(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Schuldverlagerung
• Russland und die Finanzkrise
• Werner Rügemer: „Beschäftigte und Arbeitslose im medialen und rechtlichen Halbschatten“
• Werner Rügemer: „Die Bank Oppenheim und die Süddeutsche Zeitung“
• Zum Fragerecht von Abgeordneten: Herrsche und schweige
• Hartz IV verstößt gegen das Grundgesetz
• Investitionen der Bahn: Der Bund soll blechen
• Ein Fall für den Chef – wäre es gewesen
• Terrorziel AKW? Ein neues Urteil zwingt die Politik zum Handeln.
• Bertelsmann-Agenten des Wandels
• Politik versus Banker: Verkehrte Welt
• Hilfe für Piroschka
• Londoner Hedgefonds zahlen Zeche für Lehman-Pleite
• Der Aktien-Mythos
• Weltspartag: Gelegenheit zum Protest
• Störsignal im Bundestag – Die Union torpediert einen fraktionsübergreifenden Antrag gegen Antisemitismus
• Bewahrt uns vor Helden und Heldentaten!
• Gasag verliert Prozess um Preiserhöhung
• Autokrise
• Gewalt in Kolumbien
• Leserbrief zu „Leiharbeit undercover“

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Verkehrte Welt
   Detlev von Larcher: Die Politik stellt die Banker an den Pranger und verschleiert so ihre eigene Mitschuld an der Krise.
   Quelle: Freitag
2. Russland und die Finanzkrise
   Als Premier Putin Anfang September Russland als “ruhigen Hafen im globalen Sturm der Märkte” bezeichnete, hing das Damoklesschwert der Finanzkrise bereits über dem Land. Durch die Nebeneffekte der Finanzkrise und den rasanten Verfall des Ölpreises ist Russland in eine schwierige Lage geraten. Standard & Poor´s hat am letzten Donnerstag den Ausblick für das langfristige Kreditrating Russlands von “stabil” auf “negativ” herabgesetzt und der in US-Dollar notierte russische Aktienindex RTS ist mit einem Verlust von 73% seit Mai im weltweiten Vergleich am stärksten vom Börsenbeben betroffen.
   Quelle: Telepolis
3. Hilfe für Piroschka
   Heute Nacht hat Ungarn in einer konzertierten Aktion vom IWF, der EU und der Weltbank einen Notkredit in Höhe von 20 Mrd. Euro bekommen. Nun war dieser drohende Staatsbankrott abzusehen. Ungarn ist kein Einzelfall. Die Staaten am Rande des Abgrunds sind Legion: Island, Pakistan, Weißrussland, Ukraine, das Baltikum. Die Liste kollabierender Staaten ist damit keineswegs zu Ende. Diese Länder haben ein gemeinsames Merkmal: Eine hohe Auslandsverschuldung. Nach dem Zusammenbruch der internationalen Kreditmärkte können sie sich am Markt nicht mehr refinanzieren – und werden zudem von den Auswirkungen der Rezession heimgesucht. Eine steigende Verschuldung korrespondiert mit sinkenden Einnahmen. Wie lange der IWF in seiner bisherige Struktur Hilfe leisten kann? Es wird schon lange gespottet, er könne gerade einmal die Löhne seiner Mitarbeiter zahlen.

   Hier wird sich zeigen, ob der IWF seine Rolle als williger Vollstrecker der Interessen von Finanzinvestoren fortsetzt – oder er im ursprünglichen Geist seines Erfinders John Maynard Keynes arbeitet. Nämlich internationale Ungleichgewichte auszugleichen – anstatt auf das Vertrauen sogenannter Investoren zu setzen. Wird der IWF Ungarn auf die eigenen Beine helfen? Oder soll der mitteleuropäische Staat der Wurmfortsatz einer gescheiterten Globalisierungsstrategie bleiben?
   Quelle: weissgarnix

   Anmerkung WL: Es ist interessant, dass gerade Irland oder die osteuropäischen Staaten mit einem permanenten Steuerdumping Investoren „anlocken“ wollten. Muss man sich darüber wundern, dass gerade diese Staaten jetzt in Zahlungsschwierigkeiten geraten? Der IWF hat schon wieder seine alte Rezeptur ausgepackt und verlangt eine rigide Sparpolitik. Warum verlangt man von EU-Staaten und EU-Beitrittswilligen nicht, dass sie Unternehmenssteuern erheben, die wenigstens innerhalb einer Marge der übrigen EU-Staaten liegen? Und warum hat man nicht ein schärferes Auge auf die Subventionen, die diese Staaten leisten, um Unternehmen aus anderen Ländern abzuwerben? Dass eine solche Beggar-my-neighbour-Politik letztlich zum eigenen Ruin führt, wenigstens diese Lehre sollte man aus der Staatspleite Ungarns ziehen.

4. Londoner Hedgefonds zahlen Zeche für Lehman-Pleite
   Für die Lehman-Pleite zahlen vor allem europäische Großkunden. Die USA dagegen schützen ihre Investoren. Das Debakel bedroht Londons Finanzmeile. Viele waren einfach überzeugt, dass ein so großer Broker wie Lehman niemals würde pleitegehen können – und sitzen nun in der Londoner Falle. Indem sie das Insolvenzrisiko ignorierten, machten die Hedgefonds den gleichen Fehler wie Normalsparer, die sich Lehman-Zertifikate aufschwatzen ließen. Mehrere Hedgefonds-Kunden von Lehman stünden am Rande des Zusammenbruchs.
   Quelle: Wirtschaftswoche
5. Werner Rügemer: „Beschäftigte und Arbeitslose im medialen und rechtlichen Halbschatten“
   In Unternehmen und Staat werden die Rechte von Beschäftigten, Noch-Beschäftigten und Arbeitslosen laufend eingeschränkt und verletzt. Selbst die bestehenden Rest-Gesetze werden missachtet, vor allem aber werden sie in Grauzonen umgangen, die mit hohem juristischem Aufwand geschaffen werden. Millionen Betroffener befinden oder glauben sich in einer Erpressungssituation. Widerspruch, Widerstand, ja allein die interne oder gar öffentliche Feststellung der nackten Tatsachen unterbleiben aus Furcht vor Entlassung, Nichtzahlung von Transferleistungen oder sonstigen Strafmaßnahmen. Hilferufe aus dieser allgegenwärtigen, aber verdrängten Welt gelangen nur an den Rändern aus dem medialen und rechtlichen Halbschatten in die Öffentlichkeit.
   Quelle: Linksnet
6. Werner Rügemer: „Die Bank Oppenheim und die Süddeutsche Zeitung“
   Die Qualitätszeitung aus München zelebriert den Banker-Baron Christopher von Oppenheim und will einen kritischen Leserbrief nicht drucken. Dieser wird hier nachgereicht.
   Quelle: Linksnet
7. Herrsche und schweige
   Die Grünen hoffen auf ein Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts zugunsten des Fragerechts von Abgeordneten. Wegen eines ganz eklatanten Falls hat die Fraktion beim Verfassungsgericht geklagt – es geht darum, dass die Regierung sogar die Geheimdienstüberwachung von Abgeordneten zu Adenauers Zeiten zur geheimen Kommandosache erklärt hat. Die aktuellere Geheimnistuerei um den Bahn-Strom ist Teil einer Dokumentation, die Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck dem Gericht jetzt zugeschickt hat, als zusätzliche Illustration und in der Hoffnung, dass die Karlsruher Richter ein umso grundsätzlicheres Urteil fällen. Dass die Regierung mit Informationen an die Opposition geize, sei ja nicht ungewöhnlich, sagt Beck, aber die Abwimmelpraxis der großen Koalition übertreffe alles.
   Quelle: Tagesspiegel
8. Hartz IV verstößt gegen Grundgesetz
   Die Hartz-IV-Regelleistungen decken laut einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen gegen das Grundgesetz.
   Quelle: FR
9. Terrorziel AKW? Ein neues Urteil zwingt die Politik zum Handeln.
   Wenn es darum ging, mit Verweis auf mögliche Terrorangriffe unsere Grundrechte oder den Datenschutz zu beschneiden, war die Bundesregierung bislang schnell bei der Sache. Geht es hingegen darum, uns vor möglichen Terrorattacken auf Atomkraftwerke zu schützen, legt sie deutlich weniger Eile an den Tag: Obwohl klar ist, dass viele Reaktoren nicht mal den Absturz einer leichten Maschine überstehen würden, ist seit 2001 nichts passiert. Dabei liegt etwa das AKW Biblis ganze 40 Flugsekunden vom Flughafen Frankfurt entfernt.
   Quelle: TAZ

   Zum Hintergrund:
   Urteil gegen Atomkraftwerke: Politik kann alte AKWs abschalten
   Weil sie nicht gegen Terrorattacken geschützt sind, können Bund und Länder die Stilllegung von Atomreaktoren durchsetzen. Hessen will diese Möglichkeit für Biblis nutzen.
   Quelle: TAZ

10. Investitionen der Bahn: Der Bund soll blechen
    Die Deutsche Bahn rechnet sich arm: Demnach würden 1,3 Milliarden für Schienennetz fehlen. Experten: So werden Zusatzforderungen an Steuerzahler vorbereitet
    Quelle: Junge Welt
11. Ein Fall für den Chef – wäre es gewesen
    Die Zustimmung des Verkehrsministeriums für Boni an den Bahnvorstand ist ein schwerer politischer Schnitzer. Mit dem Rauswurf eines Staatssekretärs ist es nicht getan – Minister Tiefensee schuldet der Öffentlichkeit eine Erklärung, warum eine derart wichtige Frage keine Chefsache ist. In der Sache kann es keinen Zweifel daran geben, dass die Bonusregelung in der vom Bund abgesegneten Form ein schwerer politischer Schnitzer ist. Wenn die Regierung einen Erlös von mindestens 5 Mrd. Euro als Maßstab für einen erfolgreichen Börsengang ansetzt, dem Management aber schon bei dürftigen 3,5 Mrd. Euro üppige Prämien zubilligt, dann ist das nicht nur hochgradig inkonsequent. Sie schürt damit auch mutwillig das ohnehin große Misstrauen vieler Bürger, dass die Bahn-Privatisierung nur den Interessen einiger weniger dient.
    Quelle: FTD
12. Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen hat Flächentarif stark geschwächt
    Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen in den vergangenen 15 Jahren hat die Bindungskraft des Tarifvertragssystems in Deutschland deutlich geschwächt und die Löhne in den betroffenen Branchen stark unter Druck gesetzt. Zu diesem Ergebnis kommen Dr. Thorsten Schulten und Torsten Brandt. “Das ehemals weit reichende Tarifvertragsgefüge des öffentlichen Dienstes konzentriert sich zunehmend auf die Kernbereiche der öffentlichen Verwaltung”, schreiben die beiden Wissenschaftler des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung in einer Analyse für die aktuellen WSI Mitteilungen. In den durch die Liberalisierung stark geprägten Dienstleistungsbranchen seien die Tarifstrukturen dagegen “hochgradig fragmentiert”: Neben Haustarifverträgen unterschiedlichen Niveaus seien vor allem kleinere Wettbewerber der ehemaligen Staatsbetriebe gar nicht tarifgebunden (siehe auch die Tabelle im Anhang zu dieser PM; Link zur PM mit Tabellenanhang am Fuß dieses Textes). Da branchenweite Standards fehlten, “wird die Konkurrenz über die Arbeitskosten ausgetragen”, konstatieren die Forscher.
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
13. Der Aktien-Mythos
    Wie weise ist es, die Altersvorsorge auf ein unerklärtes Phänomen – Wunderrenditen in historischen Ausnahmemärkten – zu stützen? Der Blick auf die Aktienmärkte rund um den Erdball in den vergangenen 100 Jahren spricht nicht dafür, dass die nächsten 20 hohe Kursgewinne bescheren werden. Anleger sollten sich auf lange Verlustphasen und geringe Durchschnittsrenditen gefasst machen.
    Quelle: FR
14. Die Zocker zügeln
    Spekulanten beeinflussen die Kurse außerordentlich stark. Die extremen Schwankungen der Aktienpreise schaden der Volkswirtschaft. Der Kassakurs muss wieder her. Der Kassakurs war der Kurs, der um 12.30 Uhr in einem mehrere Minuten andauernden Auktionsverfahren von einem Makler festgestellt wurde. Alle Kleinanleger, die Fondsgesellschaften und Versicherer haben zu diesem Kurs ihr Tagesgeschäft abgewickelt. Hinter diesem Kurs standen zwischen 50 und 70 Prozent der gesamten Tagesliquidität. Es war sozusagen der Kurs, der den gesamten Markt erdete und nicht den Zockern überließ. Diesen sinnvollen Regulierungsmechanismus haben Banken und Börsen, die an den Schwankungen klotzig verdienen, schlechtgeredet, bis er abgeschafft worden ist.
    Quelle: FR
15. Weltspartag: Gelegenheit zum Protest
    Eine Leserin schrieb uns: „Sicherlich geht es vielen LeserInnen der Nachdenkseiten wie mir: All die Nachrichten und Hintergründe zur “Finanzkrise” lösen Kritik, Wut, Empörung, aber auch konkrete Handlungsaufforderungen an unsere Herrschenden aus.

    Morgen ist Weltspartag. Aus diesem Anlass gibt es eine gute Gelegenheit, dem Protest und den Forderungen öffentlich Ausdruck zu verleihen. Zum Beispiel ab 17 Uhr vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin oder vor dem Deutsche Bank Finanzcenter in Stuttgart.

    Mehr Infos zu Kampagnen und Protesten, die attac organisiert, unter www.casino-schliessen.de.

16. Bertelsmann-Agenten des Wandels
    Der »Bertelsmann Transformation Index 2008« misst die Länder der Welt nach dem Grad der Einführung neoliberaler Marktwirtschaft und bürgerlicher Demokratie. Bei Transformationsverweigerern und -nachzüglern muss nachgeholfen werden
    Quelle: Junge Welt
17. Bewahrt uns vor Helden und Heldentaten!
    Deutschland führt wieder Kriege. Über die politische Legitimität und den politischen Nutzen für Deutschland und die betroffenen Länder kann man streiten. Das soll hier nicht geschehen. Nicht unbedingt wichtiger, wohl aber interessanter und gefährlicher ist etwas anderes: die öffentliche und von politischer Seite aus geführte Diskussion, wie man in diesen Kriegen zu Tode gekommene (ich vermeide das schreckliche Wort “gefallene”) deutsche Soldaten ehren und auszeichnen soll.
    Quelle: Freitag
18. Störsignal im Bundestag
    Die Union torpediert einen fraktionsübergreifenden Antrag gegen Antisemitismus
    Quelle: Freitag
19. Die Autoindustrie braucht kein Konjunkturprogramm, sondern andere Modelle. Die Anreize zum Autokauf müssen von den Herstellern selbst kommen.
    Wenn Märkte ihren zyklischen Konjunkturverlauf verlassen, weil Schocks und Strukturbrüche sie umwälzen, dann steigt die Zahl der Opfer. Zu beobachten ist dies seit mehr als einem Jahr auf dem Finanz- und Bankenmarkt. Das Versprechen, Extra-Renditen mit US-Ramschhypotheken zu erzielen, trieb die Herde der Banker zuerst in einen Spekulationsrausch – und dann in den Ruin. Die, die früher den Ton angaben, werden künftig kleinlaut oder verstummt sein. Die Autoindustrie erlebt ebenfalls einen solchen Strukturbruch. Die Absatzkrise wird von der Finanzkrise beschleunigt, weil die Turbulenzen die Verbraucher verunsichern und vom Autokauf abhalten. Aber die Schieflage, in die die Autohersteller gerade weltweit rutschen – im September ist der Absatz massiv eingebrochen –, ist zu großen Teilen hausgemacht.

    Auf den Paradigmenwechsel in der Industrie – weniger Prestige und PS, mehr Modernität und Sparsamkeit – konnten sie sich lange genug vorbereiten. Jetzt müssen sie liefern. Wer das nicht schnell genug kann, wird morgen ziemlich kleinlaut sein – oder verstummen.
    Quelle: Tagesspiegel

20. Gasag verliert Prozess um Preiserhöhung
    Die Berliner Gasag hat laut “Morgenpost Online” vor dem Kammergericht einen Prozess um Gaspreispreiserhöhungen verloren. Kunden der Gasag hatten vor drei Jahren wegen der elfprozentigen Preiserhöhung am 1. Oktober 2005 mit Unterstützung der Berliner Verbraucherzentrale eine Sammelklage eingereicht. Diese Klage wurde jetzt nach dem Bericht des Internetportals der «Berliner Morgenpost» durch den 21. Zivilsenat des Kammergerichts bestätigt.
    Quelle: Verivox
21. Karsai: Wir haben Afghanistan nicht sicherer gemacht
    Präsident zieht negative Bilanz aller Anstrengungen „Ein Land voller Schmerz und Elend“
    Quelle: Tagesspiegel
22. Zwischen den Fronten
    Die Gewalt in Kolumbien bleibt hoch, die Menschenrechte werden weiterhin nicht respektiert, auch wenn die Regierung behauptet, dass die Lage sich beruhige. Zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht von Amnesty International.
    Quelle: NZZ
23. Es geht um Land und Geld
    Weiterhin herrscht Gewalt in den Konfliktzonen Kolumbiens. Morde, Entführungen, Vertreibungen bleiben an der Tagesordnung. Es fehlt der politische Wille, die Menschenrechte durchzusetzen – das sagt Marta Fotsch, Koordinatorin für Kolumbien bei der Schweizer Sektion von Amnesty International im Gespräch
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Nur zur Erinnerung: Seit 40 Jahren befindet sich das Land in einem bürgerkriegsähnlichen Zustand. Dabei sind um die 80.000 Menschen zu Tode gekommen und bis 3 Millionen Menschen vertrieben worden. Wir haben uns daran gewöhnt, Kolumbien gehört ja auch zum Hinterhof der USA. Nur sollten wir uns zumindest Gedanken darüber machen, was für einer Ordnungsmacht Europa in den Irak, nach Afghanistan oder Georgien folgt, die im eigenen Hinterhof weder Frieden noch Demokratie oder gar Wohlstand durchsetzen kann oder will.

24. Als Notfallmanager hat die FAO versagt
    Erstaunlich lange wurden Hunger, Mangelernährung und der ländliche Raum nur am Rande der Entwicklungspolitik behandelt. Gut drei Jahrzehnte lang gingen die Investitionen in die Agrarentwicklung afrikanischer, mittelamerikanischer und asiatischer Staaten zurück Die vergangenen Monate haben offenbart, wie schwach die internationale Steuerung (“Governance”) bei der Welternährung und Weltagrarentwicklung ist. Keine der drei damit befassten Sonderorganisationen der Vereinten Nationen – weder die Welternährungsorganisation (FAO), noch das Welternährungsprogramm (WFP) noch der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) – vermochte das Management der heraufziehenden Krise zu übernehmen. Statt dessen haben die Chefs aller Unter- und Sonderorganisationen der UNO im April 2008 eine eigene Hochrangige Arbeitsgruppe zur Globalen Nahrungskrise (HLTF) gegründet, die gemeinhin als Indiz dafür gilt, dass UN-Generalsekretär Ban Ki-moon den Hunger von fast einer Milliarde Menschen sehr ernst nimmt und zur Chefsache erklärt hat. Wenn andererseits das existierende Netz von internationalen Organisationen unter Schirmherrschaft der FAO nicht in der Lage war oder nicht beauftragt wurde, das Krisenmanagement zu übernehmen, ist das ein Zeichen dafür, dass die FAO selbst von einer Krise heimgesucht ist.
    Quelle: Freitag
25. Zu guter letzt:

    Schöne bundesdeutsche Demokratie: „Arm durch Arbeit”
    „Der Film in der ARD „Leiharbeit undercover” hat den Wasserfarbenanstrich „soziale Demokratie” weggespült und den Patentschwätzern mit ihrem Dumpfbackenslogan „Leiharbeit ist besser als gar keine Arbeit” den berühmten Tritt in den Ar… beschert.

    Noch immer quatschen zu viele den menschenverachtenden, verlogenen Quatsch der Pofallas, Hundts, Clements, Merkels und anderer „Funkenmariechen” des Systems ohne zu denken weiter.

    Peter Sodann (Tatortkommissar) würde als echter Kommissar Ackermann verhaften, sagt er. Soweit will ich nicht gehen, aber Ackermann und diese ganze “Politikerblase” würde ich zu einem Jahr Leiharbeit bei Opel in Rüsselsheim „dienstverpflichten”. Wenn das nicht hilft, dann kann Peter Sodann immer noch zur Tat schreiten.“

    Peter Jaszczyk
    Betriebsratsvorsitzender a.D.
    Opel Bochum
    Quelle: Junge Welt