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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Juncker spricht von “existenzieller Krise” der EU
2. Wie viel Geld brauche ich im Alter?
3. Kinder in Armutslagen
4. Pflegereformen sollen ab 2017 voll wirksam werden
5. Griechenland: Die Probleme werden immer mehr
6. Die Mär, wie Portugal und Spanien vom „guten Weg“ abkamen
7. CETA
8. Brasilien plant Privatisierungsoffensive
9. Der Kampf ist nicht vorbei
10. Schlechte Stimmung im Lehrerzimmer
11. Deutschlands Kriegsbilanz (II)
12. «Intervention unter falschen Annahmen»
13. Milosevic: Freispruch
14. Uranmunition: Grimme-Preisträger nach Film über Tabuthema unter „Berufsverbot“
15. Gegenseitige Lügenvorwürfe: Deutsches & russisches Außenministerium im Verbalduell
16. Anwälte verteidigen 5,5-Millionen-Zahlung an Beckenbauer
17. Zu guter Letzt: Meine erste Rede zum “State of da Union”
18. Das Letzte: Arme und Reiche verdienen mehr, die Mitte verliert

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Juncker spricht von “existenzieller Krise” der EU
   Kommissionschef Juncker beschwert sich mit deutlichen Worten über den nationalen Egoismus der EU-Staaten. Die Briten warnt er nach dem Brexit-Votum: “Es wird keinen Binnenmarkt à la carte geben.”
   Jean-Claude Juncker hat sich kritisch zum Zustand der Europäischen Union geäußert. “Die EU ist nicht in Topform”, sagte der EU-Kommissionspräsident in seiner Rede zur Lage der Union in Straßburg. Einige Entwicklung ließen vermuten, “dass wir es in Teilen mit einer existenziellen Krise der Europäischen Union zu tun haben”. Die 28 Mitgliedstaaten sprächen zu oft nur von ihren eigenen nationalen Interessen. “Die Zahl der Bereiche, in denen wir solidarisch zusammenarbeiten, ist zu klein”, beklagte Juncker.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung JK: Es darf gelacht werden. Der Mann, der wie kein anderer für die Arroganz der neoliberalen Politelite in Brüssel steht, spricht von einer “existenzieller Krise” der EU. Die Warnung vor nationalem Egoismus ist nicht weniger lachhaft, stammt sie doch aus dem Munde des Mannes, der als Finanzminister Luxemburg zur größten europäischen Steueroasen gemacht hat.

   Anmerkung unseres Lesers H.K.: Wer die Ursachen der Krise nicht benennt, der kann sie auch nicht lösen. Dem sogenannten Ost-West-Konflikt in der Flüchtlingsfrage liegt ein elementarer Süd-Nord-Wirtschafts- und Sozialkonflikt zu Grunde. Der lässt sich mit einer Budget-Luftnummer nicht beheben. Wer die Renationalisierung der Politik beklagt, der muss auch Ross und Reiter nennen, wenn es um die Verantwortlichen der gewachsenen innereuropäischen Ungleichgewichte in Wirtschaft und Gesellschaft geht. Solidarität in einem Europa, das auf einem ruinösen Wettbewerbsdogma beruht, ist nur schwer vorstellbar, machbar und begründbar.

   dazu: Juncker hat nichts zu bieten
   „Wirtschafts-Voodoo und Militarisierung werden die tiefgreifenden Probleme der EU nicht lösen. Statt zu kleckern muss geklotzt werden, sonst wird die EU Geschichte sein“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur „State of the Union“-Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Hunko weiter: „Juncker hat kaum mehr zu bieten als ein ,Weiter so’. Er steht damit sinnbildlich für die EU-Eliten. Doch ein Festhalten an diesem Kurs wird die EU vor die Wand fahren.
   Quelle: Andrej Hunko, (MdB, Die Linke)

2. Wie viel Geld brauche ich im Alter?
   Ob Rente, Riester und betriebliche Vorsorge reichen, weiß keiner so genau. Altersvorsorge im Blindflug, nennt dies Verbraucherschützerin Mohn. Sie rät zu sanftem Zwang, um zu höheren Renten zu kommen. […]
   Doch dazu gibt es keine vernünftig aufbereiteten Daten. Zwar existieren Zahlen zu Riester-Verträgen und betrieblicher Altersvorsorge. Ein umfassendes Bild, wie gut der Einzelne für das Alter abgesichert ist und damit eine valide Grundlage für eine Diskussion um die Altersvorsorge, gibt es aber nicht. „Derzeit erfolgt die Altersvorsorge im Blindflug, und keiner weiß, ob es reicht“, sagt Mohn. „Es gab die politische Entscheidung, mit der Riester-Rente die gesetzliche Rente teilweise zu privatisieren. Allerdings erzeugt der Vertrieb kaum bedarfsgerechte Riester-Empfehlungen. Die empfohlenen Produkte sind häufig zu teuer, vielfach passt die Produktform nicht. Zudem ist die Verbreitung deutlich geringer als vom Gesetzgeber anvisiert und erforderlich.“ […]
   Die Verbraucherschützerin hat dabei im Gespräch mit der F.A.Z. Christine Bortenlänger, geschäftsführender Vorstand des Deutschen Aktieninstituts, an ihrer Seite. Überraschend ist dabei nicht nur die deckungsgleiche Analyse von Verbraucherschützerin und Kapitalmarktvertreterin, sondern auch dieselbe Empfehlung an die Politik: Weg mit den verpflichtenden Garantien in der Riester-Rente und in der betrieblichen Altersvorsorge.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: In mancher Hinsicht ganz amüsant, die immer neuen geistigen Verrenkungen und Formulierungskünste dieser Lobbyisten zu beobachten. Einerseits wird festgestellt, dass die Riesterrente zu teuer und zu renditeschwach sei, andererseits soll die Privatisierung der Rente nicht verringert, sondern gar vergrößert werden. Einerseits ist keine “staatliche […] Zwangsbeglückung” gewünscht (z. B. die böse gesetzliche Rente im Umlageverfahren, die unkompliziert die Lebensstandardsicherung im Alter verspricht, oder ein Staatsfonds), andererseits aber der “sanfte […] Zwang” für private Altersvorsorgeprodukte. „Da könnten wir uns treffen“, sagt Mohn. „Eine staatliche Voreinstellung, aus der die Anleger aber rausoptieren können.“ – Für Bortenschläger, die Vertreterin des Deutschen Aktieninstituts, das von den geforderten Änderungen massiv profitieren will, eine recht entgegenkommende Haltung gegenüber dem Gesetzgeber. Dass sich aber die Verbraucherzentrale Bundesverband, also die angeblichen Verbraucherschützer, für noch mehr Privatisierung und noch mehr Spekulation (!!! für die Altersvorsorge !!!) aussprechen, sollte zu massenhaften Austritten aus diesem Lobbyverband für die Finanzwirtschaft führen.

   dazu: Flexi-Rente: Arbeitskraft zum Schleuderpreis
   SPD und Union müssen die gesetzliche Rente wieder sichern. Für Beschäftigte braucht es abgesicherte Übergänge in die Rente, statt Rentner zum Rabattpreis, kritisiert der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, die Pläne der Bundesregierung zur so genannten “Flexi-Rente”.
   Die Bundesarbeitsministerin flexibilisiert die Beschäftigten bis zur Unkenntlichkeit – wann ist ein Rentner ein Rentner? Geht es nach der Bundesregierung, sollen sich Beschäftigte auch nach 40 Jahren täglicher Arbeit weiter verbiegen, um für die Arbeitgeberlobby verfügbar zu sein. Damit lenkt die Bundesregierung weiter davon ab, dass das Rentensystem dringend reformiert werden muss. Die Flexi-Rente ist der verzweifelte Versuch, sich bis zur Bundestagswahl um eine echte Rentenreform herumzudrücken. Bundesarbeitsministerin Nahles will die Arbeitgeber finanziell schonen, um für sie arbeitende Rentnerinnen und Rentner “billiger” zu machen – das ist auch angesichts des Fachkräftemangels im wahrsten Sinne des Wortes asozial. Die unternehmerfreundlichen Vorschläge der SPD führen dazu, dass die Sozialkassen sich weiter leeren, sich die Jobaussichten für jüngere Beschäftigte verschlechtern und Rentnerinnen und Rentner dem Markt bis zum Umfallen zur Verfügung stehen müssen.
   Beschäftigte brauchen einen abgesicherten Übergang in die Rente. Dafür muss zunächst das Rentenniveau angehoben werden, um eine angemessene Lebensstandardsicherung im Alter zu gewährleisten. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, Rentner unter Druck zu setzen. Die Rente ab 63 als Lebensabschnitt, in dem man von seiner Lebensleistung in Würde und Sicherheit leben kann, muss respektiert und gesetzlich gesichert sein.
   Quelle: Die Linke.

   Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben die Rentenpolitik der jüngeren Vergangenheit stets kritisch begleitet. Insbesondere sei an dieser Stelle verwiesen auf: Betriebsrente – Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte nicht die IG Metall, Andrea Nahles und die CDU.

   dazu auch: Buntenbach: Halbherzige Schritte bei der Rente
   Zum Gesetzentwurf zur Flexibilisierung des Renteneintritts sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin: “Wir brauchen dringend sozial abgesicherte Übergänge in die Rente. Aber die Schritte, die die Koalition jetzt nach langen Debatten geht, sind viel zu klein und halbherzig. Die Teilrente ist grundsätzlich sinnvoll, muss aber auch tatsächlich nutzbar sein. Dafür müsste sie insbesondere auch ab dem 60. Lebensjahr möglich sein, damit der gleitende Ausstieg aus dem Arbeitsleben auch gelingen kann, wo er nötig ist.
   Quelle: DGB

3. Kinder in Armutslagen
   Amtliche Statistiken zeigen, dass Kinder im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen öfter auf den Bezug von Sozialleistungen angewiesen sind und häufiger in einkommensarmen Haushalten leben. Die materielle Situation von Kindern muss dabei immer im Haushalts- und Familienkontext betrachtet werden. Ein besonders hohes Armutsrisiko zeigt sich für Kinder, die in alleinerziehenden Haushalten leben. Auch mit der Zahl der Geschwister nimmt das Armutsrisiko zu. Ebenso sind Arbeitslosigkeit oder ein niedriges Qualifikationsniveau der Eltern sowie eine nicht­ deutsche Staatsangehörigkeit für Kinder häufig mit dem Aufwachsen in materieller Deprivation verbunden. Das Aufwachsen in Armut bleibt für Kinder außerdem nicht ohne negative Konsequenzen für weitere Lebensbereiche. Arme Kinder haben schlechtere Bildungschancen und weisen eine geringere soziale Teilhabe auf. Mit Blick auf die bisherige Forschung kann festgehalten werden, dass bislang vor allem eine weiter gefasste Betrachtung von Armutslagen bei Kindern, die verschiedene Armutsindikatoren miteinander verbindet, fehlt. übliche Armutskonzepte haben jeweils ihre Vor- und Nachteile, so dass sich eine Kombination verschiedener Konzepte zur Messung von Armut empfiehlt. Darüber hinaus sollte die längsschnittliche Perspektive auf Kinderarmut weiter ausgebaut werden.
   Quelle: IAB (PDF)

   dazu: Gelsenkirchen vor Bremerhaven, Essen vor Berlin – Kinder und Hartz IV im Dezember 2015
   Im Kreisvergleich (aller 402 kreisfreien Städte und Landkreise) der vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) neu berechneten SGB II-Quoten (Hartz IV) der Kinder und Jugendlichen im Alter von unter 18 Jahren belegt Ende 2015 nicht mehr die Stadt Bremerhaven (37,3 Prozent) den Rang 1 im Negativ-Ranking sondern die Stadt Gelsenkirchen (37,7 Prozent). Und im Vergleich der Großstädte (mit einer Bevölkerung von über 400.000; einschließlich Region Hannover) belegt Ende 2015 nicht mehr Berlin (31,2 Prozent) den Rang 1 sondern Essen (31,5 Prozent).
   Die vom BIAJ neu berechneten SGB II-Quoten u18 (alle Berechnungsgrundlagen im Download) weichen von den gestern (am 12. September 2016) von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichen SGB II-Quoten zum Teil deutlich ab. (z.B. Bremerhaven 37,3 Prozent statt 40,5 Prozent) Erklärung: Die von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten SGB II-Quoten u18 wurden noch auf Grundlage des bis Ende 2014 (!) fortgeschriebenen Bevölkerungsstandes (Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren) berechnet. Die BIAJ-Neuberechnung der SGB II-Quoten u18 beruht dagegen auf dem bis Ende 2015 fortgeschriebenen Bevölkerungsstand (Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren).
   Die BIAJ-Kurzmitteilung “Gelsenkirchen vor Bremerhaven, Essen vor Berlin – Kinder und Hartz IV im Dezember 2015” vom 13. September 2016 mit allen Kreis-, Großstadt-, Länder- und Bundesdaten finden Sie hier: Download (PDF: zwei Text- und neun Tabellenseiten)
   Quelle: BIAJ

4. Pflegereformen sollen ab 2017 voll wirksam werden
   Mit dem Dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) werden die Pflegereformen in dieser Legislaturperiode abgeschlossen. Die Regierung sieht Eilbedürftigkeit, von daher wird sich heute der Gesundheitsausschuss des Bundesrates mit dem Gesetzentwurf befassen. Nahezu geräuschlos vollzieht sich unterdessen der Aufbau der Demografiereserve in der sozialen Pflegeversicherung (SPV). In der sozialen Pflegeversicherung (SPV) wird jetzt durch das sogenannte dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) der Reformprozess abgeschlossen und ab 1. Januar 2017 vor allem durch die Einführung der neuen Pflegegrade umgesetzt.
   Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bat den Bundesrat, den Gesetzentwurf zügig zu beraten. Deshalb findet heute eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Bundesrates statt, der eine Stellungnahme der Länderkammer für die Bundesratssitzung am 23. September vorbereiten wird. Der Deutsche Bundestag wird ebenfalls in der kommenden Woche in erster Lesung über das Gesetz beraten.
   Quelle: VersicherungsJournal.de

   Anmerkung Christian Reimann: Ein Versprechen oder ein Versprecher: Es werde alles besser?

5. Griechenland: Die Probleme werden immer mehr
   Am Wochenende erreichten insgesamt 269 Neuankömmlinge als Flüchtlinge aus der Türkei die griechischen Inseln. Die amtliche Statistik der Koordinationsstelle für Flüchtlinge der griechischen Regierung weist am Dienstagmorgen um 7:30 h für die Inseln 183 Neuankömmlinge des Montags aus. Auf den Inseln befinden sich somit 13.171 Flüchtlinge und Immigranten. Bei Beginn der Gültigkeit des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals im März waren es gerade mal knapp 5.000. Insgesamt wurde die als “psychologische Grenze” benannte Zahl von 60.000 Flüchtlingen im Land bereits überschritten. Es könnten mehr werden, wenn Deutschland die Option des Dublin-II-Abkommens wie angekündigt zieht und Flüchtlinge aus Deutschland zurück nach Griechenland schickt.
   Quelle: Telepolis

   dazu: Streit um EU-Flüchtlingspolitik eskaliert
   Luxemburgs Außenminister Asselborn fordert Ausschluss Ungarns aus der EU
   Wenige Tage vor dem Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Bratislava, bei dem vor allem über die Zukunft der EU nach einem „Brexit“ beratschlagt werden soll, hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn den Streit um die Flüchtlingspolitik der Staatenunion mit der Forderung nach einem Ausschluss Ungarns aus der EU neu entfacht.
   „Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden“, sagte Asselborn der Welt. Dies sei die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der EU zu bewahren.
   „Der Zaun, den Ungarn baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und gefährlicher.“ Ungarn sei nicht mehr weit entfernt „vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge“, sagte Asselborn weiter. Wenn das Land heute EU-Mitglied werden wollte, hätte es keine Chance, aufgenommen zu werden, so der Außenminister. Auch dem Ansehen Europas in der Welt würde dies schaden. „Typen wie Orbán haben uns eingebrockt, dass die EU in der Welt dasteht wie eine Union, die sich anmaßt, nach außen Werte zu verteidigen, aber nach innen nicht mehr fähig ist, diese Werte auch aufrechtzuerhalten“, sagte Asselborn weiter.
   Hintergrund ist Ungarns Abschottung seiner Südgrenze mit Stacheldrahtzäunen gegen Flüchtlinge. Zugleich lehnt die rechts-konservative Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán beschlossene und eventuelle künftige EU-Quoten zur Verteilung von Asylbewerbern über die EU-Mitgliedsländer strikt ab.
   Die Reaktion aus Budapest auf die Ausschluss-Drohung erfolgte prompt. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto bezeichnete seinen luxemburgischen Amtskollegen als „unernste Figur“. Asselborn habe sich „schon längst selbst aus der Reihe der ernstzunehmenden Politiker ausgeschlossen“, sagte Szijjarto nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MIT. Man sehe, dass Asselborn nicht weit von Brüssel entfernt zu Hause ist, denn er sei „belehrend, arrogant und frustriert“, fügte Szijjarto hinzu.
   Quelle: Hintergrund

6. Die Mär, wie Portugal und Spanien vom „guten Weg“ abkamen
   Das Narrativ kennt man: Konservative Regierungen führen Krisenländer mit eiserner Disziplin zurück zum Erfolg. Linke machen dann alles wieder kaputt. Die „Süddeutsche Zeitung“ erzählt diese Geschichte gerade wieder über Portugal und Spanien. Ein Widerspruch dazu aus Lissabon: von Paulo Pena, Reporter der Tageszeitung „Publico“ und Mitglied des Netzwerkes Investigate Europe.
   Thomas Urban, Korrespondent der „Süddeutschen Zeitung“ in Madrid, schrieb kürzlich, dass sowohl Portugal als auch Spaniens Reformen von dem „guten Weg“ abgekommen seien, auf dem sie sich befunden hätten. Seine Argumentation ist einfach: […]
   Quelle: Über Medien
7. CETA
   1. Geheimnis um die Unterschrift
      Können einzelne Mitgliedstaaten Ceta stoppen? Diese Frage interessiert derzeit viele Sozialdemokraten. Denn am kommenden Montag entscheidet die SPD bei ihrem kleinen Parteitag darüber, ob sie grünes Licht dafür gibt, dass die Bundesregierung dem umstrittenen Abkommen zwischen der EU und Kanada zustimmt.
      Selbst viele SPD-Mitglieder, die Ceta kritisch sehen, gehen bisher davon aus, dass es gar nichts bringt, wenn der Parteitag ein Nein der Regierung zum vorliegenden Vertragstext fordert. Denn über Handelsverträge wird im EU-Ministerrat in der Regel mit Mehrheit entschieden, sodass Deutschland überstimmt werden könnte.
      Und selbst wenn, wie manche Juristen argumentieren, bei Ceta ausnahmsweise Einstimmigkeit erforderlich wäre, bliebe ein Nein der SPD wirkungslos, meinen viele in der Partei. Denn wegen der Zustimmung von CDU und CSU müsste sich Deutschland dann in Brüssel enthalten – und eine Enthaltung steht einer einstimmigen Entscheidung nicht entgegen.
      Die Realität sieht aber anders aus. Die Abstimmung über Ceta, die voraussichtlich beim EU-Ministerrat am 18. Oktober stattfinden wird, entscheidet nämlich nur darüber, ob die EU als Ganzes Ceta unterzeichnen soll. Zusätzlich muss das Abkommen aber von jedem Mitgliedstaat unterzeichnet werden, teilte ein Sprecher der EU-Kommission der taz mit: „Erst nachdem alle Unterschriften von den Mitgliedstaaten eingesammelt sind, wird die Unterschriftszeremonie beim Gipfeltreffen organisiert“, erklärte er. Geplant ist die feierliche Unterzeichnung von Ceta beim EU-Kanada-Gipfel, der voraussichtlich am 27. Oktober stattfindet.
      Es steht also fest: Wenn Deutschland den Vertragstext nicht vorher unterzeichnet, kann Ceta Ende Oktober auch nicht von der EU und Kanada unterzeichnet werden. Doch diese Information wollte die Bundesregierung vor dem entscheidenden SPD-Parteitag nur ungern bestätigen.
      Quelle: taz

      dazu: OFFENER BRIEF zum Beschlussvorschlag des SPD-Parteivorstands zum CETA-Abkommen
      es steht wieder ein Parteikonvent an, der sich mit CETA befasst. Diesmal liegt der endgültige Vertragstext vor, auch in Deutsch. Vermutlich hat niemand von uns die 1600 Seiten vollständig gelesen, aber es sind inzwischen zahlreiche Gutachten und Stellungnahmen zum aktuellen Text verfügbar, die es erlauben, sich eine fundierte abschließende Meinung zu diesem Vertrag zu bilden.
      Nach meiner Einschätzung werden die Bedingungen an ein Freihandelsabkommen, wie sie auf dem Parteikonvent 2014 und dem Parteitag 2015 formuliert wurden, bei weitem nicht erfüllt. Diese Meinung wird im Grunde auch vom Parteivorstand geteilt. Zumindest sind wesentliche Punkte, die nach wie vor im Widerspruch zu den Beschlüssen der SPD stehen auch im Beschluss vom 5.9. benannt. Dennoch empfiehlt der Parteivorstand dem CETA-Abkommen im EU-Ministerrat zuzustimmen und verweist auf die Möglichkeit, im anschließenden parlamentarischen Prozess die kritischen Punkte zu heilen.
      Damit streut der Parteivorstand den Delegierten und auch der Öffentlichkeit Sand in die Augen. Zum einen ist die Kommission nach wie vor der Meinung, dies sei im juristischen Sinn kein gemischtes Abkommen (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2371_de.htm), weiterhin hat die Kommission erklärt, das Abkommen vor der Befassung nationaler Parlamente vorläufig in Kraft zu setzen, damit aber gilt das Abkommen völkerrechtlich. Der Handelsministerrat, dem auch Genosse Gabriel angehört, wird sich im September befassen, endgültig wird dann der Rat der europäischen Union im Oktober über das in Kraft treten entscheiden. Das EU Parlament wird gar keine Zeit mehr haben, substanzielle Änderungen vorzuschlagen, zudem haben die Konservativen die Mehrheit im Parlament.
      Die einzige Institution, die CETA stoppen oder verbessern kann, ist der Ministerrat. Wenn der Parteikonvent am 19.09. dem Vorschlag des Parteivorstands zustimmt, dann wird CETA in der jetzigen Form mit all den Folgen, die weiter unten kurz beschrieben werden, in Kraft treten. Das müssen die Delegierten wissen.
      Quelle: Jürgen Schmid (Mitglied im Kreis- und Regionalvorstand der Stuttgarter SPD)

   2. “Der Gefahrennebel ist sehr, sehr dicht geworden”
      Nach Ansicht von Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, könnten die Freihandelsabkommen CETA und TTIP zur Gefahr für die Vielfalt der Kultur werden. Denn Vielfalt sei ein Hemmnis für gute Geschäfte – und deswegen intendierten die Verträge den Abbau der Vielfalt, sagte Zimmermann im DLF. Zimmermann räumte ein, dass er nur Gefahrenpotenziale hinsichtlich der Freihandelsabkommen beschreiben könnte. Der Deutsche Kulturrat sei nicht gegen einen Freihandelsvertrag mit Kanada oder den USA, aber sie dürften nicht der Kultur schaden, so Zimmermann.
      Quelle: Deutschlandfunk
8. Brasilien plant Privatisierungsoffensive
   Mit der Privatisierung von Flughäfen, Straßen und Versorgungsunternehmen will Brasilien Investoren anlocken und die Staatsfinanzen sanieren. Die Regierung rechnet mit Einnahmen von mehr als acht Milliarden Euro. Im Kampf gegen die Rezession legt Brasilien ein milliardenschweres Privatisierungsprogramm auf. “Wir müssen uns der Privatwirtschaft zuwenden, weil der Staat nicht alles machen kann”, sagte Staatspräsident Michel Temer vor seinen Ministern. So will die Regierung die Flughäfen in Porto Alegre, Salvador, Fortaleza und Florianópolis teilprivatisieren, genauso wie große Getreide- und Benzin-Umschlagplätze.
   Ferner können Investoren bieten für den Betrieb von großen Überlandstraßen, Wasserkraftwerken und von bisher staatlichen Firmen wie dem Abwasserentsorger in Rio de Janeiro. Damit will Brasilien 24 Milliarden Dollar erlösen, elf Milliarden davon allein aus dem Öl- und Gassektor. Zudem steht die Privatisierung von sechs Netzverteilern des staatlichen Energiekonzerns Eletrobras an.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Klassenkampf von oben 101. Wie kann man nur öffentliche Infrastruktur verscherbeln, und welchen Vorteil soll das für den Staat haben??? Wenn die Beteiligungen an “Flughäfen, Straßen und Versorgungsunternehmen” für “ausländische Investoren” so attraktiv sind, warum behält sie der Staat denn nicht selber? Der neoliberale SPIEGEL schreibt ganz im Ernst und ohne Ironie Kampfbegriffe wie “Privatisierungsoffensive” oder simple neoliberale Propagandabotschaften wie “Wir müssen uns der Privatwirtschaft zuwenden, weil der Staat nicht alles machen kann” ohne Fragezeichen oder kritische Anmerkungen. Die sturen Griechen haben sich noch gegen solche Privatisierungsprogramme gewehrt und mussten erst von der Troika auf den Pfad der Tugend geführt werden… “Temer, der nach der Amtsenthebung von Dilma Rousseff erst Ende August als Präsident vereidigt wurde, hat bereits weitreichende Reformen des Rentensystems, des Arbeitsrechts und der Wirtschaft insgesamt angekündigt. Auch ein Sparprogramm gehört zu seinen Plänen.” – Klassenkampf von oben, deshalb steht hier das Wieselwort “Reformen” anstelle von “drastische Rentenkürzungen, Abbau von Arbeitnehmerrechten und Unternehmensteuersenkungen”. Der Stern und sogar die konservativ-liberale WELT sind sehr viel kritischer.

9. Der Kampf ist nicht vorbei
   Frankreichs Gewerkschaften wollen mit einem neuen Ak­tionsplan gegen das im Juli von der sozialdemokratischen Regierung durchgedrückte Arbeitsrecht vorgehen. Mit Großdemonstrationen im ganzen Land soll am heutigen Donnerstag zunächst manifestiert werden, dass Staatspräsident François Hollande sowie Premierminister Manuel Valls und sein Kabinett gegen die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung standen, als sie am 20. Juli den »reformierten« Code du travail mit Hilfe am Parlament vorbei in Kraft setzten. Die Gewerkschaftsführer Philippe Martinez von der CGT (Confédération générale du travail) und Jean-Claude Mailly von der FO (Force Ouvrière) kündigten am Wochenende zudem an, gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes auch gerichtlich vorgehen zu wollen.
   Nach fünf Monaten eines vor allem auf den Straßen der Großstädte ausgetragenen Kampfes zwischen sozialdemokratischer Regierung und Unternehmern auf der einen, Gewerkschaften sowie Aktivisten aus allen politischen Parteien und gesellschaftlichen Bereichen auf der anderen Seite hatte Premier Valls auf den Verfassungsartikel 49, Absatz 3 zurückgegriffen. Dieser erlaubt es der jeweiligen politischen Führung des Landes, bestimmte Gesetze ohne parlamentarische Debatte zu erlassen, falls in der Nationalversammlung keine Mehrheit zustande kommt. Davon machte Valls im Juli bereits zum dritten Mal in der laufenden Amtsperiode Gebrauch.
   Der neue Code du travail ist ein – nach dem Vorbild der deutschen »Agenda 2010« von SPD-Kanzler Gerhard Schröder formuliertes – Paragraphenwerk, das vor allem den Unternehmern Vorteile gegenüber den Lohnabhängigen verschafft. Es soll in erster Linie französischen Mittelständlern, aber auch großen internationalen Konzernen wie Alstom oder Bouygues ermöglichen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse mit Billiglöhnen einzuführen. Erleichtert werden zudem Entlassungen im großen Stil, falls das Management des betroffenen Betriebs nachweist, dass die Auftragslage über eine Zeit von mindestens drei Monaten zurückgegangen ist. Das Argument der Regierung, dass ihre »Reform« die Bossen zwingen werde, unbefristete statt kurzfristige Arbeitsverträge abzuschließen, zieht nach Ansicht der Gewerkschaften und der Mehrheit der Lohnabhängigen nicht. Langzeitverträge seien künftig auch oder gerade wegen des neuen Gesetzes gleichbedeutend mit prekärer Arbeit, das heißt einer Entlohnung unterhalb des Existenzminimums.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Christian Reimann: Offenbar trickst die französische Regierung im Umgang mit den “Reformen” genauso wie seinerzeit die Schröder-Fischer-Regierung. Scheinbar sind derzeit sozialdemokratische Regierungsmitglieder nicht in der Lage, aus Fehlern zu lernen. Es ist zu hoffen, dass der Druck wieder steigt und die Arbeitnehmerschaft in Frankreich nicht das gleiche Schicksal erleiden muss wie die hiesige.

10. Schlechte Stimmung im Lehrerzimmer
    Das ifo-Bildungsbarometer 2016 zeigt: Die Stimmung bei den Lehrern ist schlecht. Für den Bildungsforscher Matthias Buchardt ist ein Grund für die Frustration, dass Lehrer seit geraumer Zeit das Gefühl hätten, dass die eigentliche pädagogische Tätigkeit immer mehr in den Hintergrund trete. Denn in den Schulen sei man “bis zur Besinnungslosigkeit” mit Verordnungen und Programmen beschäftigt. […]
    Dichmann: Es erscheint mir erst mal plausibel, dass eine Krankenpflegerin oder ein Handwerksmeister mit hoher beruflicher Belastung sagen würde, na ja, die Lehrergehälter, die sind doch ohnehin schon sehr gut. Wieso soll da noch eine Schippe draufgelegt werden? Würden Sie sagen, die Lehrerbedürfnisse sind da ein bisschen an der Realität vorbei gewünscht?
    Burchardt: Ich denke nicht, denn da wird eine sehr verantwortliche Tätigkeit durchgeführt. Wir sagen immer wieder, die Kinder sind das Wichtigste, was wir haben, sie sind unsere Zukunft. Und dann finde ich, sollten die Leute, die sich um diese Kinder kümmern, auch anständig bezahlt werden. Und das trifft übrigens genauso auf Krankenschwestern und alle anderen Berufsgruppen zu, die Sie gerade genannt haben. Es geht nicht darum, dem einen zu nehmen, sondern es sollten alle gerechte Löhne gezahlt werden.
    Quelle: Deutschlandfunk
11. Deutschlands Kriegsbilanz (II)
    Beinahe 15 Jahre nach dem Beginn des NATO-Kriegs in Afghanistan und der unter starker deutscher Beteiligung durchgeführten Besatzung herrschen in dem Land katastrophale ökonomische und soziale Verhältnisse sowie eine miserable Sicherheitlage. Dem Krieg sind seit 2001 laut einer umfassenden Analyse mehr als 220.000 Menschen direkt oder indirekt zum Opfer gefallen. Die Sicherheitslage im Land hat sich zuletzt laut Einschätzung des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags “dramatisch verschärft”. Soldaten müssen inzwischen, wenn sie von einem Standort zum nächsten wechseln wollen, aus Sicherheitsgründen fliegen, weil die Fahrt mit gepanzerten Autos auf der Straße als unvertretbar gefährlich gilt. Die Zahl der afghanischen Flüchtlinge wird von den Vereinten Nationen aktuell auf 1,1 Millionen geschätzt – mit steigender Tendenz. Wichtigster Wirtschaftszweig ist weiterhin der Opiumanbau; 39,1 Prozent der Afghanen leben nach nationalen Standards in Armut, 2,7 Millionen sind unterernährt. Lediglich die Bundeswehr kann positive Tendenzen erkennen und rät zu “Geduld und Ausdauer”. – (Teil 2 einer Serie, in der german-foreign-policy.com – aus Anlass der Ankündigung Berlins, in Zukunft stärker “global” intervenieren zu wollen, auch militärisch – die Folgen der deutschen Kriege aus den vergangenen zwei Jahrzehnten bilanziert.)
    Quelle: German Foreign Policy

    Anmerkung Christian Reimann: Teil 1 ist hier.

12. «Intervention unter falschen Annahmen»
    Zwei Monate nach dem kritischen Chilcot-Bericht über Tony Blairs Irak-Feldzug, kommt nun ein parlamentarisches Untersuchungskomitee zum Schluss, dass David Cameron in Libyen in ähnlicher Weise versagt hat. Die Fehler hätten dazu geführt, dass Libyen heute ein gescheiterter Staat am Rande eines vollständigen Bürgerkriegs sei, heisst es im Bericht.
    Der mittlerweile abgetretene Premierminister Cameron hatte die Libyen-Intervention von 2011 im vergangenen Januar mit dem Schutz der revoltierenden Bevölkerung in Benghasi verteidigt: «Ghadhafi drohte, die eigenen Bürger wie Ratten zu erschiessen.» Einer der zentralen Kritikpunkte des aktuellen Berichts ist jedoch, dass sich die Intervention nicht auf ihr ursprüngliches Ziel – den Schutz der Bevölkerung in Benghasi – beschränkte. Dieses Ziel sei innerhalb von 24 Stunden erreicht worden, sagte David Richards, der ehemalige Chef des britischen Generalstabs aus. Danach hätte die Regierung aber entschieden, weiter zu gehen und Ghadhafis Diktatur zu beenden: «Eine limitierte Intervention zum Schutz von Zivilisten wandelte sich in eine opportunistische Politik des Regimewechsels mit militärischen Mitteln.»
    Quelle: Neue Züricher Zeitung
13. Milosevic: Freispruch
    Hartnäckig wurde der Eindruck gepflegt, der frühere serbische Präsident Slobodan Milosevic habe es schon verdient, dass er vom Westen von der Macht entfernt wurde. Schließlich sei er ja vor dem „Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien“ (ICTY) wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen angeklagt worden und nur sein Tod habe eine Verurteilung verhindert. Die Wirklichkeit hat damit allerdings wenig zu tun. Wie die junge Welt gestern berichtete, wurde Milosevic nun nachträglich ICTY freigesprochen. Die Zeitung zitiert den australischen Journalisten John Pilger: „Das ICTY in Den Haag hat den verstorbenen serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic in aller Stille von Kriegsverbrechen freigesprochen, die während des bosnischen Krieges von 1992 bis 1995 begangen wurden, einschließlich des Massakers von Srebrenica. Weit entfernt davon, sich mit dem verurteilten Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, zu verschwören, opponierte demnach Milosevic gegen ihn und »verurteilte ethnisches Säubern«. Er versuchte, den Krieg zu stoppen, der Jugoslawien auflöste. Diese Wahrheit, die am Ende von 2.590 Seiten des Urteils über Karadzic vom vergangenen Februar begraben wurde, zertrümmert einmal mehr die Propaganda, mit der die NATO ihren illegalen Angriff auf Serbien 1999 rechtfertigte.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
14. Uranmunition: Grimme-Preisträger nach Film über Tabuthema unter „Berufsverbot“
    Der Regisseur und Grimme-Preiseträger Frieder Wagner hat viele große Dokumentationen für ARD und ZDF gedreht. Nach seinem Film „Deadly Dust – Todesstaub“ über die Auswirkungen von Uranmunition nach Einsätzen der Nato im Irak und in Jugoslawien bekam er keine Aufträge mehr. Was ist so gefährlich an dem Film, der bis heute nicht im Fernsehen lief?
    Herr Wagner, warum lief Ihr Film „Deadly Dust“ nicht im Fernsehen?
    „Deadly Dust“ baut ja auf einer Fernsehproduktion für den WDR auf – „Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra“. Im April 2004 wurde er zum Tschernobyl-Tag einmal gesendet. Und obwohl dann der Film im Herbst den Europäischen Fernsehpreis auf der ÖkoMedia bekommen hat, ist er nicht wiederholt worden. Egal, was ich dann vorgeschlagen habe, ich habe keinen Auftrag mehr bekommen. Ich habe mich dann mit einem Redaktionsleiter im WDR besprochen und habe gefragt, wie das sein kann. Schließlich haben wir gemeinsam große Produktionen gemacht – sehr erfolgreich, von den Kritikern hochgelobt. Er zögerte erst, sagte aber dann: „Du gilst im Haus beim WDR als schwierig. Was besonders gravierend ist: Die Themen, die du vorschlägst, sind besonders schwierig. Mehr wage ich an dieser Stelle nicht zu sagen.“
    Quelle: Sputnik
15. Gegenseitige Lügenvorwürfe: Deutsches & russisches Außenministerium im Verbalduell
    Deutsch-russischer Lügenvorwurf: Ausschnitt aus der BPK vom 14. September 2016
    Martin Schäfer, Sprecher vom Auswärtiges Amt, hat zu Wochenbeginn dem russischen Außenministerium vorgeworfen zu lügen und “objektiv falsche” Geschichten zu verbreiten. Es geht um Gespräche zwischen Merkel und Putin um einen neuen UN-Generalsekretär beim G20-Gipfel. Gestern meinte die russische Seite wiederum, dass Herr Schäfer lügt. Heute wollten wir daher vom AA wissen: Worin besteht die Lüge der russischen Seite, was ist “objektiv falsch”? Das deutsche Außenministerium wollte zu dem Thema gar nichts sagen, ihren Lügenvorwurf nicht erklären und steckte den Kopf in den Sand… Regierungssprecher Seibert versuchte sich abschließend um eine Art Klarstellung.
    Quelle: Jung und naiv via
16. Anwälte verteidigen 5,5-Millionen-Zahlung an Beckenbauer
    Die Anwälte von Franz Beckenbauer haben die 5,5 Millionen Euro an den 71-Jährigen vom Deutschen Fußball-Bund aus ihrer Sicht verteidigt. Die Juristen schrieben in einer Stellungnahme am Mittwoch, dass die Behauptungen, Beckenbauer habe das Geld für die WM 2006 oder für ein Ehrenamt erhalten, falsch seien. Beckenbauer habe die Einnahmen aus seinen werblichen Aktivitäten für den von ihm damals beworbenen nationalen WM-Sponsor (Oddset) auch “unverzüglich an seinem Wohnsitz in Österreich ordnungsgemäß versteuert”, hieß es in dem Statement der Kanzlei Nesselhauf.
    Am Dienstag hatten Medien berichtet, dass der damalige Chef des Organisationskomitees der WM 2006 den Betrag aus dem für die WM-Organisation gedachten Sponsorengeld erhalten habe. Versteuert wurde die Zahlung durch den DFB vier Jahre nach der WM. Beckenbauer soll die Schuld im März 2011 beglichen haben. Laut Beckenbauer-Juristen handelte es sich um eine Abzugsteuer, die nach einer Betriebsprüfung 2010 vom DFB gezahlt wurde. Diese werde fällig, wenn “Zahlungen an einen Steuerausländer geleistet werden”. Beckenbauer habe das Geld nach Kenntnis der Betriebsprüfung “unverzüglich” erstattet.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Jens Berger: Wieder einmal scheint der SPIEGEL sich verrannt zu haben. Auf mich wirken die Erklärungen Beckenbauers durchaus plausibel. Es ist eine Frage, ob ein Beckenbauer es „nötig hat“, für jedes Engagement ein Millionenhonorar einzukassieren. Hier kann und sollte man durchaus kritisch sein. Der SPIEGEL, der ansonsten nicht gerade bekannt ist, die Kommerzialisierung des Sports zu kritisieren, erweckt jedoch mit seinen Titelgeschichten der letzten Tage den Eindruck, Beckenbauer hätte eine Steuerstraftat oder gar eine Korruptionsstraftat begangen. Für beide Vorwürfe fehlt jedoch nicht nur der Beweis, sondern m.E. sogar jegliches Indiz. Nichts liegt mir ferner, als ausgerechnet Franz Beckenbauer zu verteidigen – aber die investigative Sportabteilung des SPIEGEL geht hier eindeutig zu weit.

17. Zu guter Letzt: Meine erste Rede zum “State of da Union”
    Heute, nur wenige Stunden nachdem EU-Kommissionspräsident Karl-Heinz Juncker eine wenig visionäre Rede zur Lage der Nation gehalten hat (47 min 28), durfte auch ich ran (1 min 30). Zeit genug, um zumindest Irland aus der EU zu schmeißen… Smiley!
    Quelle: Martin Sonneborn via YouTube

    Anmerkung unserer Leserin M.G.: Großartig!

18. Das Letzte: Arme und Reiche verdienen mehr, die Mitte verliert
    “Der Trend der Lohnspreizung ist gestoppt”: Laut Statistischem Bundesamt geht die Schere zwischen Arm und Reich nicht mehr weiter auseinander. Menschen mit mittlerem Einkommen gehen leer aus.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Die Überschrift gibt in keiner Weise, die im Text dargestellte Entwicklung wider, dass die Einkommenspolarisierung sich nicht verändert hat. Wobei auch der Bericht des Statistischen Bundesamtes ebenfalls unter die Kategorie Manipulation fällt, da er von der extremen Vermögensanhäufung, als, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie gefährdende Entwicklung, ablenkt. Jemand mit 24,96 € Stundenlohn ist alles andere als reich.

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: In anderen/früheren Studien haben die Menschen mit niedrigen Einkommen gegenüber den anderen verloren – Ergebnis scheint immer zu sein, dass die Bestverdiener mal gegenüber Mittelverdienern, mal gegenüber den Niedriglöhnern gewonnen haben. Auch interessant, dass “[z]um Niedriglohnbereich Arbeitnehmer [zählen], die weniger als 11,09 Euro Bruttostundenlohn bekommen”, aber ein Mindestlohn von 8,50 Euro von der, naja, “Sozialdemokratischen” Partei Deutschlands solche Löhne politisch gewollt festtackert. Und der gewählte Betrag für Gutverdiener, der bei gerade mal 31 Euro brutto, etwa 55.000/60.000 Euro pro Jahr, beginnt, umfasst zwar die Allerbestensverdiener (Abteilungsleiter, hochbezahlte Manager, AG-Vorstände), verschleiert aber, dass deren Gehälter überproportional gestiegen sind. Letztendlich sind solche Untersuchungen, die willkürlich bestimmte Einkommensbereiche miteinander vergleichen, aber (absichtlich?) blind. Viel wichtiger wäre die Feststellung, ob die Reallöhne in den letzten Jahren überhaupt gestiegen sind (ja, minimal, und auch erst ab dem Jahr 2009), und ob die Unternehmensgewinne stärker gestiegen sind als das Wirtschaftswachstum (ja) und stärker als die Löhne (ja, viel stärker).