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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Wirtschaftsweise fordern mehr Reformeifer von der Bundesregierung
2. Wider die schwäbische Hausfrau
3. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse
4. Arbeitslosigkeit sinkt auf 25-Jahres-Tief
5. DGB-Studie: Das Märchen vom Azubi-Mangel
6. … sind ja nur Arbeiter
7. IAB: Hartz-Strafen verstärken soziale Ungleichheiten
8. Lebensversicherer drängen Kunden aus lukrativen Policen
9. Ohrfeige für Oettinger
10. Deutschlands dreisteste Steueroase
11. Insolvenzen: Kriminelle Manager haben selten etwas zu fürchten
12. Strom-Rabatte für Firmen kosten Verbraucher mehr als eine Milliarde Euro
13. “Ich fürchte Gewalt nach der Wahl”
14. Die Anstalt – Faktencheck zur Sendung am 1. November

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wirtschaftsweise fordern mehr Reformeifer von der Bundesregierung
   Die Mängelliste der Wirtschaftsweisen ist lang. Sie schreiben, dass einige Maßnahmen wie der Mindestlohn die Wirtschaftsentwicklung sogar schwächen könnten. Der Mindestlohn behindere die Entstehung von Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor, so das Urteil der Autoren. Die für das Jahr 2017 beschlossene Erhöhung von 34 Cent sei zwar moderat, dürfte aber “Unternehmen hinsichtlich des zukünftigen Niveaus des Mindestlohns verunsichern und so der Schaffung von Arbeitsplätzen entgegenstehen.”
   Auch die Steuerpolitik kritisieren die Wirtschaftsweisen in ihrem Gutachten. Die vollen Staatskassen müssten genutzt werden, um die Schuldenquote zu senken und Steuerreformen auf den Weg zu bringen. Nötig sei beispielsweise eine Reform der Unternehmensbesteuerung und der Grundsteuer. Zudem verkompliziere die jüngst beschlossene Steuerreform für Unternehmenserben das Erbschaftsteuerrecht und “lädt zur Steuergestaltung ein”.
   Der Sachverständigenrat mahnt eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an. Dies sei “unausweichlich”, um die gesetzliche Rentenversicherung für zukünftige Generationen zu erhalten. Zusätzlich sollten die betriebliche und die private Altersvorsorge gestärkt werden.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung André Tautenhahn: Schon erstaunlich, wie die Agenturen und folglich berichtende Medien wie Spiegel Online, aber auch Tagesschau.de über die „andere Meinung“ in dem Jahresgutachten hinweggehen und allgemein von den Wirtschaftsweisen sprechen. Dabei ist die abweichende Haltung Peter Bofingers Kapitel für Kapitel als eigener Punkt aufgeführt und farblich markiert. Er stellt sich der Kernbotschaft des Papiers, mehr Markt und weniger Staat, entgegen und kritisiert etwa die Vorschläge zu einer Unternehmenssteuersenkung oder zum Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge.

   dazu: Wirtschaftsweise sehen Versäumnisse an der falschen Stelle
   „Die sogenannten Wirtschaftsweisen werfen der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor – zu Recht. Das Versäumnis ist aber mitnichten das vermeintliche Zurückdrehen der Agenda-2010. Ganz im Gegenteil: Der löchrige Mindestlohn und die bestenfalls halbherzige Einschränkung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen sind die Versäumnisse der Bundesregierung“, kommentiert Michael Schlecht das Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
   Quelle: Die Linke

2. Wider die schwäbische Hausfrau
   Sparen wie die schwäbische Hausfrau – über das Mantra der Kanzlerin könnte Heiner Flassbeck nur lachen, wäre die Lage nicht so ernst. Im Kontext-Gespräch erklärt der frühere Staatssekretär von Oskar Lafontaine, wer daran verdient und wer nicht. Und warum der sogenannte Freihandel daran nichts ändert.
   Herr Flassbeck, der berühmte Spruch von Kanzlerin Merkel ist 2008 auf der Fildermesse gefallen: “Man hätte einfach die schwäbische Hausfrau fragen sollen. Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben.” Einverstanden?
   Nein. Man kann natürlich nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben, aber sie hätte begreifen sollen, dass man auch nicht unter seinen Verhältnissen leben darf. Wer unter seinen Verhältnissen lebt, zwingt andere dazu, über ihre Verhältnisse zu leben. Das ist genau der deutsche Fehler.
   Meine Nachbarn würden wahrscheinlich sagen, die Griechen sollen schaffen wie wir.
   Das ist eben falsch. Der deutsche Erfolg hat nichts damit zu tun, dass wir tüchtiger sind, sondern damit, dass wir unseren Gürtel enger geschnallt haben. Die deutsche Produktivität ist nicht höher als die anderswo. Aber die Deutschen haben sich nichts gegönnt und damit andere gezwungen, über ihre Verhältnisse zu leben.
   Quelle: Kontext: Wochenzeitung
3. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse
   Die deutsche Schuldenbremse wird vielfach als Erfolgsgeschichte gefeiert. Tatsächlich aber ist sie eine gefährliche und überflüssige Maßnahme, die Wohlstandszuwächse verhindert und die Instabilität erhöht. […]
   Im Hintergrund wird jedoch allerorten an Möglichkeiten gearbeitet, wie die Schuldenbremse umgangen werden kann. Diese Bemühungen reichen von der europäischen Ebene (Stichwort: Juncker-Plan) über das Bundesfinanzministerium mit seinen Plänen zur Autobahnbetreibungsgesellschaft, die außerhalb des Bundeshaushalts agieren und Investitionen vornehmen soll, bis hin zum Bundeswirtschaftsministerium. Die dort unter der Leitung eben von Marcel Fratzscher zur Förderung von Investitionen eingesetzte Kommission hat keinen anderen Zweck, als Wege zu entdecken, wie unter dem Joch der Schuldenbremse die öffentlichen Investitionen dennoch ausgedehnt werden können. Ohne die Schuldenbremse hätte es diese Kommission nie gegeben, weil sie nicht notwendig gewesen wäre.
   Nicht umsonst wirkt die Schuldenbremse heute wie aus der Zeit gefallen: […] Ihr liegt die Annahme zugrunde, dass das Marktsystem inhärent stabil ist und in der Tendenz keiner stabilisierenden fiskalpolitischen Intervention bedarf. […] Die Krisen der vergangenen Jahre haben überdeutlich gezeigt, dass diese Sichtweise falsch ist. Die Geldpolitik ist im Ernstfall überfordert, es bedarf zusätzlicher diskretionärer Eingriffe der Fiskalpolitik, um wieder Stabilität herzustellen. Die Schuldenbremse erschwert dies erheblich und ist damit ein Krisenbeschleuniger. Sie ist folglich nicht notwendig und richtig, sondern überflüssig und falsch. Ihre Abschaffung wäre eine sinnvolle wirtschaftspolitische Forderung. Doch der politische Mut hierfür ist im Deutschland des Jahres 2016 nicht erkennbar.
   Quelle: Gustav A. Horn & Katja Rietzler auf Makronom

   Anmerkung unseres Lesers T.W.: Mal wieder zeigt sich, wie vollkommen unsinnig die Schuldenbremse ist und war. Leider werden die Autoren mit ihrer Befürchtung Recht behalten, dass unsere Schuldenparanoiker aus der großen Koalition dennoch auf ewige Zeiten daran festhalten werden.

4. Arbeitslosigkeit sinkt auf 25-Jahres-Tief
   Die viel gerühmte Herbstbelebung wirkt sich in diesem Jahr noch kräftiger aus als gewohnt: Die Arbeitslosigkeit sank im vergangenen Monat auf den tiefsten Stand seit einem Vierteljahrhundert. Insgesamt waren 2,540 Millionen Menschen als erwerbslos gemeldet.
   Die gute Konjunktur drückt die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf den tiefsten Stand seit einem Vierteljahrhundert. Die Arbeitslosenzahl sank im Oktober nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) um 68.000 auf 2,540 Millionen. Der Rückgang war stärker als in den Vorjahren und kräftiger als erwartet. Im Vergleich zum Vorjahr waren 109.000 weniger Menschen auf Jobsuche. Eine niedrigere Arbeitslosenzahl gab es zuletzt im Juni 1991.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung André Tautenhahn: Und die Botschaft lautet wieder, Deutschland geht es doch gut. Superlative helfen dabei dem Erzähler. Oder auch nicht. Denn NachDenkSeiten-Leser wissen, dass die Bundesagentur für Arbeit heute ganz anders zählt als das Arbeitsamt vor 25 Jahren.

   
   Quelle: Die Linke

   dazu: Neuordnung des Arbeitsmarktes dringend notwendig
   „Existenzsichernde Arbeit ist für viele Menschen mehr Wunsch als Realität. Über ein Viertel der Beschäftigten arbeitet in Teilzeit. 2,6 Millionen gehen einem Zweitjob nach, 87.000 mehr als im Vorjahr. 1,1 Millionen abhängig Beschäftigte beziehen ergänzende Hartz IV-Leistungen.
   Quelle: Die Linke

5. DGB-Studie: Das Märchen vom Azubi-Mangel
   Es gibt mehr freie Lehrstellen als Bewerber, der Ausbildungsmarkt ist extrem entspannt – das legen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit nahe. Der DGB hat die Statistik überprüft. Das Ergebnis: alles falsch. […]
   “Die Geschichte vom bundesweiten Azubi-Mangel entpuppt sich bei Licht betrachtet als Märchen”, sagt Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes (DGB). Denn zahlreiche Jugendliche ohne Ausbildungsplatz werden der DGB-Analyse zufolge gar nicht in den Daten berücksichtigt.
   Unstrittig ist demnach, dass rund 20.000 junge Bewerber in diesem Jahr weder eine Lehrstelle noch eine Ersatzmaßnahme abbekommen hätten. Sie seien nach den BA-Zahlen offiziell “unversorgt”. Die Agentur zähle hier aber nur diejenigen mit, die als “ausbildungsreif” gelten. Die anderen fielen unter den Tisch.
   Eine weitere Kritik des DGB: Zehntausende Jugendliche, die zwar formal ausbildungsreif sind, aber trotzdem noch keine Lehrstelle haben, gelten nach den BA-Zahlen als “versorgt”. Dabei hängen sie in einer Art Warteschleife, weil sie etwa Praktika oder berufsvorbereitende Maßnahmen absolvieren.
   Die Lehrstellenbilanz des DGB sieht damit ganz anders aus: Rund 283.000 Jugendliche, die von der Bundesagentur für Arbeit als ausbildungsreif eingestuft wurden, hätten keinen Ausbildungsplatz bekommen, sagt Hannack.
   Quelle: Spiegel Online
6. … sind ja nur Arbeiter
   Die Angebotsökonomie der Neoliberalen wurde schon früher häufig dafür kritisiert, dass sie den Menschen nur noch als Konsumenten und Aktienbesitzer wahrnimmt, nicht aber mehr als Protagonist auf dem Arbeitsmarkt. Der systemisch völlig normale Wahnsinn, das Gemeinwesen mit Sparauflagen abzuwürgen, wurde von den Ökonomen dieser Heilslehre als Win-Win-Situation skizziert. Man stellte dem Konsumenten in Aussicht, davon zu profitieren. Und auch die Shareholder, die wir alle ja mittlerweile direkt oder indirekt seien, müssten nicht auf Dividenden verzichten. Der Mensch kommt in diesem Weltbild immer bloß als homo oeconomicus vor. Als homo laboris ist er ausgeblendet. Dass es sich um Subjekte mit Bürgerrechten handelt, wird übrigens auch gerne mal vergessen. Das war und ist eines der gravierendsten Probleme dieser Ökonomie: Sie erfasst nicht die Gesamtheit des wirtschaftlichen Geschehens und reduziert die Teilnehmer auf eine zentrale Rolle. Aber jeder von uns spielt in der Wirtschaft verschiedene Rollen. Wir sind Angestellte, Konsumenten und Bürger zugleich. Das Prinzip ist also fließend und dynamisch. Trotzdem hält sich die statische Weltanschauung hartnäckig.
   Quelle: ad sinistram
7. IAB: Hartz-Strafen verstärken soziale Ungleichheiten
   »Report Mainz« zitiert unter anderem Professor Mark Trappmann, einer der Autoren der IAB-Studie, mit den Worten, »die Ursache scheint nicht zu sein«, dass die Erwerbslosen mit geringerer Bildung »weniger arbeitsmotiviert sind oder weniger konzessionsbereit«. Die Benachteiligung gehe vielmehr auf »mangelndes Wissen wenig Gebildeter zu institutionellen Vorgaben« und auf »Negativzuschreibungen in den Akten dieser Personen« durch die jeweiligen Fallmanager der Arbeitsämter zurück. »Das Sanktionssystem im SGB II scheint damit soziale Ungleichheit nach Bildung zu reproduzieren und zu verstärken«, so die Studie – und die Sanktionen hätten teils »gravierende Folgen für die Sanktionierten«-
   Die Linkenvorsitzende Katja Kipping sagte zu den Studienergebnissen, »bestraft wird nicht Fehlverhalten, sanktioniert wird soziale Ferne zu den Fallmanagern sowie formale Qualifikation«. Ihrer Meinung nach haben Sanktionen »im Sozialrecht nichts zu suchen«. Ihre Partei fordere »daher seit langem die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen«. Auch auf dem linken Flügel der Grünen wird auf eine Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen hingearbeitet. Über einen entsprechenden Antrag für den Bundesparteitag Mitte November in Münster berichtet die »Berliner Zeitung«. Man strebe »ein Ende der Praxis von Androhung und Bestrafung« an, »die in vielen Job-Centern und Arbeitsagenturen Realität ist«, zitiert das Blatt aus dem Antrag. Der Antrag des Grünen-Bundesvorstandes für den Parteitag fordere lediglich, Sanktionen zu evaluieren und sie bis zu einer Stärkung der Rechte Arbeitssuchender auszusetzen.
   Quelle: Neues Deutschland

   dazu: Existenzminimum gefährdet: Grüne wollen Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
   Vertreter des linken Flügels der Grünen wollen die Hartz-IV-Sanktionen abschaffen. Das geht aus einem Antrag für den Bundesparteitag Mitte November in Münster hervor, der dieser Zeitung vorliegt. „Wir wollen ein Ende der Praxis von Androhung und Bestrafung, die in vielen Job-Centern und Arbeitsagenturen Realität ist“, heißt es in dem Antrag. (…)
   „Stattdessen setzen wir auf Motivation, Anerkennung und Beratung auf Augenhöhe.“ Denn Sanktionen gefährdeten sowohl den kooperativen Charakter des Fallmanagements wie auch ein menschenwürdiges Existenzminimum. „Daher wollen wir sie abschaffen.“ Dies gelte besonders für Sonderregeln bei den Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren und bei den Kosten der Unterkunft und der Heizung.
   Der Antrag des Bundesvorstandes für den Parteitag fordert lediglich, die Sanktionen zu evaluieren und sie bis zu einer Stärkung der Rechte Arbeitssuchender auszusetzen. Den Antragstellern reicht das nicht. Sie betonen, dass jede einzelne Sanktion das Klima in den Jobcentern und Arbeitsagenturen belaste. Sanktionen widersprächen ohnehin dem grünen Leitbild einer emanzipatorischen Sozialpolitik, bei der das Individuum unteilbare soziale Grundrechte habe. (…)
   Die Forderung nach Aussetzung oder gar Abschaffung der Sanktionen bedeutet in gewisser Weise einen Bruch mit der grünen Geschichte. Denn die Hartz-IV-Gesetze sind Kern der Agenda 2010, die von der rot-grünen Koalition verabschiedet wurde. Andererseits erleichtert der Kurs eine Annäherung an die Linke, die als Reaktion auf die Agenda 2010 entstand.
   Quelle: Berliner Zeitung

8. Lebensversicherer drängen Kunden aus lukrativen Policen
   Der Druck muss schon enorm sein. Lebensversicherer versuchen mit persönlichen Anschreiben, tausende Kunden aus gut verzinsten Verträgen zu drängen. […]
   In einem Schreiben der Neue Leben, das der Initiative “Marktwächter” der Verbraucherzentralen vorliegt, heißt es unter anderem: “Ihre persönliche Situation, Ihre Ziele sowie Ihre finanziellen Wünsche haben sich vielleicht während der Vertragslaufzeit geändert. Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, sich Ihr Guthaben früher auszahlen zu lassen?”
   Darunter nennt der Anbieter gleich die Summe, die der Kunde erhalten würde, wenn er sofort kündigte. Um den Ausstieg schmackhaft zu machen, würde die Neue Leben auch auf den üblichen Stornoabzug verzichten. Ein entsprechendes Formular für die Auszahlung liegt dem Brief gleich bei.
   30.000 dieser Schreiben will der Sparkassenversicherer in diesem Jahre versenden und versteht seine Offerte in erster Linie als “Serviceangebot”. Melde sich der Kunde nicht zurück, bleibe alles beim alten Zustand, versichert die Neue Leben und weist damit den Verdacht von sich, Kunden mit hohen Garantiezusagen jetzt um jeden Preis loswerden zu wollen.
   Quelle: manager magazin

   dazu: Das Zinstief lässt die private Altersvorsorge bröckeln
   Wegen der niedrigen Anleiherenditen funktionieren viele Vorsorgemodelle nicht mehr. Die DWS schließt mehrere Fonds und schraubt auch an den Riesterverträgen. […]
   Die Niedrig- und Negativzinsphase bringt die private Altersvorsorge durcheinander. Viele Produkte, mit denen Privatanleger im Alter ihre Rente aufstocken wollen, setzen darauf, auf jeden Fall den Wert der einmal eingezahlten Beträge über sichere Anleihen zu erhalten. In Zeiten, in denen Bundesanleihen und andere als absolut sicher geltende Wertpapiere aber zum großen Teil nur noch minimale oder sogar negative Renditen bieten, funktioniert das Modell nicht mehr.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung André Tautenhahn: Wäre schön, wenn es der FAZ jetzt noch gelänge, ihren Lesern mitzuteilen, welches Rentenmodell auch bei niedrigen Zinsen funktioniert.

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die “private” Altersvorsorge bröckelt, ist unsicher und funktioniert nicht? Vor allem, weil sie überhaupt nicht privat, sondern in voller Höhe an die Erträge der gesamten Volkswirtschaft angebunden ist? Schön, dass das mal erkannt wird. Vielleicht sollte Andrea Nahles, die gegen jede Vernunft und die Empirie mit dem Kopf durch die Wand und noch mehr “private” Altersvorsorge will, mehr FAZ lesen. Vielleicht sollte aber auch die FAZ selber mehr FAZ lesen, damit sie nicht weiterhin den Unsinn von der tollen Kapitaldeckung via Betriebsrente o. ä. von sich gibt. Denn irgendwann wird der wiederholte Unsinn wirklich peinlich für eine Zeitung, hinter der angeblich immer ein kluger Kopf steckt.

9. Ohrfeige für Oettinger
   Nach Ausfällen des EU-Kommissars: China reagiert mit Empörung und frostiger Atmosphäre bei Gabriel-Besuch (…)
   Schon einmal ging ein deutscher Spitzenpolitiker mit solcherart saloppen Äußerungen in die Geschichte ein. »Die Chinesen haben das Völkerrecht umgeworfen«, verkündete am 27. Juli 1900 in Wilhelmshaven der deutsche Kaiser Wilhelm II. Vor Soldaten, die zur Niederschlagung des »Boxeraufstands« gegen die Kolonialherren nach China geschickt wurden, erklärte er: »Pardon wird nicht gegeben. Gefangene werden nicht gemacht. Führt eure Waffen so, dass auf tausend Jahre hinaus kein Chinese mehr es wagt, einen Deutschen scheel anzusehen.« In den Geschichtsbüchern haben diese Worte als »Hunnenrede« Eingang gefunden – und die koloniale Unterdrückung durch europäische und japanische Besatzer ist in China bis heute unvergessen.
   Auch deshalb reagierte man in Beijing gereizt auf die Provokation der deutschen Bundesregierung, unmittelbar vor einem Besuch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Volksrepublik den handelspolitischen Kurs gegenüber der Volksrepublik zu verschärfen – zumal die Gleichzeitigkeit mit Oettingers Ausfällen nicht unbedingt als Zufall verstanden wurde. Der schwergewichtige Staatsgast wurde von den Gastgebern als Leichtgewicht behandelt. In den chinesischen Medien fand der Besuch kaum Niederschlag. So verbreitete die deutschsprachige Internetseite der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch die Meldung, Peng Liyuan, die Ehefrau des chinesischen Präsidenten Xi Jinping, habe in Beijing deutsche Oberstufenschüler und Lehrer getroffen. Der Besuch Gabriels fand dagegen auf den vorderen Plätzen nicht statt.
   Die deutschsprachige Internetausgabe des Zentralorgans der KP Chinas, People’s Daily, veröffentlichte bereits am Dienstag einen Kommentar zu Gabriels Besuch: »Es fällt nicht leicht, Gabriels Beschwerden über China zu verstehen. Laut Daten der chinesischen Botschaft in Deutschland gibt es nicht weniger als 8.200 in China tätige deutsche Unternehmen, während nur 2.000 chinesische Unternehmen in Deutschland aktiv sind. Die chinesischen Investitionen in Deutschland betragen nur ein Zehntel der deutschen Investitionen in China. Wenn es keine politischen Vorurteile sind, wie sonst können wir die Krisenstimmung einiger Deutscher aufgrund chinesischer Übernahmen erklären?«
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Christian Reimann: Wäre es nicht angemessen gewesen, der deutsche Bundeswirtschaftsminister hätte sich weniger auf CETA und TTIP festgelegt, sondern um bessere Beziehungen zu China bemüht? War es nicht auch Herr Gabriel, der diese sog. Freihandelsabkommen befürwortete und sinngemäß vor der “gelben Gefahr” warnte, die ansonsten die Standards setze?

10. Deutschlands dreisteste Steueroase
    Die EU kämpft gegen Steuerschlupflöcher in Irland oder Luxemburg. Über eine Alternative in Deutschland wird selten gesprochen. Dabei funktioniert die nach dem gleichen Prinzip – und wird von vielen Dax-Konzernen genutzt.
    Lassen wir diese Geschichte beginnen wie jeden guten Bericht aus einer Steueroase: mit einem Briefkasten. Nur dass dieser nicht in Dublin oder Panama City steht, sondern in Monheim am Rhein, Niederstraße Nummer 29.
    Ein Haus, das man im freundlichsten Falle einen Zweckbau nennen könnte. Zwei Stockwerke, flaches Dach, große Garageneinfahrt, ein Balkon wie eine aufgezogene Küchenschublade, ein paar strukturlos verteilte Fenster. Der Briefkasten selbst ist ebenfalls ein zweckdienliches Modell, schuhkartongroß, weiß und eckig, „pulverbeschichtet“ und aus „verzinktem Stahlblech“, so der Produktaufkleber. […]
    Offensichtlicher ist das bei den großen Chemiekonzernen, für die Monheim eine ähnliche Bedeutung zu haben scheint wie für Apple der Steuerstandort Irland. Beispiel BASF: Der Konzern stellt den Spezialkunststoff Polyurethan eigentlich im niedersächsischen Lemförde her, knapp 1500 Mitarbeiter erarbeiten dort zwei Milliarden Euro Umsatz. Die BASF Polyurethanes Licensing GmbH aber kommt mit einem Briefkasten in Monheim aus. 22 Millionen Euro Ertragsteuern, die in Lemförde erarbeitet werden, wurden deshalb im vergangenen Jahr in Monheim gezahlt. Im internationalen Steuerjargon nennt man so etwas Lizenzboxen. Konzerntöchter werden dazu verdonnert, für ihre Produkte Lizenzgebühren an eine andere Tochter abzuführen. Das schmälert auf der einen Seite den Umsatz und erhöht ihn bei der steuergünstig angesiedelten Patentverwaltung. […]
    Welche Steuerausfälle das konkret mit sich bringt, ist schwer zu sagen. Allerdings kassiert die ein Viertel so große Stadt Monheim heute viermal so hohe Einnahmen aus Gewerbesteuern wie Leverkusen. Insgesamt sind es 225 Millionen Euro, so viel wie in Dresden oder Duisburg. Man kann diese Zahl auch anders lesen: Würden alle Monheimer Unternehmen den durchschnittlichen deutschen Gewerbesteuersatz zahlen, dem Staat stünden rund 46 Millionen Euro mehr zur Verfügung.
    Quelle: Handelsblatt
11. Insolvenzen: Kriminelle Manager haben selten etwas zu fürchten
    Bilanzen wurden seit drei Jahren nicht mehr erstellt. Auch Sozialabgaben für die Belegschaft blieb das Unternehmen schuldig. Als die börsennotierte Aktiengesellschaft schließlich in die Insolvenz ging, meldeten Gläubiger Forderungen in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro an. Ungeachtet dessen hatten sich kurz vor dem Aus Vorstand und Aufsichtsrat noch üppige Erfolgsprämien genehmigt. Konkurs verschleppt, Sozialabgaben nicht abgeführt, Buchführungspflichten missachtet: Das Management hatte sich der gesamten Palette des Konkursstrafrechts schuldig gemacht und wurde angeklagt. Das große Zittern blieb den Vorständen trotz des immensen wirtschaftlichen Schadens und erkennbar hoher krimineller Energie aber erspart. Das Urteil lautete auf Rückzahlung der Erfolgsprämien, und zwar in Raten, ohne Zinsaufschläge. Das war’s.
    Quelle: Berliner Zeitung
12. Strom-Rabatte für Firmen kosten Verbraucher mehr als eine Milliarde Euro
    Mehr als eine Milliarde Euro müssen die Strom-Endkunden 2017 zahlen, um Rabatte für Unternehmen zu kompensieren. Die Subvention wurde eingeführt, weil nach dem Unglück in Fukushima I steigende Strompreis erwartet wurden. Stattdessen sanken die Börsenpreise.
    Rabatte für die deutsche Industrie bei den Strom-Netzentgelten kosten die Verbraucher weitere Milliarden. Im kommenden Jahr müssen die sogenannten Letztverbraucher 1,115 Milliarden Euro zusätzlich tragen, um Subventionen für die stromintensiven Betriebe zu zahlen, die von einem Teil der Netzentgelte befreit werden. Das geht aus einer Mitteilung der Übertragungsnetzbetreiber hervor.
    Quelle: Süddeutsche
13. “Ich fürchte Gewalt nach der Wahl”
    Ein Größenwahnsinniger ohne moralischen Kern sei Donald Trump, meint sein Biograf David Cay Johnston. Der Journalist fürchtet ein knappes Ergebnis der US-Wahl. Denn Trump schüre eine gefährliche, gewalttätige Stimmung.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Wieder die übliche Apologetik hinsichtlich Trump. Er ist nicht die Ursache der aggressiven Stimmung, sondern fungiert als Katalysator. Die Ursache der Wut liegt in der gesellschaftlichen Entwicklung, durch die immer weitere Kreise der Bevölkerung ins ökonomische und soziale Abseits befördert wurden. Ähnliches gilt für die Einkommensentwicklung in Deutschland, die signifikante Einkommenszuwächse für das obere Einkommenssegment verzeichnet, während die mittleren und unteren Einkommen stagnieren. Über die Vermögensverteilung muss erst gar nicht geredet werden. Auch hier ist die AfD nicht der Grund, der gesellschaftlichen Polarisierung, wie etwa die Obergrüne Göring-Eckhardt verbreitet, sondern die Konsequenz dieser Entwicklung.

14. Die Anstalt – Faktencheck zur Sendung am 1. November
    Stimmt das denn wirklich, was diese größenwahnsinnigen Besetzer da in der Anstalt verzapfen? Das fragen immer wieder viele verunsicherte Zuschauer. Müssen wir womöglich unser Weltbild nachbessern, und wie sollen wir uns das eigentlich leisten? Die Anstaltsleitung teilt Ihnen mit: Zur Beruhigung besteht keinerlei Anlass, es ist alles genau so gemeint, wie es nicht gesagt wurde. Wenn Sie das nicht glauben können, überzeugen Sie sich selbst bei folgenden anderen Quellen, von denen wir uns alle gleichermaßen distanzieren. Wir sind ja schließlich nicht wahnsinnig …
    Quelle: ZDF