Hinweise des Tages

21. September 2016 um 8:52 Ein Artikel von: Redaktion

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Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Ceta-Beschluss der SPD: Die Parteiräson geht vor
Eine Blamage bleibt Gabriel erspart. Die SPD entscheidet sich beim Konvent für seinen Ceta-Antrag – und wälzt damit im Grunde nur Verantwortung ab.
Sigmar Gabriel ist mit einem blauen Auge davongekommen. Eine Zweidrittelmehrheit für den Ceta-Antrag des SPD-Vorsitzenden ist zwar alles andere als ein großartiges Ergebnis. Aber die Blamage, dass seine Partei sich in einer zentralen Frage offen gegen ihn stellt, ist Gabriel am Montag erspart geblieben. Als Parteichef und als Kanzlerkandidat steht er nicht in Frage.
Ganz anders sieht es mit der Glaubwürdigkeit der SPD aus: Die ist beim kleinen Parteitag in Wolfsburg schwer angeschlagen worden. Der Beschluss zählt zwar noch einmal ausführlich auf, wo überall im Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada die roten Linien überschritten werden, welche die Partei zuvor aufgestellt hatte. Aber die richtige Konsequenz daraus wurde nicht gezogen.
Denn im EU-Ministerrat, wo Deutschland das Abkommen tatsächlich stoppen könnte, darf Gabriel Ceta mit dem Segen seiner Partei durchwinken. Und Bundestag und Bundesrat werden am Ende faktisch wenig zu entscheiden haben, weil der größte Teil von Ceta schon in Kraft gesetzt wird, bevor die nationalen Parlamente zustimmen.
Denn statt wenigstens darauf zu bestehen, auf diese vorläufige Anwendung von Ceta komplett zu verzichten, haben sich viele bisherige Kritiker mit Zusagen zufriedenstellen lassen, die wolkiger kaum sein könnten:
Der Konvent „spricht sich dafür aus“, sich „dafür einzusetzen“, dass „in einem ausführlichen Anhörungsprozess“ die „die kontrovers diskutierten Fragen erörtert und Lösungsansätze entwickelt werden“. Und die Delegierten „erwarten“, dass noch „rechtsverbindliche Ergänzungen“ durchgesetzt werden.
Quelle: taz

Anmerkung unserer Leserin H.K.: Eine SPD, die ihre selbst aufgestellten „roten Linien“ nicht ernst nimmt
- eine SPD, die dem Druck von Parteiführung und Wirtschaftslobby nachgibt
- eine SPD, die das Primat der Politik dem der Ökonomie, von Konzernen und Banken mehr denn je unterordnet und die Macht der Konzerne stärkt
- eine SPD, die die neoliberale Globalisierung mit der Liberalisierungs-, Deregulierungs- und Privatisierungsmaschine mehr denn je beschleunigen hilft
- eine SPD, die eine verfassungswidrigen Teil-Entmachtung von Legislative, Judikative und Exekutive in Kauf nimmt und sich zudem über ihre eigenen Grundwerte hinwegsetzt
- eine SPD, die die einzige Chance mit einem Nein zu Ceta, dessen Unterzeichnung und vorläufige Anwendung im Ministerrat zu stoppen, um überhaupt substantielle Verbesserungsmöglichkeiten zu wahren, aufgibt,
Stattdessen einen angeblichen „Kompromiß“ eingeht, tatsächlich aber nur einen faulen Deal, gestützt auf Änderungswünsche und kaum haltbare Zusagen, mit der Aussicht auf bloße Anhörungen, bei Abtretung der Verantwortung an das EP, wo bekanntlich eine Mehrheit für Ceta ist.
Eine solche SPD macht sich mitverantwortlich für die Erosion von Demokratie und Sozialdemokratie.
Eine 2/3-Mehrheit des SPD-Konvents hat der Öffentlichkeit signalisiert, wofür sie im Zweifel steht: nicht für sozialdemokratische, sondern für neoliberale Politik.
Das Votum im Interesse einer vermeintlichen Parteiräson und gegen die Staatsräson ist ein Pyrrhussieg. Was nützt es, die Parteispitze nicht zu beschädigen, wenn dadurch ein weit größerer Schaden für unser aller Zukunft eintritt, den die SPD mitzuverantworten hat? Die SPD hat sich ihres Dilemmas dadurch entledigt, daß sie dazu beiträgt, unsere FDGO zu demontieren. Sie hat bei einer historischen Weichenstellung versagt, indem sie sich einer seriösen Sachentscheidung verweigert hat. Sie hat die berechtigten Erwartungen einer breiten Bevölkerungsmehrheit, von Basis und Wählern enttäuscht.
Ebenso enttäuscht wurde die standhafte Ablehnungsfront eines Drittels der Delegierten. Ihr Nein zum inakzeptablen Vertragstext war wohlbegründet und konsequent. Nur der vorliegende Vertragsinhalt stand zur Abstimmung. Die richtige klare Linie war die des AsJ-Antrags: Nein zum Vertrag, seiner Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung.
Gespalten wurde sie mit einer sog. Kompromißlinie, auf die Teile der Partei-Linken eingeschwenkt sind. Im Ergebnis bedeutet sie ein etwas verklausuliertes Ja, aber. Daß der DGB-Vorsitzende entgegen dem einstimmigen Beschluß des DGB-Vorstands diese Linie empfohlen hat, rundet das schwache Gesamtbild ab.
Umso erfreulicher, daß die SPÖ Ceta mit fast 90 % abgelehnt hat! Die Chance, daß andere EU-Länder im Ministerrat Ceta ablehnen, besteht. Enthaltung von A bedeutet Nein.

Ergänzende Anmerkung Jens Berger: Leider kann ich den Optimismus unserer Leserin bezüglich Österreich nicht teilen. Die Mitgliederbefragung der SPÖ ist nicht bindend und die Parteigranden suchen bereits jetzt nach einem Hintertürchen.
Mitgliederbefragung: Österreichs Sozialdemokraten gegen Ceta
Die SPD hat sich nach langem Ringen für das Freihandelsabkommen mit Kanada ausgesprochen. Die Mitglieder der Schwesterpartei SPÖ sehen das größtenteils anders. Die Mitglieder von Österreichs Sozialdemokraten (SPÖ) haben sich deutlich gegen Ceta ausgesprochen. Eine große Mehrheit lehne das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ab, teilte die Partei am Dienstag mit. Fast 90 Prozent aller Befragten sagten, dass Österreich der vorläufigen Anwendung von Ceta auf EU-Ebene nicht zustimmen solle.
Quelle: FAZ.net

Anmerkung Christian Reimann: Und was die SPÖ kann, kann die SPD nicht? Weshalb hat die SPD-Spitze nicht ebenfalls eine bindende Befragung durchführen lassen? Bitte lesen Sie dazu erneut Der doppelte Selbstmord der Sozialdemokratie: JA zu CETA und NEIN zu ihrer eigenen erfolgreichen Ostpolitik.

dazu: “PR-Gag” lässt Rufe nach Ceta-Abschwächung lauter werden
Nach dem ablehnenden Votum der SPÖ-Basis gibt es mehr Fragezeichen als davor. Kanzler Kern will umstrittene Punkte herausverhandeln – ein schwieriges Unterfangen Wien – Der Ausgang war ebenso eindeutig wie erwartbar: Eine überwältigende Mehrheit der SPÖ-Mitglieder (und anderer Teilnehmer) hat bei einer von Bundeskanzler Christian Kern initiierten Befragung heikle Aspekte des EU-Kanada-Abkommens Ceta abgelehnt. So unspektakulär das Ergebnis, so spannend ist die weitere Vorgangsweise. Teile der SPÖ sind dafür, dass Wien Ceta jetzt zu Fall bringt. Auch von FPÖ, Grünen und Umweltorganisationen wird Druck auf Kern ausgeübt, das Handelsabkommen zu kippen. Rote Linien Die SPÖ dürfe nicht denselben Fehler machen wie die deutsche SPD und selbst gesetzte rote Linien überschreiten, warnt die Chefin der Sozialistischen Jugend, Julia Herr. Sollten etwaige Nachverhandlungen mit Kanada kein zufriedenstellendes Ergebnis bringen, müsse es zur Ablehnung von Ceta kommen. Ähnlich kommentiert die SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament, Evelyn Regner, die Mitgliederbefragung. Auch sie fordert “substanzielle Änderungen”, ohne die es “keine Zustimmung” geben solle. Allerdings werde man über eine Ablehnung erst am Ende der Verhandlungen entscheiden, sagt Regner zum STANDARD.
Quelle: derstandard.at

Anmerkung Jens Berger: Erschreckend ist an dieser Meldung vor allem die Vehemenz, mit der der eigentlich als gemäßigt links geltende Standard gegen eine CETA-Ablehnung Front macht.
TTIP-Proteste: Straff organisiert
Der Ökonom Matthias Bauer hat die Strippenzieher der TTIP-Proteste untersucht. Sein Fazit: ein kleines Netzwerk aus Deutschland facht den Widerstand an und will ihn exportieren. Bei zwei prominenten Europa-Abgeordneten aus Deutschland laufen laut einer Studie die Fäden des Protestes gegen die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) zusammen. Dabei soll es sich um den grünen Finanzpolitiker Sven Giegold und den SPD-Politiker Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, handeln. Dies behauptet der Ökonom Matthias Bauer, der 1500 Veranstaltungen zum Freihandel zwischen Februar 2015 und Februar 2016 untersucht hat. Bauer arbeitet für die marktliberale Denkfabrik European Centre for International Political Economy (ECIPE), die in Brüssel angesiedelt ist und maßgeblich vom schwedischen Unternehmerverband finanziert ist. Die Studie heißt „Pferde und Reiter in den Protest-Kampagnen um TTIP“. (…) Bauer vertritt zudem die These, dass die Proteste gegen die Freihandelsabkommen nicht basisdemokratisch organisiert sind, sondern von einer Gruppe von Berufspolitikern und Mitgliedern linker Lobbyorganisationen, die sich teils seit Jahren kennen und zusammen arbeiten. „Eliten-Netzwerke“ der Grünen und von der Links-Partei seien die Keimzelle des Anti-TTIP-Protestes. „Es sind nicht die Bürger da draußen, die TTIP und Ceta von Anfang an ablehnten“, so Bauer. „Der Massenprotest wurde professionell heraufbeschworen.“
Quelle: Stuttgarter Zeitung

Anmerkung unserer Leserin B.M.: Die Wortwahl ist unfassbar (“Strippenzieher”, “heraufbeschworen”, “Lobbyorganisationen” usw.) Wer ist Matthias Bauer? Keine Info über dessen Hintergrund (“ECIPE”?). Der Artikel ist ein weiterer und besonders dreister Versuch, die TTIP- und CETA-Gegner zu diskreditieren. Als würde es nicht reichen, dass die Berichterstattung der letzten Tage die 320 000 Menschen (“Zehntausende”) vom 17.9. zu marginalisieren versucht hat.

Anmerkung Paul Schreyer: Die Empörung des laut Zeitungsbericht von einem Unternehmerverband finanzierten Wissenschaftlers könnte man so zusammenfassen: Nun organisiert sich auch die Gegenseite professionell – wo gibt´s denn sowas? Offenbar meinen die Verantwortlichen, dass schlagkräftige Lobbygruppen ein Privileg von Konzernen sein sollten.
Brüssel: Tausende demonstrieren gegen Ceta und TTIP
In Brüssel haben tausende Menschen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta demonstriert. Nach Angaben der Polizei zogen die etwa 9.000 Teilnehmer über eine Hauptverkehrsstraße ins Europaviertel. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Verbraucher- und Naturschützern hatten zu dem Protestmarsch aufgerufen. Kritiker befürchten, dass mit den Abkommen europäische Verbraucherschutzstandards unterlaufen werden.
Quelle: Deutschlandfunk
Bei Tisa geht es noch um viel mehr als bei Ceta und TTIP
- Neben TTIP und Ceta gibt es noch ein Handelsabkommen mit vier Buchstaben, das selbst von Freihandelskritikern so gut wie unbeachtet bleibt: Tisa – das Trade in Services Agreement.
- Vertrauliche Vertragsdokumente belegen: Die Gespräche sind schon ziemlich weit.
Manchmal genügen vier Buchstaben, um Massenproteste auszulösen. TTIP ist so ein Fall, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Oder Ceta, jener europäisch-kanadische Pakt, der schon fertig ausgehandelt ist. Gegen diese beiden Verträge wollen Kritiker am Samstag in sieben deutschen Großstädten demonstrieren. In ihren Augen hebeln TTIP und Ceta die Demokratie aus; sie bangen um Europas Standards, etwa beim Verbraucherschutz oder bei Lebensmitteln. “Stoppt TTIP, stoppt Ceta” lautet die Parole, die am Wochenende zu hören sein wird. Das Anti-Piraterie-Abkommen haben Gegner schließlich auch scheitern lassen: vier Buchstaben, Acta.
Doch da ist noch ein anderes Handelsabkommen mit vier Buchstaben, das selbst von Freihandelskritikern so gut wie unbeachtet bleibt: Tisa – das Trade in Services Agreement. Im Windschatten von TTIP und Ceta wurde es in den vergangenen Monaten verhandelt. Jetzt belegen vertrauliche Vertragsdokumente: Die Gespräche sind schon ziemlich weit. Wikileaks veröffentlicht die Dokumente an diesem Donnerstag, die Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR konnten vorab einen Einblick nehmen – in Gespräche, die offenbar nur noch um Details kreisen.
Quelle: Süddeutsche Zeitung

dazu: TiSA-Abkommen: Mehr Einfluss für Industrielobbyisten und weniger Datenschutz
Nur wenige Tage nach der Veröffentlichung wichtiger Verhandlungsdokumente zu TiSA durch Wikileaks hat Greenpeace Niederlande eine weitere Sammlung von Dokumenten des geheim verhandelten „Trade in Services Agreement“ (TiSA) publiziert. Die europäische Bürgerrechtsorganisation EDRi hat die Dokumente analysiert – und kommt dabei zu folgenden Schlüssen:
Quelle: Netzpolitik
Ukraine
1. Über 70 Prozent der Menschen sind mit der Poroschenko-Regierung unzufrieden
  Der Rücktritt von Jazenjuk hat nichts verändert, die Menschen sind kriegsmüde und der Oppositionsblock würde nach einer Umfrage stärkste Partei werden. Nicht nur in Syrien gibt es eine vereinbarte Waffenruhe, die am Zusammenbrechen ist. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault hatten in der Ukraine eine Waffenruhe ausgehandelt, um das Minsker Abkommen voranzubringen, das von allen Seiten blockiert wird. Separatisten und ukrainische Truppen werfen sich gegenseitig Beschießungen vor. Es gibt allerdings offenbar wenig Druck vom Westen auf die ukrainische Führung, die Voraussetzungen von ukrainischer Seite umzusetzen, um das Minsker Abkommen voranzubringen. Vielmehr wird die Ukraine, besser gesagt: die ukrainische Regierung unter dem Präsidenten Poroschenko, einem Oligarchen und damit Teil des korrupten Systems, weiter unterstützt. Zuletzt hat der IWF der Ukraine, obgleich sie mit Wirtschaftsreformen und der Korruptionsbekämpfung nicht vorankommt, eine weitere Kredittranche von einer Milliarde US-Dollar bewilligt (Die Pleite-Ukraine erhält neues IWF-Geld). Verzweifelt scheint der Westen die ukrainische Führung unterstützen zu wollen, um so das Land gegen Russland zu positionieren, was für den Zusammenhalt der Nato unverzichtbar zu sein scheint. (…) Mit der Ersetzung von Washingtons Favoriten Jazenuk, der mitsamt seiner Partei Volksfront und seiner Verstrickung in Korruption jedes Vertrauen in der Bevölkerung verspielt und der den Konflikt mit Russland immer geschürt hatte, wollte Poroschenko einen Umschwung zustande bringen, was aber nicht gelungen ist. 75 Prozent lehnen nun auch die Regierung von Hrojsman ab, nur 1,4 Prozent stehen ganz hinter ihr. Ein vernichtendes Ergebnis, das allerdings auch für das westliche Projekt der neoliberalen Umstrukturierung der Ukraine gilt.
  Quelle: Telepolis
2. Aufstand der anständigen Richter
  Seitdem der internationale Druck auf die Ukraine zunimmt, hat das Parlament eine neue Reform beschlossen. Anti-Korruptionsbehörden sollen im Justizapparat für mehr Demokratie sorgen. Das könnte ein richtiger Schritt sei, besiegen wird man das korrupte System damit aber noch lange nicht.
  Quelle: Deutschlandfunk
  
  Anmerkung Paul Schreyer: Vor allem nicht, solange das größte Problem der Ukraine nicht angegangen wird: Die Armut. Die Korruption im Staatsapparat, nicht bloß in der Justiz, lässt sich kaum nachhaltig bekämpfen, solange Armut herrscht, da die bestochenen Beamten dann auf das illegale „Zubrot“ oftmals real angewiesen sind.
Amnesty International: Saudi-Arabien bombardiert mit US-Bomben Krankenhäuser im Jemen
Angriffe auf Krankenhäuser, weißer Phosphor auf zivile Ziele: Amnesty International erhebt in einem jüngst veröffentlichten Bericht schwere Vorwürfe gegen die Saudi-geführte Koalition im Jemen. Die dazugehörigen Waffen sollen aus den USA stammen.Die USA müssen die Ausfuhr von Waffensystemen stoppen, die im Jemen-Krieg zur Anwendung kommen. Das hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem neuen Bericht gefordert. Darin dokumentierte die NGO belastbare Informationen, wonach Saudi-Arabien bei einem Angriff auf ein jemenitisches Krankenhaus am 15. August US-Bomben eingesetzt habe. (…) Seit der Übernahme des Präsidentenamtes durch Barack Obama vor sieben Jahren haben die USA bereits Kriegsgüter im Wert von 115 Milliarden US-Dollar an Saudi-Arabien verkauft. Das ist der größte Umfang an Militärausfuhren an die Golfmonarchie, den eine US-Regierung jemals zuvor ermögliucht hatte. Das geht aus einem Bericht des Security-Assistance-Monitors hervor.Seit Beginn des Krieges im Jemen, der im März 2016 in sein zweites Jahr gegangen ist, wurden über 3.700 Zivilisten getötet und über 2,8 Millionen vertrieben. Das geht aus einem Bericht des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte hervor.
Quelle: RTdeutsch

dazu: Yemen: Evidence indicates US-made bomb was used in attack on MSF hospital
States – including the USA and UK – must immediately stop supplying weapons that could be used in the Yemen conflict, Amnesty International said, as it confirmed that a US-made bomb was used in the air strike on a Médecins Sans Frontières (MSF) hospital on 15 August which killed 11 people and injured 19 others.
According to independent weapons experts consulted by the organization who assessed photographs of a bomb fin taken by a journalist at the site, a US-made precision-guided Paveway-series aerial bomb was used in the attack.
Quelle: Amnesty International
Roland Kaiser über das Versagen der Politik und wie Reiche helfen könnten
Roland Kaiser macht sich Sorgen um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Der Sänger fordert eine Vermögensteuer und würde lieber mehr Steuern zahlen, um gute Schulen, Krankenhäuser und Feuerwehren zu haben. […]
Er jedenfalls mache sich große Sorgen, dass die zunehmende soziale Spaltung das Land gefährdet. Und es ärgere ihn, dass die Politik dagegen ernsthaft nicht handele. So verstehe er nicht, weshalb es in Deutschland keine Vermögensteuer gebe, schließlich gebe es die überall, “bei uns aber nicht, da macht man darum ein Mordsgewese”. Er selbst, so Kaiser, sei heute “auf der Sonnenseite des Lebens” – und deshalb auch bereit, mehr Steuern zu bezahlen – “um gute Schule zu haben, gute Krankenhäuser, funktionierende Feuerwehren”. Denn “mit Steuern kann man steuern, was für eine Gesellschaft man bekommt, ob es gerecht oder ungerecht zugeht.” […]
Solche Erfahrungen erklären für Kaiser auch, warum die Volksparteien Wähler verlieren: “Wenn die etablierten Parteien auf diesen sozialen Zerfall keine Antwort finden, wenn sie die Abgehängten, die immer mehr werden, abgehängt lassen – dann kriegen Parteien Zulauf, die Scheinlösungen bieten, die einem nicht gefallen können, die gefährlich sind.”
Quelle: Stern
Ludwig-Erhard-Preis – Schmerzensgeld für Gerhard Schröder
Gerhard Schröder bekommt den Ludwig-Erhard-Preis, weil er mit seinen Agenda-Reformen alles auf eine Karte setzte. Es ist auch eine Ohrfeige für seine Nachfolgerin – dabei wagt die in der Flüchtlingsfrage ähnliches.
Quelle: SPIEGEL Online

Anmerkung unseres Lesers D.W.: Auf eine Veröffentlichung bei Facebook hat die Spiegel-Redaktion in Anbetracht der zu erwartenden Kommentare bis jetzt wohlweislich verzichtet…

Anmerkung Jens Berger: Und Ludwig Erhard rotiert im Grab. Zur Erklärung: Der Ludwig-Erhard-Preis wird von der Ludwig-Erhard-Stiftung vergeben, die wiederum eine lupenreine marktradikale Lobyyorganisation ist, die mit Erhards Sozialer Marktwirtschaft ungefähr so viel zu tun hat, wie die Lord’s Resistance Army mit der Bergpredigt.
Einführungsseminar in EU-Steuerrecht
EU-Wettbewerbskommissarin Vestager hat in den USA erklärt, warum sie von Apple 13 Milliarden Euro verlangt und warum Amazon und McDonalds als Nächste dran sein könnten. Die Forderungen stößen in den USA auf Unverständnis. EU-Wettbewerbs-Kommissarin Margrethe Vestager hat sich in den USA keine Freunde gemacht. Sie verlangt 13 Milliarden Euro von Apple – weil das Unternehmen in Irland unzulässige Steuergeschenke bekommen hatte. Vestagers Entscheidung entzürnte auch die US-Regierung, allen voran Finanzminister Jack Lew. Er schimpfte Anfang des Monats: “Es ist ein Ausnutzen einer Theorie von Staatshilfen, um Steuergesetze zu schreiben. Es ist rückwirkend, überschreibt nationale Steuer-Autorität. Wir denken, es schwächt das Geschäftsumfeld für internationale Unternehmen in Europa, weil es Unsicherheit kreiert und am Ende nicht gut sein wird für die europäische Wirtschaft.”
Quelle: tagesschau.de
Wettbewerbshüter Monopolkommission: Airbnb und Fintechs nicht überregulieren
Die Monopolkommission warnt davor, Airbnb, Uber oder Fintechs übermäßig einzuschränken. (…) „Auf den Eintritt neuer Wettbewerber sollte nicht mit Verboten reagiert werden“, sagte der Vorsitzende der Kommission, Achim Wambach, am Dienstag. „Vielmehr ist es wichtig, einen angemessenen Ordnungsrahmen zu schaffen, der die Vorteile der neuen Technologien entsprechend berücksichtigt.“ Neue Dienste beflügelten den Wettbewerb. Die Unternehmenskonzentration in Deutschland gebe derweil momentan grundsätzlich keinen Anlass für wettbewerbliche Bedenken. Das unabhängiges Expertengremium, das die Bundesregierung und Parlament in Fragen der Wettbewerbspolitik berät, sieht vereinzelt aber Regelungsbedarf.
Quelle: FAZ.net

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die angeblichen Verfechter der reinen Marktwirtschaft haben natürlich kein Problem damit, daß andere Menschen – z. B. Taxifahrer – in einem race to the bottom um die niedrigsten Löhne konkurrieren und daß dem “gefräßigen Staat” Steuereinnahmen und Sozialabgaben im großen Stil vorenthalten werden. Auch die Zweckentfremdung von Wohnungen, unter der vor allem Geringverdiener (noch mehr) leiden, findet sie ganz prima. Noch mehr Druck auf das offizielle Hotelgewerbe, daß eh schon miserabelste Arbeitsbedingungen und Löhne hat? Wunderbar. Daß darüber neue, ganz große Monopolisten entstehen, die mit Sicherheit ihre Marktmacht mißbrauchen (eben Uber und Airbnb): Schwamm drüber; kein Problem für eine Monopolkommission. Frage aber: warum gibt es nur eine staatliche Monopolkommission und nicht mehrere private, um den Wettbewerb zu stärken und den Staat aus solchen Aufgaben herauszuhalten? Wäre es nicht im Sinne der Marktwirtschaft besser, die Regierung könnte sich bei ihren Entscheidungen das günstigste und beste Angebot aus mehreren privatwirtschaftlich konkurrierenden Monopolkommissionen auswählen?
Basiskonto: Hohe Gebühren für die Ärmsten
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat einem Zeitungsbericht zufolge sechs Banken abgemahnt, weil sie für das sogenannte Basiskonto deutlich höhere Gebühren nehmen als für anderen Kontomodelle. Die “Süddeutsche Zeitung” schreibt, es gehe um die Deutsche Bank, die Postbank, die Targobank, die Sparkasse Holstein, die Volksbank Karlsruhe und die BB Bank. Diese nähmen etwa einen besonders hohen monatlichen Grundpreis oder forderten für Einzelposten wie Überweisungen oder Kontoauszüge zusätzliche Gebühren. Das seit Mitte Juni geltende Recht auf ein Konto ist Teil eines Gesetzes, mit dem die Bundesregierung eine EU-Richtlinie umsetzt. Ziel ist es, gerade sozial schwächer gestellten Menschen die Teilhabe zu ermöglichen. Nach Angaben des Blattes hätten zuletzt etwa 600.000 Menschen in Deutschland keine Bankverbindung gehabt. Besonders betroffen seien Asylbewerber, Obdachlose und Menschen, deren Konto einmal gepfändet worden sei.
Quelle: Deutschlandfunk
Griechenland: Sympathie für Flüchtlinge schlägt in Aggression um
Auf der griechischen Insel Chios sitzen inzwischen 3.700 Flüchtlinge fest, die beiden Flüchtlingslager sind überfüllt. Die Asylverfahren gehen zu langsam voran. In der vergangenen Woche gab es massive Proteste gegen die Flüchtlingssituation. Der Bürgermeister von Chios wirft seiner Regierung und der EU vor, die griechischen Inseln im Stich zu lassen. (…) Tatsache ist: Die Zahl der Flüchtlinge, die neu auf der Insel ankommen, liegt deutlich über der, die sie wieder verlassen. So mussten in den letzten Wochen immer mehr Menschen untergebracht werden. Allein im August waren es über 850 Neuankünfte. Nach der offiziellen Statistik sind aktuell 3.700 Flüchtlinge auf Chios – bei 50.000 Einwohnern.Alleingelassen von EU und griechischer RegierungDer Bürgermeister fühlt sich im Stich gelassen – von der griechischen Regierung und der Europäischen Union. Den Deal mit der Türkei als Erfolg zu feiern, sei heuchlerisch, meint Manolis Vournous.”Sie lösen das Problem nicht, sie opfern einfach einen Teil Europas, einige europäische Gemeinden. Jeder Flüchtling, der auf Lesbos, Chios oder Samos ankommt, muss hier bleiben, keiner kann die Inseln nicht verlassen. Und sie haben nicht die Mittel zur Verfügung gestellt, damit der Mechanismus funktionieren kann.” (…) Für die Menschen im Camp ist das Warten hier zermürbend. Aber auch die Bewohner von Chios verlieren die Geduld, sagt Thodoris. “Einige Leute, die sich für die Flüchtlinge engagiert haben, meinen jetzt, dass sie die Insel auf jeden Fall verlassen sollten. Bisher haben sie geholfen, indem sie Kleider oder Essen gebracht haben. Aber jetzt hat sich das verändert. Sie fürchten sich vor den Flüchtlingen, wegen der Einbrüche und anderer Zwischenfälle.” In der vergangenen Woche demonstrierten Hunderte Einwohner gegen die Flüchtlingssituation. Die Demonstranten zogen zum Camp. Um sich zu verteidigen, hatten sich die Flüchtlinge bereits mit Knüppeln bewaffnet, erzählt mir Thodoris. Wenn die Polizei nicht dazwischen gegangen wäre, hätte die Situation eskalieren können.
Quelle: Deutschlandfunk

Dazu: Griechenland benötigt mehr Unterstützung aus Europa
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat Europa aufgefordert, Griechenland mehr Asylbewerber abzunehmen. Bisher seien erst 4.000 Flüchtlinge in andere EU-Länder verteilt worden, sagte der Sprecher für Griechenland, Schönbauer, der Deutschen Welle. Zugesagt worden sei aber die Übernahme von 66.000 Personen. Die Flüchtlingscamps in Griechenland könnten die große Zahl von Flüchtlingen nicht mehr aufnehmen. Die Asylverfahren müssten beschleunigt werden, erklärte Schönbauer. Viele Menschen warteten schon seit Monaten auf Klarheit über ihre Zukunft. Nach dem Brand in einem Lager auf der Insel Lesbos haben mindestens 900 Insassen ihre Unterkunft verloren. Hilfsorganisationen versorgten die Menschen mit Zelten, Decken und Trinkwasser. In der Einrichtung Moria lebten rund 5.000 Menschen, gut ein Drittel mehr als vorgesehen. Menschenrechtsgruppen hatten schon früher die beengten Verhältnisse kritisiert. Eine Fähre soll jetzt als provisorische Flüchtlingsunterkunft dienen.
Quelle: Deutschlandfunk
Hat die Linke eine Zukunft?
Der Journalist John Harris sieht das Ende der Arbeitsgesellschaft. Eine These, die zwar die Politik des „Dritten Weges“ für sakrosankt erklärt, aber eine Fiktion ist. Statt politische Strategien auf solch einer Basis, muss eine moderne sozialdemokratische Partei wieder ein Klassenbewusstsein entwickeln. Hat die Linke eine Zukunft? Diese Frage stellt sich John Harris in einem Guardian-Artikel. Was ihn interessiert, ist, ob und unter welchen Bedingungen eine Partei, die sich den Werten von „Chancengleichheit“, „Solidarität“ und „eines geschützten öffentlichen Raums“ verpflichtet fühlt, in Zukunft wieder regierungsfähig werden kann. Übersetzt man die letztgenannte gesellschaftspolitische Zielgröße in ein Bekenntnis zur „öffentlichen Daseinsfürsorge“, dann möchten wir uns zunächst als bekennende Linke outen, die diese Frage ebenfalls umtreibt. Was nun kann man als ein solcher Linker von Harris‘ Artikel lernen? Zunächst weist Harris korrekt darauf hin, dass die genannten gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen historisch betrachtet von sozialdemokratischen Parteien vertreten wurden. Zu Recht weist er auch darauf hin, dass die Sozialdemokratie in vielen Ländern dramatisch an Zuspruch verloren hat und der Niedergang der deutschen Sozialdemokratie ein besonders instruktives Beispiel dafür ist.
Quelle: Makroskop
EZB-Volkswirt fordert Kurswechsel von Deutschland
Deutschlands Wirtschaft läuft prima. Berlin solle die Lage deshalb für Reformen nutzen, mahnt der Chefvolkswirt der EZB. Er rät zu höheren Löhnen und weniger Steuern.
Deutschlands starke Exportwirtschaft ruft seit Längerem Kritiker auf den Plan, jetzt meldet sich auch der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB) Peter Praet zu Wort: Deutschland solle die derzeit günstige wirtschaftliche Lage nutzen, um endlich die Binnennachfrage anzukurbeln.
Der enorme Exportüberschuss betrage fast neun Prozent der Wirtschaftsleistung, sagte der oberste Ökonom der EZB der französischen Zeitung “L’Opinion”. Die deutsche Volkswirtschaft sei zu stark abhängig von der externen Nachfrage. Deutschland müsse nun Reformen durchsetzen und den Binnenmarkt voranbringen. Dies könne über höhere Löhne, eine Erhöhung der Investitionen oder eine Senkung der Steuerlast geschehen. Das gute Umfeld biete eine einmalige Gelegenheit, sagte Praet.
Deutschland wird nach Berechnungen des Ifo-Instituts in diesem Jahr China als Land mit dem weltweit größten Exportüberschuss ablösen. Die EU-Kommission rügt die Bundesregierung bereits regelmäßig und empfiehlt ihr, mehr zu investieren und so die Nachfrage im Inland zu stärken, wodurch der Überschuss schrumpfen würde. Das US-Finanzministerium prangert die deutschen Überschüsse als Risiko für die weltweite Finanzstabilität an. Das Hauptargument lautet: Länder mit hohen Überschüssen tragen dazu bei, dass andere Staaten sich hoch verschulden, um ihre Importe zu finanzieren.
Quelle: SPIEGEL

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ich könnte gut Regierungssprecher werden; die Antworten auf die unbotmäßigen Ideen von Peter Praet werden doch lauten, “die Kanzlerin ist der Ansicht, wer den Starken schwach macht, macht den Schwachen nicht stark”, “wir brauchen mehr Wettbewerbsfähigkeit in der gesamten EU”, “China schläft nicht” usw. usf. Interessant ist noch, in welchem Sinn hier der Begriff “Reform” gebraucht wird: als Reform, die gut für die Menschen ist. Höhere Löhne, mehr Investitionen, ggf. Steuersenkungen, und nicht “schmerzhafte, aber notwendige Reformen” auf Kosten der Ärmeren und der Volkswirtschaft. Nur der SPIEGEL versucht natürlich wieder mal einen tückischen Spin: “Exportstärke”, als würde die beklagt werden. Im Artikel ist es richtig beschrieben, daß der Exportüberschuß abgebaut werden soll. Und natürlich ist es kein “Argument”, daß Länder mit hohen Überschüssen andere Staaten in die Verschuldung treiben, sondern ein Faktum.
Geheimdienst-Kontrolleur: Neues BND-Gesetz wird sich „als evident verfassungswidrig erweisen“
Der BND greift tagtäglich in massiver Weise in Grundrechte betroffener Personen ohne jegliche Kontrolle ein. Die Reform des BND-Gesetzes will diese rechtswidrige Praxis einfach legalisieren. Dass der Gesetzentwurf Ausländern Grundrechte abspricht, „ignoriert bewusst die gegebene verfassungsrechtliche Lage“.
Quelle: Netzpolitik.org
WashPost Makes History: First Paper to Call for Prosecution of Its Own Source (After Accepting Pulitzer)
Three of the four media outlets that received and published large numbers of secret NSA documents provided by Edward Snowden — The Guardian, the New York Times, and The Intercept –– have called for the U.S. government to allow the NSA whistleblower to return to the U.S. with no charges. That’s the normal course for a news organization, which owes its sources duties of protection, and which — by virtue of accepting the source’s materials and then publishing them — implicitly declares the source’s information to be in the public interest.But not the Washington Post. In the face of a growing ACLU and Amnesty-led campaign to secure a pardon for Snowden, timed to this weekend’s release of the Oliver Stone biopic “Snowden,” the Post editorial page today not only argued in opposition to a pardon, but explicitly demanded that Snowden — the paper’s own source — stand trial on espionage charges or, as a “second-best solution,” accept “a measure of criminal responsibility for his excesses and the U.S. government offers a measure of leniency.”In doing so, the Washington Post has achieved an ignominious feat in U.S. media history: the first-ever paper to explicitly editorialize for the criminal prosecution of its own source — one on whose back the paper won and eagerly accepted a Pulitzer Prize for Public Service. But even more staggering than this act of journalistic treachery against the paper’s own source are the claims made to justify it.
Quelle: The Intercept
Bundeswehranzeigen in der taz
Ist es richtig, dass die taz Anzeigen der Bundeswehr abdruckt? Diese Frage wurde von den 354 Genossen kontrovers diskutiert, die am Samstag zur alljährlichen Generalversammlung in der Berliner Zentrale der Heinrich-Böll-Stiftung zusammengekommen waren. Hartmut Louis aus Wuppertal hatte beantragt, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen: Es sei doch gerade das Ziel der Genossenschaft, „auf solche Geldgeber verzichten zu können“. Für den Unmut hatte taz-Geschäftsführer Andreas Bull vollstes Verständnis: „Ich finde diese Anzeigen auch eine Zumutung, aber ich habe gelernt, dass ich diese Zumutungen aushalten muss.“ Denn die taz erzielt durch Werbeeinnahmen etwa zwei Millionen Euro im Jahr. Allerdings kann sie sich die Anzeigen nicht individuell aussuchen und „die Rosinen herauspicken“. Viele Genossen sind ehemalige Kriegsdienstverweigerer. Dazu gehört auch Joerg Goy aus Handewitt, der aber gleichzeitig feststellte: „Ich bin auch Kaufmann.“ Daher plädierte Goy dafür, die Anzeigen zu drucken: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundeswehr unter den taz-Lesern Rekruten gewinnt. Ich würde dies als eine Subvention der Bundesregierung sehen.“ Diese abgeklärte Haltung, die Bundeswehranzeigen als „fette Beute“ zu betrachten, erhielt am Ende eine deutliche Mehrheit. Ein „Stimmungsbild“ ergab, dass 194 Genossen dagegen waren, auf die Bundeswehranzeigen zu verzichten. 53 wünschten sich ein Ende der Werbung, 12 enthielten sich. Eine kreative Alternative schlug Hartmut Spiegel aus Paderborn vor: Genossen könnten doch selbst Werbeflächen in der taz kaufen und ihre Namen unter den Satz setzen: „Diese Genossen haben dafür gesorgt, dass hier keine Anzeige der Bundeswehr steht.“ Sollte es zu einer derartigen Initiative kommen, würde die taz dieses Inserat sofort drucken, versicherte Andreas Bull: „Das wäre eine großartige Anzeige.“
Quelle: taz.de

Anmerkung Paul Schreyer: Dieser Fall illustriert gut eines der regelmäßig ausgeblendeten Kernprobleme der privaten Medienlandschaft: Die elementare Abhängigkeit von Anzeigenkunden. Es hilft nicht, sich diesen Zusammenhang schön zu reden.

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