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Am 1. November schrieb Reiner Heyse vom www.seniorenaufstand.de einen offenen Brief an seinen IG-Metall Vorsitzenden Jörg Hofmann. Dieser sollte zu den „irritierenden“ Plänen seiner Gewerkschaft zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge Stellung beziehen. Die NDS berichteten. Bis heute – nahezu drei Wochen später – ist keinerlei Reaktion erfolgt. Anlass für Heyse, an die Beantwortung zu erinnern: Albrecht Müller
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„Du, oder ihr, schweigt. Man muss das schon als dröhnendes Schweigen wahrnehmen. Dieses Schweigen ist ja nicht neu. Seit zwei Jahren wurden im Sozialministerium Verhandlungen hinter verschlossenen Türen durchgeführt. Von gewerkschaftlicher Seite, die beteiligt war, ist nicht ein Sterbenswörtchen durchgesickert. Ich habe Dir, Jörg, vorgehalten die Positionen des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft zu großen Teilen kopiert zu haben. Deine Position hast Du gegenüber dem Handelsblatt erklärt. Gegenüber den Mitgliedern nicht. Bis heute nicht.“
Und weiter:
„Auf dem Sozialstaatskongress 4.0 hatte ein Wissenschaftler vorsichtig kritisiert, dass die Zielrichtung der IG Metall zu stark auf die engen Interessen der IG Metall-Klientel ausgerichtet sei. Dass erst einmal die Wiederherstellung des Sozialstaats 1.0 entscheidend sei.“
Mit dieser Aussage wird vielleicht auch das Dilemma deutlich, unter welchem die DGB-Kampagne zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung leidet: die Einzelgewerkschaften unter dem Dach des DGB haben durchaus unterschiedliche Interessen, weil sie eine unterschiedliche Klientel „bedienen“. Mitglieder der Industriegewerkschaften wie IG Metall und IGBCE sind mit ihren Löhnen durchaus in der Lage und vermutlich auch willens, monatlich einen Betrag für eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung abzuzwacken. Bei dem weit überwiegenden Teil der ver.di-Mitglieder aber dürfte das ungleich schwieriger sein. Man wundert sich, dass es überhaupt gelungen ist, die Rentenkampagne gemeinsam zu verabschieden.
Auf der Kampagnenseite der IG Metall sucht man Aussagen zur betrieblichen Altersvorsorge übrigens noch vergebens, und auch beim DGB ist eine Aussage zur Betriebsrente nicht zu finden: www.rente-muss-reichen.de.
Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat dem Deutschlandfunk zum gestrigen Rentengipfel ein Interview gegeben. Darin erwähnt sie quasi in einem Nebensatz die Stärkung der Betriebsrenten:
„(…), weil es nötig ist, dass die Rente auf dem heutigen Niveau auch wirklich stabilisiert wird und nicht noch weiter in den Keller geht. Aber es gibt ja auch weitere Baustellen in der Rentenpolitik, die die Koalition anpacken muss. Und da gehört die Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten ganz oben auf die Tagesordnung. Und der zweite Punkt ist die weitere Verbreiterung und Förderung der Betriebsrenten. Es wird auch um die Frage der Unterstützung von Geringverdienerinnen und Geringverdienern gehen und die Frage der Ost-West-Angleichung. Alles das sind Baustellen, wo ich erwarte, dass die Koalition hier praktikable Antworten auf den Tisch legt. Aber für uns ganz oben an steht die Stabilisierung des Rentenniveaus, weil das die Grundlage ist, auf der die Rente in der Zukunft dann beruhen soll.“
Hier finden Sie die Eckpunkte des Entwurfs.
Über den gestrigen Rentengipfel weiß die Rheinische Post unter anderem Folgendes zu berichten:
Private Vorsorge Union und SPD haben sich bereits auf ein neues steuerlich gefördertes Betriebsrentenmodell für Einkommen bis 2000 Euro brutto und auf eine Erhöhung der Riester-Förderung geeinigt. Das Gesetz soll Anfang 2018 in Kraft treten.
Rentenniveau Nahles, die bereits am Freitag das Gesamtkonzept vorstellt, will verhindern, dass das Rentenniveau, der Anteil der Rente am Durchschnittslohn, von 48 auf bis zu 41,6 Prozent im Jahr 2045 absinkt. Sie fordert eine neue “Haltelinie” für die Zeit ab 2030. Dies kann jedoch deutlich höhere Rentenbeiträge, einen erheblich höheren Rentenzuschuss des Bundes oder den weiteren Anstieg des Rentenalters bedeuten – oder eine Mischung aus allem. Die Union verlangt eine neue Rentenkommission, die für eine solche große Reform erst in der nächsten Leigslaturperiode Vorentscheidungen treffen soll.
Reiner Heyse muss die Antwort seines Vorsitzenden eigentlich nicht mehr abwarten, denn Jörg Hofmann könnte vermutlich nur dieses berichten:
- Die Erhöhung der Riesterförderung ist von den Koalitionspartnern eingetütet.
- Das steuerlich geförderte Betriebsrentenmodell ist von den Koalitionspartnern eingetütet.
- Dass die von Nahles verkündete „Haltelinie“ für das Rentenniveau bereits mit weiteren „Grausamkeiten“ für die Beitragszahler angekündigt wird, überrascht nicht wirklich. Wütend macht es trotzdem.
Warten wir ab, wie uns diese Ergebnisse heute und in den nächsten Tagen als politische Meisterleistungen verkauft werden. Und entlarven wir diese Mogelpackung.
