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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Parteispitze distanziert sich von Wagenknecht
2. Russische Hacker” sind das neue “Der-Hund-hat-meine-Hausaufgaben-gefressen
3. Ist der Euro alternativlos? – 1
4. Frankreich im Wahljahr: Die Chancen links von der Mitte
5. Steigende Inflation – Angriff auf unser Geld
6. Nie zuvor ging es der Mehrheit der Deutschen so gut
7. Bundesministerium für Arbeit und Soziales Jobcenter deutlich unterbesetzt
8. EU-Importe torpedieren Afrikas Wirtschaft
9. Das öffentliche Eigentum ist den Vertretern des öffentlichen Eigentümers so was von schnurz. Das Beispiel Deutsche Bahn AG
10. Snowden: Massenüberwachung verhindert keinen Terrorismus
11. “Hart aber fair” über Sicherheit – Rattenrennen der Panikmacher
12. Wir haben den rechten Terror
13. Deutschland zahlt Millionen Euro im Jahr für amerikanisches Militär
14. Strukturwandel nutzen!
15. Billiges Erinnern
16. Eisige Zeiten für Flüchtlinge und Griechen
17. Schaut auf diese Schulen!
18. Propaganda aus Aleppo – Wie die Dschihadisten unsere Nachrichten kontrollieren

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Parteispitze distanziert sich von Wagenknecht
   Parteichef Bernd Riexinger geht klar auf Abstand zu den jüngsten Äußerungen von Sahra Wagenknecht. In der Partei wird es nicht mehr ausgeschlossen, dass es zum Bruch mit der Spitzenkandidatin kommt.
   Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat sich am Montag klar von den jüngsten Äußerungen der Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht distanziert. Diese hatte Kanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit dem Stern eine „Mitverantwortung“ für den Terroranschlag am Breitscheidplatz gegeben und als Gründe die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und Sparmaßnahmen bei der Polizei genannt.
   „Wir werden innerparteilich ganz klar kommunizieren, dass sich auch die Spitzenkandidaten an die Programmatik zu halten haben”, sagte Riexinger und fügte hinzu: „Wir kritisieren Frau Merkel nicht dafür, dass sie die Grenzen nicht geschlossen hat. Das muss unmissverständlich sein.” Ja, es sei „in höchstem Maße falsch und gefährlich”, einen Zusammenhang zwischen Terrorismus und der Flüchtlingsfrage herzustellen
   Quelle: Frankfurter Rundschau

   Anmerkung Jens Berger: Entweder hat Riexinger das Stern-Interview von Sahra Wagenknecht nicht gelesen oder er beteiligt sich vorsätzlich an der Kampagne gegen die Spitzenkandidatin seiner Partei, um sie zu schädigen. Beide Szenarien werfen kein gutes Licht auf den Parteivorsitzenden.

   Lesen Sie dazu bitte unbedingt auch Albrecht Müllers Analyse „Die Neujahrskampagne gegen Sahra Wagenknecht und drei benutzte, teilweise komplizierte Tricks zur Manipulation“ auf den NachDenkSeiten.

2. Russische Hacker” sind das neue “Der-Hund-hat-meine-Hausaufgaben-gefressen
   Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat vorab eine Erklärung für ein mögliches schlechtes Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 gefunden
   In vergangenen Wahlen erklärten Parteien in Deutschland schlechte Ergebnisse standardmäßig mit einer gesunkenen Wahlbeteiligung. Dieser Textbaustein ließ sich so lange bequem verwenden, wie die Wahlbeteiligung tatsächlich stetig sank. Seit kurzem steigt sie allerdings wieder, weshalb sich der Textbaustein nicht mehr einsetzen lässt, ohne dass das auffällt (auch wenn das nicht alle Politiker sofort mitbekamen). Man braucht also etwas Neues, damit man nicht unvorbereitet vor den Mikrofonen steht, wenn die Hochrechnungen von Ergebnissen künden, die sich von den vorher ausgegebenen Wahlzielen deutlich unterscheiden.
   Thomas Oppermann, der Bundestagsfraktionsvorsitzende der SPD (die in den aktuellen Umfragen mit Werten zwischen 20 und 22 Prozent etwa vier bis sechs Prozent unterhalb des Ergebnisses der letzten Bundestagswahl liegt) hat jetzt möglicherweise einen Talking Point gefunden, der sich dafür eignet: Er sagte der Süddeutschen Zeitung, “gezielte Propaganda” und “Hackerangriffe aus dem Ausland” würden “eine große Herausforderung für den deutschen Wahlkampf”.
   Urheber dieses Talking Points sind US-Demokraten, die damit Hillary Clintons Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl im November zu erklären versuchen, ohne einzugestehen, dass es mit dieser Kandidatin und der von ihr erwarteten Politik wahrscheinlich gar keiner Einflussnahme von Außen bedurfte, um die Wahl zu verlieren. Unterfüttert wird dieser Talking Point mit Behauptungen aus den US-Geheimdiensten (die früher stolz darauf waren, erfolgreich die Wahlergebnisse in anderen Ländern zu beeinflussen, wie dieses Time-Cover von 1996 illustriert).
   Quelle: Peter Mühlbauer auf Telepolis
3. Ist der Euro alternativlos? – 1
   In der Debatte innerhalb der Linken über die Zukunft des Euro haben Klaus Busch et al. klar Stellung bezogen: Sie erteilen allen Vorschlägen zum Ausstieg aus der Europäischen Währungsunion eine eindeutige Absage. Ihre Argumente jedoch halten einer kritischen Überprüfung nicht stand.
   In ihrer Streitschrift „Europa geht auch solidarisch!“ kritisieren Klaus Busch et al. (2016a) alle linken Ausstiegsszenarien aus dem Euro und fordern stattdessen eine grundlegende Reform des Euroregimes. Martin Höpner und Heiner Flassbeck haben den Ausführungen von Busch et al. widersprochen (hier), diese haben mit einer Replik reagiert (hier), auf die wiederum Heiner Flassbeck (hier) geantwortet hat.
   Die Diskussion ist also in vollem Gange und es ist zweifellos das Verdienst von Busch et al., mit ihrer Streitschrift eine wichtige Debatte befördert zu haben. Jedoch stimmen auch wir nicht mit der Position von Busch et al. überein; vielmehr betrachten wir sie als zu pessimistisch und zu optimistisch zugleich, wie wir im Folgenden genauer erläutern wollen. Zu pessimistisch, weil wir nicht der Meinung sind, dass mit Wechselkursanpassungen nach einem Euro-Ausstieg so wenig auszurichten wäre, wie Busch et al. offenbar glauben (Abschnitt 1), vor allem aber, weil wir die Argumentation der Autoren, den jetzigen Euroländern drohe mit dem Verlassen der Währungsunion (oder deren Auflösung) eine verheerende Zins- und Schuldenfalle, für wenig plausibel halten (Abschnitt 2).
   Als viel zu optimistisch bewerten wir umgekehrt die Reformvorschläge der Streitschrift, für die wir gegenwärtig und in absehbarer Zukunft praktisch keine Realisierungschancen sehen (Abschnitt 3 – im zweiten Teil dieser Artikelserie). Unser Fazit lautet deshalb: Es wäre ein schwerer Fehler, die Möglichkeit einer geordneten Auflösung der Eurozone oder eines Ausstiegs einzelner Länder aus der Währungsunion kategorisch auszuschließen. Vielmehr gilt es, die Diskussion gerade in diese Richtung zu intensivieren (Abschnitt 4 – im zweiten Teil dieser Artikelserie).
   Quelle: Makroskop
4. Frankreich im Wahljahr: Die Chancen links von der Mitte
   Nicht nur Le Pen profitiert von den Turbulenzen, in welche der konservative Fillon aufgrund seiner marktradikalen und antisozialen Bestrebungen geraten ist
   Im Allgemeinen sollte man mit Prognosen vorsichtig sein, denn oft tritt etwas Anderes als, als erwartet wurde. Im Hinblick auf das bevorstehende Jahr häufen sich die Vorhersagen und Erwartungen mit Bezug auf Frankreich, da 2017 dort einige entscheidende Weichenstellungen bereithält.
   Nach der Präsidentschaftswahl am 23. April und 05. Mai des Jahres wird dann im Juni auch die nächste Nationalversammlung gewählt. Noch vor wenigen Wochen sah es sehr danach aus, als werde das im Vorfeld der Wahlen aufstrebende konservative Lager bei seinem Aufstieg sowohl den rechtsextremen Front National als auch das – infolge seiner Regierungsjahre stark diskreditierte – sozialdemokratische Lager abhängen und weit hinter sich lassen. […]
   ußerhalb der Sozialdemokratie, und zumindest offiziell erheblich weiter links, tritt deren früheres Mitglied Jean-Muc Mélenchon an. Letzterer war bereits zur Präsidentschaftswahl 2012 angetreten und erhielt damals 11,1 % der abgegebenen Stimmen. Er hatte 2009 eine eigene, kleine Partei unter dem Namen Parti de gauche (Partei der Linken, Linkspartei) gegründet, die in einem Wahlbündnis mit den Überresten der einst einflussreichen Französischen kommunistischen Partei (PCF) steht.
   Die Allianz wird jedoch von starken Konflikten durchzogen, da die PCF-Führung immer noch auf mögliche Bündnisse mit der Sozialdemokratie schielt – und im Falle einer Kandidatur Montebourgs eventuell diesen unterstützen könnte.
   Quelle: Bernard Schmid auf Telepolis
5. Steigende Inflation – Angriff auf unser Geld
   Die Inflation ist so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Das frisst unsere Ersparnisse auf. Höchste Zeit, sich zu wehren. Und sich anderen Strategien zu widmen.
   Beim Statistischen Bundesamt in Wiesbaden stand zum Jahresbeginn ein Routinetermin an. Die Ankündigung im Terminkalender der Behörde klang wenig spektakulär: „Vorläufiger Verbraucherpreisindex (Dezember)“. Auch die Pressemitteilung, die später verschickt wurde, war in nüchternem Ton gehalten. Es schien fast so, als wolle man ihren spektakulären Inhalt vor der Welt verbergen: „Die Inflationsrate in Deutschland betrug im Dezember 2016 voraussichtlich 1,7 Prozent.“
   Ein lapidarer Satz. Doch in Deutschland ist die Aufregung seit seiner Veröffentlichung gewaltig. Denn einen solchen Anstieg der Preise hat die Republik seit dem Jahr 2013 nicht mehr gesehen. Noch im Vormonat hatte die Inflationsrate gerade einmal 0,8 Prozent betragen, nun ist die Überraschung groß. Die Furcht vor der Geldentwertung, die seit der Hyperinflation der 1920er Jahre immer wiederkehrt in der Geschichte der Deutschen, ist zurück. […]
   Der Wert liegt bei knapp zwei Prozent und damit deutlich über der derzeitigen Inflationsrate im Euroraum von 1,1 Prozent. Sicher, eine Hyperinflation ist das nicht. „Die Inflation kommt nicht mit dem ICE, sondern mit dem Bummelzug. Das birgt die Gefahr, sie zu unterschätzen“, warnt aber Deka-Mann Kater. […]
   Einen überzeugenden Ausweg aus der schwierigen Lage aber gibt es: Aktien kaufen. Das mag sich zunächst anhören wie ein schlechter Witz, ist aber ernst gemeint. Am besten eignen sich aus Sicht von Kreuzkamp Aktien von Unternehmen, die es mühelos schaffen, höhere Preise für ihre Produkte durchzusetzen. Sie reichen die Inflation quasi an ihre Kunden weiter – Preissetzungsmacht sagen Börsenfachleute dazu. Derzeit sind dafür besonders Infrastrukturunternehmen geeignet, zum Beispiel Betreiber von Mautautobahnen wie die französische Firma Vinci.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Inflationsrate in Deutschland und im Euro-Raum ist seit vielen Jahren – politisch gewollt, um durch Lohnsenkungen die preisliche “Wettbewerbsfähigkeit” zu erhöhen – viel zu niedrig. Nach einem Jahr mit einer jährlichen Inflationsrate von gerade mal 1,1 Prozent und einem einzigen Monat, in dem in einem einzigen Euroland – Deutschland – die Inflationsrate 1,7 Prozent betragen hat, fällt in diesem Artikel tatsächlich das Wort “Hyperinflation”… Obwohl die Inflationsrate nicht einmal in die Nähe der Zielinflationsrate der EZB (1,9 Prozent pro Jahr) kommt und eine offene Deflation weiterhin nicht ausgeschlossen ist. Der Autor stellt ganz offen seine völlige Ahnungslosigkeit zur Schau: er weiß nicht, das eine Inflationsrate von deutlich über 0 eine wichtige Voraussetzung für Wirtschaftswachstum darstellt, und warnt stattdessen vor den Folgen der (Mini-)Inflation, die von der EZB und allen ernstzunehmenden Fachleuten herbeigesehnt wird. Die Mini-Inflationsrate ist ein “Angriff auf unser Geld”, wie verrückt ist das denn? Bemerkenswert dreist und offen allerdings der Hinweis auf die privatisierten Monopolgewinne der französischen Autobahnmaut.

   Passend dazu: Die Inflations-Ghostbuster sind zurück
   Kaum zucken die Preise etwas nach oben, mehren sich wieder die Forderungen nach einem Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik – was aber verfrüht und gefährlich wäre.
   Sperrt eure Kinder ein, schließt die Fenster – das Inflationsgespenst ist wieder da. Seit das Statistische Bundesamt in der letzten Woche verkündete, dass die deutsche Inflationsrate im Dezember auf 1,7% gestiegen ist, wissen wir: Unser Geld wird angegriffen. Von der EZB. Diese müsse ihre QE-Programme jetzt unbedingt beenden, um das Inflationsgespenst schnell wieder zu verjagen, so die vielfach zu hörende Forderung.
   Zunächst ist das insofern bemerkenswert, als dass diese Forderung häufig von Leuten kommt, die lange behaupteten, die EZB-Programme würden überhaupt nicht wirken. Und weil sie nicht wirken, müssen sie jetzt eingestellt werden, weil sie ja die Inflation anheizen. Sehr konsistent.
   Aber über welche Inflationsschübe reden wir eigentlich? Werfen wir mal einen Blick auf die größtenteils im Dezember erschienenen Konjunkturprognosen verschiedener Forschungsinstitute, Banken und öffentlicher Institutionen wie der Bundesbank oder der OECD. Unter den rund zwei Dutzend berücksichtigten Prognosen findet sich keine einzige, die für das Gesamtjahr 2017 eine deutsche Inflationsrate von mehr als 1,7% erwartet. Der Durchschnitt liegt bei 1,5%. Für 2018 werden momentan im Schnitt rund 1,7% prognostiziert (Maximalwert: 1,9%). Diese Prognosen hatten den Anstieg der Energiepreise, der für den Sprung der Dezember-Rate hauptverantwortlich war, auch überwiegend eingepreist.
   Quelle: Philipp Stachelsky auf Makronom

6. Nie zuvor ging es der Mehrheit der Deutschen so gut
   ie Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter, so eine oft wiederholte Klage. Doch die Analyse des Armutsberichts zeigt ein anderes Bild. Die Löhne steigen, die Beschäftigung auch. […]
   Arbeitsmarkt: Boom ohne Ende
   Von entscheidender Bedeutung für den Wohlstand im Land ist die Lage am Arbeitsmarkt. Und wie alle Statistiken zeigen, hält das seit zehn Jahren andauernde deutsche Jobwunder an. So sank im Berichtszeitraum 2012 bis 2016 die Arbeitslosigkeitspürbar und erreichte den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Seit dem Start der Hartz-Reformen 2005 schrumpfe die Zahl der Jobsuchenden um fast 50 Prozent. […]
   Volkseinkommen: Die Löhne ziehen an
   Dass mehr Arbeit auch mehr Wohlstand bedeutet, zeigt die Entwicklung des Volkseinkommens, das alle Erwerbs- und Vermögenseinkommen umfasst. Es lag 2015 um zehn Prozent über dem Niveau von 2012. Dabei legten die Arbeitsentgelte mit elf Prozent sogar stärker zu als die Gewinneinkommen (plus neun Prozent).
   Zwar hätten sich die Unternehmens- und Vermögenseinkommen nach dem kräftigen Einbruch im Zuge der Finanzkrise 2008/2009 rasch wieder erholt, heißt es in dem Bericht. 2015 lagen sie um rund 5,6 Prozent über dem Niveau von 2007. Die Arbeitsentgelte der abhängig Beschäftigten seien im gleichen Zeitraum indes um fast 30 Prozent geklettert – allerdings ausgehend von einem deutlich niedrigeren Niveau. Besonders in den letzten Jahren stiegen hierzulande die Löhne deutlich stärker als die Preise und erhöhten somit die Kaufkraft der Arbeitnehmer.
   Quelle: Dorothea Siems im der WELT

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Im Grunde ist es überflüssig, die Propaganda von Dorothea Siems zu lesen. Da werden entscheidende Fakten unter den Teppich gekehrt, aus Statistiken die gerade “passenden” Bezugsjahre ausgesucht (“Die Quote der Menschen, die [mit erheblichen materiellen Entbehrungen] leben, ist seit 2013 von 5,4 auf 4,4 Prozent gesunken.” – warum nicht das Bezugsjahr 2000?) oder aus der (tatsächlichen) Steigerung der nominalen Renten in den letzten 20 Jahren eine Steigerung der realen Renten behauptet, obwohl in der verwendeten Grafik mit bloßem Auge eine Senkung der realen Renten um mindestens 15 Prozent in den letzten 20 Jahren sichtbar ist usw. Aus der *durchschnittlichen* Zunahme der Vermögen wird eine breite Vermögensverteilung postuliert, obwohl sich die Vermögen bei immer weniger Menschen sammeln… “Postfaktisch” halt bzw. glatte Lügen. Interessant noch, daß Siems ihre eigenen Grafiken nicht versteht oder nicht ernst nimmt: die Grafik zur Entwicklung des Volkseinkommens von 2000 (hier ist der Startpunkt mal gut gewählt) bis 2015 zeigt eine Steigerung um ca. 45 Prozent an, wobei die Einkommen aus Vermögen um 65, die aus Arbeit aber nur um 38 Prozent gestiegen sind. M. a. W. fehlen bei den Löhnen weiterhin mindestens 20 Prozent. Natürlich redet Siems auch diese Entwicklung schön, weil sich die Verteilungsschere seit 2009 wieder ein kleines Bißchen geschlossen hat (2006 lagen die Einkünfte aus Vermögen 60 Prozent höher, die Löhne aber nur 7 Prozent höher als im Jahr 2000 – jeweils nominale Werte, real waren die Löhne gefallen) – aber in Siems’ eigener Grafik ist das Lohndumping deutlich erkennbar.

7. Bundesministerium für Arbeit und Soziales Jobcenter deutlich unterbesetzt
   In den Jobcentern sind deutlich weniger Beschäftigte mit der Vermittlung von Erwerbslosen befasst als vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) offiziell angegeben. Amtlich kommen derzeit auf einen Vermittler 70 Arbeitsuchende unter 25 Jahren. Für über 25-Jährige wird ein Betreuungsschlüssel von 1 zu 129 genannt. Tatsächlich aber ist eine Vermittlungsfachkraft für 85 jüngere oder 167 ältere Arbeitslose zuständig. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, die dieser Zeitung vorliegt.
   In der „Berechnungslogik der Betreuungsschlüssel“ seien „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter enthalten, die vorgelagerte Aufgaben im Betreuungs-und Vermittlungsprozess wahrnehmen“, heißt es in der Antwort der parlamentarischen Staatssekretärin im BMAS, Anette Kramme (SPD). Hinter dieser umständlichen Formulierung verbergen sich zum Beispiel Beschäftigte im Telefonservice und am Empfang der Jobcenter sowie Teamleiterinnen und Teamleiter, die allesamt nicht in der Arbeitsvermittlung tätig sind, für die Statistik aber mitgezählt werden. „Die einer einzelnen Vermittlungsfachkraft zugeordneten Kunden sind dadurch höher als durch die rechnerisch ermittelten Betreuungsschlüssel ausgedrückt wird“, heißt es weiter. Faktisch seien zum 30. September 40,7 Prozent des Jobcenter-Personals in der Arbeitsvermittlung tätig gewesen.
   Damit verfehle das BMAS alle selbst gesetzten Ziele bei weitem, kritisiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Brigitte Pothmer. So würden nicht nur die offiziell angestrebten Betreuungsschlüssel von 1 zu 75 für junge und 1 zu 150 für über 25-jährige Arbeitslose deutlich überschritten. Auch vom ursprünglich angestrebten Anteil von 80 Prozent der Jobcenterbeschäftigten, die sich um die Integration der Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt kümmern sollten, sei man „meilenweit entfernt“, betont die Grünen-Politikerin. Die Daten zeigten überdies, dass das 2016 in Kraft getretene Gesetz zur Rechtsvereinfachung und Entbürokratisierung wirkungslos geblieben sei. Das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) formulierte Ziel, „mehr Freiräume für die Vermittlung in den Jobcentern“ zu schaffen, sei nicht erreicht worden, so Pothmer: „Nach wie vor kümmern sich lediglich 41 Prozent der Jobcenterbeschäftigten darum, Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen. Das entspricht exakt dem Stand von 2014.“
   Quelle: Berliner Zeitung

   Dazu: Daten und Anmerkungen zum Artikel über Personal und „Betreuungsschlüssel“ der Jobcenter
   Daten und Anmerkungen zum Artikel über Personal und “Betreuungsschlüssel” der Jobcenter. (“Sparen an der Jobvermittlung”, “Jobcenter deutlich unterbesetzt”, “Personalmangel in Jobcentern”, 6./7. Januar 2017: FR, Berliner Zeitung, KStA, MZ, WK): Download_BIAJ20170108 (PDF: zwei Textseiten und Anhang)
   Quelle: BIAJ

8. EU-Importe torpedieren Afrikas Wirtschaft
   • Viele Landwirte in Afrika leiden unter Lebensmitteln, die aus der EU importiert und von der EU subventioniert werden.
   • Diese drücken die Preise und zwingen Bauern zum Aufgeben – und verstärken dadurch den Wunsch nach einer Flucht über das Mittelmeer. […]

   Geflügelanbieter in Westafrika leiden schon seit Jahren unter billigen europäischen Importen. Ähnlich ergeht es der afrikanischen Milchwirtschaft, die mit Milchpulver von Nestlé konkurrieren muss, oder den Tomatenanbauern, die im Wettbewerb mit Tomatenmark aus Italien stehen. Das Paradoxe: In fast allen Ländern Afrikas leben die Menschen mehrheitlich von der Landwirtschaft. Trotzdem exportieren sie relativ wenige Agrarprodukte, im Gegenteil: Sie importieren sogar Lebensmittel, selbst aus Europas Industrienationen.
   Ein Grund für diese erstaunliche Handelsstruktur: Die EU unterstützt ihre Bauern mit Subventionen, diese können ihre Produkte dann sowohl in Europa als auch außerhalb zu sehr niedrigen Preisen anbieten. Afrikas Landwirten bereitet diese Politik Probleme. Die künstlich verbilligten Produkte aus Europa drücken nicht nur die Preise, sie erschweren auch die Entwicklung einer Agrarindustrie, die mehr Arbeitsplätze schaffen könnte als die reine Landwirtschaft. Ein absurd erscheinendes Beispiel: Der Ananas-Saft in einem der großen Supermärkte von Accra stammt nicht etwa aus Ghana selbst, das zu Afrikas wichtigsten Ananas-Anbaugebieten zählt, sondern von der österreichischen Marke Rauch, abgefüllt in Ungarn.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

9. Das öffentliche Eigentum ist den Vertretern des öffentlichen Eigentümers so was von schnurz. Das Beispiel Deutsche Bahn AG
   Dass wir seit den 1980er Jahren verstärkt einen Prozess der Privatisierung erleben, ist bekannt. Dass „Privatisieren“ vom lateinischen Wort „privare“ kommt und dass dieses Wort recht treffend „berauben“ heißt, hat auch weitgehend die Runde gemacht. Dass die Bundesregierung als Vertreterin des Eigentümers, der Bevölkerung, auch im Fall des bestehenden öffentlichen Eigentums völlig verantwortungslos handelt, dass sie das ihr anvertraute öffentliche Gut so behandelt, als wäre es ein nicht öffentliches, ein bereits beraubtes, ein privates, ein außerhalb ihrer Verfügungsgewalt stehendes, ist im Detail kaum bekannt. Und soll im Folgenden am Beispiel der Deutschen Bahn AG dokumentiert werden.
   Als Bundesbahn und Reichsbahn im Dezember 1993 unter dem Stichwort „Bahnreform“ zusammengeschlossen und in die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft umgewandelt wurden, wurde das Grundgesetz, in dem bislang die Eisenbahn als rein staatliche verankert war, um einen Artikel 87e erweitert. Mit diesem sollte eine Teilbindung der Eisenbahn an öffentliche Zielsetzungen gewährleistet und einer rein am Markt orientierte Entwicklung im Bereich Schiene entgegengewirkt werden. Eineinhalb Jahrzehnte lang wurde dieser GG-Artikel so ausgelegt, als gebe es eine Bundesverantwortung zur gestaltenden Schienenverkehrspolitik lediglich hinsichtlich der Verkehrswege. Hier gab es in den letzten Jahren eine erfreuliche Veränderung. Es ließe sich auch sagen: Der Grundgesetztext, der eigentlich eindeutig ist, wurde endlich richtig gelesen. In diesem wird nämlich festgehalten, dass „der Bund gewährleistet, dass […] beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, […] dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, […] Rechnung getragen wird.“
   Quelle: Bündnis Bahn für Alle
10. Snowden: Massenüberwachung verhindert keinen Terrorismus
    Edward Snowden nimmt auf dem Chaos Communication Congress in einem unangekündigten Kurzvortrag Stellung zu der Behauptung, dass Massenüberwachung gegen Terrorismus schützt. „Ihr müsst aktiv werden. Wenn wir wollen, dass die Dinge besser werden, dann müsst ihr für etwas eintreten“, so sein Appell. […]
    Snowden erklärte, wieso in weltoffenen Gesellschaften wie in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Deutschland die Massenüberwachung weiter ausgebaut wird. Diese Ausweitung wird oftmals mit der Terrorismusbekämpfung begründet. Nach dem Terroranschlag in Berlin gab es sogar verfassungsfeindliche Forderungen. Snowden hat eine klare Meinung zur Behauptung, Überwachung würde gegen Terrorismus helfen:
    „Es ging nie um Terrorismus, weil es den Terrorismus nicht effektiv verhindern kann. Es geht keinesfalls um Sicherheit, es geht nicht um Schutz, es geht um Macht: Überwachung dient zur Kontrolle. Es geht darum, jeden Moment der Verletzlichkeit zu sehen in jedem Leben, ungehindert davon, ob derjenige ein Krimineller oder eine normale Person ist.“
    Andere Länder bekommen so die Legitimation, noch schärfere Gesetze zu erlassen. China zwingt zum Beispiel IT-Firmen dazu, Hintertüren in ihre Dienste einzubauen. Als Begründung gaben sie an, dass sie nach den Enthüllungen von Edward Snowden kein Vertrauen in ausländische Technologien haben, weil diese von der NSA manipuliert sein könnten.
    Quelle: Netzpolitik
11. “Hart aber fair” über Sicherheit – Rattenrennen der Panikmacher
    Das Talkshowjahr 2017 hat schlimm begonnen. Pauschalisierend war bereits die Fragestellung der “Hart aber fair”-Sendung – die AfD dürfte sich freuen. Immerhin: Einen Lichtblick gab es.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Das neue Jahr beginnt so, wie das alte Jahr aufgehört hat: Die AfD bekommt – auch wenn sie nicht direkt anwesend ist – beste Schützenhilfe von ARD und ZDF. Lesen Sie dazu noch einmal „Die AfD und unsere lieben Medien – ziemlich beste Freunde“.

12. Wir haben den rechten Terror
    Andrea Röpke beschreibt in ihrem “Jahrbuch rechte Gewalt” verheerende rechtsextreme Tendenzen in Deutschland. Die Journalistin warnt vor einer Art Alltagsterror, der aber verglichen mit den islamistisch motivierten Anschlägen kaum Aufmerksamkeit erfahre.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
13. Deutschland zahlt Millionen Euro im Jahr für amerikanisches Militär
    Künftiger US-Präsident Trump erwartet von Nato-Partnern mehr finanzielles Engagement (…)
    Mögen die deutschen Rüstungsausgaben bisher auch geringer ausfallen, als die USA es wünschen – an Unterstützung für das US-Militär mangelt es nicht. Jährlich zahlt die Bundesrepublik viele Millionen Euro für die hier stationierten Truppen.
    Ausgaben, von denen wohl die wenigsten Steuerzahler wissen. Entstehen sie doch auf recht skurrile Weise: nämlich unter anderem als Baunebenkosten. Eine Volksfreund-Anfrage beim Bundesbauministerium zeigt, dass Deutschland in den vergangenen zehn Jahren rund 600 Millionen Euro für die Baubetreuung von US-Kindergärten, -Flugzeughangars oder -Fitness-Centern gezahlt hat. Grund dafür ist ein Verwaltungsabkommen von 1975, demzufolge alle größeren Arbeiten von deutschen Behörden geplant, vergeben und betreut werden müssen. Diese erhalten dafür eine Entschädigung in Höhe von fünf bis sieben Prozent der Baukosten. Die wahren Baunebenkosten liegen aber zwischen 15 und 20 Prozent.
    Hinzu kommen jährlich „Verteidigungsfolgekosten“ von zig Millionen Euro: Sozialausgaben für entlassene Zivilangestellte der Amerikaner, Zahlungen für Schäden, die das Militär verursacht hat – sei es durch Autounfälle oder durch freigesetzte Schadstoffe – oder Grundsteuern für die Stützpunkte. 2015 summierten sich diese Kosten auf 56,4 Millionen Euro. 2016 werden es wohl 42,3 Millionen Euro.
    Quelle: volksfreund.de
14. Strukturwandel nutzen!
    Konversion von Rüstungsbetrieben ist kein Selbstläufer
    Angesichts einer Debatte um Aufrüstung und die „Normalität“ von Auslandseinsätzen mag es anachronistisch wirken, eine aktive Konversionspolitik zu fordern, dennoch gibt es gute Gründe auch dieses Feld im Auge zu behalten. Konversionsdebatten können helfen, bereits gemachte Fehler nicht zu wiederholen und einen Wandel zu einer friedlichen Wirtschaft von Grund auf erfolgreich zu gestalten. Dies gilt insbesondere deshalb, da sich aktuell ein Strukturwandel in der Rüstungsindustrie vollzieht, der genutzt werden sollte, um Arbeitsplätze dauerhaft und unumkehrbar in den Bereich der zivilen Produktion zu überführen. Denn nur wenn diese Ziele verwirklicht werden, kann von einem erfolgreichen Konversionsprozess gesprochen werden.
    Unter Konversion wird gemeinhin eine Umwandlung von militärischen Gütern, Flächen und Produktionen in zivile verstanden. Der Beitrag hier beschränkt sich auf die Diskussion der Konversion von Rüstungsbetrieben in zivile Betriebe und vernachlässigt die anderen beiden Bereiche.[1] Die Umwandlung eines Rüstungsbetriebes besteht, im Sinne einer Konversion, in der vollständigen Überführung der Produktion in eine zivile und grenzt sich damit von einer Diversifikation ab, die Teile der Produktion in zivile Bereiche überführt, aber andere weiter auf die Produktion militärischer Güter ausrichtet. Diversifikation, die Einführung weiterer ziviler Produkte in die Produktion, kann aber ein Schritt in die Richtung einer endgültigen Konversion darstellen.
    Konversion, die Umwandlung eines Rüstungsunternehmens in einen Betrieb mit ziviler Produktion, ist keine neue Debatte – es gab sie bereits besonders ausgeprägt in zwei Phasen der jüngeren Geschichte, wobei die eine tatsächlich ein Konversion markierte, die zweite aber einen Strukturwandel, der unter dem Schlagwort Konversion versuchte, gesellschaftliche Potentiale zu wecken. Beide Phasen sind jedoch nur bedingt als erfolgreich im Sinne einer friedenspolitisch begrüßenswerten Konversion zu interpretieren, vielmehr zeigen sie beide auf, dass die massiven politischen und wirtschaftlichen Widerstände gegen eine „Zivilisierung“ der Wirtschaft nicht so leicht zu überwinden sind. Dazu lohnt es sich, eine verkürzte Bestandaufnahme zu machen.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
15. Billiges Erinnern
    Mit einer Sammelklage in den USA intervenieren Vertreter der Herero und der Nama in Bemühungen Berlins um die kostengünstige Beendigung des Streits um Entschädigung für deutsche Kolonialverbrechen. Die Nachkommen der Opfer fordern Kompensationen für den Raub von Land und Vieh sowie für den Genozid an ihren Vorfahren in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika. Die Bundesregierung war gerade dabei, mit Namibias Regierung eine Verhandlungslösung im Entschädigungsstreit zu erzielen; Windhoek sollte auf alle Kompensationen verzichten und im Gegenzug eine “Zukunftsstiftung” erhalten, um die materiell leer ausgehenden Herero und Nama mit Gedenkstätten und anderen Projekten einer preiswerten “Erinnerungskultur” abzuspeisen. Berlin rechnet sich gute Chancen aus, Entschädigungsklagen abwehren zu können: Die zum Tatzeitpunkt gültigen Völkerrechtsnormen böten keine Handhabe gegen die Massaker in Deutsch-Südwestafrika, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags; Genozid wiederum sei erst seit 1948 ein Straftatbestand und könne nicht rückwirkend geahndet werden. Die “Zukunftsstiftung” sollte in Kürze mit einer offiziellen Entschuldigung des Bundespräsidenten auf den Weg gebracht werden. Dieser Zeitplan steht nun wegen der Sammelklage in Frage. (…)
    Wenngleich unklar ist, ob die Sammelklage der Herero und der Nama zum Erfolg führt, stört sie dennoch die Berliner Terminplanung. Diese sah ursprünglich vor, eine Einigung mit Windhoek auf Entschädigungsverzicht und “Zukunftsstiftung” spätestens Anfang 2017 zu erzielen – nicht zuletzt, weil Joachim Gauck nachgesagt wird, die prestigeträchtige, aber folgenlose Entschuldigung für die Kolonialverbrechen noch in seiner Amtszeit als Bundespräsident aussprechen zu wollen.[7] Hinzu kommt ein Restrisiko, dass die Herero und die Nama Recht bekommen; in diesem Fall könnten noch “viele weitere Fälle aus der Kolonialzeit akut werden”, erklärt der Historiker Jürgen Zimmerer.[8] Das gilt für deutsche Massaker und Strafaktionen in Tansania, in Togo, in Kamerun, im Pazifik und in China. german-foreign-policy.com berichtet in den kommenden Wochen in lockerer Folge.
    Quelle: German Foreign Policy.com

    Anmerkung Christian Reimann: Gehört zu einem Mehr an Verantwortung in der Welt – wie Deutschlands Bundesregierung sie übernehmen möchte und von der z.B. der derzeitige Bundesaußenminister und womöglich künftige Bundespräsident Steinmeier seit Jahren redet – nicht auch die Aufarbeitung und Entschädigung von Opfern vergangener Herrschaftszeiten?

16. Eisige Zeiten für Flüchtlinge und Griechen
    EU lässt Griechenland mit Flüchtlingen allein, die Kältewelle forderte unter Griechen erste Todesopfer, Ursache ist auch die hohe Besteuerung der Brennstoffe
    Aus dem Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos kommen erschreckende Bilder. Griechenland befindet sich unter dem Einfluss einer für das Land äußerst seltenen Kältewelle, selbst Strände im Süden sind eingeschneit.
    Unter diesen Wetterbedingungen müssen die Flüchtlinge in den Hotspots auf den griechischen Inseln in Zelten in dichtem Schnee überleben. Ein eindrucksvolles Video eines Insassen zeigt, wie schwierig das ist. Die EU-Kommission wäscht derweil ihre Hände in Unschuld. Für sie ist allein Griechenland für die Versorgung der aufgrund des EU-Deals mit der Türkei auf Inseln festsitzenden Flüchtlinge verantwortlich.
    Nachdem am Sonntag noch Fotos aus dem Camp von der staatlichen Nachrichtenagentur ANA-MPA an die Presse gingen, besteht nun auch ein Verbot das Lager von außen zu fotografieren. Das Problem soll schlicht totgeschwiegen werden, während gleichzeitig Minister wie Bürgerschutzminister Nikos Toskas vor die Kameras treten und behaupten, man habe sämtliche Flüchtlinge nun in irgendwelchen Hotels untergebracht. Die Insel Lesbos ist ebenso wie zahlreiche andere Inseln zeitweise ohne elektrische Stromversorgung.
    Quelle: Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis
17. Schaut auf diese Schulen!
    Übel riechende Toiletten, defekte Dächer, Schimmel an den Wänden – Deutschlands Schulen ähneln Ruinen. Bisher hielt man das für ein ästhetisches Problem. Dabei geht es weit darüber hinaus, wie man an einer Schule in Berlin sieht. […]
    In der deutschen Schullandschaft gehören Beschreibungen wie diese aus der Neuköllner Schule längst zum Alltag. Widerliche Zustände in Klassenzimmern und Fluren, wo Kinder mehr Zeit verbringen als in ihrem Zuhause. Berichte über stinkende Toiletten, herunterhängende Deckenplatten, Schimmel an den Wänden, Dachüberstände, die auf den Schulhof zu stürzen drohen, asbestbelastete Räume und kaputte Wasserrohre, die Klassenräume unbenutzbar machen. Berichte dieser Art gibt es monatlich und aus allen Regionen Deutschlands. Erst vor wenigen Wochen sorgte die Entscheidung eines Berliner Schulleiters für Aufsehen, der den Unterricht kurzerhand ausfallen ließ, weil er seinen Lehrern nicht zumuten wollte, an einem Arbeitsplatz zu unterrichten, an dem es keine funktionstüchtigen Toiletten mehr gab.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung Jens Berger: Wir dürfen gerade bei diesem Thema nie vergessen, dass marode Schulen keine Zwangsläufigkeit sind. Was die Politik dort im Zeichen der Schwarzen Null und der Weigerung, wohlhabende Mitbürger stärker zu besteuern, betreibt, ist eine Art unterlassene Hilfeleistung, unter der nicht nur die Schulen leiden. Hier wird die Bildung einer ganzen Generation abstrakten Dogmen (Schuldenbremse, Schwarze Null) einer Ideologie (Neoliberalismus) geopfert. Wo bleibt der Protest?

18. Propaganda aus Aleppo – Wie die Dschihadisten unsere Nachrichten kontrollieren
    Was in den letzten Monaten aus Aleppo in die westlichen Medien gelangt ist, wird die Berichterstattung über Konflikte weltweit verändern – und zwar nicht zum Positiven. Der britische Journalist und Nahost-Experte Patrick Cockburn warnt davor, Informationen als authentisch und objektiv darzustellen, die aus von Dschihadisten kontrollierten Gebieten stammen. Alles, was aus diesen Gebieten nach außen dringt, unterliegt der strengen und brutalen Kontrolle dschihadistischer Gruppen. Medien, die das nicht reflektieren, machen sich zum Spielball in einem Propagandakrieg, so Cockburn im Independent. […]
    Internationale Medien übertrugen (kurz vor dem Fall Ost-Aleppos, Anm.) authentisch wirkende Videos und Skype-Interviews aus Ost-Aleppo. Die Videos waren mit ziemlicher Sicherheit nicht gefälscht – sehr wohl aber wurden große Teile der Wahrheit ausgelassen bzw. verschwiegen. So gab es etwa kein Anzeichen der 8.000 bis 10.000 bewaffneten Kämpfer, die sich nach UN-Schätzungen in Ost-Aleppo befanden. Tatsächlich kann ich mich nicht daran erinnern, in all den Aufnahmen je irgendjemanden mit einer Waffe gesehen zu haben. Die einzigen in Erscheinung tretenden EinwohnerInnen Aleppos waren unbewaffnete ZivilistInnen.
    Es wäre naiv zu glauben, dass diese professionelle PR für die syrische bewaffnete Opposition deren alleiniges Werk ist. Ausländische Regierungen spielen eine wichtige Rolle bei der Finanzierung und Ausbildung von Oppositionsmedien und ihren Strategen. So erzählte mir in Beirut ein Journalist halbsyrischer Abstammung, dass ihm 17.000 $ pro Monat dafür angeboten worden waren, für ein solches PR-Projekt der Opposition zu arbeiten. Unterstützt wurde es von der britischen Regierung.
    Quelle: KontrastBlog