(KR/WL/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Heiner Flassbeck: Der Konsum, die ewige Schwäche
• 60 Milliarden gegen die Krise
• Paul Krugman: The German problem
• Lehman-Opfer: Kaum Entschädigungsangebote
• Autozulieferer betteln Staat um Hilfe an
• Demnächst: Arbeitsrecht nach Gutsherrenart – CDU will ins 18. Jahrhundert
• Sportschuhe kommen nicht in die Tüte
• Veolia piesackt die Bahn
• Arbeitsminister Scholz lässt eigene Praktikanten unbezahlt
• EU-Geschenk für Pharmabranche
• Fortsetzung Ypsilanti
• Worst EU Lobbying Awards 2008
• Vereinigung zur Aufdeckung von Populismus, e.V.
• 60 Jahre Menschenrechte: Der Pharisäer in uns
• Wir testen, ohne zu wissen, was
• Milzbrandbriefe von der Army
• Nochmals zum dju-Bundesvorsitzenden Malte Hinz

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Heiner Flassbeck: Der Konsum, die ewige Schwäche
   Deutschland droht eine Mischung aus Depression und Deflation – doch Regierung und Sachverständigenrat haben keinen Plan für die Krise.
   Seit Jahren setzen die “Weisen” alles daran, normale Lohnzuwächse zu verhindern. Für die Bundesregierung und Sachverständige waren die Lohnmoderation das Herzstück der Wirtschaftspolitik. Sie verwiesen auf die Erfolge, die diese auf außenwirtschaftlichem Gebiet gebracht habe – abzulesen an dem 2007 fast 180 Milliarden schweren Überschuss in der Leistungsbilanz. Deutschland feierte sich als Exportweltmeister.

   Doch dieser Titel ist nicht viel wert. So ist der gesamte Auftragseingang der deutschen Industrie im Oktober drastisch eingebrochen. Es wäre nun an der Zeit zu erkennen, dass sich die Erfolge im Ausland, die durch Lohndumping erzielt wurde, nicht ohne weiteres in ein von der inländischen Nachfrage getragenes Wachstum überführen lassen.

   Wenn die Bundesregierung allein darauf setzt, die Nachfrage, die woanders geschaffen wird, nach Deutschland zu lenken, dann wird sie kläglich scheitern. Die Länder, die einen flexiblen Wechselkurs haben, werden sich wehren ihre Währung drastisch abwerten; andere werden auf Protektionismus setzen. Das gilt vor allem für die USA oder Großbritannien. Auch die anderen Euro-Länder werden nicht weiter bluten wollen. Wenn sie auch darauf setzen, die Kosten zu senken, wird das ganz Europa in den Abgrund ziehen – und die Deflation beschleunigen.
   Quelle: SZ

2. 60 Milliarden gegen die Krise
   Deutschland sollte rasch, wie andere Staaten auch, die Staatsausgaben erhöhen. Eine Spritze von 60 Milliarden Euro ist möglich. Von Hubert Gabrisch, Forschungsdirektor des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).
   Quelle: SZ

   Anmerkung der NachDenkSeiten-Unterstützerin H.K.: „Es macht wenig Sinn, das Einkommen jener zu erhöhen, die kein Vertrauen in die Märkte besitzen. Denn Mehreinkommen wird nicht ausgegeben, sondern gehalten.“ Das trifft so undifferenziert nicht zu. Denn bei mittleren und unteren Einkommensgruppen fließen Mehreinkommen überwiegend oder ganz in den Konsum.

   Anmerkung KR: Diese Sätze sind bemerkenswert:

   Ein zusätzliches Defizit (gemeint ist das Staatsdefizit, KR) von einem Prozentpunkt des Sozialprodukts schafft mehr Liquidität, wenn die Staatsquote 45 Prozent statt 20 Prozent beträgt. Wir können froh sein, dass die Staatsquote in allen wichtigen Industrieländern zwischen 35 Prozent und 50 Prozent liegt, und dass auch die deutsche Staatsquote in den vergangenen Jahren nicht weiter abgesenkt wurde.

3. Paul Krugman: The German problem
   A brief note on real economic issues. Everyone here seems to be talking about two things: the fate of the auto industry, which is in almost as much trouble in Sweden as it is in the United States, and the German problem. At a time when expansionary policies are desperately needed, the leaders of Europe’s largest economy seem to have their heads in the sand. This is a huge problem: there are large spillovers in fiscal policy among EU nations — that is, a significant fraction of, say, French fiscal expansion ends up promoting employment in Germany or Italy rather than France. So there’s a crying need for a coordinated policy. But the Germans aren’t participating.
   Quelle: The New York Times
4. Lehman-Opfer: Kaum Entschädigungsangebote
   Die Pleite der US-Bank Lehman hat 40.000 Anleger in Deutschland um ihr Erspartes gebracht. Auf Entschädigung warten sie fast immer vergeblich. Die Geschädigten sind den Angaben zufolge in der großen Mehrheit der Fälle ältere Menschen. Das Durchschnittsalter der befragten Kunden lag bei 64, der älteste Betroffene war älter als 90. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale bestehen gute Aussichten für eine Entschädigung der Opfer, auch wenn es zu Gerichtsprozessen käme. “Geschädigte haben Anspruch auf Entschädigung”, sagte Hörmann. Finanzexpertin Edda Castello fügte hinzu: “Bei der Beratung sind schwerwiegende Fehler gemacht worden.” So hätten viele Berater etwa verschwiegen, dass sie für den Verkauf Provisionen erhielten. Auch seien die Produkte, also die Zertifikate, nicht ordentlich erläutert worden.
   Quelle: FR
5. Autozulieferer betteln Staat um Hilfe an
   Die Bundesländer stehen vor einer großen Hilfsaktion für Autozulieferer. Mehrere angeschlagene Unternehmen haben bei Landesregierungen bereits dringlich um Bürgschaften gebeten. Mit Tedrive strauchelte jetzt ein weiterer Zulieferer.

   Um die unter Nachfrageeinbrüchen leidende Branche zu stabilisieren, stocken viele Länder ihre Bürgschaftsrahmen jetzt weiter auf. So habe Hessen das Hilfspaket von zuletzt 300 Mio. Euro um weitere 500 Mio. Euro erhöht (…)

   Brandenburg stelle Kredite und Bürgschaften in Höhe von insgesamt 400 Mio. Euro bereit. Auch Bayern habe sein Bürgschaftspaket von 80 Mio. Euro pro Jahr auf 180 Mio. Euro erhöht.

   Experten rechnen mit einer weiteren Welle hilfsbedürftiger Zulieferer und zugleich einer drastischen Konsolidierung in der Branche. Ländern und Bund drohen daher weitere Hilfsanforderungen. Betroffen sind vor allem Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen oder Bayern, wo viele Zulieferer ihren Sitz haben. In Nordrhein-Westfalen haben bereits 15 Firmen um konkrete Hilfe ersucht. 900 Mio. Euro sind in Form von Bürgschaften in Anspruch genommen worden, 1,1 Mrd. Euro stehen noch bereit.
   Quelle: FTD

   Anmerkung WL: Glaubt man wirklich, dass man auf Dauer mit solchen Staatshilfen die Nachfrage nach Autos erhöhen kann?

6. Demnächst: Arbeitsrecht nach Gutsherrenart – CDU will ins 18. Jahrhundert
   Bevor alle wieder alles ins Nirwana der Vergesslichkeit verschwinden lassen, lohnt sich ein Blick zurück auf den CDU-Parteitag vor zwei Wochen. Endlich solle wieder „Gerechtigkeit“ einkehren, hieß es. Der Begriff „Flexibilisierung“ wurde bewusst vermieden. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verkündete gar das Ende des neoliberalen Ausflugs. Dem könnten allerdings Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schnell auf den Leim gehen, wie sich herausstellt.
   Quelle: Neue Rheinische Zeitung
7. Sportschuhe kommen nicht in die Tüte
   Die Armutsforscherin Irene Becker über Aufstocker, die Folgen von Hartz IV und Familien, bei denen das Geld hinten und vorne nicht reicht
   Quelle: Freitag
8. Veolia piesackt die Bahn
   Veolia Verkehr, der wichtigste Konkurrent der Deutschen Bahn im Regionalverkehr, will eine stärkere Rolle spielen. Der Markt ist umkämpft – auch Veolia verlor nun die Strecke Cottbus-Görlitz-Zittau an den Konkurrenten Odeg, der planen soll, seine Zugschaffner auf dem Niveau von Putzkräften zu bezahlen.
   Quelle: Tagesspiegel
9. Arbeitsminister Scholz lässt eigene Praktikanten unbezahlt
   Als Vorkämpfer für die Rechte von Praktikanten gibt sich Bundesarbeitsminister Olaf Scholz. Doch in seinem Ministerium sieht es für die jährlich hundert Praktikanten finster aus – sie erhalten kein Geld. Die Opposition wirft dem SPD-Politiker “Heuchelei” vor.
   Quelle: Spiegel
10. EU-Geschenk für Pharmabranche
    Die Pharmaindustrie soll nach dem Willen der EU-Kommission Produktinformationen über verschreibungspflichtige Medikamente in Printmedien platzieren dürfen. EU-Industriekommissar Günter Verheugen schlug am Mittwoch in Brüssel vor, solche Veröffentlichungen in Tageszeitungen, Zeitschriften und im Internet zu erlauben. Der EU-Kommissar sieht darin keine Lockerung des Werbeverbots für rezeptpflichtige Arzneien: »Es bleibt selbstverständlich dabei, dass Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente verboten ist.«
    Quelle: jungewelt

    Anmerkung des NDS-Unterstützers K.F.: Herr Verheugen sollte sich den Bericht von Frontal21 vom 10.12.08 zu Gemüte führen. Dann wüsste er, dass die Pharmaindustrie auf keine zusätzlichen Publikationen in diversen Medien angewiesen ist.

11. Fortsetzung Ypsilanti
    Selbst Spiegel Online hat es inzwischen bemerkt: Es ist nur ein Gerücht.
    • Das Blog “Kritik und Kunst” gratuliert zu dieser Einsicht! Und?
    • Wie reagiert SpON auf diese zweifellos zutreffenden Bemerkungen? Mit einer Richtigstellung?
    • Auf eine Entschuldigung für Andrea Ypsilanti wagen wir ja gar nicht zu hoffen, aber eine Richtigstellung, die könnte doch drin sein, oder?

    Natürlich nicht. SpON war neben BILD, FAZ und FOKUS eine der Angriffsspitzen der Anti-Ypsilanti-Armee. Und wie immer, wenn Mobbing-Täter die Verleumdungen nicht mehr aufrecht erhalten können, muss der Spieß umgedreht werden – denn eines kann der Mobber nie: dem Verleumdeten die Verleumdung verzeihen!
    Quelle: kritik-und-kunst

12. Vereinigung zur Aufdeckung von Populismus, e.V.
    Die Süddeutsche Zeitung hat sich dazu herabgelassen, den LINKE-Spitzenkandidaten von Hessen, Willi van Ooyen, zu interviewen. Das Interview ist dergestalt typisch in dem Umgang der Massenmedien mit der LINKEn, dass sich hier eine genauere Betrachtung lohnt, um die üblichen Versatzstücke einmal genauer zu untersuchen.
    Quelle: Oeffinger Freidenker
13. Agrosprit-Lobby und finnische Europaabgeordnete gewinnen die Worst EU Lobbying Awards 2008

    Heute wurden die Gewinner der Worst EU Lobbying Awards 2008 in Brüssel gekürt – und hier sind sie:

    Worst Lobbying Award

    • Die Agrosprit-Lobby (MPOC, Unica und Abengoa), 52%
    • International Air Transport Association (IATA), 14%
    • Gplus und Aspect Consulting, 13%
    • European Alliance for Access to Safe Medicines (EAASM), 12%
    • European Business and Parliament Scheme (EBPS), 10%
    • Abgegebene Stimmen in dieser Kategorie: 8643

    Worst Conflict of Interest Award

    • Piia-Noora Kauppi MdEP, 26%
    • Dr. Caroline Jackson MdEP, 23%
    • Klaus-Heiner Lehne MdEP, 22%
    • Die Ex-EU-Kommissionsbeamten Petite, Klotz and Kjølbye, 14%
    • Fritz-Harald Wenig, 14%

    Quelle 1: LobbyControl
    Quelle 2: LobbyControl

14. 60 Jahre Menschenrechte: Der Pharisäer in uns
    Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündet. Die Schriftform der Menschenrechte ist vorzüglich. Doch wie ist die Realität?

    Ein Essay von Heribert Prantl.
    Quelle: SZ

15. Bildungsforscher Brügelmann: Wir testen, ohne zu wissen, was
    Man kann aus diesen Daten offensichtlich keine einfachen Schlüsse ziehen. Die Untersuchungseinheiten sind zu global. Wir müssen uns damit abfinden, dass solche Studien nur eine sehr begrenzte Aussagekraft besitzen. Wir wissen einfach nicht genau, warum bestimmte Länder besser abschneiden als andere. Kaum wird eine Studie veröffentlicht, vereinnahmen die verschiedenen Lobbygruppen einzelne Zahlen für sich und setzen sie mit anderen Werten in Verbindung, ohne den Zusammenhang beweisen zu können.
    Quelle: SZ
16. Wenn es wütet in mir
    USA: Die tödlichen Milzbrand-Briefe vom Herbst 2001 kamen aus einem Forschungslabor der Army. Verschickt hat sie ein Angestellter
    Quelle: Freitag
17. Nochmals zu „dju Berlin-Brandenburg fordert den sofortigen Rücktritt von Malte Hinz als dju-Bundesvorsitzenden“:

    Der ver.di-Bundesvorstand gratuliert dem dju-Vorsitzenden Malte Hinz zur Berufung als Chefredakteur der Westfälischen Rundschau
    Quelle: ver.di Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    ich nutze einige freie Minuten, um mich kurz einmal einzuklinken in die laufende, mich zum Teil erheblich irritierende und bisweilen verletzende Debatte.

    Ich danke all denjenigen, die mir mit Anrufen, per SMS oder Mail gratuliert und vor allem viel Glück bei der Bewältigung der bei der WR anstehenden redaktionellen Aufgaben gewünscht haben. Denjenigen, die seit meiner Ernennung zum Chefredakteur dieser nach wie vor großen, traditionsreichen, aktuell in wirtschaftlich schweres Wetter geratenen Zeitung mit ihren engagiert und künftig sicher auch wieder außerordentlich motiviert arbeitenden 240 Redakteurinnen und Redakteuren in fast 30 Redaktionen und Ressorts mit böswilligen Einschätzungen und Unterstellungen, mit bitteren Verschwörungstheorien unterwegs sind und sich sogar dazu versteigen, meinen Rücktritt von Ehrenämtern und Rausschmiss aus der Gewerkschaft zu fordern, sage ich: Ihr werdet es mir bestimmt nicht übel nehmen, dass mir die breite und zum Teil überschwängliche Reaktion der Rundschau-Belegschaft wichtiger ist, als eine Interessen geleitete Debatte, die offenkundig vor allem spalten soll. Und noch eines: Wer mich so charakterisiert und absichtlich beleidigen will, wie dies der Vorstand der dju Berlin-Brandenburg tut, der kennt mich nicht, der hat außerdem an mir oder meinen Beweggründen, diesen tatsächlich nicht ganz einfachen Job zu machen, keinerlei Interesse. Sie haben es im übrigen zu keinem Zeitpunkt versucht, bei mir nachzufragen, oder gar mit mir persönlich in Kontakt zu treten. Das ist ganz offenbar deren Verständnis von solidarischem Verhalten gegenüber einem seit über 30 Jahren gewerkschaftlich durchaus ein wenig aktiven Redakteur und Betriebsrat. Respekt!

    So, nun noch kurz zu den Beweggründen, die neue Aufgabe als CR der Westfälischen Rundschau zu übernehmen:

    1. Ich bin gefragt worden, ob ich mir vorstellen könne, die Redaktionsleitung der WR zu übernehmen.
    2. Ich habe erklärt, dass ich mir dies durchaus vorstellen könne, meine Bereitschaft allerdings an einige Voraussetzungen knüpfe.
    3. Diese Voraussetzungen/Bedingungen haben – ich will es gleich vorweg sagen, damit dies nicht wieder zu Spekulationen führt – nichts mit der finanziellen Ausstattung meines Vertrages und auch nicht mit dem Hubraum eines Dienstwagens zu tun. Es geht dabei vielmehr um das, worüber ich mit den Betriebsräten aller vier NRW-Titel der WAZ-Gruppe in den zurückliegenden Wochen pausenlos verhandelt habe – nämlich um den Erhalt einer wichtigen Zeitung (die gibt es auch außerhalb Berlins!), und es geht darum, dass die WR eine reale Chance braucht, das Sparprogramm des Verlages ohne Entlassungen zu überstehen, gleichzeitig vorhandene Medienvielfalt im Lande zu sichern etc. etc.. Begriffen?
    4. Nach verschiedenen Gesprächsserien in den vergangenen Tagen ist meine Berufung zum CR am Donnerstagabend, 5. Dezember, öffentlich gemacht worden. Ich war zu diesem Zeitpunkt noch auf dem Rückflug von Berlin nach Düsseldorf. Danach bin ich zu einer lange geplanten Verabschiedungsfeier für einen Kollegen nach Dortmund gefahren, bin dort natürlich auch in Lokal- und Mantelredaktionen der WR gegangen, habe mit KollegInnen gesprochen. Und ich hatte dort ein emotionales Erlebnis besonderer Art: Die KollegInnen der WR haben die gerade bekannt gegebene Personalie überschwänglich gefeiert.
    5. Am Nachmittag des Vortages habe ich meine engsten Kolleginnen und Kollegen aus den Betriebsräten (u.a. Sise Krause, Jörg Tuschhoff, Volker Dörken, K.G. Lützenberger) vorgewarnt, dass ich auf der für Freitag terminierten Betriebsversammlung wegen der sich abzeichnenden Personalentscheidung des Verlages vermutlich keine aktive Betriebsratsrolle mehr spielen könne. Reaktion: Ausnahmslos großes Verständnis, breite Zustimmung zu meiner Entscheidung, die Aufgabe zu übernehmen.
    6. Eine Zustimmung, die dann auch auf der von fast 900 KollegInnen besuchten Betriebsversammlung deutlich zu spüren war.
    7. Direkt nach der Betriebsversammlung habe ich dann unter anderem mit Uli Maercks-Franzen gesprochen und ihr die Situation erläutert. In diesem Gespräch informierte sie mich auch über die Kampagne der Berlin-Brandenburger.
    8. Die aktuell gemachten Erfahrungen mit manchen KollegInnen aus Berlin-Brandenburg und anderswo bestärken mich nachträglich in meiner Entscheidung, auch intern solange mit Informationen über meine berufliche Entwicklung zurückhaltend zu sein, bis die tatsächlich in trockenen Tüchern ist. Alles andere wäre bezogen auf die Entwicklungsmöglichkeiten der Zeitung, die Arbeitsplatzsicherheit von gut 240 KollegInnen und auch für mich selbst viel zu riskant gewesen.
    9. Aus dem WR-Betriebsrat werde ich übrigens aus rein rechtlichen Gründen ausscheiden müssen – das tue ich schweren Herzens.
    10. Niemand hat von mir verlangt, mit der Übernahme der Chefredaktion der WR den dju-Vorsitz aufzugeben. Man wird mir angesichts der angesprochenen Beiträge auch in dieser Liste nicht übel nehmen, wenn ich jetzt ernsthaft darüber nachdenke, ob ich nun eine weitere persönliche Entscheidung zu treffen habe. Ich will darüber allerdings zunächst mit mir wichtigen Menschen sprechen.
    11. Ich werde im übrigen nicht hinnehmen, dass führende Menschen in der dju und vor allem im Fachbereich sich nicht hör- und lesbar zur der öffentlichen Kampagne des LBZ Berlin-Brandenburg verhalten. Da reicht mir der Hinweis auf die politische Selbst- und Eigenständigkeit dieser Gruppe nicht.

    Über die Tatsache, dass ich einen solchen Debattenbeitrag schreiben muss, bin ich maßlos enttäuscht.

    Malte Hinz

    Anmerkung WL: Wir hoffen und wünschen, dass Malte Hinz nicht nur deshalb zum Chefredakteur ernannt wird, damit die Personalabbaupläne der WAZ-Konzernleitung reibungsloser durchgesetzt werden können. Wir wünschen ihm im Interesse der Meinungsvielfalt und des Qualitätsjournalismus viel Kraft und Mut.

18. Zu guter letzt:

    Bei dieser Zusammensetzung der Diskussionsteilnehmer zu diesem Thema im Deutschlandfunk fehlen einem die Worte:

    19.15 Uhr

    Zur Diskussion: Keine Abstriche wegen der Konjunktur – Verdi und DBB fordern 8 Prozent für Landesbedienstete

    Diskussionsteilnehmer:

    • Ruth Berschens, Handelsblatt, Brüssel
    • Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts
    • Roland Tichy, Chefredakteur´der Wirtschaftswoche
    • Diskussionsleitung: Ursula Welter

    Quelle: Deutschlandfunk

19. Zum Ende:
    Volker Pispers über Frau Merkel und das Klima
    Quelle: WDR