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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Arbeitsmarkt: Millionen Menschen wollen mehr arbeiten
2. Deutschland, rette dich!
3. Obergrenze? Ja, für Steuerflüchtlinge!
4. CETA: In den Müll damit
5. Die Identität von Flüchtlingen hat mit „Sicherheit der Bevölkerung“ nichts zu tun
6. Die europäische Rechtsgemeinschaft
7. Syrien: Washington und Berlin fordern Flugverbotszone
8. Schafmeister: „Wir wollen die Zusammenarbeit mit ver.di ausbauen“
9. Güterverkehr in Deutschland Alles immer gleich und sofort
10. Audi offenbar tief in Dieselaffäre verstrickt “Ohne Bescheißen schaffen wir es nicht”
11. Wohnungssuche: Augen auf bei der Besichtigung
12. Pflegenotstand: Und plötzlich sagt die Schwester, wo’s lang geht
13. Tierschützer machen führenden Landwirten schwere Vorwürfe
14. A deitsche Leidkuitua, Zefix!
15. “Cum/Ex”-Thema nicht vordringlich
16. Initiative „Offene Gesellschaft“: Nicht nur gegen das Böse
17. Zu guter Letzt: “Kein Widerspruch”: Bundesregierung will Verschlüsselung fördern UND bekämpfen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Arbeitsmarkt: Millionen Menschen wollen mehr arbeiten
   Das Potenzial von Arbeitskräften in Deutschland ist ungleich verteilt: 2,7 Millionen sind unterbeschäftigt, eine Million Erwerbstätige würden gerne weniger arbeiten.
   In Deutschland gibt es Millionen Menschen, die gerne arbeiten oder mehr arbeiten wollen – auch wenn es im vergangenen Jahr weniger waren als noch 2014. Das sogenannte ungenutzte Arbeitskräftepotenzial verringerte sich 2015 um fünf Prozent auf etwa 5,7 Millionen Menschen im Alter von 15 bis 74 Jahren, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Nicht jeder hat in dieser Gruppe die gleichen Ansprüche. 2,7 Millionen Beschäftigte, die sich mehr Arbeitsstunden wünschen, sind zum Beispiel Teilzeitkräfte. 14 Prozent der Teilzeitbeschäftigten und 4,1 Prozent der Vollzeitbeschäftigten wünschten sich zusätzliche Arbeitsstunden. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass Unterbeschäftigte in Vollzeit ihre Arbeitszeit meist nur um wenige Stunden erhöhen wollen.
   Quelle 1: Zeit Online
   Quelle 2: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: “Das sogenannte ungenutzte Arbeitskräftepotenzial verringerte sich 2015 um fünf Prozent auf etwa 5,7 Millionen Menschen im Alter von 15 bis 74 Jahren” – schon eine sehr merkwürdige Betrachtung, in die Jugendliche und Menschen im Rentenalter einbezogen sind. Dennoch verstehe ich die Aussage so, dass 5,7 Millionen Vollzeitstellen fehlen, das entspricht einer Arbeitslosigkeit von ca. 13 Prozent – nach ILO-Definition, die weniger Arbeitslose zählt als das statistische Bundesamt. Soviel zur “Vollbeschäftigung” in Deutschland und zum “Fachkräftemangel”. Früher hat man diese Art Vollbeschäftigung “Massenarbeitslosigkeit” genannt und Bundeskanzler dafür verantwortlich gemacht, aber wir wollen ja nicht zurück in die 1980er Jahre…

2. Deutschland, rette dich!
   Soll der Staat die Konjunktur anschieben, wie internationale Experten fordern? Das sei nicht im nationalen Interesse, kontern deutsche Ökonomen. Sie irren.
   Es gab Zeiten, da kam die Kritik vor allem von Nobelpreisträgern. Jetzt drängen auch einst hochorthodoxe Gralshüter wie der Internationale Währungsfonds, die OECD und die EU-Kommission: Die Deutschen sollten ihre Konjunktur endlich stärker anschieben. Und: Je lauter die Rufe werden, desto verzweifelter wirken die hiesigen Konter. Ganz neu im Argumentekatalog: Es sei halt nicht im nationalen Interesse, die Konjunktur weiter anzukurbeln – weil die Wirtschaft hier ohnehin schon gut laufe und ansonsten zu überhitzen drohe. Tut uns leid. Wir würden ja gern helfen. […]
   Wenn die Konjunktur in Deutschland zu überhitzen drohte, müssten sich nach aller Erfahrung die Frühwarnsignale längst mehren – müssten also Löhne, Preise und Zinsen stark anzuziehen beginnen. Und die Auslastung der Kapazitäten müsste lange über Normalwert liegen. Nichts davon ist zu beobachten. […]
   Diese Befunde werden auch durch Unkenrufe kaum erschüttert, wonach sich all das ja ändern könnte. Das prophezeien deutsche Stabilitätsapostel schon seit Jahren. Und es tritt nicht ein. Womöglich gibt es Gründe, hier entspannt zu sein und vorerst zu bleiben. Wenn jedwede Überhitzung bisher ausblieb, könnte das auch damit zu tun haben, dass der schöne Aufschwung in Teilen trügt. Zur Zwischenbilanz gehört nämlich auch, dass die deutsche Industrie seit Jahren de facto stagniert und heute nicht mehr Aufträge bekommt als vor der großen Finanzkrise 2008. Ein verlorenes knappes Jahrzehnt – und mit hoher Wahrscheinlichkeit die Folge einer seit Jahren eher schwindenden Globalisierung. Oder dass in Deutschland heute weniger Stunden gearbeitet werden als vor 25 Jahren. Oder dass trotz guter Lage noch 2,7 Millionen Leute ohne Arbeit sind – und es viele gibt, die gern mehr arbeiten würden.
   Noch bedenklicher ist: Die Wirtschaft hat im laufenden Aufschwung alles in allem so gut wie kein zusätzliches Geld im Land investiert. Auch das hätte zu einem normalen Fortschritt längst dazugehört. Tatsächlich stecken die Unternehmen dieses Jahr fast drei Prozent weniger in neue Anlagen und Ausrüstungen als vor der Finanzkrise.
   Zieht man die Abschreibungen ab, lagen die (Netto-)Investitionen 2015 noch bei 47 Milliarden Euro – macht 1,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im Aufschwung Anfang der Neunzigerjahre investierten die Unternehmen gut dreimal so viel. Obwohl Kredite heute fast umsonst zu haben sind. So zögerlich haben sich Unternehmen selten auf die Zukunft vorbereitet.
   Quelle: Thomas Fricke auf Spiegel Online
3. Obergrenze? Ja, für Steuerflüchtlinge!
   Wie verlogen ist eigentlich die Debatte um eine Obergrenze für Flüchtlinge, während sich die Politik zeitgleich über Steuerflucht ausschweigt? Was Deutschland braucht, ist keine (noch) unmoralischere Flüchtlingspolitik. Was Deutschland braucht, ist keine Obergrenze des Rechts auf Asyl. Stattdessen braucht es endlich eine ehrliche Diskussion über Steuerflucht. Es braucht eine Obergrenze für Steuerflüchtlinge. Denn diese Flüchtlinge kosten den Staat jährlich dutzende Milliarden Euro. Kriegsflüchtlinge haben ein Recht auf Asyl. Steuerflüchtlinge haben kein Recht auf Steuerflucht.
   Steuerflüchtlinge kosten Deutschland jährlich dutzende Milliarden Euro an Steuereinnahmen (s. hier und hier). Die CSU oder AfD würden sagen: „Ja und? Auch die Flüchtlinge kosten Deutschland Milliarden“. Zwar verursachen die Geflüchteten derzeit Kosten. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Doch nach Berechnungen des DIW werden die Geflüchteten der deutschen Wirtschaft spätestens nach 10 Jahren nutzen. […]
   Gerade die Tatsache, dass die arbeitenden Flüchtlinge dann Lohnsteuern zahlen und dadurch ihren fairen Beitrag zur Finanzierung des Renten- und Sozialsystems leisten – ganz im Gegensatz zu Steuerflüchtlingen – ist besonders hervorzuheben.
   Und selbst, wenn man diesen Zahlen nicht glauben will, bleibt eines festzuhalten: Steuerflüchtlinge fliehen aus Gier, weil sie noch mehr Millionen bunkern wollen. Sie fliehen nicht aus Not und Elend wie es die Flüchtlinge tun, auf die Seehofer, Petry und Co. so gerne mit dem Finger zeigen. Deutschland hat als eines der reichsten Länder der Welt die Mittel, um die Geflüchteten zu integrieren und ihnen ein neues Leben zu ermöglichen. Und Deutschland hätte mehr als genug Mittel für diese Integrationsaufgaben, wenn kriminelle Steuerflüchtlinge endlich von allen Bundesländern verfolgt würden.
   Quelle: Makroskop
4. CETA: In den Müll damit
   Da das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA nicht zustande kommen will, setzt die Europäische Union jetzt alles auf CETA, das Abkommen mit Kanada. Doch als Freihandelspartner scheidet auch Kanada aus
   Wahrscheinlich kommt der Freihandelsvertrag TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union erst einmal nicht zustande. Umso mehr setzen sich die Europäische Kommission und die deutsche Regierung für CETA ein: Dieses Abkommen mit Kanada wäre “TTIP durch die Hintertür”. Dafür gibt es zahlreiche Gründe. Es reicht allein, sich den Vertragspartner Kanada einmal genauer anzusehen.
   CETA-Befürworter wie der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel argumentieren, dass Kanada die meisten Kernnormen der Internationalen Arbeits­organisation (ILO, International Labour Organization) ratifiziert habe, das sei doch ein gutes Zeichen.
   Richtig ist: In Kanada gelten sechs der acht Kernnormen. Es gilt nicht die Norm über ein Mindestalter für eine entlohnte Beschäftigung. Vor allem: Es fehlt die Norm zum Recht auf Organisation und kollektive Tarifverhandlungen (ILO-Norm C-98). Die ultrakonservative Regierung von Ministerpräsident Stephen Harper setzte zwischen 2006 bis zu ihrer Abwahl Ende 2015 ein halbes Dutzend Gesetze gegen Streiks durch, etwa gegen Eisenbahner, gegen Postler und gegen Beschäftigte der Fluggesellschaft Air Canada. Das ist staatlich erzwungene Rückkehr der Beschäftigten zur Arbeit. Ein Gesetz von 2013 schränkt Streiks ein, wenn “öffentliche Interessen” berührt werden – wobei die Regierung allein feststellen kann, welche Interessen gemeint sind. Ebenso stoppen Gesetze Einkommenserhöhungen im öffentlichen Dienst, auch Provinzregierungen haben solche Gesetze durchgesetzt.
   Das bedeutet: Wenn der praktische Hebel zur Durchsetzung fehlt, wenn also vor allem keine kollektiven Tarifverhandlungen möglich sind und dafür notfalls auch nicht gestreikt werden kann, dann sieht es für theoretisch geltende Arbeitsrechte schlecht aus.
   Quelle: Werner Rügemer in ver.di publik

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: NDS-Lesern ist die Thematik hinreichend bekannt. Der Artikel von Werner Rügemer ist aber eine gute Zusammenfassung der mit CETA verbundenen Folgen. Sollte Pflichtlektüre für die DGB-Spitze und alle SPD-Bundestagsabgeordneten sein!

   dazu: Trojanisches Pferd: Ich sehe kein TTIP
   
   Quelle: Stuttmann Karikaturen

5. Die Identität von Flüchtlingen hat mit „Sicherheit der Bevölkerung“ nichts zu tun
   Wenn vier von fünf Flüchtlingen im Herbst letzten Jahres ohne Ausweise gekommen sind. Und die Übrigen echte syrische Pässe kaufen konnten, in die Fälscher für viel Geld die Wunschpersonalie und das Passfotos des Käufers eingesetzt haben: Dann steht fest, dass Identitätsangaben von Asylbewerbern auf deren Angaben beruhen. Die können stimmen oder auch nicht. Doch nicht jeder, der falsche Angaben gemacht hat, weil er sich dadurch einen Vorteil im Asylverfahren verspricht, ist deswegen gleich ein Terrorist. Die Behörden sollten sich auf tatsächliche Verdachtsfälle konzentrieren; Politiker sollten Stimmung gegen Asylbewerber nicht weiter mit falschen Argumenten anheizen.
   Quelle: CIVES
6. Die europäische Rechtsgemeinschaft
   Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen übt zum wiederholten Male scharfe Kritik an der Flüchtlingsabwehr der EU. Mit Blick auf die desaströsen Bedingungen, unter denen Flüchtlinge auf den griechischen Inseln leben müssten, sei es dringend notwendig, zumindest eine größere Zahl von ihnen auf das griechische Festland zu holen und ihre Umverteilung in andere EU-Staaten endlich im zugesagten Umfang vorzunehmen, fordert ein UNHCR-Vertreter in Athen. Berlin lehnt dies ab; die Bundesregierung verlangt im Gegenteil den Rücktransport der Flüchtlinge von den griechischen Inseln in die Türkei und die Wiederaufnahme von “Dublin III”-Abschiebungen aus Deutschland nach Griechenland. Rechtliche Bedenken der Athener Asylbehörde, die darauf verweist, dass die Türkei keineswegs ein “sicherer Drittstaat” ist, führen in der deutschen Hauptstadt ebensowenig zu einem Kurswechsel wie aktuelle Berichte von Menschenrechtsorganisationen, laut denen in Griechenland hunderte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge entgegen international gültigen Normen in Haft gehalten werden, teils in Polizeizellen und oft unter desaströsen hygienischen Bedingungen. Während Berlin den Abschiebedruck in jede Richtung erhöht, erreicht die Zahl der Flüchtlinge, die beim Einreiseversuch übers Mittelmeer zu Tode kommen, neue Negativrekorde.
   Quelle: German Foreign Policy
7. Syrien: Washington und Berlin fordern Flugverbotszone
   Den unaufgeklärten Angriff auf einen UN-Hilfskonvoi nehmen Washington und Berlin zum Anlass, auf die Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien zu drängen –
   Während der gegenwärtig in New York tagenden UN-Vollversammlung machen sich die Konfliktparteien gegenseitig für ein Scheitern der Waffenruhe in Syrien verantwortlich. Aufgeheizt wird die Debatte durch einen in der Nacht zu Dienstag erfolgten Angriff auf einen UN-Hilfskonvoi, bei dem über zwanzig Menschen getötet worden sein sollen.
   Der aus Fahrzeugen der UN und des Syrischen Arabischen Roten Halbmondes (SARC) bestehende Konvoi war aus dem von der Regierung kontrollierten Westteil Aleppos gestartet, wo er zuvor tagelang festsaß, bevor Damaskus schließlich grünes Licht für die Weiterfahrt in die von Aufständischen kontrollierte Kleinstadt Urum al-Kubra erteilte. Nach seiner Ankunft an einem dort befindlichen SARC-Lager, wo die Hilfsgüter entladen werden sollten, erfolgte der Angriff. Bei diesem sind nach Angaben von Hilfsorganisationen 18 der insgesamt 31 Lastwagen zerstört worden. […]
   Pünktlich, so ließe sich daran anknüpfend sagen, erfolgte der Angriff auf den Hilfskonvoi zum Beginn der UN-Vollversammlung. John Kerry nutzte jedenfalls die Gunst der Stunde, um erneut auf die schon lange gewünschte Einrichtung einer Flugverbotszone über den Gebieten zu drängen, die von den Aufständischen kontrolliert werden.
   Kaum hatte der US-Außenminister seine Forderung nach einem Flugverbot ausgesprochen, eilte Berlin nach: „Wenn der Waffenstillstand überhaupt noch eine Chance haben soll, führt der Weg nur über ein zeitlich begrenztes, aber vollständiges Verbot aller militärischen Flugbewegungen über Syrien – mindestens für drei, besser für sieben Tage,“ erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
   Er begründete seinen Vorschlag damit, dass mit einem solchen Flugverbot die Vereinten Nationen die Möglichkeit hätten, ihre Hilfslieferungen für die notleidenden Menschen in Syrien wieder aufzunehmen. Für eine Flugverbotszone sei es „allerhöchste Zeit“, erklärte auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen. Er forderte, dass nun auch Russland zur Verantwortung gezogen werde und solch einer Flugverbotszone zustimmen sollte. […]
   Quelle: Hintergrund

   Anmerkung unseres Lesers G.M.H.: Eine ausführliche Analyse der bisher bekannten Umstände um den Angriff auf den Hilfskonvoi bei Aleppo erarbeitet die Redaktion des Hintergrund in diesem Artikel. Da keinerlei Beweise zur Urheberschaft des Anschlags vorliegen, enthält sie sich jeglicher Schuldzuweisung. Journalismus, wie man sich ihn wünscht! Die nachhaltige Forderung der Bellizisten aus Berlin – im Windschatten der USA – nach einer Flugverbotszone lässt vermuten, dass sie völlig verdrängen, was eine solche in Libyen bewirkt hat. Ein Wille, tatsächlich Frieden stiften zu wollen, lässt sich hier jedenfalls nicht erkennen.

   dazu: Syrien: USA unter Beweisdruck
   Das Blame-Game um den Angriff auf den UN-Hilfskonvoi führt vor, dass die US-Regierung in den Panik-Modus geraten ist
   Die US-Regierung verfällt in Syrien in einen Panikmodus. Der Grund dafür ist weniger im Verhalten Russlands zu suchen als im Verhalten der Opposition. Zu beobachten war der Panikmodus beim gestrigen Auftritt des US-Außenministers Kerry vor dem Sicherheitsrat. Dort ging es um die Krise in Syrien und Kerry verlor seine Contenance. […]
   Kerrys Rede ist genau darauf ausgerichtet, er appelliert an Mitgefühl mit der syrischen Bevölkerung und entfacht die Wut auf die “Bombenwerfer”. Dabei achtet er sehr darauf, wichtige Akteure im Hintergrund zu lassen, die aber unbedingt in das vollständige Bild hineingehören. Aber Kerry beansprucht, von Fakten zu reden. Er kündigt die Lieferung von Fakten an, in der gestrigen Rede Fakten über Angriffe auf Krankenhäuser in Syrien. Man muss darauf warten. Auch beim aktuellen Erregungsanlass, dem Angriff auf den Hilfskonvoi. Das Weiße Haus hatte gestern über den Spezialisten für strategische Kommunikation, Ben Rhodes, schwere Vorwürfe an Russland gerichtet: Es seien nach vorläufigen, aber auf Aufklärung beruhende Erkenntnissen, russische Flugzeuge gewesen, die den UN-Hilfskonvoi aus der Luft angegriffen haben (Angriff auf den Hilfskonvoi: Russland unter Verdacht). Die Beweise dafür blieb er schuldig.
   Russland hielt den Anschuldigungen von Anfang an entgegen, dass weder russische noch syrische Flugzeuge den Konvoi angegriffen hatten. Kerry legte in seiner Rede nach. Die Vertreter Russlands hätten widersprüchliche Aussagen gemacht, sie würden die Sache verdunkeln (“obfuscating facts”). Bei seinen Vorwürfen ging Kerry, um es gelinde auszudrücken, nicht sehr präzise vor.
   Quelle: Telepolis

8. Schafmeister: „Wir wollen die Zusammenarbeit mit ver.di ausbauen“
   Der Schauspieler Heinrich Schafmeister ist Schatzmeister des Bundesverbandes Schauspiel (BFFS). Im Interview lobt er die Zusammenarbeit von ver.di und BFFS und erklärt, warum er sich ein unverkrampftes Verhältnis zwischen DGB-Gewerkschaften und „konstruktiven Berufsgewerkschaften“ wünscht.
   Was sind aus Ihrer Sicht die künftigen politischen Themenfelder, denen sich die Gewerkschaften widmen müssen?
   Die DGB-Gewerkschaften müssen berücksichtigen, dass immer mehr Menschen – gerade Schauspieler im Kulturbereich – nicht fest in Betrieben, sondern „flexibel“ und atypisch arbeiten. Kulturleute sind Soloselbstständige, Scheinselbstständige oder wie wir Schauspielleute kurz befristet Beschäftigte. Wir werden für wechselnde „Betriebe“ angestellt, die keine feste Belegschaft haben und oft nur für die Dauer des Projekts bestehen. Das bedeutet: Wir haben keinen Betriebsrat, keine betriebliche Altersvorsorge, keine Mitbestimmung – letztendlich also keine soziale Sicherheit.
   Wie soll diese Sicherheit aussehen?
   Gerade diese Beschäftigten brauchen einen auf sie zugeschnittenen gesetzlichen sozialen Schutz. Die Künstlersozialkasse greift nur bei selbstständigen, nicht bei befristet angestellten Künstlern. Die DGB-Gewerkschaften sollten – wo vorhanden – ihren Widerstand gegen spezielle Lösungsmodelle für diese Menschen aufgeben und sich gemeinsam mit uns für die Anpassung des Sozialversicherungssystems an diese Arbeitsformen einsetzen. Zudem sollten sie verstärkt für eine vernünftige Bürgerversicherung kämpfen, die alle Erwerbsformen einschließt.
   Wo sollte man ansetzen?
   Gemeinsam mit uns sollten sie betriebliche Altersvorsorgemodelle für „Betriebslose“ entwickeln, fördern und verteidigen. So ist etwa die Pensionskasse Rundfunk eine betriebliche Altersvorsorge für „freie“ Fernseh- und Rundfunkschaffende ohne feste Betriebsanbindung. Sie ist für unsereins sogar das einzige Standbein der Altersvorsorge, aber sie wird von manchen Arbeitgebern angefeindet und benötigt dringend eine gesetzliche Flankierung. Die DGB-Gewerkschaften sollten gemeinsam mit uns gegen die grassierende Scheinselbstständigkeit – gerade im Kulturbereich – vorgehen.
   Quelle: Gegenblende
9. Güterverkehr in Deutschland Alles immer gleich und sofort
   Allen Prognosen zufolge wird der Güterverkehr in Deutschland immer weiter und in erheblichem Umfang ansteigen. Besondere Wachstumsraten weist der Versandhandel auf. Der Mobilitätsforscher Stephan Rammler hält das für eine problematische Folge der digitalen Revolution.
   Mein Büro liegt unter dem Dach eines Mehrfamilienhauses. Bislang war das kein Problem. Dann kam der Internethandel. Manchmal klingeln Boten mehrmals am Tag bei mir um Pakete abzugeben. Die Anderen sind tagsüber aus dem Haus. Sie bestellen Spielzeug, Kinderkleidung, Medizin, alles was das Netz so hergibt. Gerade mit Kindern ist das bequemer. Ich habe Verständnis dafür. Doch sie kümmern sich nicht darum, wann geliefert wird, nur schnell soll es sein. So bin ich oft die letzte Hoffnung der gestressten Kurierfahrer, ihre Pakete schon beim ersten Versuch loszuwerden. Manchmal traue ich mich kaum bei Licht zu arbeiten. Es zieht die Expressfahrer an wie Laternen die Mücken. Vielleicht sollte ich das Malheur als Chance sehen und eine Paketstation als Nebenerwerb anmelden.
   Mal im Ernst: Das Internet macht unser Leben viel bequemer. Doch der Internethandel ist zugleich ein Problem für alle, die sich ihre Städte leiser, sauberer und grüner wünschen. Der elektronische Handel hat zu einem irren Wachstum der Kurier-, Express- und Paketzustelldienste geführt. Meistens sind es DHL, Hermes oder UPS, die mit der Lieferung beauftragt werden und oft sind es schlecht bezahlte Subunternehmer mit alten und dreckigen Dieselkleintransportern, die die Pakete liefern und dabei obendrein die Straßen, Rad- und Fußwege blockieren.
   Quelle: Deutschlandradio Kultur
10. Audi offenbar tief in Dieselaffäre verstrickt “Ohne Bescheißen schaffen wir es nicht”
    Die VW-Tochter Audi ist offenbar tiefer in die Abgas-Affäre verstrickt als bislang eingestanden. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ sollen vier hochrangige Motorenentwickler eine illegale Software für einen Dieselmotor entwickelt haben oder davon gewusst haben.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers T.B.: Interessant, dass immer noch von Abgasaffäre geschrieben wird. Dabei wird der Umfang des Betrugs im großen Stil und die Verstrickung bis in die obersten Etagen immer deutlicher.

11. Wohnungssuche: Augen auf bei der Besichtigung
    Eine Wohnung zu finden ist auf dem hart umkämpften Mietmarkt schwer. Doch sollte man die neue Bleibe dennoch lieber genau unter die Lupe nehmen, statt voreilig zu unterschreiben.
    Eine Wohnung zu suchen, raubt manchmal den letzten Nerv – und das nicht nur in der Großstadt. Hat man endlich eine Bleibe in guter Lage und zu erträglichem Preis gefunden, will man nicht pingelig sein – und schaut vielleicht nicht so genau in die ein oder andere Ecke. Doch das kann sich rächen. Wer eine neue Wohnung mietet, für den gilt die Regel: Angemietet wie gesehen. Weist das Quartier offensichtliche Mängel auf, lassen sie sich nach dem Einzug nicht mehr monieren.
    Bevor man den Mietvertrag unterschreibt, sollte man die Wohnung daher genau unter die Lupe nehmen. Wer sich auf die Besichtigung vorbereitet, vermeidet böse Überraschungen. Das beginnt mit dem Zeitpunkt. Interessierte sollten auf einer Einzelbesichtigung bestehen und einen Termin tagsüber wählen, um Umgebung und Wohnung bei Tageslicht zu begutachten. Außerdem sieht man gleich, wie viel natürliches Licht in die Wohnung fällt.
    Ideal ist ein Termin am späten Nachmittag unter der Woche oder samstags, da dann der Lärmpegel durch spielende Kinder, Hausarbeit und den Verkehr am höchsten ist. Sonntags ist es immer ruhiger. Ein Besuch am Abend empfiehlt sich, um herauszufinden, wie laut Restaurants oder Kneipen in der Nachbarschaft sind.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: In der Theorie sind das alles kluge Tipps – in der Realität der Wohnungssuche in einer Großstadt reine Phantastereien. Einzelbesichtigung? Wahl des Besichtigungstermins? Der Luxus, genau hinzuschauen (“Entspricht der Schnitt den Bedürfnissen?”)? Die *Wahl* der Wohnung? In der Wirklichkeit wird man mit 20 oder 30 anderen zu einem Massenbesichtigungstermin eingeladen, den der Makler auswählt, und kann die Wohnung – friss oder stirb – sofort nehmen, wenn man ganz viel Glück hat, und höchstens ablehnen, was gesundheitsgefährdend oder anderweitig indiskutabel ist. Es ist wohl bezeichnend, dass die FAZ schon in diesen eher oberflächlichen Dingen keine Ahnung von der Realität der allermeisten Menschen hat, und so schreibt sie ja auch über ein Phantasialand-Deutschland, wo es allen Menschen gut geht, die Löhne steigen und kaum einer in Armut lebt, und nur selbstverschuldet.

12. Pflegenotstand: Und plötzlich sagt die Schwester, wo’s lang geht
    Erbittert konkurrieren Münchens Krankenhäuser um gut ausgebildete Pflegekräfte. Jetzt wollen die Kliniken gemeinsam Lösungen finden.
    Krankenschwestern sind in München Mangelware, die Frau aus Ostdeutschland hat das nur zu gut verstanden. Sie bewirbt sich im Klinikum Neuperlach auf eine ausgeschriebene Stelle in der Inneren Medizin. Doch eigentlich ist es umgekehrt, das Klinikum wirbt mit allen Mitteln um die Fachkraft. Es ist die Frau, die hier die Bedingungen stellt. “Krieg ich auch eine Wohnung?”, fragt sie, als man sich handelseinig ist. Das Neuperlacher Krankenhaus verspricht, sich schnellstmöglich um eine Bleibe zu kümmern.
    Am Ende zieht es doch den Kürzeren, ein Mitbewerber war schneller. Die Frau wird an einem anderen Krankenhaus anfangen. Ein Fall, wie er sich täglich abspielt und wie er symptomatisch für den Pflegenotstand in München ist.
    Die Stadt will nun etwas gegen den akuten Mangel an Fachkräften in den Krankenhäusern tun. Der Gesundheitsausschuss beschloss am Donnerstag, einen runden Tisch einzurichten, an dem alle 41 Münchner Kliniken teilnehmen sollen. Egal ob sie von der Stadt, von den Universitäten oder von privaten Trägern betrieben werden. Schon allein, dass das Interesse bei den Kliniken groß ist, verbucht Gesundheitsreferentin Stephanie Jacobs als Erfolg. Denn im Alltag sind sie auf der Suche nach Personal oft erbitterte Gegner.
    “Der runde Tisch ist erst der Einstieg in ein komplexes Thema. Mir ist wichtig, dass die Kliniken nun miteinander reden und sich nicht auf dem Arbeitsmarkt gegenseitig die Kräfte streitig machen”, sagte Jacobs. Das Problem, gute Kräfte dauerhaft in der Stadt zu binden, kennen zumindest die meisten Betreiber. Doch konkrete Zahlen über die Situation in München gibt es nicht. Die eigenen Zahlen kennen alle Krankenhäuser, die der Konkurrenten eher nicht. Deshalb spendiert die Stadt zum Start des runden Tisches 100 000 Euro für eine exakte Analyse der Situation.
    Das Klinikum rechts der Isar kann die nötigen Stellen nur besetzen, weil es Fachkräfte aus dem Ausland nach München holt. In Neuperlach ist es keine Seltenheit, dass in manchen Wochen die Kapazität heruntergefahren werden muss. Wird jemand krank, müssen Kollegen aus dem Urlaub zurückgeholt werden. “Das Problem beschäftigt uns jeden Tag”, sagt Betriebsratschef Erhard Reinfrank. Wächst den Angestellten der Druck endgültig über den Kopf, können sie eine “Überlastungs- und Gefährdungsanzeige” machen. In ruhigen Zeiten erhält die Klinikleitung pro Woche sieben solcher Meldungen.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Angestellte, die in der teuersten Stadt Deutschlands trotz Mickergehalt eine Wohnung fordern; abhängig Beschäftigte, die Forderungen stellen: bei solchen Zuständen müssen die Arbeitgeber ein Kartell bilden und werden noch von der Politik unterstützt. Die marktwirtschaftliche Lösung, dass Arbeitgeber endlich, endlich, endlich angemessene Löhne gemäß Angebot und Nachfrage zahlen – deutlich mehr als bisher -, ist natürlich in der marktkonformen Demokratie undenkbar. Man würde meinen, dass die Gewerkschaften endlich ein ernsthaftes Druckmittel hätten, aber die miserable Lohnentwicklung sagt anderes. Da jammert man lieber weiter über den angeblichen Fachkräftemangel, weil die umworbenen Fachkräfte nicht unter der Brücke wohnen wollen.

13. Tierschützer machen führenden Landwirten schwere Vorwürfe
    Die Tierschutzorganisation Animal Rights Watch (Ariwa) wirft vier führenden Funktionären deutscher Landwirtschaftsverbände vor, dass sie in ihren Ställen den Tierschutz massiv verletzt haben. Dies legen Filmaufnahmen nahe, die Vertreter von Ariwa heimlich in den Ställen der betroffenen Landwirte angefertigt haben. Die Aufnahmen wurden vom NDR und der Süddeutschen Zeitung gesichtet und unabhängigen Tierschutzexperten zur Begutachtung vorgelegt. Nach Ansicht dieser Experten zeigen einige der Bilder eindeutige Gesetzesverstöße. Die Verantwortlichen müssten angezeigt werden, sagt der Veterinärwissenschaftler Matthias Gauly, der als Professor an der Universität Bozen lehrt und dem Agrarbeirat der Bundesregierung angehört. Auch Diana Plange, Fachtierärztin und vereidigte Sachverständige, stellte auf den Aufnahmen zahlreiche Mängel bei der Tierhaltung fest.
    Auf den Filmaufnahmen sind zum Beispiel Schweine zu sehen, die krank, schwer verletzt oder tot sind. Außerdem Ferkel, die brutal getötet werden, oder Puten, die völlig verdreckt sind und tiefe Wunden haben. Die Mitglieder von Ariwa haben die Filme im Jahr 2015 heimlich über einen längeren Zeitraum hinweg aufgezeichnet.
    Das Besondere daran: Das Material stammt laut Ariwa von Betrieben hochrangiger Branchenvertreter, deren Verbände immer wieder betonen, Tierhalter würden zu Unrecht an den Pranger gestellt und wegen schlechter Zustände in Ställen kritisiert.
    Quelle: Süddeutsche
14. A deitsche Leidkuitua, Zefix!
    Der Länderfinanzausgleich, das war noch vor Jahren der Lieblingssport bayerischer Regionalpolitiker. Der blute nämlich den wirtschaftlich vorbildlichen Freistaat aus und sorge dafür, dass die am Markt nicht überlebensfähigen Bundesländer auf Kosten der Fleißigen überlebten. Der Bund, diese deutsche Republik, die aus Berlin (vormals Bonn) gelenkt wird, sei überhaupt mit bayerischer Weltsicht nur sehr schwer vereinbar. Bayern sei in diesem Konstrukt immer der Angeschissene, der Kluge, der nachgibt, weil es zu viele Dumme gibt. Als Stoiber vor Jahren behauptete, dass die Ostdeutschen nicht so gescheit seien, wie zum Beispiel die Bayern, da war das aus bayerischer Sicht nur die halbe Wahrheit. Es sind ja nach dieser Auslegung nicht nur Deutsche aus dem Osten, die man für blöd hält. Eigentlich sind es so gut wie alle in dieser Bundesrepublik, sofern sie nördlich des Mains darben.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
15. “Cum/Ex”-Thema nicht vordringlich
    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich nach den Worten eines ehemaligen Referatsleiters bei der Aufklärung der Cum/Ex-Geschäfte auch auf den Bankenverband verlassen. Erschwert worden sei dies auch durch eine permanente Personalknappheit, sagte der ehemalige Steuerreferatsleiter im BMF, Michael Gierlich, vor dem 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex). Zusammen mit Gierlich waren zwei weitere ehemalige Ministeriumsbeamte sowie eine Referatsleiterin aus der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur 20. Sitzung des Ausschusses geladen.
    Gierlich, 69, war von 2001 bis zu seiner Pensionierung Referatsleiter in der Steuerabteilung des Ministeriums. Mit dem Thema der steuerbetrügerischen Cum/Ex-Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag herum sei er erstmals 2002 mit dem Schreiben des Bankenverbandes konfrontiert worden, in dem die Banken das Problem schilderten und einen Vorschlag für dessen Lösung unterbreiteten. Gierlich sagte auf eine Frage des Ausschussvorsitzenden Hans-Ulrich Krüger (SPD), das Schreiben habe damals kaum jemand verstanden, deshalb habe man sich das vom Verband ausführlich, auch mit Hilfe einer Präsentation, erklären lassen. Diese sei dann später auch den Ländern zugeleitet worden, ohne auf die Urheberschaft des Bankenverbandes zu verweisen. Aus Sicht der CDU-Abgeordneten Sabine Sütterlin-Waack ist das Ministerium damit unnötigerweise der Rechtsauffassung der Banken gefolgt.
    Weiter erklärte Gierlich, das Thema Cum/Ex sei damals als “nicht ganz so eilig” betrachtet worden, da noch andere wichtige Aufgaben zu erledigen gewesen seien. Man sei davon ausgegangen, dass die Sache bei nächster Gelegenheit repariert werden würde.
    Quelle: Bundestag
16. Initiative „Offene Gesellschaft“: Nicht nur gegen das Böse
    Lauter Prominente um Harald Welzer wollen bis zur anstehenden Bundestagswahl am liebsten jeden Tag eine Veranstaltung machen. […]
    Das Ganze nennt sich, Donnerstag machten sie es in der Bundespressekonferenz offiziell, „365 Tage für die Offene Gesellschaft“. 100 Veranstaltungen hat sind bereits geplant, um Räume zur Debatte zu schaffen. Die Dringlichkeit des Anliegens soll auch der Raum der Verkündung unterstreichen: der Saal der Bundesrepublik, im Regierungsviertel mit Sichtweite zum Reichstag. Deutschland soll eine Offene Gesellschaft bleiben, allem Gerede über den Rechtspopulismus Marke AfD zum Trotz. Die Frage, die Harald Welzer, Motor der Initiative, formulierte: „Vier Fünftel der Wählerinnen und Wähler sind freiheitlich und demokratisch eingestellt. Warum unterstützt die etablierte Politik nicht diese Mehrheit, sondern macht sich die Behauptungen des einen Fünftels am rechten Rand zu eigen?“ Denn: „Eine Politik der Angst“ – wie sie seitens der CSU, aber auch von Teilen von CDU, FDP und SPD mit transportiert wird – „ist immer populistisch“.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers U.B.: Was zunächst ganz gut klingt, lässt einen beim Lesen des Berichts dann doch am Projekt zweifeln: Zum einen, weil in der Initiative der Begriff „Populismus“ gebraucht wird, und zum anderen, weil die Initiative jenseits der Kategorien „Rechts“ und „Links“ agieren will. Und dann kommt’s am Ende des Berichts: Die Initiative wird finanziert von der Bertelsmann-Stiftung, der Robert-Bosch-Stiftung sowie von der Open Society Foundation (George Soros). Da wurden Böcke zu Gärtnern gemacht! Ich befürchte, anstatt dass die wirklichen Ursachen für den wachsenden Rechtsradikalismus benannt werden (soziale Spaltung der Gesellschaft, soziale Ungleichheit, Armut und Armutsgefährdung), lassen sich Prominente für die neoliberale Ideologie und Politik instrumentalisieren, ohne dies auch nur zu bemerken.

17. Zu guter Letzt: “Kein Widerspruch”: Bundesregierung will Verschlüsselung fördern UND bekämpfen
    Das ist natürlich überhaupt “kein Widerspruch”: Die Bundesregierung empfiehlt uns allen verschlüsselt zu kommunizieren. Man fördert das sogar. Gleichzeitig arbeitet man daran, verschlüsselte Kommunikation zu knacken. Dass sich das gaaar nicht widerspricht, erklärt uns das Innenministerium. Verschlüsselung ist wichtig und richtig, aber deutsche Sicherheitsbehörden müssen sie halt knacken können. Was man machen darf, muss auch gekonnt werden! Die Bundesregierung ignoriert damit einen Grundsatz: Wenn verschlüsselte Kommunikation von wem auch immer entschlüsselt werden kann, ist sie nicht mehr sicher…
    Ausschnitt aus der BPK vom 19. September 2016
    Quelle: Jung und naiv via YouTube