Bundespräsidenten-Nachfolge: CDU unterstützt Steinmeier – ich hätte wetten können, dass dies so kommt. Und ein P.S. zum Scheitern von Franziska Drohsel.
Hier die Eilmeldung der Tagesschau zur Nominierung Steinmeiers. Dass sich die CDU/CSU bisher geziert hat, war eine Schau. Denn Steinmeier ist der gemeinsame Mann des Westens und der USA – trotz seiner Ausfälle gegen Trump als Wahlkämpfer. Wir hatten in den NachDenkSeiten mehrmals darauf hingewiesen, wie eng er mit den Interessen des Westens verbunden ist. Wir hatten im September gefragt, für wen er eigentlich arbeitet. Für uns als Vasallen hatte damals ein NachDenkSeiten Leser geantwortet. Albrecht Müller.
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Wenn man unsere Rolle so sieht, dann kann man die Lösung Steinmeier für eine gute Lösung halten. Einziger Haken könnten seine Ausfälle gegen Trump sein. Aber auch dieser wird schnell erkennen, was die USA und der Westen und die NATO an Steinmeier haben.
Den NachDenkSeiten-Lesern und -Leserinnen, die meine kritische Haltung gegenüber dem jetzigen Außenminister nicht richtig nachvollziehen können, kann ich nur empfehlen, genauer hinzuschauen. Ich habe das getan:
- Es war schon im Jahre 2002 und 2003 aufgefallen, wie Steinmeier mit Kanzleramtspapier und Diskreditierung des Gewerkschaftseinflusses (Spiegel vom 18.11.2002) und abenteuerlichen Thesen über die angebliche schädliche Wirkung hoher Lohnnebenkosten (siehe Kanzleramtspapier von Ende 2002) die Agenda 2010 vorbereitete.
- Es war leicht zu erkennen, wie es kommen konnte, dass Steinmeier trotz der krachenden Niederlage als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2009 (die SPD fiel auf 23 %) wie ein Stehaufmännchen zum Fraktionsvorsitzenden gekürt wurde. Die Niederlage wurde schon am Waldabend weg-geklatscht.
- Mir fiel auf, dass er ohne Not eine unendlich tiefe Verbeugung vor dem Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände gemacht hat.
- Seine Rolle beim Putsch in Kiew sehe ich anders als die Mehrheit der Medien. Das war eine Show. Wer daran glauben will, die Vermittlung des Kompromisses mit Wiktor Janukowytsch durch den deutschen, den polnischen und französischen Außenminister sei ernst gemeint gewesen, möge das weiter glauben.
- Wir wiesen darauf hin, dass Steinmeier auf der sozialdemokratischen Seite unseres Gemeinwesens das Konzept der Abschreckung, dass der Grundidee der sozialdemokratischen Entspannungspolitik widerspricht, wieder in die sicherheitspolitische Debatte einführte.
- Und wir haben darauf hingewiesen, dass in öffentlich gewordenen Geheimpapieren des Außenministers von Montenegro deutlich wird, dass unser Außenminister anders als öffentlich verlautbart stramm auf NATO- und USA Kurs wandert.
Er ist ein „würdiger“ Nachfolger des jetzigen Präsidenten Gauck. Der CDU/CSU schmeckt’s wie damals schon der rot-grüne Vorschlag „Gauck“. Wenn die Sozialdemokraten schon Personen für wichtige Ämter vorschlagen, die uns genehm sind, warum sollten wir uns dann dagegen bis zum bitteren Ende wehren – so denken die Oberen von CDU und CSU. Sie haben obendrein sicher auch noch ein Zugeständnis der SPD an anderer Stelle herausgeschlagen.
P.S.: Franziska Drohsel:
Wie man auf Unionsseite mit wirklichen Sozialdemokraten/innen umgeht, musste die frühere Juso-Vorsitzende Drohsel beim Versuch, zur Stadträtin in Steglitz-Zehlendorf gewählt zu werden, erleben:
Siehe hier der Bericht im Berliner Tagesspiegel:
Berliner Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf
Drohsel: “Verleugne nicht meine politische Identität”
CDU, FDP und AfD verhinderten gemeinsam die Wahl der SPD-Kandidatin Franziska Drohsel in das Bezirksamt von Steglitz-Zehlendorf. Nun äußerte sich Drohsel auf Facebook.
Zur Person und ihren politischen Vorstellungen noch zwei Hinweise – sozusagen als Beleg großen Respektes der NachDenkSeiten für die frühere Juso Vorsitzende:
Erstens: eine Rede auf dem Bundesparteitag der SPD in Hamburg 2007, auf S.439 ff zum Afghanistan-Mandat
Und zweitens: eine Erinnerung an ihr Engagement zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer
„……Sie war 2009 mit 69 Prozent der Stimmen als Juso-Chefin wiedergewählt worden. Einen Erfolg hatten die Jusos auf dem SPD-Parteitag im November 2009 verbucht: Gegen die ursprüngliche Empfehlung der neuen Parteiführung unter Sigmar Gabriel forderte der Parteitag die Wiedereinführung der Vermögensteuer…….“
