Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Anschlag in Berlin: Auf der falschen Spur?
2. Daniele Ganser: „Die Angreifer haben keinerlei moralische Überlegenheit“
3. Die Union hat einen Verfassungsfeind als Fraktionsvize
4. Rot-rot-grün 2017 – echte Chance oder nur Gedankenspiel?
5. Spanische Banken haben Kunden um Milliarden betrogen
6. Die Herrschaft der Superreichen
7. Nato-Kampagne gegen die freie Meinungsäußerung
8. Energiewende am Ende?
9. Christoph Butterwegge im Interview mit ARD-alpha
10. Arme Stadtteile machen noch ärmer
11. Danke für den Umgang mit VW, USA!
12. Karlow-Mörder bewachte Erdogan
13. Zwischen Bürgerkrieg und Wirtschaftskrise
14. Wie das Bundesamt den politischen Druck zum Abarbeiten von Asylanträgen umsetzt
15. Das Allerletzte: Elf Menschen und ein Pole

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Anschlag in Berlin: Auf der falschen Spur?
   “Angst” titelte die Bild gestern in breiten großen Lettern unter dem Foto vom Berliner Weihnachtsmarkt mit der zerstörten Front des “Terrorlasters” und zwei Polizisten im Vordergrund. “ES WAR ISLAMISTISCHER TERROR! Und der Albtraum geht weiter”, beginnt der Text. Das hat Propaganda-Appeal. “Bei Allah, diese Operationen lassen den Feind erschrocken und terrorisiert zurück.. Wer setzt also fort und rast in das Nächste Weihnachtsmarkt Lasst die Kuffar diesen Weihnachtsmarkt niemals vergessen o Löwen des Islams!”, zitiert Die Welt aus verschlüsselten Kommunikationskanälen von IS-Anhängern. An der Fahrertür des Lastwagens wurden Fingerabdrücke des gesuchten Verdächtigen gefunden. Zusammen mit dem Fund der Duldungsdokumente erhärtet dies den Tatverdacht gegen ihn.
   Quelle: Telepolis
2. Daniele Ganser: „Die Angreifer haben keinerlei moralische Überlegenheit“
   Im Oktober 2016 erschien das aktuelle Buch des Friedensforschers und Historikers Daniele Ganser. Schon der Titel „Illegale Kriege“ trug dazu bei, dass es schnell ausverkauft war, weitere Auflagen waren die logische Folge. Ich bekam die Gelegenheit, mit Herrn Ganser zu sprechen.
   Der Historiker aus der Schweiz ist längst bekannt als jemand, der sich klar positioniert. Im Interview spricht er über seine neue Publikation und über die Kriege der Welt, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges geführt wurden – illegal geführt wurden.
   Quelle: #neulandrebellen
3. Die Union hat einen Verfassungsfeind als Fraktionsvize
   Michael Fuchs (CDU) ist Fraktionsvize der Union im Bundestag, und er ist ein Verfassungsfeind. Er will, dass die Regierung Organisationen Fördergeld entzieht, wenn diese öffentlich kundtun, dass sie mit ihrer Meinung nicht auf Linie der Regierungsparteien und insbesondere der Bundeskanzlerin liegen. Artikel 5 des Grundgesetzes scheint ihn erheblich zu stören. Das hört sich so an: „Die Finanzierung politischer Gegner ist geradezu irrsinnig, findet der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs (CDU)“, sagte der Sprecher in der ARD-Sendung Plusminus am 14. Dezember. Dann kam Fuchs in Bild und Ton zu Wort, zu der von Plusminus skandalisierten Tatsache, dass der Deutsche Naturschutzring 100.000 Euro Förderung vom Umweltministerium bekommen habe, und sich so undankbar gezeigt habe, gegen TTIP und Ceta zu opponieren: „Das hat mich schon ziemlich verärgert, weil es eigentlich nicht sein kann, dass die Bundesregierung, die ja in toto pro TTIP und Ceta ist – die Bundeskanzlerin hat ganz klare Äußerungen getan, dass sie sowohl Ceta als auch TTIP möchte – dass die Bundesregierung umgekehrt dann auch noch an der Finanzierung von Aktionen (… unverständlich …) quasi beteiligt ist.“
   Der Sprecher von Plusminus dann wieder: „Geld gab’s für Infoveranstaltungen zur Meinungsbildung. Diese Veranstaltungen stärken natürlich – wen wundert’s – vor allem die Gegner des Freihandels.“ (…) Das Recht auf freie Meinungsäußerung gehört zu den Grundpfeilern der Demokratie. Dass nur Meinungen geschützt seien, die mit den Absichten der Bundeskanzlerin harmonieren, lässt sich aus den in Absatz 2 aufgelisteten Einschränkungen nicht herauslesen. Fazit: Michael Fuchs ist ein Verfassungsfeind, wenn er dafür eintritt, dass der Staat die Förderung der Meinungsbildung durch nichtstaatliche Initiativen und Organisationen davon abhängig macht, dass diese die Ziele der Regierungsparteien fördern. Zu der auf spektakuläre Weise einseitigen und demagogischen Plusminussendung, und den Zusammenhang mit einer internationalen Kampagne gegen die Meinungsfreiheit in Kürze mehr.
   Quelle: Norbert Häring
4. Rot-rot-grün 2017 – echte Chance oder nur Gedankenspiel?
   Moderator Philipp Menn im Eins zu eins-Gespräch aus Berlin mit Oskar Lafontaine, Die Linke.
   Quelle: WDR

   Anmerkung Albrecht Müller: lohnt sich.

   dazu: Die Selbstzerlegung der SPD schreitet weiter voran
   Was waren das noch Zeiten: Bei der Bundestagswahl von 1972 kamen die Sozialdemokraten auf 45,8 Prozent der Stimmen. 1998 waren es unter Gerhard Schröder noch 40,9 Prozent, während bei der Bundestagswahl 2013 die SPD das schlechtestes Wahlergebnis ihrer Geschichte von 2009 (23 Prozent) nur etwas verbessern konnte, nämlich auf 25, 7 Prozent. Anders gesagt: Betrachtet man das Wahlergebnis von 1998 und 2009, hat die SPD innerhalb von 11 Jahren 17,9 Prozentpunkte bzw. mehr als 40 Prozent ihrer Wähler verloren.
   Nun berichtet die Welt von den neuen Mitgliederzahlen der SPD und deutlich wird: Auch da zeigt sich, dass die einst stärkste politische Kraft auf immer wackeligeren Beinen steht. Im Jahr 2015 gab die SPD an, über 442.815 Mitglieder zu verfügen. Zum Vergleich: 1990 waren es noch über 940.000.
   Nach der Welt “sah die SPD sich nicht in der Lage”, derzeit aktuelle Angaben zur Mitgliederzahl für die Gesamtpartei zu machen, allerdings zeigen die aktuellen Zahlen zu den SPD-Landesverbänden, dass die Partei wieder mindestens mehrere tausend Mitglieder verloren hat. Alleine der Landesverband der SPD in Nordrhein-Westfalen darf zum Ende des Jahres 2016 den Verlust von knapp 4000 Mitglieder im Vergleich zum Vorjahr beklagen und zählt nun 108.000 Frauen und Männer mit Parteibuch.
   Quelle: Telepolis

5. Spanische Banken haben Kunden um Milliarden betrogen
   Der EuGH watscht spanische Banken, Regierung und Justiz ab, die zur Bankenrettung verhindern wollten, dass Kunden zu viel gezahlte Zinsen zurückgezahlt werden
   Es wäre ein Schlag gegen Verbraucherrechte in Europa gewesen, wäre der Europäische Gerichtshof (EuGH) dem Gutachten seines Generalanwalts auch in diesem Fall gefolgt, wie es eigentlich in Luxemburg fast immer geschieht. Doch die EuGH-Richter folgten einer gesunden Rechtsauffassung und verurteilten spanische Banken dazu, alle Zinsen an ihre Kunden zurückzuzahlen, die über missbräuchliche Klauseln in Hypothekenverträgen über viele Jahre kassiert worden waren.
   Die Argumentation der spanischen Banken und der Regierung war absurd, der der Generalanwalt Paolo Mengozzi gefolgt war, als er im vergangenen Sommer in seinem Gutachten für die Richter ebenfalls mit “makroökonomischen Auswirkungen” und “außerordentlichen Umständen” argumentiert hatte. Auch er meinte, angeschlagene Banken könnten über ein negatives Urteil für sie erneut in Schieflage geraten, weshalb die Verbraucher auf durchschnittlich etwa jeweils 10.000 Euro verzichten sollen. Er hatte Bankenrettung über die Verbraucherrechte in Europa gestellt.
   Das Rechtsempfinden in Europa wäre weiter schwer beschädigt worden, wenn die Richter dieser Auffassung gefolgt wären. Doch die haben dem Generalanwalt, der spanischen Regierung und deren Justiz eine kalte Dusche verpasst. Die Banken müssen nun doch neue Milliarden an ihre Kunden zurückzahlen.
   Quelle: Telepolis
6. Die Herrschaft der Superreichen
   Im vergangenen Januar veröffentlichte die Hilfsorganisation Oxfam eine verblüffende Statistik: Demnach verfügen die 62 reichsten Erdenbürger über ein Finanzvermögen von 1,76 Billionen Dollar. Das sei, berichtete Oxfam, so viel wie die ganze ärmere Hälfte der Menschheit besitzt, also mehr als 3,6 Milliarden Menschen.
   Wie schon in den Jahren zuvor erzeugte diese Aufstellung ein großes Rauschen in den Medien und rief zahlreiche Kritiker auf den Plan. Die Daten seien ungenau, die Berechnung sei falsch, schrieben sie, und überhaupt sei all das für das Wohlergehen der Menschen auch gar nicht relevant, hieß es allenthalben. Schließlich gehe die Zahl der Menschen, die in absoluter Armut leben, seit langem zurück. Nach ein paar Tagen verschwand das Thema dann auch wieder aus der öffentlichen Wahrnehmung, gerade so, als handele es sich um ein Naturereignis, unangenehm, aber nicht wirklich wichtig.
   Doch das ist ein dummer Irrtum. Denn ganz gleich, ob es nun 62 oder 80 oder 300 Milliardäre sind, die gemeinsam auf diese Summe kommen, unbestreitbar ist, dass seit rund drei Jahrzehnten eine Konzentration der Vermögen läuft, wie es sie in dieser Größenordnung noch nie gegeben hat. Und die daraus resultierende extreme Ungleichverteilung ist inzwischen das größte politische Problem unserer Zeit.
   Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

   Anmerkung unseres Lesers B.E.: Harald Schumann beschreibt den unerträglichen Zustand der ominösen Vernetzung zwischen Reichtum und politischer Machtausübung und den daraus resultierenden gesellschaftlichen Wandel, den wir derzeit erleben müssen. Die aufgezeigten Möglichkeiten zur demokratischen Gegenwehr sind bescheiden. Aber einen Aspekt möchte ich hinzufügen. Im nächsten Jahr sind Bundestagswahlen. Schon heute zeichnet sich ab, welche ‘Wahlkampfthemen’ die ‘Volksparteien’ sich verordnen und welche aus dem Wahlkampf herausgehalten werden sollen. Die Festlegung dieser Themen sollte aber beim Volke liegen. Gerade zu einer Auseinandersetzung mit den unbequemen Themen sollten die Parteien durch ständigen Druck der breiten Öffentlichkeit gedrängt werden.

7. Nato-Kampagne gegen die freie Meinungsäußerung
   Dies ist eine lange Geschichte, die sich über fünfzehn Jahre erstreckt. Die Nato hat zuerst versucht, die Bürger, die die Wahrheit über die Attentate vom 11. September herausfinden wollten, zum Schweigen zu bringen. Dann hat sie sich gegen diejenigen gewandt, die die offizielle Version der «arabischen Frühlinge» und des Krieges gegen Syrien hinterfragten. Im Weiteren hat sie dann auch diejenigen angegriffen, die den Staatsstreich in der Ukraine verurteilten. Jetzt beauftragt die Nato eine Pseudo-NGO damit, diejenigen, die sich für Donald Trump eingesetzt haben, zu beschuldigen, russische Agenten zu sein.
   Quelle: seniora.org
8. Energiewende am Ende?
   Ein stabiles Winterhoch bringt es an den Tag: Eine Energiewende, die vor allem auf Wind und Sonne setzt, kann auf Dauer nicht funktionieren. Man kann nicht auf Atomkraft verzichten, aus der fossilen Energie aussteigen und den Menschen erzählen, die Stromversorgung sei auf jeden Fall gesichert.
   Wir haben in den vergangenen Tagen viele Mails bekommen, die sich mit dem Thema Energiewende befassen. Auch haben wir uns bemüht, Experten zu gewinnen, die Klarheit schaffen, allerdings ohne Erfolg. Woran das liegt, dass die Advokaten der Energiewende so zurückhaltend sind, ist nicht leicht zu ergründen. Vielleicht aber liegt es an der Sache selbst.
   Dieser Winter könnte nämlich in die Geschichte eingehen als der Tatbestand, der zeigte, dass die deutsche Energiewende keinen Bestand hat und keine Erfolgsgeschichte ist. Der Output an Strom, wir hatten bereits vor einiger Zeit darauf hingewiesen (hier), der schon seit einige Wochen mit den erneuerbaren Energien Wind und Sonne erzielt wird, ist katastrophal niedrig. Der Dezember hat dazu neue Niedrigstwerte erbracht. Ein stabiles Winterhoch über ganz Mitteleuropa mit viel Nebelbildung reicht aus, um die Erzählung von der erfolgreichen Energiewende auch für Laien wie mich als Märchen zu entlarven.
   Quelle: Makroskop
9. Christoph Butterwegge im Interview mit ARD-alpha
   Christoph Butterwegge ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Köln. In seinem jüngsten Buch “Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?” kritisiert er das Armutsrisiko von Arbeitslosen, die Zunahme des Niedriglohnsektors und die Tendenz zur Entsoldidarisierung in unserer Gesellschaft.
   Quelle: ARD-alpha via YouTube

   Anmerkung Lutz Hausstein: Ein absolut sehens- und vor allem hörenswertes Interview mit dem Armutsforscher Christoph Butterwegge, welches auch wirklich von der ersten bis zur allerletzten Minute den Wertekanon Butterwegges eindrucksvoll vermittelt. Zu jedem Zeitpunkt spürt man sein ehrliches Engagement für ein besseres, gerechteres Land. Ein Bundespräsidenten-Kandidat, nominiert von der LINKEN, der doch auch ganz im Interesse der SPD sein müsste, die, wie stets kurz vor Bundestagswahlen, das Thema “soziale Gerechtigkeit” für sich neu entdeckt. Zumindest auf verbaler Ebene. Stattdessen hat man sich jedoch, gemeinsam mit der Union, für einen Kandidaten Steinmeier entschieden. Nun stelle man sich statt Butterwegges einmal Steinmeier in diesem Interview und dessen Antworten auf dieselben Fragen vor! Ein Bundespräsident soll doch das Land einen und stets “das Gewissen” des Landes darstellen. Wie wenig davon verkörpert Steinmeier und wie gut könnte hingegen Christoph Butterwegge dieses Amt wahrhaftig ausfüllen! Es ist ein Skandal, dass wieder einmal im Hinterzimmer ein Kandidat ausgekungelt wurde und der anschließend der Öffentlichkeit mittels Dauerbeschallung als “Kandidat des Volkes” verkauft wird.

10. Arme Stadtteile machen noch ärmer
    Knapp 40 Prozent der 13.000 Einwohner in Köln-Chorweiler leben von Hartz IV. Der Sozialwissenschaftler Sebastian Kurtenbach hat dort drei Monate lang die Ursachen von Armut erforscht. Sein wichtigstes Ergebnis: Wer in ärmeren Vierteln lebt, passt sich an – und hat dadurch weniger Chancen. Chorweiler, so scheint es, ist abgehängt. Die Probleme dort, werden von der Gesellschaft zwar gesehen – gekümmert wird sich aber fast nicht.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers D.K.: Auch eine Erkenntnis, die eventuell aus dem Armutsbericht der Regierung gestrichen wurde, weil sie nicht zum neoliberalen Paradigma passt, ein jeder könne den Aufstieg schaffen, wenn er sich nur genug anstrengt.

11. Danke für den Umgang mit VW, USA!
    Die Amerikaner machten uns vor, wie man mit realistischen Kontrollen und hartnäckigen Ermittlungen einen Konzern zur Offenlegung seiner Sünden zwinge, meint Alexander Budde mit Blick auf den VW-Kompromiss in den USA. Dagegen habe hierzulande die staatliche Aufsicht eklatant versagt.
    Quelle: Deutschlandfunk
12. Karlow-Mörder bewachte Erdogan
    Der Mörder des russischen Diplomaten Andrej Karlow war auch zur Bewachung des türkischen Präsidenten eingesetzt. Wie eine Zeitung berichtet, habe er Erdogan acht Mal beschützt. […]
    Altintas hatte am Montag bei einer Ausstellungseröffnung den russischen Botschafter Andrej Karlow erschossen. Der 22 Jahre alte Mann verschaffte sich Medienberichten zufolge mit Hilfe seines Polizeiausweises Zutritt zu der Ausstellung und schoss dem Diplomaten neun Mal in den Rücken. Altintas war Mitglied einer Spezialeinheit in Ankara.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Jens Berger: Währenddessen vermeldet die russische Agentur Sputnik, dass der Attentäter zur Al-Nusra-Front gehört. Sollte dies stimmen, muss man natürlich die Frage stellen, wie ein Al-Nusra-Kämpfer es zum Bodyguard von Erdogan bringen kann. Dies öffnet Spekulationen Tür und Tor.

13. Zwischen Bürgerkrieg und Wirtschaftskrise
    In den vergangenen zwei Jahren ist die Türkei immer wieder von schweren Anschlägen getroffen worden. Als verantwortlich für die Attentate werden meist die Jihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS), die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) oder die TAK, eine radikale Splittergruppe der PKK (»Freiheitsfalken Kurdistans«), genannt. Terroristen haben Anschläge mit Hunderten von Toten verübt.
    Diese politisch motivierten Gewalttäter führen einen Krieg gegen ein Land, der mehr und mehr die ganze Bevölkerung erfasst. Auch die Putschisten vom Juli, deren mysteriöser Staatsstreich vereitelt werden konnte, haben sich terroristischer Mittel bedient und Zivilisten getötet. Die Reaktion des Staates verlief dann allerdings nicht in rechtsstaatlichen Bahnen.
    Die Lage in der Türkei am Ende des Jahres 2016 ist extrem angespannt: Die Regierung hat Zehntausende mutmaßliche Putschanhänger verfolgt und ausgegrenzt. Gleichzeitig geht die AKP massiv gegen die Medien, GewerkschafterInnen und linke PolitikerInnen vor. Die gigantische Verhaftungswelle gegen Zehntausende von LehrerInnen, Intellektuellen, JournalistInnen und PolitikerInnen steht in keinem Verhältnis zum Kampf gegen Terrorismus und zielt offenkundig auf eine politische Gleichschaltung.
    Quelle: Sozialismus aktuell
14. Wie das Bundesamt den politischen Druck zum Abarbeiten von Asylanträgen umsetzt
    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steht unter enormen politischen Druck, den Asyl-Antragstau abzuarbeiten. Schnelle Asylverfahren sind die Konsequenz. Darunter leiden vor allem die Schutzsuchenden.
    Die duale Ausbildung zum Gebäudereiniger ist in Deutschland klar geregelt. Ihre Inhalte sind anspruchsvoller, als mancher vermuten mag. Erst nach drei Jahren kann man sich ausgebildeter Gebäudereiniger nennen und kann dann sowohl mit praktischer Erfahrung, als auch mit theoretischem Wissen über Faserarten, Reinigungsmitteln und vielem mehr aufwarten. Ein Missgeschick bei der praktischen Arbeit bedeutet selten eine Katastrophe. Mal geht etwas zu Bruch, mal geht ein Fleck nicht heraus. Was folgt, sind Anrufe oder E-Mails mit Klagen der Kundschaft – sie gehören zum Tagesgeschäft.
    Auch die Ausbildung von Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist in Deutschland klar geregelt. Anhörer erhalten eine dreiwöchige Schulung, Entscheider eine vier-, und sogenannte Vollentscheider eine fünf Wochen dauernde. Ein Missgeschick bei der praktischen Arbeit bedeutet häufig eine Katastrophe. Mal wird geflüchteten Menschen die Anerkennung des Status als Flüchtling verwehrt, mal wird ein Mensch abgeschoben, der nach geltendem Recht bleiben dürfte. Was folgt, sind Faxe und E-Mails von Unterstützern aus Wohlfahrtsverbänden, Kirchengemeinden und Anwaltskanzleien. Doch auffallend oft zeigt sich: Faxgeräte funktionieren gerade nicht. Post kommt nicht an. Aktenvermerke zur Sache wurden leider nicht gemacht – Tagesgeschäft eben.
    Quelle: Migazin
15. Das Allerletzte: Elf Menschen und ein Pole
    
    Quelle: Screenshot bild.de