Die NachDenkSeiten sind vor 13 Jahren vor allem gegründet worden, um Ihnen zu helfen, sich gegen Manipulationen und gezielte Kampagnen der Meinungsmache zu schützen. Einen ziemlich wirksamen Schutz erreicht man, wenn man die Strategien der Meinungsmacher durchschaut. Das gelingt am besten im Dialog zwischen jenen, die das Geschehen kritisch beobachten. Heute will ich dafür ein paar Impulse geben – im Bewusstsein dessen, dass wir alle auf den Gedankenaustausch darüber angewiesen sind. Denn die Manipulationen laufen heute sehr professionell ab, oft auf sanften Pfoten und kaum durchschaubar. Albrecht Müller.

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Es folgen durchnummeriert zehn Beobachtungen und Interpretationen:

1. Manch einer wundert sich über die Gelassenheit, mit der die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel den Beschluss des CDU-Bundesparteitages, die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen, hingenommen hat. Merkel und mit ihr die Betreiber dieses Beschlusses – Finanzstaatssekretär Spahn zum Beispiel – kennen die Grundbedingung dafür, dass eine Partei wie die Union einen großen Stimmenanteil erzielt, optimal über 40 %. Das schafft man, wenn man getrennt marschiert und vereint schlägt, wenn man also breit auftritt. Gute Strategen haben erkannt, welch einen strategischen Unsinn die Sucht nach Geschlossenheit einer Partei darstellt.

   Das war nie anders und galt früher auch für den Konkurrenten der CDU/CSU, für die SPD. Brandt sprach vom „kräftigen Sowohl-als-auch“. Die heutige SPD-Führung hat diese Erkenntnis aus dem Hinterkopf verloren.

   Selbst das etwas hohl gewordene Medium Spiegel Online hat das Spiel von Angela Merkel, das zugleich ein Spiel von Schwarz-Grün sein könnte, erkannt. Siehe hier.

   Spiegel Online hat sogar erkannt, dass der Betreiber des Parteitagsbeschlusses zur Abkehr vom Doppelpass, der Finanzstaatssekretär Jens Spahn, das Spiel durchschaut und mitspielt. Ich könnte mir sogar denken, dass er das Spiel mit geplant, also mit seinem Chef Schäuble und mit der Bundeskanzlerin abgesprochen hat.

2. Anders als öffentlich wahrgenommen könnte mit dem Doppelpass Beschluss der CDU von Essen Schwarz-Grün nicht erledigt, sondern eher gefördert worden sein. Der Beschluss gibt den Grünen ein breites Feld für ihre Agitation und verschafft auf der rechten Seite der Union die Möglichkeit, Stimmen von der AfD zurückzuholen.
3. Der Konflikt innerhalb der CDU, wie er auf dem Parteitag der CDU besonders beim Doppelpass-Beschluss sichtbar wurde, hat einen sehr positiven Nebeneffekt für die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende Merkel. Die ohnehin um sie gescharten Journalistinnen und Journalisten, Talkshow-Moderatorinnen und leitenden Publizisten – bis weit in den Rest der sogenannten Linksliberalen hinein – werden sich noch enger um sie scharen. Hier steht die Kämpferin für Menschenrechte, Pluralität und Flüchtlinge und kann nicht anders; wir müssen sie noch mehr unterstützen als bisher – so vermutlich die innere und nach außen gekehrte Meinungsbildung in diesen Zirkeln. – Sie durchschauen das Doppelspiel nicht – so wie sie sich innerlich auch schon geweigert haben, die Härte von Merkels Türkei-Deals im Umgang mit den Flüchtlingen zu durchschauen und zu artikulieren.
4. Am vergangenen Sonntag erschien in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung der Aufmacher mit dem Thema „Netzangriffe, Sabotage, Propaganda. Bundesregierung fürchtet schmutzigen Wahlkampf durch Einmischung Russlands“. Diesen Artikel gebe ich hier und hier komplett wieder, weil er gleich eine Fülle von strategischen Elementen der Meinungsmache offenbart. (wichtige Passagen sind durchnummeriert).

   Da werden die Leserinnen und Leser der FAS darauf eingestimmt, sie müssten einen „Wahlkampf neuer Prägung“ erwarten. Die neue Prägung besteht darin, dass es „keinen Zweifel“ gäbe, dass „Russland massiv versuchen wird, auf den Wahlkampf Einfluss zu nehmen“. (Ziffer 1., 2., 3. und 7.)
   Da die Leserinnen und Leser nicht überprüfen können, ob diese Prognose stimmt, und weil diese „Einschätzung“ laut FAS auf Informationen aus dem Kanzleramt, dem Innenministerium und den Sicherheitsbehörden – also auf eine Ansammlung von Expertise – zurückgehe, werden die Leserinnen und Leser wohl mehrheitlich ihrem Medium Glauben schenken. Die Glaubwürdigkeit wird auch dadurch gestützt, dass die angeblichen Informationen nicht nur der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, sondern auch anderen Medien gesteckt worden sind.

   Interessant an der Behauptung, Russland würde massiv versuchen, auf den Wahlkampf Einfluss zu nehmen, ist auch noch, dass überhaupt kein Versuch gemacht wird, zu erläutern, wie das geschehen soll. Auf den deutschen Wahlkampf Einfluss zu nehmen, ist angesichts der kommunikativen Kraft der Parteien und angesichts der erschlagenden Herrschaft der etablierten Medien ausgesprochen schwierig und unwahrscheinlich. Der Einfluss der von Russland finanzierten oder organisierten Medien ist ausgesprochen gering. Sie verfügen nicht über einen Fernsehkanal, sie haben keine Zeitung zur Verfügung. Es bleibt das Internet. Aber auch dort sind die Klickzahlen der von Russland bestimmten Medien gemessen an bild.de oder Spiegel Online vernachlässigbar. Dennoch wird eine solche Meinung wie die von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wiedergegebene und aufgeblasene unter die Leute gebracht.

5. Im gleichen Artikel wird vorgebaut, dass es möglicherweise unangenehme Veröffentlichungen geben kann, weil im Frühjahr 2015 das Netz des Bundestages angezapft wurde. (Ziffer 4. und 5.) Jetzt wird von Seiten der Bundesregierung vorsorglich gepflanzt, dass solche Meldungen dann auf das Konto der Russen gehen. Damit wären sie in ihrer Glaubwürdigkeit schon mal vorweg reduziert. – Das ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie man durch Vorhersage Menschen zu immunisieren versucht. Gute Wahlkämpfer wenden dieses Prinzip an.
6. Der Einsatz des Wortes Reform und Reformer als Träger positiver Bewertung funktioniert nach wie vor. Ein Muster-Beleg dafür war die Debatte um das Scheitern des italienischen Ministerpräsidenten mit seiner Verfassungsreform. Da wurde mit dem Gebrauch des Wortes Reform und Reformer erreicht,
   • dass die Medien und die Freunde Renzis in Deutschland und in Europa nicht erläutern mussten, um was es bei dieser Verfassungsreform ging und wie diese ernsthaft und bei Wägung der verschiedenen Argumente und Fakten zu beurteilen wäre,
   • dass über die innenpolitische miserable Bilanz dieses Ministerpräsidenten gar nicht diskutiert wurde, auch nicht informiert wurde,
   • dass die Rolle Europas und insbesondere Deutschlands als maßgebliche Einflussfaktoren für die Wirtschafts- und Finanzpolitik Italiens nicht hinterfragt werden mussten und
   • die Gegner des gescheiterten italienischen Ministerpräsidenten ins Abseits zu stellen.
7. Ähnlich erfolgreich ist der Einsatz des Wortes Populist – in seiner Reinform oder kombiniert als Rechtspopulist und Linkspopulist. Der Begriff allein hilft, um alle diese Menschen als schlimme Finger darzustellen. Auch intelligente Menschen hinterfragen diese Methode nicht. Auch sie nutzen diesen Begriff zur Distanzierung von anderen.
8. Es wird versucht und teilweise mit Erfolg versucht, jene zu stigmatisieren, denen man das „Verbrechen“ anhängen kann, zu jenen zu gehören, die „Lügenpresse“ rufen. Das Wort „Lügenpresse“ gibt die Möglichkeit, mit dem Finger auf andere zu zeigen und hat zu einer großen Solidarisierung zwischen Medien und Politik geführt. Es hätte von den Medien selbst erfunden werden können, so fantastisch funktioniert es.
9. Diese Meinungsmache ist von der Behauptung unterstützt worden, im Netz würde Schreckliches über andere Menschen verbreitet. Die Sprache sei gewalttätig und grob usw. Diese Meinung wurde mir letzthin von einer guten Bekannten vermittelt, die das Internet gar nicht nutzt. Die Meinung war übernommen von anderen Medien, von Radio, Fernsehen und Zeitungen, die jene von Politikern und Medien gestreute Behauptung verbreiten. Dabei geht verloren, mit welcher groben Sprache, mit welcher Feindseligkeit und mit welcher Menschenverachtung die etablierten Medien ihre Spalten und Formate füllen. Ich habe schon daran erinnert, wie die Bild-Zeitung mit Griechenland und den Griechen umgegangen ist: „Ihr Pleite Griechen, verkauft eure Akropolis“. Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten kennen diese Geschichten. Und fallen deshalb auch nicht auf diese Art von Meinungsmache herein.
10. Die verkürzte Darstellung von Vorgängen und Sachverhalten wird immer üblicher. Auch darauf haben wir schon oft hingewiesen: der Syrien Konflikt beginnt mit Aleppo, der Irakkrieg mit der Entstehung des islamischen Staats, die Ukraine Krise mit der Annexion der Krim usw.

Diese zehn Beispiele sollen ein bisschen helfen, hinter die Kulissen zu schauen. Es gäbe noch viele andere Beispiele. Vielleicht demnächst mehr.