Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Hartz-IV-Empfänger sind keine Drückeberger
• Die Finanzkrise und der Krieg
• Peter Ehrlich: Leipzig war gestern
• Robert von Heusinger: Liebeserklärung an die KfW
• Die Zocker aus der Industrie
• Kämmerer haben Millionen verzockt
• Sparkassen: Privatisierung durch die Hintertür
• Private Versicherungswirtschaft: Versicherer tricksen mit Lebenserwartung zu ihren Gunsten
• Argentiniens Pensionsfonds sollen verstaatlicht werden
• Allensbach-Analyse: Wasser auf die Mühlen der Linken
• Müntefering organisiert seine Truppen
• Frank-Walter, wir vertrauen dir
• Bildungsrepublik fällt aus
• Studierende haben Angst vor der Schuldenfalle
• Heribert Prantl: Bildungsföderalismus ein deutscher Sadismus
• Interessante Daten

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Hartz-IV-Empfänger sind keine Drückeberger
   Folgt man einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ist das Gerede über arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger Nonsens. Sie sind nicht weniger motiviert als andere Arbeitslose sondern nur vergleichsweise schlecht ausgebildet.
   Quelle 1: Der Tagesspiegel
   Quelle 2: DIW [PDF – 312 KB]

   Anmerkung WL: Diesen Beitrag setzen wir aufgrund der heutigen „hart aber fair“-Sendung an die erste Stelle.

2. Die Finanzkrise und der Krieg
   Vorwürfe von Gier beherrschen die öffentliche Meinung gegenüber der Finanzbranche. Falsche, oft auch moralisierende Schuldzuweisungen drohen den Blick zu verstellen auf die institutionellen Unzulänglichkeiten des Weltfinanzsystems, die nun behoben werden müssen. Dazu braucht man starke Institutionen und auch starke Persönlichkeiten, die diese glaubhaft führen, aber auch eine rigorose Ursachenanalyse. Zunächst einmal ist der globale Markt, soweit er sich den nationalen Rahmen entziehen kann, herrschaftsfrei, also anarchisch. Das von vielen Ökonomen als vorteilhaft Gepriesene impliziert aber, dass man nationalstaatlich kaum auf den internationalen Markt einwirken kann. Hinzu treten viele Detailaspekte, die in der Gesamtheit die Katastrophe auslösten: Ein Mittelstand in den USA in der sozialen Abwärtsspirale, der deshalb die Hausse am Immobilienmarkt nutzte, um aus den selbst induzierten Preissteigerungen Vermögenszuwächse zu organisieren. Ein Finanzsektor, der mit Innovationen noch den letzten Cent an Rendite aus den Märkten herauspressen wollte – bis sich zeigte, dass die Stabilisierungsfunktion seiner Produkte vom rationalen Verhalten der Menschen abhängt, das aber nicht gegeben war. Ein Notenbankchef, der sich selbst zur Legende erklärte und im letzten Jahr seiner Amtszeit nicht gegen die sich aufbauende Blase eingriff. Und eine Staatengemeinschaft, deren Insider zwar die Risiken kannten, aber diese nicht durchleuchten wollten, um im Deregulierungswettlauf den eigenen Finanzmarkt nicht zu schädigen. In diesem “Race to the Bottom” blieb die Ordnungsfunktion des Staats auf der Strecke.
   Was ist jenseits aller kurzfristigen Maßnahmen zu tun?
   Quelle: FTD
3. Peter Ehrlich: Leipzig war gestern
   Das Vertrauen der Parteien in den Finanzkapitalismus ist erschüttert. Jetzt müssen sie neue Regeln finden. Bislang hat nicht einmal der linke Flügel der SPD hat Konzepte für einen anderen Kapitalismus.
   Jahrelang hat man der Wirtschaft die Wünsche nach einem deregulierten Finanzsystem erfüllt. Ein Finanzmarktförderungsgesetz nach dem anderen wurde beschlossen. Die Politik hat die Versprechen der Finanzwirtschaft geglaubt, die Märkte würden bei der Finanzierung des Wachstums bis hin zur modernen Alterssicherung helfen. Stattdessen kam die systemische Krise. Diese Schuldzuweisung ist verständlich, aber nicht ganz fair. Die Politik ist den Weg lange mitgegangen. Angela Merkel hat die CDU beim Leipziger Parteitag 2003 ein turbokapitalistisches Programm beschließen lassen, Rot-Grün hat viele der geltenden Finanzmarktregeln erlassen. Wenn ein Parlament ein zu freizügiges Waffengesetz beschließt und dann die Schießereien zunehmen, würde man schnell nach der Verantwortung der Politiker fragen. Weil die Regierung aber eine bessere Figur gemacht hat als die Banker, wurde bisher über die eigenen Versäumnisse wenig geredet. Wenn die Schuldzuweisungen einmal anfangen, kommen plötzlich interessante Dinge zutage. Es gibt CDU-Leute, die für die falsche Finanzierung der deutschen Einheit auch die Wirtschaft verantwortlich machen. Die Verbände hätten nach 1990 behauptet, die Einheit finanziere sich von selbst und Steuererhöhungen seien nicht nötig. Mag sein, aber dafür ist Politik da: dass sie selbst entscheidet und nicht nur auf andere hört.
   Quelle: FTD

   Anmerkung Orlando Pascheit: Natürlich ist die Politik verantwortlich, sie steht für die Gesamtwirtschaft, für das Gemeinwesen. Aber gerade seitens der wirtschaftsnahen Presse wirkt die Rede von der Politikverantwortung heuchlerisch. Es waren nicht nur die Wirtschaftsverbände – wer hat übrigens in letzter Zeit etwas von Hans-Olaf Henkel gehört- sondern genauso eine gänzlich unkritische Presse, die das ganze neoliberale Repertoire von Deregulierung bis Privatisierung Tag für Tag heruntergebetet hat. Wer hat denn den letzten Politiker, der sich nicht als Handlanger von reinen Wirtschaftsinteressen verstand, zum  “gefährlichste Mann Europas” abgestempelt? – Schön wäre es, wenn nicht nur die Politik, sondern auch Journalisten, mehr selbst nachdenken würden, als so oft nur irgendwelchen Meinungsführern nachzuplappern.

   Immer aktuell, insbesondere für Journalisten:

   Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Anleitung eines anderen zu bedienen. Selbst verschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Muthes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude [wage es verständig zu sein]! Habe Muth, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.

   (Immanuel Kant)

4. Robert von Heusinger: Liebeserklärung an die KfW
   Jetzt auch noch die Staatsanwaltschaft! Die Staatsbank KfW hat es wahrlich nicht leicht und ist zum Sündenbock der Krise avanciert. Noch besser wäre es, wenn sich endlich im Bundestag der Untersuchungsausschuss bildete, der die Umstände und Vorgeschichte der Milliarden Euro teuren Rettung der IKB aufklärte. Vor allem die Rolle der Deutschen Bank bei der Beratung der IKB, an der die KfW beteiligt war, sowie beim Auslösen der Krise um die IKB gehört ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt.
   Bei aller Empörung sollte eines nicht vergessen werden: Die KfW war und ist eine fantastische Bank. Sie hilft dort, wo der Markt versagt. Sie fördert mittels kluger, marktwirtschaftlicher Finanzierungsanreize Umweltschutz und Arbeitsplätze. Sie ist dank motivierter Mitarbeiter, die deutlich weniger gierig als andere Banker sind, ein Hort der Innovation. Ihr Modell der Förderbank und ihre Ideen werden in der ganzen Welt kopiert, in Europa, Russland und selbst in China.
   Quelle: FR
5. Die Zocker aus der Industrie
   Normalerweise sichern sich Unternehmen mit Termingeschäften gegen Wechselkursschwankungen ab. Doch jetzt erweisen sich die Kontrakte als tickende Zeitbombe. Ob Einzelhändler in Mexiko, LCD-Hersteller in Südkorea oder australische Kohleschürfer – sie alle zittern.
   Quelle: FTD
6. Kämmerer haben Millionen verzockt
   Städte und Gemeinden haben auf dem internationalen Finanzmarkt Millionen in den Sand gesetzt. Sie verkauften Teile ihrer Infrastruktur an US-Investoren, um sie dann wieder bei ihnen anzumieten. Treibt das vermeintlich clevere Geschäft die Gemeinden heute in die Pleite?
   Quelle: taz
7. Ein Märchen wird zum Albtraum
   Vom Schwimmbad bis zur Messehalle: Deutschlands Städte verscherbelten das kommunale Tafelsilber an amerikanische Investmentfonds. Die hoch riskanten Finanzgeschäfte versprachen anfangs hohe Erlöse, sie führen in der Tat aber zu immensen Verlusten
   von Werner Rügemer
   Quelle: taz
8. Sparkassen: Privatisierung durch die Hintertür
   In Nordrhein-Westfalen wächst der Protest gegen das Sparkassengesetz von CDU und FDP. Die Sparkassen würden privaten Großbanken zum Fraß vorgeworfen, fürchten Kritiker.
   Quelle: taz
9. Private Versicherungswirtschaft: Versicherer tricksen mit Lebenserwartung zu ihren Gunsten
   Bei der privaten Altersvorsorge steht die Private Rentenversicherung unangefochten an Platz 1. Bis zum Rentenbeginn wird eingezahlt, dann wird die Summe in gleichen monatlichen Beträgen ausgezahlt. Die Höhe dieser Rente hängt allerdings davon ab, wie lange das Geld reichen muss, das heißt, mit welcher Lebenserwartung die Versicherung kalkuliert. Bei Rentenversicherungen geht sie mit ihrer Sterbetafel DAV04R von einer höheren Lebenserwartung aus als sie vom Statistischen Bundesamt ausgewiesen wird. Ein Beispiel: Ein heute 35-jähriger Mann wird laut statistischem Bundesamt im günstigsten Fall 82,3 Jahre alt. Private Rentenversicherer kalkulieren aber mit 92,9 Jahren. Nach Berechnungen von Plusminus sinkt dadurch die garantierte Rente von 270 Euro auf 205 Euro (bei branchenüblichen Kosten und einer Garantieverzinsung von 2,25 Prozent).
   Quelle 1: ARD Plusminus (Text)
   Quelle 2: ARD Plusminus (Video)

   Anmerkung Martin Betzwieser: Leider fehlt im Videoclip die Anmoderation – die gesetzliche Rente reiche ja im Alter nicht mehr zum Leben und eine private Altersvorsorge sei unbedingt empfehlenswert. Trotz des überwiegend gelungenen Beitrages ist das Öffentlich-rechtliche Volksverdummung.

10. Argentiniens Pensionsfonds sollen verstaatlicht werden
    Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll dieser Tage dem Kongress vorgelegt werden. Die Regierung begründet die Massnahme offiziell mit der schlechten Rentabilität der Fonds, die in den letzten Monaten wegen der weltweiten Finanzkrise rund 20% an Wert verloren haben. Damit seien die Pensionen der Versicherten nicht mehr garantiert.
    Quelle: NZZ
11. Allensbach-Analyse: Wasser auf die Mühlen der Linken
    Ohne die Herkunft der Forderungen zu nennen, wurden einige Zitate von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine zur Diskussion gestellt, etwa die Forderung: „Im Interesse der Beschäftigten, der Verbraucher und der Umwelt müssen Energiekonzerne in die öffentliche Hand überführt und demokratisch kontrolliert werden.“ Die Wortwahl weckt in Westdeutschland Bezüge zur 68er Bewegung, in Ostdeutschland an das sozialistische System. Dies ficht die Mehrheit der Leute nicht an. 59 Prozent der gesamten Bevölkerung stimmen dieser Forderung zu, in Ostdeutschland 66 Prozent der Bürger, von den Anhängern der Linken 83 Prozent.  Jeder Zweite schließt sich der These an, die großen Vermögen vieler Familienunternehmen seien grundgesetzwidrig angeeignet; niemand könne in seinem Leben mehrere Milliarden Euro auf verfassungsgemäße Weise erwerben.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Da mag  Renate Köcher, Geschäftsführerin des Allensbacher Umfrageinstitutes, die Forderungen der Linken als Forderung nach einem sozialistischem System, dem Systemumsturz zu diffamieren versuchen: “In der Linken sammeln sich diejenigen, denen die ganze Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung suspekt ist”, aber langsam schleicht sich doch ein leicht verzweifelter Unterton ein: “In der gesamten Bevölkerung folgt zwar nur eine Minderheit dieser pauschalen Kritik. Wie groß heute jedoch die Resonanz von Positionen ist, die an das System der DDR erinnern, zeigt die breite Zustimmung zu Forderungen nach Verstaatlichung von Schlüsselindustrien und der Einschränkung von Eigentumsrechten.” Dass mit diesen Verstaatlichungen nur die Rücknahme verunglückter Privatisierungen wie z.B. bei den Energieversorgern gemeint sind, die weder mehr Effizienz noch günstigere Preise  brachten, wird verschwiegen.

12. Müntefering organisiert seine Truppen
    Neue Abteilungen, neue Posten: Wie SPD-Chef Franz Müntefering die Parteizentrale zu seinen Gunsten umbaut
    Quelle: taz
13. Frank-Walter, wir vertrauen dir
    Auf dem SPD-Parteitag in Berlin tragen SPD-Linke Wohlverhalten zur Schau. Im Lager herrscht Zuversicht, bei Steinmeier und Müntefering schon nicht unter die Räder zu kommen. Die SPD-Linke rechnet derzeit vor allem in machtpolitischer Währung. “Das wichtigste linke Projekt ist”, sagt der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, “2009 die Wahl zu gewinnen.”
    Quelle: Freitag
14. Der Dogmenstürmer
    Frankreichs nutzt die Finanzkrise, um Ideen wie Interventionismus und Protektionismus voranzutreiben – und hintertreibt damit die von seiner deutschen Kollegin Merkel propagierten Wettbewerbs- und Marktprinzipien
    Quelle: FTD

    Anmerkung: Man mag Sarkozys Vorschläge bzw. seine Seriosität hinterfragen, bedauerlich ist, das aus Deutschland in diesem historisch einmaligen  Zeitfenster fast nichts kommt. Der alte, französische Gedanke einer europäischen Wirtschaftsregierung , einer stärkeren Koordinierung der Wirtschaftspolitik zumindest in der Eurozone, wäre es wert,  mit Leben erfüllt zu werden. Bereits Jacques Delors hatte darauf verwiesen, dass diese durch den Vertrag von Maastricht nicht nur gedeckt, sondern auch gefordert sei, und erinnerte an Vertragsartikel 103: “Die Mitgliedländer betrachten ihre Wirtschaftspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse und koordinieren sie im Rat …” Und weiter: “Der Rat erstellt mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung der Kommission einen Entwurf für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik …”

15. Bildungsrepublik fällt aus
    Zur “Chefsache” wollte Kanzlerin Angela Merkel das Thema Bildung erheben. Gemessen an dieser großen Ankündigung hat der Bildungsgipfel in Dresden nur wenig Vorzeigbares gebracht. Die Mittel für Bildung und Forschung sollen bis 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgestockt werden. Nur bezahlen will das niemand.
    Quelle: taz

    Anmerkung WL: Siehe dazu unseren heutigen Beitrag Absturz vom Bildungsgipfel

16. Der Dresdner »Bildungsgipfel« bringt den sozial Schwachen keinerlei Verbesserungen. Ein Gespräch mit Christoph Butterwegge
    Vom Nachkriegsversprechen »Wohlstand für alle« ist nicht mehr viel übrig. Heute verspricht die Bundeskanzlerin nur noch »Bildung für alle«. Dabei wird so getan, als sei Bildung allein der Garant für sozialen Aufstieg. Unter günstigen Umständen kann das im Einzelfall auch zweifelsohne funktionieren. Aber was individuell zum Erfolg führen mag, taugt noch lange nicht als allgemeines Patentrezept. Was, wenn tatsächlich alle Jugendlichen mehr Bildungsmöglichkeiten erhielten? Dann müßten sie doch immer noch, wenn auch auf höherem Bildungsniveau, um die begrenzten Ausbildungs- und Arbeitsplätze konkurrieren. Natürlich muß ein so reiches Land wie Deutschland viel mehr Geld in Bildung investieren. Aber, wenn man die Armut wirklich bekämpfen will, braucht es zuallererst eine Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Vermögen. Davon soll die Floskel der Kanzlerin von der »Bildungsrepublik Deutschland« ablenken.
    Quelle: junge Welt
17. Angst vor der Schuldenfalle
    Eine unterdrückte Studie über die Auswirkung von Studiengebühren löst Empörung aus – derweil klettern die Zinsen für Studiendarlehen.
    Quelle: Freitag
18. Ein deutscher Sadismus
    Der Bildungsföderalismus quält Lehrer, Eltern und Schüler: Er ist praktizierte Bürgerferne, er ist schikanös, er ist eine staatsrechtliche Spielform des Sadismus.
    Von Heribert Prantl
    Quelle: SZ
19. Interessante Daten
    Unser Leser M.B. hat uns einige interessante Daten zur Verfügung gestellt und schreibt dazu:
    An diesen Zahlen wird aber die ganze deutsche Misere der Wirtschafts- und Sozialpolitik deutlich.Eine klare Antwort, warum der Binnenmarkt schwächelt und es die Probleme in der Kranken- und Rentenversicherung gibt.
     
    Teil1: Daten des Statistischen Bundesamtes vom 22.02.2007
     
    Volkseinkommen 2004 1 650,58 Mrd €
    Volkseinkommen 2006 1 730,38 Mrd €
    Zuwachs 79.80 Mrd €
    Prozentualer Zuwachs 4,83%
     
    Arbeitnehmerentgelt 2004 1 136,79 Mrd €
    Arbeitnehmerentgelt 2006 1 144,89 Mrd €
    Zuwachs 8,10 Mrd €
    Prozentualer Zuwachs 0,71%
     
    Unternehmens- und Vermögenseinkommen 2004 513,79 Mrd €
    Unternehmens- und Vermögenseinkommen 2006 585,49 Mrd €
    Zuwachs 71,70 Mrd €
    Prozentualer Zuwachs 13,96%
     
    Teil2: Daten des Statistischen Bundesamtes vom 22.02.2007
     
    Lohnzuwächse 1995 – 2004
     
    Schweden 25,4
    GB 25,2
    USA 19,6
    Irland 19,4
    Dänemark 15,6
    NL 11,9
    Frankreich 8,4
    EU der 15 7,4
    Belgien 6,4
    Spanien 5,4
    Österreich 2,8
    Italien 2,0
    Deutschland – 0,9 (MINUS)
     
    Teil3: Daten des Statistischen Bundesamtes vom 22.02.2007
     
    “Steuer Anteil der Vermögen- und Erbschaftssteuer am BIP:
    Japan 2,9 Prozent
    USA 3,1 Prozent
    Kanada 3,9 Prozent
    UK 3,9 Prozent
    Australien 2,9 Prozent
    Schweiz 2,9 Prozent
    Frankreich 3,2 Prozent
    OECD Durchschnitt 1,9 Prozent
    Deutschland 0,9 Prozent”
     

    Spitzensteuersatz in
    Schweden 60%
    Finnland 60%
    Dänemark 59%
    Niederlande 52%
    Belgien 50%
    Japan 50%
    Österreich 50%
    Frankreich 48,09
    Spanien 45%
    Italien 43%
    Irland 42%
    Deutschland 42%
    USA 41,60%

20. Zu guter letzt:
    Georg Schramm – Wodurch die Freiheit wirklich gefährdet wird
    Quelle: Youtube