut ist, wobei wir natürlich auch immer noch überzeugt sind, dass zu viel Soziales auch wieder nicht gut ist, weil, äh, ja. Mach du mal, Schulz.
    Das ist als Botschaft nicht ganz optimal. Wobei es natürlich auch gar nicht so einfach ist, eine knackige Botschaft zu formulieren. Das Tückische an der Agenda 2010 ist ja, dass sie erst völlig übersteigert gelobt wurde – und es dann natürlich nicht ganz leicht ist, sie als irgendwie dann doch nicht so toll umzuerklären, wenn man merkt, dass die eigene (frühere) Wählerschaft zu einem Gutteil messbar zu den Verlierern zählt. Wie neue Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ergaben, liegen die realen Einkommen der unteren zehn Prozent in Deutschland heute mehr als sage und schreibe zehn Prozent niedriger als bei Antritt von Rot-Grün Ende der Neunziger. Noch Fragen an die Sozialdemokratie?
    Quelle: Thomas Fricke auf Spiegel Online
15. Das Letzte: Kann er das, gerade jetzt?
    Sigmar Gabriel will Außenminister sein. Insbesondere sein Auftreten gegenüber Russland lässt zweifeln, ob er für dieses Amt die nötige Haltung und die Fähigkeiten hat. […]
    Am problematischsten dürfte jedoch das Auftreten Gabriels gegenüber Russland sein. Bei einem offiziellen Besuch in Moskau im Herbst 2015 distanzierte er sich ostentativ von der Haltung der Bundesregierung und der Europäischen Union. Wirtschaftsminister Gabriel erklärte, er sei “privat” für bessere Beziehungen. Er könne, sagte Gabriel in Moskau, nicht verstehen, warum sich “unsere beiden Länder in komplett andere Richtungen entwickelten”. Am Ende seiner Audienz bei Präsident Putin bat er dann noch wie ein Schuljunge um ein Autogramm des russischen Machthabers.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung André Tautenhahn: Bei allen Gründen die gegen Gabriel als Außenminister sprechen, gehört dessen Einsatz für bessere Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, sofern sie denn ernst gemeint sind, sicherlich nicht. Doch nach Auffassung des Zeit-Autors lasse sich der Frieden offenbar nur durch eine Fortsetzung der Konfrontation bewahren. Wie einfältig.