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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. “Postfaktisch” ist das Wort des Jahres
2. Hartz-IV-Haushalte zahlen bei den Wohnkosten drauf
3. Die Mitbestimmung vor dem EuGH: Die Rolle der Kommission
4. Konsultation über die europäische Säule sozialer Rechte: Jetzt ein Zeichen setzen für ein soziales Europa!
5. 585 Millionen Euro: Grüne werfen Zara-Konzern Steuervermeidung vor
6. Studie: Milliarden für Atomwaffen
7. Gefährliche Chinesen?
8. Brüssel verschärft den Türkei-Deal
9. „Das Recht auf Asyl soll ausgehebelt werden“
10. Deutsche Interessen
11. Der Schaum der deutschen Diplomatie
12. Anti-Iran-Front
13. Wie sollte die Friedensbewegung mit Donald Trump umgehen? – Ein Zwischenruf von Karl-Heinz Peil, Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.
14. Trumps Arbeitsminister ist ein Kämpfer für schwache Arbeitnehmerrechte
15. Befürchtungen bestätigt: Erste Entscheidung in Deutschland nach EuGH-Urteil verschärft Linkhaftung
16. Die Hochmütigen und die Gemeinen
17. Rot-Rot-Grün in Berlin: Paukenschlag für soziale Wohnungspolitik
18. Wahlkampf-Pläne: SPD will Sozialabgaben senken

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. “Postfaktisch” ist das Wort des Jahres
   Die Entscheidung der Jury fällt einstimmig aus. Immer mehr Menschen seien aus Widerwillen gegen “die da oben” bereit, Tatsachen zu ignorieren, erklärt die Gesellschaft für deutsche Sprache.
   Der Begriff «postfaktisch» ist zum «Wort des Jahres» 2016 gekürt worden. In politischen und gesellschaftlichen Diskussionen gehe es zunehmend um Emotionen anstelle von Fakten, erklärte die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) am Freitag in Wiesbaden. Insofern stehe das Wort für einen tiefgreifenden politischen Wandel. Immer größere Bevölkerungsschichten seien aus Widerwillen gegen «die da oben» bereit, Tatsachen zu ignorieren und sogar offensichtliche Lügen zu akzeptieren. Die Entscheidung der Jury sei einstimmig ausgefallen, sagte der Vorsitzende der Gesellschaft, Professor Peter Schlobinski.
   Quelle: FR Online

   Anmerkung Jens Berger: Damit hat sich die Gesellschaft für deutsche Sprache endgültig aus dem Kreis der ernstzunehmenden Stimmen verabschiedet. Statt die Instrumentalisierung von Sprache zu kritisieren, plappert man lieber ohne Sinn und Verstand nach, was einige wenige Meinungsmacher in den Redaktionen vorplappern. Wäre die Gesellschaft für deutsche Sprache seriös, dann hätte sie „postfaktisch“ nicht zum Wort, sondern zum Unwort des Jahres küren müssen.

   Dazu auf den NachDenkSeiten: „Postfaktisch?“ Was soll denn nun dieser Unsinn schon wieder?

2. Hartz-IV-Haushalte zahlen bei den Wohnkosten drauf
   Rund drei Millionen Haushalte in Deutschland decken ihre Wohnkosten mit Hilfe der Jobcenter. Denn bezieht ein Haushalt Hartz-IV-Leistungen, werden Miete, Betriebs- und Heizkosten, die so genannten Kosten der Unterkunft, übernommen. Das allerdings nur bis zu einer angemessenen Obergrenze, die von der jeweiligen Kommune in Orientierung an günstigen Mieten des örtlichen Mietspiegels bestimmt wird. In ländlichen Gegenden liegt der zulässige Quadratmeterpreis für Mietwohnungen in der Regel unter vier Euro, im städtischen Raum bei über vier Euro und in Großstädten bei bis zu neun Euro.
   Je nach Region gehen die Kosten aber deutlich auseinander. So darf eine Single-Wohnung im Berliner Großstadtgebiet 364,50 Euro Kaltmiete kosten. In München sind es 610 Euro. Bottrop im Ruhrgebiet kommt auf 258 Euro, Jena in den neuen Bundesländern auf 312,30 Euro. Im ländlichen Königstein im Hochtaunuskreis nahe Frankfurt a.M. beträgt das Maximum der Bruttokaltmiete 518 Euro, im ostdeutschen Bautzener Land 264,15 Euro. Neben- und Heizkosten kommen dann noch dazu.
   Aber egal welche Kommune rechnet, eines scheinen die Sätze grundsätzlich gemeinsam zu haben: Sie gehen an der Realität vorbei, denn im Durchschnitt liegen die tatsächlichen Wohnkosten 16 Euro über den Richtwerten – rund 25 Cent je Quadratmeter. Bei einem Einpersonenhaushalt entspricht das 14 Euro, bei Haushalten mit zwei, drei vier oder sechs Personen 18 Euro. Fünfpersonenhaushalte zahlen 17 Euro mehr, als die Kommunen vorsehen.
   Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt
3. Die Mitbestimmung vor dem EuGH: Die Rolle der Kommission
   Der Kampf gegen die Mitbestimmung im nationalen Rahmen ist nicht neu. Jetzt aber erkennen ihre Feinde im Europarecht ein Instrument, diesen Kampf doch noch zu gewinnen. Die EU-Kommission spielt dabei eine unrühmliche Rolle.
   Makroskop gehörte zu den ersten Zeitschriften und Blogs, die auf das bevorstehende Mitbestimmungsurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und auf die auf diesen Vorgang bezogene Eingabe der Europäischen Kommission aufmerksam gemacht haben (hier und hier). Nachdem es hierum lange erstaunlich ruhig war, hat nunmehr eine öffentliche Debatte eingesetzt. Die Angriffe auf die Unternehmensmitbestimmung waren Thema auf mehreren gewerkschaftlichen oder gewerkschaftsnahen Kongressen, etwa auf einer großen, von der Hans Böckler Stiftung und der luxemburgischen Arbeitnehmerkammer veranstalteten Expertentagung Ende September in Luxemburg (ein Bericht findet sich hier). Der DGB, mehrere Einzelgewerkschaften und die Hans Böckler Stiftung haben in einer Reihe von Newslettern und weiteren Publikationen informiert. In einem gemeinsamen Artikel, der im Handelsblatt vom 27. September erschien (hier), wandten sich der DGB-Vorsitzende Rainer Hofmann und der BDA-Vorsitzende Ingo Kramer gegen die Behauptung, die Unternehmensmitbestimmung verletze europäisches Recht. Es war sicher nicht leicht, diese gemeinsame Stellungnahme der Sozialpartner auf die Beine zu stellen.
   Quelle: Makroskop
4. Konsultation über die europäische Säule sozialer Rechte: Jetzt ein Zeichen setzen für ein soziales Europa!
   Ende 2016 geht die öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zu einer „europäischen Säule sozialer Rechte“ zu Ende. Der Kommissions-Entwurf für eine soziale Säule wird den Erwartungen an eine Initiative zur Stärkung der sozialen Dimension bei Weitem nicht gerecht. Notwendig ist ein grundlegender Kurswechsel in Richtung eines sozialen Europas. Mit der Online-Kampagne „Social Rights First“ von AK, ÖGB und Europäischem Gewerkschaftsbund (EGB) kann jede/r mit wenigen Klicks die Forderungen europäischer Gewerkschaften unterstützen und damit im Rahmen der Konsultation ein klares Zeichen für ein soziales Europa setzen. (…)
   Aus Sicht der AK ist ein grundlegender Kurswechsel in Richtung eines sozialen Europas notwendig. Dazu zählt die Schaffung und Umsetzung eines neuen sozialen Aktionsprogramms, das etwa ein soziales Fortschrittsprotokoll, das den Vorrang sozialer Grundrechte vor wirtschaftlichen Freiheiten gewährleistet, ebenso beinhaltet wie die Ausweitung sozialer Mindeststandards als Agenda sozialen Fortschritts. Auch muss die wirtschaftspolitische Ausrichtung der EU auf eine neue Grundlage gestellt werden (grundlegende Neuausrichtung der „Economic Governance“ im Sinne einer ausgewogenen wohlstandsorientierten Wirtschaftspolitik; Umsetzung der „goldenen Investitionsregel“ und koordinierte Investitionsoffensive in der EU, insbesondere zur Stärkung der sozialen und ökologischen Infrastruktur). Darüber hinaus ist es zur Stärkung der sozialen Dimension der EU erforderlich, die Verteilungsschieflage in Europa zu bekämpfen, wozu etwa die Stärkung von Kollektivvertragssystemen (anstatt des Drucks zur Dezentralisierung derselben durch die EU-Krisenpolitik) und steuerpolitische Maßnahmen zur Bekämpfung ungleicher Verteilung zählen.
   Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at

   Anmerkung Christian Reimann: War mit dieser Juncker-Kommission ernsthaft ein anderes, soziales Europa zu erwarten? Mit Juncker & Co in der EU-Kommission dürfte das Warten auf einen “grundlegenden Kurswechsel in Richtung eines sozialen Europas” mit dem Warten auf den Sankt-Nimmerleinstag vergleichbar sein.

5. 585 Millionen Euro: Grüne werfen Zara-Konzern Steuervermeidung vor
   Hunderte Millionen Euro gespart, und das völlig legal: Der Mutterkonzern der Modemarke Zara soll laut einer Untersuchung von Grünen-Europaabgeordneten massiv Steuern vermieden haben. Die Verfasser nennen es “aggressive Steuerstrategien”: Laut einer von den Grünen im Europaparlament vorgelegten Untersuchung soll Inditex, der Mutterkonzern des Modelabels Zara, mit Steuertricks von 2011 bis 2014 mindestens 585 Millionen Euro gespart haben. Das Unternehmen verwies darauf, legal gehandelt zu haben. Man habe keine Gesetze gebrochen.
   Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, Inditex habe große Gewinne in Ländern mit niedrigen Steuersätzen wie Irland, Schweiz und den Niederlanden versteuert und nicht dort, wo sie in den Modegeschäften erzielt wurden. Vor einigen Wochen hatten die Grünen bereits dem Chemiekonzern BASF ähnliche Steuertricks vorgeworfen.
   Quelle: Spiegel Online
6. Studie: Milliarden für Atomwaffen
   Deutsche Finanzinstitute haben im Jahr 2016 erneut einen Milliardenbetrag in Atomwaffen-Hersteller investiert. Das ist das Ergebnis einer internationalen Studie “Dont´Bank on the Bomb”, die heute von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der niederländischen Friedensorganisation PAX in Utrecht vorgestellt wird. Demnach haben zehn deutsche Finanzdienstleister seit Januar 2013 den Atomwaffen-Produzenten rund 9,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die betroffenen Unternehmen produzieren Atombomben, Atomsprengköpfe sowie Atomraketen und sind mit der Wartung dieser Systeme beauftragt. Im internationalen Vergleich schneiden die deutschen Banken schlecht ab. Denn in Australien, Dänemark, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Großbritannien haben bereits 18 Investoren mit einem Gesamtvermögen von 1,7 Billionen Euro kategorisch alle Investitionen in Atomwaffen-Firmen ausgeschlossen. „Das zeigt, dass Atomwaffen-Investitionen eine Entscheidung und keine Notwendigkeit sind“, so die Projektleiterin Susi Snyder (PAX).
   Quelle: IPPNW
7. Gefährliche Chinesen?
   Hinter dem US-Veto gegen die Übernahme der Firma Aixtron durch ein chinesisches Konsortium dürfte banaler Protektionismus für die eigene Industrie stehen. Unabhängig von den Gründen illustriert der Vorgang, wie wenig das aktuell ziemlich global herrschende System mit »freier Marktwirtschaft« zu tun hat. Und er zeigt, wie mächtige Staaten nach Belieben in das Wirtschaftsleben anderer Länder eingreifen können.
   US-Präsident Barack Obama hatte den Erwerb des deutschen Spezialmaschinenbauers für die Chipindustrie durch die chinesische Fujian Grand Chip Investment (GCI) vor einer Woche per Dekret untersagt, weil Aixtron-Produkte auch militärisch genutzt werden könnten und damit »Risiken für die nationale Sicherheit« der Vereinigten Staaten bestünden. Am Donnerstag teilte GCI mit, man nehme Abstand von den Fusionsplänen.
   Dass die US-Administration Geschäfte ausländischer Firmen auf diese Weise blockieren kann, ist ein Skandal. Nicht weniger absurd ist allerdings der vorauseilende Gehorsam der Bundesregierung, die schon im Oktober eine bereits erteilte Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Aixtron-Verkauf zurückgezogen hatte, nachdem sie aus Washington entsprechende Hinweise bekommen hatte. Dies ist umso bemerkenswerter, als die ökonomischen Interessen hinter Obamas Einspruch offenkundig sind. Denn das Unternehmen aus Herzogenrath hatte deutlich gemacht, man erhoffe sich durch den Einstieg von GCI Zugang zum milliardenschweren chinesischen Markt – auf dem die US-Konkurrenz von Veeco oder Applied Materials sehr aktiv ist.
   Quelle: junge Welt
8. Brüssel verschärft den Türkei-Deal
   Brüssel will nicht nur ab März 2017 Asylsuchende wieder nach Griechenland zurück ins Elend schicken, sondern auch den Türkei-Deal massiv verschärfen: Flüchtlingen, die Familienangehörige in Europa haben, und vulnerablen Gruppen (Kindern, Schwangeren etc.) droht künftig auch die Abschiebung in die Türkei. Brüssel fordert Griechenland auf, das bestehende Gesetz in diesem Sinne zu verschärfen. Nach griechischem Recht sind diese besonders verletzlichen Flüchtlingsgruppen auf den griechischen Inseln nicht dem sogenannten Zulässigkeitsverfahren unterworfen und damit nicht der unmittelbaren Gefahr ausgesetzt, in die Türkei zurück geschickt zu werden. Die gestrigen Verlautbarungen der EU-Kommission zur Lage der Flüchtlinge in Griechenland und dem Stand der Umsetzung des Türkei-Deals sind aus der Sicht von PRO ASYL ein Armutszeugnis. „Die Kommission betreibt einen menschenrechtlichen Kahlschlag“, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL.
   Quelle: Pro Asyl

   dazu: Flüchtlingskrise: 2015 hat nie stattgefunden
   Jetzt ist das Rollback in der Flüchtlingspolitik komplett. Nach der CDU und ihrer Kanzlerin Merkel ist nun auch die EU-Kommission auf einen repressiven (und regressiven) Kurs eingeschwenkt. […]
   Es ist, als wolle man die Flüchtlingskrise 2015 und ihre Folgen vergessen machen. Dabei sitzen immer noch Hunderttausende in Italien und Griechenland fest. Die 2015 versprochene Umverteilung auf andere EU-Länder hat praktisch nicht stattgefunden, Merkels viel gepriesene “europäische Lösung” ist gescheitert. Den Preis soll jetzt Griechenland zahlen:
   Quelle: Lost in Europe

9. „Das Recht auf Asyl soll ausgehebelt werden“
   Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl sieht in den Beschlüssen des Essener CDU-Parteitags zur Asylpolitik einen „drastischen Rechtsruck“. Man bekämpfe Rechtspopulismus nicht, indem man dessen Parolen übernehme, sondern indem man für die Menschenrechte eintrete. Drei Fragen an den Geschäftsführer Günter Burkhardt:
   Wie bewerten Sie die Beschlüsse der CDU zur Asylpolitik?
   Günter Burkhardt: Die CDU vollzieht eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Man bekämpft Rechtspopulismus nicht, indem man dessen Parolen übernimmt, sondern indem man für die Menschenrechte eintritt. Richtigerweise formuliert die CDU, dass die EU eine Wertegemeinschaft ist. In der praktischen Politik, die sie nun beabsichtigt, ist davon jedoch kaum etwas zu sehen. Man strebt das Gegenteil an: Das Recht auf Asyl, ein Menschenrecht, soll ausgehebelt werden. Das ist ein drastischer Rechtsruck. Damit verabschiedet sich die CDU von einer menschenrechtskonformen Flüchtlingspolitik.
   Quelle: Migazin
10. Deutsche Interessen
    Betroffen schaut das Kind die Mutter an. Ein Schild am leeren Obststand im Supermarkt verkündet: Heute keine Bananen! Damit diese Szene aus einem Werbevideo der Bundeswehr Fiktion bleibt, wird uns die Lösung präsentiert: »Unser Wohlstand hängt wesentlich vom Handel über die Weltmeere ab.« Dieser erfordere sichere Seewege, und »eine starke Marine schützt diese Seewege«. Rasante Schnitte verknüpfen Bilder von Kampfflugzeugen, U-Booten und lachenden Soldaten. Artillerie-Salven unterstreichen die Botschaft.
    Das kurze Propagandavideo markiert eine politische Wende. Um die Zustimmung der militärkritischen Bevölkerung zu Militäreinsätzen in aller Welt wird nicht mehr mit dem Bild freundlicher Soldaten im humanitären Einsatz für die Frauen in Afghanistan und für Menschenrechte überall geworben. Offen wird jetzt propagiert, wofür Bundespräsident Köhler vor sechs Jahren noch mit erzwungenem Rücktritt abgestraft wurde: Weltweite Militäreinsätze dienen deutschen Wirtschaftsinteressen. War die Außenpolitik während Helmut Kohls Kanzlerschaft noch von vorsichtigem Lavieren geprägt, um Befürchtungen anderer Staaten vor einem neuen hegemonialen Deutschland zu berücksichtigen, sind inzwischen solche Hemmungen abgebaut: Das Feld der Durchsetzung deutscher Interessen ist die ganze Welt – und Politiker und Militärs vertreten das offensiv. Die Glaubwürdigkeit des Machtanspruchs muss durch ein robustes militärisches Drohszenario unterstrichen werden. Die Grundpfeiler einer solchen tendenziell imperialen Politik im Schatten der USA sind an Prioritäten der Bundesregierung gut zu erkennen.
    Quelle: Ossietzky

    dazu: Mehrheit für stärkeres Engagement in internationalen Krisen
    Außenminister Steinmeier hat sich schon seit längerem für ein stärkeres internationales Engagement Deutschlands ausgesprochen. Das wünscht sich auch eine Mehrheit der Deutschen: 56 Prozent finden ein stärkeres Engagement Deutschlands bei internationalen Krisen grundsätzlich richtig, 37 Prozent finden das nicht richtig.
    Quelle: Tagesschau

11. Der Schaum der deutschen Diplomatie
    Mit heftigen Protesten beantworten prominente Mitglieder der Jüdischen Gemeinde einen Auftritt des deutschen Außenministers in der Synagoge von Thessaloniki. Dort hatte Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 4. Dezember in einer vom Auswärtigen Amt verbreiteten Rede “unsere deutschen Hände” gerühmt, die nach der Ausrottung des jüdischen Lebens in der NS-Zeit jetzt “zum Einsatz kommen dürfen”. In seinem historischen Rekurs spielte der deutsche Außenminister auf über 50.000 griechische Juden an, die 1943 zum Kauf von “Reichsbahn”-Fahrkarten nach Auschwitz genötigt und bei Ankunft ermordet worden waren. Auf die deutschen Einnahmen aus den Todesfahrten (89 Millionen Euro) und die Berliner Weigerung, diese Schulden zurückzuzahlen, ging der deutsche Außenminister am 4. Dezember mit keinem Wort ein. Die von der Jüdischen Gemeinde geforderte Erstattung rassistischer “Lösegelder” im Wert von weiteren Millionen Euro ließ Steinmeier ebenfalls unerwähnt. Die Empörung prominenter griechischer Juden gilt dem offenkundigen Versuch der Berliner Außenpolitik, die Rechtsansprüche der NS-Opfer mit moralischen Bekenntnissen und unverbindlichen Zuwendungen zu unterlaufen. Proteste löst auch eine angebliche “Ehrenmitgliedschaft” aus, die sich Steinmeier in der Synagoge von Thessaloniki hat andienen lassen. Ähnliche Auftritte Steinmeiers gelten italienischen Opfern der NS- Massenverbrechen.
    Quelle: German Foreign Policy
12. Anti-Iran-Front
    Eine deutliche Verschärfung des Kurses gegenüber dem Iran, das könnte einer der Punkte sein, mit dem sich auch die bisherigen Nominierungen des künftigen Kabinetts Trump anfreunden können. Sowohl Sicherheitsberater Michael Flynn als auch Verteidigungsminister James Mattis gelten als ausgewiesene Iran-Hardliner (siehe IMI-Standpunkt 2016/036). Nun berichtet Antiwar.com über die Organisation „United Against a Nuclear Iran” (UANI), die ebenfalls Druck in diese Richtung ausübt: „ United Against a Nuclear Iran (UANI), an organization packed to the gills with a bipartisan who’s who of hawkish figures, held an event on the “Future of Iran Policy” in Washington DC.”
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
13. Wie sollte die Friedensbewegung mit Donald Trump umgehen? – Ein Zwischenruf von Karl-Heinz Peil, Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.
    Die Äußerungen von Donald Trump zu einer Verbesserung des Verhältnisses zu Russland sind sicher interessant. Zu seinem Wahlkampf gehörte aber auch der Spruch “Make our military great again” und die auf seiner Kampagnen-Homepage4 detailliert bekundete Absicht zur militärischen Aufrüstung. Auch seine bisherigen personellen Weichenstellungen lassen zudem erkennen, dass ein Aufbegehren gegen die Macht des militärisch-industriellen Komplexes in den USA keineswegs zu erwarten ist. Damit dürften auch die oben zitierten Fragestellungen von Daniele Ganser eindeutig zu beantworten sein.
    Das Anheizen der Spannungen gegenüber Russland seit Beginn der Ukraine-Krise in 2014 geht zwar auf die US-Politik zurück, konnte aber nur mit tatkräftiger Unterstützung der deutschen Außenpolitik erfolgen, die sich mit ihrer politischen Stärke innerhalb der EU dagegen sträubt, zu normalen Beziehungen zu Russland zurück zu kehren.
    Für uns als Friedensbewegung sollte deshalb gelten: Wir müssen im nächsten Jahr bei einer Vielzahl von Anlässen präsent sein, bei denen es um den Gegner im eigenen Land geht, vor allem um eine Auseinandersetzung mit der beschleunigten Militarisierung und einer aggressiver werdenden deutschen Außenpolitik mit globalem Führungsansprüchen. Beispielsweise werden auch bei der Ramstein-Kampagne (gegen den dortigen US-Militärstützpunkt) Forderungen an die Adresse der deutschen Bundesregierung formuliert, da diese auf eine Schließung der dortigen Relaisstation für den US-Drohnenkrieg hinwirken könnte.
    Quelle: Friedensratschlag
14. Trumps Arbeitsminister ist ein Kämpfer für schwache Arbeitnehmerrechte
    Der künftige US-Präsident Donald Trump stellt derzeit sein Kabinett zusammen.
    Jetzt verkündete er, den Fast-Food-Manager Andrew Puzder zum Arbeitsminister machen zu wollen.
    Puzder äußerte sich in der Vergangenheit häufig kritisch zu starken Arbeitnehmerrechten.
    Im Wahlkampf versprach Donald Trump noch, für die Arbeiterklasse in den USA zu kämpfen. Seine Wahl für den Posten des Arbeitsministers setzt jetzt ein anderes Zeichen: Der Fast-Food-Manager Andrew F. Puzder ist eher als Gegner von stärkeren Arbeitnehmerrechten bekannt. Der 66-Jährige ist Chef des Unternehmens CKE Restaurants, das verschiedene Burgerketten betreibt und etwa 75 000 Beschäftigte in den USA hat.
    In der Vergangenheit äußerte er sich häufiger kritisch zum Ausbau von Rechten für Arbeiter unter der Regierung Obama: Er sei gegen die Gesundheitsversicherung Affordable Care Act (“Obamacare”), weil sie die Kosten für Unternehmen steigere – und gegen einen höheren Mindestlohn, weil der für weniger Profit sorgen würde. Verbindliche Regeln für bezahlte Überstunden lehne er ebenfalls ab, außerdem sei es gut, wenn die Fast-Food-Branche weiter automatisiert würde.
    Quelle: Süddeutsche
15. Befürchtungen bestätigt: Erste Entscheidung in Deutschland nach EuGH-Urteil verschärft Linkhaftung
    In einem von der Kanzlei Spirit Legal veröffentlichten Beschluss (Az.: 310 0 402/16, PDF) des LG Hamburg wurde ein Fall entschieden, in dem eine Urheberrechtsverletzung alleine durch Setzung eines Textlinks auf ein von Dritten rechtswidrig zugänglich gemachtes Bild behauptet wurde.
    In seinem Beschluss, der eine Urheberrechtsverletzung bejaht, stützt sich das LG Hamburg erstmals auf die im September veröffentlichte Entscheidung des EuGH, mit der dieser die Linkfreiheit eingeschränkt hatte. Dem EuGH zufolge können kommerzielle Anbieter bereits durch das bloße Setzen eines einzelnen Links eine Urheberrechtsverletzung begehen, wenn das Ziel des Links rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht worden ist.
    Wie in der Entscheidung des LG Hamburg deutlich wird, ist es vor allem der an gewerbliche Nutzer angelegte Sorgfaltsmaßstab, der eine Einschränkung der Linkfreiheit zur Folge hat:
    Quelle: netzpolitik.org
16. Die Hochmütigen und die Gemeinen
    Die meisten Kommentatoren der US-Wahlen haben sich auf die rassistische und sexistische Dimension konzentriert. Dabei interessierte sie allerdings kaum, dass trotz der „historischen“ Kandidatur Clintons die Frauen hinsichtlich der Wahlbeteiligung gegenüber den Männern im Vergleich zur letzten Wahl nur unwesentlich aufgeholt haben. Und dass auch der gigantische Abstand zwischen der Beteiligung von schwarzen und weißen Wählern kaum geschrumpft ist. Darauf hat der Filmemacher Michael Moore, der Trumps Wahlsieg vorhergesagt hatte, in einem Interview mit MSNBC hingewiesen: Millionen Menschen, die 2012 Barack Obama gewählt haben, hätten 2016 ihre Meinung geändert. Und das seien keineswegs Rassisten.
    Der progressive Abgeordnete Keith Ellison aus Minnesota, ein afroamerikanischer Muslim, analysiert das Problem der Demokraten ganz ähnlich. Viele Wähler hätten Hillary Clinton nicht getraut, weil sie zu städtisch, zu selbstsicher und zu nahe am Establishment sei. Deshalb habe sie bei den Latinos und Afroamerikanern nicht besonders gut abgeschnitten: „Die Vorstellung, es gehe allein um die weiße Arbeiterklasse, halte ich für falsch.“
    Ellison war einer der wenigen Demokraten im Repräsentantenhaus, die Bernie Sanders unterstützt haben. Und Sanders unterstützt Ellisons Kandidatur für den Parteivorsitz. Der Herold der demokratischen Linken erklärte kürzlich, die Partei dürfe sich nicht mit „Identitätspolitik“ begnügen: „Es reicht nicht zu sagen: ,Ich bin eine Frau! Wählt mich! Nein, das reicht nicht. Wir brauchen ­eine Frau, die den Mut besitzt, der Wall Street, den Versicherungs- und den Pharmakonzernen . . . entgegenzutreten.“
    Von einer solchen postidentitären Politik sind die Demokraten allerdings noch Lichtjahre entfernt. Für viele Abgeordnete gehört jeder Wähler in eine bestimmte Schublade, die jedoch nie ökonomisch definiert ist. Dann müssen eben Afroamerikaner, die gegen Clinton gestimmt haben, frauenfeindlich und weiße Trump-Wähler rassistisch sein. Dass Erstere etwa auch Stahlarbeiter sein könnten, die auf die protektionistische Rhetorik des republikanischen Kandidaten abfahren, und Letztere auch Gutbetuchte, die Trump sein Versprechen von Steuersenkungen abnehmen, ist in der Gedankenwelt vieler Demokraten offenbar nicht vorgesehen.
    Quelle: Le Monde diplomatique
17. Rot-Rot-Grün in Berlin: Paukenschlag für soziale Wohnungspolitik
    Der Stadt-Soziologe und Gentrifizierungsgegner Andrej Holm leitet zukünftig als Staatssekretär die Wohnungspolitik in der Hauptstadt. Erst kürzlich stufte der Bundesgerichtshof ein vor zehn Jahren begonnenes Ermittlungsverfahren wegen Terrorismus gegen den Aktivisten als rechtswidrig ein.
    Der neue Senat in der Hauptstadt beginnt seine Arbeit mit einer Aufsehen erregenden Personalentscheidung. Die neue Senatorin für Bauen und Wohnen, Kathrin Lompscher, beruft den Stadtsoziologen Andrej Holm zum Staatssekretär. Damit sitzt den Wohnungsbaugesellschaften zukünftig einer ihrer härtesten Kritiker gegenüber. (…)
    Seit dem gestrigen Donnerstag dürfte sich jedoch zunächst einmal die Berliner Immobilien- und Finanzbranche sorgen. Als Akademiker hatte Holm eine radikale Besteuerung von “Spekulation mit Grundstücken” gefordert und hohe Anteile von Sozialwohnungen in allen Neubauten. Dass der Mann ohne Verwaltungserfahrung nun von der sichereren Universität in die Politik wechselt, mag auch damit zu tun haben, dass die Linken viele seiner Forderungen im Koalitionsvertrag untergebracht haben.
    Der Bestand an öffentlichen Wohnungen soll auf 400.000 ausgeweitet werden. Die landeseigenen Wohnungsgesellschaften will der Senat stärker auf soziale Ziele verpflichten. Die bisher rückläufigen Milieuschutzgebiete sollen ausgeweitet werden, um Luxusmodernisierungen und die Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen radikal einzuschränken. Private Bauherren wird Rot-Rot-Grün verpflichten, mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen zu bauen.
    Quelle: RT Deutsch
18. Wahlkampf-Pläne: SPD will Sozialabgaben senken
    Steuersenkungen? Ach was, die Sozialabgaben müssen runter! Mit dieser Botschaft will die SPD nach SPIEGEL-Informationen in den Wahlkampf ziehen. Geringverdiener sollen massiv entlastet werden.
    Wer als Single 1300 Euro brutto pro Monat verdient, hat netto deutlich weniger als 1000 Euro. Das liegt nicht an vermeintlich hohen Steuern, sondern an den Sozialabgaben: Fast 270 Euro werden für Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung fällig. Der Fiskus kassiert bei einem solchen Einkommen gerade einmal rund 40 Euro Steuern. […]
    Parteichef Sigmar Gabriel hat in der Vergangenheit große Sympathie für den Vorschlag erkennen lassen, die Sozialabgaben zu senken. Das SPD-Modell sieht vor, Geringverdiener um rund 5,5 Milliarden Euro zu entlasten. Weil die Menschen, die davon profitieren, ein höheres Nettoeinkommen erfahrungsgemäß in den Konsum stecken, rechnet die Partei auch mit positiven Effekten für die Konjunktur.
    Im Detail ist geplant, dass Ledige bis zu einem Einkommen von 15.500 Euro pro Jahr einen Bonus von 400 Euro erhalten. Dieser soll nicht auf Sozialleistungen wie Hartz IV angerechnet werden. Wer mehr als 15.500 Euro verdient, soll einen Zuschuss zu den Sozialabgaben bekommen, der bis zu einem Einkommen zwischen 20.000 und 25.000 Euro langsam abschmilzt. Für Verheiratete sollen die doppelten Einkommensgrenzen gelten.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die SPD dreht sich in ihrer ganzen Verrücktheit wieder und wieder im Kreis. Dieser Vorschlag ist ja schon mehrfach aufgetischt worden und wieder und wieder falsch. Zunächst einmal die offensichtlichen Fragen: wenn die Sozialabgaben für Niedrigverdiener gesenkt werden sollen, wer zahlt sie dann? Denn die Sozialabgaben sind ja nicht für nichts, sondern finanzieren die Krankenkassen, die Pflege, Arbeitslose und Rentner. Danach: wenn die Rentenbeiträge gesenkt werden, wirkt sich das für die Geringverdiener auf ihre zukünftige Rente aus? Wenn nicht, liegt hier nicht ein Systembruch vor (Rentenbeiträge nach dem Äquivalenzprinzip)? Dann die Frage der Summen: es geht hier um 400 Euro pro Jahr bzw. 33 Euro pro Monat für Geringverdiener. Welche Auswirkung soll so wenig Geld haben, wenige Prozent mehr Netto? Stattdessen die Grundfrage: warum tut die SPD weiterhin nichts dagegen, dass es überhaupt Geringverdiener gibt? Warum nicht drastische Lohnerhöhungen, um die Wirtschaft in Deutschland und in der EU vor dem Verhungern zu retten, sondern der fortgesetzte Versuch, die Löhne niedrig zu halten und die daraus entstehenden volkswirtschaftlichen Probleme irgendwie zu kaschieren?