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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Grünen-Urwahl
2. Im befreiten Aleppo
3. Realitätsschub
4. Es wird eng
5. Unsere Antwort auf den Brexit
6. Die Stunde der Europäer
7. Breites Bündnis kritisiert “obszöne” Vermögensverteilung in Deutschland und kündigt Aktionsplan zum Bundestagswahlkampf an
8. Jeder Zehnte am Abgrund
9. Negativzinsen bringen Sozialkassen in Schwierigkeiten
10. Marshallplan” mit vier Mal “K
11. Weltwirtschaftsforum: Xi Jinping hält Rede über wirtschaftliche Globalisierung
12. Marshallplan mit Afrika geht in die richtige Richtung
13. AfD-Politiker Höcke schockt mit Nazi-Jargon
14. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch stellen Strafanzeige gegen Björn Höcke
15. “The Deep State” and The Clash of Powerful Corporate Interests
16. Meinungsfreiheit an Berliner Universität – Peinliche Posse bei den Politologen
17. Facebook, “Fake News” und die Privatisierung der Zensur
18. Mainstream-Bashing langweilt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Grünen-Urwahl
   1. Özdemir ist der Richtige für ein Deutschland der Mitte
      Dass ein deutschlandweit bekannter Realo den Wahlkampf anführt, ist eine deutliche Richtungsentscheidung. Die Grünen sind nun reif für ein progressiv-liberales Profil. Trittin kann sich warm anziehen. […]
      Im Tandem mit der weitgehend gleichgesinnten Göring-Eckardt kann Özdemir nun darangehen, der zuletzt wie ein wild durcheinandergackernder Hühnerhaufen wirkenden Ökopartei ein erkennbares progressiv-bürgerliches Profil zu verpassen. […]
      Die wahlstrategische Rationalität ist auf seiner Seite. Während eine Mehrheit für ein Linksbündnis bei der kommenden Bundestagswahl eher utopisch ist, öffnen sich den Grünen im bürgerlichen Milieu lukrative Möglichkeiten.
      Denn weil die Union unter dem Druck der AfD ein Stück nach rechts rücken muss, werden in der Mitte für eine grüne Partei mit bürgerlichem Antlitz Potenziale frei.
      Quelle: Richard Herzinger in der WELT

      Anmerkung Jens Berger: Dieses Ergebnis ist eine Weichenstellung für Schwarz-Grün bzw- „Jamaika“. Es ist natürlich schade, dass die Grünen ihren Rechtsruck nun vollzogen und sich wohl endgültig ins bürgerliche Lager verabschiedet haben. Wer immer noch von Rot-Rot-Grün geträumt hat, dürfte spätestens gestern ausgeträumt haben. Nun findet zusammen, was wohl auch zusammen gehört und da passt es dann auch ins Bild über den grünen Klee vom obersten kalten Krieger Richard Herzinger gelobt zu werden. Um es mit Oswald Metzger zu sagen: Die Grünen haben sich habituell ihren Herkunftsfamilien angenähert.
      Und für Alle, die es bereits vergessen oder nie mitbekommen haben: Nachdem Özdemir 2002 in Folge einer Steueraffäre und dem Privatdarlehen eines Lobbyisten zurücktreten musste, war es die transatlantische Lobbyorganisation German Marshall Fund, die Özdemir unter ihre Fittiche nahm und ihm in Washington einen Job gab, durch den er seine hohen Schulden offenbar abbezahlen konnte. Ein derartiges Abhängigkeitsverhältnis hat mehr als ein G´schmäckle.

   2. Kleine Partei spielt Gigant
      Sie sprechen von einer Öko-Weltbewegung und werfen Sahra Wagenknecht “National-Chauvinismus” vor: Die neuen Spitzenkandidaten der Grünen geben sich sehr selbstsicher
      Wer gerade über die Probleme der Menschheit grübelt, wird sich von den Grünen verstanden fühlen. Ein “gutes Klima für die Natur und für die Gesellschaft”, wünscht sich Katrin Göring-Eckardt, frisch gewählte Spitzenkandidatin.
      “Vielleicht wird irgendwann ein Kind syrischer Flüchtlinge Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin”, fährt sie fort, und nennt ihre Partei die “weltweit größte grüne Bewegung”, während Donald Trump in den USA eine “Zeitenwende” einläutet.
      Cem Özdemir, ebenfalls neuer Spitzenkandidat der Grünen, setzt nicht weniger auf Pathos: “Wir wissen, welche Hoffnungen auf uns projiziert werden. Dass wir diesen Planeten unseren Kindern in einem besseren Zustand übergeben werden, als wir ihn vorgefunden haben.”
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung JK: Die Grünen sind endgültig angekommen, eine echter Quell der Freude für die herrschenden Eliten. Die Grünen sind die Partei des probiotisch angehauchten Besitzbürgertums ohne die rüde neoliberale Rhetorik der FDP. Eine rot-rot-grüne Koalition wird es mit diesem Spitzenduo aus den beiden führenden Bellizisten der Grünen nicht geben. Die Option heißt eindeutig schwarz-grün.

      Zur Erinnerung:

      1. Die Grünen als Kriegstreiber – „Assad und Putin bomben Syrien zurück in die Steinzeit“
      2. Der Druck auf Assad und Putin muss wachsen
      3. Die Freundschaftsbesuche bei Putin müssen aufhören
   3. Kein „Spitzenkandidat“
      Das knappe Ergebnis zwischen Özdemir und Habeck zeigt: Die Urwahl ist falsch konzipiert. Bei einem derart engen Ausgang ist eine Stichwahl nötig.
      Cem Özdemir hat zwar die Urwahl der Grünen gewonnen – aber die Partei hat er nicht hinter sich. Er hat nur 75 Stimmen mehr bekommen als Robert Habeck. Das ist zu wenig, um sich mit dem Titel „Spitzenkandidat“ zu schmücken.
      Eindeutig ist nur, wer diese Urwahl verloren hat: Toni Hofreiter. Er liegt mit 26,19 Prozent weit abgeschlagen hinter Özdemir und Habeck, die 35,96 und 35,74 Prozent erhalten haben.
      Das knappe Ergebnis zwischen Özdemir und Habeck zeigt: Die grüne Urwahl ist falsch konzipiert. Ein Wahlgang reicht nicht, sondern bei einem derart engen Ausgang wäre eine Stichwahl angezeigt. Sie ist aber nicht vorgesehen. […]
      Ein starker männlicher Kandidat wäre schon deswegen wichtig, weil die grüne Spitzenkandidatin Göring-Eckardt angeschlagen ist. Sie hat zwar 70,63 Prozent der Stimmen erhalten – aber ohne Gegenkandidatin. Rund 30 Prozent der Grünen können sich also absolut nicht mit ihr identifizieren und haben den Zettel lieber blank gelassen, als für Göring-Eckhardt zu stimmen. Viele Mitglieder können nicht vergessen, dass sie so zentrale Fehler wie die Agenda 2010 zu verantworten hat.
      Quelle: Ulrike Herrmann in der taz
2. Im befreiten Aleppo
   Syrien: Wo sind jetzt die westlichen Medienkonzerne und Hilfsorganisationen?
   Ich habe keine »Weißhelme« getroffen, Angehörige dieser angeblich humanitären Organisation. Ich traf auch niemanden, der sie in Aleppo gesehen hat oder dem von ihnen geholfen wurde. Doch wo waren sie wenn nicht hier in Ostaleppo, um Zehntausenden nach der Befreiung aus vier Jahren Hölle Hilfe zu leisten? Man fragt sich, warum eine gutherzige humanitäre Organisation, die mehr als 100 Millionen Dollar Unterstützung aus den USA und anderen NATO-Mitgliedsstaaten plus Japan erhielt und angeblich Zehntausende Syrer aus Ruinen rettete, genau zu der Zeit die Flucht ergreift, als auch die abhauen, die die Leute hier Terroristen nennen.
   Ich sah während meiner Tage in Aleppo auch keine der führenden internationalen humanitären Organisationen. Auf der Straße zwischen Damaskus und Aleppo waren die einzigen humanitären Transporte, die ich sah, russische und syrische. Ich sah keinen der großen internationalen Konvois, auf deren Durchlass die westliche Regierungen immer bestanden hatten. Auch die großen westlichen Medien sind weggeblieben. Sie konnten über die Befreiung Aleppos nicht so berichten, wie sie es einheitlich fünf Jahre lang gemacht haben, als sie monoton vereinfachende Geschichten, wenn nicht gar Propaganda, der großen westlichen und US-Medienkonzerne wiederholten.
   Quelle: Junge Welt

   Kommentar unseres Lesers RS: Wie gut, daß unser künftiger Bundespräsident zu den “Freunden Syriens” gehört.

   Ergänzender Kommentar Albrecht Müller: in der Tat ein erstaunlicher Vorgang. Vor der Befreiung war Aleppo jeden zweiten Tag die erste Meldung von heute oder der Tagesschau. Und jetzt nichts. Ganz und gar nichts. Auch keine syrische Meldestelle aus Großbritannien mit dem immer wiederkehrenden Alibisprüchschen.

3. Realitätsschub
   Donald Trump hält die NATO für wichtig, aber für überbezahlt. Die EU ist ihm ein deutsches Instrument zur Beherrschung Westeuropas. Beides ist rational, beides enthält eine Kampfansage. Die europäischen Mitglieder der Militärallianz sollen mehr zahlen, vor allem aber die Konfrontation mit Russland reduzieren – was wiederum Spareffekte haben könnte. Die Bundesrepublik soll ebenfalls mehr in die Kriegskasse geben, ihre neue Führungsrolle in der EU, die durch den Brexit einen Schub erhielt, wird anders als bisher kontrolliert. (…)
   Entgegen den verblendeten, sich auf die vermeintlich ewige Weltgendarmenrolle der USA stützenden Bellizisten, denen hierzulande etablierte Politik und Medien seit dem Ende der Sowjetunion folgen, wurde aus der »einzigen Weltmacht« USA in den 90er Jahren eine Großmacht in einer multipolaren Welt. Die Strategie, Russland zu isolieren und Chinas Entwicklung zu bremsen, ist gescheitert, auf dem syrischen Schlachtfeld nun auch militärisch.
   Quelle: junge Welt
4. Es wird eng
   Vor der für heute angekündigten Grundsatzrede der britischen Premierministerin Theresa May halten die Spekulationen über einen möglichen “harten Brexit” an. Dieser wäre mit einem Austritt auch aus dem europäischen Binnenmarkt verbunden – und hätte insbesondere für deutsche Unternehmen womöglich weit reichende Konsequenzen. Deutsche Firmen konnten ihre Ausfuhr auf die britischen Inseln in den vergangenen Jahren stark ausbauen und im England-Geschäft immense Außenhandelsüberschüsse erzielen – im Jahr 2015 in Höhe von 50,5 Milliarden Euro. Ein “harter Brexit”, der wohl neue Handelshemmnisse brächte, könnte den Boom der Ausfuhr in das Vereinigte Königreich rasch bremsen. Das schadete vor allem der deutschen Automobil- und der Pharmabranche, die in besonderem Maß vom Großbritannien-Geschäft profitieren. Dieses gerät zu einem Zeitpunkt in Gefahr, zu dem die deutsche Exportwirschaft vor einer wachsenden Zahl an Problemen steht; nicht zuletzt droht der Absatz in den Vereinigten Staaten nach einer etwaigen Einführung von Strafzöllen durch den künftigen US-Präsidenten Donald Trump einzubrechen. (…)
   Das Großbritannien-Geschäft gerät zu einem Zeitpunkt in Gefahr, zu dem deutsche Exportfirmen vor einer Vielzahl von Problemen stehen. So stagniert die Ausfuhr nach China, weil die dortige Wirtschaft sich in einem Umstrukturierungsprozess befindet. Die Lieferungen nach Russland sind wegen der politisch motivierten Sanktionen um fast die Hälfte geschrumpft. Auch die Zukunft der Exporte in die Türkei ist wegen des Umbaus des Landes in einen autoritären Staat höchst unklar. Zudem droht der künftige US-Präsident Donald Trump weiterhin, Exporte in die Vereinigten Staaten mit harten Strafzöllen zu belegen. Mit der Zunahme der – unterschiedlich bedingten – Absatzkrisen in Europa, Asien und Amerika nehmen die Exportspielräume der deutschen Industrie langsam ab: Es droht für die deutsche Wirtschaft eng zu werden.
   Quelle: German Foreign Policy
5. Unsere Antwort auf den Brexit
   Der Brexit wird kommen – aber wie? Mit robusten Arbeitnehmerrechten, anständigen Jobs und guten Löhnen – Frances O’Grady, Generalsekretärin des britischen Gewerkschaftsbundes TUC, skizziert, welche Anforderungen die britische Regierung erfüllen muss, um die Menschen in Großbritannien und Europa voranzubringen. (…)
   Gewerkschaftliche Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen
   Die Regierung muss jetzt ihre Leitlinien für die Verhandlung festsetzen. Der TUC ist der Meinung, dass die Regierung Folgendes umsetzen sollte:
   • Gute Arbeitsplätze fördern, indem die EU als unserer größter Handelspartner erhalten bleibt; unsere Güter zollfrei und ohne umständliche Ursprungsregeln und andere nichttarifäre Handelshemmnisse in die EU exportieren; Dienstleistungen ohne Beschränkungen in anderen EU-Staaten bereitstellen
   • Arbeitnehmerrechte schützen, indem die höchsten gesetzlichen Standards in Europa durchgesetzt werden, besonders bei Arbeitsverhältnissen, aber auch im Verbraucher- und Umweltschutz
   • Migration besser managen[2], indem den Menschen vor Ort bessere Job- und Ausbildungschancen garantiert werden, näher am Wohnort, vor allem in Städten und Gemeinden, die von den letzten Konjunkturschwächen hart getroffen wurden; bei schlechten Arbeitgebern, die Migranten zu Niedriglöhnen beschäftigen, hart durchgreifen; Druck auf die Bereiche Wohnungsbau, Schulen, Krankenhäuser und andere öffentlichen Dienstleistungen senken, indem diese besser mit Steuermitteln versorgt werden[3] (…)

   Die Teilnahme am Binnenmarkt würde uns nicht nur die Vorteile für Wirtschaft und Handel bringen, die wir anstreben, sondern auch weiterhin die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte garantieren, die eines der am meisten geschätzten Elemente der EU-Mitgliedschaft sind. Die Regierung hat uns versichert, dass sie unsere bestehenden Rechte nicht untergraben wird, wobei hier noch Garantien statt Versprechungen nötig sind. Wir wollen jedoch auch sicherstellen, dass Großbritannien nicht hinter den Rest der EU zurückfällt, wenn neue Rechte festgeschrieben werden.
   Quelle: Gegenblende

6. Die Stunde der Europäer
   Berliner Spitzenpolitiker rufen zum Schulterschluss der EU hinter der europäischen “Zentralmacht” Deutschland auf. Anlass sind die jüngsten Interview-Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump, der “Deals” mit Russland in Aussicht gestellt, den weiteren Zerfall der EU vorausgesagt und auf die dominante Rolle Deutschlands in der Union hingewiesen hat. Es drohe eine neue russisch-amerikanische Weltordnung, behauptet Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament; dagegen müsse die EU nun unbedingt “zusammenstehen”. Ähnlich äußert sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Gleichzeitig ruft der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zur Abrüstung Russlands und der USA sowie zur verstärkten Militarisierung der EU auf. Von einer Debatte über die “nukleare Bewaffnung Deutschlands” rät Ischinger ab – allerdings nur “im Moment”.
   Quelle: German Foreign Policy
7. Breites Bündnis kritisiert “obszöne” Vermögensverteilung in Deutschland und kündigt Aktionsplan zum Bundestagswahlkampf an
   Entschlossene Maßnahmen gegen Ausgrenzung, mehr soziale Sicherheit und mehr Investitionen für Soziales, Bildung, Pflege, Kultur und Jugend
   Zum Bündnis gehören neben Attac, OXFAM, ver.di, GEW, Arbeiterwohlfahrt (AWO) und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband auch die Nationale Armutskonferenz und der Deutsche Mieterbund sowie über 20 weitere bundesweit aktive Organisationen und Initiativen aus verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen. Das Bündnis wirbt für eine “neue, gerechtere Politik” und fordert die stärkere Besteuerung großer Vermögen, Einkommen und Erbschaften zur Finanzierung des vorgeschlagenen Maßnahmenpaketes. Das Bündnis kündigt an, bis Mitte Februar einen Aktionsplan zur Bundestagswahl vorzulegen. (…)
   Die ungleiche Vermögensverteilung geht einher mit ungleichen Machtverhältnissen und ist damit auch eine ernstzunehmende Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, warnt das Bündnis in seinem Aufruf: “Viele große Konzerne drücken sich notorisch vor der Steuer. Reichtum und Macht konzentrieren sich in immer weniger Händen. In der Politik dominieren die Interessen der wirtschaftlich Mächtigen. Hier liegen die Ursachen der sozialen und politischen Spaltungen und Probleme.” Das Bündnis weist in diesem Zusammenhang auch auf die im ursprünglichen Entwurf zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung enthaltenen Befunde zur mangelnden politischen Repräsentation der Interessen einkommensarmer Bevölkerungsgruppen hin.
   Quelle: attac
8. Jeder Zehnte am Abgrund
   Arm und Reich driften immer mehr auseinander. Dabei sind die Ärmsten so wenig sichtbar wie die ganz Reichen. Mehr als jeder zehnte Stuttgarter ist überschuldet. Bei der Caritas ist Manfred Blocher für die Armen und Wohnungslosen zuständig.
   Nicht nur die Superreichen, auch die Mittellosen scheuen die Öffentlichkeit, sagt Manfred Blocher, der bei der Caritas in Stuttgart den Bereich Armut, Wohnungsnot und Schulden (AWS) leitet. Sie verstecken sich: aus Scham und Schuldgefühlen, aus Angst vor Diskriminierung. Gerade für Kinder, mahnt Blocher, ist es ganz schlimm, wenn sie von ihren Klassenkameraden als “Hartzer” ausgegrenzt werden oder an Ausflügen nicht teilnehmen können, weil ihre Eltern die Kosten dafür einfach nicht aufbringen können.
   Blocher hat rund 160 hauptberufliche und 50 bis 80 ehrenamtliche Mitarbeiter, die in verschiedenen Häusern in der Stadt tätig sind. In der Olgastraße 46 zum Beispiel. Dorthin kann jeder kommen. Es ist ein offenes Angebot, “eine Art Wärmestube”, sagt Blocher, es gibt Frühstück und Mittagessen, Duschmöglichkeiten, Waschmaschinen, eine Beratungsstelle. Und abschließbare Boxen, um das eigene Hab und Gut sicher zu verwahren: für jeden, der keine eigene Wohnung hat, ein essentielles Anliegen.
   Quelle: Kontext:Wochenzeitung
9. Negativzinsen bringen Sozialkassen in Schwierigkeiten
   Die Niedrig-Zinspolitik der EZB freut Immobilienkäufer. Doch sie hat einen Preis, den alle bezahlen – über die deutschen Sozialkassen, die mit ihren Milliarden-Rücklagen inzwischen kaum noch Rendite erwirtschaften. […]
   Der Gesundheitsfonds legt laut “SZ” monatlich zwischen 4,7 und neun Milliarden Euro maximal für gut zwei Wochen als Termingeld an. Mit so kurzen Laufzeiten ließen sich aber keine positiven Erträge mehr erzielen.
   Etwas besser sehe es bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) aus, die ihre Beiträge und Steuerzuschüsse sofort an die 20,8 Millionen Rentner ausgibt, aber auch über eine Reserve verfügt. Diese Rücklage belief sich Ende 2016 auf 32,4 Milliarden Euro.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung Jens Berger: Was für eine krude Argumentation des SPIEGEL. Umlagesysteme sind ja gerade eben dadurch, dass sie die Ausgaben mit den Einnahmen des gleichen Zeitraums decken, bestmöglich vor Zinsschwankungen geschützt. Dass die „Sozialkassen“ derart hohe Reserven angehäuft haben, wäre ein weiteres Thema für sich. Diese Reserven sind jedoch nicht dafür da, „Renditen zu erwirtschaften“, wie der SPIEGEL fälschlicherweise schreibt, sondern sollen gewährleisten, dass die Kassen auch bei kurzfristigen Konjunkturdellen zahlungsfähig bleiben; also eine Art „Notgroschen“. Richtige Probleme mit dem Niedrigzins haben nicht die „Sozialkassen“, sondern privatwirtschaftliche Produkte zur Altersvorsorge und die privaten Krankenkassen, da diese System zwingend auf Zinsen angewiesen sind, die deutlich über der allgemeinen Preissteigerung liegen.

10. Marshallplan” mit vier Mal “K
    Mit einem “Marshallplan” will Entwicklungsminister Müller die Zusammenarbeit mit Afrika umkrempeln. Im Kern geht es darum, nur reformbereite Staaten zu unterstützen. Müllers Idee fußt auf vier Mal “K”. Sein Konzept ist aber umstritten. […]
    Müller will weg vom Gießkannenprinzip “Für jeden ein bisschen was”. Er will die Afrika-Hilfe konzentrieren auf Staaten, die hoffen lassen, die nachweislich reformbereit sind, gute Regierungsführung zeigen, Korruption bekämpfen. Müller nennt Ruanda als Vorbild: “Der Grundsatz lautet: Afrika muss selbst mehr leisten.”
    Aber dabei soll Afrika endlich auch die Unterstützung bekommen, die es braucht. Zum Beispiel durch eine faire globale Handelspolitik, die die afrikanische Wirtschaft nicht mehr ausbremst, durch mehr internationales Mitspracherecht unter anderem mit einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat und durch mehr Geld, das auf den Kontinent fließt. […]
    Womit wir wieder bei Sascha Raabe von der SPD wären, der findet, dass von einem wirklichen Plan keine Rede sein kann. Aber selbst wenn es anders wäre: Raabe glaubt sowieso nicht daran, dass Müllers Ideen in die Tat umgesetzt würden: “Herr Müller redet sehr schön und richtig vom fairen Handel. Aber er tut leider als federführender Minister bei den Handelsabkommen mit Afrika das Gegenteil.”
    Dem Minister fehle politische Rückendeckung im Kabinett und bei internationalen Partnern, wenn es etwa um eine Neuordnung der globalen Agrarpolitik gehe, sagt Uwe Kekeritz.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Jens Berger: Es ist in der Tat fraglich, ob Müller überhaupt die Kompetenzen hat, die Rahmenbedingungen zu ändern. GATT, WTO und Co. lassen sich doch nicht von einem deutschen Entwicklungshilfeminister mal eben aushebeln. Hinzu kommt, dass die maßgeblichen Handelsregeln für Deutschland nicht in Berlin, sondern in Brüssel verwaltet werden.

11. Weltwirtschaftsforum: Xi Jinping hält Rede über wirtschaftliche Globalisierung
    Die dauerhafte Wirtschaftsdepression sei auf fehlende Wachstumsfähigkeit, rückständige globale Administration und ein Ungleichgewicht der globalen Entwicklung zurückzuführen, so Xi weiter.
    Chinas Entwicklung diene als Chance für die ganze Welt. Die Volksrepublik habe von der Wirtschaftsglobalisierung profitiert und eigene Beiträge geleistet. Die rasante Wirtschaftsentwicklung Chinas habe für die Stabilität und das ständige Wachstum der Weltwirtschaft starke Impulse gegeben.
    Vor drei Jahren habe China die Seidenstraßen-Initiative gestartet, die von über 100 Staaten und internationalen Organisationen unterstützt werde. 40 dieser Staaten und Organisationen hätten Kooperationsabkommen mit China unterzeichnet. Die Errungenschaften der Initiative könnten der ganzen Welt Vergünstigungen bieten. Im Mai werde ein internationales Kooperationsforum der Seidenstraßen-Initiative in Beijing veranstaltet, auf dem über Lösungen für globale und regionale Wirtschaftsprobleme diskutiert werde, so der chinesische Staatspräsident weiter.
    In den kommenden fünf Jahren werde China Waren im Wert von acht Billionen US-Dollar importieren und Auslandsinvestitionen von 600 Billiarden US-Dollar annehmen. China werde im Ausland 750 Billiarden US-Dollar investieren. Die Zahl der chinesischen Touristen im Ausland werde 700 Millionen erreichen. China biete der Welt einen größeren Markt, steigende Investitionen, vielfältigere Produkte und Kooperationsmöglichkeiten. Die Volksrepublik wünsche sich von anderen Staaten ebenfalls eine offene Tür für chinesische Investoren, so Xi Jinping.
    Quelle: CRI online

    Anmerkung Christian Reimann: Die vollständige Rede – in englischer Sprache – ist hier nachlesbar.

    Anmerkung Jens Berger: Leider hat CRI die Zahlenangaben falsch aus dem Englischen übersetzt. Dort war von „Billiarden“ die Rede ist, muss es „Billionen“ heißen und dort wo „Billionen“ genannt sind, muss es „Milliarden“ heißen.

12. Marshallplan mit Afrika geht in die richtige Richtung
    Die Welthungerhilfe begrüßt grundsätzlich viele der Aussagen des neuen Plans, mit dem Bundesminister Müller die Partnerschaft von Europa mit Afrika erneuern möchte. „Wir begrüßen außerordentlich, dass in dem Papier endlich Herausforderungen wie fehlende politische Teilhabe, Steuerflucht aber auch Handelshindernisse, die durch Europa erzeugt werden, offen beschrieben werden. Viele dieser Umstände erleben wir täglich in unserer Arbeit. Das Papier ist geprägt von einem ehrlichen Willen zur Zusammenarbeit. Die brauchen wir, denn die Mehrzahl der Länder mit einer ernsten Hungersituation liegen in Afrika südlich der Sahara“, sagt Bärbel Dieckmann, Präsidentin der Welthungerhilfe.
    Quelle: Welthungerhilfe
13. AfD-Politiker Höcke schockt mit Nazi-Jargon
    Eine Rede von Björn Höcke könnte sowohl politisch als auch juristisch ein Nachspiel haben: Thüringens AfD-Landeschef kritisiert darin das Holocaust-Gedenken und bedient neonazistisches Gedankengut. Nun muss die Parteispitze reagieren. […] Auf Protest aus den eigenen Reihen wartet die Öffentlichkeit bisher allerdings vergeblich. Es wäre nicht das erste Mal, dass die offen rechtsextreme Rhetorik Höckes ein innerparteiliches Nachspiel hat. Schon nachdem er im Dezember 2015 seine wirren pseudowissenschaftlichen Ansichten über die “Reproduktionsstrategie” von “Afrikanern” referiert hatte, wollte ihn die AfD-Spitze am liebsten schnell loswerden. Damals hieß es noch, der thüringische Landes- und Fraktionschef möge doch bitte selbst einmal überprüfen, ob er noch in der richtigen Partei ist. Doch Höcke ließ sich nicht rausekeln. Und so dürfen sich die Bundesvorsitzenden nun erneut mit der Frage auseinandersetzen, wie sie mit Radikalen in der AfD umgehen wollen. Ein juristisches Nachspiel gibt es in jedem Fall: Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hat bereits Strafanzeige gegen Höcke gestellt.
    Quelle: n-tv
14. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch stellen Strafanzeige gegen Björn Höcke
    Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch stellen Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Höcke, der gestern in Dresden sagte: „Die Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.” Dazu erklären die beiden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE: „Dieser Satz ist nicht nur geschichtlich und politisch widerlich. Das ist schlicht Nazi-Diktion. Nie war das Holocaust-Mahnmal wichtiger als heute.“
    Quelle: Sahra Wagenknecht
15. “The Deep State” and The Clash of Powerful Corporate Interests
    Global capitalism is by no means monolithic. What is at stake are fundamental rivalries within the US establishment marked by the clash between competing corporate factions, each of which is intent upon exerting control over the incoming US presidency. In this regard, Trump is not entirely in the pocket of the lobby groups. As a member of the establishment, he has his own corporate sponsors and fund raisers. His stated foreign policy agenda including his commitment to revise Washington’s relationship with Moscow does not fully conform with the interests of the defence contractors, which supported Clinton’s candidacy. There are powerful corporate interests on both sides, which are now clashing. There are also overlapping allegiances and “cross-cutting alliances” within the corporate establishment. What we are witnessing are ”inter-capitalist rivalries” within the spheres of banking, oil and energy, the military industrial complex, etc. Is “The Deep State” divided? These corporate rivalries are also characterized by strategic divisions and clashes within several agencies of the US State apparatus including the intelligence community and the military. In this regard, the CIA is deeply embedded in the corporate media (CNN, NBC, NYT, WP, etc) which is waging a relentless smear campaign against Trump and his alleged links to Moscow. But there is also a countervailing campaign within the intelligence community against the dominant Neocon faction.
    Quelle: Michel Chossudovsky bei Globalresearch
16. Meinungsfreiheit an Berliner Universität – Peinliche Posse bei den Politologen
    Das Otto-Suhr-Institut scheint auf eine Schmutzkampagne rechter, proisraelischer Kreise hereingefallen zu sein. Es gibt Protest.
    Die Stellungnahme hat es in sich. Man werde der Dozentin Eleonora Roldán Mendivíl vorerst keine weiteren Lehraufträge erteilen, verkündete die Geschäftsführung des renommierten Otto-Suhr-Instituts (OSI) der Freien Universität Berlin im Januar auf dessen Webseite. Weil gegen Roldán Mendivíl „schwere Vorwürfe“ erhoben worden seien, habe man sich dazu entschieden, diese erst einmal durch eine wissenschaftliche Untersuchung prüfen zu lassen. Angeblich habe Roldán Mendivíl auf ihrem privaten Internetblog den Staat Israel „verunglimpft“ und dessen Existenzrecht „de facto“ bestritten. Als Beleg bezieht sich die Geschäftsführung des Instituts auf Anschuldigungen einer studentischen Hochschulgruppe sowie der Jüdischen Rundschau. […]
    Unklar ist, warum das OSI die Anschuldigungen gegen sie jetzt so ernst nimmt. Denn die anonyme Hochschulgruppe „Gegen jeden Antisemitismus an der Freien Universität“, auf die sich das OSI dabei beruft, wirkt wenig seriös. Ein Blick auf deren Facebook-Seite zeigt, dass es sich um eine kleine Politsekte handelt, die jede Kritik an Israel de facto als „Antisemitismus“ wertet. Und die Jüdische Rundschau ist ein marginales, rechtes Blatt. Ihr Herausgeber, der Berliner Unternehmer Rafael Korenzecher, hetzte dort in seiner Kolumne zuletzt gegen die deutsche Flüchtlingspolitik, gegen „öffentlich-rechtliche Pseudo-Gutmensch- und Nachrichten-Filter-Medien“ und gegen Muslime. Das Attentat auf den Weihnachtsmarkt nennt er ein „islam-generiertes Massaker“, und er schwärmt für Donald Trump. Es scheint so, als sei das OSI auf die Schmutzkampagne rechter, prosiraelischer Kreise herein gefallen.
    Quelle: taz
17. Facebook, “Fake News” und die Privatisierung der Zensur
    Auf Druck der Politik will Facebook zukünftig Nachrichten auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen lassen und gegebenenfalls deren “Sichtbarkeit reduzieren”. Entsteht nun ein privates Wahrheitsministerium?
    Nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA hat sich in Politik und Leitmedien der Blickwinkel verfestigt, “Fake News”, also Falschmeldungen, würden die Wahlentscheidung der Bürger massiv beeinflussen und seien daher zu bekämpfen. Problematisch daran ist vielerlei.
    Zunächst ist der behauptete Zusammenhang zwischen Falschmeldungen und Wahlergebnissen nicht belegt. Zum Zweiten ist unklar, wie “Fake News” in ihrer Definition abgegrenzt werden sollen von spekulativen und unbelegten Berichten, wie sie in den Leitmedien selbst häufig auftauchen. Schließlich und wohl am wichtigsten: Das zentrale Ausfiltern von Nachrichten auf einer quasi monopolistischen Plattform, die von einem Großteil der Bevölkerung genutzt wird, ist nichts anderes als Zensur.
    Quelle: Paul Schreyer auf Telepolis
18. Mainstream-Bashing langweilt
    Nichts ist langweiliger als Mainstream-Bashing von Sahra Wagenknecht. Schon wenn man die Überschriften liest, braucht man die Artikel nicht mehr lesen. Zitate verkürzt, aus dem Zusammenhang gerissen, ähnliche AfD-Quotes gesucht, Lob von einem rechten Spinner, Kritik von den üblichen lieben „Parteifreunden“ und natürlich auch noch SPD-Barley und CDU-Taubert. Die Wagenknecht-Berichterstattung der taz gleicht der von Bild, SPON und Co. Als ob es keine Diskussion über Brexit, Trump und Front-National-Erfolge gebe, keine kluge Analyse eines Didier Eribon. Die Rassismuskeule und die Querfrontdiffamierung muss das abgehobene linksliberale Wohlfühlmilieu vor der harten sozialen Wirklichkeit schützen.
    Quelle: ein Leserbrief an die taz