In der vergangenen Woche erreichte mich der Newsletter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit der Nachricht, der sächsische Ministerpräsident „Georg Milbradt wird überraschend Ministerpräsident des Jahres.“ Im letzten Jahr war Peter Müller, der Ministerpräsident des Saarlandes von der INSM und der Wirtschaftswoche geadelt worden. Der eine eben ein Jahr, der andere ein paar Tage vor der jeweiligen Landtagswahl, wie es sich so zufällig fügt. So ist das mit den Vorfeldorganisationen der Arbeitgeberverbände und der CDU/CSU. Als solche ist die INSM, mit der wir uns in der NachDenkSeiten schon des Öfteren befasst haben, leicht zu erkennen. Es macht deshalb auch keinen Sinn zu kritisieren, dass sie mit Georg Milbradt einen Politiker ehrt, der gerade ein besonders jämmerliches Bild abgegeben hat, in dem er dem Vermittlungsergebnis zu Hartz IV zugestimmt hat und jetzt im Angesicht seiner Landtagswahl fast dazu bereit war, gegen Hartz IV zu demonstrieren, und das Gesetzeswerk hart kritisiert. Hilfstruppe ist eben Hilfstruppe. Die Ratio spielt da keine große Rolle. Erstaunlich ist viel mehr, dass führende Sozialdemokraten nicht merken, für welchen Zweck sie sich einspannen lassen.

Die Laudatio für Peter Müller hat vor einem Jahr Klaus von Dohnanyi (SPD) gehalten. Wolfgang Clement ließ sich von Anfang an in die Spitze der INSM als Kuratoriums-Mitglied integrieren. Immerhin wird er in dieser Funktion nicht mehr genannt. Noch dabei war der SPD-Bundestagsabgeordnete Wend. Immer noch wirken mit: Peter Glotz, Florian Gerster, Siegmar Mosdorf von der SPD und Oswald Metzger und Christine Scheel von den Grünen. Sie können sich übrigens den Newsletter der INSM schicken lassen. Dann sind Sie einigermaßen auf dem laufenden über die Aktionen dieser Organisation.