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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Bund und Länder einigen sich über Finanzbeziehungen
2. “Vor Fehleinschätzungen ist niemand sicher”
3. Zweite Chance zur gerechten Erbschaftssteuer vertan: Gigantische Steuer-Schlupflöcher für Superreiche
4. Butterwegge: Grundeinkommen wäre Ende des Sozialstaats
5. G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher mit dem Antrag auf Herausgabe der NSA-Selektorenlisten
6. Die Rechnung, bitte
7. Beteiligte haben “sehr wenig auf die Zukunft der Mitarbeiter geschaut”
8. H&M beutet weiter aus
9. Die Mitte als Wille und Vortäuschung
10. Antwort an Josef Kraus und Manfred Spitzer: Das Märchen von der digitalen Bildungskatastrophe
11. Studenten sollen Milliardenlöcher an den Unis stopfen
12. Plötzlich kriminell?
13. Die unterschätzte deutsche Kolonialgeschichte
14. Obamas Wirtschaftswunder
15. Hillary Clintons Erinnerungslücken
16. Sarkozys radikale Anti-Terror-Rhetorik zieht nicht
17. Mit den AWACS im Syrien-Krieg
18. KenFM im Gespräch mit: Willy Wimmer („Die Akte Moskau“)
19. Das Letzte: Ja, wir Journalisten haben Russland unfair behandelt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bund und Länder einigen sich über Finanzbeziehungen
   Der Kompromiss für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen steht im Grundsatz, Details werden weiter verhandelt.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung André Tautenhahn: Und genau auf die „Details“ kommt es an. Stattdessen reden alle über die Einigung beim Länderfinanzausgleich. Die Geberländer freuen sich, allen voran Bayern. Seehofer bezeichnet das Ergebnis sogar als wichtigsten Erfolg seiner gesamten Laufbahn. Eine bewusste Übertreibung, um von den „Details“ abzulenken, die inzwischen klar sind. So wird es die befürchtete Bundesfernstraßengesellschaft geben, um Autobahnen künftig privatisieren zu können. Die Länder werden ihre Kompetenzen an den Bund abtreten. Dieser Punkt war Bundesfinanzminister Schäuble augenscheinlich wichtiger, als die Höhe des Bundeszuschusses zum Länderfinanzausgleich.

   Dazu: Trassen als Tauschmasse
   Die Bundesregierung verfolgt mit Hochdruck ihr Ziel, Autobahnen mit der Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft zu privatisieren. Das geht aus einem 15-Punkte-Papier des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor, das der taz vorliegt. […]
   Punkt eins im Verhandlungspapier: „Reform der Bundesauftragsverwaltung mit Schwerpunkt Bundesautobahnen und Übernahme in die Bundesverwaltung (übrigen Bundesfernstraßen optional)“. Es „soll eine unter staatlicher Regelung stehende privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft eingesetzt werden. Dazu entsprechende Ermächtigungen in Art 90 GG. Eckpunkte für Ausgestaltung sind festzulegen“.
   Die Länder müssten also die Hoheit über die Verwaltung der Bundesfernstraßen abgeben, die neue zentralisierte Behörde könnte ohne Umwege Filetstücke der Infrastruktur privatisieren. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte den Versicherungskonzernen genau diese Anlagemöglichkeit versprochen. Und dafür ist eine Änderung des Artikel 90 des Grundgesetzes nötig. Das Bundesverkehrsministerium hat diese bereits ausgearbeitet, hält die Pläne bislang aber unter Verschluss. Für das Gutachten wurde eine private Kanzlei beauftragt.
   Quelle: taz

2. “Vor Fehleinschätzungen ist niemand sicher”
   Der Spagat zwischen einer menschenwürdigen Unterbringung und besonderen Sicherungsmaßnahmen sei alltäglich, sagte Joe Bausch, Arzt in der JVA Werl, im DLF. Es gebe Hunderte Insassen, die als selbstmordgefährdet gälten. Es sei jedoch “etwas verwunderlich”, dass man al-Bakr in seiner Zelle gelassen habe. […]
   Bausch: Es braucht schon Hinweise für eine akute Suizidalität, um jemanden dort unterzubringen, und nicht ohne Grund ist es so, dass die Unterbringung eines Insassen in so einem besonders gesicherten Haftraum spätestens nach drei Tagen an das Ministerium gemeldet werden muss, weil das ist in gewisser Weise ein Ausnahmetatbestand. Sie können sich erinnern, dass noch Thomas Middelhoff vor einigen Monaten an die Presse ging und gesagt hat, ich bin hier wochenlang irgendwo immer wieder nachts über den Spion betrachtet worden, das war menschenunwürdig, das war Folter. Da gab es auch viele, die gesagt haben, das darf doch nicht sein, das ist doch nicht möglich. Und dieser Spagat zwischen einer menschenwürdigen Unterbringung, einer menschenwürdigen Behandlung und der Sicherheit, das ist ein täglicher Spagat, den wir dort machen, und das ist ein Spagat über eine Rasierklinge manchmal, gar keine Frage.
   Zerback: Nun wurde ja anders entschieden, unter anderem auch, weil die Psychologin, die ihn begutachtet hat, dazu geraten hat. Jetzt haben wir erfahren, dass diese Psychologin keine Erfahrung mit Terroristen hat. Hätte man da jemanden organisieren müssen, der solche Erfahrungen hat, und wie einfach ist das überhaupt?
   Bausch: Zunächst mal muss man sagen, wer hat denn viel Erfahrung mit Terroristen. Als ich anfing, hatten wir RAF-Terroristen, und die haben uns vor große Probleme gestellt. An denen haben wir auch ein Stück weit gelernt. Aber es gibt heute wissenschaftlich gesehen auch keine, sage ich mal, belegbaren wissenschaftlichen Daten und Untersuchungen über Selbstradikalisierte mit islamistischem Hintergrund. Das ist irgendwo nicht so ganz einfach und ich denke, so eine Entscheidung oder so eine Einschätzung trifft ja niemand leichtfertig. Eher ist es so, dass jemand Unerfahrenes eher dazu neigt, die Sicherungsmaßnahmen anzusetzen, weil er geht auf Nummer sicher und mit dem Hintern an die warme Heizung, und jeder wartet darauf, dass dann irgendjemand Erfahreneres die Kohlen aus dem Feuer holt. Das ist eigentlich die alltägliche Erfahrung seit vielen Jahren. Warum das so nicht gemacht worden ist, da bin ich natürlich überfragt.
   Zerback: Wie ist denn Ihre Einschätzung? War das nur blauäugig, oder würden Sie da auch von Justizversagen sprechen?
   Bausch: Was heißt Justizversagen? Wir haben jeden Tag in Deutschland Hunderte von Insassen, die selbstmordgefährdet sind oder als solches gelten. Wir machen alles Erdenkliche, um diese Suizidhandlungen, ob ernst zu nehmend oder nicht ernst zu nehmend, dass das möglichst verhindert wird. Das gelingt uns nicht in allen Fällen. Sie wissen vielleicht, dass knapp 100 Insassen sich jährlich in deutschen Gefängnissen umbringen, die meisten in der Untersuchungshaft-Situation, weil da die Belastung am größten ist. Das weiß man, dem versucht man, gerecht zu werden. Aber ich kann Ihnen sagen: Das ist so der gängige Satz, den es im Gefängnis gibt, dass man sagt: Wenn es jemand wirklich ernsthaft vor hat und das vor hat durchzuziehen, dann macht er das, dann schafft er das früher oder später. Natürlich verstehe ich, dass es wahnsinnig ärgerlich ist für die Ermittlungsbehörden, dass sie sagen, jetzt haben wir einen Verdächtigen, von dem hätten wir gerne noch mehr gehört und so weiter und so fort. Das ist ärgerlich. Aber jetzt einfach mal zu behaupten, dass es ein Versagen der Justiz gab, das kann ich aus der Ferne gar nicht sagen. Da müsste man gucken, wie oft ist der abgesucht worden, gab es irgendwelche Hinweise, die hätten gesehen werden müssen, wer hat davon erfahren, wurde das kommuniziert, wie wurde darüber beraten. Das sind so Fragen, die ich hier stelle, und die sollte man auch erst mal abwarten, finde ich, um dann erst mal jemanden ans Kreuz zu nageln. Man sieht diesen Leuten nur vor den Kopf.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Dazu: Zum Tode Dschaber al-Bakr: Was wusste der Verfassungsschutz?
   Nach dem Suizid des 22jährigen Syrers Dschaber al-Bakr in Untersuchungshaft wird nun, zurecht und notwendiger Weise, parteiübergreifend Aufklärung über die Hergänge in der Haftanstalt Leipzig gefordert. Dabei geraten jedoch andere, drängende Fragen in den Hintergrund, beispielsweise zur Rolle der Verfassungsschutzämter in Sachsen und im Bund, so die Mitglieder des Parteivorstandes der LINKEN, Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig. Sie erklären:
   Nach Angaben des Bundesamtes für den Verfassungsschutz (BfV) soll der 22jährige Syrer einen Selbstmordanschlag auf Personenzüge oder einen Berliner Flughafen geplant haben. Die Aufforderung zur Festnahme des potentiellen Attentäters kam allem Anschein nach vom BfV an die sächsische Polizei. Dieser entwischte al-Bakr auf fragwürdige Art und Weise.
   Im vergangenen Herbst soll der mutmaßliche IS-Terrorist zweimal in die Türkei gereist sein und sich kurzzeitig auch in der syrischen Stadt Idlib aufgehalten haben. Was wollte er dort? Zu wem hat er dort Kontakt aufgenommen? Oder: Wer hat ihn in die Türkei geschickt bzw. war darüber wann informiert? Seit welchem Zeitpunkt war der Syrer auf dem Radar der Geheimdienste und vor allem, auf welchem Radar?
   Festnahme-, Ermittlungs- und Durchsuchungspannen – die Unterkunft von al-Bakr in Eilenburg wurde nicht durchsucht – lassen Erinnerungen an das NSU-Debakel und das Agieren der Verfassungsschutzämter damals wach werden.
   Es ist also höchste Zeit, dass die Verfassungsschutzämter sowie die weiteren Dienste ihre Informationen zu Dschaber al-Bakr transparent machen.
   Quelle: Die Linke.

3. Zweite Chance zur gerechten Erbschaftssteuer vertan: Gigantische Steuer-Schlupflöcher für Superreiche
   Zur heutigen Verabschiedung des revidierten Erbschaftssteuergesetzes im Bundesrat kritisiert Attac vor Ort, dass auch das neue Gesetz weiterhin gigantische Steuer-Schlupflöcher für Superreiche enthält und nichts an der zunehmend ungerechten Einkommensverteilung in Deutschland ändern wird.
   „Dieser Kompromiss ermöglicht es, Besitzern von Firmen und Eignern von großen Aktienpaketen weiterhin, über 200 Millionen Euro an die Erben zu verschenken und zu vererben, ohne einen einzigen Cent Steuern zu zahlen. Damit wird die Schere zwischen Reich und Arm weiter aufgehen!“, erklärt Karl-Martin Hentschel von Attac. (…)
   Das neue Gesetz enthält weiterhin gigantische Steuer-Schlupflöcher für Superreiche. Die Dimension dieser Schlupflöcher hat eine Studie der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin sowie der Freien Universität Berlin belegt. Weiterhin können selbst Unternehmensanteile im Wert von 200 Millionen Euro durch das Verschenken an minderjährige Kinder ohne eigenes Vermögen komplett steuerfrei weitergegeben werden. Die verfassungswidrige Bevorzugung von reichen Erben wird fast unverändert fortgesetzt.
   Quelle: attac

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Eine gefährliche Blamage. Das ausgerechnet die SPD sich dafür hergibt, ist besonders tragisch. Dieser SPD-Spitze ist offensichtlich nicht mehr zu helfen. Soziale Gerechtigkeit scheint bei diesem Personenkreis unbekannt zu sein.

4. Butterwegge: Grundeinkommen wäre Ende des Sozialstaats
   Das bedingungslose Grundeinkommen hat viele Freunde. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge gehört nicht dazu. Im Vorabinterview mit makro-Moderatorin Eva Schmidt geißelt er die Idee – und fordert eine solidarische Bürgerversicherung.
   Ab 2017 gibt es sowohl in Finnland als auch in den Niederlanden Versuche, die Wirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens auszutesten. Auch in Deutschland wird der Ruf danach lauter.
   makro: Die Veränderungen in Folge der Digitalisierung und Automatisierung der Industrie sind gewaltig. Brauchen wir vor diesem Hintergrund nicht eine neue Diskussion über Lohn und Arbeit?
   Christoph Butterwegge: Immer dann, wenn es technologische Innovationen im Sinne einer Revolution gab, wurde behauptet, dass der Gesellschaft die Arbeit ausgehe. Das war nach Erfindung der Dampfmaschine, der Elektrizität, der Roboter und der Computer so, stimmte aber nie. Heute werden die Menschen mit Schlagworten wie “Industrie 4.0” oder “Digitalisierung” hinter die Fichte geführt, damit sie Angst vor dem Arbeitsplatzverlust bekommen und Reallohnverluste oder schlechtere Arbeitsbedingungen akzeptieren. Dabei fehlen im sozialen, im kulturellen, im Bildungs- und im Pflegebereich jede Menge Arbeitskräfte.
   makro: Auch in Deutschland wird der Ruf nach einem bedingungslosen Grundeinkommen lauter. Telekom-Chef Höttges nennt ein allgemeines Grundgehalt ohne Gegenleistung “ein faires System” für die Welt von morgen. Stimmen Sie ihm zu?
   Christoph Butterwegge: Nein. Was soll daran fair sein, wenn der Milliardär dieselbe Summe ausgezahlt bekommt wie der Müllwerker? Besteuert man es dem Milliardär wieder weg, ist das Grundeinkommen nicht bedingungslos, sondern an die Bedingung geknüpft, dass keine anderen Einkommensquellen vorhanden sind. Gleiches sollte gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden.
   makro: Die Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens finden sich in allen politischen Lagern. Vor allem aber die Liberalen argumentieren, es brächte weniger Bürokratie. Wäre es nicht also ein wichtiger Schritt hin zu einem “schlanken Staat”?
   Christoph Butterwegge: Ein “schlanker Staat” ist das Wunschbild der Neoliberalen, die in der sozialen Gerechtigkeit nur eine Fata Morgana sehen. Wer mehr soziale Gerechtigkeit verwirklichen möchte, benötigt dafür einen starken Sozialstaat, der Hilfebedürftige, aber nicht Wohlhabende und Reiche finanziell unterstützt. Um zwischen beiden Gruppen differenzieren zu können, braucht man eine staatliche Bürokratie, die nach Bedarfsgerechtigkeit strebt. Würde ein Grundeinkommen verwirklicht, hätten die Neoliberalen ihr Hauptziel erreicht: den Sozialstaat zerschlagen und freie Bahn für den Markt geschaffen.
   Quelle: 3sat
5. G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher mit dem Antrag auf Herausgabe der NSA-Selektorenlisten
   Die G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht parteifähig. Sie ist weder oberstes Bundesorgan, noch ein durch das Grundgesetz oder durch die Geschäftsordnung mit eigenen Rechten ausgestatteter Teil des Bundestages. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit im Organstreitverfahren gestellte Anträge der G 10-Kommission, die sogenannte NSA-Selektorenlisten herauszugeben oder zur Einsichtnahme bereit zu stellen, verworfen.
   Quelle: Bundesverfassungsgericht
6. Die Rechnung, bitte
   Berlin gegen Beteiligung an der Deutschen Bank. EU sieht Unternehmensbeteiligung vor, Nationalstaaten fürchten Ausverkauf strategischer Sektoren
   Die nächste Bankenkrise liegt in der Luft. Der Aktienkurs der Deutschen Bank ist abgeschmiert. In der vorigen Woche lag er auf einem Allzeittief unter zehn Euro – am Vorabend der Finanzkrise im Mai 2007 riss das Papier noch die 100-Euro-Marke. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, dass die nationalen Regierungen in der Europäischen Union einen neuen »Bankenrettungsschirm« aufspannen. Die Bundesregierung soll sich mit der Deutschen Bank bereits über einen Notfallplan verständigt haben, demzufolge Berlin sich mit 25 Prozent am Geldhaus beteiligen soll. Ebenso war sie mit der Commerzbank verfahren, die 2009 teilverstaatlicht wurde. Doch ein Jahr vor der Bundestagswahl wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich mit Händen und Füßen gegen einen »Bail-in« wehren – Steuergeld für Zockerbanken auszugeben ist angesichts klammer öffentlicher Kassen unpopulär: In einer Emnid-Umfrage vom 3. Oktober sprachen sich 69 Prozent der Befragten gegen eine Staatsbeteiligung aus.
   Quelle: junge Welt
7. Beteiligte haben “sehr wenig auf die Zukunft der Mitarbeiter geschaut”
   Die Gespräche zur Rettung der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann sind gescheitert. Die Grünen-Politikerin Katharina Dröge macht für die Situation Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) und die Einzelhandelsunternehmen verantwortlich. Die hätten nur auf ihre eigenen Interessen geachtet, statt auf die Zukunft der Mitarbeiter, sagte Dröge im DLF. Die wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, macht Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) teilweise verantwortlich für die gescheiterte Rettung von Kaiser’s Tengelmann. Dröge sagte im Deutschlandfunk, im Verfahren für eine Ministererlaubnis für eine Übernahme durch Edeka sei viel Zeit verloren gegangen. Gabriel habe dafür viel länger gebraucht als gesetzlich vorgesehen; und er habe gewusst, dass er eine nicht wasserdichte Entscheidung würde treffen müssen.
   Die Erlaubnis wurde schließlich durch eine Klage von Konkurrenten gekippt. Gespräche zwischen den Supermarkt-Ketten über eine Rettung von Kaiser’s Tengelmann scheiterten gestern Abend. Nun steuert das Unternehmen mit über 15.000 Beschäftigten auf die Zerschlagung zu.
   Quelle: Deutschlandfunk
8. H&M beutet weiter aus
   Beschäftigte in der Textilindustrie in Kambodscha, die H&M zuarbeiten, verdienen zu wenig. Die Arbeitsbedingungen sollen miserabel sein.
   Trotz gegenteiliger Absichtserklärungen kauft der Textilhändler H&M Aktivisten zufolge immer noch in Fabriken mit sehr geringen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen ein. Die durchschnittlichen Monatsgehälter (ohne Überstunden) bei drei Zulieferern in Kambodscha hätten 172,51 US-Dollar betragen, teilte die Kampagne für Saubere Kleidung mit. Dabei würden Arbeiter im Branchenschnitt 178 Dollar verdienten. Die Aktivisten haben Betroffene befragt.
   Eine andere von H&M beauftragte Fabrik in dem asiatischen Land zahlte demnach Mitte 2015 mehr als die drei Konkurrenten. Da Bestellungen ausgeblieben seien, habe sie die Gehälter jedoch auf 136 Dollar gesenkt, obwohl der Mindestlohn auf 140 Dollar gestiegen sei. Dabei habe H&M Fabrikbesitzern Hilfe versprochen, „Strukturen zu entwickeln, die die Zahlung eines Lohns zum Leben ermöglichen“, sagte Carin Leffler von der Kampagne. „Rechtzeitige Auftragsplanung und stabile Bestellvolumen gehören dazu.“
   Quelle: taz
9. Die Mitte als Wille und Vortäuschung
   Erst seitdem neue soziale Spaltungen drohen und die Angst auch in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, läuten die Alarmglocken. Die übergreifenden Folgeschäden rücken erst ins Blickfeld, wenn sich die Legitimationsprobleme des demokratischen Kapitalismus in der Mitte verschärfen. Und während man auf der Verteilungsebene die Einkommensmitte samt ihrem Angstpegel penibel vermisst, bleiben die kapitalistischen Pro­duk­tions­for­men der Ungleichheit und die Klassengesellschaft weitgehend im Dunkeln.
   Siegfried Kracauer meinte über jene aus Wissenschaft und Feuilleton, die das Bestehende nur in moderner Form bewahren wollen: „Seine Wächter wären in diesem Fall Schlafmützen und ihre Synthesen selber Ideolo­gien.“ Die Schlafmützigkeit der soziologischen und politischen Diagnose zeigt sich heute darin, dass eine überzeugende Analyse über die Nähe von Klassen und Schichten zur AfD nicht vorliegt. An der Studie „Enthemmte Mitte“ ist schon der Titel irreführend. Er spiegelt die Ratlosigkeit vieler Mitte-Denker, denen die Bataillone weglaufen, aus Gründen und in Richtungen, die sie nicht genau kennen, aber fürchten.
   Ratlos ist auch die Politik. Ein sozialdemokratisches Debattenorgan porträtiert die Mitte als „die Menschen, die das Land in Gang halten“. Von den sieben Gewährsleuten dieser „Mitte“ sind fünf, also gut 70 Prozent, Selbstständige oder leitende Manager; ihr Anteil an allen Erwerbstätigen beträgt etwa 15 Prozent. Gewollt oder ungewollt sendet die einstige Arbeiterpartei der Mehrheit der abhängig beschäftigten Menschen die Botschaft: Ihr haltet das Land nicht einmal in Gang. Um die Gunst einer bis zu den Selbständigen ausgewalzten Mitte muss sich die SPD mit den Grünen streiten – und mit der FDP der notorisch Besserverdienenden.
   Quelle: Le Monde diplomatique
10. Antwort an Josef Kraus und Manfred Spitzer: Das Märchen von der digitalen Bildungskatastrophe
    Doch hartnäckig hält sich das Gerücht, auf Papier gedruckte Buchstaben seien mehr wert als Buchstaben, die am Bildschirm erscheinen. Als hätten Druckerpressen niemals Unfug in die Welt gesetzt. Dabei machen Eltern heute durchaus entspannte Erfahrungen mit der Digitalisierung ihrer Kinder. Als meine Tochter lesen lernte, füllte sie mit Apps exakt die gleichen Lückentests aus, die es auch in gedruckter Form gibt – hier fehlt ein Wort, finde das richtige! Mit den Apps konnte sie Punkte sammeln und Levels erreichen. Das spornte sie an. Und überhaupt erschien ihr die Nutzung von Papas teurem iPhone – wie ihrem Vater übrigens auch – äußerst attraktiv.
    In der Grundschule bekam sie von ihrer Lehrerin einen Account bei Antolin, der Plattform eines Schulbuchverlags: Wenn sie ein Kinderbuch gelesen hatte, musste sie ein paar Fragen zum Inhalt beantworten und bekam Punkte gut geschrieben. Die reichten irgendwann für eine Urkunde. So stiftet man Kinder zum Lesen an.
    Für eine kleine Präsentation vor ihrer Klasse nutzen sie und ihre Mitschüler die Software OpenOffice for Kids. Mit Feuereifer kombinierte sie Bild und Text für einen kleinen Vortrag. Die Fotos kopierte sie sich im Netz zusammen, die Informationen schrieb sie bei Wikipedia ab, aber gelernt hat sie wie eine Weltmeisterin. Übrigens: Wenn sie gewollt hätte, hätte sie auch mit Pappe und Klebstoff arbeiten können, die Lehrerin überließ das den Vorlieben der Schüler. […]
    Von heutigen Lehrerinnen und Lehrern erwarte ich, dass sie unsere Kinder in der digitalen Welt nicht allein lassen. Das gilt nicht zuletzt im Bereich der politischen Bildung. Wie soll eigentlich ein Unterricht in Sozialkunde aussehen, der Facebook als Plattform gesellschaftlicher Auseinandersetzungen ausblendet? Und was kann Gesellschaftskunde überhaupt vermitteln, wenn sie die Unterschiede zwischen Werbung, Propaganda und seriöser Information nicht in den Blick nimmt?
    Mir wird leicht schwindelig, wenn ich mir vorstelle, dass das alles in Schulen nicht vorkommt und junge Menschen in der Blase falscher und richtiger, überflüssiger und interessengeleiteter Informationen baden gehen. Das wäre die wahre Bildungskatastrophe.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
11. Studenten sollen Milliardenlöcher an den Unis stopfen
    An den Hochschulen bröckelt der Putz von der Decke. Um die Hörsäle, Bibliotheken und Labors zu sanieren, wären viele Milliarden Euro nötig. Geld, das Experten auch bei Studenten eintreiben wollen.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: […] Aber bei den armen Erben von millionenschweren Unternehmen oder bei den mit Steuergeschenken überhäuften großen Kapitalgesellschaften oder bei Steuersparvereinen wie Apple, IKEA und Co. ist das Geld natürlich nicht zu holen.

12. Plötzlich kriminell?
    Identitätsdiebstahl gehört zu den Wachstumszweigen in der Betrügerbranche. Der boomende Internethandel macht es Kriminellen leicht, an ihre Beute zu kommen. Dabei gibt es organisierte Banden, die die Ware nicht für sich bestellen, sondern weiterverkaufen. Die Methode ist denkbar einfach. Man besorgt sich den Namen und das Geburtsdatum eines Menschen, ruft bei einer Bestellhotline an und lässt sich die Ware an eine beliebige, meist fingierte Adresse liefern. Und das alles auf Rechnung.
    Es bleibt ein Rätsel, wieso große Versandhäuser wie Amazon, Zalando oder Otto das zulassen, wo man doch sonst bei jeder Gelegenheit verifizieren muss, auch wirklich derjenige zu sein, der die Ware bestellt. Mittlerweile reagieren auch Kontrollsysteme wie die Schufa auf die Gesetzeslücke. Für eine geringe Gebühr konnte man sich bisher schon bei IdentSafe anmelden und jede Kaufbewegung verfolgen, die im eigenen Namen verursacht wurde. Gab es eine Unregelmäßigkeit, konnte man Widerspruch einlegen. Nun arbeitet die Schufa an einem Frühwarnsystem, das schon bei der Bestellung erkennt, dass etwas nicht stimmt. Dennoch bleibt der Ärger groß, denn der eigentliche Haken liegt bei den Versandhäusern. Würden die genauer darauf achten, wem sie was andrehen, hätte man der Masche schon längst den Riegel vorschieben können.
    Quelle: Serdar Somuncu, WirtschaftsWoche
13. Die unterschätzte deutsche Kolonialgeschichte
    Lange wurde die deutsche Kolonialgeschichte unterschätzt, sagt die Historikerin Ulrike Lindner. Sie lobt die neue Ausstellung im Deutschen Historischen Museum in Berlin, die sich erstmalig der Wechselwirkung zwischen Deutschem Reich und seinen Kolonien widmet.
    Der deutsche Kolonialismus habe lange als marginal gegolten, weil er schon 1918 endete, sagt Ulrike Lindner, Professorin für Europäische Kolonialgeschichte an der Universität Köln im Deutschlandradio Kultur. Nachdem Deutschland seine Kolonien verloren habe, sei das Land nicht mehr als Kolonialmacht wahrgenommen worden. “Tatsächlich waren die Gebiete doch relativ groß”, sagt Lindner. In der deutschen Geschichte habe nach 1945 die Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen an erster Stelle gestanden und nicht die Beschäftigung mit dieser kurzen Zeit des Kolonialismus.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
14. Obamas Wirtschaftswunder
    Je näher der Abschied rückt, desto klarer wird, wie vorbildlich Barack Obama sein Land aus der Wirtschaftskrise geholt hat. Ein Lehrstück für künftige US-Präsidenten – und für deutsche Stabilitätsapostel.
    Es ist nicht lange her, da schien das Urteil über Barack Obama klar: der Hoffnungsträger sei kläglich gescheitert, habe seine Anhänger enttäuscht – und müsse weg. Spätestens seit der TV-Schlacht diese Woche zwischen Donald Trump und Hillary Clinton scheint zumindest Letzteres nicht mehr so eindeutig argumentierbar. Ist eben relativ. Das gilt auch für Obamas Wirtschaftsbilanz. Es spricht viel dafür, dass der Präsident hier sogar ein kleines Wunder vollbracht hat – gemessen an dem, was nach dem historischen Finanzcrash bei seiner Wahl vor acht Jahren zu befürchten war.
    Wenn man es so sieht, dann sollten die Amerikaner am besten wieder Obama wählen (wir könnten ihnen dazu für ein paar Wochen unser Grundgesetz leihen, das ja – anders als die US-Verfassung – ewige Regentschaften erlaubt). Und dann sollten eher jene deutsche Wirtschaftspäpste abtreten, die jahrelang über Amerikas unverantwortliche Wirtschaftspolitik gespottet haben (vielleicht leihen uns die Amis dann netterweise ein paar vernünftige Ökonomen). […]
    Das neue Wachstum seit 2010 hat so viel zusätzliche Steuereinnahmen und sinkende Ausgaben mit sich gebracht, dass auch die Staatsdefizite wieder sinken. Der Fehlbetrag dürfte 2016 bei nur noch 3,5 Prozent liegen – vertretbar -, ohne dass die Amis jemals Austeritätsprogramme durchmachen mussten, wie etwa die Griechen oder die Spanier. Da geht auch die Rechnung in etwa auf, wonach es lohnt, erst die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen – und dann mit den Gewinnen den Staatshaushalt zu sanieren. Nicht umgekehrt, Herr Schäuble.
    Quelle: Thomas Fricke auf Spiegel Online
15. Hillary Clintons Erinnerungslücken
    Hillary Clinton hat weitere Fragen zu ihrem Umgang mit dienstlichen E-Mails beantwortet. Neue Erkenntnisse lieferten die schriftlichen Aussagen der demokratischen US-Präsidentschaftskandidatin allerdings nicht. Die Stiftung Judicial Watch sprach von einer “Verachtung des Rechtsstaats”.
    Quelle: ZDF heute

    Anmerkung unseres Lesers O.K.: Im allumfassenden medialen Anti-Trump-Dauerfeuer gebührt der heute-Online-Redaktion die Ehre, uns daran zu erinnern, dass Frau Clinton als Präsidentschaftskandidatin ebenfalls problematisch ist (freundlich ausgedrückt).

16. Sarkozys radikale Anti-Terror-Rhetorik zieht nicht
    Spannend war die erste TV-Debatte der konservativen Präsidentschaftskandidaten, als Skandale diskutiert wurden. Da litt Nicolas Sarkozy. Favorit Alain Juppé nützt das.
    Geht es nach den Umfragen, die noch am Donnerstagabend nach der ersten TV-Debatte der konservativen Kandidaten für die französischen Präsidentschaftswahlen gemacht wurden, dann hat Ex-Premier Alain Juppé einen großen Schritt in Richtung Élysée-Palast gemacht: 32 Prozent unter den konservativen Parteianhängern in der Hörerschaft fanden ihn bei der Fernsehdebatte überzeugend, nur 27 Prozent bevorzugten seinen ärgsten Widersacher, Ex-Präsident Nicolas Sarkozy. Im Gesamtpublikum der Sendung lag Juppé sogar mit 35 zu 21 Prozent vor Sarkozy. Damit schien Juppé seine Favoritenrolle, die ihm die Umfragen seit Monaten einräumen, verteidigen zu können. Während Sarkozy, der dringend einen klaren Erfolg benötigte, um das Rennen wieder spannend zu machen, offenbar leer ausging.
    Vorausgegangen waren zweieinhalb Stunden politische Diskussion, wie man sie in Deutschland nicht gewohnt ist.
    Quelle: Zeit Online
17. Mit den AWACS im Syrien-Krieg
    Die Bundeswehr wird ihren Einsatz im Rahmen der US-geführten Militärkoalition gegen den “Islamischen Staat” ausweiten und Soldaten als Besatzung in AWACS-Flugzeugen in die Türkei entsenden. Dies hat das Bundeskabinett am gestrigen Mittwoch beschlossen. Demnach sollen deutsche Militärs den Luftraum im nahöstlichen Kriegsgebiet überwachen und zur Verbesserung des Lagebildes der NATO sowie der Kriegskoalition beitragen. Mit dem Einsatz tritt nach seinen Mitgliedstaaten jetzt auch das westliche Kriegsbündnis selbst in den Krieg gegen Daesh ein. Dabei stärkt es nun auch im Süden seine Frontstellung gegenüber dem an der Seite der syrischen Regierung kämpfenden Russland, das in jüngster Zeit recht erfolgreich begonnen hat, seine Position im Mittelmeer wieder zu stärken. Aus den zahlreichen militärischen und polizeilichen Operationen von NATO und EU hingegen ist im Mittelmeer inzwischen ein dichtes Einsatzgeflecht entstanden, das systematisch weiter vernetzt wird und das auf diese Weise die westliche Kontrolle über das Mittelmeer zementiert.
    Quelle: German Foreign Policy
18. KenFM im Gespräch mit: Willy Wimmer („Die Akte Moskau“)
    In seinem aktuellen Buch „Die Akte Moskau“ lässt Willy Wimmer die damaligen Geschehnisse noch einmal Revue passieren. Damals ging man davon aus, dass der Mauerfall das Ende der Teilung Europas bedeutete und damit auch die Chance für eine neue Friedensordnung gegeben wäre. Um so absurder ist die Situation 2016. Der Westen und sein Militärbündnis, die NATO, fahren einen Provokationskurs gegen Russland, der an den Höhepunkt des Kalten Krieges erinnert.
    KenFM traf Willy Wimmer im Haus der Geschichte in Bonn. Hier findet aktuell eine Ausstellung statt, die den Namen „Ab morgen Kameraden! Armee der Einheit“ trägt und zu der der ehemalige Staatssekretär unter Helmut Kohl und spätere Vize der KSZE diverse Exponate beigetragen hat. Willy Wimmer ist ein Zeitzeuge und Mahner für den Frieden. Eine Stimme der Vernunft in Zeiten von Säbelrasseln und Kriegsgeheul. Nie wieder Krieg!! Das ist seine Kernbotschaft.
    Quelle: KenFM
19. Das Letzte: Ja, wir Journalisten haben Russland unfair behandelt
    Ein russischer Diplomat beklagte sich mir gegenüber einmal, deutsche Journalisten legten bei der Beurteilung von russischer und amerikanischer Außenpolitik zweierlei Maß an. Der Mann hat Recht, nur auf andere Weise, als er denkt. Die deutsche Presse hat amerikanische Völkerrechtsverstöße immer wesentlich genauer seziert und schärfer verurteilt als russische. Wir berichteten breit über die Faktenbeugung und befohlenen Lügen, die zum Irakkrieg führten. Wir verurteilten den Einsatz von Daisy-Cutter-Bomben in Afghanistan. Wir prangerten, immer und immer wieder, willkürliche Verhaftungen, Verschleppung nach Guantánamo und die Folter in Abu Ghraib an. Wir nannten Drohneneinsätze Mord. Wir kritisierten die Paranoia des War On Terror und die Datensammelwut der NSA. Und so weiter und so weiter und so weiter.
    Nichts von alldem aber kommt an die Völkerrechtsverstöße, Kriegsverbrechen und Zivilisationsbrüche heran, die Wladimir Putin dem Gewissen Russlands anlastet.
    Quelle: Jochen Bittner auf Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers R.G.: Der Qualitätsjournalist Bittner ( Atlantikbrücke ??) betreibt Propaganda, Hetze , Manipulation und beschimpft Andersdenkende als “matschbirnige Putinapologeten”. Die Vielzahl der Leserkommentare zeigt jedoch, dass Bittners Kolumnenmeinung nicht geteilt wird.