Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Koordinierte Konjunkturpolitik
• Jürgen Habermas: Nach dem Bankrott
• Joseph Stiglitz: Wie der Fall der Mauer
• Liberalismus als Religion
• Michael Dauderstädt: Die globale Finanzmarktkrise – kein Fall für Sparpolitik
• Jean Ziegler: “Tribunal für Spekulanten”
• Die systematischen Fehler der Finanz-Elite
• Warum habt ihr uns um unser Geld gebracht?
• BayernLB: Privatisierung bis 2015
• Commerzbank muss nicht unbedingt Zinsen für Staatshilfen zahlen
• Heinz – J. Bontrup zum „Mitarbeiterbeteiligungsgesetz“
• Soziale Ausgrenzung und Aktivierung im internationalen Vergleich
• Totengräber der Arbeitslosenversicherung
• Schulterklopfen für Mehdorn
• Post-Vorstand beendet das verlustträchtige Abenteuer im amerikanischen Expressgeschäft
• IG Metall wächst wieder
• Eine Ente, keine Reform
• Propaganda
• HIS-Studie: Studiengebühren aus der Sicht von Studienberechtigten
• US-Unis unter Sparzwang

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Koordiniert die Konjunktur stützen
   Die Rettungspakete von Regierungen und Zentralbanken haben die Chancen erhöht, die Finanzmarktkrise relativ schnell zu überwinden. Allerdings müssen sich die EU-Staaten noch besser abstimmen – und vor allem die Konjunktur stimulieren.
   Quelle: Böckler Impuls 17/2008

   Anmerkung Orlando Pascheit: Während sich inzwischen auch Ökonomen des neoliberalen Mainstream für Konjunkturprogramme einsetzen, weiß die deutsche Regierung in ihrer Ablehnung einer europäischen Koordinierung diesen Mainstream hinter sich. Das IMK und die Vertreter der Memorandumgruppe sind in dieser Frage ziemlich isoliert. Sarkozy wird als Exot abgetan, die Presse tut ihr Übriges, dabei hat französische Position in dieser Frage über alle Parteigrenzen hinweg eine lange Tradition. Nun hat sich mit Charles Goodhart (1968 bis 1985 Chief-Economist der Bank of England), einer der renommiertesten Finanzwissenschaftler, bei einer vom Center for Financial Studies (CFS) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgerichteten Konferenz zur Finanzstabilität in Europa dahingehend geäußert. Die aktuelle Finanzkrise illustriere die Notwendigkeit einer zentralen EU-Fiskalpolitik.
   Quelle: Börse Online

2. Paul Krugman: Stupid fiscal tricks
   Economists may remember that the president of the European Commission once called the eurozone’s “stability pact,” which was supposed to set a rigid limit on budget deficits, the “stupidity pact” — because it would have forced tax hikes and spending cuts in the middle of a recession.
   Well, we’ve got our own stupidity pact: state and local governments operate under fiscal rules that lead to booming spending and tax cuts when the economy is strong and the reverse when the economy is weak. This is bad governance: services are cut precisely when people need them most. It’s also bad macroeconomics: it exacerbates the business cycle.
   Quelle: New York Times
3. Jürgen Habermas: Nach dem Bankrott
   Was mich am meisten beunruhigt, ist die himmelschreiende soziale Ungerechtigkeit, die darin besteht, dass die sozialisierten Kosten des Systemversagens die verletzbarsten sozialen Gruppen am härtesten treffen. Nun wird die Masse derer, die ohnehin nicht zu den Globalisierungsgewinnern gehören, für die realwirtschaftlichen Folgen einer vorhersehbaren Funktionsstörung des Finanzsystems noch einmal zur Kasse gebeten. Und dies nicht wie die Aktienbesitzer in Geldwerten, sondern in der harten Währung ihrer alltäglichen Existenz…
   Jetzt mit dem Finger auf Sündenböcke zu zeigen, halte ich allerdings für Heuchelei. Auch die Spekulanten haben sich im Rahmen der Gesetze konsequent nach der gesellschaftlich anerkannten Logik der Gewinnmaximierung verhalten. Die Politik macht sich lächerlich, wenn sie moralisiert, statt sich auf das Zwangsrecht des demokratischen Gesetzgebers zu stützen. Sie und nicht der Kapitalismus ist für die Gemeinwohlorientierung zuständig…
   Ich hoffe, dass die neoliberale Agenda nicht mehr für bare Münze genommen, sondern zur Disposition gestellt wird. Das ganze Programm einer hemmungslosen Unterwerfung der Lebenswelt unter Imperative des Marktes muss auf den Prüfstand.
   Quelle: Die Zeit
4. Wie der Fall der Mauer
   Für den Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat sich der Marktfundamentalismus mit der Krise überlebt.
   Quelle: FR
5. Liberalismus als Religion
   Der Glaube an die “unsichtbare Hand des Marktes” hat irrationale, mystische Wurzeln. Diese Vorstellung hat unser Denken geprägt. Die Finanzkrise zwingt zur Neuorientierung
   Quelle: taz
6. Michael Dauderstädt: Die globale Finanzmarktkrise – kein Fall für Sparpolitik
   Die globale Finanzmarktkrise trifft eine wachsende Weltwirtschaft. Realwirtschaftlich, von Produktion und Bedarf her, spricht wenig gegen weiteres Wachstum. Nur die Kapriolen der Vermögensmärkte gefährden den Wohlstand. Hier muss die Politik eingreifen, um eine Rezession zu vermeiden. Es geht also um mehr als Regulierung. Fundamentale Einkommensungleichgewichte und ordnungspolitische Fehler liegen an der Wurzel der Krise und müssen korrigiert werden.
   Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung [PDF – 108 KB]
7. Jean Ziegler: “Tribunal für Spekulanten”
   Der Schweizer Soziologe Jean Ziegler fordert Strafen für Wetten auf Nahrungsmittel und warnt vor den Wirkungen der Finanzkrise auf die armen Regionen der Welt.
   Quelle: FR
8. Mit Risiko-Streuung zum Crash – die systematischen Fehler der Finanz-Elite
   Finanzexperten haben einen enormen Einfluss auf die Wirtschaft. Analysten, Rating-Fachleute, Investmentbanker und Fondsmanager beeinflussen weltweit maßgeblich die Strategien der börsennotierten Unternehmen. Die so genannte Dienstklasse des Finanzmarktes ist zur dominanten Gruppe der ökonomischen Elite geworden, sagt der Soziologe Paul Windolf. Der Trierer Professor bezeichnet die Veränderungen der Wirtschaftsstruktur als Übergang vom Manager-Kapitalismus zum Finanzmarkt-Kapitalismus.
   “Den Kern der Finanzdienstklasse bildet das Führungspersonal der Investment-, Pensions- und Hedge-Fonds”, schreibt Windolf. Diese Gruppe bezieht ihre Macht aus den Eigentumsrechten an den großen Aktiengesellschaften. Die Fonds sind nicht Stellvertreter, sie verwalten keine Depotstimmen, sondern verfügen über echtes Eigentum – jedoch, ohne tatsächlich Eigentümer zu sein und Risiko zu tragen. Das schultern zu einem großen Teil die Anleger, die den Fonds Geld anvertraut haben. Und dazu gehören nicht nur die Wohlhabenden: In Deutschland kommen 37,4 Prozent der Einlagen in Investmentfonds aus Pensionsfonds, 8,1 Prozent von Versicherungen.
   Die Fondsmanager nehmen erheblichen Einfluss auf das Führungspersonal der börsennotierten Unternehmen. Zur Seite stehen ihnen dabei Rating-Agenturen, Fachjuristen für Übernahmen, Analysten und Investmentbankern. Auch die ehemalige Deutschland-AG befindet sich unter ihrer Kontrolle. Ende 2007 hielten ausländische Fonds insgesamt 54 Prozent des Aktienkapitals der DAX-Unternehmen, US-Finanzinvestoren allein 18 Prozent. Deutsche Fonds besitzen weitere 21 Prozent. Die einzelnen Fonds halten ihre Anteile in der Regel klein, aber in Abstimmung mit anderen Anlegern können sie das Management zwingen, ihren Anweisungen zu folgen. Sie verleihen ihren Forderungen Nachdruck, indem sie mit dem Verkauf der Aktien und dem damit verbundenen Kursverlust drohen. Die Fonds halten ihre Aktienpakete oft nur kurze Zeit. Die Risiken einer kurzen Spanne sind leichter zu überblicken – ein großer Zeitraum birgt dagegen mehr Ungewissheiten. So drängen Fondsmanger auf Aktienrückkäufe und Sonderdividenden, um in kurzer Zeit maximale Erträge zu erzielen.
   Quelle: Böckler Impuls 17/2008
9. Warum habt ihr uns um unser Geld gebracht?
   Die Finanzkrise bringt es an den Tag: Viele Sparer verlieren Geld, weil sie falsch beraten wurden. Dahinter steckt Methode. Im stern beschreiben Bankmitarbeiter ein System, das viele von ihnen krank macht und den Anlegern schadet.
   Quelle: stern
10. BayernLB: Privatisierung bis 2015
    Die schwer angeschlagene BayernLB soll nach den Vorstellungen des bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil (FDP) vollständig privatisiert werden.
    Quelle: FR

    Anmerkung: Typisch FDP: Privatisierung als Lösung des Problems.

11. Commerzbank muss nicht unbedingt Zinsen für Staatshilfen zahlen
    Sie kriegt Milliarden vom Staat, muss sich aber nicht zwingend erkenntlich zeigen: Die Commerzbank ist nach Informationen des SPIEGEL nicht verpflichtet, für die Kapitalhilfen des Staates Zinsen zu zahlen – es sei denn, sie wirtschaftet erfolgreich mit dem Geld.
    Quelle: Spiegel Online
12. Heinz – J. Bontrup zum „Mitarbeiterbeteiligungsgesetz“
    Der vorgelegte Gesetzentwurf taugt nicht im Geringsten um in Deutschland eine größere Gewinn- und/oder Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen auf den Weg zu bringen. Das Gesetz wird nichts an der bis heute bestehenden marginalen Beteiligungssituation ändern.
    Quelle: Heinz – J. Bontrup [PDF – 44 KB]
13. Soziale Ausgrenzung und Aktivierung im internationalen Vergleich
    Die Vermutung, dass das „Fördern und Fordern“ zu einer überdurchschnittlichen Integration von Hartz IVEmpfängern in Beschäftigungsverhältnisse mit geringer Entlohnung erfolgt ist, kann empirisch noch nicht bestätigt oder widerlegt werden. Tatsache ist aber, dass sich der Niedriglohnsektor über die letzten Jahre stark ausgeweitet hat. In Deutschland arbeiten inzwischen rund 22 Prozent aller Erwerbstätigen (einschließlich Teilzeit und geringfügig Beschäftigter) im Niedriglohnsektor.
    2006 kamen damit gut ein Fünftel der Erwerbstätigen über die Niedriglohnschwelle von 1802 € (brutto) nicht hinaus. Dieser hohe Anteil wird nur noch von den USA und Polen übertroffen. Im deutschen Niedriglohnsektor besteht zudem ein vergleichsweise ausgeprägtes Problem des längeren Verbleibs.
    Die bestehenden Hinzuverdienstregelungen für Minijobber im Rahmen des SGB II bieten allerdings wenig Anreiz, in eine Vollzeittätigkeit zu wechseln. Auch Zeitarbeit stellt empirischen Erkenntnissen zufolge keine verlässliche Brücke in stabile Beschäftigung dar, sondern ist von starker Fluktuation gekennzeichnet.
    Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung [PDF – 136 KB]

    Anmerkung WL: Wie man nach diesen empirischen Befunden immer noch zum Ergebnis kommen kann, dass „der aktivierenden Ausgestaltung der sozialen Sicherungssystemen eine besondere Bedeutung bei der Vermeidung und sozialen Ausgrenzung“ zukomme, das verstehe wer will. Den Autoren bleibt nur die Perspektive einer „vorsorgenden Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“. Damit wird ein Abbau der sozialen Ausgrenzung auf den Sankt Nimmerleins Tag verschoben.

    Auf die Idee, dass das „Fordern“ systematisch auf Ausgrenzung angelegt ist, kommen die Autoren der Studie leider nicht.

    Siehe dazu die von der Hans-Böckler Stiftung, dem Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (KDA) und dem DGB in Auftrag gegebene Studie, wonach 90 % der Hartz IV-Betroffenen in einer „finanziellen Notlage (sind) die ihre Teilhabemöglichkeiten unzumutbar einschränkt“.
    Quelle: ngo-online

14. Gaby Gottwald: Totengräber der Arbeitslosenversicherung
    Die Plünderung der Arbeitslosenversicherung durch die rot-schwarze Koalition ist eine beispiellose Demontage der sozialen Risikoabsicherung der Arbeitnehmer. Innerhalb von drei Jahren wurde der Beitragssatz um 3,7 Beitragssatzpunkte und damit um 57 Prozent gekürzt. »Das entspricht einer Entlastung der Beitragszahler von 30 Milliarden Euro jährlich (Vergleich 2009 zu 2006)«, so die BA. Die Umfinanzierung des Beitragsausfalls durch einen Prozentpunkt der Mehrwertsteueranhebung auf 19 Prozent ab 2007, den die BA erhält, kompensiert diesen Beitragsausfall keineswegs. Eine Beitragssatzabsenkung entlastet daher real die Arbeitgeber. Eine Politik, die dem Dogma folgt, die Lohnnebenkosten müssten sinken, betreibt eine soziale Umverteilungspolitik zu deren Gunsten. Da Beitragskürzungen zugleich immer einhergehen mit Leistungskürzungen für die Risikoabsicherung der Arbeitnehmer, zahlen diese nach formaler »Entlastung« die erforderlichen Leistungen aus ihrem Nettoeinkommen selbst.
    Quelle: express [PDF – 68 KB]

    Anmerkung: Heute meldet dpa: Die Bundesagentur für Arbeit muss voraussichtlich bereits im nächsten Jahr ein Drittel ihrer Rücklagen angreifen. Die Finanzreserve schmelze um fast 5,7 Milliarden Euro, sagte ein Behördensprecher. BA-Chef Frank-Jürgen Weise hatte Ende Oktober gesagt, er sehe erhebliche Mehrkosten auf die Arbeitslosenversicherung zukommen. 2009 wird wieder mit steigenden Arbeitslosenzahlen gerechnet. Zudem führt die Senkung des Versicherungsbeitrags zu geringeren Einnahmen.

15. Das Prinzip Hoffnung
    Der Börsengang der Bahn ist vorerst abgesagt. Doch Bahnchef Hartmut Mehdorn macht unbeirrt weiter – ihm rennt die Zeit davon.
    Das Leben des Hartmut Mehdorn spielt sich dieser Tage irgendwo zwischen der weiten Welt und dem grauen Berlin, zwischen Zukunft und Gestern ab.
    Quelle: SZ

    Anmerkung medienwatch: In einem aktuellen Beitrag der Süddeutschen Zeitung verabreicht der Kommentator Michael Bauchmüller dem bedrängten Chef der Bahn ein öffentlichkeitswirksames Schulterklopfen: Zwischen den Zeilen klingen Respekt und Bewunderung durch, dass Mehdorn nach wiederholtem Scheitern dennoch den Mut nicht verloren habe und an dem “Zukunftsprojekt” des Börsengangs unbeirrt festhalte. Die Politik habe dem Bahnchef übel mitgespielt. “Mehdorn war nie einer, der schnell aufgibt.” stellt sie Süddeutsche beeindruckt seine Unbeugsamkeit fest.
    Er müsse sich nun beeilen, damit das Ziel noch rechtzeitig vor seiner Pensionierung erreicht werden könne.
    Noch gäbe es Chancen dafür, etwa durch die Akquisition von Groß-Investoren.
    Große Teile der SPD hätten sich bereits von dem Projekt verabschiedet.
    Mit keinem Wort stellt der Kommentator die Frage nach dem Motiv Mehdorns, mit der beschriebenen Obsession, an der Privatisierung der Bahn festzuhalten. Und mit keinem Wort wird der Sinn dieses Projektes, die Kritik, die bis in große Teile der Regierungsparteien hineinreicht, erörtert.
    Die Süddeutsche Zeitung macht sich selbst mit diesem Beitrag zum Anwalt des Privatisierungsprojekt, das eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung und selbst von Seiten der Wirtschaft überwiegend abgelehnt wird.

16. Überfällige Emanzipation
    Klaus Zumwinkels Erbe wird abgeräumt: Post-Vorstand Appel beendet das verlustträchtige Abenteuer im amerikanischen Expressgeschäft – endlich.
    Quelle: SZ

    Anmerkung: Kein Wort über die Vernichtung von Zehntausenden Jobs in den USA. Man darf gespannt sein, ob die die Bahn mit ihren Internationalisierungsstrategien besser zurecht kommt. Und beide versagen im eigenen Land in ihrer einstige Aufgabe der Grundversorgung, aber auch der Jobsicherung.

17. IG Metall wächst wieder
    Die IG Metall hat in der Finanzkrise zahlreiche neue Mitglieder gewonnen. In diesem Jahr werde die Gewerkschaft rund 117 000 Neueintritte verzeichnen können, darunter viele junge Menschen, sagte IG-Metall-Chef Berthold Huber der “Wirtschaftswoche”.
    Quelle: FR
18. Eine Ente, keine Reform
    Der Tod, der große Gleichmacher, ist auch der größte Ungleichmacher. Er ist, genauer betrachtet, die Negation der Glaubenslehre der Leistungsgesellschaft: “Ohne Fleiß kein Preis.” Die Überzeugung, gesellschaftlicher Reichtum solle sich nicht auf Grund von Standesprivilegien, sondern nach individueller Leistung verteilen, ist zwar bis heute ungebrochen. Doch scheint sich andererseits niemand daran zu stören, dass ausgerechnet derjenige den größten Gewinn erwarten darf, der in aller Regel nicht einen Handschlag dazu beigetragen hat – der Erbe.
    Quelle: Berliner Zeitung
19. Propaganda
    Als Propaganda bezeichnet man die gezielte Verbreitung bestimmter politischer, religiöser, wirtschaftlicher, aber auch künstlerischer oder humanitärer Ideen, insbesondere durch die Medien. Führende Wissenschaftler, Politiker und Journalisten in Deutschland singen seit Jahren ein Loblied des propagandafreien Deutschlands. Schließlich besagt Artikel 5 unseres Grundgesetzes, dass Meinungs- Informations- und Pressefreiheit in Deutschland herrschen. Auch finde keine Zensur statt und Deutschland halte ja, durch ein duales Rundfunksystem von öffentlich-rechtlichen sowie privaten Fernsehsendern, die Pressefreiheit besonders hoch, so wird in der Öffentlichkeit oft phrasiert. Stimmt das wirklich? Gibt es keine Propaganda in Deutschland? Wem dienen und wem nützen die Medien? Welche Interessen werden verfolgt? Im Folgenden ein kurzer Einstieg.
    Quelle: Propaganda
20. Walter, Everts und Tesch plädierten für Links-tolerierte Minderheitenregierung
    Der Generalsekretär der hessischen SPD, Norbert Schmitt, hat Belege dafür veröffentlicht, wonach die Ypsilanti-Verräter Carmen Everts, Jürgen Walter und Silke Tesch das Projekt einer von den Linken tolerierten Minderheitenregierung ausdrücklich unterstützt haben. Jürgen Walter hatte auf dem SPD-Parteitag in Rotenburg am 4. Oktober gesagt: “Lasst uns heute die Ampel auf grün stellen, damit wir die Chance haben, dass dieses Land wieder rot wird.” Silke Tesch hatte im Deutschlandradio am 12. August gesagt: “Wir müssen doch mit allen Parteien reden und man muss auch mit den Linken reden, welche Vorstellungen sie haben, welche Vorstellungen die Grünen haben, das ist im Fluss und das macht Andrea Ypsilanti.” Und hinter der Landesvorsitzenden stehe sie, betonte Tesch damals. Carmen Everts schrieb den Angaben zufolge in einer Email an Norbert Schmitt, Silke Tesch und andere am 29. Oktober: “Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich diesen Weg und die Wahl von Andrea am kommenden Dienstag will. Ich habe selbst diesen jetzigen Prozess – trotz meiner persönlichen Schwierigkeiten – mitinitiiert und vorangebracht.”
    Quelle: ngo-online
21. HIS-Studie: Studiengebühren aus der Sicht von Studienberechtigten
    Zum selber nachlesen.
    Quelle: HIS [PDF – 664 KB]

    Siehe dazu auch:

    Teure Bildungsreisen
    Quelle: Telepolis

22. US-Unis unter Sparzwang
    Die Krise an den Finanzmärkten trifft auch die Universitäten in den USA hart. Darunter leiden vor allem die Studenten.
    Quelle: Die Zeit Online