Hinweise des Tages

22. November 2016 um 8:58 Ein Artikel von: Redaktion

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Butterwegge tritt gegen Steinmeier an
Die Linkspartei hat den Armutsforscher Christoph Butterwegge als ihren Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl nominiert. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden gaben die Entscheidung nach einer Sitzung in Berlin bekannt.
Die Partei Die Linke schickt den Armutsforscher Christoph Butterwege als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten ins Rennen. In der Bundesversammlung, die am 12. Februar 2017 den Nachfolger von Joachim Gauck wählt, wird der 65-jährige Wissenschaftler damit gegen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier antreten, den CDU, CSU und SPD nominiert haben.
Der Politikwissenschaftler sei eine “hervorragende Alternative” zum Koalitionskandidaten Steinmeier, betonte Fraktionschef Dietmar Bartsch. Seinen Angaben zufolge fiel der Entschluss in der Fraktionssitzung einstimmig. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte, Steinmeier stehe für ein “Weiter so” der Großen Koalition, zu dem ihre Partei eine Alternative bieten wolle. Parteichef Bernd Riexinger fügte hinzu, seine Partei hätte sich einen Kandidaten von SPD, Grünen und Linken gewünscht. Steinmeier sei aber kein Angebot an die Linke gewesen, sondern eines an die Union. Butterwegge hingegen stehe für Friedensliebe, Weltoffenheit und soziale Gerechtigkeit.
Quelle: Tagesschau

Anmerkung JK: Realistisch hat Christoph Butterwegge keine Chance gegen das neoliberale Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD und Grüne. Allerdings ist die Nominierung durch die LINKE ein guter politischer Schachzug, hat man mit Christoph Butterwegge doch einen dezidierten Gegner der Agenda 2010 gegen Steinmeier als deren wesentlichen Architekten aufgestellt. Damit ist das übliche Geleier, das kommen wird, dass Steinmeier der Bundespräsident aller sein wolle, sofort als Lüge entlarvt, da Steinmeier einer der politischen Hauptverantwortlichen für die Spaltung der Gesellschaft ist.

Dazu: Beweggründe für meine Bewerbung um das Bundespräsidentenamt
Mit meiner Kandidatur möchte ich die Öffentlichkeit für soziale Probleme sensibilisieren, denn obwohl die Gesellschaft immer stärker auseinanderfällt, nimmt das Establishment diesen Polarisierungsprozess nicht oder falsch wahr. Außerdem möchte ich der weiteren Zerstörung des Wohlfahrtsstaates durch neoliberale Reformen entgegentreten – gerade wird die Privatisierung der Autobahnen und damit ein neuerlicher Höhepunkt der Ökonomisierung und Kommerzialisierung aller Lebensbereiche vorbereitet – sowie jenen Teilen der Bevölkerung eine politische Stimme geben, die immer stärker ausgegrenzt werden.
Seit geraumer Zeit zerfällt unsere Gesellschaft stärker in Arm und Reich, weil die soziale Ungleichheit hinsichtlich der Einkommen und Vermögen enorm zugenommen hat. Während das reichste Geschwisterpaar der Bundesrepublik, Stefan Quandt und Susanne Klatten, im Frühsommer 2016 für das Vorjahr eine Rekorddividende in Höhe von 994,7 Millionen Euro nur aus ihren BMW-Aktien bezog, lebten fast zwei Millionen Kinder und Jugendliche in landläufig als „Hartz-IV-Familien“ bezeichneten SGB-II-Bedarfsgemeinschaften und mussten je nach Alter mit 237, 270 bzw. 306 Euro im Monat (plus Miet- und Heizkosten) auskommen. Mehrere hunderttausend alleinerziehende Mütter im Arbeitslosengeld-II-Bezug sind froh, wenn sie am 20. des Monats noch etwas Warmes auf den Tisch bringen.
Trotzdem vernimmt man im Kampf gegen die Armut von den etablierten Parteien und deren Spitzenpolitikern hauptsächlich Lippenbekenntnisse. Obwohl das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes den Bund zur Armutsbekämpfung verpflichtet, hat keine Regierung die Armut bisher als Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt erkannt und ihr konsequent entgegengewirkt. So beschloss die Große Koalition vor Kurzem, den Hartz-IV-Regelbedarf der Kinder unter 6 Jahren im nächsten Jahr nicht zu erhöhen. CDU, CSU und SPD verschließen die Augen vor dem selbst mitverschuldeten Problem einer wachsenden Armut, wie ihr „Deutschlands Zukunft gestalten“ überschriebener Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode zeigt. Dort kommen das Wort „Reichtum“ nur als „Ideenreichtum“ bzw. als „Naturreichtum“ und der Begriff „Vermögen“ nur als „Durchhaltevermögen“ bzw. im Zusammenhang mit der Vermögensabschöpfung bei Kriminellen vor.
Quelle: Christoph Butterwegge für Die LINKE
Ein Thatcher-Fan will in den Elysée-Palast
Die Überraschung ist perfekt: François Fillon hat die erste Runde der konservativen Vorwahlen in Frankreich gewonnen. Er verspricht niedrigere Steuern, längere Arbeitszeiten und mehr neue Schulden.
Wer hätte das gedacht? Ein Bewunderer von Margaret Thatcher als Wahlsieger in Frankreich: Der ehemalige Premierminister François Fillon hat bei den Vorwahlen des bürgerlich-konservativen Lagers mit großem Abstand den ersten Wahlgang gewonnen.
Richtiger Wahlsieger ist der 62 Jahre alte Politiker noch nicht, denn er muss den zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag überstehen. Danach erst wird er zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partei gekürt, der französischen Republikaner. Doch Fillon ist nun der klare Favorit, zumal der unterlegene Nicolas Sarkozy seine Anhänger zur Unterstützung des früheren Premiers aufrief.
Fillons Abstand von rund 16 Prozentpunkten auf den Umfragefavoriten Alain Juppé ist atemberaubend. 44 Prozent gegenüber 28 Prozent. Für Sarkozy dagegen ist die Vorwahl zu einem politischen Begräbnis geraten. Er verabschiedet sich jetzt aus der Politik, wahrscheinlich für immer.
Politisch ist diese Vorwahl ein kleines Erdbeben, denn: Noch nie wurde ein Mann mit derart wirtschaftsliberalen Forderungen von den Wählern so weit nach vorne geschoben. Fillon will die höchsten Einschnitte in den Staatsausgaben (rund 100 Milliarden Euro), er will mehr Steuersenkungen für die Unternehmen als seine Gegenkandidaten (etwa 40 Milliarden Euro) und er will das Rentenalter von 62 auf 65 Jahre heben.
Auch die 35-Stunden-Woche soll kippen, damit die Unternehmen die Arbeitszeit künftig selbst festlegen – mit der Obergrenze von 48 Stunden pro Woche. Die Beamten sollen 39 Stunden arbeiten. Die Vermögenssteuer will Fillon abschaffen, und die Steuern auf Kapitalerträge will er deutlich senken, die in Frankreich sehr hoch sind.
Quelle: FAZ

Anmerkung JK: “…. verspricht Fillon weitreichende Reformen.” Der orwellsche Neusprech, der deutschen “Qualitätsmedien” ist nicht tot zu kriegen. Fillon ist ein knallharter Neoliberaler, der die 35-Stundenwoche wieder abschaffen, die Renten kürzen, die Lebensarbeitszeit erhöhen, die Arbeitslosenversicherung einschränken, 500.000 Beamtenstellen abschaffen, Gewerkschaftsrechte einschränken und natürlich die Unternehmenssteuern senken will. Die von Holland durchgesetzten neoliberalen Änderungen des Arbeitsrechtes waren für Fillon viel zu lasch. Er hält einen “psychologischen Schock” für notwendig, um die wirtschaftliche Entwicklung Frankreichs wieder anzustoßen – Agenda 2010 à la française. Sind das die “europäischen Werte”, die nun gegen Trump verteidigt werden sollen?
Man beachte die sehr positive Semantik mit der Fillon in den Artikeln der „Qualitätsmedien“ beschrieben wird. Auch die FAZ kann ihre Freude darüber, dass Fillon ein Bewunderer Thatchers ist, kaum verheimlichen. Der Mann ist also ganz nach dem Geschmack der herrschenden Eliten. Hier kann man aber über die völlige ideologische Verbohrtheit der deutschen “Qualitätsjournalisten” nur den Kopf schütteln.

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Dieser Leserkommentar trifft es genau:

“Mit anderen Worten, Fillon ist ein waschechter Extremist. Na, wenn das nicht eine waschechte Alternative ist, die die Aussichten auf die französische Wahl in buntesten Farben malt. Irre. Da haben wir auf der einen Seite einen selbsternannten Sozialisten, der neoliberale Politik macht, in Sicherheitsfragen ein Hardliner ist und Krieg führt – Frankreich ist seit über einem Jahr im Ausnahmezustand. Dann haben wir womöglich Fillon, ebenfalls ein Neoliberaler, nur eben einer, der keine Kompromisse macht und der ein Gesellschaftsbild aus den 50er Jahren vertritt. Und schließlich wäre da dann Le Pen, die zwar nur eingeschränkt eine Neoliberale ist, dafür aber die sonstigen radikalen Positionen Hollandes und Fillons in sich vereint, um dann noch eine Schippe draufzulegen.
Das soll dann eine Wahl sein?”

Nicht zu vergessen den Hardcore-Neoliberalen der angeblichen Mitte, Macron. Die Franzosen, aber auch wir anderen EU-Bürger gehen wirklich schweren Zeiten entgegen. Und die ZEIT jubelt über noch radikaleren Wirtschaftsirrsinn.

Anmerkung Jens Berger: Wer jetzt schon von Pest und Cholera spricht, hat nur zu einem sehr kleinen Teil Recht. Zum Einen wird sicher Jean-Luc Mélenchon für die französischen Linken antreten und zum Anderen steht der Kandidat der französischen Sozialdemokraten noch gar nicht fest. Der wird erst im Januar in einer offenen Vorwahl gewählt. Und als Deutscher, dessen Kanzlerin sich streng genommen gerade per Selbstakklamation eine vierte Amtszeit gegönnt hat, sollte man bei diesen Themen ohnehin erst einmal in sich gehen.
Trump
1. Die neokonservative Zuspitzung
  Trump – Präsident der USA! Republikanische Mehrheiten dominieren den Kongress, den Senat und den Kreis der Gouverneure. Rechtskonservative Bundesrichter herrschen im Obersten Gerichtshof. Brachialer Rechtsrutsch! Die „Gewaltenteilung“ sowie „checks and balances“ sind deutlich geschwächt. Nach dem Brexit ein weiterer „Schock“ für die neokonservativen Herrschaftseliten Europas und Deutschlands. Die anglo-amerikanische Welt artikuliert ihre Interessen national(istisch) und radikalisiert sich.
  Warum „Schock“, sogar „Entsetzen“? Emotionen und Wunschdenken verdecken den Mangel an analytischer Intelligenz und Realismus der Regierenden, sekundiert vom Totalversagen manipulativer Demoskopen sowie der Meinungssöldner in Forschungsinstituten und herrschaftsnahen Massenmedien. Die propagierte Leitidee vom „American Way of Life“ ist zerstört. Sie entlarvt sich für die große Mehrheit der US-Amerikaner bis tief in die Mittelschichten hinein als ideologisiertes Trugbild. Im Ergebnis dessen zeigt sich die tiefe Spaltung der US-Gesellschaft, die den Trend zur Radikalisierung der Gesellschaft verursacht und sich unter Trump weiter zuspitzen wird. 40 Prozent der US-Bevölkerung sehen sich nicht mehr durch das „Zweiparteiensystem“ Republikaner/Demokraten repräsentiert. Aufgesetzte „Wertediskussionen“ (Frauen, Sexismus, Schwule, Migranten, Rassismus et cetera) verdecken zum Teil die entscheidenden sozialökonomischen Großkonflikte.
  Quelle: Das Blättchen
2. Danke, Donald …
  Den Hitler-Ludendorffschen Bürgerbräu-Putsch vom 9. November 1923 kommentierte einst ein Beobachter mit den Worten: „Das alles wäre höchst vergnüglich, wenn nicht hinter der Farce sich die tiefste Tragödie verbärge. Gewiss: Dieser Putsch ist in seiner Aufführung grotesker und lächerlicher als irgendein Attentat gegen die Republik bisher, aber in seinen Folgen trifft er die Republik schwerer als irgendeiner. Welch ein Unterschied! Als Kapp vor drei Jahren seinen Putsch unternahm, da schüttelte das Proletariat die Schulter, und der Attentäter lag auf der Erde […] Diese Republik, die den Arbeitern nichts Sichtbares gegeben und ihnen das meiste genommen hat, hat sich die Klasse entfremdet, die allein sie tragen kann… Hier ist die erste Bewegung, die, so grotesk sie gleich scheinen mag, herauswächst aus einer tiefen sozialen Bewegung […] Sie haben das Unglück langsam wachsen sehen, und sahen es wachsen in einer Republik, die an ihren wachsenden Leiden vorüberzugehen schien. Sie haben kein Vertrauen zu dieser Republik […] Die Republik wird ihnen fast identisch mit der Ursache ihrer Leiden.“
  Letztlich bedurfte Hitler keines Putsches; die Verzweifelten trugen ihn auch so ins Amt.
  Achtzig Jahre später hat die Welle die USA erreicht. Obama – so sympathisch seine Präsidentschaft in einzelnen Zügen gewesen sein mag – suggeriert eine Gesellschaft, die so allenfalls im Silicon Valley und an der Wall Street existiert. (Derlei politisches Tun hätte, trotz aller Unterschiede, unter Hillary Clinton ohne Zweifel fortgedauert.) Nicht Donald Trump hat den American Way of Life – den Traum, dass sozialer Aufstieg in der Hand jedes Einzelnen liege – ins Nirwana geführt; Trumps Wahlsieg ließ lediglich die Computersimulation von einer heilen Welt zusammenbrechen und eröffnet nun den Blick auf die reale Szene.
  In den vergangenen vierzig Jahren ist die einst zu Recht viel gerühmte Dynamik, die über 200 Jahre die sozialen Strukturen beweglich und durchlässig hielt, einer sich verfestigenden sozialen Spaltung gewichen, die an das Europa der 1920er Jahre erinnert: Dekadenz oben, Verarmung unten – was keine Gesellschaft auf die Dauer aushält.
  Quelle: Das Blättchen
3. Wie alles begann
  Ja, der Sieg von Donald Trump war überraschend, aber kein Zufall. Erst im Rückblick wird klar, wie viele einzelne Ereignisse zum Triumph über Hillary Clinton geführt haben. Angefangen hat alles vor fünfzehn Jahren.
  Ihre Geschichte aber beginnt im Jahr 2000, das letzte Jahr der Amtszeit von Präsident Bill Clinton. Hillary und er ziehen nach New York, wo Hillary zur Senatorin gewählt wird. 2001 gründen sie die Clinton Foundation, die im Laufe der nächsten 16 Jahre Hunderte von Millionen Dollar Spenden zusammentragen wird. Die Stiftung dient auch dazu, wichtige Mitarbeiter der Clinton-Regierung zu parkieren, damit sie bereit sind für den nächsten Kampf, den politischen Aufstieg von Hillary Clinton.
  Ein solcher Mitarbeiter, vielleicht der wichtigste, ist John Podesta, Bill Clintons Stabschef. Er wird 15 Jahre später Chef von Hillarys Wahlkampfteam sein. Podesta gründet zuerst eine PR-Firma, danach ruft er die Denkfabrik «Center for American Progress» ins Leben. Sie soll die schwächelnden Demokraten mit einer politischen Agenda ausstatten. Das Geld dafür schiesst der Milliardär George Soros ein. …
  Am 16. Juni 2015 schliesslich gibt Trump seine Kandidatur bekannt. Zu diesem Zeitpunkt hat er Hillary Clinton bereits den Krieg erklärt. Denn die ist bereits im April in den Präsidentschaftswahlkampf eingestiegen. Trump und Clinton, seit 15 Jahren bekannt, steuern unerbittlich aufeinander zu. Noch fehlt aber beiden die Nomination.
  Bei den Demokraten hat der Clinton-Clan die Partei mit seinem millionenschweren Apparat derart im Griff, dass die Kandidatur zwingend ist. Es sind einflussreiche Leute aus dem «Center for American Progress», die jetzt nach Jahren der Vorbereitung ihre Macht und ihr Geld auffahren. Allen voran John Podesta, der Wahlkampfchef. Andere mögliche Kandidaten wie die populäre Senatorin Elizabeth Warren verzichten. Vizepräsident Jo Biden zieht sich zurück.
  Das Weisse Haus selbst hat offenbar Vorbehalte angemeldet. Als in den Vorwahlen der einzige starke Gegenkandidat, Bernie Sanders, gefährlich wird, plant man parteiintern, ihn zu diskreditieren. Man will ihn als Atheisten hinstellen und so für religiöse Demokraten unwählbar machen. Das werden Mails, die Wikileaks veröffentlicht, später an den Tag bringen.
  Die Anzahl der Fernsehdebatten zwischen Clinton und Sanders reduziert man auf zwei; eine findet am Samstag vor Weihnachten statt, ein unmöglicher Termin. Am 12. Juli 2016 ist klar, dass Sanders die nötigen Stimmen für die Nomination nicht erhält. Der Weg für Hillary Clinton ist frei. Doch die schmutzigen Spiele haben Clinton geschadet: Sanders junge, enthusiastische Anhängerschaft wendet sich angeekelt von ihr ab.
  Quelle: NZZ
  
  Anmerkung JK: Interessant hier, wie gezielt Clinton versucht hat Bernie Sanders zu diskreditieren und mit welchem eiskalten Kalkül auf die Kandidatur Hillary Clintons hingearbeitet wurde. Wieder einmal mit dabei der US-Multimilliardär Soros. Die Wahl zwischen Trump und Clinton war die Wahl zwischen Pest und Cholera und die Demokraten haben ihr Desaster mit der Auslieferung an den Clinton-Clan selbst zu verantworten.
4. Noch ein achtzehnter Brumaire
  Man sollte sich dieser Tage ein bisschen mehr mit dem Bonapartismus beschäftigen. Und dafür etwas weniger mit dem Faschismus. Augstein tat letzteres ja bereits. Er sieht den Faschismus an die Macht kommen und begründet es auch nachvollziehbar. Doch die Wahl dieses Donald Trump gleicht weniger einer faschistischen Machtergreifung als viel mehr dem Streich Louis Bonapartes. Wenn man verstehen möchte, was dort und in anderen westlichen Ländern gerade geschieht, sollte mal den »achtzehnten Brumaire« Marxens lesen. Diese Schrift könnte man fast für die heutige Zeit adaptieren. Laut August Thalheimer sei es gewissermaßen die Faschismustheorie aus der Feder des alten Meisters. Er nannte sie nur nicht so. Treffender wäre aber, sie als Vorform einer solchen Theorie zu bezeichnen. So möchte ich das Phänomen Trump auch begreifen: Der Mann ist eine Vorstufe. Nach hinten sind wir offen. Noch.
  Die Beschäftigung mit den Theorien zum Bonapartismus macht uns Heutigen deutlich: In den Faschismus schlittert man nicht. Er ist fast zwangsläufig, wenn die Deklassierten das Gefühl haben, sie werden nicht mehr politisch vertreten. Es wird Zeit, dass das die Entscheider langsam mal begreifen.
  Mister Trump wird das Präsidentengehalt wohl ausschlagen. Als Vertreter einer Bewegung, die ihn zur Stimme ihrer relativen Verelendung gemacht hat, ist das mehr als bloße Großzügigkeit. Es ist ein Symbol seiner Inszenierung. Denn er ist der Mann der armen Weißen. Sie sind seine Mission. So sagt er jedenfalls. Nun gut, er hat das Salär auch nicht nötig: 400.000 Dollar im Jahr – wenn Melania eine Party schmeißt, kostet die ja schon mehr. Die Ankündigung des Verzichts ist dennoch mehr als der Beleg dafür, dass hier keine Bedürftigkeit besteht. Es ist das Programm, die Show und Choreographie zur Grundlage dieser Präsidentschaft. Diesem Milliardär ist es gelungen, sich als Sachwalter jener Menschen zu stilisieren, die seit Jahren den wirtschaftlichen Anschluss verlieren. Zwar gilt er als autoritärer Charakter und viele seine Sprüche belegen das auch, aber dennoch hat er die Unter- und die schwindende Mittelschicht für sich erobert. Das ist der Stoff, aus der Brumaires sind.
  Quelle: Ad Sinistram
  
  Anmerkung JK: Eine sehr originelle Betrachtung.
Privatisierung der Autobahnen
1. Gabriels späte Abkehr vom Privatisierungswahn
  Sigmar Gabriel will die geplante Privatisierung der Autobahnen verhindern. Das ist gut. Doch die Einsicht des Wirtschaftsministers kommt reichlich spät.
  SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Meinung geändert. Wieder einmal. Als Bundeswirtschaftsminister legt Gabriel nun sein Veto gegen eine Grundgesetzänderung ein, die eine Beteiligung von privaten Investoren am Betrieb des deutschen Autobahnnetzes ermöglichen soll.
  Der SPD-Chef weiß, solche Privatisierungspläne sind derzeit nicht gerade populär, weder in seiner Partei noch in der Bevölkerung. Laut einer Infratest-Umfrage lehnen 74 Prozent der Bundesbürger eine Autobahnprivatisierung ab.
  Noch vor wenigen Jahren wollte auch Gabriel die Verkehrsinfrastruktur der Finanzbranche zur Profitmaximierung andienen – wie sein CDU-Kabinettskollege Finanzminister Wolfgang Schäuble. Ist es also nur blanker Populismus, wenn der SPD-Chef nun Schäubles Pläne durchkreuzt?
  Nein, es ist die dringend notwendige und längst überfällige Korrektur einer verfehlten und vor allem von Sozialdemokraten verantworteten Politik – an einem Beispiel, wo es Gabriel besonders leichtfällt. Beim Thema Autobahnen hört für den deutschen Freie-Fahrt-Bürger der Privatisierungsspaß auf, zumal wenn er ihn über eine Maut bezahlen soll.
  Wie ernst es der SPD-Chef mit dieser Kurskorrektur meint, weiß derzeit wohl nur Gabriel selbst. Vertrauensvorschuss jedenfalls hat die SPD nicht verdient.
  Denn es war die rotgrüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder, die alle Weichen auf Privat vor Staat gestellt hat. Ob bei Strom und Gas, Trinkwasser, Straßen oder Wohnungen – stets galt die Maxime, dass Privatunternehmen effizienter und letztlich kostengünstiger seien.
  Quelle: SPON
  
  Anmerkung JK: Abwarten. Jeder einigermaßen aufgeklärte Zeitgenosse weiß, dass Gabriel schneller seine Positionen wechselt als man seinen Namen aussprechen kann, und dass Gabriel und die SPD letztendlich der deutschen Oligarchie keinen Wunsch abschlagen können. Denn es war Gabriels Idee, die Autobahnen doch in eine privatrechtliche GmbH oder AG auszulagern und daran die Finanzindustrie zu beteiligen.
2. Gabriel täuscht bei Autobahnprivatisierung
  Es geht um die Frage, ob die deutschen Autobahnen, deren Wert Experten auf bis zu 200 Milliarden Euro schätzen, verkauft werden dürfen oder nicht. Eine Idee, die Gabriel selbst populär gemacht hat: Man gliedert die Autobahnen in eine GmbH oder AG aus – und an dieser können sich dann zum Beispiel Banken oder Versicherungen beteiligen. Weil der Bund für die Errichtung einer solchen Gesellschaft die Zustimmung der Bundesländer braucht, wurde sie im Rahmen der Neuregelung des Finanzausgleichs mitverhandelt. Im Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern steht nun der komplizierte Satz: “Es soll eine unter staatlicher Regelung stehende privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft eingesetzt und das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen im Grundgesetz festgeschrieben werden.” Was aber bedeutet er?
  “Die Klausel ermöglicht eine echte Privatisierung”, sagt Georg Hermes, Professor für öffentliches Recht an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. “Wenn Gabriel etwas anderes behauptet, täuscht er die Wähler.” Um den Satz zu entschlüsseln, zerlegt man ihn am besten in seine beiden Teile. Eine “unter staatlicher Regelung stehende privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft” bedeutet zum Beispiel eine AG oder GmbH – und nicht eine Anstalt öffentlichen Rechts, wie sie Privatisierungskritiker gefordert hatten. In der Einigung ist auch keine Rede davon, dass der Staat die Mehrheit der Anteile an der Infrastrukturgesellschaft behalten müsste. “So wie die Einigung formuliert ist”, sagt Jurist Hermes, “könnte der Staat 100 Prozent der Anteile verkaufen.”
  Quelle: Zeit
3. “Das ist Polit-Theater”
  Der Bund will die Beteiligung privater Investoren am Autobahnbau zulassen. Warum das schlecht für die Bürger ist und der Schlagabtausch zwischen Sigmar Gabriel und Wolfgang Schäuble dabei nur Show ist, erklärt Carl Waßmuth, Sprecher der Initiative “Gemeingut in BürgerInnenhand”.
  Die Bundesregierung plant, die Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur weit mehr als bisher für private Investoren zu öffnen. Vor allem will sie beim Autobahnbau mehr privates Kapital mobilisieren. Dafür notwendig sind aber eine Reihe von Grundgesetzänderungen. Der Bund will sich so in die Rolle eines obersten Bauherren und Finanziers im Autobahnbau bringen, aber dabei auch private Investoren direkt oder indirekt im großen Stil beteiligen, in einer privatrechtlichen “Bundesfernstraßengesellschaft”.
  Private Investoren könnten so Anteile der Gesellschaft kaufen oder sich an einzelnen Bauprojekten beteiligen. Dem Staat eröffnet sich hier ein Weg, die Schuldenbremse zu umgehen. Für den Steuerzahler könnte das aber teurer werden. Denn private Investoren erwarten Renditen – und die heben nach Meinung von Kritikern, wie der Initiative “Gemeingut in BürgerInnenhand” (GIB), mögliche Effizienzgewinne wieder auf.
  Carl Waßmuth, Sprecher der Initiative, bezeichnet das öffentliche Agieren von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in dieser Angelegenheit als “Polit-Theater”. Dieses sei ein Ergebnis cleverer Kampagnenberater: Gabriel gebe sich dabei vordergründig als Privatisierungsgegner, der er aber nicht wirklich sei. Und Schäuble gebe bereitwillig den Buhmann, weil er “es so dringend möchte, dass privates Kapital Zugang zu den Autobahnen bekommt.” Alles im Dienste der Schuldenbremse und eines vermeintliche schuldenfreien Haushaltes.
  Also habe die SPD “zwei dicke rote Linien gezogen: die doppelte Privatisierungbremse. (…) Wenn das jetzt Fußball wäre, dann hätten die die beiden Linien hinter der Torlinie gezogen. Und da steht jetzt Gabriel und sagt: Ich fange den Ball auf. Und er fängt ihn auch auf, aber ein Tor ist es trotzdem.”
  Für die Autofahrer könnte die Beteiligung privater Investoren zur Folge haben, dass die Autobahn-Maut kontinuierlich steigen werde – die Bürger jedoch trotzdem nicht sicher sein könnten, besser in Schuss gehaltene Autobahnen dafür zu bekommen.
  Quelle: Deutschlandradio Kultur
Schäuble will Banken schonen
Mit umstrittenen Cum/Cum-Aktiendeals brachten vor allem Banken den Fiskus um Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Trotzdem will Finanzminister Schäuble die Institute schonen – und das verlorene Geld nicht zurückholen. Das haben BR Recherche, report München und Handelsblatt recherchiert. Ein Veto aus Nordrhein-Westfalen ignorierte die Bundesregierung.
Am Freitag verschickte das Bundesfinanzministerium ein umstrittenes Schreiben an die Finanzbehörden der Länder – und das, obwohl Norbert Walter-Borjans, der Finanzminister Nordrhein-Westfalens seinen Widerspruch eingelegt hatte. „Das ist ein hochgradig ungewöhnlicher, wenn nicht sogar nie da gewesener Vorgang“, sagte der SPD-Politiker dem Bayerischen Rundfunk.
Das Schreiben des Bundes dürfte Banken vor Steuernachzahlungen in dreistelliger Millionen-, wenn nicht sogar Milliardenhöhe bewahren, die ihnen wegen ihre Cum/Cum-Deals drohten. Walter-Borjans will dagegen Widerstand leisten – fürchtet aber, dass der Bund schon jetzt erheblichen Schaden angerichtet haben könnte.
Quelle: BR

Anmerkung JK: Schäuble will ohne jeden triftigen Grund die Autobahnen privatisieren und der Finanzindustrie ihr ergaunertes Geld belassen. Welche Interessen vertritt die schwarze Null eigentlich? Und das soll einer sein, der die „westlichen Werte“ gegen Trump verteidigt?
Warum das große Kapital Angela Merkel so liebt
Börsianer und Ökonomen reagieren erfreut auf die erneute Kanzlerkandidatur von Angela Merkel. Die Finanzmärkte sehen sie als letzten verlässlichen Anker. Sogar EZB-Präsident Draghi dürfte sich freuen.
In einer Welt der Disruption, in der es drunter und drüber geht, ist einfache Stabilität bereits eine Tugend. So sehen es zumindest die Akteure an den Finanzmärkten – auch sie sind geplagt von Chaos und Verwirrung. Entsprechend positiv haben diese Akteure auf Angela Merkels Ankündigung reagiert, sich ein weiteres Mal zur Wahl zu stellen. Der Deutsche Aktienindex (Dax) eröffnete die Woche mit einem Plus, deutlich besser als andere Indizes des Kontinents. Selbst der angeschlagene Euro konnte sich wieder etwas berappeln.
Quelle: WELT

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Warum wohl? Weil das Kapital keine bessere Lobbyistin im Kanzleramt haben könnte als diese. Eine Frau, die (nur so u. a.) nicht nur die wahnsinnigen Unternehmensteuergeschenke von Schröder nicht rückgängig gemacht, sondern die Körperschaftsteuer sogar noch weiter gesenkt hat, von 25 auf 15 Prozent, außerdem die Erbschaftsteuer für Unternehmenserben praktisch abgeschafft hat. Die die Finanzwirtschaft immer wieder subventioniert und rettet, mehrfach in der Finanzkrise 2007-2009, jetzt wieder mit Riesterrente, Ausweitung der Betriebsrenten und Autobahnprivatisierung. Merkel hat alles getan, um Löhne und Renten unten zu halten und nach Möglichkeit weiter zu senken, u. a. mit der Zustimmung zum EU-Verfassungsvertrag von Lissabon und zu Ceta und TTIP, und den höchsten Leistungsbilanzüberschuß der Weltgeschichte erreicht. Nebenbei hat sie ihre Irrsinnspolitik von Austerität und Lohnkürzungen dem Rest von Europa aufgezwungen. Und das alles unter den Augen einer Journaille, die noch die widerwärtigsten Manöver von Merkel als “sozialdemokratisch” bezeichnet, obwohl Merkel für Arbeitnehmerinteressen noch für die Umwelt gerade so viel tut, daß sie nicht als die knallharte neoliberale Lobbyistin in Tradition von Thatcher herüberkommt, die sie in Wahrheit ist. Und alles das drückt sich kondensiert in der EU-weit besten Performance eines Leitindex aus.
VW baut Konzern radikal um – 30.000 Stellen fallen weg
Volkswagen will mit dem größten Stellenabbau seit zehn Jahren zurück in die Zukunft. Der Wolfsburger Autobauer kündigte am Freitag den Abbau von weltweit bis zu 30.000 Stellen bei seiner renditeschwachen Hauptmarke VW an. Allein an den deutschen VW-Standorten sollen 23.000 Mitarbeiter in den nächsten Jahren gehen – knapp ein Fünftel der Beschäftigten.
Die Wolfsburger wollen sich mit dem “Zukunftspakt”, über den Management und Betriebsrat monatelang gerungen hatten, fitmachen für die tiefgreifenden Veränderungen, vor denen die gesamte Autobranche steht: “Wir müssen Milliardenbeträge in neue Autos und Dienste investieren, neue Wettbewerber werden uns angreifen – der Wandel wird sicher radikaler als alles, was wir bislang erlebt haben”, sagte Diess.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bedauerte den Arbeitsplatzabbau. Dieser sei jedoch nötig. Um seine Zukunft zu sichern, müsse Volkswagen wettbewerbsfähiger und wirtschaftlicher werden, sagte der SPD-Politiker.
Den an VW beteiligten Hedgefonds TCI konnte VW jedoch von seinem Spar- und Investitionsplan überzeugen. Solange es sich bei der geplanten Kostensenkung von 3,7 Milliarden Euro um eine Nettozahl handele und VW nicht an anderer Stelle mehr ausgebe, sei der Plan positiv zu bewerten, sagte TCI-Vertreter Ben Walker der Nachrichtenagentur Reuters. Der “Zukunftspakt” unterstreiche außerdem die Durchsetzungsfähigkeit von VW-Markenchef Diess.
Quelle: Morgenpost

Anmerkung JK: Das alte Lied, für die Fehler des Managements dürfen wieder die Menschen an den Fließbändern geradestehen. Selbstverständlich ist dies wieder einmal „alternativlos“ und selbstverständlich ist es auch „alternativlos“, dass das Management, das den Karren in den Dreck gefahren hat, weiterhin seine Bonuszahlungen kassiert und die „Arbeiterpartei“ SPD nickt dazu. Letztendlich geht es nur darum, dass die Familien Piech und Porsche noch reicher werden. Ein Donald Trump würde sich hier im Wahlkampf die Hände reiben.
CDU-Unternehmer warnen vor „monströsen“ Rentenausgaben – WELT
Der Wirtschaftsflügel der Union fürchtet Mehrkosten von 52 Milliarden Euro für Beitrags- und Steuerzahler, wenn das Rentenniveau steigt. Für die Probleme der Alterssicherung gebe es nur eine Lösung.
Mit jedem zusätzlichen Lebensjahr an Lebenserwartung sollte das Renteneintrittsalter um acht Monate angehoben werden. Der Wirtschaftsrat fordert darüber hinaus eine Stärkung der zusätzlichen privaten und betrieblichen Vorsorge.
So sollten Betriebs- und Riesterrenten nicht mehr vollständig auf die Grundsicherung angerechnet werden. „Wer vorsorgt, muss mehr haben als derjenige, der nicht vorsorgt.“
Mit wenigen Mausklicks müssten die Menschen wissen, was sie heute und zukünftig aus der gesetzlichen Rentenversicherung, betrieblicher Altersvorsorge und privaten Versicherungen zu erwarten hätten. „Damit werden sie auch immunisiert gegen die Stimmungsmache der Rentenpopulisten.“
Quelle: WELT

Anmerkung JK: Unseren Lesern sei hier ans Herz gelegt die Lügen der Unternehmer-Lobby nicht zu glauben und nachfolgende zwei Studien eines Vergleiches der Systeme der Altersvorsorge in Deutschland und Österreich zu lesen und weiter zu verteilen. In Österreich sind die Rentenbeiträge höher als in Deutschland, explizit die der Arbeitgeber und die Wirtschaft in Österreich ist bisher nicht zusammengebrochen und es gibt dort eine den Lebensstandard sichernde Rente.
- Ein starkes öffentliches Rentensystem ist möglich
- Altersicherung in Deutschland und Österreich: Vom Nachbarn lernen?
Siemens-Chef plädiert für ein Grundeinkommen
Bis zum Jahr 2025 werden 1,5 Millionen traditionelle Arbeitsplätze in Deutschland verschwinden. Joe Kaeser warnt vor sozialen Spannungen durch die Digitalisierung. (…)
Als Konsequenz dieses digitalen Wandels fordert jetzt Siemens-Chef Joe Kaeser eine bessere soziale Absicherung für die Menschen. Es würden absehbar “einige auf der Strecke bleiben, weil sie mit der Geschwindigkeit auf der Welt einfach nicht mehr mitkommen”, warnte Kaeser auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel. Auf sie warten könne man jedoch nicht, denn dann würden Deutschland und Europa verlieren. Also müsse die Gesellschaft dafür sorgen, “dass die Menschen versorgt sind”; sie müssten sehen: “Da ist einer da, der hilft mir.” Deshalb werde “eine Art Grundeinkommen völlig unvermeidlich sein”. (…)
Wie soll ein Grundeinkommen gestaltet sein und finanziert werden?
“Künstliche Intelligenz kann den Menschen Raum für kreative Tätigkeiten und Ideen geben”, sagte Infosys-Chef Vishal Sikka auf dem Kongress. Aber auch er mahnt: Das Tempo, in dem Menschen sich qualifizieren müssen, beschleunige sich, die Fähigkeit der Menschen, sich Kenntnisse anzueignen, bleibe jedoch gleich. Es brauche also einen Puffer, der den Menschen Zeit gibt.
Wie jedoch soll der Puffer aussehen? Wie soll etwa ein Grundeinkommen gestaltet sein und finanziert werden? Und selbst wenn alle hoch qualifiziert wären: Fände wirklich jeder einen Job? Und was ist mit all denen, die sich mit Bildung und Lernen eher schwer tun? Alles unklar.
Quelle: Süddeutsche Zeitung

Anmerkung Christian Reimann: Im Grunde genommen produziert der Siemens-Chef, Herr Kaeser, nichts anderes als “heiße Luft”. Finanzierung eines Grundeinkommens? Unklar. Arbeit und Qualifizierung? Unklar.
Ist es nicht vielmehr so, dass nach den meisten Modellen für ein Grundeinkommen die Arbeitgeber insesondere steuerlich begünstigt würden?
Übrigens: Die NachDenkSeiten haben sich oft mit dem Thema Grundeinkommen befaßt- einige Beispiele:
Anführerin der freien Welt? Aber klar doch!
Angela Merkel ist eine der Hauptverantwortlichen für die globale ökonomische Krise und die wachsende Zukunftsangst. Gerade deshalb hat sie jetzt eine historische Aufgabe.
Jeder weiß mittlerweile: Austerität funktioniert nicht. Sie wurde acht Jahre erprobt: Die Folgen sind fatal. Schäubles Voodoo-Ökonomie hatte ihr Rendezvous mit der Realität. Zu unser aller Schaden. […]
Merkels Problem ist freilich: Sie weiß, dass sie mit dieser Politik identifiziert wird, sich mit dieser Politik identifiziert hat. Und dass deswegen ein Kurswechsel mit dem Eingeständnis verbunden wäre, grob falsch gelegen zu haben. Und das ist für Politiker, wie man weiß, keine leichte Sache. Daher sind Kurswechsel in der Regel ja auch leichter mit Regierungswechseln hinzukriegen.
Aber wenn jemand die Kunst beherrscht, die Politik langsam, aber sukzessive zu verändern, sie pragmatisch so zu adaptieren, dass man irgendwann das Gegenteil von dem tut, was man zuvor getan hatte, aber ohne jede dramatische Geste, so als wäre eigentlich gar nichts Bemerkenswertes vorgefallen – dann ist dieser Jemand Angela Merkel.
Quelle: Robert Misik in der Zeit

Anmerkung Albrecht Müller: Welch ein Opportunist Robert Misik ist, konnte man seit langem wissen. Jetzt merken es vielleicht auch jene, die ihren kritischen Verstand bisher hinter Wohlwollen und Freundlichkeit verbo(r)gen haben.

Anmerkung Jens Berger: Erstaunlich ist, dass Robert Misik auf der einen Seite Merkels ideologische Verblendung recht gut herausarbeitet, im gleichen Artikel aber genau dieser Kanzlerin zutraut, die Kehrtwende zu vollziehen. Man muss dies nicht so hart kommentieren wie der Kollege Albrecht Müller … staunen kann man jedoch schon. Offenbar versteht Misik seine eigenen Gedanken nicht. Und das muss man ihm erst einmal nachmachen.
SP-Präsident Levrat ruft zum Klassenkampf auf
Der Titel tönt harmlos. «Wirtschaftsdemokratie» heisst das Papier, das Anfang Dezember am SP-Parteitag abgesegnet werden soll. Der Inhalt ist es nicht. Die SP-Führung will ihrer Partei einen neuen wirtschaftspolitischen Kurs verpassen, der es in sich hat: In 24 Forderungen nehmen die Genossen alte sozialistische Rezepte auf und steuern mit dieser Linkskurve gleichzeitig eine Ausweitung des staatlichen Interventionismus bei der sehr breit verstandenen Grundversorgung an.
Im Kapitel «Mitbestimmung» verlangt das Papier gesetzlich garantierte Mitspracherechte in Unternehmensleitungen. Beschäftigt ein Betrieb mehr als 500 Menschen, soll sogar «mindestens ein Drittel des Verwaltungsrats vonseiten der Mitarbeitenden zu besetzen» sein.
Auch «Gewinnbeteiligungsmodelle», die «auf einen schrittweisen Übergang zu demokratischen Unternehmen im Mehrheitsbesitz der Mitarbeitenden abzielen», fordern die Genossen. Ebenso soll «Arbeitszeitverkürzung bei gleichbleibendem Lohn» wieder aufs Tapet kommen.
Der Rückgriff auf den gewerkschaftlichen Forderungskatalog der 70er- und 80er-Jahre sei notwendig, sagt SP-Präsident Christian Levrat: «Die Firmenstrukturen haben sich geändert.» Es brauche formalisierte Möglichkeiten der Einflussnahme.
Gleichzeitig verlangt die Parteileitung, der Service public müsse «auf weitere Bereiche ausgeweitet werden» und nennt «für das tägliche Funktionieren der Gesellschaft unerlässliche Finanzdienste» als Beispiel. Gemeint ist gemäss einer Beilage, dass Grundversorgungsdienste wie der Zahlungsverkehr und das Führen von Lohn- und Sparkonten faktisch verstaatlich werden sollen, indem dies öffentlich-rechtlichen Instituten oder Genossenschaftsbanken vorbehalten wird. Schliesslich wird eine Arbeitnehmervertretung im Direktorium der Nationalbank gefordert. Entsprechend der Forderungen ist auch die Rhetorik im Papier: Begriffe wie «Klassenkampf» und «Überwindung des Kapitalismus», die in den letzten Jahren nur noch selten benutzt wurden, werden nun als Kampfparolen mehr als nur rehabilitiert.
Quelle: Tagesanzeiger

Anmerkung JK: Man darf sicher sein bei den deutschen Genossen der SPD werden die Ideen Levrats auf taube Ohren stoßen. Entlarvend sind allerdings wieder einmal die Schlagzeilen der „Qualitätsmedien“ (z.B. „Bernie Sanders bläst zum Klassenkampf“). Treten Politiker für etwas mehr soziale Gerechtigkeit ein, dann wird sofort mit dem Terminus „Klassenkampf“ um sich geworfen. Das Entsetzen über Trump darf so als mehr oder wenig geheuchelt betrachtet werden.
Zum vierten Mal Merkel – Der Wahlkampf ist eröffnet
Die Erklärung von Angela Merkel erneut als Kandidatin zur Verfügung zu stehen, offenbart vor allem, warum die Union derzeit um knapp 30 Prozent Zustimmung vagabundiert. Gewiss, gleichzeitig haben die Sympathiewerte der Kanzlerin angezogen. Das aber hat wohl mehr damit zu tun, dass sie als Person nicht als störend empfunden wird. Nichts von dem, was sie tut, wirkt aufregend. Eher regt auf, welchen Themen sie aus dem Weg geht.
Allerdings kann sie sicher sein, dass dies nur wenigen Medien auffällt. Dafür sind die Medien überwiegend ein guter Echoraum für das, was Angela Merkel sich zu Gute hält. Beispiel die abnehmende Arbeitslosenquote und das solide Wirtschaftswachstum. Mit anderen Worten, wann ging es den Deutschen je so gut, wie unter Merkel? Also ist wohl nichts berechtigter, als mit ihr in eine vierte Amtszeit zu gehen. (…)
Beispiel: die von ihr als positiv beschriebene Lage auf dem Arbeitsmarkt, die sie sich anrechnet. Kein Wort darüber, dass sie mit einem Rekord an prekären Arbeitsplätzen und unterbezahlter Leiharbeit ermöglicht wird. Ein Umstand, der dazu beiträgt, dass die Reporter für ARD und ZDF, die von der Börse in Frankfurt am Main berichten, nicht hindert, die positive Wirtschaftslage zu loben und ebenso die abnehmenden Zahlen der Arbeitslosenstatistik kritiklos zu verkünden. Für Millionen Zuschauer und Hörer sind das Berichte aus einer Welt, die mit ihrer Wirklichkeit und der Wirklichkeit der ebenso zunehmenden Zahl von Arbeitnehmern auf Mindestlohnniveau, nichts zu tun haben. Auch diese verbogene Wahrnehmung mancher Medien befruchtet den Ruf: „Lügenpresse!“ Die AfD lässt grüßen.
Auch die kritiklose Ankündigung von Merkel, die Digitalisierung des Wirtschaftsraums schleunigst in Angriff zu nehmen, stärkt die Vermutung, dass da etwas auf die Menschen zurollt, dem sie ausgeliefert werden, ohne dass eine Anstrengung sichtbar wird, mit den denkbaren sozialen Folgen angemessen umzugehen. Sowohl die Wissenschaft, aber durchaus auch schon einsichtige Wirtschaftsführer sprechen sich dafür aus, über ein bedingungsloses Grundeinkommen nachzudenken, um den erwarteten Verlust von Arbeitsplätzen durch Computer und Robotertechnik auszugleichen.
Quelle: Blog der Republik

Anmerkung Christian Reimann: Alles richtig, was Uwe-Karsten Heye schreibt. Nur: Er verschweigt u.a., dass es die rot-grüne Schröder-Fischer-Regierung war, deren Sprecher er zeitweise war, die Leiharbeit und prekäre Beschäftigungsformen kräftig ausgebaut hat – und das, obwohl im damals gültigen Berliner Grundsatzprogramm von 1989 eine vollkommen andere Programmatik enthalten war. Also: Ein gutes Programm alleine hilft auch nicht weiter – notwendig wäre auch ein Personal, das bereit ist, einen guten Inhalt wie den des Berliner Grundsatzprogramms umzusetzen.
Aufruhr im Unterbau
Viele Hochschulangehörige schlagen sich mit kurzen Zeitverträgen herum. Das will die neue links-alternative Hochschulgewerkschaft “Unterbau” an der Goethe-Uni Frankfurt am Main ändern. Dafür will sie mit dem DGB kooperieren, kann sich eine Mitgliedschaft aber nicht vorstellen.
Der Anspruch ist alles andere als bescheiden. “Die Uni von morgen aufbauen”. So ist der Reader überschrieben, den die rund 150 Gründerinnen und Gründer der neuen Gewerkschaft “Unterbau” am Wochenende als Kongressunterlage bekommen haben. Ganz hinten im Reader sind auch die Partituren und Texte zweier kämpferischer Lieder abgedruckt: Brechts “Solidaritätslied” sowie “Die Arbeiter von Wien”, ein Lied, das sich 1927 gegen den aufziehenden Faschismus richtete. Die neue Hochschul-Gewerkschaft “Unterbau” versteht sich ganz bewusst als linke Gewerkschaft, die anarchistischen Traditionen näher steht als der Sozialdemokratie. Mitglied im DGB zu werden – das kann sich Unterbau-Sprecher Manuel Müller beim Gründungskongress in Frankfurt am Main deshalb nicht so recht vorstellen:
“Das kann ich mir persönlich nicht vorstellen und ich glaube auch, der Rest von uns kann sich das nicht unbedingt vorstellen. Weil wir dann doch einen ganz anderen Ansatz haben.”
“Unterbau” will basisdemokratischer uns kämpferischer sein als etwa die DGB-Gewerkschaften GEW und ver.di, die ebenfalls an den Hochschulen aktiv sind. Doch man will sich im kommenden Jahr an der Goethe-Universität Frankfurt am Main auch in die Tarifverhandlungen einschalten. Ein erstes Ziel: Zeitverträge mit extrem kurzer Laufzeit für studentische und wissenschaftliche Mitarbeiter verbessern, um zu längerfristiger Absicherung zu gelangen.
Quelle: Deutschlandfunk
Trojanische Pferde des Kremls: Atlantic Council bläst zur Hatz auf Gabriel, Wagenknecht und Gauland
Wer des Englischen hinreichend mächtig ist, unbedingt lesen: Der Atlantik Council, ein eminent wichtiger Lobby- und Politikberatungsverein in Washington hat eine Studie herausgebracht, in der er bestimmte Politiker aus verschiedenen Parteien, einschließlich Sigmar Gabriel, zu Putins Fünfter Kolonne erklärt und Medien, Geheimdienste und “Zivilgesellschaft” zur Hatz auf diese auffordert. Martin Schulz hat offenbar sehr mächtige Unterstützer bei seinem erstaunlichen Wunsch nicht nur Außenminister, sondern – statt Gabriel – auch Kanzlerkandidat zu werden. Der Atlantic Council zeichnet sich durch die Zusammenarbeit von Wirtschaftsführern global agierender Großunternehmen, ehemaligen Regierungschefs und Spitzenbeamten (auch aus dem militärischen Bereich) aus. Jede Menge hochrangiger Regierungsmitglieder und Regierungsberater in Washington rekrutierten sich aus seinen Reihen. Das Cover ziert ein Gerhard Schröder mit schwarzem Balken über den Augen. Der Geist McCarthys weht wieder mächtig. Nur dass es diesmal nicht US-amerikanische Politiker, Intellektuelle und Kulturschaffende sind, die wegen russlandfreundlicher Umtriebe neutralisiert werden müssen, sondern solche in Europa. Diese werden mit Namen genannt. (…)Was Gabriel und den anderen genannten vorgeworfen wird, hat es in sich: „Seien sie Putinversteher, nützliche Idioten, Einflussagenten oder Trojanische Pferde, das Ziel (Russlands) ist das Gleiche: ein Netzwerk von Organisationen und Einzelpersonen zu kultivieren, das Russlands wirtschaftliche und geopolitische Interessen unterstützt, die EU und die europäische Integration herabsetzt, einen Narrativ des europäischen Niedergangs verbreitet und gegen EU-Politiken zu Russland stimmt – vor allem die Sanktionen – und dadurch den militärischen Interventionismus des Kremls in der Ukraine und Syrien legitimiert und die transatlantischen Institutionen schwächt, sowie die liberalen demokratischen Werte unterminiert.“
Quelle: Norbert Häring
Gesetz des Krieges: Journalisten als Feinde
Seit einigen Wochen bin ich Freiwild. Natürlich nicht ich alleine, Journalisten sind allesamt legale Beute der US-Streitkräfte, schutzlose Prisen, wenn sie sich nicht konform benehmen.
Norm. Lex imperii, das Gesetz des Imperiums. In zivilem Gewand kommt es auch als TTIP, TPP oder CETA daher. Das aktuelle militärische Diktat aus dem Pentagon aber heißt Law of War, ein 1176 Seiten dickes Kriegshandbuch.
Natürlich steht es mir frei, zu hause zu bleiben und allabendlich vor der Glotze meinen Blutdruck in die Höhe zu ärgern. Dafür wird sich kein Drohnenpilot oder Special Forces Einsatzleiter interessieren. Aber die Kollegen, die in aller Welt über Kriege und Krisen berichten? Die stehen auf der Abschussliste.
Der Wortlaut des Kriegshandbuches sei „gefährlich“ (so Reporter ohne Grenzen), weil er „zu viel Freiraum für Interpretationen offen lässt.“
Quelle: Durchgeknallt

Anmerkung Albrecht Müller: Taubers Aufsatz passt gut zu den Beiträgen, die wir zum Thema Imperium veröffentlicht haben und veröffentlichen. Über das neue „Gesetz des Krieges“ des Pentagon berichten unsere Medien nicht, obwohl der Vorgang sehr brisant ist und Journalisten direkt betrifft.
Das Volk ist nicht dumm
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler hat im Deutschlandradio Kultur gesagt, große Teile des Volkes seien dumm. Die Eliten sollten sie mit ihrem Wissen unterstützen. Der Soziologe Michael Hartmann kritisiert die “herablassende Haltung” seines Kollegen.
In der Sendung “Tacheles” im Deutschlandradio Kultur sprach der Politikwissenschaftler und Professor Herfried Münkler unter anderem über die Ursachen für den Erfolg der AfD und den Rechtsruck in Ostdeutschland. Insgesamt bemängelte er das mangelnde Wissen vieler Menschen über politische Prozesse. Die Eliten sollten dafür sorgen, mit ihrem Wissen diese Gruppe zu unterstützen. Michael Hartmann ist Elitenforscher, er hat jahrelang als Professor für Soziologie an der TU Darmstadt unterrichtet. Er hält viele von Münklers Thesen für falsch, vor allem stört ihn die Haltung des Wissenschaftler-Kollegen.
Deutschlandradio Kultur: Herfried Münkler hält große Teile des Volkes für dumm. Hat er recht?
Michael Hartmann: Nein, das ist eine herablassende Haltung, die bei Teilen der Elite in letzter Zeit immer häufiger zu beobachten ist. Die Bevölkerung hat ein ganz gutes Gespür, wenn es um ihre eigene Lebenssituation geht. Man kann den Menschen zum Beispiel nicht immer wieder sagen, dass es Deutschland heute viel besser geht als je zuvor, wenn sie das anders erleben. Sie können selbst kontrollieren, ob vom gestiegenen Bruttoinlandsprodukt wirklich etwas im eigenen Portemonnaie ankommt.
Deutschlandradio Kultur: Münkler würde wohl sagen, die Eliten müssen dem Volk diese Situation einfach besser erklären.
Michael Hartmann: Es geht nicht um Erklären, sondern um Verändern.
Deutschlandradio Kultur: Zum Beispiel?
Michael Hartmann: Nehmen wir mal die Ursachen für den Erfolg von Donald Trump in den USA. Es gibt Untersuchungen, dass der zusätzliche wirtschaftliche Wohlstand in den vergangenen zehn, 15 Jahren zu 90 Prozent bei nur einem Prozent der Bevölkerung gelandet ist. Der durchschnittliche US-Bürger verdient heute so viel wie Ende der 70er. Münklers These, die Eliten müssten nur erklären, ist falsch. Und sie offenbart eine arrogante Haltung, nach dem Motto – die da unten sind zu blöde, die Welt zu begreifen. Die Einkommensentwicklung in den USA ist keine zwangsläufige Folge der Globalisierung, sondern in großen Teilen auch das Resultat politischer Entscheidungen bei Steuern und Finanzen. Es gibt einen berechtigten Wunsch nach Veränderung – und die Eliten sollten den ernst nehmen.
Quelle: Deutschlandradio Kultur
Ist der Staat die bessere Bank?
Der US-Ökonom Michael Hudson hat eine Streitschrift geschrieben – gegen den Finanzsektor. Er will in seinem Buch “Der Sektor” beweisen, dass Banken, Hedgefonds und Finanzdienstleister sich die Staaten der Welt endgültig zu Untertanen gemacht haben.
“Der Sektor” heißt das neueste Buch des US-Ökonomen Michael Hudson: es ist eine Streitschrift gegen den Finanzsektor, gegen die westlichen Regierungen, und gegen das eine Prozent der Weltbevölkerung, das sich nach Hudsons Überzeugung skrupellos auf Kosten des Restes bereichert. Hudson will den Nachweis führen, dass die Banken, Hedgefonds und Finanzdienstleister sich die Staaten der Welt endgültig zu Untertanen gemacht haben. Das oberste eine Prozent treibe die Welt in eine Verschuldung ohne Aussicht auf Rettung. Es nehme in Kauf, dass die Gesellschaften destabilisiert werden und Staaten zerfallen. Denn den Schuldenerlass, nach Hudson die einzige Erlösung aus der Spirale des Elends, verweigern die Reichen den Armen. Die Parasiten, so sagt der Patensohn Leo Trotzkis, töten den Wirt.
Hudson ist im trotzkistischen Industrie-Arbeitermilieu der USA aufgewachsen, hat später für die Wall Street gearbeitet und US-Präsidenten beraten. Er war Professor an einer amerikanischen Elite-Universität und gilt als Dr. Doom – als einer, der weiß, wann die nächste Krise kommt. Bald, glaubt man ihm.
Gedacht ist das Buch als Motivationsschrift für die Occupy-Bewegung, der ein bisschen die Puste ausgegangen ist. Hudson geht weit in die Kulturgeschichte der Menschheit zurück, um die ganze Verwerflichkeit des Kreditwesens aufzublättern. Das erste Drittel des Buchs liest sich wie eine Zusammenfassung von David Graeber “Schulden, die ersten 5000 Jahre”, das dem Anthropologen den Ruf eintrug, das theoretische Gewissen der Occupy-Leute zu sein.
Vieles von dem, was Hudson aus streng sozialistischer Perspektive ausführt, ist richtig: So kann man kaum leugnen, dass die Finanzbranche das billige Geld von den Zentralbanken nutzt, sich selbst und die Immobilienbranche aufzublähen. Man kann auch nicht widerlegen, dass die Finanzbranche – jedenfalls in ihren Teilbereichen wie Private Equity Gesellschaften und Hedge Fonds – zu neuer Hochform aufläuft. Und er könnte auch mit seiner Auffassung richtig liegen, die Finanzkrise von 2008 sei nur die Generalprobe für das gewesen, was uns demnächst bevorsteht.
Michael Hudson: Der Sektor: Warum die globale Finanzwirtschaft uns zerstört
Klett-Cotta, Stuttgart, 2016
Quelle: Deutschlandradio Kultur

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