(KR/AM)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Zweites Konjunkturpaket: Merkels Milliardennachschlag reicht Experten nicht aus
• Urteil Bundessozialgericht
• Nicht in einem Boot
• Machtlos sind Notenbanken nie
• Die Rentenversicherung lohnt sich auch für Selbstständige
• Humane Arbeitszeiten für Europas Ärztinnen und Ärzte – Nein zur “Liberalisierung” der europäischen Arbeitszeitrichtlinie!
• Zug Richtung Konfrontation
• Wie Neonazis ihre Kritiker jagen
• Französische Schüler bremsen Sarkozy
• Zug Richtung Konfrontation
• Fabrik ohne Welt – China am Scheideweg
• Resilienz in der Wirtschaftskrise
• !!! Der satirische Jahresrückblick 2008
• Volker Pispers

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Zweites Konjunkturpaket: Merkels Milliardennachschlag reicht Experten nicht aus
   Angela Merkel legt nach, kündigt ein neues Milliardenprogramm für die Konjunktur an – aber Top-Ökonomen kritisieren, der Plan wirke nicht schnell genug. Ihr Tenor: Außer neuen Straßen, wie die Kanzlerin sie plant, braucht Deutschlands Wirtschaft dringend deutliche Steuersenkungen.
   Quelle: Spiegel Online

   Kommentar AM: Eine der typischen Spiegel Online-Meldungen. Kein eigenes kritisches Wort, keine Frage danach, warum die Kanzlerin damit nicht gleich kam, warum sie nicht versteht, dass konjunkturpolitische Maßnahmen Zeit brauchen, dass man die Zeichen der Rezession schon seit langem erkennen konnte, wenn man wollte, usw.. Nichts an kritischen Nachfragen.
   Und dann die für ein nicht selbst denkendes Organ typische Berufung auf „Experten“. Achten Sie mal drauf, das kommt alle paar Tage vor. Professoren, die sich rundum kräftig getäuscht haben, und Analysten und Bank-Chefvolkswirte, die unser Land in die Finanzkrise laufen ließen, werden immer wieder von neuem als „Experten“ präsentiert.

2. Urteil Bundessozialgericht
   30 Stunden Arbeit für Hartz-IV-Empfänger zumutbar
   Quelle: Welt

   Anmerkung eines NachDenkSeiten-Lesers: 30 Wochenstunden Arbeit – warum bekommen die Leute nicht gleich einen regulären Job, von dem sie leben können? Und wie war das noch mit dem Ingenieur-Mangel?

3. Nicht in einem Boot
   Nicht umsonst wird in den Medien von einer Neuauflage der »Konzertierten Aktion« der 1960er Jahre gesprochen, bei der die Gewerkschaften unter der damaligen großen Koalition in die Regierungspolitik eingebunden und zu Zugeständnissen bewegt wurden. Ähnliches hatte Kanzler Gerhard Schröder (SPD) 1998 mit dem »Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit« erreicht, worin die Gewerkschaften zur Lohnzurückhaltung verpflichtet wurden. Die Folge war nicht nur die jahrelange Stagnation der Reallöhne, sondern auch die Zerfaserung der Flächentarifverträge durch die in der Folge geschlossenen »betrieblichen Bündnisse«. In seiner längerfristigen Wirkung hatte das »Bündnis für Arbeit« erheblichen Anteil daran, daß die Arbeitseinkommen zuletzt erstmals auch während eines Booms real zurückgingen.
   Doch jetzt – in Zeiten der Krise –geht es um viel mehr. Den Beschäftigten sollen die Folgen des Desasters aufgebürdet werden, und zwar auf zwei Wegen: Erstens sollen sie als Steuerzahler – der Großteil der Staatseinnahmen stammt aus Löhnen und Gehältern – für die Programme zur Rettung notleidender Bankiers und Spekulanten aufkommen. Zweitens müssen sie mit Lohnverzicht und womöglich Arbeitsplatzverlust die Krise ausbaden.
   Da hilft auch die Ankündigung der Wirtschaftsbosse vom Wochenende nicht, 2009 vielleicht auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten zu wollen. Nicht nur, dass diese Aussage ausgerechnet von Siemens-Vorstand Peter Löscher kommt, dessen Konzern im Sommer die Vernichtung 15 000 zusätzlicher Stellen bekanntgegeben hat und dessen Praxis, Betriebsteile per Ausgliederung und Verkauf loszuwerden, notorisch ist – siehe BenQ. Auch ist die »Garantie« selbst nicht viel wert. Zum einen sind Leiharbeiter, die bereits zu Tausenden »freigesetzt« werden, davon ebenso ausgenommen wie befristet Beschäftigte, die ohne Komplikationen auf die Straße gesetzt werden können. Zum anderen ist der Ausschluss von Entlassungen ohnehin in fast allen Großkonzernen per Beschäftigungssicherungstarifvertrag festgeschrieben, für die die Belegschaften im Regelfall empfindliche Zugeständnisse gemacht haben. Auch das auf 18 Monate verlängerte Kurzarbeitergeld macht Entlassungen für die Unternehmer vorläufig unnötig – die Kosten übernehmen die Beitragszahler.
   Quelle: jungeWelt

   Kommentar AM: Dass sich die Gewerkschaften oder zumindest Teile der Gewerkschaften wie die IGBCE auf Lohnsenkungen einlassen könnten, ist in der Tat problematisch. Aber um dies problematisch zu finden, muss man ja nicht Falsches über frühere Konzertierte Aktionen berichten. Dieser Satz im zweiten Absatz des Artikels:

   Nicht umsonst wird in den Medien von einer Neuauflage der »Konzertierten Aktion« der 1960er Jahre gesprochen, bei der die Gewerkschaften unter der damaligen großen Koalition in die Regierungspolitik eingebunden und zu Zugeständnissen bewegt wurden.

   ist allenfalls die halbe Wahrheit.

   Es folgt hier eine Darstellung der Entwicklung der Lohnquote:

   

   Der steile Anstieg der Lohnquote von 1968 an deutet ja nicht unbedingt darauf hin, dass die Arbeitnehmer in dieser Phase über den Tisch der Konzertierten Aktion gezogen worden sind. Ich war damals (August 1968 bis November 1969) Redenschreiber des für die Konzertierte Aktion zuständigen Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller. In nahezu jeder seiner Reden vor Arbeitnehmern und Gewerkschaften des Jahres 1968 und 1969 warb er öffentlich darum, dass es jetzt an der Zeit sei, dass die Löhne steigen. Also, bei aller Bereitschaft zur Kritik, man sollte das Brett der Vorurteile gelegentlich weglassen. Nie wieder hatten die Arbeitnehmer ein so großes Stück vom Kuchen ergattert wie in der Zeit nach Beginn der Konzertierten Aktion – zwischen 1968 und dem Jahr 1980. Da sind die oft geschmähten siebziger Jahren mit dabei. Aus Sicht der Arbeitnehmer waren es die Goldenen Siebzigerjahre. Sie waren es, weil die Konjunktur ansprang und Arbeitnehmer endlich auch mal Nein sagen konnten, weil sie Alternativen hatten.

4. Machtlos sind Notenbanken nie
   Das Pulver ist verschossen, die Geldpolitik am Ende, mag sich so mancher denken. Die US-Notenbank hat ihren Leitzins auf eine Zinspanne zwischen 0,0 und 0,25 Prozent gesenkt. Da geht dann nichts mehr.
   Quelle: FR
5. Die Rentenversicherung lohnt sich auch für Selbstständige
   Trotz gegenteiliger Gerüchte: Die gesetzliche Rente rechnet sich auch für Menschen, die beruflich auf eigenen Beinen stehen.
   Knapp 370.000 Frauen und Männer in Deutschland waren zum Jahreswechsel 2006/2007 in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert – vor allem Handwerker, Publizisten, selbstständige Lehrer, aber auch Künstler und Existenzgründer. Auch wenn manche von ihnen über eine scheinbar hohe Beitragsbelastung klagen: Sie alle profitieren von dem umfangreichen Leistungspaket der Rentenversicherung. Dazu zählt neben der Altersrente bei Bedarf auch eine medizinische oder berufliche Rehabilitation, im Falle eines Falles eine Erwerbsminderungsrente und im Todesfall der Schutz der Familie. Zudem werden selbstständigen Müttern und Vätern bei der Erziehung von Nachwuchs – wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch – Kindererziehungszeiten gutgeschrieben.
   Auch wer nicht nur auf das Leistungspaket, sondern auch auf die Verzinsung seiner Beiträge schaut, fährt mit der gesetzlichen Rente gut: Während die Garantieverzinsung für Neuverträge bei privaten Lebensversicherungen seit Anfang 2007 nur noch 2,25 Prozent beträgt, erwarten Berechnungen der Stiftung Warentest, aber auch der “Fünf Weisen” und der Deutschen Rentenversicherung auch langfristig eine Rentenrendite von etwa 2,5 bis 3,5 Prozent.
   Quelle: ihre-Vorsorge

   Anmerkung KR: Das musste mal wieder gesagt werden. Wir werden dennoch nicht aufhören, die irreführende und deplazierte Werbung für die Riesterrente auf derselben Seite zu kritisieren.

6. Humane Arbeitszeiten für Europas Ärztinnen und Ärzte – Nein zur “Liberalisierung” der europäischen Arbeitszeitrichtlinie!
   2004 hat der EuGH eine lang dauernde Auseinandersetzung um humanere Arbeitszeiten für Ärztinnen und Ärzte beendet: im Urteil festgeschrieben wurde die Bewertung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit. So wurde eine arbeitnehmerfreundliche Novelle des deutschen Arbeitszeitgesetzes erzwungen. Jetzt soll die Uhr wieder zurückgedreht werden. Im Juni 2008 hat der Rat der EU-Arbeits- und Sozialminister folgende Änderungen beschlossen, über die das EU-Parlament am 16. Dezember abstimmen wird:
   • Der inaktive Teil des Bereitschaftsdienstes soll in Zukunft nicht mehr als Arbeitszeit gewertet werden.
   • Der inaktive Teil des Bereitschaftsdienstes soll nicht mehr auf die tägliche oder wöchentliche Arbeitszeit angerechnet werden.
   • Eine Ausnahme besteht nur noch, wenn in Landesgesetzen wie derzeit in Deutschland der Bereitschaftsdienst vollständig als Arbeitszeit gewertet wird (§ 7 Arbeitszeitgesetz).
   • Opt-out Regelungen mit oftmals extremen Wochenarbeitszeiten sollen dauerhaft zulässig sein.
   • Der Ausgleichszeitraum für die Berechnung der Arbeitszeit soll von derzeit 4 Monate auf 12 Monate angehoben werden.

   Quelle: Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte e.V.

7. Wie Neonazis ihre Kritiker jagen
   Hetzvideos im Internet, Morddrohungen, Messerattacke: Das beinahe tödliche Attentat auf den Passauer Polizeidirektor steht für eine neue Qualität rechtsextremer Gewalt. Bundesweit attackieren Neonazis ihre Kritiker – mit immer brutaleren Mitteln.
   Quelle: Spiegel-online
8. Französische Schüler bremsen Sarkozy
   Steine, brennende Mülltonnen, zertrümmerte Autos: Nicht nur in Athen, auch in Frankreichs Städten toben Proteste. Jugendliche rebellieren gegen eine Schulreform – mit Erfolg. Aus Furcht vor weiteren Krawallen lenkten Präsident Sarkozy und sein Bildungsminister ein.
   Quelle: SPIEGEL
9. Zug Richtung Konfrontation
   Der einflussreiche demokratische Senator John Kerry setzte in der georgischen Hauptstadt Tbilissi dafür ein, dass die »Integrität Georgiens als ein souveränes Land aufrechterhalten und respektiert« werden müsste, ein Euphemismus für die Forderung, die nach dem militärischen Überfall durch die georgische Armee von Russland ausgesprochene Anerkennung von Südossetien und Abchasien wieder rückgängig zu machen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, stellte sich der demokratische Senator ostentativ hinter die Unterstützung, die Georgien von der scheidenden, republikanischen Bush-Administration zuteil geworden ist. Das geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem der Kreml seine Hoffnungen auf eine Verbesserung der Beziehungen auf den neu gewählten Präsidenten Barack Obama setzt. Eine Illusion, denn die Wahl Obamas für die beiden außenpolitischen Schlüsselpositionen, Hillary Clinton als Außenministerin und Robert Gates als Verteidigungsminister, garantiert eine Fortführung der US-Konfrontationspolitik gegen Russland.
   Hier sei daran erinnert, dass die Initiative zur NATO-Expansion von Präsident William Clinton ausging. Während die Politik der Bush-Senior-Administration noch von Rücksicht auf russische Interessen geprägt war, verfolgte die Clinton-Administration ab 1994 eine schnelle Ausweitung des Bündnisses bis an die Grenzen Russlands.
   Quelle: Junge Welt
10. Fabrik ohne Welt – China am Scheideweg
    Lange galt das aufstrebende Reich der Mitte in Zeiten der Finanzkrise als Fels in der Brandung. Chinas Finanzinstitute haben nur geringfügige Überschneidungen mit den kriselnden Finanzinnovationen des Westens, und dank hoher Außenhandelsüberschüsse sind die Reserven der Volksrepublik so groß, dass sie sich gut gegen Turbulenzen an den Finanzmärkten absichern kann. Doch die Auswirkungen der Finanzkrise greifen nun auch auf China über und der rasante Absturz der volkswirtschaftlichen Kennzahlen im November überrascht sogar Experten. Für das nächste Jahr prognostiziert die Weltbank für China nur noch ein Wirtschaftswachstum von 7,5% – verglichen mit den OECD-Staaten ist dies zwar sehr viel, aber die chinesische Staatsführung weiß, dass das Land mindestens 8% Wachstum benötigt, um jährlich 20 Millionen Schulabgänger und Universitätsabsolventen in Lohn und Brot zu bringen. Angesichts rückläufiger Exportzahlen stemmt sich China nun durch ein massives Konjunkturprogramm gegen die Krise, um der Binnennachfrage auf die Beine zu helfen. Schafft China die Quadratur des Kreises nicht, könnten der kommunistischen Führung unruhige Zeiten drohen.
    Quelle: Telepolis
11. Resilienz in der Wirtschaftskrise
    Resilienz heißt Widerstandsfähigkeit und ist in Krisenzeiten besonders wichtig. Seine individuelle Resilienz kann man in Seminaren steigern. In solchen Seminaren sitzt eine Schar von fleißigen, aber unzufriedenen Teilnehmern und lernt von einer Trainerin. Die muntere Dame erläutert, dass Glaubenssätze, die seit der Kindheit in Jedem dümpeln, den beruflichen Erfolg und das schöne Leben sehr beinträchtigen können. Von Sibylle Hoffmann.
    Quelle: DRadio

    Anmerkung AM: Schön gemacht, auch der Bezug auf die NDS.

12. !!! Der satirische Jahresrückblick 2008
    Quelle 1: ZDF
    Quelle 2: ZDF/Video

    Kommentar AM: Lohnt sich.

13. Zu guter letzt:
    Volker Pispers am 16.12.08: Negatives Wachstum
    Quelle: WDR

    Kommentar AM: Wie immer prima – bis auf den Punkt, dass auch Volker Pispers nicht sieht, dass man – in seinen Worten – unseren Kindern noch mehr Schuldscheine unter den Weihnachtsbaum wird legen müssen, wenn jetzt nicht endlich unsere Volkswirtschaft massiv angeschoben wird; vermeintlich, indem wir mehr Schulden machen, tatsächlich, indem wir mit der Absicht, Schulden zu machen, am Ende weniger Schulden machen, als wir hätten, wenn wir nichts tun. – Es wäre echt schön, wenn wir Volker Pispers nicht mit Peer Steinbrück in einem Topf verrühren müssten.