Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. SPD-Sponsoringskandal: Miet‘ Dir einen Minister
2. Trump staucht Medien zusammen: „Es war wie ein verdammtes Erschießungskommando“
3. Tony Blair aims to fight resurgent populism with centre-ground campaign
4. Gefährliches Signal
5. Höherer Mindestlohn soll Brexit-Folgen mildern
6. Trump will Freihandelsabkommen TPP aufkündigen
7. Studie: Die Menschen in Deutschland werden reicher
8. Supermacht Indexfonds: Wie Blackrock & Co Unternehmen beeinflussen
9. Beschäftigung vor und nach dem Arbeitslosengeldbezug: Die Hälfte der Zu- und Abgänge entfällt auf acht Branchen
10. EU-Statistik – Erhöhtes Armutsrisiko in Deutschland
11. Wohnboxen für Obdachlose
12. Schweizer Vorsorgesystem: Immerhin Renten
13. Unverbindliche Volksbefragung verfassungswidrig: Schlappe für die CSU
14. Rechtspopulismus: Die Demokratie zerstört sich selbst
15. Die Parteien und der Wahlkampf: Bitte nicht schmutzig
16. Elite-Internate dürfte es in Deutschland eigentlich nicht geben
17. Das Letzte: Am Tag, als Rot-Rot-Grün starb

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. SPD-Sponsoringskandal: Miet‘ Dir einen Minister
   Die SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD) bietet Unternehmen und Lobbyisten exklusive Gespräche mit Spitzenpolitikern gegen Geld an. Unter dem Titel „vorwärts-Gespräche“ können zahlungskräftige Kunden zum Beispiel Treffen mit Ministern wie Heiko Maas (Justiz), Andrea Nahles (Arbeit & Soziales), Barbara Hendricks (Umwelt) oder dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann buchen. Kostenpunkt: zwischen 3000 und 7000 Euro. Das berichtet das ZDF-Magazin Frontal21 in seiner heutigen Sendung. Demnach bietet die Agentur im Rahmen eines „parlamentarischen Abends“ auch Treffen mit Bundestagsabgeordneten und Beamten aus verschiedenen Ministerien an. Konkret liegt dem ZDF dafür ein „Angebot“ in Höhe von 35.000 Euro vor. (…) LobbyControl fordert die Bundesregierung deshalb auf, die Schlupflöcher im Parteiengesetz endlich zu schließen. Drei Punkte sind dafür zentral:
   – Verbot der käuflichen Kontaktvermittlung für Parteien, auch über parteieigene Firmen oder assoziierte Vereine.
   – Schlupfloch Parteisponsoring schließen: Sponsorzahlungen müssen ebenso wie Parteispenden offengelegt werden. Beträge ab 10.000 Euro sollten unverzüglich und ab 2.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden.
   – Transparenz auch für Dritte: Wer Spenden oder Sponsorgeld einnimmt, um Veranstaltungen oder Werbemaßnahmen zugunsten einer Partei durchzuführen, muss denselben Transparenzregeln unterworfen sein wie die Parteien selbst. Momentan ist völlig undurchsichtig, welche Sponsoren wieviel Geld an die Parteien zahlen – und wofür.
   Quelle: Lobbycontrol
2. Trump staucht Medien zusammen: „Es war wie ein verdammtes Erschießungskommando“
   Ein beispielloser Vorgang: Der künftige amerikanische Präsident hat führende Medienvertreter bei einem Treffen beschimpft und der „Lüge“ bezichtigt. Die Journalisten reagierten geschockt. (…) Eigentlich hatte der Republikaner am Montag Vertreter der führenden amerikanischen Fernsehsender zu einem Treffen in den 25. Stock des Trump Towers nach Manhattan beordert, darunter bekannte Moderatoren wie Wolf Blitzer, Gayle King, David Muir und viele andere – die versammelte Medien-Elite des Landes. Es sollte ein gesittetes Treffen im neuen Zentrum der Macht werden, ein Meinungsaustausch von 30 bis 40 Medienvertretern mit dem künftigen Präsidenten. Doch was dann folgte, war kein gepflegtes Gespräch, sondern kam nach übereinstimmenden Aussagen von Beteiligten eher einer verbalen Ohrfeige gleich. Nacheinander nahm sich der designierte Präsident die Medien-Bosse vor und stauchte sie in einer Art und Weise zusammen, wie es womöglich einmalig in der amerikanischen Geschichte ist.
   Quelle: FAZ
3. Tony Blair aims to fight resurgent populism with centre-ground campaign
   Former PM to launch new organisation in the new year in response to global forces that have led to Brexit and election of Donald Trump.Tony Blair is hoping to act to combat the populist forces that have led to the UK deciding to leave the European Union and the election of Donald Trump by producing hard policy responses to the anger felt about globalisation. The former prime minister has set up a new organisation due to be launched in the new year. It is not intended to act as an anti-Brexit campaign and will not focus solely on Britain. Instead, it will look at the global forces that have led to Brexit and how the centre left has weakened as a political force.
   Quelle: Guardian

   Anmerkung unseres Lesers H.K.: Die Ehemaligen bringen sich in Stellung für die nächste Monster-Party.

4. Gefährliches Signal
   Ceta soll flott durch das EU-Parlament gebracht werden. Damit machen sich nicht nur Schulz und Gabriel unglaubwürdig, sondern die gesamte EU.
   Das Europaparlament hat das letzte Wort. Es wird darüber wachen, dass das umstrittene Ceta-Abkommen mit Kanada den höchsten Standards entspricht. So haben es Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel versprochen. Sie sind im Begriff, ihr Wort zu brechen. Denn die Eile, mit der sie Ceta durchbringen wollen, passt nicht zu den schönen Worten. Schon in drei Wochen soll die finale Abstimmung im Plenum stattfinden. Wichtige Fachausschüsse des Parlaments, in denen Experten sitzen, sollen nicht mehr angehört werden.
   Wenn das so bleiben sollte, wäre es ein Skandal, denn das Abkommen ist auf den letzten Metern noch einmal deutlich verändert worden. Nicht nur die Wallonen haben es mit Klarstellungen versehen, weil sie Nachteile für ihre Landwirte und ihre Umweltgesetze fürchten. Auch Deutschland hat Ceta verändert, unter anderem mit einer nationalen Ausstiegsklausel.
   Insgesamt wurden dem Abkommen 38 Erklärungen beigefügt, die das Europaparlament erst noch prüfen muss. Außerdem haben viele Abgeordnete Zweifel am geplanten neuen Investitionsgerichtshof und fordern eine rechtliche Prüfung. All das braucht Zeit, es lässt sich nicht in drei Wochen durchpeitschen.
   Quelle: Eric Bonse in der taz
5. Höherer Mindestlohn soll Brexit-Folgen mildern
   Für den Brexit stimmten vor allem die sogenannten kleinen Leute – doch sie könnten besonders leiden. Jetzt plant die britische Regierung eine Entlastung, konkret geht es um vier Maßnahmen.
   Die britische Regierung will die Brexit-Folgen für Geringverdiener abmildern. Konkret sind vier Maßnahmen geplant:
   Finanzminister Philip Hammond wird nach Angaben seines Büros am Mittwoch eine Aufstockung des Mindestlohns um 30 Pence auf 7,50 Pfund (8,75 Euro) pro Stunde bekanntgeben.
   Geringverdiener sollen bei der Besteuerung ihres Einkommens etwas besser gestellt werden als zuletzt geplant.
   Der Schatzkanzler will ein rund 1,6 Milliarden schweres Bauprogramm auflegen, das die Errichtung von 40.000 erschwinglichen Wohnungen fördern soll.
   Abgaben, die beim Immobilienerwerb fällig werden, sollen gesenkt werden.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung Jens Berger: Haben Sie die Pointe verstanden? Ich nicht! Von welchen „Brexit-Folgen“ ist da die Rede? Die Verhandlungen zum Brexit haben doch noch nicht einmal richtig begonnen. Um welche Folgen soll es da gehen? Ok, lassen wir das. Vielleicht sollte man auch an SPIEGEL-Artikel ganz einfach nicht so hohe Anforderungen stellen. Wo steht denn geschrieben, dass ein SPIEGEL-Artikel logisch und nachvollziehbar sein sollte? Nirgends? Eben.

6. Trump will Freihandelsabkommen TPP aufkündigen
   Der designierte US-Präsident Donald Trump hat in einer Videobotschaft erste Maßnahmen bei Amtsübernahme angekündigt. (…) An erster Stelle nannte Donald Trump die Kündigung des Transpazifischen Handelsabkommens TPP – eines jener großen Projekte des scheidenden Präsidenten Barack Obama, der damit die Handelsbeziehungen zwischen den USA und Asien auf eine neue Grundlage stellen wollte. Trump hatte dieses Abkommen bereits im Wahlkampf heftig attackiert – auch jetzt bezeichnete er es wieder als potentielle Katastrophe für das Land.
   Quelle: Deutschlandradio Kultur
7. Studie: Die Menschen in Deutschland werden reicher
   Das Vermögen der Menschen in Deutschland ist gestiegen. Das besagt der “Global Wealth Report”, eine Studie der Schweizer Großbank Crédit Suisse. Die Zahl der Dollar-Millionäre stieg und auch der Club der Superreichen kann sich über Zuwachs freuen. Grund ist der Immobilien-Boom. Doch nicht alle haben etwas vom höheren Gesamtvermögen. Der Studie zufolge hat sich die Zahl der Dollar-Millionäre in Deutschland von Mitte 2015 bis Mitte 2016 um 44.000 auf rund 1,6 Millionen Menschen erhöht (2,4 Prozent der erwachsenen Bevölkerung). (…) Angetrieben wurde die Entwicklung in Deutschland, aber auch in anderen Teilen der Welt vor allem von steigenden Immobilienpreisen.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung Jens Berger: Die Überschrift ist nicht ganz korrekt. Warum titelt man nicht lieber „Die Reichen werden in Deutschland weiterhin reicher“? Denn wenn die Zahl der „Dollarmillionäre“ Maßstab einer „Studie“ ist, dann geht es natürlich nicht mehr um die normalen Menschen.

8. Supermacht Indexfonds: Wie Blackrock & Co Unternehmen beeinflussen
   Von wegen passiv und harmlos: Vermögensverwalter wie Blackrock pochen auf marktgerechte Unternehmenspraktiken und hemmen gleichzeitig den Wettbewerb. (…) Zusammen ergeben die neuen Befunde ein kurioses Bild: Einerseits fordern die vermeintlich passiven Vermögensverwalter marktgerechte Unternehmenspraktiken aktiv ein; andererseits hemmen sie den Wettbewerb und bewirken damit hohe, beinahe leistungsunabhängige Gehälter. Was die Wettbewerbspolitik vermag, bleibt vorerst abzuwarten. An politischem Gewicht dürfte es den großen Vermögensverwaltern kaum mangeln: Larry Fink, der Vorstandsvorsitzende von Blackrock, wurde als Schatten-Finanzminister von Hillary Clinton gehandelt und Donald Trump hat groß in Indexfonds des Unternehmens investiert.
   Quelle: FAZ
9. Beschäftigung vor und nach dem Arbeitslosengeldbezug: Die Hälfte der Zu- und Abgänge entfällt auf acht Branchen
   Die Hälfte aller Übergänge in den Arbeitslosengeldbezug und zurück in Beschäftigung konzentriert sich auf acht Branchen. Die meisten Zu- und Abgänge gibt es in der Zeitarbeit, gefolgt vom Einzelhandel und dem Baugewerbe ohne Hoch- und Tiefbau. Dies geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Bei den Zu- und Abgängen in der Zeitarbeit spielt auch eine Rolle, dass sich hier überproportional häufig Helfertätigkeiten finden.
   Quelle: IAB

   Anmerkung Christian Reimann: Die komplette Studie kann hier nachgelesen werden.

10. EU-Statistik – Erhöhtes Armutsrisiko in Deutschland
    In Deutschland sind mehr Menschen als früher von Armut bedroht – selbst wenn sie eine Arbeitsstelle haben. Das berichtet die “Passauer Neue Presse” unter Berufung auf aktuelle Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat, die die Linksfraktion im Bundestag ausgewertet hat. Demnach lag der Anteil der von Armut bedrohten Beschäftigten 2015 bei 9,7 Prozent. Vor zehn Jahren habe er noch 5,5 Prozent betragen. Nach wie vor seien viel zu viele Menschen in Deutschland arm trotz Arbeit, sagte die Linken-Fraktionsvize Zimmermann. Als armutsgefährdet gilt nach EU-Definition, wer über weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens verfügt.
    Quelle: Deutschlandfunk
11. Wohnboxen für Obdachlose
    Es begann in New York – dort hat der Innenarchitekt Gregory Kloehn ein Zeichen gesetzt, gegen Ignoranz und Armut. Aus Materialien, die er auf dem Sperrmüll findet, baut er kleine Miniatur-Häuser für Menschen, die sonst auf Pappe oder eingehüllt in Schlafsäcken schlafen. Der Hobby-Schreiner Sven Lüdecke war so begeistert, dass er die Idee nach Köln geholt hat.
    Quelle: Deutschlandfunk
12. Schweizer Vorsorgesystem: Immerhin Renten
    Die Lage von privaten und institutionellen Sparern ist unerfreulich. Trotzdem ist das Schweizer Vorsorgesystem stabiler als viele andere in der Welt. Der durchschnittliche amerikanische Haushalt von Erwerbstätigen hat praktisch keine Ersparnisse fürs Alter. 2500 $ sind es im Schnitt. Das ist der Median. Das heisst: 50% der Haushalte haben mehr, 50% haben weniger. Bei Haushalten von Erwerbstätigen kurz vor dem Rückzug aus dem Erwerbsleben, sind es 14 500 $. Rund zwei Drittel aller Haushalte mit Erwerbstätigen zwischen 55 und 64 haben weniger als ein Jahreseinkommen auf der hohen Kante. Das wird nicht reichen, um den Lebensstandard nach der Pensionierung zu halten. Kein Wunder, schaffen es die USA im soeben erschienenen Ranking der Beratungsfirma Mercer nicht über einen mittleren Rang hinaus.
    Quelle: Neue Zürcher Zeitung
13. Unverbindliche Volksbefragung verfassungswidrig: Schlappe für die CSU
    Der CSU fliegt eines ihrer Prestigeprojekte um die Ohren: Die unverbindliche Volksbefragung verstößt gegen die Verfassung – weil sie nicht dort verankert ist, sondern nur im Wahlgesetz steht. Das Volk einmal nach seiner Meinung fragen, unverbindlich, aber doch als so eine Art Koalition mit dem Bürger. Diese Lieblingsidee des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer steht seit Februar im Landeswahlgesetz. Reicht aber nicht und ist verfassungswidrig. So lautete heute der Tenor des Urteils des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes. Weil so eine bayernweit angebotene Volksbefragung ein Urnengang ist, vergleichbar Wahlen oder Volksentscheiden. Damit ist das eine politische Willensbildung. Und damit gehört das in die bayerische Verfassung. Nur als einfaches Gesetz ist eine Volksbefragung verfassungswidrig. Denn, wenn das Volk offiziell zu etwas gefragt wird, kann das ja auch den Gesetzgeber Landtag betreffen. (…) Die CSU-Mehrheit hatte die unverbindlichen Volksbefragungen als neues Instrument der Bürgerbeteiligung gegen massive Kritik durchgesetzt. Seit dem 1. März 2015 waren solche Befragungen möglich, etwa über große Verkehrsprojekte und andere landesweit wichtige Entscheidungen. Vorgesehen war, dass nur die Landtagsmehrheit und die Staatsregierung solche Befragungen veranlassen können, nicht aber die Opposition. Bisher wurde von dieser Möglichkeit aber noch nicht Gebrauch gemacht.
    Quelle: BR
14. Rechtspopulismus: Die Demokratie zerstört sich selbst
    “Der Rechtsruck geht einher mit einem wachsenden Populismus in der Politik. Die meisten Kommentatoren sind sich einig, dass dieses Klima von zwei wichtigen Faktoren bestimmt wird. Zum einen hat die Einkommensungleichheit seit der Finanzkrise 2008 in allen westlichen Demokratien deutlich zugenommen. Der Lebensstandard stagniert für die meisten Arbeiter und die Mittelschicht, während sich die Besserverdiener schnell erholt haben. Die Verbitterung gegenüber den Eliten hat zugenommen. Der zweite Grund ist, dass Angst und Feinseligkeit gegenüber Einwanderern – insbesondere gegenüber Muslimen – zugenommen haben. Traditionell war Ungleichheit in der Vergangenheit ein Thema der populistischen Linken, Einwanderung ein Thema der Rechtspopulisten. Dass sich beide Populismen jetzt vereinen, ist von einigen Politikern begünstigt worden: Sie haben den Eindruck erweckt, Einwanderung sei schuld an niedrigen Löhnen, der Arbeitslosigkeit und dem steigenden Druck auf die Sozialversicherungen. Natürlich sind die Ursachen in Wahrheit viel komplizierter. Doch aus Sicht der Trump-Wähler und Brexit-Befürworter ist der traditionelle Kern der Gesellschaft – in ihren Augen also die weiße Bevölkerung – zurückgelassen und vom Establishment und von den Eliten verraten worden. Diese hätten es möglich gemacht, dass Migranten und anderen Minderheiten nun vor ihnen in der Schlange stünden. […] Die Rechtspopulisten, die jetzt an die Macht kommen, werden die Probleme, die zu ihrer Wahl geführt haben, nicht lösen. Denn der bei Rechten beliebte politische Mix aus niedrigen Steuern, der Privatisierung öffentlicher Aufgaben und der Verschlankung des Sozialstaates wird den ökonomisch Abgehängten, die die Rechten gewählt haben, nicht helfen. Letztere haben oft aus Protest und Fremdenfeindlichkeit rechts gewählt. Wenn sie ihre Entscheidung rational treffen würden, hätten sie die Mitte-links-Politik gewählt, die ihnen tatsächlich helfen könnte. Das ist das Paradox der Gegenwart. Künftig dürfte es noch größere Probleme geben, wenn die Wähler von Trump, Brexit und Ähnlichem erkennen, dass sie mit ihren Erwartungen in die Irre geführt worden sind.”
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung J.K.: “Die Rechtspopulisten, die jetzt an die Macht kommen, werden die Probleme, die zu ihrer Wahl geführt haben, nicht lösen.” Aber die, welche mit jahrelanger neoliberaler Politik die gesellschaftliche Situation, die zum Aufstieg es “Rechtspopulismus” geführt hat, erst herbeigeführt haben. Das ist genau das Geschwätz von Misik, der sich von Merkel erhofft, diese selbst werde die Verwüstungen, die ihre neoliberale Politk in Europa hinterlassen hat, wieder beseitigen. “Wenn sie [die Wähler] ihre Entscheidung rational treffen würden, hätten sie die Mitte-links-Politik gewählt, die ihnen tatsächlich helfen könnte.” Wer soll das sein, die SPD, die mit der Einführung der Agenda 2010 an der Wiege der AfD stand?

15. Die Parteien und der Wahlkampf: Bitte nicht schmutzig
    Zehn Monate vor der Bundestagswahl suchen die Parteien nach der richtigen Mischung aus Konfrontation und Verbindlichkeit. In der Großen Koalition ahnt man: Der Wahlkampf wird härter als zuletzt gewohnt – und könnte wie in den USA entgleisen. Und die Zustimmung für die AfD wächst. (…) Aus den Gewerkschaften kommt der der Rat, AfD-Wähler nicht zu diffamieren und vielmehr das Gespräch mit ihnen zu suchen. Hartmut Meine, Vorsitzender der IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sagte der “Neuen Presse” aus Hannover, viele AfD-Wähler hätten sich aus Verzweiflung, Frust oder Abstiegsängsten der Partei zugewandt. Es sei wichtig, auf sie zuzugehen und das Gespräch zu suchen. Diesen Wählern müsse man “mit starken Argumenten” die Angst vor sozialem Abstieg nehmen. Sie hätten das Gefühl, dass die Schere zwischen Arm und Reich zunehmend auseinanderklaffe. Das, so Meine, “darf man nicht ignorieren”.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Paul Schreyer: Es wäre vielleicht langsam einmal an der Zeit, nicht immer wieder neu zu behaupten, das Missstände, wie die zunehmende Ungleichheit, lediglich subjektive „Gefühle“ von Menschen seien. Diese ständige Verniedlichung und Abwiegelung trägt zum Ärger vieler bei.

16. Elite-Internate dürfte es in Deutschland eigentlich nicht geben
    Schloss Salem, Aloisiuskolleg und andere – hier geht die Elite zu Schule. Gegen den Willen der Väter des Grundgesetzes. Soziale Abschottung an Privatschulen darf eigentlich nicht sein. Doch viele umgehen die Regelung. Eine Studie des Wissenschaftszentrum für Sozialforschung (WZB) untermauert nun die Vorbehalte. Sehr zum Ärger der Schulrektoren. Eliteschulen sollte es in Deutschland nach dem Willen der Väter des Grundgesetzes nicht geben. Dass man sich dennoch für die Zulassung für Privatschulen entschied, hing damit zusammen, dass die SPD Reformschulen ihre Arbeit ermöglichen wollte – aber auch nur dann, wenn sie allen Schülern zur Verfügung stehen. So kam im Grundgesetz der Art. 7 Absatz 4, zustande, das sogenannte “Sonderungsverbot für Privatschulen”. “Es ist eine der meist vergessenen Vorschriften im Grundgesetz, könnte man beinahe sagen: Sonderungsverbot besagt, dass bei der Genehmigung von Privatschulen, die nach dem Grundgesetz grundsätzlich zulässig sind, die Sonderung der Kinder nach den Besitzverhältnissen der Eltern ausgeschlossen sein muss. Das heißt also, Privatschulen dürfen als Ersatzschulen für staatliche Schulen nur zugelassen werden, wenn sie keine soziale Selektion betreiben.” Genau das aber tun die meisten der Privatschulen, weil die Bundesländer das Sonderungsverbot des Grundgesetzes unterlaufen. Zu diesem Schluss kommen Michael Wrase und Marcel Helbig, Rechtswissenschaftler und Bildungssoziologe am WZB, dem Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in Berlin.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung J.K.: Die SPD möchte doch so gerne wieder für soziale Gerechtigkeit eintreten. Hier gäbe es Gelegenheit mit der Forderung sofort jede staatliche Unterstützung für private Eliteschulen einzustellen.

17. Das Letzte: Am Tag, als Rot-Rot-Grün starb
    Mit Trumps Wahlerfolg ist ein Linksbündnis passé. Europa muss sich selbst um seine Verteidigung kümmern – das geht mit der Linkspartei nicht. April 2018. Eine rot-rot-grüne Koalition unter Kanzler Martin Schulz (SPD) ist seit einem Jahr im Amt. Sie hat eine Bürgerversicherung eingeführt und eine wirkungsvolle Mietpreisbremse beschlossen. Seit Jahresbeginn müssen alle Bundesbehörden in amtlichen Schreiben das Gendersternchen verwenden. Aber außenpolitisch lodern Krisen: In Lettlands Osten sind nach wochenlangen Demonstrationen der russischen Minderheit wie 2014 auf der Krim bewaffnete „grüne Männchen“ aufgetaucht. Sie haben die lettische Armee vertrieben und organisieren eine Volksabstimmung über den Anschluss des lettischen Ostens an Russlands. Lettland verlangt von der NATO militärische Hilfe. Die USA zögern. Kurz zuvor sind Geheimpapiere aufgetaucht (auch „Jalta II“ genannt), wonach die Trump-Regierung die Ukraine, Georgien, Syrien und das Baltikum der russischen Einflusszone zuschlägt. Rot-Rot-Grün zerstreitet sich. SPD und Grüne argumentieren für, die Linke argumentiert gegen eine Bundeswehrentsendung nach Lettland. Das alles ist Fiktion. Aber ein rot-rot-grünes Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl ist es nicht weniger. (…) Die Außenpolitik der USA unter Trump ist unberechenbar. Und die Konsequenz daraus klar: Wenn die USA nicht mehr uneingeschränkt versprechen, Nato-Mitgliedsländer zu verteidigen, müssen dies die Europäer übernehmen. Militärische Maßnahmen müssen glaubhaft angedroht werden können, damit sie niemals eingesetzt werden müssen. Das ist mit der Linkspartei nicht zu machen. Was würde sie im Krisenfall tun? Sobald russische Milizen in Lettland auftauchen, würde die Linkspartei argumentieren, dass schon der Beitritt des Baltikums zur Nato ein Akt der Aggression gewesen sei. Russland hätte somit nur auf den Westen reagiert. Ergäbe eine Volksabstimmung über die Abspaltung Ostlettlands eine Mehrheit, müsste die Bundesregierung sie daher anerkennen.
    Quelle: taz

    Anmerkung Paul Schreyer: Dazu eine kleine Verständnisfrage am Rande: Welches praktische Interesse sollte Putin eigentlich an einer Besetzung des winzigen Lettlands haben? Die Idee jedenfalls, dass das Baltikum gegenwärtig real durch Russland bedroht sei, scheint so absurd, dass eine ernste Erörterung dieser Frage, wie in diesem taz-Artikel, erklärungsbedürftig ist.