Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. EU-Gipfel: Hilflose Drohgebärden gegen Russland
2. „Die 5 Dinge, die der Westen sofort tun müsste, um den Krieg in Syrien zu beenden“
3. Privatisierung: Autofahren für die Allianz
4. Wohnungsbau
5. CETA: Warum die Rechte von Arbeiternehmern mehr geschützt werden müssen
6. Soros: Der Milliardär als Mäzen und Messias der Märkte
7. Der Parteikongress von Alexis Tsipras
8. Fehlende Deutschkenntnisse und bürokratische Hürden stehen oft im Weg
9. Türkei: Nach den Journalisten werden die HDP-Vertreter verhaftet
10. Offensive auf Mossul schreitet voran
11. Von der Leyen im Cyberwahn
12. Aufrüstung und Militarisierung
13. Ein Spitzenkäufer deutschen Kriegsgeräts
14. Überwachungspraktiken des BND: Selbst legalisiert verstoßen sie gegen die Verfassung
15. Kariesprophylaxe: Zuckerlobby betreibt Tarnverein für Zahngesundheit
16. Es braucht eine Alternative zu Demokraten und Republikanern

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. EU-Gipfel: Hilflose Drohgebärden gegen Russland
   Beim EU-Gipfel in Brüssel stellten sich Briten, Niederländer und Belgier quer. Weder beim Brexit noch beim CETA-Abkommen mit Kanada ging es voran
   Es sollte ein normaler Gipfel werden. “Diesmal gibt es keine Krise”, gab sich ein EU-Diplomat vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel optimistisch. Doch dann kam alles ganz anders. Am Abend des ersten Gipfeltags war klar: Die EU hat sich in ihren eigenen Widersprüchen verheddert – und kann nur mit einem neuen Feindbild den Schein von Einheit wahren. Der Feind heißt Russland, wie im Kalten Krieg. Just in dem Moment, da die EU einmal ganz grundsätzlich über den Umgang mit dem “strategischen Partner” im Osten und die mögliche Lockerung der Ukraine-Sanktionen reden wollten, zauberten Großbritannien, Frankreich und Deutschland das neue Feindbild aus dem Hut. Wie üblich spielte Kanzlerin Angela Merkel eine Schlüsselrolle.
   Noch am Montag hatte ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor Sanktionen wegen der russischen Bombardements in Syrien gewarnt. Strafmaßnahmen würden nur langfristig wirken, nun gehe es aber um eine schnelle Waffenruhe, so der SPD-Politiker. Doch schon am Mittwoch, noch vor dem Krisen-Treffen mit Staatschef Wladimir Putin in Berlin, gab Merkel eine neue Linie vor.
   Quelle: Eric Bonse auf Telepolis
2. „Die 5 Dinge, die der Westen sofort tun müsste, um den Krieg in Syrien zu beenden“
   Der Erzbischof von Aleppo Joseph Tobij lebt wie weitere 1,3 Mio. Syrern im Westteil der Stadt, der sich unter der Kontrolle der Regierung befindet. Im flächenmäßig etwa gleich großem Ostteil, den die „Rebellen“ von AlNusra und ihren Verbündeten beherrschen, halten sich noch knapp 300.000 Menschen auf. Eingeladen von der 5-Sterne Bewegung hat Erzbischof Tobji am 5.10.16 auf einer Pressekonferenz in der Italienischen Abgeordnetenkammer erklärt:
   „Mit aller Deutlichkeit möchte ich vor allem sagen: Schluss mit dem Krieg.“ „Ich lebe im Westteil von Aleppo. Wir sind jeden Tag mit dem Tod, mit Raketen, Mörser- und. Kannonenschüsse sowie Scharfschützen konfrontiert. Die Terroristen schießen überall. Wenn wir solche Angriffe erleiden, können wir die Täter nicht als Rebellen bezeichnen. Allein in der letzten Woche hatten wir 75 Tote und 180 Verletzte. Gestern wurde die Universität getroffen. Es gab viele Opfer. Jeden Tag gibt es Beerdigungen. Auch wenn wir zu hause bleiben, sind wir nicht sicher: die Häuser stürzen über deinem Kopf ein. Aleppo ist die zweite Stadt in Syrien. Dort lebten 4 Millionen Menschen. Jetzt ist sie halb zerstört. Unsere beide maronitischen Kirchen gibt es nicht mehr, viele Moscheen, Krankenhäuser, Wohnhäuser, Fabriken und Geschäfte liegen in Trümmern.“ […]
   Man spricht viel von Belagerungen: Der Westteil stand häufig unter Belagerung. Die einzige Straße war von bewaffneten Gruppen blockiert und dann kam nichts durch, nichts. Es gibt zahlreiche physische und psychische Erkrankungen. In dieser Situation warten alle darauf, wann sie mit dem Sterben an der Reihe sind. Die Medien sprechen nur von den Leiden unserer Brüder im Ostteil, nicht von unseren Leiden.Sie zeigen ein armes Kind, das aus den Trümmern gezogen wurde, aber nicht die vielen anderen getöteten oder verstümmelten Kinder im Westteil. Ich betone: Es handelt sich nicht um einen Religionskrieg. Die Religion wird instrumentalisiert.
   Quelle: Erzbischof Joseph Tobji von Aleppo

   Dazu: Willy Wimmer: „Bürger müssen sich jetzt querlegen“

   Und: „Das ist ein Stellvertreterkrieg“

3. Privatisierung: Autofahren für die Allianz
   Die deutschen Autobahnen sollen künftig von einer privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaft verwaltet werden. Darauf haben sich Bund und Länder im Zuge ihrer Einigung über einen neuen Finanzausgleich verständigt. Der SPD-Vorsitzende Gabriel behauptet zwar, die Privatisierung von Autobahnen sei „ausgeschlossen“ worden. Das ist aber Wählertäuschung. Wenn die Infrastrukturgesellschaft, die die Autobahnen verwaltet, Privaten gehört, dann sind die Autobahnen praktisch privatisiert, auch wenn der Bund formal noch Eigentümer ist.
   Es geht nur darum, Versicherungen wie der Allianz sichere Renditen zu erschließen, weil die Zinsen so niedrig sind. Die Autofahrer dürfen das dann bezahlen. Der Frankfurter Jura-Professor Georg Hermes entlarvt diesen Betrug: „So wie die Einigung formuliert ist, könnte der Staat 100 Prozent der Anteile verkaufen.“ Dass das Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen festgeschrieben werde, hieße nur, „dass der Bund formal noch als Eigentümer im Grundbuch stünde“. Planung, Bau, Finanzierung und Erhalt könnten aber an Private übertragen werden. „Auch die Erhebung von Mautgebühren durch Private wäre kein Problem.“
   Merkel, Gabriel und Schäuble wollen also mal wieder Tafelsilber verscherbeln und damit den eifrigen Parteispendern von Allianz und Co einen Gefallen tun. Wohin das führt, haben wir bei Bahn, Post und Energiebetrieben gesehen. Die „Privatisierung“ ist in aller Regel mit Arbeitsplatzverlusten und dem Abbau der Daseinsvorsorge verbunden, und damit für den Großteil der Bevölkerung mit erheblichen Nachteilen. Wir brauchen eine Privatisierungsbremse. Ohne die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung sollte kein öffentliches Eigentum mehr verkauft werden dürfen.
   Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

   dazu: Masterplan für Deutschlands neue Straßen zerbröselt
   Die Bundesregierung muss vorerst weiter ohne Investitionsstrategie auskommen. Verbände und Ver.di zerpflücken den Entwurf der Expertenkommission. Dabei war die den Gewerkschaften entgegengekommen. Der Befund ist unumstritten: In Deutschland wird zu wenig investiert. Straßen und Schienenwege, Bildungseinrichtungen oder Breitbandnetze – alles nicht auf dem Stand, wie es für einen wohlhabenden, hochtechnologisierten und auf den Export orientierten Standort nötig wäre. Und die Idee zur Abhilfe war gut: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) berief 2014 eine Expertenrunde ein, die Rezepte gegen die Investitionsschwäche vorschlagen sollte.
   In diesem Monat wollte die sogenannte Fratzscher-Kommission, benannten nach dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), eigentlich einen zweiten großen Bericht vorstellen – eine Bilanz über die Wirkung der in der ersten Analyse vorgeschlagenen Maßnahmen. Doch daraus wird nach Informationen der „Welt“ wohl nichts werden. Das „breite Bündnis“, das sich in der Fratzscher-Kommission Gedanken über die Linderung der Investitionsschwäche in Deutschland machen soll, ist offenbar zu breit angelegt. Nach Informationen der „Welt“ kommt es zu keinem Konsens.
   Den Entwurf, den Kommissionschef Marcel Fratzscher dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Endabstimmung verschickt hat, stößt sowohl bei Wirtschaftsverbänden als auch bei der Gewerkschaft Ver.di auf Kritik. Die Wirtschaftsverbände, allen voran der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), kritisieren unter anderem die Vorschläge Fratzschers für eine „Investitionsagenda Deutschland“, einer Art Investitionsplan für einen längeren Zeitraum.
   Zudem soll laut dem Entwurf die Schuldenbremse aufgeweicht werden, denn sie verhindere Investitionen. Auch das lehnen die Verbände ab, ebenso wie die Kritik an den Leistungsbilanzüberschüssen, die laut Fratzschers Entwurf abgeschmolzen werden müssten. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) moniert, dass im geplanten Abschlussbericht zu sehr die Aufstockung von Mitteln betont werde, nicht dagegen die von Kapazitäten, die neue Vorhaben planen und organisieren müssten. Und die Gewerkschaft Ver.di lehnt die empfohlene Finanzierung öffentlicher Projekte durch private Partner weiterhin ab. „Ich sehe nicht, wie wir angesichts der unterschiedlichen Standpunkte in absehbarer Zeit zu einem Ergebnis kommen könnten“, sagt ein Kommissionsmitglied.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Zum Glück stellen sich die Gewerkschaften bei der geplanten Infrastrukturprivatisierung quer. Dass dagegen die Wirtschaftsverbände die völlig verrückten Exportüberschüsse nicht senken wollen und die normale Infrastrukturplanung als “Planwirtschaft” denunzieren wollen, ist nicht verstehbar. Immerhin leiden auch ihre Mitgliedsunternehmen unter den immer schlechteren Straßen und Schulen.

4. Wohnungsbau
   1. Deutschland baut die falschen Häuser
      Boomt der Wohnungsbau in Deutschland? Von Januar bis August 2016 wurde in Deutschland der Bau von insgesamt 245.300 Wohnungen genehmigt. Das sind rund 25 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2015, zeigen aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Die Wohnungsbaubranche übte am Donnerstag dennoch deutliche Kritik an der Arbeit der Großen Koalition.
      Die Wohnungsbaupolitik sei „eine offene Baustelle“, urteilt das „Verbändebündnis Wohnungsbau“, zu dem sich Organisationen und Verbände der Bau- und Immobilienbranche zusammengeschlossen haben, darunter der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), der Deutsche Mieterbund (DMB) und die IG Bau. „Die Wohnungen entstehen vor allem in Segmenten, wo wir keinen Mangel haben“, sagte Bündnis-Koordinator Michael Hölker dem Handelsblatt. „Es fehlen aber Wohnungen im bezahlbaren Segment.“
      Der Faktencheck des Bündnisses ein Jahr vor der Bundestagswahl fällt vernichtend aus: Die schwarz-rote Koalition habe „ihre Hausaufgaben nicht gemacht“, heißt es in dem am Donnerstag vorgelegten Papier. Zu den Hausaufgaben zählt das Bündnis in erster Linie das Zehn-Punkte-Programm, das Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) zum Abschluss des von ihr ins Leben gerufenen Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen entwickelt hatte. Das ist nun ein knappes Jahr her.
      Quelle: Handelsblatt
   2. Zündende Ideen für bezahlbaren Wohnraum gesucht
      Immer mehr Menschen zieht es in die Städte. Eine Entwicklung, die auch in Deutschland sichtbar ist. In vielen Metropolen wird der Wohnraum dadurch knapper und teurer. Ideen, günstige Wohnungen zu schaffen, gibt es einige. Aber die sind nicht immer leicht durchzusetzen. Verkauft. Das Haus ist längst nicht fertig, aber alle Wohnungen sind weg. Das Penthouse mit fast 250 Quadratmetern Wohnfläche plus 66 Quadratmeter Dachgarten genauso wie der Klassiker, die vergleichsweise konventionelle Dreizimmerwohnung im 1. Obergeschoss, nur knapp 88 Quadratmeter groß. Aber neu. Im Verkaufsangebot ist vom “urbanen Chic des Art déco” und von einer “Liebeserklärung an das urbane Leben” die Rede. Nur nicht von den Kaufpreisen. Die liegen bei vergleichbar großen Penthäusern im Frankfurter Westend in der Regel zwischen 2,3 und 4,4 Millionen Euro.
      Solche Preise schlagen auch auf den Mietmarkt durch. Für eine 100 Quadratmeter große Wohnung werden in Frankfurt dieses Jahr 13,69 Euro pro Quadratmeter an Miete verlangt, gut 40 Prozent mehr als im Durchschnitt Hessens, 65 Prozent mehr als im deutschen Durchschnitt, 23 Prozent mehr als vor fünf Jahren. Rolf Janßen, Geschäftsführer des Mieterschutzvereins Frankfurt DMB: “Wir erleben seit einigen Jahren eine starke Anspannung auf dem Wohnungsmarkt. Insbesondere für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen wird es immer schwerer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Und diese Tendenz weitet sich immer mehr aus.”
      Quelle: Deutschlandfunk
   3. Wenig Anreize für neue Bauprojekte
      Immer mehr Bauherrn verzichten trotz zinsverbilligter Darlehen auf den Neubau von Sozialwohnungen. Bei durchschnittlichen fünf bis sechs Euro Miete pro Quadratmeter lohnt sich die Investition im Neubaubereich für viele einfach nicht. Um mehr Anreize für soziales Bauen zu schaffen, überlegen die Länder, Kredite in Zuschüsse umzuwandeln. […]
      Die Kosten für den Neubau von Wohnungen liegen augenblicklich in etwa bei 2000 Euro pro Quadratmeter. Aber über Mietpreise in Höhe von fünf Euro könnten diese kaum noch eingespielt werden, auch deshalb komme der so häufig geforderte Neubau von Sozialwohnungen nicht in Gang, sagt Hildegard Wald. “Um neu zu bauen, bräuchte man echte Zuschüsse, rein zinsverbilligte Darlehen reichen hier nicht aus.”
      Bislang versuchen die Bundesländer mit Hilfe zinsverbilligter Kredite die sogenannte soziale Wohnraumförderung zu unterstützen. Und darunter fällt viel mehr als nur der Neubau von Wohnungen, erläutert der zuständige Abteilungsleiter im saarländischen Finanzministerium Daniel Kempf.
      Quelle: Deutschlandfunk
5. CETA: Warum die Rechte von Arbeiternehmern mehr geschützt werden müssen
   Die Rechte von Arbeitnehmern mehr zu schützen ist zentrales Anliegen der IG Metall. Die Gewerkschaft fordert weitere Nachbesserungen beim Freihandelsabkommen CETA.
   Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Weg zur Unterzeichnung des umstrittenen Freihandelsabkommens der EU mit Kanada (CETA) freigemacht. Ein Tag zuvor musste der EU-Handelsministerrat seine Entscheidung jedoch vertagen, weil nicht alle EU-Länder dem Vertrag zustimmen wollten. (…)
   Noch immer gibt es Bedenken und Kritik an CETA. Am Donnerstag forderte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall weitere Nachbesserungen. Er erwarte Verbesserungen im Investorenschutz, bei der Zulässigkeit von Tariftreueregelungen und vor allem bei der Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten, erklärte Jörg Hofmann.
   Mit seinen Bedenken stützt sich der IG Metall-Chef auf ein Rechtsgutachten, das er gemeinsam mit der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und dem Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler in Berlin vorstellte. CETA bringe spezifische Risiken für Arbeitnehmerrechte mit sich, betonte Däubler.
   Das erste Risiko liege im Investorenschutz. So könnten Schadensersatzleistungen auf den Staat zukommen, wenn ein Parlament Gesetze beschließe, die den Gewinnerwartungen eines Unternehmens widersprechen. Dieses Risiko bestehe laut Däubler auch dann, wenn ein Parlament Änderungen im Arbeitsrecht beschließt, zum Beispiel den Mindestlohn deutlich erhöht oder die Mitbestimmung erweitert. Für den Arbeitsrechtler ist das nicht akzeptabel. (…)
   Die Gefahren könnten verhindert werden. Allerdings nicht mit Sozialklauseln, wie sie in vielen Abkommen dieser Art üblich seien, weil es denen in der Regel an wirksamen Durchsetzungsmechanismen fehle, erklärten die Gutachter. Verpflichtungen und Bekenntnisse blieben meist „folgenlose Papiertiger“. Allerdings könnte man im Vertragstext selbst klarstellen, dass „arbeits- und sozialrechtliche Regelungen nicht Gegenstand von Investorenklagen sein können”, fordert Däubler-Gmelin. Im Gutachten wird zudem die Forderung erhoben, dass sozialpolitische Bewertungskriterien aufzunehmen sind und Arbeitnehmerrechte nicht von einem Gemischten Ausschuss verändert werden dürfen.
   Auch wenn CETA so gut wie ausverhandelt sei, hält IG Metall-Chef Hofmann Verbesserungen weiterhin für möglich. Zudem unterstreiche die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Oktober die Forderungen nach mehr rechtsverbindlichen Klarstellungen.
   Quelle: vorwärts

   Anmerkung Christian Reimann: Reichlich spät wird diese Einsicht im SPD-Organ verlautbart, aber besser spät als nie. Was hält denn eigentlich der SPD-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister von dieser Lektüre – sieht er immer noch keine Probleme mit dem Abkommen?

   Dazu: Schicksalhaftes Bundesfatalismusgericht
   Wenn schon die Verhandlungen zu CETA nicht unterbrochen werden können, dann wird ein laufendes CETA erst recht niemand stoppen
   Die Reaktionen der Gegner der geplanten Freihandelsabkommen hatten wohl eher so ein ambivalentes Gefühl nach der Entscheidungverkündung der Verfassungsrichter letzte Woche. Die einen zeigten sich sichtlich enttäuscht und bezeichneten das Karlsruher Gericht als »Handlanger der GroKo und Konzerne« (Kipping), die anderen betonten hingegen das große Aber dahinter, den Umstand also, dass die ganze Angelegenheit nun doch kein Selbstläufer für die Freihandelsgewinnler werden wird. Wahrscheinlich aber drückt das vorübergehende Urteil doch was ganz anderes aus: Den Fatalismus, dem man sich fast programmatisch ausliefert, wenn man solche Abkommen über Gesellschaftsordnungen stülpt. Selbst wenn man bereit ist, sich dem objektiv entgegenzustellen: ein derart komplexes Abkommen ist fatal schon bevor es zur Wirklichkeit wird.
   Quelle: Heppenheimer Hiob

6. Soros: Der Milliardär als Mäzen und Messias der Märkte
   Die Open Society Foundations sind eine der mächtigsten Unternehmensstiftungen der Welt
   Der Milliardär hat’s schwer. Kaum spekuliert er ein wenig mit dem thailändischen Baht, bricht die Asienkrise los und das mühsam aufgebaute Image als Menschenfreund gerät ins Wanken. Ging es im ersten Teil um die Soros-Leaks (siehe “Dear Hillary” – Politik und Philanthropie in den Soros-Leaks) und die Beziehungen seiner Stiftung Open Society Foundations (OSF) zur CIA, sollen nun die sagenhaften Finanzerfolge des Mäzens betrachtet werden.
   George Soros ist einer der reichsten Männer der Welt und steht im Ruf ein genialer Mega-Spekulant zu sein. Zudem ist er ein führender Mäzen der “Offenen Gesellschaft”, die gegen totalitäre und repressive Regime antritt. Dabei geht es um Demokratie, Freiheit und Toleranz, aber auch um offene Märkte, Privatisierung und Deregulierung, wie sie der IWF mit seinen viel kritisierten Maßnahmen global durchsetzen möchte. Sind also die hehren Ziele und Projekte der OSF am Ende nur eine Spur aus Leckerbissen, die direkt in die Fallgrube des IWF führt?
   Offene Märkte spielen dem Spekulanten in die Hände, was zur Frage führt, inwieweit sich Soros, der Philanthrop, dabei von Soros, dem Hedgefonds-Manager, frei machen kann. Soros übte zwar milde Kritik an Globalisierung und IWF, was ihm den Ruf eines “liberalen Globalisierungskritikers” (ARD) einbrachte. Doch bei genauerer Recherche erweist sich Soros, wie wir sehen werden, eher als Verteidiger des IWF, der vor allem dessen aktive Förderung der Finanzspekulation beschönigt.
   Erst wenn man Soros’ Sichtweise mit IWF-Kritikern wie Jean Ziegler, Joseph Stiglitz oder Ernst Wolff kontrastiert, wird verständlich, warum 2001 der Bürgermeister von Bangkok Soros anlässlich dessen Besuch in Thailand Prügel androhte.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten begleiten Herrn Soros und sein Unternehmen kritisch. Bitte lesen Sie dazu beispielsweise:

   1. Die Demokratie des George Soros
   2. Soros-Leaks – Bitte um Ihre Mithilfe
   3. Transatlantische Netzwerke: Auch im Verlagswesen sind sie präsent. Und wo man hinfasst: Soros.
7. Der Parteikongress von Alexis Tsipras
   Premierminister Alexis Tsipras erhielt beim 2. Parteikongress von Syriza eine nahezu vollständige Zustimmung. Bei der Abstimmung zur Wahl des Parteivorsitzenden am Sonntag gab es von 2.758 Delegierten des Parteikonvents 2.548 Ja-Stimmen, 176 Stimmenthaltungen und 34 ungültige Stimmen. Damit wurde er im Amt, das er seit der Parteigründung 2013 innehat, bestätigt.
   Als Tsipras 2013 die damals als Parteienbündnis unter dem Titel “Syriza” zusammenarbeitenden Einzelparteien und Gruppierungen zur Partei formte, bekam er 74 Prozent der Stimmen. Sein Aufstieg begann als Parteichef der größten Einzelpartei des damaligen Bündnisses, Synaspismos, als er 70 Prozent der Stimmen erhielt und sein damals ärgster Konkurrent, Fotis Kouvelis, die Partei verließ.
   Kouvelis gründete danach die Demokratische Linke, Dimar. Diese ging nach den doppelten Neuwahlen 2012 eine Koalition mit der Nea Dimokratia und der Pasok ein. Die Dimar vergraulte schließlich ihren Gründer, Kouvelis, als sie zusammen mit der Pasok eine Wahlgemeinschaft für die Wahlen im September 2015 bildete.
   Kouvelis kehrte am Wochenende wieder zu Syriza zurück und gilt als Favorit für ein Ministeramt bei der bereits angekündigten Kabinettsreform von Tsipras. “Die gesellschaftliche und politische Realität verpflichtet zur größtmöglichen Konzentration der linken europäischen Kräfte im Land”, begründete Fotis Kouvelis seinen Schritt.
   Quelle: Telepolis

   Dazu: Griechenland: Wann endet die Tyrannei der Memoranden?
   Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist mit großer Mehrheit an der Spitze der linken Regierungspartei Syriza bestätigt worden. Er erhielt auf dem Syriza-Parteitag 93,5% der Stimmen. Auf dem ersten Parteitag dieser linken Sammlungsbewegung im Jahr 2013 war er mit 74% gewählt worden.
   Syrzia war als ein Bündnis von neun linken Parteien und Organisationen in die politische Arena gestartet. Unter ihnen war Synaspismos, eine Partei mit eurokommunistischer Tradition, die größte Faktor. Zwei kleine Organisationen mit trotzkistischem Anspruch sind dabei, Maoisten und auch Gruppierungen, die sich aus der kommunistischen Partei KKE, der PASOK oder aus den Grünen entwickelten. Bekannte Einzelpersonen aus dem linken politischen Spektrum rundeten das Bündnis ab.
   Syriza trat zum ersten Mal als Wahlbündnis bei den Wahlen 2004 an. Damals kam das Bündnis nur knapp ins griechische Parlament: Es holte 3,1% der Stimmen. Synaspismos versprach damals, dass die anderen Organisationen des Syriza-Bündnisses einvernehmlich die gesellschaftliche Opposition im Rahmen dieses Wahlbündnisses im Parlament vertreten werden. Dieses Versprechen wurde gebrochen und die Pluralität verletzt. Die Enttäuschung führte dazu, dass dieser erste Versuch in einer Sackgasse endete. Aus diesem für die politische Linke nicht unüblichen Scheitern entwickelte sich ein zweiter Versuch.
   Quelle: Sozialismus aktuell

8. Fehlende Deutschkenntnisse und bürokratische Hürden stehen oft im Weg
   Rund 350.000 Flüchtlinge sind in Deutschland arbeitslos gemeldet. Die Gründe für diese hohe Zahl liegen zum Teil in fehlenden Sprach- und Landeskenntnissen, aber auch an hohen bürokratischen Hürden. (…)
   Knapp 350.000 geflüchtete Menschen führt die Bundesarbeitsagentur für Arbeit in ihrer Statistik als arbeitssuchend. Ein wesentlicher Grund für die Arbeitslosigkeit ist die Sprachbarriere. Es gibt aber auch andere Hürden, die einem Flüchtling die Arbeitsaufnahme erschweren.
   In der Theorie sind die Regeln ganz leicht verständlich: Drei Monate muss ein Flüchtling warten, nachdem er seinen Asylantrag gestellt hat. Dann darf er arbeiten. Grundsätzlich. Doch bevor er seine Stelle antritt, braucht er erst noch eine Beschäftigungserlaubnis. Sie muss beim Jobcenter beantragt werden, sobald der Flüchtling eine Stelle gefunden hat. Erst nach vier Jahren Aufenthalt in Deutschland braucht der Flüchtling keine Beschäftigungserlaubnis von den Behörden. Sie ist auch nicht mehr erforderlich, wenn der Geflüchtete als Asylberechtigter anerkannt ist. (…)
   Nach wie vor ist es aber ein Problem, dass Flüchtlinge Integrationskurse erst dann erhalten, wenn sie nach Meinung der Behörden über eine „gute Bleibeperspektive“ verfügen – also etwa aus einem Land kommen, bei dem die Anerkennungsquote über 50 Prozent liegt. Die Folge ist, kritisiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, dass „viele Flüchtlinge ohne Sprachkenntnisse und ohne jede andere Förderung beim Jobcenter ankommen“. Mit wenig Aussicht auf Erfolg.
   Quelle: Migazin
9. Türkei: Nach den Journalisten werden die HDP-Vertreter verhaftet
   Nach der Schließung fast aller kritischen Medien stehen nun die Parteibüros und Politiker der HDP/DBP im Fokus. Beim Militär sind es die Soldaten der türkischen Nato-Truppen
   Am 13. Oktober wurden in Diyarbakir die Parteizentralen der HDP und DBP sowie die Wohnungen von Politkern durchsucht. Durchsuchung hört sich erst mal harmlos an, man stellt sich vor, da klingelt die Polizei an der Tür, hält einem den Durchsuchungsbefehl vor die Nase und krempelt alle Schubladen und Schränke um.
   In der Türkei ist das anders, da wird das Gebäude von der Polizei umzingelt, die Tür eingetreten, die Räume verwüstet, die Computer beschlagnahmt. Weitere 25 Politiker sind in der Provinz Diyarbakir verhaftet worden.
   Quelle: Telepolis
10. Offensive auf Mossul schreitet voran
    Irakische Sicherheitskräfte setzen ihre Offensive auf die IS-Hochburg Mossul den vierten Tag in Folge fort. In einer großangelegten Operation rücken sie aus drei Richtungen auf die Stadt vor. Seit dem Beginn der Militäroperation am Montag seien bereits achtzehn Dörfer befreit worden. Der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi sagte in einer im Fernsehen übertragenen Rede, die irakischen Sicherheitskräfte kämen schneller voran als geplant.
    Diese Einschätzung teilt auch US-General Gary Volesky, Befehlshaber der US-Bodentruppen im Einsatz gegen den „Islamischen Staat“. Die Koalition zur Befreiung der Stadt sei „schon deutlich weiter als ich es zu Beginn der Operation erwartet hätte“. Die IS-Kämpfer „geben Gelände auf, um sich in das komplexe Stadtgebiet von Mossul zurückzuziehen“, so der US-General. Dort könnten sie versuchen, im Häuserkampf die technologischen Vorteile ihrer Gegner zu neutralisieren. Es wird vermutet, dass sich vier- bis fünftausend IS-Kämpfer in der Stadt verschanzt haben.
    Der Kommandeur der gemeinsamen Militäroperation, Generaloberst Talib Schaghati, rief die Einwohner der Metropole auf, in ihren Häusern zu bleiben, damit sie nicht den Kämpfen ausgesetzt seien. In der Stadt sollen noch rund 1,5 Millionen Menschen leben. Hilfsorganisationen rechnen mit bis zu einer Million Flüchtlingen. Zunächst seien noch keine größeren Fluchtbewegungen der Zivilbevölkerung registriert worden, sagte US-General Volesky. „Vielmehr hat die Zivilbevölkerung der (bisher zurückeroberten) Dörfer die irakischen Truppen bei deren Heranrücken unterstützt.“
    Die irakische Armee, kurdische Peschmerga-Kämpfer sowie schiitische und lokale sunnitische Milizen hatten am Montag eine lang erwartete Offensive auf Mossul begonnen. Die Stadt ist die letzte größere Bastion des „Islamischen Staates“ im Irak. Sollten die Extremisten aus Mossul vertrieben werden, wäre die Terrormiliz im Irak militärisch weitestgehend besiegt.
    Quelle: Hintergrund
11. Von der Leyen im Cyberwahn
    Töten auf Knopfdruck? Bundeswehr rüstet zum Informationskrieg
    Am vergangenen Freitag hat die Bundesverteidigungsministerin, Ursula von der Leyen (CDU), den altgedienten Generalmajor Ludwig Leinhos zum ersten »Cyber-Inspekteur der Bundeswehr« ernannt. Ab April 2017 wird er die Führung des bis dahin neu aufzubauenden Kommandos Cyber- und Informationsraum (CIR) wahrnehmen. Für das Kommando mit Sitz in Bonn sind 300 Dienstposten vorgesehen. Dem gesamten neuen militärischen Organisationsbereich CIR sollen 13.500 Dienstposten angehören. Damit bildet das CIR einen komplett neuen Organisationsbereich neben den Teilstreitkräften Heer, Marine und Luftwaffe sowie der Streitkräftebasis und dem Zentralen Sanitätsdienst.
    Laut Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums vom 14. Oktober soll das Personal vorwiegend aus anderen Teilen der Bundeswehr bezogen werden. Der, gemäß der Mitteilung, »Individualität und Vielfalt« bietende Bereich CIR soll auch für Quereinsteiger attraktiv sein. Ziel sei es, Spezialisten aus der Wirtschaft als Reservisten für das CIR zu gewinnen. Die dazugehörige Werbekampagne steht unter dem Slogan »Deutschlands Freiheit wird auch im Cyberraum verteidigt«.
    Zuvor, am 5. Oktober 2016, hatte von der Leyen die Abteilung Cyber- und Informationstechnik (CIT) im Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) neu aufgestellt. Zweck ist die Bündelung der mannigfachen Zuständigkeiten, die sich aus dem Themenkomplex Informationstechnologie ergeben. Die Behörde gliedert sich in zwei Unterabteilungen: Cyber-/IT-Governance mit Sitz in Berlin und IT-Services/Informationssicherheit mit Sitz in Bonn. IT-Leiter (das BMVg spricht von Chief Information Officer, CIO) ist Klaus Hardy Mühleck, der bereits als CIO für mehrere DAX-notierte Unternehmen, zuletzt Thyssen-Krupp, arbeitete.
    Quelle: junge Welt
12. Aufrüstung und Militarisierung
    Die Reaktionen auf die mörderischen Anschläge in Frankreich, Belgien und Deutschland 2015 und 2016 zeigen in aller Deutlichkeit, dass wir uns wieder mitten in einer fatalen Aufrüstungsdynamik befinden – mit altbekannten sicherheitspolitischen und medialen Reflexen: Neben der Beschwörung »unserer westlichen Werte« und »unserer Art zu leben« erschallt der immer gleiche hilflose Schrei nach dem starken Staat: nach abermaligen Gesetzesverschärfungen, verfassungswidrigen Militäreinsätzen im In- und Ausland, weiterer Polizei- und Geheimdienst-Aufrüstung, nach noch mehr Überwachung und Erfassung der Bevölkerung, nach zügiger Abschiebung von Flüchtlingen bis hin zu Forderungen, Burkas zu verbieten, eine Nationalgarde mit Reservisten einzurichten und Lebensmittelvorräte für Notfälle zu bunkern.
    Angst ist das Schmieröl der Staatstyrannei – diese Erkenntnis verweist darauf, dass Verunsicherung und Angst als Herrschaftsinstrumente nutzbar sind. Die Umsetzung dieser Politik mit der Angst beschränkt abermalig die Grund- und Freiheitsrechte aller und schädigt Demokratie und Rechtsstaat – das hat sich seit 9/11 immer wieder deutlich gezeigt. Damit werden gerade jene viel beschworenen Werte beschädigt, die es doch zu schützen gilt: Demokratie und Bürgerrechte, Freiheit und Offenheit. Außerdem gerät dabei in Vergessenheit, dass es weder in einer hoch technisierten Risikogesellschaft, in der wir ja leben, noch in einer offenen und liberalen Demokratie absoluten Schutz vor Gefahren und Gewalt geben kann.
    Trotz dieser Erkenntnisse, trotz Edward Snowdens NSA-Enthüllungen, trotz der skandalösen Praktiken bundesdeutscher Geheimdienste, ihrer Ineffizienz und strukturellen Kontrolldefizite kommt es nicht etwa zu begrenzenden Reformen, sondern zu einer weiteren Aufrüstung der prinzipiell demokratiewidrigen Geheimdienste. Anstatt Bevölkerung und Unternehmen endlich wirksam vor Ausforschung zu schützen, werden »Verfassungsschutz« und »Bundesnachrichtendienst« noch weiter personell, finanziell und technologisch aufgestockt, stärker zentralisiert, mit Polizei und ausländischen Sicherheitsbehörden enger vernetzt. Der »Verfassungsschutz« darf sich inzwischen ganz legal krimineller V-Leute bedienen; und er darf künftig, wie auch der BND, soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter & Co. anlasslos und systematisch ausforschen.
    So unglaublich es klingen mag: Die bisherigen Skandale und illegalen Praktiken werden kurzerhand in Gesetzesform gegossen und legalisiert. Mit dem Effekt, dass unsere Geheimdienste aus der Krise gestärkt hervorgehen, massenüberwachungstauglicher werden und sich so vom Großen Bruder NSA emanzipieren. Darüber hinaus wird demnächst eine Bundesbehörde namens »Zitis« aufgebaut (Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich), die alle Sicherheitsbehörden mit Software versorgen soll, um mittels Entschlüsselungsprogrammen und Staatstrojanern verdächtige Bürger, Firmen, Organisationen und Netzwerke ausspionieren sowie bei Bedarf in lebenswichtige Infrastrukturen einbrechen zu können, wie etwa in Gesundheits-, Verkehrs-, Strom- und Wasserversorgungsnetze. Übrigens entwickelt auch die Bundeswehr solche operativen Fertigkeiten – sowohl zur Cyberverteidigung als auch zu Cyberangriffen. Das bedeutet: die Befähigung zum globalen Cyberkrieg und damit die Eröffnung eines weiteren Schlachtfelds.
    Quelle: Ossietzky
13. Ein Spitzenkäufer deutschen Kriegsgeräts
    Saudi-Arabien nutzt zur Kriegführung im Jemen deutsche Waffen und zählt ungeachtet seiner mutmaßlichen dortigen Kriegsverbrechen weiter zu den Top-Empfängern deutscher Rüstungsgüter. Wie berichtet wird, setzt die saudische Luftwaffe bei ihren Luftangriffen im Jemen, von denen ein erheblicher Teil zivile Ziele trifft, auch Tornado- und Eurofighter-Kampfjets ein, die partiell in der Bundesrepublik hergestellt wurden. Zur Zeit wird zudem über den Verkauf weiterer 48 Eurofighter an Saudi-Arabien verhandelt. Riad hat sich auch Luna-Drohnen aus Deutschland liefern lassen, wie sie im Afghanistan-Krieg eingesetzt wurden; mindestens eine von ihnen ist im jemenitischen Kampfgebiet abgefangen worden. Darüber hinaus nutzen die saudischen Streitkräfte Munition aus deutscher Produktion; die südafrikanische Firmentochter des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns arbeitet eng mit einer neuen saudischen Munitionsfabrik zusammen, die auch Fliegerbomben produziert. Schließlich erhält Saudi-Arabien deutsche Patrouillenboote, die etwa für Seeblockaden genutzt werden können; mit einer solchen Seeblockade hat Riad den Jemen in eine gravierende Hungersnot getrieben, die unter anderem 1,5 Millionen unterernährte Kinder hervorgebracht hat. UN-Organisationen laufen Sturm.
    Quelle: German Foreign Policy
14. Überwachungspraktiken des BND: Selbst legalisiert verstoßen sie gegen die Verfassung
    Am morgigen Freitag stimmt der Bundestag über Änderungen am BND-Gesetz ab. Das BND-Gesetzespaket wird schwerwiegende Folgen haben, zum Nachteil der Grundrechte und zum Vorteil für den BND – denn seine Befugnisse werden massiv ausgeweitet.
    Damit wird legalisiert, was der BND schon heute tut. Der NSA-Untersuchungsausschuss und Enthüllungen in der Presse haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren diverse Rechtsverstöße sowie fragwürdige Rechtsauffassungen und Praktiken deutscher Geheimdienste ans Licht gebracht.
    Statt diese nun einzuschränken, erfolgt die gesetzliche Manifestation dieses Zustandes. Unter Nichtbeachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben und entgegen der Meinungen vieler. Darunter: drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, die OSZE, namhafte Juristen, Wirtschaftsvertreter, Journalistenverbände, zahllose Menschenrechtsorganisationen, ARD und ZDF sowie die Opposition im Bundestag.
    Die Vergangenheit hat gelehrt, dass ausgeweitete Befugnisse staatlicher Stellen kaum mehr zurückgenommen werden. Daher ist das Schaffen dieser Fakten hochproblematisch. Besonders da die gesetzlichen Neuregelungen zahlreiche Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss ignorieren. Dieser wird im nächsten Jahr, nach Abschluss der Vernehmungen, einen Abschlussbericht vorlegen.
    Teil dieses Berichtes werden gemäß des Untersuchungsauftrages „Empfehlungen zur Wahrung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutzes der informationellen Selbstbestimmung, der Privatsphäre, des Fernmeldegeheimnisses und der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme sowie der sicheren und vertraulichen Kommunikation in der staatlichen Sphäre“ sein.
    Quelle: netzpolitik.org

    Dazu: BND bekommt eine Lizenz zum Datensammeln
    Für den BND ist am Ende alles noch mal gutgegangen. Etwas über drei Jahre, nachdem im Sommer 2013 der US-Whistleblower Edward Snowden das weltweite Schnüffelnetz der Geheimdienste offenlegte, wird an diesem Freitag im Bundestag das reformierte BND-Gesetz verabschiedet. Und zugleich auch eine neues Geheimdienst-Kontroll-Gesetz. Denn es waren, das hat der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages schnell gezeigt, nicht nur die Amerikaner, die alle Grenzen überschritten haben auf der Jagd nach Daten. Auch der Bundesnachrichtendienst hat ordentlich mitgemischt, hat Gesetze gedehnt und gebogen, dass es hätte quietschen und krachen müssen. Hat es vielleicht auch. Nur hören wollte das niemand. Bis Snowden kam.
    Trotz dieser Vorgeschichte dürfte der Freitag für den Bundesnachrichtendienst nun ein Tag zum Feiern sein. Glimpflich davongekommen wäre eine maßlose Untertreibung: Die neuen Gesetze legalisieren schlicht vieles von dem, was der BND bisher auch ohne klare Rechtsgrundlage ohnehin schon macht. Es gibt – auf dem Papier – etwas mehr Schutz für Inländer und Ausländer, die im Ausland vom Inland aus abgehört werden. Zugleich darf der BND aber künftig vom Inland aus gleich ganze Netze durchstöbern und nicht nur einzelne Leitungen.
    Quelle: Süddeutsche

15. Kariesprophylaxe: Zuckerlobby betreibt Tarnverein für Zahngesundheit
    Unter dem Deckmantel einer Wissenschaftskampagne versucht die Süßwarenindustrie den Zuckerkonsum zu verharmlosen. Zucker sei keinesfalls Hauptverursacher von Karies.
    Die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker e.V. (WVZ) ist der Betreiber einer Initiative, die vermeintlich neutral über Kariesprophylaxe und Zahnhygiene aufklären will. In der Öffentlichkeit wird dieser Zusammenhang jedoch bewusst verschleiert. Das zeigen Recherchen der ZEIT. Die WVZ ist die zentrale Lobbyorganisation der deutschen Zuckerindustrie.
    Unter dem Deckmantel einer unabhängigen wissenschaftlichen Aufklärungskampagne betreibt die Zuckerlobby den “Informationskreis Mundhygiene und Ernährungsverhalten (IME)” bereits seit fast 40 Jahren. Erstmals bestätigte die WVZ nun gegenüber der ZEIT die Finanzierung dieses Tarnvereins.
    Mit einem Informationsportal im Internet, Broschüren, Messeständen, Pressearbeit und sogar einem Aktionsspiel für Kindergärten verharmlost der Informationskreis den Konsum von Zucker. In den Veröffentlichungen werden Zucker und Süßigkeiten als Hauptverursacher von Karies und Zahnschäden verschwiegen. “Neben teilweise grenzwertigen Aussagen ist vor allem die einseitige Auswahl der Informationen schon sehr manipulativ”, sagt Irmgard Berger-Orsag, die langjährige Geschäftsführerin des Zahnärzte-Berufsverbandes Deutscher Arbeitskreis für Zahnheilkunde (DAZ).
    Das Phänomen Tarnvereine, die sich “Forum”, “Arbeitskreis” oder “Gesellschaft” nennen und verdeckt von der Industrie betrieben werden, ist in der Gesundheitsbranche sehr verbreitet, wie DIE ZEIT in ihrer aktuellen Ausgabe nachweist. Im Marketing wird diese Strategie “Generische Aufklärungskampagne” genannt.
    Die Vereine versuchen durch vielfältige PR-Aktionen ein positives Bild eines Grundstoffs wie Fluorid oder Jod in der Gesellschaft zu etablieren oder eine unbekannte Krankheit populärer zu machen. Neben der Zuckerlobby nutzen auch Vitaminkonzerne, die großen Salzhersteller oder die Pharmakonzerne Pfizer, Mundipharma sowie Reckitt Benckiser diese Taktik.
    Quelle: Zeit Online
16. Es braucht eine Alternative zu Demokraten und Republikanern
    In wenigen Wochen wird in den USA gewählt, wirkliche Chancen auf einen Wahlsieg haben nur Donald Trump und Hillary Clinton. Für Progressive und Linke sind beide keine Alternative meint die in Berlin lebende amerikanische Sozialistin Kathleen. Wir haben mit ihr über ihre Unterstützung für Jill Stein, die Unterschiede von Trump und Clinton, sowie Widerstand gegen deren Politik gesprochen.
    Quelle: Die Freiheitsliebe