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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Kabinett will Autobahnprivatisierung beschließen
2. Von Lautsprechern und Demagogen
3. Der Staat darf Atomkraftwerke abschalten – und es kostet wenig
4. Ungesunder Überschuss
5. Autoritätsverlust der Ökonomen
6. Von Riester zu Nahles: Altersarmut trotz Rente
7. Unsichere Jobs beeinflussen Arbeitsqualität und Gesundheit
8. Nur reden hilft nicht weiter – Was aus Renzis Debakel gelernt werden muss
9. Deutsche überschulden sich immer mehr
10. Ein Grundeinkommen kann die Gesellschaft wieder vereinen
11. Die Bürger sind aufgerufen eine Übergangsregierung zu wählen
12. Angela Merkel: Die „lustige“ Kopie der AfD
13. Bundeswehr soll Saudi-Arabiens Militärs ausbilden
14. EU-Finanzhilfen für die Ukraine versickern
15. Das mörderische Geschäft mit der Wasserkraft
16. Puste- und Hefekuchen
17. Protestaktion anlässlich des letzten Nachtzugs der Deutschen Bahn: Mord am Nachtzug

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Kabinett will Autobahnprivatisierung beschließen
   Diesen Freitag soll vom Bundeskabinett eine umfassende Grundgesetzänderung verabschiedet werden. Die Änderung behandelt vordergründig die notwendige Neufassung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie eine Reform der Autobahnverwaltung. Faktisch sind die Änderungen derart umfassend, dass man auch von einer „Föderalismusreform 3“ sprechen könnte. Die Gewerkschaft Ver.di kommentierte die Entwürfe z.B. wie folgt:

   „Mit dem Referentenentwurf wird eine Neuausrichtung des Verhältnisses von Bund und Ländern angestrebt, die in ihrer Bedeutung den Reformen der bundesstaatlichen Ordnung (Föderalismusreform I und II) gleichkommt.“

   Bedauerlicherweise wird zu dieser Reform in ihrer gesamten Bedeutung bisher kaum berichtet. Wir von GiB hatten bisher kritisiert, dass die Entwürfe die Zentralisierung und formelle Privatisierung der Autobahnverwaltung beinhalten und dazu auch ermöglichen, dass die funktionale Privatisierung über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) von Einzelabschnitten zum flächendeckenden Prinzip erhoben wird. Seit vergangenem Donnerstag werden wir in dieser Auffassung auch vom Bundesrechnungshof unterstützt (siehe dazu hier).
   Der Deal zwischen Bund und Ländern hat aber noch einen weiteren Aspekt: Die Zustimmung zu dieser Form der Autobahnreform hat sich der Bund von den Ländern unter anderem durch zusätzliche 9,5 Mrd. Euro jährlich erkauft. Was der Bund und insbesondere Finanzminister Wolfgang Schäuble da verhandelt hat, ist für den Bundeshaushalt insgesamt aber nachteilhaft. Als Gegenleistung gestatten die Länder die Autobahnreform. Und auch die kommt den Bund teuer, wegen des aufwendigen Umbaus, aber insbesondere wegen des Einbezugs von privatem Kapital über ÖPP! Nicht nur die Autobahnreform selbst verdient, näher betrachtet zu werden, sondern auch möglicherweise der hohe Preis, der dafür bezahlt wird. Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger sieht es nach einem „lose-lose-Geschäft“ aus.
   Quelle: Carl Waßmut auf Gemeingut in BürgerInnenhand

   dazu: Autobahnen könnten doch privatisiert werden
   Finanzminister Schäuble wollte private Investoren an Autobahnen beteiligen. Die SPD konterte, die Pläne seien vom Tisch. Nun liegt ein Gutachten vor, das die Finanzwirtschaft hoffen lässt. […]
   Die Autoren des Gutachtens haben diesen Entwurf ausgewertet und bemängeln “unzureichende Privatisierungsschranken”. Laut den Autoren lassen die geplante Änderung des Grundgesetzes in Artikel 90 und der Entwurf für das entsprechende Begleitgesetz eine umfassende Beteiligung von privaten Investoren zu – anders als es SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel verkünden ließ. “Es wird weder eine Privatisierung von Straßen noch der Bundesfernstraßengesellschaft geben”, erklärte jüngst eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.
   Um wirklich jegliche Privatisierungspläne zu stoppen, wie es die SPD versprochen hatte, müsste nach Ansicht der Gutachter der Entwurf für die Grundgesetzänderung und das entsprechende Begleitgesetz geändert werden.
   Quelle: Spiegel Online

2. Von Lautsprechern und Demagogen
   Bundesfinanzminister Schäuble geht ungewöhnlich scharf mit dem Europaparlament ins Gericht. Der Grund ist ein Streit über ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerflucht großer Konzerne. […]
   Die Richtlinie aus Brüssel würde für alle Unternehmen gelten, die ihren Hauptsitz oder Tochterfirmen in der Europäischen Union haben. Insgesamt dürfte dies etwa 6000 Firmen betreffen. Sie sollen einige Eckdaten offenlegen, und zwar jeweils pro Land: Mitarbeiterzahl, Nettoumsatz, Gewinn vor Steuern und gezahlte Körperschaftsteuer. Jetzt gibt es einen Streit darüber, ob die Konzerne dies öffentlich machen müssen – oder nicht.
   Schäuble hat dazu eine klare Meinung: “Die Kommission will das weiter öffentlich machen, wir haben gesagt, sie soll das bleiben lassen.” Er beruft sich dabei auf Vereinbarungen mit der OECD, die eine Pflicht zur Veröffentlichung nicht vorsehen. Bisher sind viele dieser Informationen Geschäftsgeheimnis. Sie zu enthüllen, könnte die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigen, sagen Kritiker des Plans. Damit die Richtlinie umgesetzt werden kann, müssen Kommission, Europaparlament und Europäischer Rat als Vertretung der Mitgliedsstaaten Einigkeit erzielen. Darum geht es jetzt. Schäuble sieht neben der Kommission vor allem das Parlament in der Pflicht. “Sollte Country-by-Country-Reporting durch den Druck des Parlaments kaputt gemacht werden”, erklärt der Minister, “dann nehme ich das übel, weil das nicht verantwortlich ist”.
   Der linke Europa-Abgeordnete Fabio De Masi ist Vize-Chef des Panama-Papers-Untersuchungsausschusses und sieht das ganz anders. Er wirft Schäuble vor, die Gründe für seine Haltung zu verstecken: “In Wahrheit fürchtet die Bundesregierung, dass auch die Steuertricks der deutschen Exportwirtschaft sichtbar werden.”
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung Albrecht Müller: lesenswert.

   dazu: Starker Anstieg von geheimen Steuerdeals zwischen Regierungen und multinationalen Unternehmen in EU
   Ergebnisse des Berichts “Survival of the Richest” zeigen einen drastischen Anstieg von Steuerdeals in der Europäischen Union. Positiv zu bewerten ist die wachsende politische Unterstützung für öffentliche Register von wirtschaftlichen Eigentümern von (Briefkasten-)Firmen. […]
   Lisa Großmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit kommentiert: “Es ist sehr überraschend und zutiefst besorgniserregend, dass die Anzahl geheimer Steuerdeals in Europa derartig explodiert – so als wäre der Lux-Leaks-Skandal nie passiert. Wir wissen aus Beispielen wie dem Apple-Fall und Lux-Leaks, dass diese geheimen Deals für groß angelegte Steuervermeidung von multinationalen Konzernen genutzt werden.”
   Markus Henn, Referent für Finanzmärkte bei WEED e.V.: “Die europäischen Länder unterzeichnen problematische Steuerabkommen mit den Entwicklungsländern, die deren Steuerfreiheit stark beschneiden. Deutschland liegt mit insgesamt 51 solcher Steuerabkommen weit über dem Durchschnitt von 41, und davon beschneiden einige die Entwicklungsländer besonders stark.”
   Quelle: attac

3. Der Staat darf Atomkraftwerke abschalten – und es kostet wenig
   Über die Verfassungsklage der Stromkonzerne gegen die entschädigungslose Rücknahme der AKW-Laufzeitverlängerung und die Einführung konkreter Abschaltdaten für alle Reaktoren nach dem Super-GAU von Fukushima hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 6. Dezember 2016 entschieden: „Mit der Rücknahme der Laufzeitverlängerung von 2010 leistet der Gesetzgeber durch die damit erreichte, im Durchschnitt 12 Jahre frühere Abschaltung der Kernkraftwerke eine Risikominderung von ganz erheblichem Ausmaß.“ Fragen und Antworten zum Urteil. […]
   Die öffentliche Wahrnehmung des Karlsruher Urteils zum Atomausstieg ist ein Lehrstück darüber, wie in der Welt der beschleunigten Nachrichten und der Echtzeit-Kommentierung in sozialen Medien die Realität auf der Strecke bleiben kann.
   Ausgangspunkt des Ganzen ist eine erste Meldung der Nachrichtenagentur dpa. Gleich nach Beginn der Urteilsverkündung meldet sie: „Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen von Eon, RWE und Vattenfall stattgegeben. Die Bundesregierung muss sie entschädigen.“ Irgendwo im Text steht dann noch die Zahl von 19 Milliarden, die sich zwar nicht direkt auf das Urteil bezieht, aber von vielen so gelesen wird. AFP meldet noch falscher: „Die Entschädigungsklagen wegen des Atomausstiegs sind im Wesentlichen erfolgreich. (…) Berichten zufolge könnte die Entschädigungssumme bis zu 20 Milliarden Euro betragen.“
   Zu diesem Zeitpunkt hat eine RWE-Sprecherin in Karlsruhe bereits vor Journalist*innen erklärt: „Dass es dabei nicht um die Milliardenentschädigungen geht, die in den Medien so häufig kolportiert worden sind, das ist mit Sicherheit richtig.“
   Doch es nützt nichts: Zahlreiche relevante Nachrichten-Webseiten nehmen die Agentur-Meldungen auf, von Spiegel-Online bis taz.de. Infolge dieser Berichterstattung schießen die Kurse von Eon und RWE an der Börse in die Höhe. In den sozialen Netzwerken verbreitet sich die falsche Neuigkeit rasend schnell.
   Quelle: ausgestrahlt.de

   Anmerkung unseres Lesers D.W.: Der Artikel ist in Gänze lesenswert, weil er das Urteil zur Klage der E-Konzerne auf Entschädigung sehr ausführlich analysiert. Den voran gestellten Absatz habe ich herausgesucht weil er einmal mehr die fehlende Qualität- in diesem Fall durch übereilte und nicht korrigierte Beiträge- in den Hauptstrommedien (BILD, SPIEGEL, TAZ, dpa u.a.) aufzeigt. Die Atommüllproblematik ist im Grunde eine andere Sache, obgleich es selbstverständlich eine Sauerei ist, dass die Konzerne da so billig davon kommen! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist in Anbetracht des schwierigen Falls (Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg) aber so schlecht nicht.

4. Ungesunder Überschuss
   In diesem Jahr wird die deutsche Wirtschaft einen neuen Rekord aufstellen: Sie wird für fast 290 Milliarden Euro mehr Güter und Dienste exportieren als importieren. Der Leistungsbilanz­überschuss wird mehr als neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen – so viel wie noch nie. „Ein Anlass zum Feiern ist das nicht“, sagt Gustav Horn, Direktor des IMK. „Daran zeigt sich, in welche gefährliche Schieflage wir geraten sind.“
   Die Exportstärke Deutschlands beruht auf einer Vielzahl von Gründen – einer davon ist die hohe Qualität deutscher Produkte, die auf dem Weltmarkt sehr geschätzt wird. Dies ist soweit gut für Deutschland. Entscheidend ist allerdings nach Ansicht des IMK-Ökonomen ein anderer Punkt: die hohe preisliche Wettbewerbsfähigkeit. Deutsche Unternehmen produzieren vergleichsweise kostengünstig. Über mehrere Jahre sind die Löhne in Deutschland kaum gestiegen. Der Verteilungsspielraum für Lohnsteigerungen, der sich aus der mittelfristigen Zunahme der Produktivität und der Zielinflationsrate ergibt, wurde in der Vergangenheit „lange nicht ausgeschöpft“, so Horn. Dadurch haben deutsche Firmen einen Kostenvorteil gegenüber Konkurrenten aus anderen Ländern erlangt, in denen die Löhne stärker gestiegen sind.
   Gleichzeitig hat Deutschland relativ wenige Güter aus dem Ausland eingeführt. Der private Konsum blieb ebenfalls lange Zeit verhalten, was angesichts niedriger Lohnzuwächse nicht verwundert. All dies führt dazu, dass Deutschland riesige Leistungsbilanzüberschüsse anhäuft. Nicht einmal China, dem in der Vergangenheit häufig vorgeworfen wurde, sich durch Preisdumping Vorteile im Welthandel zu verschaffen, verzeichnet so hohe Überschüsse. In den vergangenen Jahren sind Löhne und private Nachfrage zwar stärker gestiegen. Der Trend zu größeren Überschüssen hat sich dadurch aber noch nicht umgekehrt.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung

   Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten kritisieren seit vielen Jahren die deutschen Exportüberschüsse. Hier einige Beispiele:

   1. Die Debatte um die Exportüberschüsse ist ein einziger Beleg für den Niedergang der ökonomischen Wissenschaft und der Qualität politischer Entscheidungen
   2. Sprechen wir doch mal über unsere Exportüberschüsse
   3. Globalisierung beflügelt deutsche Exportüberschüsse – Simulationsrechnung im neuen IMK-Report
5. Autoritätsverlust der Ökonomen
   Die Ökonomen wundern sich. Ihr Autoritätsverlust ist allerdings nicht bloß einer grassierenden Abneigung gegen „Fakten“ geschuldet. Sie haben in den vergangenen Jahren eine Reihe von Niederlagen einstecken müssen, die an ihrem Image genagt haben. So erwischte die große Finanzkrise Vertreter der herrschenden ökonomischen Lehre auf dem falschen Fuß – sie hatten sie nicht kommen sehen.
   Quelle: FR Online

   Anmerkung André Tautenhahn: Dieser Absatz klingt schon komisch. Nicht die Menschen lehnen Fakten ab, sondern Ökonomen, die auch dann noch an ihre Modelle glauben, wenn diese von der Realität (Fakten) längst widerlegt worden sind. Das hat dann auch nichts mit einem Erwischen auf dem falschen Fuß zu tun, sondern schlicht mit der stoischen Weigerung, die eingeübte Dogmatik aufzugeben, die als Mehrheitsmeinung gerade in den Gutachten der sog. Wirtschaftsweisen immer wieder zum Ausdruck kommt.

6. Von Riester zu Nahles: Altersarmut trotz Rente
   Das Thema Rente wird im bevorstehenden Bundestagswahlkampf eine weit größere Rolle spielen als in der Vergangenheit – nicht zuletzt wegen der wachsenden Angst vieler Menschen vor Altersarmut, die auch unter der Großen Koalition nicht abgenommen hat. Dagegen könnte eine solidarische Bürger- oder Erwerbstätigenversicherung dieses Kardinalproblem der Gesellschaft nicht nur lösen, sondern auch die politische Brücke zwischen SPD, Bündnisgrünen und Linkspartei für eine rot-rot-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl bilden – wenn denn die bisher nur an lockeren Gesprächsrunden beteiligten Parlamentarier der drei Fraktionen dies ernsthaft wollten.
   Schließlich gehört die Bürgerversicherung im Gesundheitsbereich schon länger zum Forderungskatalog aller drei Parteien – und das aus gutem Grund. Denn um die Renten zukunftssicher und armutsfest zu machen, reichen bloße Schönheitsreparaturen wie in der Vergangenheit immer wieder unternommen und auch aktuell von Arbeitsministerin Andrea Nahles geplant, keinesfalls aus.
   Vielmehr muss der Kreis der Beitragszahler endlich erweitert werden: Nicht bloß (Solo-)Selbstständige müssten in die Rentenversicherung einbezogen werden, sondern auch Beamte, Abgeordnete und Minister. Auch erwachsene Nichterwerbstätige könnten einer Mindestbeitragspflicht unterworfen werden. Für jene Personen, die den nach der Einkommenshöhe gestaffelten Beitrag nicht entrichten können, müsste der Staat einspringen.
   Quelle: Christoph Butterwegge in Blätter für deutsche und internationale Politik

   Anmerkung unseres Lesers B.E.: Bei aller Kritik der kapitalgedeckten Altersvorsorge sollte man auch einmal den Fokus auf die Auszahlungsmodalitäten der Versicherungsunternehmen in der Rentenphase legen. Wenn es der Gesetzgeber nicht fertigbringt, bei einem zertifizierten Produkt eine Definition für eine lebenslange Rente festzulegen (z.B. die durchschnittliche statistische Lebenserwartung), dann spricht das entweder tatsächlich für eine bodenlose Kumpanei zwischen Politik und Finanzwirtschaft oder aber, der Fiskus sichert sich auf diesem Wege die Rückzahlung der gewährten Steuerersparnisse und Zulagen an den Staatshaushalt durch die Hintertür; eine ebenso perfide Vorgehensweise. Es wäre interessant, in die diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen zum AVmG (Altersvermögensgesetz) Einblick zu nehmen. Was passiert eigentlich mit dem Restkapital aus Riesterverträgen nach dem Ableben der Versicherten und ihrer Ehepartner? Es gibt keine Lumperei, die der heutigen politischen Kaste nicht zuzutrauen wäre.

   dazu: Neue Zahlen: Gesetzliche Renten seit 2000 dramatisch gesunken – Es ist Zeit zu handeln, Frau Nahles!
   Die Neurenten für langjährig Versicherte sind 2000-2015 um nominal fast 17 % gesunken. Die Renten müssten 2015 50 % höher sein, alleine um die Kaufkraft der Renten von 2000 zu erreichen.
   Frau Nahles, Verantwortliche für die Rentenpolitik der Regierungsparteien: Haben Sie vor Ihren Entscheidungen zur Rente den Sinkflug der real ausgezahlten gesetzlichen Renten beachtet? Wenn nein, dann tun Sie das jetzt und beginnen Sie eine vernünftige Rentenreform! Andernfalls machen Sie sich mitschuldig an der rasant wachsenden Altersarmut und den Erfolgen nationalistischer Hetzer. Norbert Hofer in Österreich z.B. hat gezielt bei Rentnerinnen und Rentnern mit sinkenden Einkommen um Stimmen geworben und ihnen versprochen: Alles wird besser, wenn die Ausländer verschwinden.
   Quelle: Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff

7. Unsichere Jobs beeinflussen Arbeitsqualität und Gesundheit
   Die Arbeitswelt ist im Wandel – atypische und unsichere Beschäftigungsformen sind mittlerweile durchaus üblich. Mit derartigen Beschäftigungsverhältnissen geht meist eine große Unsicherheit einher: Wer nicht weiß, ob der befristete Vertrag verlängert wird, fühlt sich oft als Arbeitnehmer/-in zweiter Klasse und kann die persönliche Zukunft kaum planen. Nicht nur die drohende Arbeitslosigkeit, auch die Ungewissheit nach Umstrukturierungsprozessen ist eine große Belastung für die Betroffenen. Die Sorge um den Arbeitsplatz wirkt sich nicht nur negativ auf die Arbeitsqualität aus, sondern führt auch zu erheblichen psychischen und körperlichen Belastungen. (…)
   Beschäftigte in unsicheren Jobs sind häufig mit Sinnverlusten, Anerkennungsdefiziten und Planungsunsicherheiten konfrontiert. Alarmierende Daten dazu liefert aktuell der Österreichische Arbeitsklima Index der Arbeiterkammer Oberösterreich: Nicht einmal die Hälfte der Beschäftigten mit unsicheren Arbeitsplätzen ist mit ihrer sozialen Position als Arbeitnehmer/-in zufrieden. Im Gegensatz zu Beschäftigten mit halbwegs sicheren Arbeitsplätzen: Unter ihnen sind mehr als Dreiviertel der Befragten mit ihrer sozialen Position zufrieden.
   Mit ihren Rechten als Arbeitnehmer/-innen sind nur 40 Prozent der Beschäftigten mit unsicheren Arbeitsplätzen zufrieden. Hingegen sind 76 Prozent der Beschäftigten mit sicheren Arbeitsplätzen mit ihren Rechten zufrieden. Mit dem Einkommen sind nur 31 Prozent der Arbeitnehmer/-innen mit unsicheren Arbeitsplätzen zufrieden.
   Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at

   Anmerkung Christian Reimann: Vermutlich ist die Situation hierzulande ähnlich.

8. Nur reden hilft nicht weiter – Was aus Renzis Debakel gelernt werden muss
   Die Erleichterung über den Ausgang der Präsidentenwahl in Österreich und die Nicht-Wahl des Rechtspopulisten Norbert Hofer hat nur wenige Stunden angehalten. Umso heftiger fiel der Schock über die krachende Niederlage von Italiens Regierungschef Matteo Renzi bei dem von ihm initiierten Verfassungsreferendum aus. Mit einem solchen Ausmaß des Debakels hatten nur wenige gerechnet. Ob die Krise auf Italien begrenzt werden kann, ist kaum mehr als eine Hoffnung. Die Börsen pendelten sich nach ersten nervösen Ausschlägen zwar wieder ein, doch wäre es ein Fehler, die Warnzeichen zu übersehen. Das “No” der Italiener könnte die gesamte Eurozone wieder in Turbulenzen führen. Die Reaktionen in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten hören sich an wie das Pfeifen im Walde. Das sei eine inneritalienische Regierungskrise, keine Staatskrise und schon gar kein europäisches Desaster, lauten die Beschwörungsformeln. Doch wenn in Rom jetzt nicht klug reagiert wird, kann das ohnehin angeschlagene Krisenland Italien schnell ganz dicht am Abgrund stehen. Und ein Absturz eines solchen Großkalibers wie Italien wäre für den Euroraum eine ganz andere Herausforderung als die Stabilisierung des viel kleineren Dauerpatienten Griechenland. Zu einer ehrlichen Bestandaufnahme gehört, dass das Projekt Europa in den vergangenen 15 bis 20 Jahren zunehmend zu einer neoliberalen Veranstaltung geworden ist. Alles wurde den Interessen der Großkonzerne untergeordnet. Die soziale Kluft wurde immer größer. Nicht nur Facebook, Google, Apple und Ikea zahlen praktisch keine Steuern mehr. Auch deutsche Konzerne wie Siemens, die Lufthansa und viele andere nutzen die Steuerschlupflöcher weidlich aus.
   Quelle: Nürnberger Nachrichten

   Anmerkung unseres Lesers G.G.: Schön, dass es ihn immer noch gibt – kritisch hinterfragenden Journalismus statt “Einheitsbrei” der Mainstream-Medien.

   dazu: Europa braucht den Neustart
   Wenn es gut geht, ist es ein Erfolg für Europa. Doch wenn es schiefgeht, dann sind nur die nationalen Politiker schuld. Nach diesem simplen Strickmuster hat die EU-Kommission in Brüssel die Präsidentschaftswahl in Österreich und das gescheiterte Referendum in Italien kommentiert. Sie liegt doppelt falsch.
   Quelle: Eric Bonse in der taz

9. Deutsche überschulden sich immer mehr
   Deutsche machen immer mehr Schulden. So hoch wie jetzt war die Überschuldungsquote zuletzt vor der Finanzkrise 2008. In Berlin gab es erstmals seit langem weniger Schuldner. (…)
   Im Bundesgebiet sind über 6,8 Millionen, also etwa zehn Prozent der Bürger überschuldet, rund 131 000 mehr als im letzten Jahr. Die Überschuldungsquote steigt also deutlich an, obwohl die Gesamtbevölkerung ebenfalls zunimmt. „Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie der Arbeitsmarkt, die Einkommen und das Konjunkturklima sind positiv. In Anbetracht dieser Entwicklungen ist die steigende Verschuldung negativ“, sagte Herzog.
   Die Quote liegt erstmals seit 2008 wieder über der Zehn-Prozent-Marke und erreicht fast das Niveau, das zu Beginn der Finanzkrise 2008 (10,11 Prozent) gemessen wurde. In nur drei Bundesländern nimmt sie ab. Neben Berlin sind das Bremen und Saarland – im Bundesschnitt stehen allerdings alle drei immer noch schlecht da. Hauptauslöser für die Verschuldung sind neben Arbeitslosigkeit und Einkommensarmut, vor allem Erkrankungen, Sucht, Unfälle und gescheiterte Immobilienfinanzierungen.
   Quelle: Der Tagesspiegel
10. Ein Grundeinkommen kann die Gesellschaft wieder vereinen
    Niemand behauptet, dass das bedingungslose Grundeinkommen ohne Risiko sei. Aber es ist eine Chance, die Verteilung von Wohlstand neu zu sortieren.
    Geld für jeden. Vom Staat. Ohne Gegenleistung. Einfach so. An alle. Das kann doch nicht gutgehen? Doch, es kann. Die Vision eines bedingungslosen Grundeinkommens muss Realität werden – lieber früher als zu spät. Die westlichen Demokratien sind aus dem Gleichgewicht geraten. Vor aller Augen geht gerade das Zeitalter der Globalisierung zu Ende. Ein aufflammender Neo-Nationalismus treibt die Briten aus der Europäischen Union und bringt in den Vereinigten Staaten Donald Trump ins Weiße Haus. Abschottung statt offener Märkte, Nationalismus statt Internationalisierung prägen den Zeitgeist.
    Die Globalisierung war der stärkste Wachstumsmotor der Menschheitsgeschichte. Aber sie hat Verteilungsfragen unbeantwortet gelassen. Sie sorgte dafür, dass es noch nie so vielen Menschen so gut geht wie heute. Aber sie hat eben auch zu einer Polarisierung geführt. Entgegen der ökonomischen Theorie ist nicht Konvergenz, sondern Divergenz das Ergebnis der Wohlstandsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte. Einkommensscheren haben sich nicht geschlossen, sie haben sich im Gegenteil weiter geöffnet, vor allem auch, weil nicht alle gleichermaßen von höheren Kapitaleinkommen aus der Wertsteigerung und aus Vermögenserträgen von Aktien, Immobilien, Unternehmensgewinnen oder Monopolrenten profitieren konnten.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Im Grunde genommen produziert auch der Ökonom Straubhaar nichts anderes als „heiße Luft“ – wie zuvor Siemens-Chef, Herr Kaeser. Und auch nun ist vor allem die Finanzierung vollkommen unklar.
    Die NachDenkSeiten haben sich mehrfach kritisch mit dem bedingungslosen Grundeinkommen befasst – zwei Beispiele:

    1. Konstruktionsfehler des Grundeinkommens
    2. Christoph Butterwegge: Argumente gegen das bedingungslose Grundeinkommen

    Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass vermutlich die Arbeitgeber die Gewinner eines solchen Vorhabens sein würden. Würden nicht gerade sie steuerlich begünstigt?

    Anmerkung JK: Man sollte hier durchaus noch auf den Autor des Beitrages hinweisen. Es ist der Neoliberale und Finanzindustrielobbyist Thomas Straubhaar, der schon mal mit Forderungen nach einem “Familienwahlrecht”, mit dem jede Familie für jedes Kind eine Stimme mehr bei Wahlen bekommen soll, auf sich aufmerksam macht. Wenn allerdings Figuren wie Straubhaar für ein Grundeinkommen eintreten, sollten alle Alarmglocken schrillen. Schon gar nicht ist das bedingungslosen Grundeinkommen geeignet, wie Straubhaar suggeriert, die soziale Polarisierung und Vermögenskonzentration umzukehren. Nichts liegt Apologeten wie Straubhaar ferner, als die gesellschaftlichen und ökonomischen Verhältnisse in Frage zu stellen.

11. Die Bürger sind aufgerufen eine Übergangsregierung zu wählen
    Angela Merkel möchte um die Abgehängten werben und tut dies noch nicht mal halbherzig, sondern bestenfalls mit lediglich einigen Promille dieses muskulären Hohlorgans. Fillon ist hingegen mit dem vollen Herzen dabei, möchte nach einem Sieg über Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl sein Land neu aufstellen und die Wirtschaft mit neoliberalen Reformen umkrempeln. Die europäischen Konservativen beschwören ja weiterhin, mit den Rechtspopulisten keine gemeinsame Sache machen zu wollen. Das ist an sich löblich. Ist eine gute Nachricht. Sie stilisieren sich sogar als Front gegen Rechts oder als Alternative zu den Alternativen, die da drohen. Das Problem dabei ist nur: So wie sie beabsichtigen, sich den Rechtsruck entgegenzustemmen, bewirken sie das glatte Gegenteil.
    Quelle: ad sinistram
12. Angela Merkel: Die „lustige“ Kopie der AfD
    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrer chaotischen Flüchtlingspolitik und der unkontrollierten Grenzöffnung im September 2015 die AfD groß gemacht. Jetzt versucht sie, die Kurve zu kriegen. Interessant ist dabei der Satz, mit dem sie seit einiger Zeit ihre Parteifreunde und die Öffentlichkeit ruhigstellen will: „Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen. Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel.“
    Was meint die nach wie vor völlig überschätzte Politikerin mit „Situation“? Meint sie den syrischen Bürgerkrieg? Meint sie das Chaos in Libyen? Meint sie den Hunger in Afrika? Meint sie die zunehmende Verfolgung politisch Andersdenkender in der Türkei? Oder meint sie mit „Situation“, dass eine deutsche Bundeskanzlerin ohne Abstimmung mit den europäischen Partnerländern die Grenzen öffnet und 890.000 Flüchtlinge nach Deutschland lässt?
    Die von ihr heuchlerisch kritisierte Schließung der Balkan-Route und der Deal mit dem türkischen Diktator Erdogan haben nach offizieller Lesart den Flüchtlingsstrom zum Erliegen gebracht. Jetzt überbieten sich die wahlkämpfenden Christdemokraten auf ihrem Parteitag darin, bei der Verschärfung des Asylrechts und bei den Abschiebungsregeln mit der AfD gleichzuziehen.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
13. Bundeswehr soll Saudi-Arabiens Militärs ausbilden
    Es ist das wichtigste Thema bei von der Leyens erster Reise nach Saudi-Arabien: Die autokratischen Herrscher dort fordern nach SPIEGEL-Informationen eine deutlich größere Militärkooperation mit der Bundeswehr.
    Das Königreich Saudi-Arabien drängt auf eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland im militärischen Bereich. Nach SPIEGEL-Informationen sollen saudi-arabische Soldaten von der Bundeswehr ausgebildet werden. Außerdem rechnet das Bundesverteidigungsministerium mit einer Anfrage, Soldaten nach Saudi-Arabien zu entsenden. Sie sollen dort als Experten für ein neu gegründetes Anti-Terror-Zentrum einer von den Saudi-Arabern gegründeten Militärkoalition in Riad eingesetzt werden.
    Der Ausbau der Kooperation ist das wichtigste Thema beim Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Saudi-Arabien. Am Donnerstag führt die CDU-Politikerin zum ersten Mal politische Gespräche in Riad. Die Planungen für die Visite wurden geheim gehalten, auch weil jegliche Kooperation mit den Saudi-Arabern umstritten ist. Trotzdem soll von der Leyen Deutschlands Interesse an den Saudi-Arabern als “schwierigem, aber zentralem Partner in der Region” unterstreichen, heißt es in einem vertraulichen Memo ihres Hauses.
    Quelle: Spiegel Online
14. EU-Finanzhilfen für die Ukraine versickern
    Seit Jahren bekommt die Ukraine Finanzhilfen in Milliardenhöhe von der EU. Der Europäische Rechnungshof weckt nun Zweifel daran, ob das Geld wirklich gut angelegt ist. Ein Grund sind die Oligarchen.
    Der Europäische Rechnungshof stellt die enormen EU-Finanzhilfen für die Ukraine infrage. “Sachverständige weisen darauf hin, dass die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine ins Stocken geraten ist, weil die Strafverfolgungseinrichtungen von der Regierung nicht ausreichend unabhängig sind und die Oligarchen Einfluss auf politische Parteien ausüben”, kritisieren die Finanzkontrolleure in einem neuen Sonderbericht.
    Quelle: Spiegel Online
15. Das mörderische Geschäft mit der Wasserkraft
    Eine internationale Kommission untersucht derzeit in Honduras den Mord an Berta Cáceres. Die Umweltaktivistin vom Volk der Lenca kämpfte wie viele andere in Mittelamerika gegen den Bau von Staudämmen in indigenen Gebieten. Die Förderung erneuerbarer Energien und der Handel mit Umweltzertifikaten hat für die Landbevölkerung der ganzen Region fatale Folgen.
    In San Francisco de Ojuera arbeiten die staatlichen Ordnungskräfte eng mit den Sicherheitsdiensten und lokalen Helfern des Energieunternehmens DESA (Desarrollos Energéticos) zusammen. Die Stadt liegt im Osten von Honduras, am Gualcarque-Fluss. Hier baut die DESA im Gebiet der indigenen Lenca den Staudamm Agua Zarcas, eines der größten Wasserkraftwerke des Landes.
    Gegen dieses Projekt hat die Umweltaktivistin Berta Cáceres, Gründerin des Zivilrats der Volks- und Indigenenorganisationen von Honduras (Copinh), eine breite Opposition organisiert. Bis sie im März 2016 ermordet wurde. Als dringend tatverdächtig gilt unter anderem der Sicherheitschef der DESA.1 Dennoch gehen die Bauarbeiten weiter, die Proteste auch. Polizei und Militär gehen immer härter gegen Demons­tran­ten vor, willkürliche Verhaftungen sind an der Tagesordnung.
    Quelle: Le Monde diplomatique
16. Puste- und Hefekuchen
    Da hat einer die Backen ganz schön aufgeblasen. Der “weltweit renommierte Tunnelbauexperte Professor Walter Wittke” (PR-Text der Bahn) versprach während der S-21-Schlichtung viel. Nicht nur Schwierigkeiten wollte er aufzeigen, sondern auch Lösungen. Fünf Jahre später kann nur noch die Heilige Barbara helfen. Ein Kommentar.
    Am 4. Dezember ruht im Tunnel traditionell die Arbeit. Dann wird einer Heiligen gedacht, die nach der Legende vom eigenen Vater gemartert und geköpft wurde, weil sie sich weigerte, dem christlichen Glauben abzuschwören. Seit dem 12. Jahrhundert wird Barbaratag gefeiert, die Märtyrerin als Heilige verehrt und als Nothelferin angerufen.
    So eine können die Stuttgart-21-Befürworter gut gebrauchen. Denn das neue Gutachten zu den Tunnelrisiken bringt das Projekt an den Rand der Machbarkeit. Weniger der Neuigkeiten wegen, sondern vor allem des Umgangs der DB damit. “Rund zehn Seiten des Gesamttextes widmen sich dem Aspekt Anhydrit”, erläutert Kontext-Autor Winfried Wolf. Und weiter: “Ausdrücklich schreiben KPMG und Basler, dass das Risiko, das mit dem Untergrund verbunden sei, seitens der DB AG deutlich ‘unterbewertet’ worden sei.”
    Unterbewertet – dafür gibt es diverse Synonyme. Etwa bagatellisiert, verharmlost, verkannt. Es geht aber um mehr, nämlich um schiere Realitätsverweigerung und -leugnung. So intensiv wie kaum ein anderes Problem war das Thema Anhydrit im Zusammenhang mit diesem dubiosen Bahnprojekt analysiert worden. Zu Zeiten eines gewissen Stefan Mappus wurde Wittke einmal sogar ins Staatsministerium gerufen, um eine vergleichsweise aufgebrachte Journalistenschar mit allerlei Tunnelbau-Kauderwelsch ruhig zu stellen. Ohne Erfolg.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
17. Protestaktion anlässlich des letzten Nachtzugs der Deutschen Bahn: Mord am Nachtzug
    Samstagabend verkehrt der letzte Nachtzug der Deutschen Bahn von Berlin in die Schweiz. Zum Fahrplanwechsel an diesem Wochenende stellt die Deutsche Bahn AG jeden Verkehr mit Nachtzügen ein. Sie reißt damit einen weiteren wichtigen Baustein aus ihrem Gesamtsystem Schienenverkehr heraus. Nur mit attraktiven Nachtzugverbindungen ist die Deutsche Bahn eine klimafreundliche Alternative zu innereuropäischen Flügen.
    Mit prominenter Unterstützung von Sandra Maischberger werden Aktive vom Bündnis Bahn für Alle, Belegschaftsangehörige der Nachtzüge und Bahnfreunde aus Dänemark und Schweden den letzten Nachtzug gebührend verabschieden.
    Wir laden Sie herzlich ein, die Protestaktion vor Ort zu verfolgen und darüber zu berichten.
    Sie ist auch zur Bild- und Filmberichterstattung hervorragend geeignet.
    Ort: Berlin Hauptbahnhof, Südseite – im Bahnhof, zwischen Eingang Washingtonplatz und Haupttreppe
    Zeit: Samstag, 10. Dezember 2016, 20:30 Uhr
    Für Rückfragen rufen Sie uns gerne an.
    Kontakte:
    Winfried Wolf, Expertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ und Bündnis „Bahn für Alle“, Tel. 0172-296 9970
    Joachim Holstein, Netzwerk „Back on Track“ und Sprecher des Wirtschaftsausschusses der DB European Railservice, Tel. 0151 – 15 77 99 99
    Mehr Infos: bahn-fuer-alle.de und nachtzug-bleibt.eu