Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Der Kapitalismus besiegt den Staat
• Rettungsplan-Kontrolle ist Geheimsache
• Ackermann
• Die 70-Mrd-Dollar-Boni-Bonanza
• BayernLB wagt sich aus der Deckung
• Niederländische Bank ING bekommt Zehn-Milliarden-Spritze
• Warum unser Staat über amerikanische Investmentbanker einen Schirm spannt
• Geplatzte Kreditkartenschulden
• Abkehr vom US-Vorbild
• Steuerpolitik: Börsenumsatz bremst Spekulation
• Die Finanzkrise erfasst China
• Die Verluste bei Städten und Gemeinden
• Top-Talente verlassen Deutschland
• Ölpreis und OPEC-Konferenz
• Klimmt über Lafontaine
• Schlimmer als Lidl – Norma

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Der Kapitalismus besiegt den Staat
   Ob Commerzbank oder Deutsche Bank – sie werden jetzt behandelt wie Spione des Bundesnachrichtendienstes. Höchste Geheimhaltung! Das Volk soll zwar für Milliardensummen bürgen, aber welche Bank konkret profitiert, das soll nicht einmal das ganze Parlament erfahren dürfen. Warum diese Scheu? Andere Länder sind viel auskunftsfreudiger. In der Schweiz weiß man bis ins letzte Detail, wie die UBS gerettet wurde. In den USA ist genau bekannt, welchen Großbanken staatliches Eigenkapital aufgenötigt wurde. Und transparent ist auch die Teilverstaatlichung in Großbritannien. Nur in Deutschland wird so getan, als wäre der geheiligte Standort bedroht, falls sich herausstellen sollte, dass die Deutsche Bank oder die Commerzbank nicht ohne Staatshilfe überleben kann. Diesen Imageschaden will man den Banken ersparen. Das ist genau der falsche Weg: Umfassende Geheimhaltung schützt letztlich jene schlecht geführten Banken, die bei der Risikovorsorge versagt haben – während die gesunden Institute um ihren Wettbewerbsvorteil gebracht werden.
   Auch unfassbar: Es ist nicht vorgesehen, dass sich die Banken an den Kosten beteiligen, wenn die Endabrechnung der Rettungsaktion in einigen Jahren aufgemacht wird. Offenbar hofft die Regierung noch immer, dass sowieso keine Kosten entstehen. Die Idee scheint zu sein: durchkommen durch Geheimhaltung. Das ist die Philosophie einer Pokerspielerin. Dieses seltsame Rettungspaket zeigt, dass die Banken in Deutschland mitnichten entmachtet sind. Der Kapitalismus ist nicht am Ende, wie schon manche meinten – sondern er hat sich die Regierung zu eigen gemacht.
   Quelle: taz

   Anmerkung: In der Tat erinnert der zur Verschwiegenheit verpflichtete neunköpfige Ausschuß an den Geheimdienstausschuß des Bundestages. Sorgen kann dem Bürger auch die Frage bereiten, mit wieviel neutralem Sachverstand die Finanzmarktstabilisierungsanstalt und der Ausschuß des Bundestags ausgestattet sein wird. Wenn man die Personalie Tietmeyer oder den Umstand bedenkt, daß das Rettungspaket selbst nur unter Mitarbeit interessierter Finanzinstitute zustande kam, so kann einem ganz mulmig werden, da wahrscheinlich die beratenden Experten aus dem  aus dem gleichen vorbelasteten Kreis kommen wird.

2. FINANZMARKTAUSSCHUSS
   Rettungsplan-Kontrolle ist Geheimsache
   Von Christina Hebel und Katharina Peters
   Die Finanzkrise beschert dem Bundestag ein neues Gremium: den Finanzmarktausschuss. Die Runde soll geheim tagen und die Eingriffe des Staates bei den Banken überwachen. Grüne und die Linke kritisieren die Kontrolle als “reine Kosmetik”.
   Quelle: SPIEGEL Online
3. Demokratie in der Krise
   Die deutsche Politik darf sich von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann verhöhnt fühlen. Und ein Bürger, der herausfinden will, welche Bank wie viel Hilfen bekommt, ebenfalls. Wer gerade eben noch stolz die Handlungsfähigkeit der Demokratie gelobt hat, weil Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident im Hauruckverfahren 500 virtuelle Milliardenschirmchen über den spielsüchtigen deutschen Banken aufgespannt haben, darf sich von Josef Ackermann jetzt ganz real verhöhnt fühlen. Seine Bank, die Deutsche, habe auch in der Krise noch drei Milliarden Euro verdient, sie brauche keine Hilfe. Und für die anderen Banken fordert Ackermann weniger strenge Vorgaben im Zusammenhang mit dem Rettungspaket, denn: „Je strikter die Auflagen sind, desto geringer ist die Bereitschaft, von der Hilfe Gebrauch zu machen.“ Dann gingen auch „die besten Kräfte“ und suchten sich „woanders einen Job“.
   Quelle: Tagesspiegel
4. Zahltag für die Banker
   Die 70-Mrd-Dollar-Boni-Bonanza
   Trotz des Finanzchaos an der Wall Street streichen die Banker nach einem Zeitungsbericht noch immer milliardenschwere Bonus-Zahlungen ein. Bei Morgan Stanley könnten sich die Mitarbeiter für ihr Gehalt sogar die ganze Bank kaufen.
   Allein die Bezüge der Mitarbeiter der sechs größten Banken summierten sich für die bisherige Arbeit in diesem Jahr auf über 70 Mrd. $. Davon entfällt ein Großteil auf Boni, berichtete die britische Zeitung “The Guardian”. Das entspricht etwa zehn Prozent des Volumens vom Rettungspaket der US-Regierung.
   An der Wall Street stünden die Zahlungen in keinem Verhältnis zu dem Wertverlust, den die Aktien der Banken seit Jahresbeginn verzeichnen mussten, schrieb der “Guardian” weiter. Die Papiere der Citigroup und von Goldman Sachs fielen um über 45 Prozent. Die Titel von Merrill Lynch und Morgan Stanley gingen sogar um über 60 Prozent in den Keller. Die bisherigen Gesamtbezüge der Morgan-Stanley- Mitarbeiter von fast 10,7 Mrd. $ seien zwischenzeitlich sogar höher als der Börsenwert des Unternehmens gewesen.
   Quelle: FTD

   Anmerkung: Einfach unfassbar!!!

5. BayernLB wagt sich aus der Deckung
   Mehrere Landesbanken wollen an diesem Montag über das Rettungspaket der Bundesregierung beraten. Als erste Bank will die BayernLB eine Milliardensumme in Anspruch nehmen. An dem Treffen dürften allerdings auch Privatbanken teilnehmen. Andere Banken zögern mit dem Ruf um staatliche Hilfe, weil sie fürchten, dafür an den Aktien- und Kreditmärkten abgestraft zu werden. Bankenverbandspräsident Klaus-Peter Müller sagte, ein zwingender Einstieg des Staates wie in Großbritannien und in den USA hätte Vorteile gegenüber dem deutschen Weg. Dort ließen sich aus der Teilverstaatlichung “keine diskriminierenden Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Lage der Banken” ziehen.
   Quelle: FTD

   Anmerkung: Machen wir uns nichts vor, es wird schwierig  werden, dieses Zeitfenster  für einen “Kapitalismus mit menschlichem Antlitz” zu nutzen. Halten wir deshalb auch kleine Freuden fest: Immerhin dürfen wir erleben, dass ein erzkapitalistischer Banker eine Teilverstaatlichung für wünschenswert hält.

6. STAATSHILFE
   Niederländische Bank ING bekommt Zehn-Milliarden-Spritze
   Der niederländische Finanzkonzern ING bekommt eine staatliche Kapitalspritze in Höhe von zehn Milliarden Euro. Durch die Maßnahme soll ein weiteres Absinken der Börsenkurse der auch in Deutschland tätigen ING-Gruppe verhindert werden.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Kommentar: Warum in aller Welt muss ein Aktienkurs vor dem Absinken bewahrt werden? Haben die Niederländer, haben wir daran ein gesellschaftspolitisches Interesse? Wir haben nichts von steigenden Kursen und kein Schaden bei sinkenden Kursen.

7. Heuschrecken füttern
   • Warum der Staat über amerikanische Investmentbanker einen Schirm spannt.
     Quelle: Tagesspiegel

     Kommentar: Das sieht man, wer wen füttert.

   • Riesenärger über Boni-Politik der UBS
     Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat UBS-Präsident Peter Kurer scharf kritisiert. Seine Aussage, wonach Bonuszahlungen in zweistelliger Millionenhöhe auch in Zukunft nicht völlig ausgeschlossen seien, habe sie schlichtweg erschüttert, sagte die stellvertretende Finanzministerin am Freitagabend in der Sendung «Arena» des Schweizer Fernsehens. Dass nun Bonusentschädigungen ausbezahlt würden, sei nicht tolerierbar.
     Quelle: Neue Zürcher Zeitung

     Anmerkung: Wer da sagt, dass unsere Banker freiwillig darauf verzichten werden, sich an noch zu generierenden Finanzblasen dumm und dämlich zu verdienen, ist selber kriminell.

8. US-Finanzchaos: Geplatzte Kreditkartenschulden werden zum nächsten Desaster
   Die Bankenkrise ist längst nicht eingedämmt, nun droht der nächste Milliardenverlust: geplatzte Forderungen aus Kreditkartenverträgen. Neue Schätzungen gehen davon aus, dass im Zuge der drohenden Rezession die faulen Kredite auf beinahe 100 Milliarden Dollar anwachsen werden.
   Quelle: SPIEGEL Online
9. Bankensystem: Abkehr vom US-Vorbild
   Die Finanzkrise führt nicht zur Rückkehr der alten Deutschland AG. Aber manche Elemente werden wieder eine größere Rolle spielen, erwartet Reinhard Schmidt, Professor für internationales Bankwesen.
   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
10. Steuerpolitik: Börsenumsatz bremst Spekulation
    Eine Steuer auf Wertpapierumsätze könnte zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen – und den Staatshaushalt selbst bei einem Mini-Steuersatz von einem Zehntel Prozent um gut 35 Milliarden Euro im Jahr bereichern.
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
11. Die Finanzkrise erfasst China
    Die chinesische Exportindustrie spürt die Folgen der Krise – erste Fabriken schließen und viele Menschen verlieren ihren Job.
    Quelle: FR
12. AIG-Kollaps bringt Verkehrsunternehmen in Bedrängnis
    Zwischen 1980 und 2003 hat die Los Angeles County Metropolitan Transportation Agency unter anderem Züge, Busse und Gleisanlagen an Investoren wie Wells Fargo und Comerica verkauft, um an Kapital zu kommen. Die Investoren vermieteten den Unternehmen die Infrastruktur wieder zurück, AIG finanzierte den Deal und garantierte gegen Gebühr zulasten der MTA auch die zeitgerechte Zahlung der Leasingraten für die Investoren. Durch den Beinahe-Zusammenbruch des Versicherers, der nur mit einem gut 120 Milliarden Dollar schweren Staatskredit gerettet wurde, verschlechterte sich jedoch dessen Kreditrating. Dadurch kommt eine Vertragsklausel zur Geltung, die den Transportunternehmen nun hohe Rückzahlungen an die Investoren bescheren könnte.
    Quelle: Neue Zürcher Zeitung
13. Krisenverlierer: die Verluste bei Städten und Gemeinden
    Vielleicht haben Sie es ja gelesen: Nachdem die US-Regierung dem amerikanischen Versicherungsriesen AIG mit 70 Milliarden Steuergeldern aus der Krise geholfen hatte, feierten die Manager des Konzerns dies erst mal mit einer Riesenparty: Luxushotel, Golfplatz, allein für Massagen 23.000 US-Dollar.
    Insgesamt kostete die Sause fast eine halbe Million. Was hat das mit uns zu tun? Mit den Menschen in Recklinghausen oder Wuppertal? Nun ja, genau dieser Versicherungskonzern war Partner vieler deutscher Städte, als es um die Privatisierung von Gas- oder Wasserleitungen ging. Cross-Border-Leasing nennen sich solche Geschäfte, über die wir bei MONITOR schon häufiger berichtet haben.
    Schlechte Geschäfte für Kommunen, die jetzt erst so richtig teuer werden könnten, wie Kim Otto und Lutz Polanz herausgefunden haben
    Quelle: WDR Monitor
14. EXODUS DER JUNGMANAGER
    Top-Talente verlassen Deutschland
    Europas großen Wirtschaftsnationen läuft der Manager-Nachwuchs davon. Deutschland zahlt zwar die besten Gehälter, verliert aber jährlich zehn Prozent der Top-Talente durch Abwanderung. Eine neue Studie zeigt: Die Schweiz ist der größte Magnet für Europas Arbeitsnomaden.
    Mit Schweizer Gemütlichkeit hat der Job von Stephan Rauscher nichts zu tun. “Die Anforderungen sind hier nicht geringer als in Frankfurt, London oder New York”, sagt der Master of International Economics bei der Investmentbank UBS in Zürich. Dorthin wechselte Rauscher im August 2006, nachdem er zuvor fast fünf Jahre lang für eine Unternehmensberatung in München arbeitete. Seine Entscheidung hat der 33-Jährige noch keine Sekunde bereut. “Netto bleibt mir hier deutlich mehr, und der Standort besitzt einen hohen Freizeitwert.”
    Quelle: SPIEGEL Online

    Kommentar: Mit anderen Worten: “Die Sozialabgaben in Deutschland müssen runter, sonst blutet Deutschland aus.” Kaum ist die Finanzkrise etwas im Hintergrund, hetzt und hetzt der SPIEGEL weiter. Diese “BILD für Abiturienten” ist einer der maßgeblichen Hetzer gegen den Sozialstaat.

    Im Übrigen wird unterschlagen, daß in der Schweiz typischerweise 42 statt 40 Stunden gearbeitet werden, 25 statt 30 Tagen Urlaub gewährt werden (das sind schon 7% längere Arbeitszeiten!!!) und vom sogenannten “Netto” noch ein großer Anteil in die “private” Altersvorsorge abgeht, die Mieten viel höher sind als in Deutschland, und daß die Schweiz sozial äußerst ungerecht ist. Und es ist schlicht Blödsinn, daß die Kaufkraft des Euro in der Schweiz, in Holland, in Belgien usw. höher ist als in Deutschland.

15. Vorgezogene Opec-Konferenz
    Die in Wien ansässige Opec hat ihre ursprünglich für den 18. November vorgesehene Sondersitzung auf den 24. Oktober vorgezogen. Die normal anberaumte Routinetagung hätte Mitte Dezember stattfinden sollen, doch hat der Preiszerfall des Erdölpreises, der in New York mittlerweile unter 70$/Fass zurückgefallen ist, vor wenigen Tagen eine Neuansetzung auf Mitte nächsten Monat zur Folge gehabt. Die Opec gibt für die neuerliche Vorverschiebung ihrer Zusammenkunft keinen Grund an, doch geht man kaum fehl in der Annahme, dass der rapide Preiszerfall den Entscheid beschleunigt hat. Eine Reihe von Mitgliedern der Organisation befürworten angesichts des überall prognostizierten Nachfragerückganges in den Industrieländern eine Reduktion des Erdölausstosses; nicht wenige Beobachter glauben, dass es in der Tat zu einer solchen kommen wird.
    Quelle: Neue Zürcher Zeitung

    Eon erhöht die Gaspreise
    Erdgaskunden beim Versorger Eon werden bald erneut deutlich stärker zur Kasse gebeten: Am 1. Dezember 2008 hebt das Unternehmen die Preise um rund zwölf Prozent an. Das Unternehmen begründete den Schritt mit den drastischen Preissteigerungen auf den Energiemärkten. So habe der Preis für Erdöl im Sommer ein neues Rekordniveau erreicht. Durch die Kopplung des Erdgaspreises an den Ölpreis seien auch die Beschaffungskosten für Erdgas deutlich gestiegen. Diese gestiegenen Kosten gebe man jetzt weiter.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung: Der Beitrag zweier Monopolisten zur Stabilisierung der Konjunktur.

16. Klimmt über Lafontaine
    “Du kannst nicht auf ihn bauen”
    Im Saarland nannten sie ihn seinen Ausputzer: Ex-Ministerpräsident Reinhard Klimmt über seinen Freund Oskar Lafontaine – und dessen schwierigen Charakter.
    Interview: Evelyn Roll
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Kommentar: Das Interview ist nur deshalb interessant, weil man die Elemente der Strategie einer Kampagne erkennt. Immer wieder das gleiche: Lafontaine hat mutwillig den Bettel hingeworfen, nicht nur 1999, sondern auch schon 1990 nach der verlorenen Bundestagswahl. In diesem Fall wird mit der Glaubwürdigkeit eines Freundes gearbeitet: Klimmt. Die Redakteurin der Süddeutschen Zeitung ist wie meist selbst sehr engagiert.

17. Schlimmer als Lidl
    Beim Lebensmitteldiscounter Norma herrschen unmenschliche Arbeitsbedingungen. Regelmäßig unbezahlte Überstunden. Einschüchterungsversuche gegen Kranke.
    Quelle: junge Welt