Hinweise des Tages (2)
- Dreiste Lobby gegen die Erbschaftsteuer
Die Regierung bürgt mit Milliardenbeträgen für marode Banken, während für Bildung, Gesundheit und vieles andere kein Geld vorhanden ist. “Jetzt droht, dass die große Koalition bei der Erbschaftsteuer Geld verschenkt – an diejenigen, die seit Jahren durch Zockerei ihre Vermögen gesteigert haben”, kritisiert der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungs- gewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske. Die große Koalition wolle mit ihrem Gesetzentwurf die Erben großer Vermögen mit Samthandschuhen anfassen und auf Mehreinnahmen verzichten.
Eigentlich wären Mehreinnahmen von mindestens sechs Milliarden Euro möglich. Einige Abgeordnete vor allem aus der CSU würden noch mehr “Steuererleichterungen” wollen, so Bsirske.
“Es ist unerträglich, wie Unternehmerverbände und die Lobby der Vermögenden seit Monaten auch noch gegen die Soft-Version der Reform trommeln”, kritisiert der Gewekschaftschef. Das Argument, die Erbschaftsteuer gefährde Betriebe und damit Arbeitsplätze sei abgedroschen. Jeder wisse inzwischen, dass es nachweislich keine Fälle von Gefährdung gebe.
“Es wäre ein verheerendes Signal, wenn die Erbschaftsteuer zum Ende des Jahres auslaufen würde”, sagte Bsirske
Quelle: LinkszeitungAnmerkung: In einem Land wo die unteren 50% der Haushalte nur über 4% des Nettovermögens verfügen, während das reichste Zehntel seinen Anteil auf 47% steigern konnte (Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung), wo seit Jahren Arm und Reich immer weiter auseinanderklaffen, ist die sich generationenübergreifend verfestigende Spaltung der Gesellschaft ein immer unerträglicher werdender gesellschaftlicher Skandal.
Man tut so, als ob es um das mühsam ersparte sprichwörtliche „Oma ihr klein Häuschen“ ginge und nicht um einen leistungslosen Erwerb von keineswegs nur „erspartem“, sondern auch von Vielen erarbeitetem Großvermögen. Die Erbschaftssteuer ist der letzte (zaghafte) Reflex auf die ungleiche Primärverteilung in der Gesellschaft, die eine der wichtigsten Ausgangsbedingungen für die ungleiche Verteilung der Chancen in der Gesellschaft ist.
Warum sollte der leistungslos privilegierte Erbe nicht wenigstens ein kleines Stückchen dazu beitragen, das die Nachfolgegeneration der Ärmeren (etwa über eine bessere Bildung) in eine ein wenig fairere Leistungskonkurrenz treten können? Warum sollte der Erbe von Großvermögen nicht wenigstens ein kleines Stückchen zeigen müssen, dass er den „Leistungen“ seines Erblassers gerecht wird? Warum sollte der Konzentration von Reichtum nicht ein kleines Stückchen entgegengewirkt werden und ein wenig mehr „Leistungs“-Gesellschaft hergestellt werden?
Man muss sich das mal vor Augen halten um welche Dimensionen es hier geht: Die Abgabenlast von leistungsbasiertem Arbeitseinkommen liegt bei weit über 300 Milliarden und die Erbschaftssteuer für ererbtes Vermögen bei unter 4 Milliarden Euro.Übrigens: In ganz Deutschland konnte kein Betrieb gefunden werden, der wegen der Erbschaftsteuerbelastung nicht hätte weiter geführt werden können. Sollte die Erbschaftssteuerreform 2007 in Kraft treten, werden vor allem die reichen Familienunternehmen entlastet.
Vgl. zur Erbschaftssteuer: Stirbt die Erbschaftsteuer? Der „Kirmeskrach“ um Steuersenkungen geht weiter.Siehe auch die vergleichbare Diskussion in Österreich:
Über den Hebel des „verdienten“ Einkommens des Mittelstandes sei es gelungen, die Erbschaftssteuer in Österreich zu desavouieren. Diese läuft zum 1. August vollständig aus, auch weil es möglich gewesen sei, diese Steuer als eine leistungsfeindliche Mittelschichtsteuer darzustellen. Obwohl in Österreich 56 % des Erbschaftssteueraufkommens im Jahr 2006 von gerade einmal etwa 2.000 Personen oder 3 % der Erbfälle aufgebracht werden „mussten“ – die größten fünf Erbfälle zeichneten sich für 22,4 % der Erbschaftssteuereinnahmen verantwortlich – gelang eine Verengung des Diskurses auf Omis kleines Häuschen und die emotionsbeladene Behauptung, Erben sei Familiensache (S. 51f.). Die Familie habe schließlich etwas geleistet, und daher sei es auch nur gerecht, dass auf das Familienerbe keine Steuer zu bezahlen sei. Auch wenn der Großteil der Österreicherinnen und Österreicher nicht oder nur marginal von der Steuer betroffen war, gab es offenbar den Glauben, ebenfalls Reichtum anhäufen zu können und dann durch die Erbschaftssteuer um die eigene „Leistung“ gebracht zu werden.
Quelle: Buchbesprechung: „Das Wissen vom Geld – Auf dem Weg zum Finanzbildungsbürgertum“ - Michael Schlecht: Profiteure zur Kasse
Sechs Milliarden für den sofortigen Ausbau von Kindertagesstätten fehlen. Wir müssen bis 2013 warten. Sagt die Regierung. Aber um mit milliardenschweren Stützungsaktionen die IKB und jetzt die Hypo Real Estate aufzufangen, ist Geld da. Kein Wunder, dass die Verärgerung und Empörung groß ist. Und wer zahlt die Zeche? So wie es aussieht Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Das Mindeste wäre, dass der Staat Anteile erwirbt, wenn er Steuergelder in marode Banken pumpt.
Quelle: FR - Ulrike Herrmann: Alles vergiftet
All diese Details verweisen auf eine fundamentale Wahrheit: Der Kapitalismus kann ohne Staat nicht funktionieren. Er schafft Vertrauen und sichert die Renditen ab. Sollte sich diese Erkenntnis in der Bevölkerung durchsetzen, dann wäre dies nichts weniger als ein Paradigmenwechsel. Bisher hatten viele den Eindruck, es wäre besonders schlau, jenseits der Gesellschaft nach eigenen Privatlösungen zu suchen. Die Namen dafür waren vielfältig: von der Lebensversicherung über Immobilien und Aktien bis zur privaten Riester-Rente. Ein Volk von 82 Millionen Bürgern dachte, dass jeder Einzelne auf einer virtuellen Insel residieren kann, die aus abstrakten Ansprüchen auf irgendwelche Geldauszahlungen besteht.
Nun zeigt sich, dass es eine Flucht vor der Gemeinschaft nicht gibt. Die Wertegemeinschaft schafft tatsächlich Werte – und zwar nicht nur ideell, sondern auch materiell. Wenn sich dieser Gedanke durchsetzen sollte, dann hätte die Krise auch etwas Gutes.
Quelle: taz - Harald Schumann: Nagelprobe für die Globalisierer
Ja, die Politik hat unverantwortlich versagt, indem sie entgegen unzähliger Warnungen von Seiten der Globalisierungskritiker die ökonomische Verflechtung über alle Grenzen hinweg bedenkenlos vorantrieb, ohne die dafür unverzichtbaren globalen Regeln und Aufsichtsbehörden zu schaffen. Umso wichtiger ist es nun, dass die Regierungen der großen Wohlstands- und Schwellenländer aufs Engste zusammenarbeiten. Nur so lässt sich verhindern, dass die jetzt unvermeidliche globale Wirtschaftkrise wieder in einen destruktiven Weltwirtschaftskrieg mündet.
Quelle: Tagesspiegel - Dierk Hirschel (DGB): Kein Sozialismus für Spekulanten
Das aktuelle Erdbeben ist das Produkt von drei Jahrzehnten Deregulierung. Ein durchlöchertes Regelwerk und eine schlafende Aufsicht haben die Märkte versagen lassen. Jetzt geht es darum, die Lehren aus der Krise zu ziehen. Erstens muss das chronische Marktversagen durch ein besseres Regelwerk eingedämmt werden. Und zweitens dürfen die Verluste der Finanzmarktakteure nicht sozialisiert werden.
Um Letzteres zu garantieren, muss die europäische Finanzmarktbranche aus eigenen Mitteln einen Haftungsverbund finanzieren.
Aber auch die individuelle Haftung muss neu geregelt werden. Für Verträge, die es Managern ermöglichen, Millionen zu verzocken und anschließend dank einer Vollkaskoversicherung weich zu fallen, darf kein Platz mehr sein.
Neben der Lösung dieser offenen Haftungsfragen, bedarf es eines vorbeugenden Regelwerkes. Eine verbesserte Bankenregulierung kann die laxe Kreditvergabe einschränken. Wir brauchen einen TÜV für Finanzmarktprodukte.
Die Frühwarnsysteme müssen gründlich renoviert werden. Eine „Schufa für Banken“ in Form eines internationalen Kreditregisters würde die frühzeitige Risikoerkennung erleichtern. Rating-Agenturen sollten einem Zulassungsverfahren und einer öffentlichen Qualitätskontrolle unterzogen werden. Besser noch wäre eine öffentliche europäische Ratingagentur.
Neue Regeln verhindern noch nicht die Entstehung neuer Krisen. Sie beugen aber besser vor – und nehmen die Schuldigen in Haftung.
Quelle: einblick DGB - Heribert Prantl: Sozialismus im Grundgesetz
Kein Überbleibsel aus der DDR: Im Grundgesetz befasst sich ein Artikel mit Vergesellschaftung – und verdeutlicht das wirtschaftliche Spektrum, das in Deutschland möglich wäre.
Im Urteil zum Investitionshilfegesetz stellte Karlsruhe fest, dass der Gesetzgeber zwar die Grundrechte beachten muss, er in diesem Rahmen aber jede ihm sachgemäß erscheinende Wirtschaftspolitik verfolgen darf. Der Gesetzgeber hat also eine große Gestaltungsfreiheit. Wie weit sie geht – das zeigt der Artikel 15.
Quelle: SZ - Bestsellerautoren fordern Aufhebung von Hartz IV
Die auf investigative Sachbücher spezialisierten Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu fordern die Bundesregierung auf, die im Rahmen der Agenda 2010 ins Leben gerufene Hartz IV Gesetzgebung aufzuheben und stattdessen Leistungen in Höhe von 80 Prozent des letzten Monatseinkommens der Arbeitnehmer zu garantieren. “Dieses nach skandinavischem Modell funktionierende Verfahren würde Millionen Menschen vor dem sicheren sozialen Notstand retten, den wir auf Grund der aktuellen Bankenkrise befürchten müssen”, erläutert Georgescu die Initiative.
Tatsächlich beziehen schon heute weit über sieben Millionen Menschen Leistungen der Bundesagentur für Arbeit, weil ihr eigenes Einkommen zum Überleben nicht ausreicht – oder weil sie keinen Job mehr haben. “Dass die von der Politik über Jahre hinweg mitgetragenen und geduldeten Verfehlungen der Finanzbranche jetzt mit Steuergeldern im zwei- oder sogar dreistelliger Milliardenbereich quasi über Nacht aufgefangen werden, während Normalbürger mit Hartz IV auskommen sollen, ist unverständlich”, erklärt Vollborn.
Quelle: Die Linkszeitung - EU-Parlament stimmt Armutsbericht zu
Das Europaparlament hat dem Bericht über Armut und soziale Integration der deutschen LINKE-Abgeordneten Gabi Zimmer mit großer Mehrheit zugestimmt. Der Bericht enthält konkrete Ziele zur Armutsbekämpfung und zu Mindestlöhnen. Zum Berichtsentwurf waren über 200 Änderungsanträge im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten eingereicht worden. Gabi Zimmer gelang nach intensiven und langen Verhandlungen eine Bündelung in über 30 Kompromissen. Die Einigung bezeichnet sie als “großen Schritt nach vorn im Kampf gegen die Armut”.
Konkrete Zielvorgaben zur Armutsreduktion und Vorgaben zu Mindestlöhnen und -einkommen ermöglichten es, dem Skandal der Armut und vor allem der Kinderarmut in der EU etwas entgegenzusetzen.
Der Bericht von Gabi Zimmer zu „Sozialer Integration und Bekämpfung von Armut, im Besonderen Kinderarmut, in der EU“ wurde im Plenum mit 540 zu 57 Stimmen bei 32 Enthaltungen angenommen. Der Bericht fordert konkrete Zielvorgaben für die Offene Methode der Koordinierung in den Bereichen Mindesteinkommenssysteme, Mindestlöhne und Bekämpfung von Kinderarmut. Es sollen relative Kennzahlen zu den nationalen Durchschnittswerten als Ziele definiert werden.
Gabi Zimmer identifizierte insgesamt sechs Handlungsfelder, die das Europäische Parlament in seiner Abstimmung bestätigte:- Einen ganzheitlichen Ansatz zur aktiven sozialen Einbeziehung;
- Die Gewährleistung ausreichender Zuwendungen, um allen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen zu können;
- Die Beseitigung der Kinderarmut durch einen Übergang von der Analyse zu zielgerichteten Politik und Umsetzung;
- Beschäftigungspolitik für sozial integrative Arbeitsmärkte;
- Bereitstellung von Dienstleistungen hoher Qualität und Gewährleistung des Zugangs für schutzbedürftige und benachteiligte Gruppen;
- Verbesserung der politischen Koordinierung und Einbeziehung aller maßgeblichen Akteure.
Quelle: Linkszeitung
- Städte verzocken Millionen
Rund 700 Städten und Gemeinden drohen nach Angaben des Bundes der Steuerzahler hohe Millionenausfälle, weil sie sich in großem Stil verspekuliert haben. So seien der Stadt Hagen mehr als 50 Millionen Euro, Remscheid 13 Millionen, Neuss zehn Millionen und der Stadt Mühlheim sechs Millionen Euro verloren gegangen. Die Kämmerer hätten Steuergeld für Zinsspekulationen – sogenannte Swap-Geschäfte – eingesetzt, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke in Berlin.
Quelle: FR - 47 Millionen Euro blockiert – Freiburg gehört zu den Opfern der deutschen Tochtergesellschaft der insolventen US-Investmentbank Lehman Brothers.
Sie hat flüssige Mittel in Höhe von 47 Millionen Euro beim Frankfurter Bankhaus angelegt, das aufgrund der Pleite der amerikanischen Mutter bis Ende Oktober keine Geschäfte mehr tätigen darf. Einen Schaden für die Stadt schließt Finanzbürgermeister Otto Neideck aus, da im Ernstfall der Einlagensicherungsfonds der deutschen Banken greife – wie lange das dauert, weiß jedoch derzeit niemand. Vorerst ist das Geld jedenfalls blockiert.
Finanzielle Engpässe, die mit Krediten überbrückt werden müssten, werde es nicht geben. Folglich entstünden durch die Transaktionen auch keine Kosten. Das dürfte jedoch nur dann der Fall sein, wenn der Fonds schnell einspringt. Laut Nußbaumer ist die Stadt “ganz sicher bis Ende des Jahres liquide.” Möglich ist aber auch, dass die Zeit ein Problem wird: Als die Freiburger Krebs-Bank im September 1995 in Konkurs gegangen war, dauerte es bis Februar 1997, bis der Fonds zahlte.
Quelle: Badische Zeitung - Arbeitsminister Scholz: „Die Agenda ist ein linkes Projekt“
FR: Schließlich hat die Agenda 2010 nach Meinung vieler SPD-Linker den freien Fall der Löhne erst ermöglicht.
Scholz: Dieser Zusammenhang ist nicht nachvollziehbar…
Sie ist ein linkes Projekt. Und sie wird es auch bleiben. Schließlich hat sie dafür gesorgt, Deutschland Wachstumschancen zu sichern und gleichzeitig den Sozialstaat zu bewahren…
Quelle: FRAnmerkung: Scholz leugnet also glatt, dass die ganzen Hartz-Reformen nur das Ziel hatten, ökonomischen Druck („Anreiz“) auszuüben, dass die Arbeitslosen Arbeit zu jedem Preis annehmen und damit ein staatliches Instrument zur allgemeinen Lohnsenkung waren.
- Die undurchsichtige Riester-Rente
Für Riester-Verträge zahlen viele Verbraucher zu hohe Nebenkosten. Aus Unwissenheit. Doch die Bundesregierung will an der Beratung durch Banken nichts ändern.Fast zwölf Millionen Bundesbürger haben einen Riester-Vertrag abgeschlossen, der aus Steuermitteln gefördert wird. Oftmals jedoch handelt es sich dabei um Verträge mit hohen Nebenkosten und Provisionen, die ihnen von ihrer Hausbank aus deren Eigeninteresse empfohlen wurden. “Die Leute schließen den Vertrag beim Berater der Bank ihres Vertrauens ab”, sagt Finanzexperte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. “Die günstigen Produkte werden schlicht nicht empfohlen.”
Es dränge sich der Verdacht auf, dass die staatlichen Zulagen “nichts anderes als eine milliardenschwere Subvention für Banken, Versicherer und Fondsgesellschaften darstellen”, heißt es auch in einer kleinen Anfrage der Linken im Bundestag, die der taz vorliegt.
“An die 90 Prozent der Bürger” hätten keinen günstigen Vertrag entsprechend den Finanztest-Empfehlungen, sagt Nauhauser.
Die Geldanlage zu wechseln, wird Verbrauchern durch dann anfallende hohe Verluste fast unmöglich gemacht.
Quelle: taz - Für`s Grundgesetz : Ein schwerer Unglücksfall
Die Grundgesetzänderung zum Bundeswehreinsatz im Innern ist nicht nur überflüssig, sondern gefährlich. Sie verwischt die Grenzen zwischen äußerer und innerer Sichheit
Quelle: FR - Unheilvolle Konsequenzen
Vor dem EU-Gipfel Mitte nächster Woche droht ein deutscher Europapolitiker der irischen Regierung mit “unheilvollen Konsequenzen”. Dublin müsse dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs unbedingt konkrete Vorschläge vorlegen, wie ein zweites Referendum über den “Vertrag von Lissabon” zu gewinnen sei, verlangt der einflussreiche CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok. Wegen eines möglichen Regierungswechsels in London dränge die Zeit. In Brüssel sind mittlerweile Sanktionen gegen Dublin im Gespräch, sollte die Ratifizierung nicht bald gelingen; so heißt es, Irland müsse womöglich auf seinen EU-Kommissar verzichten. Zugleich haben hochrangige deutsche Abgeordnete im Europaparlament eine Kampagne gegen irische Vertragsgegner gestartet. Deren Agitation für das “No” sei möglicherweise von US-Militär- und Geheimdienstkreisen finanziert worden, behauptet der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU). Eine “Verschwörung der Anti-Europäer” sei im Gange, heißt es in der deutschen Presse. Hintergrund ist das Bemühen der Vertragsgegner, zu den Europawahlen im kommenden Juni ein EU-weites euroskeptisches Bündnis zu schmieden. Die Euroskeptiker sollen als Einflussagenten der CIA stigmatisiert werden.
Quelle: German-Foreign-Policy - Sag’ mir, wo die Elite ist
Das war das Ziel: Als Elite-Unis wollten neun deutsche Hochschulen das Feld der internationalen Konkurrenz aufrollen. Das Ergebnis ist laut eines aktuellen Ranking aus England jedoch äußerst mau. Vor allem die Münchner Unis rutschen ab, am wackersten schlägt sich noch Heidelberg.
Die Tragik am erneut miserablen Abschneiden der deutschen Hochschulen: Die Universitäten, die seit 2006 und 2007 “Elite-Unis” heißen, waren damals millionenschwer für ihre Zukunftskonzepte ausgezeichnet worden – also für ihre zukunftsweisende Planung vor allem in der Forschung, aber auch in der Lehre und dem universitären Gesamtkonzept.
Und in der aktuellen Weltrangliste? Die TU verlor elf Plätze – und liegt mit Rang 78 jetzt 21 Stellen hinter dem deutschen Sieger Heidelberg. Die LMU rutschte noch dramatischer ab: Sie rauschte von Platz 65, und damit aus dem oberen Drittel der 200er-Liste, auf Rang 93. Nach unten ging es auch für eine weitere deutsche “Elite-Uni”: Freiburg fiel mit drei Plätzen leicht auf den 147. Rang.
Quelle: Spiegel OnlineAnmerkung: Ich halte dieses World University Ranking 2008 des Magazins “Times Higher Education Supplement” für absolut unseriös und sehe darin eine reine Werbeveranstaltung für die privaten amerikanischen und englischen Unis.
Wenn man allerdings schon auf Rankings schielt dann sollte man auch auf ein anderes Ranking verweisen.Dazu unser Leser L.M.: Zu diesem Thema möchte ich noch zwei Dinge loswerden:
Häufig ist zu lesen, dass deutsche Universitäten im internationalen Vergleich schlecht abschneiden und nicht in der Spitze vertreten sind. Dabei ist nur letzteres richtig. Bei aller Kritik wird oftmals übersehen, dass die deutschen Universitäten in der Breite – und das auch international – sehr gut da stehen! So nachzulesen ist dies im Shanghai Ranking www.arwu.org, wo nur die USA (159) und der UK (42) mit noch mehr Universitäten in den Top 500 vertreten ist. Noch einmal zum mitschreiben: Deutschland hat 40 (!) Universitäten, die zu den besten 500 der Welt gezählt werden können. Ein super Ergebnis, oder?
Natürlich ist dies kein Grund sich auszuruhen und Anstrengungen zu unternehmen, deutsche Universitäten in die Weltspitze zu bringen, doch wenn dies dazu führt, dass dies auf Kosten der Breite geschieht ist es mir allemal lieber eine große Auswahl an guten Unis zu haben anstatt wenigen Leuchttürmen.
Warum wurde im Unispiegel eigentlich noch nicht über das Shanghai Ranking 2008 berichtet?
