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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Merkel
2. Wagenknecht warnt SPD vor Gabriel als Kanzlerkandidat
3. Der Agenda-Präsident
4. Bernie Sanders bläst zum Klassenkampf
5. Das konservative Amerika wagt ein Experiment
6. The First 100 Day Resistance Agenda
7. „Freihandel“
8. Schäuble sieht Schuldenerlass für Griechenland als Reformbremse
9. Großbanken zerschlagen! Protest beim Frankfurt European Banking Congress
10. VW
11. Bahn geht „große Schritte“ auf Lokführer zu
12. Demonstration für Gesetz gegen Armut
13. „Bild“ lügt die Rente schön
14. Sitzen unsere Autobahnen auch bald in Steueroasen?
15. Ohne Hilfe der USA hätte es keinen Staatsstreich gegeben
16. Israels Besatzung und der palästinensische Widerstand
17. Susan Neiman Wir müssen jetzt auf die Straße!
18. Studie sieht Fehler in der Berichterstattung von ARD und ZDF
19. Schweizer Medien: Das Vertrauen schwindet

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Merkel
   1. Hurra, Merkel macht’s nochmal!
      Jetzt ist raus, was die Spatzen schon längst von den Dächern pfeifen und jeder halbwegs informierte politische Beobachter schon lange weiß: Merkel macht’s noch mal.
      Da morgen in der “Qualitätspresse” sicherlich viele Jubelkommentare “postfaktisch” die Realität ausblenden werden, hier noch einmal Merkels “Leistungen”:
      Sie hat drei Säulen der deutschen Nachkriegspolitik schwer beschädigt: den Sozialstaat, die europäische Einigung und die Ost- und Entspannungspolitik:
      Schon als CDU-Vorsitzende hat sie bei Schröders Agenda 2010 dafür gesorgt, dass der Sozialabbau noch verschärft wurde. Millionen Menschen arbeiten in unsicheren Arbeitsplätzen mit schlechten Löhnen und werden im Alter keine ausreichende Rente haben. 2,5 Millionen Kinder leben in Armut.
      Ihre Alleingänge und ihre Spardiktate haben die Völker Europas gegeneinander aufgebracht. Ihre chaotische Flüchtlingspolitik bei gleichzeitiger Verweigerung ihrer Finanzierung durch eine Reichensteuer, setzte den Imperativ der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft. Dazu drei Stimmen:
      Der Schriftsteller Navid Kermani schrieb: “Es ist möglich, eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik zu entwickeln, die Grenzen schützt, Lasten verteilt und den wirklich Bedürftigen Schutz gewährt, statt eine Auslese der physisch Stärkeren zu betreiben, also vorzugsweise jungen alleinstehenden Männern, weil diese die Gefahren und Strapazen der irregulären Routen am ehesten überstehen.“
      Noch deutlicher wird der SPD-Politiker und Theologe Prof. Dr. Richard Schröder: „Nach Europa gelangen nicht die Ärmsten. Denen kann notabene nur vor Ort geholfen werden. Sie können die tausende Euro, die Schlepper verlangen, gar nicht aufbringen.“
      Und der Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften Joseph Stiglitz kommentiert: “Der freie Personenverkehr innerhalb Europas bedeutet, dass Länder, die bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erfolgreicher waren, wohl mit mehr als nur einem gerechten Anteil an Flüchtlingen zu rechnen haben werden. Die Arbeitnehmer in diesen Ländern tragen automatisch die Kosten niedriger Löhne und hoher Arbeitslosigkeit, während die Arbeitgeber von billigen Arbeitskräften profitieren. Wenig überraschend also haben jene die Last durch die Flüchtlinge zu tragen, die dazu am wenigsten in der Lage sind.”
      Die Nato-Osterweiterung, die der Doyen der US-Nachkriegsdiplomatie George Kennan den „verhängnisvollster Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg“ nannte, hat sie mitgetragen. Jetzt stehen wieder deutsche Soldaten an der russischen Grenze.
      Aber “Deutschland geht es gut”, wiederholt sie immer wieder und verweist auf die Rekord-Beschäftigung. Ein postfaktischer Satz. Wenn man reguläre, gut bezahlte Arbeitsplätze durch solche im Niedriglohnsektor, Mini-Jobs, Halbtags-Stellen, befristete Arbeitsplätze, schlecht bezahlte Werkverträge und Leiharbeit ersetzt, dann sieht die Statistik wunderbar aus: Viele Arbeitsplätze!
      Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
   2. Merkel bereitet Bevölkerung auf “schwierige Zeiten” vor
      In ihrem Leitantrag für den Essener Parteitag bereitet die CDU die Bevölkerung auf schwierige Zeiten vor.
      • Zentrale Punkte des Leitantrags sind Integration, Steuern, Rente und Familie.
      • Die Verantwortung der Partei bestehe „darin, Orientierung zu geben und konkrete Lösungen zu erarbeiten”.

      Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel bereitet die Bevölkerung in ihrem Leitantrag für den Essener Parteitag auf schwierige Zeiten vor. Das Papier ist mit „Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa“ überschrieben und liegt der „Welt“ als Entwurf für die Klausur von CDU-Präsidium und -vorstand am Sonntag und Montag vor.
      Der Text versteht sich dabei als „Rahmen“ für ein „gemeinsames Wahlprogramm beider Unionsparteien, das wir im Frühjahr mit den Mitgliedern von CDU und CSU sowie den Bürgerinnen und Bürgern … diskutieren und danach verabschieden wollen“.
      Der Leitantrag ist auch eine Reaktion auf die von der CDU verlorenen Wahlen in den vergangenen Monaten. Explizit wendet er sich an diejenigen, „die sich als Modernisierungsverlierer sehen und derzeit noch bei populistischen Parteien von rechts und links ihre Zuflucht suchen“. Die Verantwortung bestehe „in dieser schwierigen Zeit darin, Orientierung zu geben und konkrete Lösungen zu erarbeiten, auch wenn ihre erfolgreiche Umsetzung manchmal schwierig ist und Zeit braucht.“
      Quelle: Welt

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ist das jetzt ein merkwürdiger Zynismus? Angeblich geht es doch Deutschland gut, und Merkel ist die tollste Kanzlerin aller Zeiten. Wieso sollen dann “schwierige Zeiten” drohen??? Leider muß ich sagen, daß wir in 11 Jahren Merkel nur die Radikalisierung der Schröder-Politik gegen Arbeitnehmer inklusive Arbeitnehmer und Rentner, die weitere Zerstörung der Sozialversicherungen, die noch stärkere Ausweitung der Arbeitgebermacht und noch mehr Verarmung und Militarisierung erlebt haben, ganz abgesehen von den vielen Krisen, an denen Merkel eine erhebliche Mitschuld trägt (z. B. die sogenannte Eurokrise). Insofern waren die Zeiten unter Merkel immer “schwierig” – jetzt sollen sie also richtig furchtbar für fast alle werden.

      Ergänzende Anmerkung Christian Reimann: Hat Kanzlerin Merkel der hiesigen Bevölkerung wichtige Erkenntnisse vorenthalten? Übrigens: So wie die „Welt“ über den CDU-Leitantrag berichtet, könnte er auch von einer Marketing- bzw. PR-Agentur verfasst worden sein: Reine Symbolik, aber keine klaren Inhalte.

   3. Merkel kandidiert für vierte Amtszeit
      Bundeskanzlerin Angela Merkel will noch einmal als Kanzlerkandidatin antreten. Das gab Merkel am Sonntag bei einer Klausur der CDU-Spitze in Berlin bekannt, wie mehrere Nachrichtenagenturen aus Teilnehmerkreisen erfuhren. Die 62-Jährige kündigte außerdem an, erneut für den Vorsitz der Christdemokraten zu kandidieren. (…)
      Die Christdemokraten berieten am Sonntag über einen Leitantrag für den Bundesparteitag Anfang Dezember, der auf Merkel zugeschnitten ist. Der Titel lautet: “Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa”. Die CDU will enttäuschte Wähler zurückgewinnen. Nötig seien konkrete Lösungen, “auch wenn ihre erfolgreiche Umsetzung manchmal schwierig ist und Zeit braucht”.
      Die CDU-Politik soll demnach stärker auf Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ausgerichtet werden. Man habe in letzter Zeit viel über Randgruppen geredet, nun wolle sich die CDU wieder um den Kern der Gesellschaft kümmern, sagte CDU-Vize Armin Laschet.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unseres Lesers F.S.: Guckt mal da, das ging aber schnell. Von nun ab will Angela Merkel und die CDU eine “Politik für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen” machen. Die Leitmedien werden das neue Wahlprogramm für kleine Leute doch wohl jetzt nicht als Populismus bezeichnen?
      Die Überschriften müssen ab sofort überall neu geschrieben werden, liebe Chefredaktionen, … Fliegt Merkel noch vor Weihnachten zu Donald?… Kommt Donald schon bald nach Berlin?, oder so.

2. Wagenknecht warnt SPD vor Gabriel als Kanzlerkandidat
   Linken-Fraktionschefin Wagenknecht sieht geringe Chancen für Rot-Rot-Grün im Bund – und warnt vor einem Kanzlerkandidaten Gabriel. (…)
   Welches Wahlziel setzen Sie der Linkspartei?
   Wagenknecht: Ich wünsche mir für die Bundestagswahl ein klares Signal, dass das Weiter-so der großen Koalition abgewählt wird und die soziale Frage endlich auf die Tagesordnung kommt. Seit Jahren wächst in Deutschland die Ungleichheit, viele Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben, immer mehr Ältere werden mit Armutsrenten gedemütigt.
   Aber solche Verhältnisse ändert nicht, wer AfD wählt, weil diese Partei genauso für einen schwachen Sozialstaat und Privatisierungen eintritt. Ein gut zweistelliges Ergebnis der Linken würde die anderen Parteien, vor allem die SPD, unter Druck setzen, sich endlich wieder um die sozialen Interessen der Mehrheit zu kümmern.
   Sie setzen wieder auf Steuererhöhungen. Was muss passieren, bevor die Linke an die Entlastung von Bürgern und Unternehmen denkt?
   Wagenknecht: Wir fordern Steuersenkungen für die Mehrheit, nämlich für Mittel- und Geringverdiener. Es ist doch skandalös, dass ab einem Einkommen von 1140 Euro ein Steuersatz von 24 Prozent fällig wird, während Konzerne wie Apple, Amazon oder Starbucks in Europa mit Steuersätzen von 0,005 Prozent verwöhnt werden.
   Es ist völlig verständlich, dass sich die Menschen von so einer Politik über den Tisch gezogen fühlen. Wir wollen, dass Großunternehmen und Superreiche angemessen Steuern zahlen. Dafür fordern wir unter anderem eine Millionärsteuer und die ordentliche Besteuerung großer Erbschaften.
   Quelle: Berliner Morgenpost
3. Der Agenda-Präsident
   Steinmeier: Wahlhelfer der AfD
   Demnächst im Schloss Bellevue: Jeden Montag die große Suppenküche für die Armen in ganz Deutschland. Dazu der neue Bundespräsident Steinmeier: „Das nenne ich soziale Gerechtigkeit! Mit meiner Agenda 20/10 habe ich Euch arm gemacht und meine Karriere aufgebaut, jetzt will ich mich bei Euch bedanken!“ Am Dienstag der Treff der Teilzeitjobber, Steinmeier: „Weiterharken! Dahinten ist noch Laub!“ Mittwochs: Aufmarsch der Nazi-Bataillone aus der Ukraine, Steinmeier: „Ihr werdet verstehen, dass ich Euch nicht reinbitten kann“. Donnerstags: US-Drohnenpiloten aus Ramstein bitten um Asyl: „Sie haben zwar damals gesagt, es gebe keine Anhaltspunkte für uns, aber hier sind wir.“ Freitag: Skatabend mit Freunden aus dem BND und der NSA. Samstag: Pressekonferenz des Bundespräsidenten zum Besuch von Donald Trump in Deutschland, Steinmeier auf die Frage eines Journalisten: „Ja, ich habe Herrn Trump mal als Hassprediger bezeichnet, aber die Betonung lag eindeutig auf dem Wort Prediger, schließlich hat sich Herr Trump in seinem Wahlkampf eindeutig zur Marble Collegiate Church bekannt.“
   In der Nacht der Trump-Wahl twitterte die Berliner AfD: „Wir sind Präsident!“. Marine Le Pen und Geert Wilders gehörten in der selben Nacht zu den ersten Gratulanten für Donald Trump. Jede Menge Kommentatoren führen den Wahlsieg von Trump auf die scharfe soziale Spaltung in den USA zurück und begreifen durchaus, dass die Wurzeln der radikalen europäischen Rechten im selben globalen Mist wuchern: Begründete Ängste um den Verlust der Arbeit, um das bisschen sozialer Sicherheit, das ihnen der Kapitalismus in seiner Gnade noch vor Jahren zuteilte. Ängste, die prima im weiteren Abbau von Demokratie gedeihen. In der Undurchsichtigkeit politischer Entscheidungen. In der Bürokratisierung der Politik. In der Enteignung eigenständigen Denkens durch eine Vereinigung regierungsfrommer Medien. Ängste, die nach der bewährten Methode „Wir schlachten einen Sündenbock“ eingesammelt werden: Schuld haben immer die Araber und die Flüchtlinge, in Europa brauchen wir keine Mexikaner.
   Quelle: Rationalgalerie
4. Bernie Sanders bläst zum Klassenkampf
   Solange es den Armen nützt, will er Trump helfen. Die Demokraten stellt Sanders vor die Wahl: Wollen sie Interessen der Firmen vertreten oder für Arbeiter kämpfen? Amerikas Studenten haben sich entschieden. (…)
   Doch nun geht es für Sanders und die Demokraten darum, eine Haltung zum nächsten Präsidenten zu entwickeln. “Mister Trump hat viele verrückte Dinge gesagt. Aber zum Ende des Wahlkampfs hat er einen Ausdruck benutzt, den wir Demokraten lieben. Er hat gesagt, er werde der ‘Champion der amerikanischen Arbeiterklasse’ sein”, ruft der 75-Jährige. Eines müsse Trump wissen: Es gibt eine Liste mit all seinen Versprechungen und auf deren Einhaltung wird Sanders pochen.
   Die Aussage ist bemerkenswert. Zum Einen wird deutlich, wie entsetzt Sanders ist, dass die Demokraten den Bezug zu den Arbeitern so sehr verloren haben, dass ein Milliardär hier besser ankommt. Er schäme sich deswegen, sagt er in Interviews.
   Zugleich ist Sanders bereit, mit Trump zusammenzuarbeiten, wenn dieser den 43 Millionen Armen in den USA oder der Mittelschicht hilft. Wenn Trump also hunderte Milliarden in den Bau von Brücken, Straßen und Flughäfen steckt oder durchsetzt, dass Frauen sechs Wochen bezahlten Mutterschutz kriegen (“das ist nicht genug, aber ein Anfang”), dann wird er ebenso wie die linke Senatorin Elizabeth Warren Trump unterstützen.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung Christian Reimann: Und hier in Deutschland? Ist es nicht bedauerlich, dass zu viele Mitglieder der SPD – insbesondere in der derzeitigen Parteispitze – den Bezug zur hiesigen Arbeitnehmerschaft verloren haben? Mit guten Kontakten zum „kleinen Mann“ wären Gesetze wie z.B. die sogenannte Hartz-Gesetzgebung oder die Privatisierungen der Rente nicht denkbar gewesen, oder?

5. Das konservative Amerika wagt ein Experiment
   Amerika hat gewählt. Das Resultat liegt vor. Es wird neue Realitäten schaffen, für Amerika und die Welt. Vieles bleibt noch ungewiss. Das im Wahlkampf Gesagte und Versprochene war viel zu widersprüchlich und zu toll. Die grobe Richtung lässt sich aber vielleicht dennoch abschätzen.
   Der Spuk ist vorbei. Endlich. Der Präsidentschaftswahlkampf in Amerika ist so endlos lang, das Medienspektakel zur Auslese des mächtigsten Mannes (oder Frau) der Welt so unglaublich laut und schillernd. Und unerträglich peinlich war es diesmal auch. Wenn das die moderne Twitter-Demokratie ist, dann mal gute Nacht. Jedenfalls möchte man das Ganze jetzt am liebsten schnell vergessen und zu den Akten legen, als wäre es nie geschehen. Ist es aber. Donald Trump ist der 45. amerikanische Präsident. Die Frage, der hier nachgegangen werden soll, ist, welche Wirtschaftspolitik mit welchen Folgen unter seiner Präsidentschaft zu erwarten ist. (…)
   Die Aktienmärkte jedenfalls bringen ihre erste Einschätzung der Wirtschaftsentwicklung unter dem neuen Präsidenten in steigenden Kursen zum Ausdruck. Das war in der Wahlnacht zuerst nicht der Fall gewesen. Als sich das bis zum Schließen der Wahllokale weitgehend Unerwartete mit immer höherer Wahrscheinlichkeit abzeichnete, brachen die Aktienkurse zunächst einmal sehr kräftig ein. Von der plötzlichen Unsicherheit getroffen, überwog einen Moment lang die Sehnsucht nach Sicherheit, die Präferenz für Liquidität. Auf Experimente war man am Aktienmarkt gar nicht eingestellt gewesen. Erst die überraschend versöhnliche erste Ansprache des Erwählten in den frühen Morgenstunden der Wahlnacht beruhigte die Marktgemüter dann prompt. In ungewohnt leisen Tönen wurde da auch der Wille betont, Amerikas Infrastruktur zu erneuern, so dass sie ihres Gleichen in der Welt suchen würde.
   Das hatte den Klang von Wachstum und wird seither als frohe Kunde auf den Aktienmärkten gefeiert. Denn bei dem Experiment will dabei sein, wer Geld anzulegen hat. Steigen die Kurse, ist die Stimmung erst einmal gerettet. Die Marktakteure haben so ihren ersten Schock schnell wieder vergessen. Und der Erwählte darf sich bestätigt fühlen, die Vorschusslorbeeren genießen. Wie genau das Experiment aussehen und dann am Ende ausgehen wird, ist natürlich ein ganz anderes Thema. Die Aktienmärkte müssen mit ihrer ersten Einschätzung gewiss nicht richtig liegen. In der Regel gilt eher das Gegenteil. Was aber bedeutet nun das Trump-Experiment für die Mainstreet, für den Durchschnittsamerikaner?
   Quelle: Jörg Bibown auf Makroskop
6. The First 100 Day Resistance Agenda
   Trump’s First 100 Day agenda includes repealing environmental regulations, Obamacare, and the Dodd-Frank Act, giving the rich a huge tax cut, and much worse. Here’s the First 100 Day resistance agenda [with thanks to Alan Webber]:
   1.Get Democrats in the Congress and across the country to pledge to oppose Trump’s agenda. Prolong the process of approving choices, draw out hearings, stand up as sanctuary cities and states. Take a stand. Call your senator and your representative (phone calls are always better than writing). Your senator’s number. Your representative’s number.
   2.March and demonstrate—in a coordinated, well-managed way. The “1 Million Women March” is already scheduled for the Inauguration —and will be executed with real skill. See. There will be “sister” marches around the country—in LA and elsewhere. They need to be coordinated and orchestrated. And then? 1 Million Muslims? 1 Million Latinos? What would keep the momentum alive and keep the message going?
   3.Boycott all Trump products, real estate, hotels, resorts, everything. And then boycott all stores (like Nordstrom) that carry merchandise from Trump family brands. See. See also.
   4.Letters to Editors: A national letter-writing campaign, from people all over the country, every walk of life and every level of society, from celebrities to sports heroes to grassroots Americans. In most papers, the Letters to the Editor section is the most-read part of the paper.
   Quelle: Robert Reich
7. „Freihandel“
   1. CETA: Schulz will nur Ja-Sager zu Wort kommen lassen
      Das Präsidium des Europäischen Parlaments (EP) unter Martin Schulz hat gestern Nachmittag zwei Ausschüssen untersagt, eine Stellungnahme zu CETA abzugeben. Die Ausschüsse für Umwelt sowie für Soziales und Beschäftigung prüfen das Abkommen kritisch und hätten dem EP-Plenum vermutlich ein Nein zu CETA empfohlen. Ganz anders der CETA-freundliche Ausschuss für Außenpolitik: Seine Stellungnahme, die ein Ja empfiehlt, genehmigt Schulz.
      Bereits zuvor war das Ersuchen der Ausschüsse für Umwelt und Soziales, ausreichend Zeit für eine gründliche Prüfung von CETA zu erhalten, vom zuständigen Handelsausschuss abgelehnt worden. Der Handelsausschuss peilt eine Abstimmung von CETA noch im Dezember an. Das wäre der schnellstmögliche Zeitplan, mit weniger Debatte und Zeit als bei Handelsabkommen sonst üblich. (…)
      „Martin Schulz will bei CETA offenbar nur Ja-Sager zu Wort kommen lassen. Den Kritischen Ausschüssen dagegen will er den Knebel umbinden”, kritisiert Alexandra Strickner von Attac. „Das ist ein höchst undemokratischer Akt, den sich die Abgeordneten nicht gefallen lassen dürfen. Die Ablehnung von CETA durch die Ausschüsse für Umwelt und Beschäftigung ist kein Zufall, denn das Abkommen hat negative Auswirkungen in beiden Bereichen.”
      Attac fordert eine breite Debatte im Europäischen Parlament, kein Eilverfahren. „Die große Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen will CETA offensichtlich ohne breite Diskussion abstimmen lassen. Dabei braucht gerade ein so umstrittenes Abkommen eine breite und gründliche Prüfung”, sagt Strickner.
      Quelle: % attac
   2. China wirbt beim APEC-Gipfel für Freihandel
      Beim APEC-Treffen der Pazifik-Anrainer ist der künftige US-Präsident nicht mit an Bord. Dennoch bestimmt seine Ablehnung des Freihandels das Treffen mit. Chinas Präsident Xi sprach sich gegen jeden Protektionismus aus.
      Eine mögliche Abschottungspolitik der Vereinigten Staaten unter dem gewählten US-Präsidenten Donald Trump bereitet vielen Staats- und Regierungschefs beim Pazifik-Gipfel der 21 APEC-Staaten in Lima Sorgen. “Der Asiatisch-Pazifische Raum muss weiter einen gemeinsamen Weg beschreiten und starke Akzente setzen, um die globale Wirtschaft zu beleben”, sagte Chinas Staatspräsident Xi Jinping beim Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (…).
      Zugleich sprach sich Xi in seiner Rede in der peruanischen Hauptstadt Lima gegen Protektionismus aus und stellte eine weitere Öffnung der nach den USA weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft in Aussicht. “China wird seine Tür vor der Außenwelt nicht schließen, sondern mehr öffnen”, sagte Xi, offenbar in Reaktion auf die befürchtete Abschottung der US-Wirtschaft unter Trump. Peking hofft, dass sich einige Staaten im Handel nun von den USA abwenden und zur Volksrepublik hinbewegen könnten.
      Sein Land werde sich in die Globalisierung einbringen, sagte Xi. Die Pläne der APEC-Gemeinschaft für eine Freihandelszone im gesamten Asien-Pazifik-Raum (FTAAP) unterstütze die Volksrepublik. “Wir werden sicherstellen, dass die Früchte der Entwicklung geteilt werden.”
      Quelle: DW

      Anmerkung Christian Reimann: Könnte es sein, dass China mehr Wert auf einen „freien“ Handel legt als die USA? Schließlich ist das Land seit vielen Hundert Jahren eine Handelsnation.

8. Schäuble sieht Schuldenerlass für Griechenland als Reformbremse
   Bundesfinanzminister Schäuble hat erneut vor einem Schuldenerlass für Griechenland gewarnt.
   Auf einer Bankenkonferenz in Frankfurt am Main verwies der CDU-Politiker darauf, dass Athen schon heute nicht die Reformen in seiner Verwaltung, in seinem Arbeitsrecht und in seiner Binnenmarktregulierung umsetze, die für Wachstum sorgen könnten. Bei einem Schuldenerlass werde Griechenland dies erst recht nicht tun. – Zuletzt hatte der scheidende US-Präsident Obama für eine Entlastung Athens geworben.
   Quelle: Deutschlandfunk
9. Großbanken zerschlagen! Protest beim Frankfurt European Banking Congress
   Attac-Aktive fordern Banken fürs Gemeinwohl statt private Profite (…)
   Attac-Finanzmarktexperte Detlev von Larcher: “Es ist höchste Zeit für einen echten Wechsel: Wir brauchen ein Bankensystem, das dem Gemeinwohl dient, statt privaten Profiten. Allen Versprechen nach der Bankenkrise 2008 zum Trotz sind riskante Spekulation mit Aktien, Derivaten und anderen Wertpapieren nach wie vor das Kerngeschäft vieler Großbanken. Großbanken wie die Deutsche Bank müssen endlich zerschlagen werden und das Investmentbanking vom Kundengeschäft getrennt werden.”
   Wie dringend dies ist, zeigt die Deutsche Bank, zu deren Geschäftsmodell seit Jahrzehnten betrügerische Manipulationen und die systematische Nichtbeachtung von Vorschriften in anderen Ländern gehören. Die Palette reicht vom Handel mit Ramschpapieren, über betrügerische Karussellgeschäfte, Manipulation der Steuerungszinssätze Libor und Euribor, Devisenkurs-manipulationen, Zinswetten etwa mit Städten wie Pforzheim bis zu CumEx-Geschäften und offenbar auch Geldwaschgeschäften sowie Verstößen gegen Sanktionsregeln in Russland.
   Detlev von Larcher: “Die Deutsche Bank ist eine der kriminellsten Banken der Welt. Da zeugt es von einer gewissen Ironie, wenn sie jetzt klagt, am Kursturz ihrer Aktien seien Spekulationen schuld. Wetten auf sinkende Kurse gehören zum Kerngeschäft der Deutschen Bank. Jetzt kommt es darauf an, ihre systemische Relevanz abzubauen. Keine Bank darf mehr so groß und verflochten sein, dass sie mit ihrem Absturz die Gesamtwirtschaft und die öffentlichen Haushalte belastet. Eine Bank, die zu groß zum Scheitern ist – too big to fail – darf es nicht mehr geben.”
   Quelle: attac
10. VW
    1. Firmengeschichte von VW mit »Auflagen«
       Nein, Manfred Grieger ist bei VW nicht rausgeflogen. Das Unternehmen und sein Chef-Historiker haben sich auf die Trennung geeinigt. So die offizielle Version des Wolfsburger Automobilherstellers. Der Grund sei ein unterschiedliches Verständnis von der Zusammenarbeit, hieß es. Grieger war seit 1998 als »Leiter der Historischen Kommunikation in der Konzernkommunikation« angestellt und wollte jetzt »Auflagen« seines Arbeitgebers nicht akzeptieren.
       Die Umstände lassen aufhorchen und weisen auf einen zusätzlichen Skandal hin. Der VW-Konzern manipuliert nicht nur die Abgaswerte von Diesel-Motoren, sondern will auch die Firmengeschichtsschreibung mit allen Mitteln »sauber« halten. Grieger zeigte offenbar zu viel wissenschaftliche Unabhängigkeit. Er hatte in der Zeitschrift für Unternehmensgeschichte (ZUG) eine Studie des VW-Tochterunternehmens Audi zur Rolle des Vorgängerbetriebes Auto Union im Faschismus kritisiert.
       Die Vorwürfe sind schwerwiegend: Die Audi-Studie hat nach Darstellung Griegers handwerkliche Fehler und verharmlost die Nähe der Firmenspitze zur Nazi-Obrigkeit und die Verstrickung in das NS-System.
       Mit der inzwischen schnell geänderten Studie zur Zwangsarbeit kommt Audi leider mindestens 30 Jahre zu spät. Das Thema war in den 1980er Jahren dran und löste damals in der Volkswagenstadt Wolfsburg heftige Diskussionen zwischen und in den Parteien, in Kirche und Gewerkschaft aus. Stark umstritten war nicht zuletzt die Rolle Ferdinand Porsches. Er galt in Wolfsburg als der »geniale Konstrukteur« des VW-Käfers. Nach ihm sind noch bis heute eine Schule und die wichtigste Straße im Stadtzentrum benannt.
       Die Aufregung war groß, als in der St. Mariengemeinde des evangelischen Pastors Hartwig Hohnsbein (bekannt auch als Ossietzky-Autor) am 22. November 1985 eine »Gegenrede zur Porsche-Legende« gehalten wurde. Rednerin war die Archivarin Ursula Krause-Schmitt aus Frankfurt. Als Leiter der Panzerkommission, als »Wehrwirtschaftsführer« in einem »nationalsozialistischen Musterbetrieb« habe Porsche tatsächlich dem faschistischen System bis zum Schluss gedient, »als um ihn herum schon alles in Trümmern lag«, sagte Krause-Schmitt.
       Quelle: Ossietzky
    2. 30.000 Mitarbeiter büßen für VW-Chefs
       Sparen und Schrumpfen, das ist Volkswagens Masterplan für die Zeit nach dem Diesel-Skandal. Die Mitarbeiter zahlen nun die Zeche für die Fehler der Chefetage. Damit der Plan aufgeht, muss VW aber noch einige Hürden nehmen.
       “Man kann vor großen Umbrüchen und Problemen die Augen verschließen. Man kann sie ignorieren, man kann sie kleinreden, man kann sie versuchen auszusitzen. Deutlich schwieriger ist es, wenn man sich den Problemen mit offenem Visier stellt. Denn das heißt unbequeme Wahrheiten ansprechen”, sagt Matthias Müller zu Beginn seiner Rede, mit der der Volkswagen-Chef den größten Umbau in der Geschichte des Konzerns ankündigt.
       Die unbequeme Wahrheit auszusprechen hatte Müller zuvor allerdings VW-Markenchef Herbert Diess überlassen: “Wir bauen zwar hervorragende Autos, verdienen damit aber zu wenig Geld. Bei der Rendite liegen wir weit hinter den Wettbewerbern. Es war höchste Zeit für ein großes Reformprogramm”, gestand Diess reumütig ein. Nach monatelangen Verhandlungen mit dem Betriebsrat haben die VW-Bosse nun den großen Sanierungsplan präsentiert, mit dem Deutschlands wichtigster Konzern sich fit für die Zukunft der Autobranche machen will. (…)
       “Seit zehn Jahren hat man bei VW einfach drübergekleistert und jetzt muss man natürlich umso stärker nachsteuern”, sagt Auto-Experte Ferdinand Dudenhöfer n-tv. “Wenn Sie so wollen, müssen die Mitarbeiter die Zeche zahlen, dass das alte Management unter Winterkorn die Sachen ausgesessen hat.”
       Quelle: n-tv

       Anmerkung Christian Reimann: Kann es sein, dass sich das alte und neue VW-Management „ins Fäustchen lacht“? Nicht sie, sondern die Belegschaft wird quasi in Haftung genommen. Muss das sein?

       Anmerkung Jens Berger: Da drängt sich der Verdacht auf, dass das VW-Management den „Diesel-Skandal“ beschäftigungspolitisch für sich nutzen will. Wirtschaftlich geht es VW nämlich blendend, auch wenn dies gerne ausgeblendet wird, weil sich alle Welt auf die Betrügereien konzentriert. Im ersten Halbjahr 2016 erzielte VW einen operativen Reingewinn iHv 7,5 Milliarden Euro! Nach Abzug der „Sondereinflüsse“ (u.a. Rücklagen für die zu erwartenden Strafen in den USA) beträgt der operative Gewinn für das erste Halbjahr 2016 immer noch 5,3 Milliarden Euro.

    3. VW-Chef kritisiert Betroffene des Dieselskandals
       Volkswagen-Chef Matthias Müller sieht nicht ein, vom Dieselskandal betroffene Kunden in Europa ähnlich zu entschädigen wie in Amerika. Mit harschen Worten wehrt sich der Manager auch gegen Vorwürfe, die deutsche Autoindustrie habe die Elektromobilität verschlafen.
       Volkswagen-Chef Matthias Müller sieht nicht ein, vom Dieselskandal betroffenen VW-Kunden in Europa ähnliche Entschädigungen zu zahlen wie in Amerika. „Man kann das nicht über einen Kamm scheren, denn die Ausgangssituation ist völlig unterschiedlich“, sagte Müller in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
       „Den Kunden in Europa entsteht ja kein Nachteil, weder beim Verbrauch noch bei den Fahreigenschaften. Und wenn ich das anfügen darf“, so Müller weiter: „Auf der einen Seite kritisieren viele die amerikanische Gesetzgebung in anderen Zusammenhängen, siehe TTIP. Wenn es aber darum geht, selbst Vorteile daraus zu ziehen, scheint das amerikanische Recht auf einmal der richtige Weg zu sein.“
       Quelle: Frankfurter Allgemeine

       Anmerkung unseres Lesers H.K.: Für solche Leute ist die faz also das geeignete Medium. Toll!

11. Bahn geht „große Schritte“ auf Lokführer zu
    In den Tarifkonflikt zwischen Bahn und Lokführergewerkschaft kommt Bewegung: Das Unternehmen legt ein neues Angebot vor und betont, einen „schnellen Abschluss“ anzustreben. GDL-Chef Weselsky widerspricht dem vehement.
    Im Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL gibt es Bewegung. Der Konzern legte am Freitag ein Gesamtpaket vor, das nach DB-Rechnung einem Zuschlag von 4,2 Prozent entspricht. „Wir gehen große Schritte auf die GDL zu, denn wir wollen im Interesse unserer Kunden und Mitarbeiter einen schnellen Abschluss“, sagte Personalvorstand Ulrich Weber. (…)
    Im einzelnen sollen rund 35.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Zügen nach dem Willen des Unternehmens 1,5 Prozent mehr Lohn erhalten, 0,2 Prozent für höheren Zusatzurlaub für Nachtarbeit und eine Einmalzahlung von 375 Euro. Dazu kommen weitere 2,5 Prozent für eine Absenkung der Referenzarbeitszeit zum 1. Januar 2018, die 2015 vereinbart worden und anzurechnen sei. Als Laufzeit schlägt der Konzern 27 Monate vor, vom 1. Oktober 2016 bis Ende 2018. Die Einmalzahlung soll für Oktober bis April 2017 gezahlt werden. Die Tariflöhne sind den Angaben zufolge in der vergangenen Tarifrunde um 5,1 Prozent in zwei Stufen erhöht worden, zuletzt zum 1. Mai 2016 um 1,5 Prozent.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: 4,2 Prozent hört sich gut an, ist aber natürlich wieder gelogen, weil es um eine Laufzeit von 27 Monate gehen soll. Das steht im Kleingedruckten, früher Artikeltext genannt, und entspräche Lohnerhöhungen von unter 2 Prozent pro Jahr, wo mindestens 5 Prozent für 12 Monate notwendig wären. Die FAZ wird das Spiel (“die Bahn bietet doch x Prozent”) sicher gerne weiterspielen und die GdL wieder in die Defensive drängen wollen. Ich kann nur hoffen, daß Weselsky die GdL-Mitglieder nicht genauso veräppelt, wie das andere Gewerkschaften (Ver.di, IG Metall) mit Pseudo-Erfolgsmeldungen über Lohnerhöhungen über angeblich 4,5 Prozent (*** über 24 Monate) tun.

12. Demonstration für Gesetz gegen Armut
    In Buenos Aires sind mehrere zehntausend Menschen auf die Straße gegangen, um ein Gesetz zur Bekämpfung der Armut zu unterstützen.
    Sie forderten das argentinische Parlament auf, der Vorlage zuzustimmen. Die Opposition hatte den Gesetzentwurf eingebracht, der inzwischen den Senat passiert hat. Jetzt muss die Abgeordnetenkammer des Nationalkongresses darüber entscheiden. Unter anderem ist vorgesehen, die Zahlungen für bedürftige Kinder um 15 Prozent zu erhöhen. Außerdem sollen mit öffentlichen Geldern Arbeitsplätze geschaffen werden.
    Argentinien leidet seit geraumer Zeit unter einer wirtschaftlichen Rezession. Nach Angaben der Regierung lebt jeder dritte Einwohner in Armut.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Christian Reimann: Ein Gesetz zur Bekämpfung der Armut ist hierzulande nicht in Sicht. Vorrang hat die „schwarze Null“, die insbesondere öffentliche Ausgaben für Arbeitsplätze nicht vorsieht. Für das Schaffen von Arbeitsplätzen sei „der Markt“ (was ist das eigentlich genau?) zuständig, der das eh besser könne – jedenfalls nach dem Ideal von Neoliberalen.

13. „Bild“ lügt die Rente schön
    „Bild“ ist schon im Wahlkampf-Modus. Und da gilt es, die Leistungen von Angela Merkel in den Himmel zu heben. Schließlich trinkt sie auch schon mal Kaffee mit Friede Springer. Und das geht dann so: „Gute Aussichten für alle Rentner – bis 2030. Die Bundesregierung rechnet vor allem wegen der guten Konjunktur für die nächsten knapp 15 Jahre mit einem satten Plus von mehr als zwei Prozent jährlich.“
    Aha. „Bild“ kennt jetzt den Konjunkturverlauf bis 2030. Man sollte das Blatt für den Wirtschafts-Nobelpreis vorschlagen. Und es kennt auch die Preissteigerungen: Die Preise werden in keinem Fall zwei Prozent oder mehr steigen, weil sonst das „satte Plus“ eine satte Null oder ein sattes Minus wäre.
    Der Bericht ist so doof, dass man ihn nicht mal der „Bild“ zugetraut hätte. Hoffentlich fallen immer weniger Wählerinnen und Wähler auf die Jubelpresse herein und erinnern sich daran, wer für die vielen Rentenkürzungen verantwortlich ist: CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne.
    Und nicht vergessen: Auch Frauke Petry von der AfD hat gesagt: „An einer weiteren Verlängerung der Lebensarbeitszeit führt kein Weg vorbei“, außerdem werde man „vermutlich über eine weitere Kürzung der Renten reden müssen“.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
14. Sitzen unsere Autobahnen auch bald in Steueroasen?
    Diese Frage legt jedenfalls eine neue Studie der European Services Strategy Unit (ESSU) nahe, die sich mit britischen Privatisierungsprojekten in Form von “Private Finance Initiatives” (PFI) bzw. “Public-Private Partnerships” (PPP) beschäftigt, darunter solche für Straßen, Schulen, Krankenhäuser und Gefängnisse. Die Studie zeigt, dass durch einen regen Handel mit Anteilen an diesen Projekten inzwischen Infrastrukturfonds mit Sitz in Steueroasen an 74% der 735 aktuellen PFI/PPP-Projekte Großbritanniens beteiligt sind. Allein die fünf größten dieser Fonds machten 2011-2015 rund 2,1 Milliarden Euro Gewinne, die laut ESSU nicht in Großbritannien besteuert wurden. Völlig neu ist die Verbindung von Privatisierung und Steueroasen jedoch nicht: Bei den privatisierten britischen Wasserwerken wurde 2014 ebenfalls Steuervermeidung über Steueroasen festgestellt und schon in einer großen offiziellen Auswertung der britischen Regierung 2011 kam das Problem zur Sprache (siehe Nr. 86: “likely to adopt sophisticated tax limitation strategies”). Groß mit dabei in diesem PPP-Fonds-Geschäft ist der vom deutschen Baukonzern Bilfinger Berger aufgelegte Fonds “Bilfinger Berger Global Infrastructure” (BBGI), der seit 2011 an der Londoner Börse gehandelt wird und seinen Sitz in Luxemburg hat. In ihm stecken nicht nur britische PPP-Projekte, sondern auch laut seiner Webseite Anteile an Autobahnen in Kanada, Krankenhäusern in Kanada und Australien, Gefängnissen in Australien und Deutschland (Burg), zehn Schulen in Deutschland (in Frankfurt, Köln und Rodenkirchen) und Verwaltungsgebäuden in Deutschland (Unna und München) (siehe dazu auch einen guten Pressebericht hier).
    Quelle: blog steuergerechtigkeit
15. Ohne Hilfe der USA hätte es keinen Staatsstreich gegeben
    Ein Gespräch mit dem früheren ukrainischen Premierminister Nikolai Janowitsch Asarow.
    Vor drei Jahren begannen in Kiew die ersten Proteste, aus denen sich der sogenannte “Euromaidan” und letztlich eine große geopolitische Ost-West-Krise entwickelte. Premierminister der damaligen Ukraine war Nikolai Asarow. Vier Jahre lang war er Regierungschef – und damit der am längsten regierende Premierminister der unabhängigen Ukraine – bis zu seinem Rücktritt Ende Januar 2014. Asarow lebt heute in Moskau und erarbeitet politische Vorschläge für die Zukunft des Landes in einem “Kommitee zur Rettung der Ukraine”, das in Opposition zur derzeitigen Regierung in Kiew steht. Das Interview wurde über den Online-Telefondienst “Skype” geführt. Über die Gründe für die Ablehnung des EU-Assoziierungsabkommens, über westlichen Druck hinter den Kulissen des Maidan und über die Zukunft der Ukraine sprach Stefan Korinth mit ihm für Telepolis.
    Quelle: Telepolis

    Auf den Nachdenkseiten erschien vom Autor des Interviews bereits eine Rezension zu Asarows Buch “Die Wahrheit über den Staatsstreich”.

    Anmerkung Albrecht Müller: Lektüre lohnt sich sehr. Wichtige Informationen zum Verständnis des vor drei Jahren beginnenden Putsches, mit Einblicken in die Gefügigkeit der EU gegenüber den USA. Die EU und die Kommission sind in entscheidenden Fragen Wurmfortsätze des Imperiums.

16. Israels Besatzung und der palästinensische Widerstand
    Das Jahr 2017 markiert den 50. Jahrestag der israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete im Zuge des 6-Tage-Krieges 1967. Im Austausch mit dem freien Journalisten Tommaso Segantini diskutiert Norman Finkelstein – berühmter Wissenschaftler, politischer Aktivist und Autor von Werken wie „Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern – Mythos und Realität“, „Die Holocaust-Industrie: Wie das Leid der Juden ausgebeutet wird“ und „Antisemitismus als politische Waffe – Israel, Amerika und der Missbrauch der Geschichte“ – verschiedene Themen im Kontext des israelisch-palästinensischen Konflikts, darunter das Erbe der Obama-Regierung, die Möglichkeit einer vernünftigen Lösung in der Zukunft und die Aussichten und Strategien des palästinensischen Widerstands.
    Mit außerordentlicher intellektueller Sorgfalt gepaart mit seinem besonderen moralischen Gewicht bietet Finkelstein eine klare und scharfsinnige Darstellung des jahrzehntelangen Nahostkonflikts zwischen Israel, den Palästinensern und den umliegenden Staaten. Der US-Wissenschaftler wirft einen Blick auf die Zukunft, geleitet von seiner Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit, die im Laufe seines Lebens stets seinen politischen Kampfgeist geprägt hat.
    Quelle: justicenow
17. Susan Neiman Wir müssen jetzt auf die Straße!
    Bedrückt ist Susan Neiman immer noch von den Wahlergebnissen der USA. Der Sieg Donald Trumps hängt für die amerikanische Philosophin, die seit vielen Jahren in Deutschland lebt, auch mit einem Versagen des Neoliberalismus zusammen: Bis heute sei der Zerfall der Sowjetunion nicht richtig verarbeitet. Und vom neuen US-Präsidenten erwartet sie auch keine Kehrtwende nach seinem populistisch geführten Wahlkampf. Das zeige vor allem die Ernennung von Stephen Bannon zum Chefstrategen im Weißen Haus, den sie als „Goebbels 2.0“ bezeichnet.
    Quelle: Berliner Zeitung
18. Studie sieht Fehler in der Berichterstattung von ARD und ZDF
    Die Studien-Autorin kritisiert unter anderem, dass die Täter oft als eine homogene Gruppe dargestellt wurden, zum Beispiel als “Männer aus Nordafrika” oder “Flüchtlinge”. Außerdem seien fast nur die Polizei oder Politiker zu Wort gekommen – und diese hätten vor allem von Abschiebung oder Werteverteidigung gesprochen.
    Die Studien-Autorin schreibt: Hätte man auch andere Akteure interviewt, zum Beispiel Wissenschaftler, Zivilverbände, Aktivisten oder die Opfer selbst, dann wäre das Thema “sexuelle Übergriffe” besser, distanzierter und umfangreicher diskutiert worden. Generell habe der Fokus nicht auf den Opfern gelegen, sondern auf den Tätern. (…)
    Der Appell an die Journalisten lautet: Sie sollten öfter hinterfragen, was passiert, wenn bestimmte Themen oder Stereotype ständig wiederholt werden. Und sie sollten Äußerungen von Politikern, Behörden und der Polizei nicht einfach unkommentiert übernehmen, sondern kritisch prüfen und durch gegensätzliche Meinungen oder zusätzliche Informationen ergänzen.
    Die Studie wurde von der Heinrich-Böll-Stiftung in Auftrag gegeben. Die Kommunikationswissenschaftlerin Ricarda Drüeke von der Universität Salzburg wertete dafür alle Nachrichtensendungen von ARD und ZDF zum Thema Silvesternacht aus, die in den zweieinhalb Wochen danach gesendet wurden. Insgesamt waren das knapp 100 Beiträge. Sie liefen in den Abendsendungen Tagesschau, Tagesthemen, Heute journal, aber auch im Morgenmagazin und in Sondersendungen.
    Quelle: Deutschlandfunk
19. Schweizer Medien: Das Vertrauen schwindet
    Das Forschungsinstitut für Öffentlichkeit und Gesellschaft der Universität Zürich publiziert alljährlich das »Jahrbuch Qualität der Medien«. In der neusten Ausgabe behauptet das Institut, das Vertrauen in die Schweizer Medien sei »weiterhin hoch« – so das Ergebnis eines Ländervergleichs in Zusammenarbeit mit dem britischen Reuters Institute.
    Doch wie hoch ist das Vertrauen in die Schweizer Medien nun wirklich? Dazu findet man in der Mitteilung des Instituts – das u.a. vom Bundesamt für Kommunikation finanziert wird – keine Angaben. Und auch die Zeitungsberichte zur Studie erwähnen diese wichtige Kennzahl nicht. Aus gutem Grund – denn die Resultate sind erschütternd.
    Demnach halten nur noch 50% der Schweizer Bevölkerung die Nachrichten für glaubwürdig. Das Vertrauen in die Medienunternehmen und in die Journalisten liegt mit 39% bzw. 35% sogar noch tiefer. Mit anderen Worten: Rund zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung vertraut den eigenen Journalisten nicht mehr. (S. 25, 60)
    Auch in einem anderen Punkt stellt das Institut die eigene Studie falsch dar: So würden traditionelle und insbesondere öffentliche Medien das Vertrauen ins Mediensystem »fördern«. Die Daten zeigen jedoch nur, dass diese Medien von eher unkritischen Konsumenten bevorzugt werden. (S. 3)
    Wie förderlich wohl das Verschweigen solcher Fakten für das Vertrauen in die Medien ist?
    Quelle: Swiss propaganda