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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Willy Wimmer zum Obama-Besuch: Merkel ist das Zentrum des Anti-Trump-Widerstandes
2. Trump
3. 110.000 Erzieher, Lehrer, Polizisten benötigt
4. Studie zu Krankenkassen: Bürgerversicherung würde Zehntausende Arbeitsplätze bedrohen
5. Autobahn und Ausländerhass
6. Das Milgram-Experiment der Wirtschaftsweisen
7. Ökonomie am Gängelband
8. Die Krise der heutigen Ökonomie
9. Deutsche Immobilienblase wird offiziell zum Risiko
10. Weckruf aus dem Osten
11. Mehr als 850 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
12. Beyond the Hollow Ones
13. Bundespräsidentenwahl Linke will Armutsforscher Butterwegge ins Rennen schicken
14. Rede von Ray McGovern über u.a. deutsche Außenpolitik und Syrien
15. Aktionskonferenz Stopp Ramstein
16. Zu guter Letzt: Selfie mit Merkels Handy

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Willy Wimmer zum Obama-Besuch: Merkel ist das Zentrum des Anti-Trump-Widerstandes
   Die Welt schaut gerade auf Berlin, wo der scheidende Präsident Obama Kanzlerin Merkel trifft. Willy Wimmer, ehemals Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Vizepräsident der OSZE, vermutet eine Art Putsch der liberalen westlichen Welt gegen den neuen Präsidenten Donald Trump. Kanzlerin Merkel soll dabei eine Schlüsselrolle zukommen.
   Obama ist ja damals als „good guy“ angetreten. Er hat dann auch gleich Vorschusslorbeeren in Form des Friedensnobelpreises bekommen. Inwieweit kann man als Individuum überhaupt etwas ändern am System? Formt der Präsident das Amt oder das Amt den Präsidenten?
   Ja, das sehen wir ja in diesen Tagen nach der Wahl eines neuen amerikanischen Präsidenten mit dem Namen Trump. Da wird jetzt sichtbar, dass es in Washington so etwas wie ein demokratisch-republikanisches Kriegsestablishment zu geben scheint, das im Augenblick alles daran setzt, dem amerikanischen Präsidenten schon politische Handschellen anzulegen und deutlich zu machen, dass der Kriegskurs der letzten Jahre, der ja unter Obama wirklich Blüten getrieben hat, diese Politik — dass sich daran nichts ändert.
   Quelle: Sputnik

   Anmerkung Albrecht Müller: Willy Wimmers eigene Sicht. Interessant jedenfalls. Und Grund zum Grübeln gibt es genug. Der Besuch Obamas bei Merkel ist voller Eigenarten.

   dazu: Merkel und Trump – das kann ja was werden
   Er kommt noch mal ins Kanzleramt. Sie werden sich austauschen, sich gemeinsam der Öffentlichkeit zeigen, und vielleicht wird auch wieder eines dieser Fotos entstehen, auf denen Barack Obama Angela Merkel die Hand auf die Schulter legt. Oder sie umarmt. Nach dem Motto: Es ist schon alles gut.
   Das ist auch Fassade, klar. Im deutsch-amerikanischen Verhältnis gibt es seit Jahren Brüche. Die Spähaffäre, Amerikas neue Neigung, die Krisenregionen sich selbst zu überlassen, der Streit um den Freihandel – viel hat dazu beigetragen, dass die Beziehung zwischen Berlin und Washington nicht ganz so ist, wie sie vom US-Präsident und der Kanzlerin gerne dargestellt wird. Und die Zahlen in der Frage, wie sehr die Deutschen den USA vertrauen, zeigen, wie groß auch die kulturelle Entfremdung inzwischen ist. Nicht einmal jeder Fünfte sieht Amerika noch als den besten Freund.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung J.K.: Man muss einfach den Hintergrund der hysterischen Reaktion der deutschen “Qualitätsmedien” auf Trump und damit der deutschen Oligarchie, als dessen Sprachrohr die “Qualitätsmedien” fungieren, reflektieren. Mit Trumps Wahlversprechen wieder Arbeitsplätze in die USA zu holen und der damit verbundenen Absage an die Freihandelsideologie, besteht die Gefahr, dass die deutsche Exportmaschinerie, mit dem weltweit höchsten Handelsbilanzüberschuss, ins Stocken gerät. Sollte es gar zu einem Konjunktureinbruch mit steigender Arbeitslosigkeit kommen, dann darf man auf die Wahlergebnisse der AfD gespannt sein.

2. Trump
   1. Der Trump-Schock
      Die Wahl Donald Trumps zum nächsten US-Präsidenten hat eine Schockwelle in der politischen und intellektuellen Klasse in den USA und Europa ausgelöst. In den deutschen Leitmedien liest man jetzt vom „großen Spalter“, einer „Gefahr für die Demokratie“, die „Rache des weißen ungebildeten Mannes“, der „nationalistischen Abwendung von der Welt“, dem Ende des „American Way of Life“ usw.
      Bei der Entrüstung in den Massenmedien fallen zwei Dinge sofort ins Auge – oder sollten zumindest.
      1.Das Phänomen Trump ist u.a. das Ergebnis der neoliberalen Verwüstung der amerikanischen Gesellschaft über die letzten Jahrzehnte von der Amtszeit Ronald Reagans bis der Barack Obamas. Die Politik machte es möglich. Enorme Mengen an Geld und Wohlstand sind in dieser Zeit von unten nach ganz oben abgesaugt worden. Die soziale Ungleichheit im Land wächst stetig weiter. Ganze Regionen sind deindustrialisiert worden u.a. durch das Freihandelsabkommen NAFTA. Die Infrastruktur und die soziale Absicherung sind am Boden. Viele Amerikaner haben die Hoffnung auf eine bessere Zukunft schlicht aufgegeben. Die Medien haben diesen neoliberalen Angriff auf die Gesellschaft als alternativlos dargestellt und gestützt, nicht nur in den USA. Sie forderten immer mehr Wohlfahrtsstaat für die Unternehmen und mehr Marktdisziplin für die Arbeiter, um Amerika voran zu bringen (ein Codewort für mehr Profite). Andere Optionen werden als wirtschaftsschädlich oder sozialistisch diffamiert und lächerlich gemacht, siehe die herablassende Behandlung des progressiven demokratischen Kandidaten Bernie Sanders durch die Presse. Die Mainstreammedien und die intellektuelle Klasse sind also nicht unbeträchtlich an der Hoffnungslosigkeit und Wut mitverantwortlich, die Trumps Kampagne für sich zu nutzen verstand.
      2.Trump erhielt über zwei Jahre seiner Kampagne ein enormes Forum in den Massenmedien. Jede Twittermeldung von ihm wurde von den US-Networks in den USA zu einer journalistischen Nachricht aufgebauscht. Seine Schlammschlacht wurde in allen Details in Endlosschleife diskutiert. Auch die europäischen Medien machten mit, während sie die Nase rümpften über den dreckigen Wahlkampf, um sogleich weiter im Morast mit zu wühlen. Der Vorstandsvorsitzende des TV-Networks CBS Leslie Moonves prahlte während des Wahlkampfs, dass es “vielleicht nicht gut für Amerika” sei, aber “verdammt gut für CBS”. Das Geld ströme nur so herein. Es werde ein sehr gutes Jahr für CBS. Und Moonves fuhr fort: “Es ist schrecklich zu sagen, aber zeig‘s uns Donald. Geh‘ voran. Mach weiter so.”
      Quelle: David Goeßmann via Kontext.TV
   2. Langfristig eigenständig
      Europa als »Supermacht«: Der Wahlsieg Donald Trumps in den USA hat den Ausbau der EU zum Militärbündnis beschleunigt
      Eine erste Entwarnung hat Barack Obama schon vor seiner gestrigen Ankunft in Berlin gegeben. »Eine der Botschaften, die ich überbringen kann«, teilte der scheidende US-Präsident kurz vor dem Aufbruch zu seiner letzten Europareise im Amt mit, sei das »Bekenntnis« seines designierten Nachfolgers Donald Trump »zur NATO und der transatlantischen Allianz«. Wie Trump zur NATO stehe, genau darum hatten sich so manche im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik ernsthaft gesorgt. Hatte der Kandidat im Wahlkampf das westliche Kriegsbündnis nicht ausdrücklich für »obsolet« erklärt? Hatte er nicht gedroht, sämtlichen Mitgliedsstaaten, die nicht die offiziell geforderten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts ins Militär investierten, im Fall der Fälle den Beistand zu versagen? »In meinen Gesprächen mit dem designierten Präsidenten hat er ein großes Interesse gezeigt, den Kern unserer strategischen Beziehungen zu erhalten«, teilte Obama nun mit; und um die Sorgen in Berlin weiter zu zerstreuen, ergänzte er: »Ich denke, letzten Endes ist er pragmatisch.«
      Quelle: junge Welt

      Anmerkung Christian Reimann: Als ein weiterer “Katalysator” der militärischen Aufrüstung der EU kann der Brexit bezeichnet werden. Bitte lesen Sie dazu erneut: EU-Globalstrategie und deutsch-französische Militarisierungsoffensive.

   3. Transatlantiker in der EU zunehmend unter Druck
      Für das EU-Establishment kommen dieser Tage die Hiobsbotschaften Schlag auf Schlag, dabei ist der Schock über den Sieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen noch längst nicht verdaut. Dessen versöhnliche Worte gegenüber Russland – „Ich glaube, Putin und ich kämen gut miteinander aus“ – treiben den Transatlantikern innerhalb der Brüsseler Machtetagen den Angstschweiß auf die Stirn. Sie fürchten eine Aufweichung der Front gegen Russland.
      Eine Annäherung Moskaus an die USA „wäre eine große Gefahr für Europa“, so Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, in einem Gespräch mit Deutschlandradio Kultur. „Es würde bedeuten, dass die Einheit des Westens, die unsere eigentliche Stärke ist, das Wichtigste, was wir haben, auf diese Weise einen Riss bekommen würde, gespalten würde. Das wäre fatal.“
      Auf die Frage, ob eine solche Annäherung nicht auch etwas Positives hätte, da sie beispielsweise zur Lösung des Syrien-Konfliktes beitragen könnte, antwortete der CDU-Politiker, dieser Preis sei „zu hoch“, weil es bedeuten würde, „dass der Westen nicht im Sinne unserer Werte, das sind Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, auf diese Konfliktherde einwirken würde.“
      Quelle: Hintergrund
3. 110.000 Erzieher, Lehrer, Polizisten benötigt
   Sie beaufsichtigen, erziehen und unterrichten Kleinkinder und Jugendliche, sie schreiben Knöllchen und schützen Demos. Und sie sitzen in Ämtern und Behörden: Angestellte im öffentlichen Dienst.
   Doch damit der Staat seine Aufgaben angemessen erfüllen kann, müssen in den kommenden Jahren mindestens 110.000 neue Fachkräfte eingestellt werden – zusätzlich zu den rund 115.000 Stellen, die jedes Jahr aus Altersgründen neu besetzt werden müssen. Zu diesem Schluss kommt einer Analyse der Hans-Böckler-Stiftung, die aufgrund ihrer Nähe zu Gewerkschaften grundsätzlich für mehr Stellen wirbt.
   Besonders groß sei der Personalbedarf etwa bei Polizei und Kinderbetreuung. Auch in der Finanzverwaltung sowie an Schulen und Hochschulen müssen der Studie des Finanzexperten Dieter Vesper zufolge Lücken geschlossen werden.
   Grund sei laut Vesper der “restriktive Kurs” der deutschen Haushaltspolitik, der für ein Sinken der Zahl der sogenannten Vollzeitäquivalente im öffentlichen Dienst von 2002 bis 2008 um 8,5 Prozent verantwortlich sei. Auch wenn das Personal seither jährlich wieder leicht aufgestockt worden sei, seien die Folgen “längst noch nicht überwunden”. Der Zuwachs der Beschäftigung sei deutlich hinter dem Anstieg in der Gesamtwirtschaft, der Entwicklung im privaten Dienstleistungsbereich und oftmals auch hinter den gewachsenen Anforderungen zurückgeblieben.
   Es würde laut den Berechnungen der Analyse zunächst eine Milliarde Euro pro Jahr kosten, um über einen Zeitraum von sechs Jahren jeweils 20.000 neue Stellen zu schaffen. Die Finanzierung wäre Vesper zufolge angesichts aktueller Etatüberschüsse machbar.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung J.K.: Dank an die schwarze Null Schäuble und die SPD für die Zustimmung zur Schuldenbremse. Der wesentliche Punkt ist der, dass die Austeritätspolitik eines der wesentlichen Momente zur Durchsetzung der neoliberalen Agenda ist. Das entscheidende Manko für die Neoliberalen bei öffentlichen Dienstleistungen, es lassen sich keine privaten Profite generieren, die letztendlich in die Taschen der Reichen und Superreichen fließen.

4. Studie zu Krankenkassen: Bürgerversicherung würde Zehntausende Arbeitsplätze bedrohen
   SPD, Grüne und Linke wollen die Gesundheits-Absicherung in Deutschland verändern – zu Lasten der Privaten Krankenversicherung. Wie viele Menschen dadurch ihre Stelle verlieren könnten, haben Fachleute nun vorgerechnet.
   Die Einführung einer gesetzlichen Bürgerversicherung könnte dazu führen, dass viele Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren – in den Privaten Krankenversicherungen (PKV). Zu diesem Ergebnis kommt eine jetzt veröffentlichte neue Studie im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Eine solche von SPD, Grünen und Linken favorisierte gesetzliche Krankenversicherung für alle würde je nach Ausstiegsszenario dazu führen, dass in der PKV zwischen 22.700 und 51.000 Stellen abgebaut werden müssten.
   Dieser Stellenabbau entspräche einer Größenordnung von etwa dem Drei- bis Sechsfachen der aktuell bei Tengelmann-Kaiser bedrohten Belegschaft, heißt es in der Studie. Dort mussten nach Gewerkschafts-Angaben zeitweise 8000 der 15.000 Mitarbeiter damit rechnen, entlassen zu werden.
   Die Autoren der Studie gehen von etwa 68.000 Beschäftigten (Stand 2014) im Bereich der PKV aus. Die Verluste lägen also zwischen knapp einem Drittel und rund drei Vierteln der Arbeitsplätze dort.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das entspräche einer Einsparung auf der Leistungsseite von ungefähr 2 bis 5 Milliarden Euro pro Jahr wäre deshalb ganz prima. Ich verstehe zwar, dass Ver.di eine solche Entwicklung kritisch sieht, aber die FAZ musste doch die möglichen Kosteneinsparungen begrüßen. Immerhin könnten die so schädlichen “Lohnnebenkosten” um ein paar Zehntelprozentpunkte gesenkt werden. Ansonsten hat die FAZ auch keine Probleme, wenn die freie Marktwirtschaft regiert und überflüssige Bürokratie abgebaut wird, die sich nicht rechnet. Insgesamt zeigt so eine Untersuchung nur, dass die PKV mit viel zu hohen Kosten für die Versicherten arbeitet.

5. Autobahn und Ausländerhass
   Es kostet nicht viel, Schwulen, Behinderten, beruflich benachteiligten Frauen oder Menschen mit Migrationshintergrund die gleichen Rechte zuzugestehen. Deswegen sind ja die ganzen Argumentationsfiguren der rechten Neidkampagne so absurd. Sozialpolitik ist aber tatsächlich teuer, weshalb sie – aufgrund des langwierigen Krisenprozesses – stark von der Rechten zusammengestrichen wurde.
   Die rechten Ressentiments gegen Minderheiten, vor allem gegen den sogenannten “Ausländer”, haben somit nichts mit der spätkapitalistischen gesellschaftlichen Realität zu tun. Sie verweisen nur auf die Ideologie im Kopf des Rechtsextremisten. Der landesweit krisenbedingt zunehmende Ausländerhass mit all seinen falschen Frontstellungen zwischen den “Einheimischen” und “dem Fremden” lässt sich aber sehr gut machtpolitisch instrumentalisieren.
   Und dies ist die eigentliche Praxis der rechten Sozialdemagogie: Sie verleitet große Bevölkerungsteile dazu, entgegen ihren eigenen sozialen und wirtschaftlichen Interessen zu handeln, indem Minderheiten oder Fremde als Sündenböcke aufgebaut werden. Ein Paradebeispiel dafür ist des deutschen Spießers liebstes Kind: die deutsche Autobahn. Derzeit schlägt die Empörung hoch angesichts der Pläne der Bundesregierung, die Kosten der Sanierung des maroden Straßennetzes auf die Autofahrer abzuwälzen. Von den Plänen zur Teilprivatisierung des Autobahnnetzes soll vor allem die angeschlagene deutsche Finanzbranche profitieren.
   Quelle: Telepolis
6. Das Milgram-Experiment der Wirtschaftsweisen
   Der jährliche Bericht der sogenannten Wirtschaftsweisen bietet – wie immer – interessanten Anschauungsunterricht zur Sozialkompetenz der deutschen „Ökonomen-Elite“.
   Besonders aufschlussreich ist das Kapitel 9 – „Licht und Schatten am Arbeitsmarkt“. Einzelne Passagen muten an wie eine moderne Version des berüchtigten Milgram-Experiments in den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts. In diesem doppelbödigen Versuch ging es vordergründig darum, zu prüfen, wie Stromstöße bis zu 400 Volt die Lernwilligkeit der Testpersonen verbessern. Tatsächlich wurde aber getestet, wie grausam die „Lehrer“ mit ihren (bloß fingierten) Opfern umgingen, wenn „Experten“ dies verlangten.
   Wie damals den Experten im weißen Kittel stellt sich auch den „Sachverständigen“ die Frage, ob die Strafe verschärft (die Stromstöße erhöht) werden sollen. Um dies beurteilen zu können, erörtern sie erst einmal die Frage, warum die aktuell angewendeten Sanktionen, mit denen die Testpersonen zur Arbeit angehalten werden, die gewünschte Wirkung bisher nicht erreicht haben:
   „So lag der durchschnittliche Grundsicherungsbedarf von Alleinstehenden einschließlich Kosten der Unterkunft im Juni 2013 laut BA bei 683 Euro je Monat. Für Ehepaare mit einem Kind lag er bei 1.537 Euro. Dagegen bezogen im Jahr 2013 nach eigener Berechnung auf Grundlage des Sozioökonomischen Panels (SOEP) 20 % aller Vollzeiterwerbstätigen weniger als 1.163 Euro Nettolohn je Monat. Es sollte daher nicht überraschen, wenn manche Arbeitslose in einer Bedarfsgemeinschaft mit Kindern die Grundsicherungsleistung einem Arbeitsplatz mit geringer Bezahlung vorziehen.“
   Quelle: Makroskop
7. Ökonomie am Gängelband
   Studierende sollten noch andere Theorien als die vom Homo Oeconomicus und dem möglichst unregulierten, alle Probleme lösenden Markt kennenlernen? Na klar! Da sind sich etliche Dozenten einig. Allerdings lässt der oft im Detail festgeschriebene Pflichtstoff wenig Luft für alternative Ansätze. Und publizieren lassen sich vom Mainstream abweichende Studien auch schlecht. So lernen junge Wirtschaftswissenschaftler fast nur neoklassische Ökonomie – und die zugehörigen Schlussfolgerungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Universität Kassel im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. Angesichts der Befunde sei es „nicht überraschend, dass sich die neoklassischen Idealvorstellungen zur Funktionsweise von Märkten und die Überzeugung, die Korrektur von Marktergebnissen sei überflüssig, auch in der öffentlichen Debatte wiederfinden“, so die Autoren der Studie Frank Beckenbach, Maria Daskalakis und David Hoffmann.
   Die Wissenschaftler haben 588 Ökonomen an 54 deutschen Universitäten befragt. Es zeigt sich: Über 90 Prozent finden es wichtig, Studierende mit unterschiedlichen Lehrmeinungen vertraut zu machen. 84 Prozent wären zumindest teilweise bereit, ihre Lehre breiter anzulegen und den Studierenden ein größeres Theoriespektrum zu präsentieren. Aber: 70 Prozent geben an, in Grundlagenveranstaltungen hauptsächlich Main¬stream-Ökonomik zu lehren.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
8. Die Krise der heutigen Ökonomie
   Die Politik muss nicht viel machen. Zu der Erkenntnis kamen neulich die Wirtschaftsweisen. Natürlich gebe es Ungleichheit. Das zu leugnen wäre Blindheit. Aber die kriegten wir in den Griff: Wenn man den Markt machen lässt. Nun gut, ein bisschen was muss die Politik schon noch tun, bevor sie sich zurückziehen darf: Den starren Arbeitsmarkt deregulieren und die Grundvoraussetzungen für den Niedriglohnsektor verbessern etwa. Das habe ja schon mal gut geklappt, behaupteten die Ökonomen.
   Damals bei der Agenda 2010 nämlich. Man muss das nur als dauerhaften Impuls wiederholen. Nun ist die Agenda 2010 wirklich nicht das Programm gewesen, das die Ungleichheit eingedämmt hätte. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Sie hat die Ungleichheit verschärft, weil sie von einem gänzlich falschen Bild des Marktes inspiriert war. Von der Neoklassik. Und die ist die Krise der heutigen Ökonomie.
   So lautet dann auch der Untertitel von Ulrike Herrmanns Buch »Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung«. Und weiter heißt es dort: »Was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können«. Insbesondere Ökonomen können sich etwas von den drei genannten Herren abgucken. Wäre schön, wenn sie es täten. Also Herrschaften des Sachverständigenrates (SVR), wie wäre es mit etwas Lektüre?
   Quelle: Heppenheimer Hiob
9. Deutsche Immobilienblase wird offiziell zum Risiko
   Die Preise für Häuser und Wohnungen steigen rasant und flächendeckend. Das beunruhigt zunehmend die Bundesbank. Sie weiß um die fatalen Folgen, die bei einem möglichen Zinsumschwung drohen.
   Manchmal sagen Bilder mehr als 99 Seiten voller Worte. In ihrem aktuellen Finanzstabilitätsbericht zeigt sich die Deutsche Bundesbank zwar moderat besorgt. Doch von wirklichem Alarmismus ist in dem Lagebericht zur finanziellen Stabilitätslage der Nation nichts zu spüren. Dabei sind die Grafiken und Charts in dem Report durchaus beängstigend. Sie zeichnen das Bild des größten Immobilienbooms der vergangenen Jahrzehnte. Was die Käufer von Immobilien und Bauland schon lange zu spüren bekommen – die vielerorts immer absurderen Preise für Wohnbesitz in Deutschland, die immensen Preissprünge binnen kürzester Zeit –, lässt sich mittlerweile auch detailliert in den Indexkurven der Währungshüter nachlesen.
   Quelle: msn.com
10. Weckruf aus dem Osten
    Bulgarien und die Moldau haben am gleichen Tag prorussische Präsidenten gewählt, welche die Westbindung infrage stellen oder zumindest relativieren. Im Wahlresultat spiegelt sich die verschärfte geopolitische Konfrontation im Osten des Kontinents – noch stärker ist es aber Ausdruck des Verdrusses über das uneingelöste europäische Versprechen auf ein besseres Leben.
    Nach einem Jahrzehnt der Westbindung – Bulgarien ist seit 2007 Mitglied der EU, und die Moldau hat sich dieser wirtschaftlich und politisch stark angenähert – sind die Resultate in beiden Ländern mager. Bulgarien liegt einkommensmässig abgeschlagen an letzter Stelle in der EU, das Wirtschaftswachstum hat sich vom Knick der Krise 2009 nicht richtig erholt, von einem Aufholprozess kann keine Rede sein. Politische Reformen hin zum Besseren sucht man mit der Lupe: Die Korruption ist konstant hoch, und die Elite kümmert sich um ihre eigenen Pfründen statt um das Volkswohl. In der Moldau hat der «Bankraub des Jahrhunderts» von 2014, als undurchsichtige Geschäfte der nominell prowestlichen Oligarchie das Land eine Milliarde Franken kosteten, das europäische Lager gespalten und teilweise vollständig diskreditiert.
    Quelle: Neue Zürcher Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Jetzt wundern sie sich, dass in Moldau und in Bulgarien bei Wahlen die Freunde der Europäischen Union verloren haben.

11. Mehr als 850 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
    Die Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland bleibt auf hohem Niveau. Das ergibt sich aus den jüngsten Zahlen des Bundeskriminalamtes. Wie BKA-Chef Holger Münch im rbb-Inforadio sagte, sind in diesem Jahr bisher über 850 Übergriffe auf Asylunterkünfte gezählt worden. Im gesamten vergangenen Jahr waren es gut 1000.
    Man sehe, dass sich “eine hohe Zahl von Straftaten gegen Zuwanderer wendet. Wir beobachten zum Beispiel die Straftaten gegen Asylunterkünfte. Das sind natürlich enorme Zahlen.” Zugleich sieht Münch weiterhin das Risiko, dass sich Terroristen unter Flüchtlinge mischen. Viele Hinweise darauf erhalte man aus dem Kreis der Flüchtlinge selbst.
    Quelle: Tagesschau
12. Beyond the Hollow Ones
    The elitist corporate Democrats prefer to hand presidential and Supreme Court tipping power over to a quasi-, proto-, neo- or real fascist than to be a social democratic party of the people. That much is clear from their insistence on running a hopelessly corrupt, politically incompetent, and uninspiring right-wing Democrat named Hillary Clinton against Donald Trump. For all his serious flaws from a seriously Left perspective, Bernie Sanders might well have been able to leap past the usual right wing vote-tampering in key Electoral College states (maybe not – more on that below) to defeat Trump. Sanders would have had a much better chance because he didn’t share the neoliberal Clinton Democrats’ contempt for white majority working class and rural folks – the “heartland” people Mrs. Clinton foolishly smeared as “deplorables” as she struggled to resurrect to the Obama coalition.
    Sanders ran in accord with majority progressive opinion on numerous key policy issues For that he was treated with the standard disdain “elite” dollar Dems have long held for progressives in their party’s ranks. The Robert Rubin-Clinton-Obama-Citibank-Council on Foreign Relations Democrats’ scorn for their party’s left-wing is written all over WikiLeaks and numerous other sources including the editorial pages of the New York Times and the Washington Post.
    Quelle: counterpunch.org
13. Bundespräsidentenwahl Linke will Armutsforscher Butterwegge ins Rennen schicken
    Die Linkspartei will Hartz-IV-Kritiker Christoph Butterwegge als Kandidaten fürs Schloss Bellevue aufstellen. Aussichten auf einen Sieg hat der Professor allerdings nicht.
    Die Linkspartei will nach Informationen des SPIEGEL und weiterer Medien den Kölner Sozialwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge für die Bundespräsidentenwahl im Februar nominieren. Sollten Partei- und Fraktionsführung zustimmen, will die Partei den 65-Jährigen am Montag bei einer Pressekonferenz als ihren Kandidaten präsentieren.
    “Ich bin grundsätzlich bereit”, sagte Butterwegge dem SPIEGEL. Allerdings hat der Kölner Professor für Politikwissenschaft keine Chance, zum Staatsoberhaupt gewählt zu werden. Die Linke verfügt in der Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt, nur über 94 von 1260 Stimmen.
    Es geht der Linken aber ohnehin mehr um ein Signal: Butterwegge hat sich als Kritiker der sozialen Ungerechtigkeit in Deutschland und der Hartz-Reformen der rot-grünen Bundesregierung profiliert. “Die Spaltung in Arm und Reich vertieft sich immer mehr”, sagte Butterwegge dem SPIEGEL. “Dieses Thema will ich in die Öffentlichkeit tragen.”
    Quelle: Spiegel Online
14. Rede von Ray McGovern über u.a. deutsche Außenpolitik und Syrien
    Ray speaking today (November 10, 2016) at a demonstration in front of the Reichstag; he will be the last of four speakers urging members of the Bundestag to vote against the proposed deepening of Germany’ military involvement in the Syrian. Below is an English translation of his 3-minute speech – and of the German student song that seemed most appropriate. (The melody is posted on Google. Like most songs, DIE GEDANKEN is better with the music.)
    Quelle: raymcgovern.com
15. Aktionskonferenz Stopp Ramstein
    am Samstag, den 26.11. von 11-17 Uhr
    im Gewerkschaftshaus (Willy Richter Saal)
    Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77 | 60329 Frankfurt am Main
    Wir bitten um Anmeldung unter: [email protected].

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
    „Wie geht es weiter? Was machen wir nächstes Jahr? Wie können wir noch mehr werden? Wie können die Aktionen noch bunter, kreativen und vielfältiger werden?“ – Immer wieder wurden diese und ähnliche Gedanken und Fragen in E-Mails, Gesprächen und Telefonaten nach den großen und erfolgreichen Aktionen in Ramstein im Juni 2016 geäußert.
    Jetzt wollen wir gemeinsam beraten: Wie kann Ramstein 2017 aussehen? Der Koordinierungskreis schlägt für die Aktionen Stopp Ramstein 2017 nach intensiven eigenen Beratungen und Abstimmungen mit anderen sozialen Bewegungen dafür das Wochenende 8.-10.09.2017 vor.
    Wir wollen ein Ende der Drohneneinsätze, eine Schließung der Satelliten-Relaisstation als ersten Schritt, um langfristig die gesamte Air Base geschlossen zu bekommen und in einem Konversionsprojekt, zivile statt militärische Arbeitsplätze zu schaffen.
    Viele Ideen wurden geäußert, gesammelt und in örtlichen Initiativen diskutiert. Jetzt ist es Zeit zu beraten, was wir 2017 gemeinsam und solidarisch gestalten wollen. Daher möchten wir Euch einladen, mit uns am 26.11. in Frankfurt u.a. folgende Fragen auf der Aktionskonferenz zu beraten:

    • Soll es wieder eine Demonstration sein oder eine Menschenkette?
    • Welche Rolle kann Kultur spielen: Wollen wir ein großes Friedensfest?
    • Wollen wir wieder ein großes Friedenscamp gemeinsam gestalten?
    • Welche inhaltlichen Debatten wollen wir? Wie wollen wir miteinander auch die kontroversen Fragen diskutieren
    • Und dann nicht zuletzt: Wie soll das, was wir gemeinsam wollen, gemeinsam vorbereitet werden? Wer macht wo mit, bringt sich ein und wirbt für weitere Unterstützung?

    Hinweis: Hier ist das Programm als PDF-Dokument.

16. Zu guter Letzt: Selfie mit Merkels Handy
    
    Quelle: Stuttmann Karikaturen