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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Eine EU-rechtskonforme Maut ohne Belastung für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge ist gescheitert
2. Bundesländer-Vergleich: Studienplätze sind immer schlechter finanziert
3. Deutscher Sparkurs unter Druck
4. Arme brauchen keine Moralpredigten
5. 6,95 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen
6. Wohnraum-Mangel: Bestandsaufnahme aus einem Flächenland am Beispiel Niedersachsens
7. Konservative Industriepolitik?
8. Flüchtige wirtschaftliche Erholung in Europa
9. Atomkonzerne dürfen sich freikaufen
10. Korruption in Deutschland – schwarze Flecken auf vermeintlich weißer Weste
11. Selbstgestellte Falle: Ergebnislose Gespräche in Minsk
12. Der Cyber-Russe ist unterwegs – die Antwort kann nur die Atom-Bombe sein
13. Obskure Auszeichnung
14. Postfuck you!
15. Zu guter Letzt: Der Kandidat – «nennen Sie die Art des politischen Notfalls!»

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Eine EU-rechtskonforme Maut ohne Belastung für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge ist gescheitert
   Ein Durchbruch bei den Gesprächen zwischen Dobrindt und der EU-Kommissarin Violeta Bulc war angekündigt. Eine finale Lösung sollte es sein, die dem deutschen Verkehrsminister grünes Licht geben soll für die Ausländer-Maut. Heraus kommt allerdings nichts mehr als eine Verabredung, wie eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vermieden werden kann“, erklärt Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Behrens weiter: „Und ewig grüßt das Murmeltier: Dobrindt bleibt der Ankündigungsminister mit einer ausgesprochenen Fähigkeit zur Produktion von Sprechblasen. Erstens bleibt unklar, ob der jetzt gefundene Kompromiss die Verhandlungen in der Koalition übersteht, zweitens, ob es noch einen Gesetzentwurf der GroKo gibt, und drittens, ob die Ausländer-Maut überhaupt noch etwas in die Kasse bringt oder am Ende nicht sogar ein Minus-Geschäft wird. Alle Versuche, eine EU-rechtskonforme Maut ohne Belastung für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge hinzukriegen, sind gescheitert. Der Versuch einer Einigung hat noch einmal bestätigt, dass der Stopp der Ausländer-Maut das einzig Realistische ist. Das Vernünftigste wäre es sowieso.“
   Quelle: Linksfraktion

   Anmerkung André Tautenhahn: Mit dem Theater um diese Maut ist ja eines erreicht worden. Es wird nur noch über nutzerabhängige Gebühren geredet und nicht mehr über die öffentliche Aufgabe, eine Infrastruktur vorzuhalten und entsprechende Haushaltmittel dafür zur Verfügung zu stellen. Das wiederum dürfte dem Bundesfinanzminister Schäuble in die Karten spielen, der zusammen mit Wirtschaftsminister Gabriel am liebsten privaten Geldgebern das Fernstraßennetz als lukratives Investitionsobjekt anbieten will.

   dazu: Rechnungshof kritisiert Autobahn-Pläne
   Die Verwaltung von Autobahnen soll leichter werden – aber nicht mithilfe von privaten Investoren. Darauf hatten sich Bund und Länder Mitte November geeinigt. Doch der Bundesrechnungshof befürchtet eine Privatisierung durch die Hintertür.
   Eigentlich schien die Diskussion um eine Teilprivatisierung des deutschen Autobahnnetzes schon vom Tisch: Im Oktober hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, eine Infrastrukturgesellschaft zu gründen, die sich um Bau, Planung und Betrieb der Autobahnen und einiger Fernstraßen kümmern soll. Und vor rund zwei Wochen versicherte das Bundesfinanzministerium: Die Autobahnen bleiben Staatseigentum, private Investoren dürfen keine Anteile der Gesellschaft übernehmen.
   Doch so sicher ist das Aus für die Privatisierung aus Sicht des Bundesrechnungshofes wohl doch nicht. Die Kontrolleure befürchten ein Schlupfloch. So ermöglichten es die derzeitigen Pläne der Reform, dass die Infrastrukturgesellschaft regionale Tochtergesellschaften einrichten könne – und diese hätten das Recht, ihre Aufgaben an Dritte zu übertragen. Nur wer diese Dritten sind, bleibt offen – und damit, so bemängelt es der Rechnungshof, würde sich hier ein Hintertürchen für private Investoren öffnen.
   Quelle: Tagesschau

2. Bundesländer-Vergleich: Studienplätze sind immer schlechter finanziert
   Wie viel Geld stecken die Bundesländer in die Bildung ihrer Studenten? Eine neue Studie zeigt: Pro Kopf ist es immer weniger. Die Unterschiede zwischen den Ländern sind überraschend groß.
   In den vergangenen zehn Jahren haben alle Bundesländer immer mehr Geld in ihre Hochschulen gesteckt. Doch es reicht nicht, denn die Zahl der Studenten ist in der gleichen Zeit noch stärker gestiegen -in diesem Jahr wurde erneut ein Rekordwert gemeldet.
   So kommt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung zu dem Ergebnis, die Hochschulen seien “weiterhin unterfinanziert”. Wissenschaftler des Instituts für Hochschulforschung Halle-Wittenberg hatten dazu die Grundfinanzierung der Hochschulen, die Ausgaben für Investitionen und für die Förderung von Studenten und Wissenschaftlern unter die Lupe genommen.
   Im Jahr 2013 flossen demnach rund 33,6 Milliarden Euro in das Hochschulsystem. Mit 94,5 Prozent stammte der allergrößte Teil dieser Mittel aus öffentlichen Kassen. Die private Wirtschaft, zu der auch private Stiftungen gezählt werden, steuerte 5,5 Prozent des Geldes bei. Die laufenden Grundmittel, die zum größten Teil von den Ländern kommen und etwa für Personal, Verwaltung und Gebäude zur Verfügung stehen, stiegen seit 2004 bundesweit um 29 Prozent auf 18,3 Milliarden Euro.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers J. A.: Für die Studenten wird zu wenig Geld ausgegeben. Warum widerspricht keiner, wenn Schäuble mit der Schwarzen Null prahlt, die ein Armutszeugnis ist? Den Rentnern geht es immer schlechter. Die Löhne liegen auf dem Niveau von 1995. Die Mieten explodieren, das Leben für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger ist schrecklich, die Armut wächst, auch bei Kindern; die Infrastruktur verfällt. Kurz zusammengefasst: 90 Prozent der Deutschen, der übergroßen Mehrheit, geht es Jahr für Jahr schlechter – obwohl die Wirtschaft wächst und die Unternehmen sich dumm und dämlich verdienen. Warum widerspricht dann keine der angeblichen Qualitätsmedien den ununterbrochen vorgetragenen Lügen von Merkel, Deutschland ginge es gut?

3. Deutscher Sparkurs unter Druck
   Wolfgang Schäuble ist sauer. Einen „Brandbrief“ soll der Bundesfinanzminister an die EU-Kommission geschrieben haben, berichten Zeitungen. Der Grund: Die Kommission hatte empfohlen, die Sparpolitik in der Eurozone zu lockern, um Wachstum zu fördern. Insbesondere Deutschland solle seine gute Haushaltslage zur Stärkung von heimischen Investitionen nutzen.
   Schäubles Reaktion zeigt, dass das deutsche Finanzministerium mit seinem Ruf nach „Schwarzer Null“ und europaweitem Kürzungskurs zunehmend in die Defensive gerät. Denn weltweit wächst die Erkenntnis, dass lockere Geldpolitik nicht ausreicht, um die Euro-Krise zu beenden, dass es endlich auch einer expansiven Fiskalpolitik und öffentlicher Investitionen bedarf.
   Bereits im Sommer hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) gefordert, dass Deutschland die „Schwarze Null“ zugunsten von mehr Investitionen aufgibt. Vor zwei Wochen legte dann die EU-Kommission nach. In einer Mitteilung empfiehlt sie einen zusätzlichen fiskalpolitischen Impuls für die gesamte Eurozone in Höhe von 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das entspräche öffentlichen Mehrausgaben von insgesamt rund 50 Milliarden Euro in 2017.
   Quelle: DGB klartext
4. Arme brauchen keine Moralpredigten
   Zum 1.Januar 2017 steht wieder eine Anpassung der Regelsätze für die Existenzsicherung an. Die Regelsätze bestimmen die Höhe der staatlichen Leistungen für den Lebensunterhalt für Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB II, SGB XII), hinzu kommen die Wohnkosten soweit sie angemessen sind. Die Bundesregierung hat für den Januar nur sehr geringfügige Erhöhungen angekündigt. Alleinlebende Erwachsene erhalten fünf Euro mehr (aktuell 404 Euro), Ehe- und Lebenspartner jeweils vier Euro mehr (aktuell 364 Euro). Für Jugendliche ab 15 Jahre steigt der Regelsatz um fünf auf 311 Euro, für Kinder unter sechs Jahren bleibt es bei 237 Euro im Monat. Kinder zwischen sieben und 14 Jahren erhalten ab Januar 291 Euro (aktuell 270 Euro) im Monat.
   DGB, Sozial- und Wohlfahrtsverbände kritisierten einhellig, dass die Regelsätze damit zu niedrig angesetzt seien. Sie könnten keinen Beitrag zur dringend notwendigen Bekämpfung der Armut leisten. So wie die Bundesregierung die Regelsätze aus dem Ausgabeverhalten der einkommensschwachen Haushalte ableite, könne ein sozialkulturelles Existenzminimum nicht sichergestellt werden. Selbst der „Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge“, der Zusammenschluss von insbesondere freien und öffentlichen Trägern, Ministerien und Kommunalvertretungen, fordert Korrekturen bei der Festsetzung der Regelsätze.
   Quelle: Grundrechtekomitee
5. 6,95 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen
   2,61 Millionen Arbeitslose gab es im September 2016. Doch mit rund 6,95 Millionen lebten mehr als zweieinhalbmal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter rund zwei Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.
   Im September (teilweise aktuellste verfügbare Werte durch Wartezeiten in der Statistik) gab es 2,61 Millionen Arbeitslose gemäß der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Gleichzeitig lebten aber 6,95 Millionen Menschen von Arbeitslosengeld und/oder Hartz-IV-Leistungen. Rund 823.000 Menschen bezogen Arbeitslosengeld und über 6,2 Millionen Menschen lebten in einem Hartz-IV-Haushalt, einer so genannten Bedarfsgemeinschaft, darunter etwa 1,97 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren (August 2016). Etwa 78.040 (aktuelle Zahlen sind nur mit Wartezeit verfügbar, im Juli waren es 78.035 Menschen) von ihnen waren Doppelbezieher von Arbeitslosengeld und Hartz-IV-Leistungen.
   Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt
6. Wohnraum-Mangel: Bestandsaufnahme aus einem Flächenland am Beispiel Niedersachsens
   In den letzten Jahren hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt zugespitzt. Bundesweit ist die Wohnungsnot in Metropolen wie Hamburg, München oder Frankfurt längst ein viel diskutiertes Thema. Doch auch in einem Flächenland wie Niedersachsen wird die Lage in einigen Bereichen zunehmend brisant.
   Insbesondere in den niedersächsischen Großstädten wie zum Beispiel Hannover, Braunschweig und Osnabrück gab es im Jahr 2015 im Durchschnitt zwischen 20 und 45 BewerberInnen pro Wohnung. Hinzu kommt, dass in vielen niedersächsischen Städten die Mietpreise stark ansteigen. In Braunschweig kam es im Zeitraum von 2010 bis 2016 bei den 100-Quadratmeter-Wohnungen zu einem Anstieg der Mietpreise von ca. 20 Prozent, bei einer Wohnungsgröße von 30 bzw. 60 Quadratmeter belief sich die Steigerung auf ca. 7 Prozent. Es ist zu erkennen, dass es insbesondere zu hohen Preissteigerungen bei den Wohnungsgrößen kam, die für Haushalte mit mehreren Personen wie beispielsweise Familien von Bedeutung sind. In Wolfsburg konnte nach Angaben eines Wohnungsportals im Zeitraum von 2010 bis 2016 ein noch stärkerer Anstieg der Mieten beobachtet werden. Dort kam es demnach zu einer Preissteigerung von ca. 65 Prozent bei 60- und 100–Quadratmeter-Wohnungen und zu 25 Prozent Steigerung bei 30–Quadratmeter-Wohnungen.Nach den Mietspiegeln in Hannover, Osnabrück, Lüneburg und Göttingen sind ähnliche Tendenzen zu erkennen, wenngleich der Anstieg dort nicht ganz so stark ausfällt. Unter dieser Entwicklung leiden vor allem einkommensschwache Haushalte. Diese müssen überdurchschnittlich viel von ihrem Einkommen für das Wohnen aufwenden. Teure Lebenshaltungskosten erschweren den Menschen das Leben in den Städten oder treiben sie ins Umland, was mitunter längere Pendelwege zur Folge hat. Die Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben kommt damit immer mehr unter Druck, da die Menschen wertvolle (Frei-) Zeit in Verkehrsmitteln verbringen müssen. Auch für den Städtebau und den Klimaschutz bringt diese Entwicklung zusätzliche Probleme mit sich.
   Quelle: annotazioni
7. Konservative Industriepolitik?
   In der letzten Novemberwoche stand im britischen Unterhaus die Haushaltsdebatte auf der Tagesordnung, in der Schatzkanzler Philip Hammond in einem »Autumn Statement« die haushaltspolitischen Eckpunkte der Regierung May für das nächste Jahr und die laufende Legislaturperiode des britischen Parlaments bis 2020 bekannt gegeben hat.
   Nach der Brexit-Entscheidung im Juni war jetzt von der konservativen Regierung Aufschluss darüber erwartet worden, wie sie in den nächsten beiden Jahren versuchen will, der zunehmenden Unsicherheit in Wirtschaft und Gesellschaft entgegenzusteuern. Premierministerin Theresa May hatte einen harten Brexit angekündigt, aber bisher offen gelassen, wie die zugleich angedeuteten industrie- und sozialpolitischen Korrekturen innerhalb der Austeritätspolitik fiskal- und wirtschaftspolitisch flankiert werden sollen.
   Die juristische Auseinandersetzung über die Frage, ob die Regierung allein oder erst nach Zustimmung des Parlaments den Austrittsantrag nach Artikel 50 des EU-Vertrags auf den Weg nach Brüssel bringen kann, hat May bisher gelassen hingenommen. Selbst wenn Mitte Dezember höchstgerichtlich dem Parlament ein Mitspracherecht zugesprochen werden sollte, geht sie davon aus, dass sie bis spätestens Ende März nächsten Jahres das Austrittsschreiben absenden kann – also rechtzeitig genug, um vor den für Anfang Mai anberaumten Kommunalwahlen in den großen Stadtregionen in England (ausgenommen London) vermelden zu können, dass der entscheidende Schritt zum Vollzug des Brexit-Volksentscheids gemacht worden sei.
   Quelle: Sozialismus aktuell

   dazu: Fotograf lichtet internes Brexit-Memo ab
   Die internen Notizen, die am Vortag viele Titelblätter der britischen Zeitungen wie beispielsweise des “Guardian” bestimmten, sind ernüchternd. Denn sie sind der Beleg dafür, dass die Regierung auch nach fünf Monaten noch wie von vielen befürchtet auf der Stelle tritt. London scheint über das Sammeln von Informationen nicht hinauszukommen. Eine Strategie für die Verhandlungen mit der EU ist nicht einmal in Ansätzen erkennbar.
   Quelle: n-tv

8. Flüchtige wirtschaftliche Erholung in Europa
   Die wirtschaftliche Situation in Europa zeichnet sich durch den flüchtigen Charakter der Erholung aus, die mit hohen sozialen Kosten einher geht. Als Folge verschiebt sich der prognostizierte Zeitpunkt für die Rückkehr zur – ohnehin bereits hohen – Arbeitslosenquote vor der Krise auf das Jahr 2023 (Eurozone). Trotzdem hält die EU-Kommission auch im neuen Jahreswachstumsbericht weitgehend an ihren wirtschaftspolitischen Prioritäten fest. Im alternativen Bericht (kurz iAGS) argumentieren wir, dass im Sinne einer ausgewogene wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik aktuell die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oberste Priorität haben muss. Ein starker Anschub öffentlicher Investitionen zusammen mit höheren Löhnen und einer Beschleunigung des ökologischen Umbaus der Wirtschaft sollte dabei im Mittelpunkt stehen.
   Im November wird nicht nur der Fasching, sondern nun schon seit mehreren Jahren auch das weniger lustige sogenannte Europäische Semester eingeläutet, mit dem insbesondere die Eurozone wirtschaftspolitisch gesteuert wird. Mit diesem Prozess sollten Fehlentwicklungen wie vor der Finanz- und Wirtschaftskrise durch bessere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit verhindert werden. Um besser steuern zu können, ist aber zunächst zu klären, wo man derzeit steht und wo die Reise hingehen soll. Diese Entscheidungen sind zwar insbesondere Sache der Finanz- und WirtschaftsministerInnen, doch liefert die EU-Kommission mit dem sogenannten Jahreswachstumsbericht – gemeinsam mit einer Reihe von Begleitdokumenten – die entscheidende Grundlage.
   Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
9. Atomkonzerne dürfen sich freikaufen
   Bisher war das Atomgesetz klar: Wer Atomanlagen betreibt, der muss auch die Abfälle geordnet beseitigen und dafür zahlen. Das heißt: unbegrenzte Haftung der Energiekonzerne für die Überreste ihrer Atommeiler – vom Abriss bis zur Endlagerung. Genau das soll sich jetzt in einem zentralen Punkt ändern: Der Bund übernimmt mit dem “Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung” die letzte Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls. Dafür müssen die Stromkonzerne 23,5 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen. Das ist ein Systemwechsel. Das Kostenrisiko bei der Endlagerung von Atommüll geht auf die Gesellschaft über.
   Quelle: Tagesschau
10. Korruption in Deutschland – schwarze Flecken auf vermeintlich weißer Weste
    Im ersten Teil dieser kurzen Artikel-Serie wurde dargelegt, dass eine Gruppe von „Tätern“ – nämlich die Bestechungsgelder zahlenden oder Steuerschlupflöcher nutzenden Unternehmen – häufig gar nicht benannt wird. Auch in Deutschland ist das Verschweigen oder Herunterspielen korrupter Praktiken ein Thema. Wenn man dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International Glauben schenkt [1], erscheint Deutschland als ein Land mit fast weißer Weste in Sachen Korruption. Deutschland wird auf Rang 10 (2015) geführt und gehört weltweit somit zu den vermeintlich am wenigsten korrupten Ländern. Doch was wäre, wenn der Index nicht nur Schmiergeldzahlungen an Politiker und Amtsträger abfragen würde? Was, wenn eine breite Bevölkerungsgruppe gefragt würde oder wenn der Index nicht auf der alleinigen Wahrnehmung von Korruption beruhen würde? Es stellt sich die Frage: Steht Deutschland eventuell nur auf einem guten Platz im Wahrnehmungsranking, weil die Medien so wenig über die folgenden Fälle berichten? Steht unser Land nur so gut da, weil beim Wahrnehmungsindex nur Wirtschaftsakteure befragt werden, die von den folgenden Fällen in der einen oder anderen Form profitieren?
    Quelle: Zebralogs
11. Selbstgestellte Falle: Ergebnislose Gespräche in Minsk
    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sei »zutiefst frustriert« über die fehlenden Ergebnisse der Gespräche im sogenannten Normandie-Format über eine Beilegung des ukrainischen Bürgerkriegs, berichtete dieser Tage die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Das kann man rein menschlich verstehen, und politisch auch: Aus der erhofften Rolle des erfolgreichen Vermittlers ist für die ambitionierte Regionalmacht BRD nichts geworden.
    Das kann aber nicht den Blick darauf verstellen, dass die Bundesrepublik und Frankreich – als zweite westliche Signatarmacht der beiden Minsker Abkommen – in eine selbstgestellte Falle gelaufen sind. Ziel beider Waffenstillstandsvereinbarungen war es, eine unmittelbar drohende militärische Niederlage der Ukraine abzuwenden. Berlin und Paris haben dem Kiewer Regime zweimal den Hals gerettet. Und anders als in den stereotypen Aufforderungen an Russland, »seinen Teil« der Minsker Vereinbarungen zu erfüllen, immer getan wird, hat Moskau diesen durchaus geleistet.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Soviel damit auch zu den (außenpolitischen) Fähigkeiten des derzeitigen Bundesaußenministers und potentiellen Gauck-Nachfolger als Bundespräsident.

12. Der Cyber-Russe ist unterwegs – die Antwort kann nur die Atom-Bombe sein
    Wen haben wir denn da? Bruno Kahl. Den verlängerten Arm der dunklen Macht im Herzen der CDU, Schäubles Hausdiener seit 1996, seit er dem damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden „in verschiedenen Funktionen“ zuarbeitete. Um ihm dann beim Bundesministerium des Inneren die Pantoffeln zu reichen und schließlich seinem Herrn und Meister in das Finanzministerium zu folgen. Nun ist er Chef des Bundesnachrichtendienstes, der oberste Auslands-Spion und verkündet als erstes: “Störversuche aus Russland“ Im Internet. Schauerlich heulen die Wölfe aus Sibirien im www. Grimmig wird Putin die Strippen der Telekom ziehen. Und das Ziel sind die Wahlen in Deutschland. (…)
    Geradezu pünktlich zum Wahlkampfauftakt, nur wenige Tage nach der Merkel-Kandidatur, kam es zu massiven Ausfällen von Routern der Deutschen Telekom. Flugs hatte das Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) „Erkenntnisse“ in der Qualität von Visionen der heiligen Theresa: Der Ausfall, der 900.000 Geräte lahmlegte, sei die Folge einer weltweiten Attacke auf ausgewählte Fernverwaltungsports. Arne Schönbohm, der Chef des BSI, ist Mitglied solch klassischer Cyber-Nerd-Vereine wie der Atlantik-Brücke, der Clausewitz-Gesellschaft und des Förderkreises Deutsches Heer. Von dort werden sicher auch die gern zitierten „Sicherheitsexperten“ kommen, die immer wieder auf die Machenschaften russischer Gruppierungen verweisen, die „mutmaßlich“ von Geheimdiensten des Putin-Regimes gesteuert werden.
    In der Stunde der Gefahr, wenn das deutsche Netz vom Russen völlig zersetzt ist und die deutschen Wahlen in Moskau gefälscht werden, ist immer noch auf die Wacht am Main Verlass: Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG. Sie fürchtet, dass die USA, die „schon unter Obama zunehmend zögerlich den Weltpolizisten gespielt“ habe, noch zögerlicher werden könne. Das sei zwar „angesichts der vielen Misserfolge bei astronomisch hohen Kosten, finanziellen wie politischen“, nicht verwunderlich. Aber jetzt müsse die „eigene (deutsche) nukleare Abschreckungsfähigkeit, welche die Zweifel an Amerikas Garantien ausgleichen könnte“ her. Mit echten deutschen Atombomben könnte dem Russen das Handwerk gelegt werden. Bis zum Ural. Und, wenn nötig, auch darüber hinaus. Zweifellos und garantiert.
    Quelle: Rationalgalerie
13. Obskure Auszeichnung
    Deutschland und Frankreich verleihen Menschenrechtspreis an Syriens »Weißhelme«. Ein genauer Blick auf die Organisation sollte Zweifel wecken […]
    Europäische Medien berichten täglich mehrmals und wiederholt über den scheinbar selbstlosen Einsatz dieser Männer. Kein Thema ist in den Reportagen jedoch meist, dass es zwischen den »Weißhelmen« und bewaffneten Kampfgruppen engste Verbindungen gibt. Auf Bildern und Videos sind »Weißhelme« zu sehen, die selber Waffen tragen, mit Al-Qaida nahestehenden Kämpfern feiern und Menschen in Plastiksäcke wickeln, die Sekunden zuvor hingerichtet wurden. Es gibt Bilder von »Weißhelmen«, die auf einem Pritschenwagen über Leichen – vermutlich von syrischen Soldaten – stehen und in die Kamera das Victory-Zeichen machen.
    Eine solche Organisation soll nun einen »Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit« bekommen. Keine Ehrung gibt es dagegen für die Menschen in Syrien, die ohne Kamera und Helm, ohne monatliche Bezahlung oder Auszeichnung ihren Nachbarn helfen und versuchen, ihre Heimat zu retten. Jeden Tag, seit bald sechs Jahren, seit der Krieg gegen Syrien begann.
    Quelle: Karin Leukefeld, junge Welt
14. Postfuck you!
    Was Progressive und Konservative nun eint, das ist die Furcht vor postfaktischen Movements. Das ist aber auch nachvollziehbar, denn wenn man Menschen nicht mehr mit Fakten kommen kann, um sie für eine Sache argumentativ fit zu machen, dann erodiert da eine der demokratischen Grundvoraussetzungen und die Regierungsform als solche droht vollends zur Luftnummer zu werden. Dass wir es nun aber mit einer völlig neuen Form faktenresistenter Bewegungen zu tun hätten, wie man das besonders im konservativen Teil der Medien behauptet, das ist auch so ein Fakt, der nicht haltbar ist und trotzdem von Konservativen weiterhin ganz á la Zeitgeist geglaubt wird.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
15. Zu guter Letzt: Der Kandidat – «nennen Sie die Art des politischen Notfalls!»
    Die SPD hat sichtlich Probleme, einen geeigneten Kanzlerkandidaten zu finden. Nicht nur fehlt eine zugkräftige Person, die das Zeug zum Kanzler hätte – dies ist ja nicht ernsthaft intendiert –, nein: niemand ist in Sicht, der auch nur den Eindruck erwecken würde, die Kanzlerschaft ernstlich zu wollen. Da die Personaldecke (und die politische Substanz) in der deutschen Sozialdemokratie äußerst dünn ist, hat man schon begonnen, im Europaparlament nach einem Retter zu fahnden. Wozu die unwürdige Quälerei? Die moderne holografische Technik ermöglicht es, den idealen Kandidaten zu kreieren, eine Lebensform, die garantiert innerhalb der erwünschten Parameter funktioniert. Eine Satire von Roland Rottenfußer.
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen