(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Der Rettungspakt
• Hauke Fürstenwerth: “Falscher Begriff vom freien Markt”*
• Wirtschafts-Nobelpreis für Bush-Kritiker Krugman
• Empire im Sinkflug
• Krise trifft Briten ins Mark
• IWF: Brandstifter als Feuerwehr
• Casino-Spiel in Deutschland
• Herbstgutachten: Institute erwarten 223.000 Arbeitslose mehr
• Ermittlungen gegen G8-Gegner eingestellt
• CDU mit Kontakten zur NPD
• Im ersten Halbjahr mehr als 10 000 rechte Straftaten

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Der Rettungspakt
   Aus Sicht des Auslands:
   1. Ein halbe Billion Euro zur Stabilisierung
      Die wichtigsten Eckpunkte des deutschen 500-Milliarden-Pakets
      Quelle: NZZ

   Die inländische Sicht:

   2. Was im Rettungspaket steckt
      Die Regelungen reichen von Managergehältern bis zum Insolvenzrecht: Mit ihrem 470-Mrd.-Euro-Paket will die Bundesregierung der Finanzbranche wieder auf die Beine helfen.
      Quelle: FTD
   3. “Regulierung umsetzen”
      Die Bundesregierung will deutsche Banken mit 500 Milliarden Euro stützen. Das Rettungspaket habe gute Ansätze, sei aber halbherzig so Wirtschaftsforscher Rudolf Hickel.
      Quelle: taz
   4. Sommer zur Finanzkrise: Hilfe nur für Gegenleistung
      „Der DGB begrüßt es, dass die Bundesregierung einen Rettungsplan für die Finanzmärkte geschnürt hat und die Eigenkapitalbasis der Banken stärken will. Allerdings muss das Prinzip ’Hilfe nur für Gegenleistung’ konsequent durchgehalten werden. Subventionen darf es nur gegen Eigentumsrechte geben, und im Rahmen der Nothilfe dürfen keine Steuergelder verschwendet werden. Anstatt faule Kredite und Derivate aufzukaufen, brauchen wir das Geld, um es in die Teilverstaatlichung notleidender Banken zu stecken. Nur so kann auch Einfluss auf die Geschäftspolitik der Banken genommen werden. Der DGB fordert, Summe und Dauer der Rekapitalisierungsmaßnahmen nicht zu begrenzen, wie es derzeit geplant ist.“
      Quelle: DGB

      Siehe auch DGB-Chef Sommer
      “Wir hatten leider Recht”
      DGB-Chef Michael Sommer über die Ursachen der Finanzkrise – und was Politik und Wirtschaft daraus lernen müssen:
      „Sie machen die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder für die Krise mitverantwortlich?

      Ja, auch. Die Regierung Schröder hat den angloamerikanischen Kapitalismus gewissermaßen nach Deutschland importiert und der Deformation der sozialen Marktwirtschaft den Weg bereitet. Uns wurde vorgegaukelt, dass sich Deutschland für die angloamerikanischen Finanzmärkte und Finanzprodukte öffnen muss, damit wir mitspielen und in der Globalisierung überleben können. Rot- Grün hat damit angefangen, die Gesetze so zu machen, dass das System Amerika weitgehend reibungslos übernommen werden konnte – und zwar durch viele Einzelmaßnahmen. Der Anfang war die totale Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen der Konzerne. Dann wurden die Heuschrecken ins Land geholt. und danach öffnete man das Land für börsennotierte Immobilienfonds. Immer mit demselben Argument: Wenn wir das nicht machen, werden wir untergehen und können international nicht mehr mitspielen. … Ein gezielt eingesetztes öffentliches Investitionsprogramm ist dringend und zwingend nötig. Ich habe bereits im Sommer einen Umfang von mindestens 25 Milliarden Euro genannt. Dazu stehe ich jetzt erst recht. Und ich werde mich nicht wieder als einen beschimpfen lassen, der auf Kosten der nächsten Generation neue Schulden dafür machen will. Die gleichen Leute, die mich eben noch als ewig gestrigen Schuldenmacher verunglimpft haben, legen jetzt mal eben so 26 Milliarden Euro Bürgschaft heraus, damit eine einzige Bank gerettet wird. Für ein ordentliches Programm für Bildung aber ist kein Geld da. Das widert mich an.“
      Quelle: Tagesspiegel

   Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes
   Quelle: FTD [PDF – 80 KB]

   Anmerkung Orlando Pascheit: Nicht zu übersehen ist, dass die Bedingungen für Unternehmen, die Stabilisierungsmaßnahmen des Fonds in Anspruch nehmen wollen, sehr vage gehalten sind. Was heißt “Gewähr für eine solide und umsichtige Geschäftspolitik”? Was dann folgt, ist ein Kann-Paragraph. Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen erlassen z.B. betreffs der Verwendung der aufgenommenen Mittel, der Ausschüttung von Dividenden oder der Vergütung der Manager. Der Applaus der Bankenwelt für das Maßnahmenpaket deutet auch an, dass die Bankenlobby über ihre “embedded” Berater und Politiker die Angelegenheiten schon deichseln werden.

   5. Mehr als 1’000’000’000’000 Euro für angeschlagene Banken
      In einer beispiellosen Rettungsaktion stellen europäische Regierungen etwa eine Billion Euro für die angeschlagene Finanzbranche zur Verfügung. Das Kabinett in Berlin beschloss mit bis zu 500 Milliarden Euro das grösste Rettungspaket. Frankreich plant Hilfen von bis zu 360 Milliarden Euro, in Spanien und Österreich sind es jeweils bis zu 100 Milliarden Euro. Die Börse reagierte euphorisch.
      Quelle: NZZ

      “Falscher Begriff vom freien Markt”
      Der Staat steigt bei den Banken ein – erleben wir das Ende des Kapitalismus? Der frühere Bayer-Manager Hauke Fürstenwerth hält das für eine ideologische Debatte, die den Blick auf die Lehren aus der Krise vernebelt. Die wichtigste: die Finanzwirtschaft muss wieder der Realwirtschaft dienen. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht das noch anders: „Schauen Sie mal in den Koalitionsvertrag der Großen Koalition – ein Dokument, das ja noch nicht sehr alt ist, von 2005. Da steht tatsächlich noch als Ziel drin, die Einführung neuer Finanzprodukte und besonders die Verbriefung von Krediten zu fördern, ausgerechnet also die Hebel, die die Banken jetzt aus den Angeln heben. Außerdem soll die Regulierung der Finanzmärkte auf ein absolutes Minimum gestutzt werden. Vergleichen Sie das mal mit den aktuellen Äußerungen von Merkel, Glos und Steinbrück!“
      Quelle: Manager-magazin

2. Nobelpreis für Wirtschaft an Paul Krugman

   Presseerklärung
   The Royal Swedish Academy of Sciences has decided to award The Sveriges Riksbank Prize in Economic Sciences in Memory of Alfred Nobel 2008 to Paul Krugman, Princeton University, NJ, USA, “for his analysis of trade patterns and location of economic activity”.
   Quelle: Nobelprize.org

   1. Der neue Keynes?
      Auf dem Höhepunkt der Weltfinanzkrise erhält der linke US-Ökonom Paul Krugman den Wirtschaftsnobelpreis. Er hatte den Crash lange vorhergesagt – und hofft nun eine neue Ära der Gleichheit.
      Quelle: TAZ
   2. Vordenker Paul Krugman: Was uns arm gemacht hat
      Das er nun den Wirtschafts-Nobelpreis bekommt, ist – nach dem Medizin-, und dem Literatur-Nobelpreis – der dritte Schlag gegen Bushs Amerika. „Schlechte Moral, schlechte Ökonomie“, hat er lakonisch letzte Woche in einem Kommentar vermerkt. Das ist, nebenbei bemerkt, nicht nur ein Preis für einen großen Theoretiker. Es ist der erste Nobelpreis für einen Blogger. Krugmans Blog in der „New York Times“ hat ihn zu einer öffentlichen Institution gemacht, so sehr, dass ein Teil der amerikanischen Wirtschaftselite über Bushs Rettungspaket erst das Urteil fällen wollte, als Krugman es in seinem Blog rezensierte. Die öffentliche Wirkung Paul Krugmans zeigt allen Verächtern des Geistes: Globalisierte Gedanken sind ein echter Feind der gedankenlosen Globalisierung.
      Ein deutscher bürgerlicher Liberalismus, der auf sich hielte, sähe in diesem Nobelpreisträger seine Zukunft. Von Frank Schirrmacher.
      Quelle: FAZ
   3. Der Professor beliebt zu kämpfen
      Mitten in der Finanzkrise bekommt Paul Krugman den Wirtschaftsnobelpreis – ausgezeichnet wird damit auch seine leidenschaftliche Kritik an der Bush-Regierung.
      von Nikolaus Piper
      Quelle: SZ
   4. Wirtschafts-Nobelpreis für Bush-Kritiker Krugman
      Der US-Wissenschaftler Paul Krugman erhält den Nobelpreis für Wirtschaft. Seine Arbeiten erklären, warum einige Länder den internationalen Handel dominieren. Bekannt wurde er aber vor allem durch seine zweimal wöchentlich erscheinenende Kolumne in der liberalen Tageszeitung “New York Times”.
      von M. Dowideit und V. Unterreiner
      Quelle: WELT
   5. Wirtschafts-Nobelpreis für US-Forscher Krugman
      Der diesjährige Wirtschafts-Nobelpreis geht an Paul Krugman. Das teilte die Königlich-Schwedische Wissenschaftsakademie in Stockholm am Montag mit. Der Ökonomieprofessor in Princeton und Star-Kolumnist der „New York Times“, hatte die Finanzkrise schon vor Jahren vorausgesagt.
      Quelle: Handelsblatt

      Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist ganz aufschlussreich, wer was in diesen Zeiten zu dieser Preisvergabe schreibt. Die Welt entblödet sich nicht, ihre “Würdigung” wie folgt zu beenden: „Krugman schreibt besser als jeder andere Ökonom für eine breite Öffentlichkeit“, sagt Peter Boettke, Wirtschaftsprofessor an der George Mason Universität in Virginia. Doch er habe vor Jahren aufgegeben, ernsthafte wissenschaftliche Beiträge zu verfassen und sei in seinen Kolumnen „extrem parteiisch“. Krugmans Arbeiten „haben daher journalistische Anerkennung verdient, aber keinen ernsthaften wissenschaftlichen Preis.“

3. Empire im Sinkflug
   Die Probleme der USA sind auch von Obama nicht mehr zu lösen. Amerika müsste seine Rüstungsausgaben drastisch reduzieren. Doch dafür fehlt jede ideologische Grundlage. Von Norman Birnbaum.
   Quelle: TAZ
4. Krise trifft Briten ins Mark
   Die Finanzkrise trifft Großbritanniens Realwirtschaft in einem kritischen Moment. Die Volkswirtschaft steht am Rande eines Abschwungs. Nach Meinung von Volkswirten werden die geplante Teilverstaatlichung von Banken sowie Leitzinssenkungen den Abschwung nicht aufhalten können. “Wie es aussieht, steuern wir auf eine Rezession zu”, sagte Geoffrey Dicks, Ökonom bei der britischen Großbank RBS.

   Immer wahrscheinlicher wird, dass die Turbulenzen an den Finanzmärkten unmittelbar auch die Realwirtschaft erfassen. Schon heute ist es für britische Firmen schwerer, an Kredite zu kommen. In einem unsicheren Umfeld könnten selbst Unternehmen Investitionen zurückhalten, die liquide sind und kein Darlehen benötigen. “Damit wächst die Gefahr einer realwirtschaftlichen Abwärtsspirale”, sagte Christian Apelt, Großbritannien-Experte bei der Helaba.

   Damit geht eine Wachstumsphase zu Ende, die in Großbritannien rund 15 Jahre angehalten hat. Sie wurde von einem beispiellosen Immobilienboom getragen. Wertsteigerungen trieben die Konsumlust britischer Eigenheimbesitzer an, die ihre Ausgaben mit Schulden finanzierten. Der Verfall der Hauspreise sowie knappe Kredite tragen zum Ende des Aufschwungs bei.
   Quelle: FTD

   Anmerkung J.A.: Es waren also der Konsum auf Pump und die Fixierung auf Dienstleistungen, die die Wirtschaft angetrieben hatten, und eben nicht die Thatcher-“Reformen”.

5. IWF: Brandstifter als Feuerwehr
   Jahrzehntelang hat der Währungsfonds zusammen mit Weltbank und Welthandelsorganisation den “Washington Consensus” durchgesetzt: Die Öffnung von Kapitalmärkten sowie Privatisierung und Deregulierung auf allen Ebenen waren stets Grundlage dieser Politik. Eine grundsätzliche Wende hat es nie gegeben. Bis heute sind IWF-Kredite an diese neoliberalen Dogmen geknüpft. Doch statt über die eigenen Fehler nachzudenken und sich zu ihnen zu bekennen, wollen die Brandstifter nun Feuerwehr spielen – und am liebsten auch gleich über die künftigen Brandschutzbestimmungen entscheiden. Die Versager vom IWF sind für diese Aufgabe mit Sicherheit ungeeignet.
   Quelle: TAZ
6. Casino-Spiel in Deutschland
   Die spanische Bank Santander steht in der globalen Finanzkrise glänzend da. Warum? Sie hat solide gewirtschaftet. Vor allem deswegen, weil die spanische Regulierungsbehörde die Gründung solcher Zweckgesellschaften nicht genehmigt hat. Seit dem Fiasko in den achtziger Jahren achtet die Finanzaufsicht darauf, dass alle Kredite und Geldgeschäfte in den Bilanzen nachzuvollziehen sind. Dies betrifft auch die fragwürdigen Investments, die zur globalen Krise mit den Risikohypotheken in den USA und schließlich zur Finanzkatastrophe geführt haben. Wer hat in Deutschland dieses Casino-Spiel zugelassen und geduldet und warum?
   Quelle: SZ
7. Lehman-Pleite belastet Einlagensicherung
   Auf den Einlagensicherungsfonds der deutschen Banken rollt nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers ein großer Schadensfall zu. Der Chef der deutschen Finanzaufsicht beziffert den gesamten Verlust für nicht-amerikanische Gläubiger auf 300 Mrd. $. Auch der deutsche Einlagensicherungsfonds ist davon betroffen. Denn über die Deutschland-Tochter der Investmentbank, die Lehman Brothers Bankhaus AG, hat das insolvente Institut hierzulande mehrere Milliarden Euro Schulden gemacht, für die der Sicherungsfonds einstehen muss. In Branchenkreisen war in den letzten Wochen von geschätzten 6 Mrd. Euro die Rede.
   Quelle: FTD
8. Herbstgutachten: Institute erwarten 223.000 Arbeitslose mehr
   Der Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) werde von 1,8 Prozent im laufenden Jahr auf 0,2 Prozent im kommenden Jahr zurückgehen, heißt es in der Gemeinschaftsdiagnose der Institute, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wird. Im Durchschnitt des kommenden Jahres werde die Zahl der Arbeitslosen mit 3,2 Millionen zwar noch auf dem Niveau des laufenden Jahres liegen. Allerdings steige die Zahl der Arbeitslosen von Januar bis Dezember um insgesamt 223.000. Die starke Euro-Aufwertung bis zur Mitte des Jahres, hohe Rohstoff- und Energiepreise sowie die einbrechende Nachfrage in wichtigen deutschen Absatzmärkten vertiefen nach Einschätzung der Institute den Konjunkturabschwung. Hinzu komme die Zuspitzung der internationalen Finanzkrise. Allerdings dürfte die Inflation der Prognose zufolge im kommenden Jahr deutlich zurückgehen. Die Institute fordern die Europäische Zentralbank (EZB) zu weiteren Zinssenkungen auf.
   Quelle: FTD
9. Ermittlungen gegen G8-Gegner eingestellt
   Lautlos versickerte vor wenigen Tagen eine der größten Aktionen des Staates gegen die linksradikale Szene: Anderthalb Jahre nach der Razzia in der “Roten Flora” im Mai 2007 stellte die Staatsanwaltschaft Hamburg alle Verfahren gegen die Globalisierungsgegner kommentarlos ein. Bereits im Dezember 2007 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die bundesweiten Durchsuchungen im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm für verfassungswidrig erklärt. Auf Schmerzensgeld können die G8-Gegner trotzdem nicht hoffen.
   Quelle: Hamburger Morgenpost
10. CDU mit Kontakten zur NPD
    Die NPD buhlt in NRW um Russlanddeutsche. Jetzt ergaben Westpol-Recherchen: NPD-Funktionäre veröffentlichen rechtsextremistische Artikel in einer deutsch-russischen Zeitschrift, die von einem CDU-Stadtrat aus Oerlinghausen verlegt wird. In der rechtsextremen Zeitschrift namens Ost-West-Panorama schreibt außerdem ein CDU-Mitglied, das sogar im Integrationsbeirat der Landesregierung sitzt.
    Quelle: WDR
11. Im ersten Halbjahr mehr als 10 000 rechte Straftaten
    Die Bundesregierung betont immer wieder in ihren vorläufigen Antworten auf die monatlichen Anfragen der Linken, dass sich die mitgeteilten Zahlen stark ändern können. Das bedeutet in der Regel eine kräftige Zunahme.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Unfug ist die Gegenüberstellung von absoluten Zahlen nach Ländern. Die Spitzenstellung Nordrhein-Westfalens (ca. 18 Mio. Einwohner) z.B. gegenüber Berlin (3,4 Mio.) ergibt sich allein aus der Bevölkerungszahl.