(AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Gebühren schrecken vom Studium ab
• Studie: Transport von Waren wird teurer
• Neoliberalimus. Die Neunmalklugen
• Schulden für alle. Le Monde diplom ..
• Sie können keinen Kapitalismus
• Ein Malus von Merkel
• Rolle von Goldman Sachs
• Rettung ohne Not?
• gigantischen Ausverkauf unseres Staates geparkt
• Paris macht mobil gegen Steueroasen
• Zwangswartung an ICEs
• Großes Datenleck im Springer-Konzern
• Kriminalbeamte fordern Neuanfang im Datenschutz
• Forsa und INSM Hand in Hand
• Nachlese zum gestrigen Beitrag zu Anne Will

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Gebühren schrecken vom Studium ab
   Offenbar weil das Ergebnis nicht zur Politik passt, hält Bildungsministerin Schavan eine eigens in Auftrag gegebene Studie unter Verschluss. Darin wurde ermittelt, dass die Studiengebühren deutlich mehr junge Menschen vom Studium abschrecken als bisher angenommen.
   Quelle: FTD

   GEW-Newsletter Hochschule und Forschung
   17.10.2008: dpa: Abschreckende Wirkung von Studiengebühren belegt
   DGB und GEW fordern Gebührenfreiheit bundesweit

   Vor allem Frauen und junge Menschen aus bildungsfernen Familien machen wegen der Studiengebühren einen Bogen um die Hochschulen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Hochschul-Informations-System GmbH (HIS) in Hannover, die nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa im Bundesbildungsministerium unter Verschluss gehalten wird.

   Bis zu 18.000 Absolventen allein des Abiturjahrgangs 2006 haben laut Studie, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) nach eigenen Angaben vorliegt, wegen der neuen Gebühren kein Studium aufgenommen. Dieser Zahl liegen die Befragung von 5.420 repräsentativ ausgewählten Studienberechtigten des Abschlussjahrgangs 2006 sowie die Auswertung regelmäßiger Abiturienten-Untersuchungen des HIS zugrunde.

   Nach dpa-Angaben zeigt die Studie, dass die Gebührendebatte unter Abiturientinnen und Abiturienten und jungen Menschen mit Fachhochschulreife zu “erheblicher Verunsicherung” führt – selbst in Bundesländern, die noch keine Gebühren verlangen. Kinder aus Akademikerfamilien ließen sich “deutlich seltener in ihrer Hochschulwahl beeinflussen” als junge Menschen mit bildungsfernem Hintergrund.

   Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), forderte die unverzügliche Veröffentlichung der Studie. Sie habe schon vor Wochen eine Unterrichtung durch das Ministerium verlangt. Die Ergebnisse dürften vor dem Bildungsgipfel von Bund und Ländern “nicht vertuscht werden”, so Burchardt. Das Thema gehöre auf den Bildungsgipfel am Mittwoch in Dresden.

   Seit Einführung der Studiengebühren hat die GEW immer wieder auf den bildungspolitischen Schaden hingewiesen, der dadurch angerichtet wird. Das Bezahlstudium widerspreche der Chancengleichheit beim Hochschulzugang, so die Bildungsgewerkschaft. Sie fordert alle Bundesländer, die auf Studiengebühren setzen, auf, die entsprechenden Gesetze wieder einzukassieren.

   Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert in seinen “Gewerkschaftlichen Anforderungen an den Bildungsgipfel”, die Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums durch einen bundesweiten gesetzlichen Ausschluss von Studiengebühren durchzusetzen. Der Beschluss des DGB-Bundesvorstands “Mit guter Bildung in die Zukunft” wurde auf der Konferenz “Neue Bildung für das Land – DGB-Kompass zum Gipfel” heute in Berlin vorgestellt.

   Zwar hat das Bundesverfassungsgericht 2005 dem Bund die Zuständigkeit für ein gesetzliches Gebührenverbot abgesprochen, inzwischen hat sich die Verfassungsrechtslage in Folge der Föderalismusreform von 2006 jedoch geändert – nach Auffassung der Bildungsgewerkschaft GEW zu Gunsten einer Bundeskompetenz in Sachen Studiengebühren. Das für Hochschulen zuständige Vorstandsmitglied der GEW, Andreas Keller, legte bereits im November 2007 in seiner Stellungnahme an den Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung dar, dass der Bund nach der Föderalismusreform eine Gesetzgebungskompetenz für die Hochschulzulassung besitze, die den Hochschulzugang einschließe ([PDF Dokument – 624 KB], S. 16). Aus dieser neuen Verfassungsrechtslage ergebe sich, dass der Bund die Kompetenz für ein bundesweites gesetzliches Gebührenverbot habe.

   “Bund und Länder haben bei ihrem Bildungsgipfel jetzt die Chance, mit der sozialen Öffnung der Hochschulen ernst zu machen”, erklärte Andreas Keller am Rande der DGB-Veranstaltung in Berlin. “Neben der Öffnung der Hochschulen für beruflich Qualifizierte, einer strukturellen BAföG-Reform mit der Perspektive eines elternunabhängigen Studienhonorars und dem nachfragegerechten Ausbau der Hochschulen gehört hierzu die bundesweite Abschaffung aller Studiengebühren ohne Wenn und Aber”, forderte Keller und erinnerte an die völkerrechtliche Verpflichtung von Bund und Ländern, wieder von Studiengebühren Abstand zu nehmen. Auch der DGB nimmt mit seinem Beschluss zum Bildungsgipfel explizit Bezug auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt), den die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert hat. Im UN-Sozialpakt hat sich Deutschland völkerrechtlich verpflichtet, den “Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich” zu machen (Artikel 13 UN-Sozialpakt). Beim für die Überwachung des UN-Sozialpakts zuständigen UN-Ausschuss in Genf ist seit 2007 eine gemeinsame Stellungnahme der Bildungsgewerkschaft GEW und der Dachverband der Studierendenvertretungen fzs anhängig, die auf eine Rüge der Bundesrepublik durch die Vereinten Nationen abzielt.

   Dr. Andreas Keller
   Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Hauptvorstand
   Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands
   Leiter des Vorstandsbereichs Hochschule und Forschung

2. Studie: Transport von Waren wird teurer
   Auf Industrie und Handel kommen steigende Kosten zu, weil der Transport und die Verteilung von Waren in den kommenden Jahren kostspieliger werden. Dies könnte für die Verbraucher auch zu höheren Preise in den Supermärkten führen. In den vergangenen Jahren war der Kostenanteil der Logistik-Dienstleistungen für die Wirtschaft fast durchgängig gesunken – 1990 machten die Warentransporte etwa in der Industrie noch 15 Prozent der Gesamtkosten aus, 2008 nur noch sieben. „Der langfristige Trend sinkender Kosten ist unterbrochen“, heißt es nun in der Studie, die sich auf die Befragung von 1000 Logistik-Managern aus mehreren Branchen stützt. Der Grund: Die Kosten für Treibstoff sowie die Mautgebühren dürften tendenziell steigen, trotz des zuletzt gesunkenen Dieselpreises.
   Quelle: Tagesspiegel
3. Neoliberalimus
   Die Neunmalklugen
   Was haben sie uns nicht alles erzählt über den überlegenen Markt und die Wertlosigkeit des Staates – und was hört man nun? Dröhnendes Schweigen
   Von Susanne Gaschke
   ZEIT ONLINE 43/2008 S. 10

   Kommentar: Ein beachtlicher Wandel einer Autorin. Aber wir sind glücklich über jeden Wandel – bei wichtigen Autoren sowieso. Leider bleibt die Einsicht auf halbem Wege stecken; z.B.: vom Verständnis für die Hartz-Gesetze und die Rente mit 67 kommt die Autorin nicht weg.

4. Schulden für alle
   Die Krise der Finanzmärkte hat in den USA begonnen. Doch Fälle wie Hypo Real Estate und Fortis zeigen: Das Versteckspiel mit faulen Krediten machten alle mit. Jetzt fordern selbst frühere Marktfundamentalisten die Rettung durch den Staat. Der Sozialismus marschiert, und niemand weiß, wohin.
   Quelle: le monde diplomatique

   Kommentar AM: Eine sehr instruktive und gut verständliche Zusammenfassung.

5. Sie können keinen Kapitalismus
   Jetzt liegt das Rettungspaket für die Banken geschnürt auf dem Tisch, doch kaum ein Institut hebt den Finger. War es also viel Lärm um nichts? Geht es den Banken so blendend, dass sie abwarten können? Weit gefehlt.

   Die Bundesregierung und ihre Berater haben leider erneut bewiesen, dass sie vom Kapitalismus wenig verstehen. Der große Fehler des Pakets ist seine Freiwilligkeit. Nur Banken, die überhaupt nicht mehr weiterwissen, schlüpfen unter die Fittiche des Staats. Und nur bei solchen Instituten legt der Staat dann Daumenschrauben an.
   Viel klüger wäre die britische oder amerikanische Vorgehensweise gewesen. Die Regierung hat dort die systemrelevanten Banken schlicht zur Teilverstaatlichung gezwungen. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, lautet die volkswirtschaftlich richtige Losung.
   Quelle: FR

6. Ein Malus von Merkel
   Mit seinen jüngsten Interviewäußerungen hat der Deutsche-Bank-Chef die Regierungschefin schwer in Rage gebracht.
   Quelle: FR

   Anmerkung OP: Anscheinend begreift die Politik erst dann, was einzelwirtschaftliches Denken heißt, wenn sie mit der Nase darauf gestoßen wird. Dabei agieren die meisten Politiker längst auch nach dem altbekannten Konzept des Nutzenmaximierers von Adam Smith, zum Nutzen der eigenen Partei, wenn nicht gar der eigenen Person und wie wohl, wenn das eigene Wohl konträr zum Gemeinwohl steht. Herr Ackerman hat seinen Beitrag zur Systemrettung geleistet, um den Bestand der Deutschen Bank zu sichern – zu nichts mehr. Nachdem dies anscheinend gelungen ist, kehrt er zum Tagesgeschäft zurück, seinen und den Nutzen der Deutschen Bank zu maximieren. Haben Sie nicht auch schon überlegt, von der Dresdner zur Deutschen zu wechseln?

   Anmerkung AM: Ich vermute, dass der Konflikt mit Ackermann abgesprochen ist, jedenfalls mit Genuss zur Profilierung genutzt wird. Die Beziehungen und Verknüpfungen sind so eng. Die Gemeinsamkeiten so dicht. Der Konflikt soll der SPD ein bisschen Profil verschaffen und zudecken, dass Steinbrück und Merkel schon seit Beginn das Geschäft der Investmentbanker betreiben.

   Dazu auch eine Nachlese zur Rolle von Goldman Sachs:

   Liebe Nachdenkseiten-Redaktion,
   ein Hinweis auf einen interessanten Artikel über Goldmann Sachs und deren Deutschlandchef Alexander Dibelius, der ja , wie sie bereits anmerkten auch unsere Bundeskanzlerin berät. Der Tenor ist nicht unbedingt sehr kritisch, zeigt aber gut den weltweiten Einfluss von Goldmann Sachs auf Politik und Wirtschaft. Und bestätigt damit die auch auf den NDS geäußerte Befürchtung, dass sich im Prinzip nichts ändern wird, da die Akteure dieselben bleiben und weiterhin maßgeblichen Einfluss auf die Politik haben.

   “Verbindungen zur Politik haben bei Goldman Sachs Tradition – dafür sorgt das unternehmens-interne Netzwerk rund um den Globus, auf das Dibelius wie die weltweit insgesamt 320 Partner Zugriff hat. Wenn nötig, ist jeder erreichbar, selbst zu Nachtzeiten oder im Ferienhaus. In Europa stehen die beiden ehemaligen EU-Kommissare Mario Monti und Karel van Miert als Berater auf der Gehaltsliste, der frühere EU-Kommissar Peter Sutherland arbeitet als Chairman von Goldman Sachs International und in gleicher Funktion beim Energiekonzern BP. Zudem ist er Mitglied im Internationalen Beraterkreis der Allianz. Ex-Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs ist Aufsichtsratschef von Goldman Sachs Investment Management.”
   Na, dann bis zur nächsten Blase.
   Quelle: Capital

   Mit freundlichen Grüßen
   J. K., Nürnberg

7. Rettung ohne Not?
   Die Landesbanken machen den Anfang. Nach Angaben des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands wird nicht nur die BayernLB Instrumente des staatlichen Rettungspaketes für die Finanzbranche in Anspruch nehmen. “Art und Umfang der Nutzung werden im Einzelfall in Verantwortung der einzelnen Institute entschieden werden”, teilte der Verband mit. Die Sparkassen sind Haupteigentümer der zum Teil durch die Finanzkrise schwer angeschlagenen Landesbanken. Die privaten Geldinstitute halten sich dagegen vornehm zurück. Obwohl inzwischen die Kröten bekannt sind, die geschluckt werden müssen, um Staatshilfe zu bekommen, hat noch keine private Bank Interesse angemeldet. Entweder sie weisen – wie die Deutsche Bank – schon den Verdacht brüsk von sich, oder aber sie kündigen schmallippig an, die Konditionen des Rettungspakets zu überprüfen.

   Branchenkenner bezweifeln jedoch, dass sich die Banken diesen Hochmut noch leisten können. Denn die Abschreibungen der vergangenen Monate und die jüngsten Turbulenzen an den Finanzmärkten zehren an den Reserven. “So gut wie alle Banken denken seit Monaten darüber nach, wie sie ihre Kapital- und Liquiditätssituation verbessern können”, sagt Jörg Birkmeyer, Kreditanalyst bei der DZ Bank. Nach einer Studie von Merrill Lynch benötigen die führenden europäischen Banken rund 73 Milliarden Euro frisches Geld. Ganz oben rangiert die Deutsche Bank, deren Chef Josef Ackermann gerade vollmundig betonte, kein Staatsgeld zu benötigen. Die Analysten Stuart Graham und Alexander Tsirigotis bescheinigen dem deutschen Branchenprimus jedoch einen Kapitalbedarf von 8,9 Milliarden Euro.
   Quelle: FR

   Anmerkung: Vielleicht stehen ja Staatsfonds aus Kuwait, Katar, Dubai, Abu Dhabi oder China bei der Deutschen Bank Schlange.

8. Im von ihnen geschriebenen Finanzmarktstabilisierungsgesetz FMStG haben die Banker Blessing, Müller (Commerzbank), Ackermann (Deutsche Bank) und Achleitner (Allianz) einen gigantischen Ausverkauf unseres Staates geparkt

   Dank den “Nachdenkseiten” und “Kinder-Alarm” weiss die bundesdeutsche Öffentlichkeit seit heute Morgen, wo das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) im Internet zu finden ist. Nur die “FTD” hatte zuvor ebenfalls den Gesetzentwurf veröffentlicht. Ansonsten hatten die gesamten Staats- und Konzernmedien aus dem FMStG nur zitiert, ohne auf eine Quelle zu verweisen. Dies hatte seinen Grund.
   Quelle: Duckhome

9. Paris macht mobil gegen Steueroasen
   «Zahlreiche Staaten haben ihre Verpflichtungen nicht eingehalten», sagteder französische Haushaltminister Eric Woerth in einem Interview mit der Zeitung «La Tribune» vom Montag. «Es ist Zeit, dass Länder wie Belgien, Luxemburg, Österreich oder die Schweiz sich bewegen.» Diese könnten sich nicht dauerhaft weigern, Informationen über Bankkonten auszutauschen. Auf Initiative Deutschlands und Frankreichs beraten Vertreter aus rund zwanzig Ländern am Dienstag über mögliche Vorgehensweisen gegen Steuerparadiese. Von deutscher Seite nimmt Finanzminister Peer Steinbrück an dem Treffen teil. Neben dem Gastgeber Frankreich werden die Minister von acht weiteren Ländern erwartet, darunter Dänemark, Grossbritannien und Australien. Bevor das Finanzsystem nach der Krise wieder aufgebaut werden könne, müssten die «schwarzen Löcher» verschwinden, forderte Frankreichs Regierungschef François Fillon vor wenigen Tagen. Die USA nehmen an dem Treffen nicht teil.
   Quelle: NZZ
   Anmerkung: Wir lassen uns überraschen.
10. Volle Zugabteile bei der Bahn: Zwangswartung an ICEs
    Die ICEs müssen zum Sicherheitscheck, nun sind die Abteile total überlastet. Die Bahn hat wegen des Börsenganges nicht genügend Züge gekauft, kritisieren Kundenverbände.

    Kritik am Krisenmanagement der Bahn äußersten der Fahrgastverband Pro Bahn, das Bündnis Bahn für Alle und die Grünen. Wegen des bevorstehenden Börsengangs habe die Bahn notwendige Investitionen nicht getätigt und dadurch ihre ICE-Flotte nicht zeitgerecht ergänzt, kritisierten sie. Dadurch gebe es nun erhebliche Probleme auf Kosten der Kundschaft. Die Bahn habe kaum mehr Züge bestellt, als sie für den Normalbetrieb benötige. “Das rächt sich in solchen Zeiten”, sagte der Pro-Bahn-Vorsitzende Karl-Peter Naumann. Winfried Wolf vom Bündnis Bahn für Alle kritisierte: “Überall, auch an der Sicherheit, wurde gespart, um die Bahnbilanz attraktiv für Investoren zu gestalten.” Wolf warf der Bahn überdies vor, sie verschleppe die Aufklärung des Kölner ICE-Unfalls vom Juli. Es sei ein Skandal, dass es auch drei Monate danach weder von der Bahn noch von der Staatsanwaltschaft oder dem Eigentümer Bund eine klare Aussage darüber gebe, ob es bei dem entgleisten Zug einen Ermüdungs- oder Gewaltbruch der Achse gegeben habe.
    Quelle: TAZ

11. Großes Datenleck im Springer-Konzern
    Nach der Deutschen Telekom und der Call-Center-Branche hat jetzt auch der Medienkonzern Axel Springer ein Problem mit dem Datenschutz. Nach Informationen des SPIEGEL waren über seine Hamburger Anzeigenblatt-Tochter WBV Wochenblatt Verlag vom 1. September an wochenlang sensibelste persönliche Daten von Anzeigenkunden über das Internet abrufbar. Per einfacher Google-Suche ließen sich sogar von Kunden, die anonyme Chiffre-Anzeigen, etwa in der Rubrik “Heiraten und Bekanntschaften”, geschaltet hatten, komplette Datensätze mit Namen, Anschrift, Handynummer und den Kontodaten einsehen. Es seien zunächst “einige tausend” derartiger Datensätze im Internet sichtbar gewesen, so WBV-Geschäftsführer Peter Prawdzik. Auf den im Netz auffindbaren Formularen waren sogar mehr als 18.000 Einträge vermerkt. Die Differenz erklärt Prawdzik mit Dauerkunden, die mehrfach erfasst worden seien. Sein Unternehmen habe das Datenleck nach einem ersten Hinweis Ende September sofort behoben. Dennoch waren über die Google-“Cache”- Funktion noch bis Freitagmittag mehrere hundert Kunden-Informationen abrufbar. Es handelte sich vor allem um Inserenten aus dem Hamburger und Berliner Raum, wo Springer jeweils mit rund zwei Dutzend lokalen Anzeigenblättern vertreten ist.
    Quelle: Spiegel
12. Kriminalbeamte fordern Neuanfang im Datenschutz
    Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat Bundesinnenminister Schäuble und den Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar kritisiert. Es sei auffällig, wie zahnlos Schäuble und Schaar angesichts der jüngsten Datenskandale reagierten, sagte BDK-Chef Jansen. (…)
    Link zur vollständigen Meldung bei tagesschau.de
13. Forsa und INSM Hand in Hand – 2 Marktführer der politischen Manipulation….
    Quelle: INSM
14. Nachlese zum gestrigen Beitrag zu Anne Will:

    Liebe NDS,

    bei allem Respekt, aber es fällt mir schwer nachzuvollziehen, wo Sie in der grundsätzlichen Gestaltung der erwähnten Sendung Differenziertheit wahrgenommen haben, so daß sie positiv erwähnenswert sei.

    Es wurden unwidersprochen Phrasen bemüht, die auf keinerlei empörten Widerspruch stießen.

    Bischof Wolfgang Huber durfte unwidersprochen seinen geradezu ekstatischen Respekt vor der momentanen Handlungsweise der Regierung lang und breit darlegen. Daß es etwa unmoralisch sei, wenn eine kirchliche Organisation sich aus dem menschenfeindlichen Treiben der Börsen einen Gewinn erhofft – kein Thema. Norbert Röttgen durfte unwidersprochen bemerken, daß es jetzt nicht an der Zeit sei, nach Schuldigen der Krise zu suchen. Es könnte ja sonst die Verstrickung der Politik sichtbar werden. Keine Nachfrage, obwohl es doch auf er Zunge brennen müßte..:

    Die wichtigste aller Betrachtungen – die unbedingte Mitverantwortung, die Kungelei und Kumpanei der politisch “Handelnden” – wurde so gut wie ausgespart.
    (…)

    Eine solche Sendung kann meines Erachtens kaum als Lichtblick gewertet werden: es gilt Maßstäbe echten, mutigen Journalismus’ anzusetzen!, nicht etwa einen Vergleich – die törichste aller Tröstungen – zu bemühen, um das Licht am Ende des Tunnels der ‘öffentlich-rechtlichen’ Fernsehanstalten erkannt zu haben. Es ist höchstens eine Fahne im Wind; sonst hätte man schon vorher kritisch berichtet (_Ausnahmen_ gibt es).

    Mir war das VIEL zu wenig – empörend zu wenig. Vielleicht liegt es auch daran, daß ich seit 5 Jahren keinen Fernseher mehr habe und deshalb solche kuriosen Erlebnisse anders erlebe. Mir fällt es schon schwer, einen Link anzuklicken, der auf das Fernsehen verweist – sonst hätte ich es nicht abgeschafft.
    Liebe Grüße
    j. sch.

    Kommentar AM: Ich fand die Sendung eben deutlich pluraler als die vom 12.10.. Dies wollte ich im Sinne einer positiven Ermunterung anmerken, auch wenn ich die Sendung ohne relativierenden Vergleich so sehe wie j.sch.

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