Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Trump
2. Germany first – Wie man sich auf einen Handelskrieg vorbereitet
3. Hamon und Valls müssen in die Stichwahl
4. Erfolg von Populisten – “Ein schrecklicher, aber erzwungener Reflex”
5. Militärbischof sieht wachsende Verantwortung für die Bundeswehr
6. Goldgräberstimmung der Rechten
7. Trump kippt TPP-Handelsabkommen
8. Schwarze Null und schwarze Kunst
9. Kleine Gewerkschaften fürchten um ihr Streikrecht
10. Deutsche Rüstungsexporte: Rekordstand oder restriktiv?
11. Kampf gegen die Übermacht der Chemiekonzerne
12. 100 % Erneuerbare Energien für Strom und Wärme
13. Geheimdienste raten nur. Das sind Idioten
14. Xi Jinping: Schicksalsgemeinschaft der Menschheit soll etabliert werden
15. Keine Ordnungsmacht
16. EU-Diplomaten warnen vor Putins Propaganda

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Trump
   1. Nur gegen Trump zu sein, hilft nicht weiter
      Für die selbstzufriedene Häme, mit der Trumps Gegner auf die Größe der Proteste hinweisen, gibt es freilich ebenso wenig Grund. Die Demonstrationen haben nur das belegt, was man ohnehin schon wusste: Es gibt sehr viele Amerikaner, die Donald Trump nicht mögen. Wäre es anders, hätte Clinton nicht fast drei Millionen Stimmen mehr als ihr Gegner bekommen. Aber auch das ändert eben nichts an der Tatsache, dass Donald Trump in den richtigen Bundesstaaten gewonnen hat und deswegen Präsident ist.
      Und Trump ist nicht zufällig Präsident geworden. Clintons Niederlage mag knapp gewesen sein, aber sie war beileibe nicht nur ein Betriebsunfall. Die Demokraten verlieren seit Langem im ganzen Land dramatisch an politischer Macht – in den acht Jahren, in denen Obama Präsident war, haben sie mehr als 1000 Mandate in den Parlamenten der Bundesstaaten und in Washington eingebüßt. Obama und Hillary Clinton – für die Partei war das ein desaströses Führungsduo. Trumps Einzug ins Weiße Haus war insofern nur der logische Abschluss einer langen Entwicklung. Solange die Demokraten diesen Niedergang nicht stoppen, können auf der National Mall beliebig viele Menschen mit rosa Strickmützen herummarschiere
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung JK: Glücklicherweise gibt es nicht nur hysterische Kommentare zu Trump.

   2. Keine Angst vor Trump
      Im Herzen Washingtons hat ein Mann Platz genommen, der aufräumen will mit eben jenem System Washington. Der eine neue Art von Politik beschwört, von der endlich alle profitieren sollen und nicht nur eine kleine Machtelite. Ein Mann, der ins Weiße Haus getragen wurde nicht von einer Laune am Wahltag, sondern von einer Bewegung, die große Teile des amerikanischen Volkes erfasst hat. Nun ist es zunächst wenig überraschend, dass dieser Mann, von dem hier die Rede ist, Donald Trump heißt. Allerdings gab es schon einmal einen Mann, auf dem obige Beschreibung genauso passte, einen Mann, der es damals ebenfalls bis ins Weiße Haus schaffte. Acht Jahre ist es her. Dieser Mann hieß Barack Obama. Donald Trump und Barack Obama, zwei Männer vom gleichen Schlag? Das mag abwegig klingen, es ist ja auch abwegig, wenn man sich auf den Vergleich ihrer (diametral verschiedenen) Programme und Persönlichkeiten beschränkt. Und doch haben sie dies eine gemeinsam: Sie inszenieren sich als Anti-Politiker außerhalb des “Establishments”, als Männer des radikalen Wandels in einer Zeit des Auseinanderdriftens von Arm und Reich, von Chancenlosen und von Geburt an Begüterten.
      Quelle: Nürnberger Nachrichten

      Anmerkung unseres Lesers G. G.: Direkt wohltuend statt des “Trump-Empörungs-Journalismus” der Massen- und meisten Mainstream-Medien einen Journalismus, wie man sich ihn wünscht, zu finden.

   3. Trump stürzen mit Hilfe der ARD?
      Mich wundert die Abfälligkeit, mit welcher die ARD-Korrespondentin aus Washington nach dem Amtsantritt von Trump über einen gewählten Präsidenten berichtet . Er wird wie Jemand behandelt, der sich an die Macht geputscht hat.
      Dieser abfällige Ton erinnert mich an den Winter 2013/14 als deutsche Medien den gewählten Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, als brutalen Diktator und angeblichen Mörder von 100 Demonstranten auf dem Maidan dämonisierten. Janukowitsch wurde schließlich unter Gewaltandrohung des nationalistischen Maidan-Flügels in die Flucht geschlagen. Seine Schuld am Tod von 100 Demonstranten wurde bis heute von keinem ukrainischen Gericht bestätigt.
      Es wäre gut, wenn sich die deutschen Korrespondenten in Washington nicht wieder als Propagandisten einer bestimmten politischen Linie betätigen, sondern als Berichterstatter, welche das ganze Spektrum der politischen Meinungen und Stimmungen aus ihrem Berichtsland darstellen. Trump Unversöhnlichkeit vorzuwerfen, ist zumindest heuchlerisch, wenn deutsche Korrespondenten selbst einseitig berichten.
      All das hatten wir schon mal, mit einem schlimmen Ausgang. Während des Maidan in Kiew wurde einseitig viel über die “Guten” (westlich orientierten Ukrainer) berichtet, aber so gut wie gar nicht über die “zurückgebliebenen” Ukrainer im Südosten des Landes, die für freundschaftliche wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen mit Russland sind. Die gleiche Einseitigkeit erleben wir jetzt bei der Berichterstattung aus den USA. Ein Hype um den Women’s March und geringe Berichterstattung über die Menschen, die Trump wählten.
      Quelle: Ulrich Heyden auf Telepolis

      Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten hatten die hiesige Berichterstattung über die Ereignisse in Kiew kritisch begleitet – einige Beispiele:

      1. Ukraine: Der Qualitätsjournalismus versagt
      2. Die neue Konfrontation West-Ost. Wie geht es vermutlich weiter? Gedanken zur Ukraine, zu Putins Rede vom Dienstag, zu unseren Medien, etc. (Teil I)
      3. An was gedenkt eigentlich Bundespräsident Gauck auf der Gedenkveranstaltung auf dem Maidan?
   4. Verraten und verkauft
      Wer um alles in der Welt hat warum ausgerechnet Donald Trump gewählt? Diese Frage treibt seit dem November 2016 vor allem amerikanische Liberale um. Wie war es dem reichen Immobilienmakler ohne jede politische Erfahrung, der so unverschämt sein konnte und dessen wirtschaftliche Erfolge viele Schatten vor sich her warfen, gelungen, in Hillary Clinton eine Mitbewerberin zu bezwingen, die alle Tricks und Schliche der amerikanischen Politik an der Seite ihres Gatten von der Pike auf zu beherrschen gelernt hatte? Mit welchen Mitteln hatte er es geschafft, einfache Arbeiter und kleine Angestellte, Bauern und Menschen in prekären Lebensverhältnissen davon zu überzeugen, dass ausgerechnet er, ein strammer Sozialdarwinist, der Kandidat des „einfachen Mannes von der Straße“ war? Mit einem Wort: Was war schiefgelaufen?
      Denn es war unwahrscheinlich, dass mehr als achtundvierzig Prozent der amerikanischen Wähler einfach dumm, rückständig und von Wladimir Putin manipuliert waren. Und ja, Hillary Clinton war eine miserable Kandidatin. Das aber erklärt nicht den Erfolg von Donald Trump. Etwas näher an den Kern der Sache führten erste Formen liberaler Selbstkritik: Die progressiven akademischen Eliten des Landes hatten sich seit zwei Jahrzehnten mehr um Fragen kultureller Hegemonie und sexueller Identität gekümmert als um die Belange der Armen und sozial Benachteiligten, die objektiv unter den alternativlosen Gesetzmäßigkeiten des entfesselten und entgrenzten globalen Marktes litten.
      Den ökonomischen Eliten, den Profiteuren dieser Entwicklung, war es dadurch leichtgemacht worden, Akademiker, Intellektuelle und Medien zu verunglimpfen und zum Gegenüber der Degradierten zu machen. Aber auch dieser Ansatz greift zu kurz, da er immer noch nicht plausibel machen kann, warum die sozial Marginalisierten sich in ihrer Hoffnungslosigkeit an einen wandten, der sie jenseits von Liberalismus und Konservatismus, jenseits aller etablierten Politik so offenkundig verachtet.
      Diesem Problem wendet sich die renommierte Soziologin Arlie Russell Hochschild in ihrem jüngsten Buch zu („Strangers in Their Own Land“. Anger and Mourning on the American Right: A Journey to the Heart of Our Political Divide. New York, 2016). Dabei handelt es sich nicht um eine trockene sozialwissenschaftliche Analyse, sondern um eine anrührende, warmherzige und souverän geschriebene, ungemein gut lesbare teilnehmende Beobachtung.
      Quelle: FAZ
2. Germany first – Wie man sich auf einen Handelskrieg vorbereitet
   Donald Trump will deutsche Produkte mit horrenden Einfuhrzöllen belegen. Dagegen hilft nur eins: Wir müssen uns eingehend mit dem Geschäftsgebaren von US-Konzernen wie Apple und Facebook beschäftigen. […]
   Die wertvollsten amerikanischen Unternehmen sind in dieser Reihenfolge: Apple, Google (das jetzt Alphabet heißt) und Microsoft. Danach folgen, auf den Plätzen fünf und sechs, Amazon und Facebook. Allen Konzernen ist gemein, dass sie, anders als Chevrolet, die Zukunft der amerikanischen Wirtschaft verkörpern, nicht deren verrostete Vergangenheit. Und anders als amerikanische Autofirmen sind sie in Deutschland und Europa sehr erfolgreich.
   Man kann Trump nur zustimmen, wenn er sagt, dass Handel keine Einbahnstraße sein sollte. Das gilt auch für Handelsdrohungen. Fangen wir mit Facebook an. Es braucht keine Strafzölle, um das Unternehmen an die neue Wirklichkeit zu gewöhnen. Es reicht, dass man Facebook zwingt, den deutschen Jugendschutz zu beachten. Wer die Verherrlichung von Gewalt oder Volksverhetzung duldet, muss mit empfindlichen Bußgeldern rechnen. Notfalls wird das Angebot indiziert und aus dem Verkehr gezogen. So sieht es das geltende Recht vor, man muss es nur anwenden wollen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es die Aktionäre von Facebook unbeeindruckt ließe, wenn der Dienst für ein oder zwei Wochen wegen einer Netzsperre nicht erreichbar wäre.
   Natürlich müssen wir auch über Steuersätze reden. Apple zahlt bekanntlich auf die Produkte, die es in Europa vertreibt, weniger als zwei Prozent Körperschaftsteuer. Im Jahr 2014 lag der effektive Steuersatz nach Berechnungen der EU-Kommission bei 0,005 Prozent, also außerhalb des Messbaren. Es ist wunderbar, dass Apple in der irischen Gemeinde Cork Menschen beschäftigt, die vorher arbeitslos waren, wie es in den “Nachrichten an die Apple-Gemeinde in Europa” heißt. Aber auch bei Unternehmen, die irischen Bauern zu Lohn und Brot helfen, sollte etwas für das Finanzamt abfallen. Es müssen ja nicht gleich 35 Prozent sein, wie Trump sie jetzt für BMWs aus Mexiko vorgeschlagen hat. 20 oder 25 Prozent würden schon reichen.
   Quelle: Jan Fleischhauer auf SPIEGEL Online

   Anmerkung Jens Berger: Es ist schon grotesk, dass ausgerechnet Jan Fleischhauer, der doch sonst immer sein Hohelied auf die Märkte und gegen Steuern singt, ausgerechnet jetzt die Steuerthematik ins Spiel bringt. Natürlich hat er in diesem Punkt Recht, aber da glasklar ist, dass es ihm nicht um Gerechtigkeit geht, sondern nur darum, dem bösen Trump, der unseren BMW-Konzern höher besteuern will, eins auszuwischen. Tit for tat. Fleischhauer verfällt in eine im konservativen Lager häufiger anzutreffende kindische Trotzhaltung. Du willst meine Sandburg kaputtmachen? Dann mache ich deine kaputt. So haben (nicht nur) Handelskriege angefangen.

3. Hamon und Valls müssen in die Stichwahl
   Von einer „Wahl der Chancenlosen“ ist in französischen Medien die Rede, wenn es um die Vorwahlen für den sozialistischen Präsidentschaftskandidaten geht. Denn egal ob nun der frühere Bildungsminister Benoît Hamon oder der ehemalige Premier Manuel Valls am kommenden Sonntag aus der Stichwahl als Sieger hervorgeht, er kann laut Umfragen im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl am 23. April mit kaum mehr als zehn Prozent rechnen. Das würde nicht für die Stichwahl am 7. Mai reichen.
   François Hollande hat seine Partei nach seiner fünfjährigen Amtszeit in einem desolaten Zustand zurückgelassen. Mit seiner Entscheidung, für die nächste Präsidentschaftswahl nicht mehr anzutreten, ließ er sich zudem lange Zeit. Nun muss ein Nachfolger für ihn gefunden werden, der die Sozialisten anführt und auch die linke Mitte eint. Kein leichtes Unterfangen. Zum ersten Wahlgang am Sonntag waren insgesamt sieben Kandidaten angetreten, Hamon (36 Prozent) und Valls (31 Prozent) haben nach Auszählung eines Drittels der Stimmen die größte Unterstützung erhalten und werden daher am 29. Januar in die Stichwahl gehen.
   Vor der Wahl waren der Ex-Premierminister Manuel Valls und der ehemalige Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg, der von Hollande und Valls aus dem Amt gedrängt wurde, als aussichtsreichste Kandidaten genannt worden. Montebourg steht für den linken Rand und propagierte immer wirtschaftlichen Patriotismus. Die Arbeitsmarktreform von Hollande, die den Unternehmen etwas mehr Freiheit verschafft hat, will er zurücknehmen. Doch der ehemalige Wirtschaftsminister erhielt nur rund 18 Prozent der Stimmen und kündigte bereits an, in der Stichwahl Ex-Bildungsminister Benoît Hamon zu unterstützen, der ebenfalls dem linken Lager angehört.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung JK: Interessant ist, dass Benoît Hamon als Kandidat, der dezidiert linke bzw. Positionen, die einmal sozialdemokratische waren, vertritt, in der Vorwahl vor dem neoliberalen Apologeten Valls liegt. Für die deutschen „Qualitätsmedien“ ist Benoît Hamon aber schlicht ein radikaler Abenteurer vom „linken Rand“.

   dazu: Pyrrhussieg eines linken Reaktionärs – Frankreichs Linke am Abgrund
   In den Vorwahlen der französischen Sozialisten hat Benoît Hamon einen Pyrrhussieg errungen. Mit ihm an der Spitze ist ein Debakel der Linken in den Präsidentschaftswahlen erst recht vorprogrammiert.
   An die Spitze gesetzt hat sich nach den verfügbaren Ergebnissen Benoît Hamon, mit 49 Jahren ein relativ junger Politiker. Der frühere Erziehungsminister ist jedoch kein Progressiver, der den Parti socialiste erneuern und zum Sieg in den Präsidentschaftswahlen im Frühling führen könnte. Hamon ist ein linker Reaktionär, ein Idealist mit Hegelscher Verachtung der Realität. Mit ihm an der Spitze drohte der Linken erst recht ein Wahldebakel, wie etwa der angesehene Politologe Gérard Grunberg meint.
   Hamon sei der «Kandidat für eine sichere Niederlage», während mit ihm selbst ein Sieg noch möglich wäre, sagte der ehemalige Premierminister Manuel Valls am Sonntagabend nach der ersten Runde der sozialistischen Vorwahlen. Doch Hamon hat gute Chancen, am nächsten Sonntag auch die Stichwahl gegen Valls zu gewinnen und damit zum Spitzenkandidaten des Parti socialiste gewählt zu werden.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Jens Berger: Und täglich grüßt das Murmeltier. Wieder einmal kloppt das Establishment auf den „linken Reaktionär“ ein und macht damit indirekt vorzüglichen Wahlkampf für die Populisten vom rechten Rand. Sollten die französischen Medien ähnlich abgehoben agieren wie die NZZ, kann sich Frau Le Pen freuen.

   passend dazu: Benoit Hamon – the ‘French Bernie Sanders’ – goes from underdog to Socialist favourite
   Benoit Hamon, who was a surprise winner of the first round of the French Socialists’ presidential primary on Sunday, was the furthest to the left of the top three contenders.
   Hamon, 49, whose signature proposal is the introduction of a universal basic income, shot up in voter surveys during a rushed campaign that saw three debates in little over a week in January.
   His key proposal, which would see unemployed and low-income workers receive a monthly payment of between 600 and 750 euros ($795) a month, would entail a costly and radical reform of state spending — some 300 billion euros a year, by Hamon’s own estimates.
   He sees basic income as a response to the erosion of jobs caused by the digital revolution, proposing a tax on the wealth created by the use of robots to help underwrite the cost.
   “We need a tax system that is based not on the number of workers in our companies but on the wealth created by the company,” Hamon has argued.
   Former prime minister Manuel Valls, who had been the frontrunner in the Socialist nominating contest but was beaten into second place on Sunday, has dismissed Hamon’s proposal as unrealistic.
   Quelle: AFP via The Local

4. Erfolg von Populisten – “Ein schrecklicher, aber erzwungener Reflex”
   Den Kabarettisten Werner Schneyder wundert es nicht, dass sich viele Menschen von Populisten angezogen fühlen. Wer das Gefühl habe, vom System alleingelassen zu werden, suche Hilfe bei scheinbar starken Figuren. “Man darf Dürstenden nicht bös sein, wenn sie verschlammtes Wasser saufen”, so Schneyder im DLF.
   Der neue US-Präsident Trump hat bereits für viele negative Schlagzeilen gesorgt. Zum Beispiel als er über einen behinderten Journalisten spottete oder darüber witzelte, Frauen in den Schritt zu greifen. Dieser Mann sei eine Tretmine, so der Kabarettist Werner Schneyder. “Man kann den nicht mit einfachen Witzen abspeisen, dazu ist es viel zu gefährlich. Was er Regierung nennt, ist ja ein elitäres Gangster-Syndikat.” Mafia-Bosse würden blass vor Neid, wenn sie über die einzelnen Regierungsmitglieder lesen würden. Den guten Satirikern würde gewiss viel zur Person Donald Trumps einfallen.
   Doch nicht nur die Wahl Donald Trumps sei schlimm. Überhaupt habe man das Gefühl, die Welt sei momentan aus den Fugen geraten. “Die Wachstumsideologie ist an die Wand gefahren. Ich definiere die globalisierte Weltwirtschaft als Pyramidenspiel.” Diese Spiele brächten die Veranstalter normalerweise ins Gefängnis. In der Weltökonomie sei sie aber straffrei. Das Platzen der Blase sei programmiert.
   “Eine Gesellschaft, die merkt, dass sie damit alleingelassen wird, dass das unterprivilegiert-sein, das Zurückbleiben so vieler Schichten und Leute, diese Zocker nicht stört, ihr Vernichtungswerk fortzusetzen, dass da jetzt die Extremen kommen, ist vollkommen natürlich.” Da vor nicht allzu langer Zeit eine linke Weltrevolution gescheitert sei, käme die nächste nun von rechter Seite, so Schneyder.
   Quelle: Deutschlandfunk
5. Militärbischof sieht wachsende Verantwortung für die Bundeswehr
   Mehr Auslandseinsätze?
   Der Essener Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck sieht auf Deutschland eine wachsende Verantwortung im militärischen Bereich zukommen. In der Zukunft könnten mehr Auslandseinsätze für die Soldaten anstehen.
   Bischof Overbeck äußerte sich in seiner Eigenschaft als katholischer Militärbischof der Bundeswehr gegenüber der Westdeutschen Zeitung. Deutschland sei ein Land in Bündnisstrukturen, von denen wir selbst Nutznießer seien. Das werde auf Dauer vermutlich mehr Auslandseinsätze zur Folge haben, die gleichzeitig ein höheres finanzielles Engagement der Bundesregierung erforderten, sagte der Militärbischof und erklärte: “Unsere gesellschaftliche Verantwortung an unseren Landesgrenzen enden zu lassen, wäre ein Rückfall in Nationalstaatlichkeit, der der Wirklichkeit nicht gerecht” würde. […]
   Overbeck sagte zudem, dass derzeit tiefgehende Veränderungen Ängste in der Gesellschaft auslösten. “Damit einher geht die Wahrnehmung, dass wir keine Insel der Glückseligen sind, auf die wir uns durch Obergrenzen und Schließung tatsächlicher Grenzen meinen, wieder zurückziehen zu können”, so der Ruhrbischof. Zudem sei spätestens seit der Attacke auf den Berliner Weihnachtsmarkt klar, dass es kein Sicherheitsversprechen gebe, “das absolut eingelöst werden kann”.
   Quelle: Domradio

   Anmerkung unseres Lesers S.K.: Interessantes ‘Wording’ des Bischoffs. Neben der üblichen orwellschen Diktion, dass Verantwortung militärische Intervention zu Deutschlands Nutzen (wir sind Nutznießer) bedeutet, sind nun alle, die eine Bundeswehr zur Landesverteidigung wünschen (gem.GG) mit Nationalisten gleichzusetzen.
   Das ganze Interview stand am Montag in der hiesigen WAZ (finde ich online aber nicht). Hierin bezeichnete er die falsch praktizierte, deutsche Vergangenheitsbewältigung als hinderlich für die neue Verantwortung.

   dazu: Ruhrbischof Overbeck: “Wir sind keine Insel der Glückseligen”
   Der Essener Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck ist auch katholischer Militärbischof und spricht über Sicherheit und die neue Rolle der Bundeswehr.
   Als Ruhrbischof hat es Franz-Josef Overbeck mit klar umrissenen Bistumsgrenzen zu tun. Sein Amt als katholischer Militärbischof der Bundeswehr verlangt dem Essener Oberhirten dagegen den Blick auf eine Welt ab, die derzeit aus den Fugen zu geraten scheint.
   Quelle: WAZ

6. Goldgräberstimmung der Rechten
   Lateinamerikas Rechte hat nach vielen Jahren der Opposition zum Gegenschlag ausgeholt und bedroht nun politische und soziale Errungenschaften: gerechtere Verteilung der Einkommen, besseres Bildungssystem, Aufarbeitung der Militärdiktaturen und mehr Demokratie. Für ihre restaurative Offensive nutzen sie die enger werdenden Verteilungs- und Handlungsmöglichkeiten der linken Regierungen.
   Erringt das bürgerlich-konservative Lager die Macht nicht an der Wahlurne, greift es wie in Brasilien auch zu winkel-advokatischen Mitteln und »putscht« die demokratisch gewählte Präsidentin aus dem Amt.
   Bei der Stichwahl im Oktober 2014 hatte sich Dilma Rousseff, Kandidatin der linksorientierten Partido dos Trabalhadores (PT), mit 51,64% der Stimmen gegen den Kandidaten der Partido da Social Democracia Brasileira (PSDB), Aécio Neves, durchgesetzt. Die unterlegene Rechte war jedoch nach vier Niederlagen – seit 2002 – nicht bereit, die souveräne Entscheidung der Bevölkerung zu akzeptieren. Der Koalitionspartner der PT, die Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB), kündigte im Frühjahr 2016 die Koalition auf und strengte gegen Rousseff ein Amtsenthebungsverfahren an.
   Damit wurde vorerst auch ein Zyklus beendet, der mit dem Namen Luiz Inácio Lula da Silva[2] verbunden ist. In dessen achtjähriger Amtszeit vollzog sich in dem südamerikanischen Land ein gewaltiger sozialer Wandel: Millionen Menschen stiegen aus Armut und Elend auf und erhielten erstmals Zugang zu Bildung. Der Mindestlohn erhöhte sich um 70%. Der Anteil der regulären Jobs an der Gesamtbeschäftigung kletterte von 45 auf 60%. Arbeitsmarktreformen stärkten die Gewerkschaften und die damit verbesserte Verhandlungsposition führte zu steigenden Reallöhnen, was die Stärkung der Kaufkraft und eine Belebung der Wirtschaft nach sich zog. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs jährlich um fast 3,5%. Rund 20 Millionen Arbeitsplätze entstanden neu, die Arbeitslosenquote sank auf ein historisches Tief.
   Die »staatsstreichartige« Übernahme des höchsten Staatsamtes durch Michel Temer löste im bevölkerungsreichsten Land auf dem südamerikanischen Kontinent unter den Rechten eine Goldgräberstimmung aus. Das von der Regierung der weißen Millionäre – Vertreter der alten Eliten, darunter viele, die selbst der Korruption beschuldigt werden – forcierte neoliberale Programm »Eine Brücke in die Zukunft« setzt auf Einschränkung der Rolle des Staates, also Privatisierungen, Vergabe von Konzessionen an internationale Unternehmen, die Abschaffung bestehender Arbeitsrechte sowie Kürzungen der Sozialprogramme und der Renten.
   Quelle: Sozialismus
7. Trump kippt TPP-Handelsabkommen
   Der neue US-Präsident Donald Trump regiert weiter per Erlass: Der Republikaner unterzeichnete ein Dekret, wonach sich die USA aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP zurückziehen. Das war ein zentrales Wahlkampfthema.
   Der Schritt sei für die Arbeiter in den USA “eine großartige Sache”, erklärte Trump. Schon die Ankündigung hatte bei den US-Handelspartnern in Asien starke Irritationen ausgelöst.
   Das TPP-Abkommen ist von 12 Staaten einschließlich den USA unterzeichnet worden, aber noch nicht in Kraft getreten. Sein Abschluss war ein Herzstück der Agenda von US-Präsident Barack Obama, der damit die wirtschaftlichen Verbindungen der USA zu Asien stärken wollte. TPP war ein Vorbild auch für das noch nicht fertig ausgehandelte Abkommen TTIP der USA mit Europa, dessen Abschluss ebenfalls sehr unwahrscheinlich geworden wird.
   Trump macht globale Freihandelsabkommen für den Verlust von Jobs in den USA verantwortlich. Im November hatte er gesagt, an die Stelle von TPP sollten bilaterale Handelsabkommen treten. Mit welchen Ländern, sagte er nicht.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung JK: Trump macht offenbar ernst, damit dürften die Tage des TTIP vermutlich ebenso gezählt sein. Leider wird dies dadurch eingetrübt, dass Sigmar Gabriel und Co. Ceta bereits und Dach und Fach gebracht haben.

8. Schwarze Null und schwarze Kunst
   Wolfgang Schäuble glaubt, Deutschland „zahle“ für die Währungsunion einen „Preis“ in Form zu niedriger Zinsen und eines zu niedrigen Wechselkurses. Was der Bundesfinanzminister offenbar nicht verstehen kann: Der Preis ist negativ und die Währungsunion ist mit solcher „Logik“ am Ende!
   In einem der „Gespräche mit Stichwortgebern“, die unsere Zeitungen gemeinhin „Interview“ nennen, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vergangene Woche zur Eurokrise tatsächlich zwei bemerkenswerte Aussagen gemacht (in der Printversion der Süddeutschen Zeitung am Freitag, 13.01.2017 auf Seite 2).
   Zur Kritik der Stichwortgeber an den niedrigen Zinsen und damit an der Zentralbank sagte er:
   »Die Ursache für das Problem jetzt ist nicht die Zentralbank. Eine Reihe von Mitgliedsländern liefert nicht, zu was sie sich verpflichtet haben, nämlich eine Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Das Problem ist die Schwäche der anderen Staaten, nicht die Stärke Deutschlands.«
   Und wenig später „erklärt“ er den deutschen Bürgern, dass sie für das Wohlergehen und für die Beschäftigung, die sie der Währungsunion verdanken, einen „gewissen Preis“ bezahlen müssen, nämlich, „ […] dass der Wechselkurs und die Zinsen für uns ein bisschen zu niedrig sind und für die anderen ein bisschen zu hoch“ ist. Das, schließt er, sei aber in einer gemeinsamen Währungsunion immer so.
   Dass der Bundesfinanzminister hinsichtlich der Ursachen der Eurokrise fundamental falsch liegt, muss ich nicht noch einmal erklären. Nur die Tatsache, dass er immer noch nicht verstanden hat (oder partout nicht verstehen will), dass die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit bei den Ländern, die es versucht haben, fundamental in die Hose gegangen ist, muss schon erschrecken. Sollen Italien und Frankreich wie Griechenland, Spanien und Portugal ihre Löhne um 20 bis 30 Prozent senken, um dann feststellen zu müssen, dass bei dieser Operation die Arbeitslosigkeit auf 20 oder 25 Prozent steigt?
   Quelle: Makroskop
9. Kleine Gewerkschaften fürchten um ihr Streikrecht
   Das Bundesverfassungsgericht verhandelt in dieser Woche über die Beschwerde mehrerer Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz der Großen Koalition. Sie halten das Gesetz für verfassungswidrig und sehen sich in ihren Rechten eingeschränkt.
   Wenn morgen die acht Richterinnen und Richter des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts den Gerichtssaal in Karlsruhe betreten, werden sie über fünf Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz vom 3. Juli 2015 verhandeln. Etliche Gewerkschaften halten das Gesetz für verfassungswidrig. Mit dem Prinzip, dass nur der Tarifvertrag gelten solle, der in einem Betrieb von der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern ausgehandelt wurde, sehen sich vor allem Berufsgewerkschaften in ihren Rechten eingeschränkt. Beschwerdeführer sind die Luftfahrtgewerkschaften UFO, Vertreter des Kabinenpersonals, die Piloten-Vereinigung Cockpit, außerdem die Nahverkehrsgewerkschaft im Deutschen Beamtenbund und der Marburger Bund, der die angestellten Klinikärzte vertritt. Schließlich ist auch die Branchengewerkschaft Verdi dabei, in der zahlreiche Berufsgruppen aus dem Öffentlichen Dienst organisiert sind.
   Quelle: Deutschlandfunk
10. Deutsche Rüstungsexporte: Rekordstand oder restriktiv?
    Inhaltlich hat sich Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister längst festgelegt: Wie kaum einer seiner Vorgänger hat sich der SPD-Politiker kritisch gegenüber Rüstungsexporten gezeigt. Eine “Schande” sei es, “dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört”, polterte er 2104 im Interview mit dem “Stern”. Als Faustregel für den Export von Rüstungsgütern gab er damals vor: “Keine Waffen an Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht. Auch Unrechtsregimen sollte man keine Waffen verkaufen.”
    Im selben Jahr forderte er, die deutschen Rüstungskonzerne sollten ihre Produktion verstärkt auf zivile Produkte umstellen. Und vor Betriebsräten deutscher Rüstungsunternehmen erklärte er, Arbeitsplätze dürften bei Rüstungsexporten niemals ausschlaggebend sein. (…)
    Doch Gabriel beharrt darauf, dass seine Rüstungsexportpolitik restriktiv ist. “Die reinen Genehmigungswerte sind allerdings kein tauglicher Gradmesser für die Ausrichtung unserer Exportkontrollpolitik”, sagte er. Zudem sollen neue Regelungen her: Der SPD-Verteidigungsexperte Thomas Hitschler soll laut Spiegel ein Positionspapier entworfen haben, das dem Bundestag eine Mitsprache bei Rüstungsexporten einräumen soll. Demnach soll der Bundestag künftig eine Positivliste beschließen, die festlegt, welche Länder außerhalb von EU und NATO überhaupt mit Rüstungsgütern, Waffen und Munition beliefert werden dürfen. Alle drei Jahre soll die Liste überprüft werden müssen. Rüstungsunternehmen müssen Rücklagen bilden, mit denen sie dann für Auftragsausfälle entschädigt werden, wenn der Bundestag ein Land von der Liste streicht.
    Quelle: Telepolis
11. Kampf gegen die Übermacht der Chemiekonzerne
    Bananen aus Ecuador sind häufig mit Pestiziden verseucht. Der ehemalige Pestizidpilot Jorge Acosta Orellana litt selbst unter Vergiftungen. Nun kämpft er gegen Chemiekonzerne, die mit ihren Produkten die Gesundheit der Arbeiter ruinieren – aber auch die Verbraucher täuschen.
    “2007 ging es los mit den Gesundheitsproblemen: Ich konnte nicht mehr richtig sehen, litt unter Herzrasen, Müdigkeit und Schwindelgefühl. Ich habe mir Sorgen gemacht und gedacht, es wäre was mit dem Herzen, also habe ich ein EKG machen lassen. Der Arzt hat mir dann gesagt, dass ich keine Herzprobleme, sondern Vergiftungserscheinungen habe.”
    Acosta spricht mit Kollegen – und merkt, dass auch andere gesundheitliche Probleme haben. Die Piloten sind den Pestiziden, die sie versprühen, oft direkt ausgesetzt – genauso wie die Arbeiter am Boden. Acosta wird klar: hier gibt es einen Zusammenhang. Er informiert sich. Das Pestizid, das am meisten benutzt wird, ist das Pflanzenschutzmittel Mancozeb. Er wendet sich an die ecuadorianische Ombudsstelle. Die prüft die Sache und stellt fest, dass neben den Pestiziden auch die Arbeitsbedingungen auf den Plantagen krank machen: 14-Stunden-Schichten, sieben Tage die Woche, sind keine Seltenheit.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
12. 100 % Erneuerbare Energien für Strom und Wärme
    Mit der Studie legt das Institut erstmalig ein ganzheitliches Energiemodell für Deutschland vor, das vollständig auf erneuerbaren Energien basiert und den Strom- und Wärmesektor, einschließlich der Reduktion des Energieverbrauchs durch energetische Gebäudesanierung, betrachtet.
    Eine Energieversorgung Deutschlands für Strom und Wärme ist mit 100 % erneuerbaren Energien möglich, und zwar ohne jegliche Importe von Energie, also nur auf Basis von Ressourcen, die in Deutschland zur Verfügung stehen. Wir stoßen nicht an technische Potenzialgrenzen und alle Techniken, die notwendig sind, sind grundsätzlich verfügbar. Dies schließt natürlich nicht aus, dass an vielen Stellen teilweise erhebliche technische Verbesserungen und Weiterentwicklungen möglich sind und stattfinden werden. Wir haben diese nach bestem Wissen und Gewissen in unser Bild für 2050 mit einbezogen.
    Die Gesamtkosten für den Bau, den Erhalt und die Finanzierung für eine auf 100 % erneuerbaren Energien basierende Strom- und Wärmeversorgung Deutschlands sind nicht höher als die Kosten, die heute für die Versorgung (Bau, Erhalt, Brennstoffkosten und Finanzierung) mit Strom und Wärme verwendet werden. Dabei sind noch keinerlei zukünftig zu erwartenden Preissteigerungen für fossile Energien berücksichtigt, sondern heutige Weltmarktpreise für fossile Energieträger verwendet worden. Was sind die Gesamtkosten in einem solchen, zukünftigen Energiesystem? Brennstoffkosten fallen keine mehr an. Jedoch müssen sämtliche technische Anlagen nach Ablauf ihrer Lebensdauer ersetzt werden, es fallen also Re-Investitionen an. Und sie müssen betrieben und erhalten werden, es fallen also Wartungskosten an. Außerdem müssen die Anlagen (einschließlich der Netze) und ihr Erhalt finanziert werden, wofür wir Kapitalkosten mit in unsere Rechnungen einbezogen haben.
    Quelle: Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme
13. Geheimdienste raten nur. Das sind Idioten
    William Binney, ehemals Technischer Direktor der NSA, ist heute einer ihrer schärfsten Kritiker. Auf einer Konferenz in München erklärt er, warum er Massenüberwachung für sinnlos hält.
    William Binney hält wenig von Geheimdiensten. “Die raten nur, immer. Das sind Idioten”, sagt er. Nach den Skandalen der vergangenen Jahre ist der Ruf der NSA miserabel, insofern wirkt solche Kritik nicht ungewöhnlich – doch Binney arbeitete 37 Jahre lang für den größten US-Auslandsgeheimdienst. Die Datensammelwut der USA brachte ihn nach dem 11. September dazu, seinen Job als Technischer Direktor zu kündigen. Jetzt sitzt er gemeinsam mit anderen Überwachungsgegnern auf einem Podium in den Münchner Kammerspielen.
    Wikileaks-Aktivistin Sarah Harrison und der Journalist Tobi Müller haben dort die dreitägige Konferenz “Sensible Daten – die Kunst der Überwachung” kuratiert. Binney diskutiert mit der Linken-Politikerin Martina Renner, dem Sicherheitsexperten Frank Rieger und dem Filmemacher Friedrich Moser über Deutschland, die NSA und den NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag. In diesem tritt Renner als Obfrau und Rieger als Sachverständiger auf.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
14. Xi Jinping: Schicksalsgemeinschaft der Menschheit soll etabliert werden
    In seiner Rede wies Xi darauf hin, China halte unbeirrt an der souveränen Gleichberechtigung aller Staaten fest und strebe nach wie vor für alle eine Gleichberechtigung der Rechte, Chancen und Pflichten an.
    „Erst durch den Zustrom vieler Flüsse wird das Meer zu einem großen Gewässer. Durch Offenheit und Inklusion ist das große, multilaterale, diplomatische Forum in Genf errichtet worden. Wir sollten die Demokratisierung der internationalen Beziehungen vorantreiben und dürfen auf keinen Fall die ‚Hegemonie eines einzelnen Staats’ oder eine ‚gemeinsame Verwaltung durch einige Wenige’ zulassen. Das Schicksal der Welt soll von allen Ländern gemeinsam gelenkt werden. Die internationalen Regeln sollten von allen Ländern gemeinsam ausgearbeitet werden. Globale Angelegenheiten sollen von allen Ländern gemeinsam geregelt werden. Von Entwicklungserfolgen sollen alle Länder gemeinsam profitieren.”
    Xi fügte hinzu, die internationale Gemeinschaft sollte sich um einige Aspekte besonders bemühen, darunter Partnerschaften, die Sicherheitslage, die Wirtschaftsentwicklung, den Kulturaustausch und den Aufbau einer ökologischen Gesellschaft:
    „Dialog und Konsultationen müssen aufrechterhalten werden, um eine Welt mit dauerhaftem Frieden aufzubauen. Alle sollen von einer umfassend sicheren Welt profitieren können. Durch Kooperationen soll der Welt gemeinsam der Aufschwung gelingen. Durch Austausch und Kontakte soll eine Welt der Offenheit und Inklusion aufgebaut werden. Und nicht zuletzt ist eine grüne, emissionsarme, saubere und schöne Welt das Ziel aller Bestrebungen.” (…)
    Xi betonte, auch in Zukunft werde China weiterhin die Führungsrolle der UNO in internationalen Angelegenheiten unterstützen:
    „China erkennt weiterhin das internationale System mit der UNO an der Spitze an. China wird die Grundregeln der internationalen Beziehungen auf der Basis der UN-Charta, die Autorität und Position der UNO sowie ihre Leitfunktion in internationalen Angelegenheiten unbeirrt unterstützen. Der China-UNO-Fonds für Frieden und Entwicklung ist bereits etabliert worden. China wird bevorzugt Kapitalmittel für Friedens- und Entwicklungsprojekte der UN-Behörden sowie betreffenden internationalen Institutionen in Genf einsetzen. Mit Chinas kontinuierlicher Entwicklung wird China auch den Multilateralismus stärker unterstützen.”
    Quelle: CRI online

    Anmerkung Christian Reimann: Ein klares Bekenntnis des chinesischen Präsidenten Xi zum Völkerrecht.

15. Keine Ordnungsmacht
    Vor den Friedensverhandlungen für Syrien am kommenden Montag in der kasachischen Hauptstadt Astana suchen deutsche Außenpolitiker nach Wegen zur Einflussnahme auf die Neuordnung des Landes. Die Verhandlungen werden auf der Grundlage russisch-türkischer Absprachen und unter Einbeziehung Irans geführt; westliche Staaten sind nicht vertreten. Einzige Ausnahme könnte der designierte US-Präsident Donald Trump werden, den die russische Regierung nach Astana eingeladen hat. Für Berlin ist die Tatsache, dass Moskau zum ersten Mal anstelle westlicher Staaten als maßgebliche Ordnungsmacht in einem zentralen Konflikt des Nahen und Mittleren Ostens auftritt, ein schwerer machtpolitischer Rückschlag – zumal Berlin noch vor wenigen Jahren gemeinsam mit Funktionären der syrischen Exilopposition Umgestaltungspläne für Syrien nach dem erhofften Umsturz in Damaskus erarbeitet hatte. Spürbarer Einfluss auf die Umsturzregierung wäre Deutschland sicher gewesen. Nun muss die Bundesrepublik sich damit begnügen, humanitäre Hilfe als Hebel zu nutzen und auf einen einflussreichen Spitzenberater beim UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, zu setzen. Bei dem Spitzenberater handelt es sich um den Direktor der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
    Quelle: German Foreign Policy
16. EU-Diplomaten warnen vor Putins Propaganda
    Der Auswärtige Dienst der EU fürchtet, dass der Kreml die anstehenden Wahlen in Europa beeinflussen könnte. Das Lieblingsziel: Kanzlerin Merkel.
    Das “Strategische Kommunikationsteam Ost” des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) warnt nun eindringlich vor der Einflussnahme Moskaus. Es sei hochwahrscheinlich, dass Russland versuchen werde, die Wahlen in Europa auf ähnliche Weise zu beeinflussen wie die in den USA, sagte ein EEAS-Beamter, der mit den Erkenntnissen der “East StratCom Taskforce” vertraut ist.
    Die Taskforce hat im September 2015 die Arbeit aufgenommen, ihre Gründung ging auf einen Auftrag der EU-Staats- und Regierungschefs zurück. Zwar verfügt das Team über lediglich elf Mitarbeiter und hat keinen eigenen Etat. Dennoch wurden bisher nach eigenen Angaben rund 2500 Beispiele für Desinformation dokumentiert. “Es gibt eine enorm weitreichende, zumindest zum Teil organisierte Desinformationskampagne gegen die EU, ihre Politiker und ihre Prinzipien”, lautet das Fazit des EEAS-Beamten. Die Lieblingszielperson sei Angela Merkel: Die Kanzlerin bekomme ein wahres “Bombardement” ab, etwa wegen ihrer Flüchtlingspolitik oder ihres Eintretens für Sanktionen gegen Russland.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Jens Berger: Die Marschrichtung der Kampagne ist klar: Da Merkel das „Lieblingsziel“ des Kremls ist, ist Kritik an Merkel automatisch Einflussarbeit für den Kreml, wenn nicht gar „Putins Propaganda“. Na dann dürfen sich aber im Wahljahr so einige warm anziehen – die Opposition, die CSU, drei Viertel der CDU. Und im EU-Rahmen erweitert sich der Kreis der „Putin-Propagandisten“ noch weiter. Na denn.