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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Hacker bezichtigen Williams-Schwestern und Turnerin Biles des Dopings
2. Macht einen Deal mit Assad!
3. Barroso bei Goldman Sachs statt der EU: Erst das Geschäft, dann die Moral
4. Von der Leyens Rüstungsberater geht zurück zu McKinsey
5. Der Roboter, die Arbeitsplätze und die Grundbedürfnisse
6. Die neue Macht des “Club Med”
7. TTIP: EU-Gericht berät über Bürgerinitiative
8. „Der Fluch des Bargelds“ von Ken Rogoff ist ein auf ironische Weise sehr lehrreiches Buch
9. Keynes war nicht links, sondern konservativ
10. Schöne Worte, wenig Substanz
11. Nato-Strategie in Osteuropa: Die Sache mit Russland
12. Strategische Autonomie
13. Gemeinsame Übung von Bundeswehr und Polizei: Einigung in Sicht
14. Netanyahu provoziert mit Siedler-Äußerung
15. USA zahlen Israel milliardenschwere Militärhilfen
16. Kurden: Türkische Regierung setzt weiter auf Härte
17. Abschiebungen nach Afghanistan: Zurück ins Elend
18. Facebook Is Collaborating With the Israeli Government to Determine What Should Be Censored

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Hacker bezichtigen Williams-Schwestern und Turnerin Biles des Dopings
   Eine Hackergruppe namens “Fancy Bears” behauptet, sich Zugang zu den Daten der Welt-Anti-Doping-Agentur Wada verschafft zu haben. Die Gruppe listet auf ihrer Webseite fancybear.net mehrere US-amerikanische Sportler auf – darunter die Turnerin Simone Biles oder die Tennisspielerinnen Serena und Venus Williams -, die angeblich positiv auf verschiedene Präparate getestet worden seien. Die Sportler würden leistungssteigernde Mittel einnehmen, für die sie sich Ausnahmegenehmigungen verschafft hätten. […]
   Um positive Dopingtests würde es sich hierbei de facto nicht handeln, da für alle diese Substanzen Ausnahmegenehmigungen aufgelistet werden. Der Dopingforscher Perikles Simon kritisiert diese Praxis, die zur Einnahme verbotener Substanzen berechtigt. “Das ist ein richtiger Stimulus zum Dopen”, sagte er dem “Tagesspiegel”. “Wenn ein Hochleistungsathlet liest, was er alles nehmen darf, wenn er einen Arzt findet, der ihm die Ausnahmegenehmigung erteilt – dann ist es für mich logisch und konsequent, dass er das auch versucht. Da ist dem Athleten kein Vorwurf zu machen. Der Fisch stinkt hier vom Kopf, und zwar gewaltig.”
   Das Regelwerk öffne Tür und Tor für Missbrauch. “Diese ganzen Ausnahmegenehmigungen sind geradezu ein Stachel in das Herz der sauberen Athleten – sie müssen befürchten, dass sie ins Hintertreffen geraten”, sagte Simon. “Es darf im Elitesport überhaupt keine Ausnahmegenehmigungen geben, weil sie den Wettbewerb verzerren. Wenn einer krank ist, wenn er Asthma hat oder sonst was, dann kann er eben nicht im Hochleistungssport starten. Wer nur 1,50 Meter groß ist, kann auch nicht in der NBA Basketball spielen.”
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung Jens Berger: Der Tagesspiegel geht nicht nur als einzige große deutsche Zeitung auf die Doping-Leaks ein, sondern bringt sogar über den Befragten Perikles Simon nützliche Hintergrundinfos. Damit ist es die absolute Ausnahme. Fokus.de und Deutschlandfunk bringen die Meldung dünn und am Rande, SPIEGEL Online und BILD.de, also die beiden ganz großen Plattformen, die sich vor und während der Spiele auch ganz groß am Russland-Bashing beteiligt haben, schreiben lieber gar nichts. Die Tagesschau bringt zwar eine Kurzmeldung – geht jedoch nicht kritisch auf den Inhalt der Leaks ein, sondern verurteilt stattdessen die russischen Hacker. Seltsam, als es um Schweizer ITler ging, die Bankdaten deutscher Steuerhinterzieher veröffentlicht haben, fand auch die Tagessschau das ganz toll. Ok, es waren Schweizer und keine Russen.

   Aber zurück zum eigentlichen Thema. Was Simon Perikles im Tagesspiegel aufzeichnet, ist im groben eine sehr weit verbreitete Dopingpraxis im Leistungssport. Bei der Tour de France legen bis zu zwei Drittel aller Fahrer solche „Ausnahmegenehmigungen“ vor, die dann bescheinigen, dass sie angebliche „Asthmatiker“ sind und ganz legal mit Anabolika wie Salbutamol dopen dürfen. Natürlich gäbe es auch Mittel gegen Husten und Asthma, die keinen anabolen Nebenwirkungen haben – aber die Radler haben ja auch kein Asthma.

2. Macht einen Deal mit Assad!
   Russlands Syrien-Politik mag dem Westen nicht gefallen, hat aber eine bestechende Logik. (…) Russland schätzt Assad nicht dafür, was er ist, sondern dafür, wogegen er steht: gegen Farbenrevolutionen im Stile des Arabischen Frühlings, die Moskau als äußerst destabilisierend empfindet, gegen den IS und andere Dschihadisten sowie gegen die Einmischung des Westens. Im Gegensatz zu anderen autoritären Regimen im Nahen Osten, die von Revolutionen, ausländischen Interventionen und Bürgerkriegen zerstört wurden, war Damaskus auch nach fünf Jahren Krieg noch nicht am Boden. In Putins Augen hatte sich Assad die Hilfe von Russland daher redlich verdient. Wäre Assad 2015 gestürzt worden, wäre Syrien heute wohl ein Kalifat. Moskaus Eingreifen hat dies verhindert. Es ist mehr als erstaunlich, welche Kehrtwende die USA, Europa und kürzlich auch die Türkei in ihrer Haltung zu Assad vollzogen haben. Heute besteht die allgemeine Bereitschaft, ihn noch geraume Zeit an der Macht zu halten. Was die syrische Opposition angeht, so ist Russland nie von einer Lösung des Konflikts ausschließlich zu Assads Bedingungen ausgegangen. Bisher hat Russland jedoch keinen etablierten und glaubwürdigen Partner gefunden, der ernsthafte politische Verhandlungen mit Assad führen könnte. Die Opposition ist zersplittert und agiert uneinheitlich; inzwischen ist sie zudem in hohem Maße von Dschihadisten der Al-Nusra-Front abhängig, die seit Kurzem unter dem neuen Namen „Dschabhat Fatah asch-Scham“ firmiert. Sie erweist sich im Hinblick auf eine Lösung des Konflikts als größerer Hemmschuh als ein sturer, widerspenstiger Assad. (…) Konfrontation steht nicht im Mittelpunkt der Westpolitik Russlands im Nahen Osten, auch wenn der Einsatz der russischen Luftwaffe das Monopol der USA und ihrer Verbündeten auf ein militärisches Eingreifen in der Region beendet und damit die Weltordnung nach Ende des Kalten Krieges erneut umgestürzt hat. Russland ist ernsthaft daran interessiert, diplomatisch und militärisch mit dem Westen zu kooperieren, allerdings auf Augenhöhe. Bisher können sich in den USA und andernorts allerdings nur wenige dafür erwärmen. Solange sich dies nicht ändert, wird die Beziehung zwischen Russland und dem Westen wohl weiterhin angespannt und vorwiegend taktisch geprägt bleiben.
   Quelle: IPG Journal
3. Barroso bei Goldman Sachs statt der EU: Erst das Geschäft, dann die Moral
   Juristisch ist dem früheren EU-Kommissionschef Barroso nichts vorzuwerfen. Er hielt die vorgeschriebene Karenzzeit bis zum Wechsel zu Goldman Sachs ein. Die Konsequenzen der EU bleiben deshalb eher symbolisch. Und Barroso ist kein Einzelfall. (…) Barroso ergatterte einen Spitzenjob bei der Investmentbank Goldman Sachs. Sie hat traditionell beste Verbindungen in die Welt der Politik. Das Unternehmen gilt als äußerst professionell, erfahren und zukunftsorientiert, ist auch als Berater diverser Regierungen mit monetären Problemen gefragt. Goldman-Sachs ist zum Beispiel in Griechenland aktiv – nicht immer zur Freunde der Brüsseler Buchprüfer. Das Barroso-Engagement gilt der EU-Kommission jedenfalls als Ärgernis, nicht zuletzt, weil er Lobbyarbeit macht und Geschäftsinteressen auch gegenüber der EU vertreten soll, die ihm zehn Jahre lang praktisch unterstand. “Die aus dieser Aufgabe erwachsene Verantwortung kann und sollte nicht mit dem Ende der Amtszeit enden”, kritisiert die Brüsseler Organisation Lobbycontrol, “ein Wechsel in einen Lobbyjob sollte sich schon aus dieser Verantwortlichkeit heraus von selbst verbieten.”
   Quelle: tagesschau.de
4. Von der Leyens Rüstungsberater geht zurück zu McKinsey
   Zwei Jahre war er Ursula von der Leyens Rüstungsexperte. Jetzt wechselt Gundbert Scherf übergangslos zu McKinsey, der großen Beratungsfirma mit Kunden in Politik und Industrie. Völlig normal, findet das Ministerium. (…) Der Wechsel wirft aber Fragen auf. Scherf ist heute einer der intimsten Kenner aller Rüstungsdeals der Bundeswehr. Nun geht er zurück zu McKinsey, einem Unternehmen also, das der Politik, aber auch der Rüstungsindustrie zu Diensten steht. Dort, so unken Kritiker, seien seine Insiderkenntnisse sicher wertvoll, schließlich habe er Rüstungsmanager rund um den Globus bestens kennengelernt. Beispiele für mögliche Interessenkonflikte lassen sich leicht finden. Schon heute berät McKinsey das Bundesamt für Ausrüstung und Informationstechnik, sozusagen den Chefeinkäufer der Bundeswehr. Und ausgerechnet Anfang 2017 wird das Ministerium einen Topf von 208 Millionen Euro für Beraterverträge für diverse Projekte vergeben, viele der Aufträge wären sicher auch für McKinsey interessant.Im Ministerium aber kann offiziell niemand etwas an der Personalie Scherf finden. Dass Mitarbeiter mit Expertise in die freie Wirtschaft gingen, sei “völlig normal”, heißt es lapidar.
   Quelle: Spiegel Online
5. Der Roboter, die Arbeitsplätze und die Grundbedürfnisse
   Bedroht der Roboter die Arbeitsplätze? Diese uralte Frage wird derzeit von konservativen Medien und Ökonomen neu gestellt. Mit bedrohlichem Unterton verweigert man sich der Antwort, die ganz einfach „Nein“ heißt. Auf der linken Seite des politischen Spektrums konstruiert man eine Welt, wo die moderne Technik helfen soll, die „Grundbedürfnisse“ zu befriedigen – aber auch das hat mit der Realität nichts zu tun.
   Quelle: Heiner Flassbeck auf Makroskop
6. Die neue Macht des “Club Med”
   Weniger Sparen und keine “Festung Europa”: Die Regierungschefs des Südens schließen sich zusammen und könnten tatsächlich wichtige EU-Entscheidungen blockieren. Aus dem Norden kommen hämische Reaktionen. (…) Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hatte zu einem vielleicht historischen Treffen geladen: Zum ersten Mal in der EU-Geschichte haben sich die Regierungs- bzw. Staatschefs der wichtigsten Mittelmeerstaaten zu einer eigenständigen Gruppe zusammengefunden. Neben Gastgeber Tsipras saßen Hollande und Renzi sowie die Regierungschefs aus Portugal, Zypern und Malta am Tisch. Mariano Rajoy schickte aus Spanien einen Staatssekretär, der Konservative ist nur Interimsregent. Das konnte die anderen nur wenig verdrießen. In Athen entdeckten sie ein ganz neues Gemeinschaftsgefühl. Renzi und Tsipras fielen sich in die Arme, Hollande strahlte. Hatte Frankreichs Präsident zu seinen Nachbarn bislang lieber Abstand gehalten, sieht er sich jetzt als “Seniorchef” der neuen politischen Gruppierung. Obwohl Portugal genaugenommen kein mediterranes Land ist, weil es keine Mittelmeerküste hat, fühlt es sich in dem Kreis gut aufgehoben. Wenn Europas Süden tatsächlich dauerhaft zusammenfindet, wird es spannend in der EU. Bislang geben dort die Deutschen und ihre verbündeten Nordlichter den Ton an, in Stil und Inhalt konservativ bis traditionalistisch. Denen geht mit dem Brexit der Briten freilich ein mächtiger Verbündeter verloren.
   Quelle: Spiegel Online
7. TTIP: EU-Gericht berät über Bürgerinitiative
   Das Gericht der Europäischen Union berät heute in Luxemburg über die Zulassung einer Bürgerinitiative gegen das geplante Handelsabkommen TTIP mit den USA. Die Gruppe mit dem Namen “Stopp TTIP” wollte sich 2014 als offizielle EU-Bürgerinitiative registrieren lassen. Weil die Kommission in Brüssel das nicht zuließ, wollen die Organisationen das nun vor Gericht erwirken. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. In dem Verfahren geht es auch um den Einfluss der Bürger. Eine offiziell registrierte EU-Bürgerinitiative mit mindestens einer Million Unterschriften aus wenigstens sieben EU-Ländern kann die Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Die Organisatoren haben dann die Möglichkeit, ihre Initiative bei einer öffentlichen Anhörung im Europaparlament vorzustellen. Zudem muss die EU-Kommission eine formelle Antwort veröffentlichen.
   Quelle: Deutschlandfunk
8. „Der Fluch des Bargelds“ von Ken Rogoff ist ein auf ironische Weise sehr lehrreiches Buch
   Mit „The Curse of Cash“ hat der Harvard-Professor und ehemalige Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds, Ken Rogoff, ein Buch voller Falschdarstellungen und Auslassungen vorgelegt. Deren Zusammenschau macht überdeutlich, wessen Interessen Rogoff vertritt. Sein Buch ist dadurch auf eine unbeabsichtigte Weise sehr informativ. (…) Im Interview mit dem Handelsblatt hatte Rogoff 2015 auf den Einwand hin, die Bürger hätten kein ausfallsicheres Zahlungsmittel mehr, wenn man Bargeld weitgehend abschaffte, erwidert, selbstverständlich müsse man den Bürgern einen Ersatz bieten. Das könne ein Jedermannkonto bei der Notenbank sein, oder ein Konto bei einer staatlich garantierten Bank – nach dem Vorbild der früheren Postsparkasse. Davon ist in seinem Buch nun keine Rede mehr. Darin geht es nur noch darum, dass jedem ein, notfalls subventioniertes Konto bei einer Geschäftsbank offenstehen müsse. Ein subventioniertes (Geschäfts-)Bankkonto für Arme ist etwas ganz anderes als die Möglichkeit für Alle, ein sicheres Konto bei einer staatlichen oder staatlich garantierten Bank zu führen. In einem aktuellen Streitgespräch auf BBC hielt ihm Fran Boait von Positive Money ebenfalls entgegen, dass die Menschen kein vor Bankinsolvenzen sicheres Geld mehr hätten, wenn Bargeld abgeschafft würde. Rogoff wich aus. Auch als die Moderatorin nachfragte, kam nichts zum Thema. Für die Geschäftsbanken wäre es von großem Schaden, wenn Bürgern ein staatlich garantiertes Alternativangebot offen stünde. Es würde ihre Möglichkeiten zur Geldschöpfung reduzieren und sie einer stärkeren Disziplinierung aussetzen, weil Geld abfließen würde, wenn sie das Vertrauen der Kunden verspielen. Statt in Bargeld würden die Menschen dann in staatliche garantierte Konten flüchten. (…) Es gibt aus meiner Sicht keinen begründeten Zweifel, dass Rogoffs schriftstellerisches Engagement Teil des „Kriegs der Finanzbranche gegen das Bargeld“ ist, und das auch die wichtigsten Notenbanken an seiner Seite eifrig mitmachen. Nur die Bundesbank und wenige andere sind etwas rebellisch.
   Quelle: Norbert Häring
9. Keynes war nicht links, sondern konservativ
   Ulrike Herrmann hält die Wirtschaftswissenschaften für eine Religion
   Trotz einiger eklatanten Fehlaussagen sitzt die neoklassische Wirtschaftslehre bis zum heutigen Tag nicht nur an den Universitäten fest im Sattel. In ihrem Buch Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung hält Ulrike Herrmann mit Smith, Marx und Keynes dagegen. Ein Gespräch mit der Autorin.
   Quelle: Telepolis
10. Schöne Worte, wenig Substanz
    „Die von mir geleitete Europäische Kommission hat“, so Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Juni, „einen europaweiten Dialog zur Schaffung einer sozialen Säule eröffnet, womit wir vor allem auch die Arbeitnehmerrechte stärken wollen“. Ein erster Entwurf mit dem Titel „Die europäische Säule sozialer Rechte“ (The European Pillar of Social Rights) gelangte bereits im vergangenen Jahr an die Öffentlichkeit. Im März 2016 sind weitere EU-Papiere erschienen, aus denen im Laufe dieses Jahres ein Dokument „mit rechtsverbindlichem Charakter“ werden soll. Die Rechtsexperten Klaus Lörcher und Isabelle Schömann vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut haben die kursierenden Schriftstücke analysiert. Ihr Urteil: Mangelhaft! Die zunächst vergleichsweise ambitionierten Pläne seien bereits jetzt stark verwässert, sagen Lörcher und Schömann. Die ursprüngliche Absicht, ein Regelwerk zu schaffen, das Europa – in Anlehnung an die von Ratingagenturen vergebenen Noten für Wertpapiere – ein „soziales Dreifach-A“ einbringe, werde nun nicht mehr formuliert. Auch die 2015 von Juncker geforderte „gleiche Bezahlung für den gleichen Job am gleichen Ort“ komme nicht mehr vor. An die Stelle von Rechten und Vorschriften traten weniger verbindliche Formulierungen. Zudem fragen die Rechtsexperten: Warum zielt die Initiative nur auf die Währungsunion, nicht auf die ganze EU? Und: Wieviel Soziales steckt wirklich hinter den Plänen? Der grundsätzliche Standpunkt der EU-Kommission sei klar, so Lörcher und Schömann. Die „soziale Säule“ werde keineswegs als Wert an sich betrachtet, sondern lediglich als Hilfsmittel für ungestörtes Wirtschaftswachstum. Dass es hier nicht um einen Paradigmenwechsel gehe, sei schon daran zu erkennen, dass auch der Ladenhüter „Flexicurity“ Eingang in das Konzept gefunden habe. Skeptisch stimmen außerdem die jüngsten Äußerungen der Kommission zu Mitbestimmung; ihre Juristen haben zuletzt Argumente derer übernommen, die Mitbestimmung im Aufsichtsrat mithilfe des Europäischen Gerichtshofs zu Fall bringen wollen. So bezweifeln die ETUI-Experten, dass die geplante „soziale Säule“ Beschäftigten oder Arbeitslosen irgendeine substanzielle Verbesserung bringen wird.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
11. Nato-Strategie in Osteuropa: Die Sache mit Russland
    Außenminister Frank-Walter Steinmeier schlägt eine Rüstungsobergrenze für das Baltikum vor. Beifall von dort hat er nicht zu erwarten. (…) Immer wieder ist der SPD-Politiker in den vergangenen Monaten auf Russland zugegangen. Er wirbt für den Abbau der europäischen Sanktionen und für eine Rückkehr Russlands in den Kreis der G8-Staaten. Zwei Wochen vor seiner Reise nach Riga brachte er dann auch noch ein Vorhaben ins Spiel, dass den Russen besser gefallen dürfte als den Partnern im Osten der EU: eine Rüstungsobergrenze fürs Baltikum. Anfang September hatte Steinmeier die Außenminister der OSZE-Staaten nach Potsdam eingeladen und ihnen dort einen Vorschlag gemacht: Russland und der Westen sollen sich auf ein neues System der Rüstungskontrolle einigen. Auf dem Papier existiert so ein System zwar seit Ende des Kalten Krieges. Spätestens die Ukraine-Krise hat aber gezeigt: Es funktioniert nicht mehr. Ein Plan, der nicht gerade Begeisterung auslöste – auf keiner Seite.Zentrales Element ist der sogenannte KSE-Vertrag: Im Jahr 1990, nur sechs Wochen nach der deutschen Einheit, vereinbarten die Staaten der Nato und des Warschauer Pakts ein Abrüstungsprogramm. Beide Seiten zerstörten freiwillig tausende Panzer, Raketen und Kampfflugzeuge. Später aktualisierten sie den Vertrag und legten neue Obergrenzen fest. Das funktionierte mehr oder weniger – bis die baltischen Staaten 2004 der Nato beitraten, ohne den KSE-Vertrag zu unterzeichnen. Das westliche Militärbündnis rückte damit an Russlands Grenzen, ohne dass die vereinbarten Kontrollmechanismen griffen. In der Folge setzten die Russen den Vertrag erst aus. Unter dem Eindruck des Ukraine-Konflikts erklärten sie ihn mittlerweile offiziell für tot. Ausgerechnet in der schwersten sicherheitspolitischen Krise seit dem Ende des Kalten Kriegs steht Europa somit ohne funktionierende Rüstungskontrolle da.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Wo ist der Vorschlag, um die wünschenswerte Rüstungskontrolle in eine gesamteuropäische Sicherheits- und Kooperationsstruktur zu integrieren? Die Dualität aus Abschreckung und Dialogbereitschaft ist nur die Wiederauflage des kalten Krieges. Das ist ein Rückschritt und kein tragfähiges Zukunftskonzept.

12. Strategische Autonomie
    Die Bundesregierung dringt energisch auf konkrete Schritte zum umfassenden Ausbau der EU-Militärkooperation und verlangt einen entsprechenden Beschluss des Europäischen Rats binnen drei Monaten. Detailforderungen sind in einem Papier enthalten, das Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian vor dem informellen EU-Gipfel an diesem Freitag vorgelegt haben. Demnach sollen ein EU-Hauptquartier zur Führung militärischer Einheiten und ziviler Begleitkräfte eingerichtet, der Aufbau eines EU-Sanitäts- und eines EU-Logistikkommandos in die Wege geleitet und zudem eine EU-gemeinsame Offiziersausbildung zwecks Schaffung eines “europäischen Geists” im Militär initiiert werden. Die Vorstöße finden zunehmend Beifall in Brüssel und diversen EU-Hauptstädten. Die Militärkooperation solle von einer Gruppe voranpreschender Mitgliedstaaten realisiert werden, ohne dass andere ein Veto einlegen könnten, fordern Berlin und Paris. Der Schritt sei möglich, da Großbritannien aus der EU austrete, heißt es; nur London habe eine engere Streitkräftekooperation innerhalb der EU bislang verhindert. Es gehe um “europäische strategische Autonomie”. (…) Das neue Papier zum Ausbau der EU-Militärkooperation, das Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian vor dem informellen EU-Gipfel am Freitag in Bratislava vorgelegt haben, nimmt ausdrücklich Bezug auf die am 29. Juni offiziell vorgestellte neue Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Wie von der Leyen und Le Drian konstatieren, fordert die Strategie ein militärisch “stärkeres Europa” und “europäische strategische Autonomie”; Letzteres läuft auf größere Eigenständigkeit gegenüber der NATO respektive den Vereinigten Staaten hinaus. Die Strategie müsse nun “zügig in konkrete Aktionspläne übersetzt werden, insbesondere im Bereich der Sicherheit und Verteidigung”, heißt es weiter in dem Papier der beiden Verteidigungsminister; dazu müsse jetzt “schnellstmöglich” ein “spezifisches Folgedokument” entwickelt werden. Dazu lege man “konkrete Vorschläge” vor. Das Bundesverteidigungsministerium merkt ausdrücklich an, die Vorschläge basierten “inhaltlich … auf dem vor der Sommerpause beschlossenen Weißbuch der Bundesregierung”. Sie entsprechen also vollumfänglich nationalen deutschen Interessen.
    Quelle: German-Foreign-Policy.com
13. Gemeinsame Übung von Bundeswehr und Polizei: Einigung in Sicht
    Bewaffnete Soldaten, die gemeinsam mit der Polizei einen Anti-Terror-Einsatz in Baden-Württemberg üben – das gefiel den Grünen weniger. Nach Gesprächen mit dem Koalitionspartner CDU scheint der Dissens beigelegt. Der Streit zwischen den Grünen und der CDU über eine gemeinsame Übung von Bundeswehr und Polizei in Baden-Württemberg ist laut Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz so gut wie beigelegt. Innenminister Thomas Strobl (CDU) habe ihm erklärt, dass es sich bei der für Februar 2017 geplanten Übung um eine so genannte Stabsübung handele.Es zögen keine bewaffneten Soldaten öffentlich auf, sondern die Verantwortlichen von Polizei und Bundeswehr unterhielten sich an einem großen Tisch über Kommunikationswege und mögliche Materialanforderungen der Polizei, zum Beispiel von Hubschraubern. Dies sei in Ordnung, sagte Schwarz am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
    Quelle: SWR

    Anmerkung Christian Reimann: Waren die Grünen ursprünglich auch als Friedenspartei gegründet worden so entfernen sie sich von den Prinzipien des Friedens und einer Friedenspolitik leider immer mehr. Dieser Vorgang ist dabei lediglich ein weiteres Indiz.

14. Netanyahu provoziert mit Siedler-Äußerung
    Eine Rede des israelischen Regierungschefs Netanyahu schlägt hohe Wellen. In einem Facebook-Video verglich er die Räumung jüdischer Siedlungen im Westjordanland mit “ethnischen Säuberungen”. (…) Die Debatte geht über Israel hinaus, denn Netanyahu hatte der internationalen Staatengemeinschaft vorgeworfen, die Forderung nach einer ethnischen Säuberung zu unterstützen. Die Bundesregierung, die den Siedlungsbau kritisiert, kommentierte den schwerwiegenden Vorwurf bisher nicht. In Washington dagegen reagierte die Sprecherin des US-Außenministerium, Elisabeth Trudeau, verärgert: “Die Verwendung dieser Terminologie ist unangebracht und nicht hilfreich. Wir teilen seine Auffassung nicht, dass Mitglieder der internationalen Gemeinschaft ethnische Säuberungen unterstützen, wenn sie gegen den Siedlungsbau sind oder ihn als Hindernis ansehen.” Doch in den USA ist Wahlkampf. Ein Sprecher des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump kritisierte die Stellungnahme der Regierung in Washington und erklärte: Israels Regierungschef habe mit seinem PR-Video den Nagel auf den Kopf getroffen.
    Quelle: tagesschau.de
15. USA zahlen Israel milliardenschwere Militärhilfen
    Wie das US-Außenministerium mitteilte, wird Washington von 2019 bis 2028 eine Rekordsumme an Jerusalem zahlen. Berichten zufolge geht es um 38 Milliarden Dollar. Das Abkommen soll morgen unterzeichnet werden. Im Gegenzug verpflichtet sich Israel den Angaben zufolge dazu, US-Militärprodukte zu kaufen anstelle von heimischen. Zuletzt zahlten die USA pro Jahr etwa 3,1 Milliarden US-Dollar Militärhilfe an Israel. Das Land ist der wichtigste Verbündete der USA im Nahen Osten.
    Quelle: Deutschlandfunk
16. Kurden: Türkische Regierung setzt weiter auf Härte
    PKK-Chef Abdullah Öcalan ruft erneut zum Frieden in den kurdischen Gebieten auf. Sein Bruder Mehmet Öcalan verlas in Diyarbakir nach seinem Besuch auf der Gefängnisinsel Imrali eine Erklärung Öcalans. Der Hungerstreik wurde daraufhin beendet. Die Festnahmen und Absetzungen von DBP/HDP Bürgermeistern gehen unvermindert weiter. Am Sonntag besuchte Mehmet Öcalan seinen Bruder Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali. Dies war der erste Familienbesuch seit zwei Jahren. Er überbrachte am Montag eine Botschaft seines Bruders der Parteizentrale der kurdischen DBP in Diyarbakir (kurd. Amed). Die kurdische Nachrichtenagentur ANF veröffentlichte den Wortlaut der Erklärung. Demnach gehe es Öcalan “körperlich gut”. Details über seine Haftbedingungen führte er nicht aus. […] Kritik an der Türkei kommt aber auch von demgegenüber weniger bekannten deutschen Oppositionspolitikern. So bezeichnete Tobias Pflüger, der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, die Absetzung der gewählten DBP/HDP Bürgermeister als “Überschreiten einer roten Linie”. Er forderte im Namen der Partei, dass beim EU-Gipfel am kommenden Freitag die Staats- und Regierungschefs die Beitrittsverhandlungen und den Flüchtlingsdeal mit der Türkei beenden müssen. Darüber hinaus fordert die Linke ein Ende der militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit der Türkei und einen Abzug der Bundeswehr. […] Langsam geht auch aus der deutschen Berichterstattung deutlicher hervor, dass die Kurden weder in Nordsyrien noch in der Türkei separatistische Ziele verfolgen, wie dies oft fälschlich dargestellt wird. Es geht nicht um einen Kurdenstaat, um ein autonomes Kurdistan, wie dies immer wieder als Schreckgespenst an die Wand gemalt wird. Diese Pläne verfolgt einzig und alleine der konservative Präsident der kurdischen Autonomieregion im Nordirak, Barsani – aber nur unter seiner Herrschaft. Die türkischen und syrischen Kurden und ihre Verbündeten fordern vor allem demokratische Strukturen in der Türkei wie in Syrien und die Anerkennung als ethnische Minderheiten. Sie wollen in der Türkei wie auch in Syrien hin zu einem föderalen System und weg von einer Zentralregierung, die immer wieder neue Autokraten hervorbringt.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung unseres Lesers G.M.H.: Nicht lange ist´s her, da erkannte der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit die Verfolgung der Armenier in der Türkei Anfang des 20. Jahrhunderts als Genozid an. Vor kurzem dann ließ er sich von Steffen Seibert, dem Sprachrohr Angela “Wir schaffen das” Merkels, der Schweigsamen, desavouieren, der dieses Votum ins Lächerliche relativierte. Zu gleicher Zeit wird weitgehend wortlos zugesehen, wie der kurdischen Bevölkerung der Türkei sowie Syriens mehr und mehr Ähnliches widerfährt. Und wieder, wie damals bei den Armeniern, gibt es indirekt Unterstützung aus Deutschland. Versteh´ einer noch unsere bisweilen so enthaltsamen Abgeordneten!

17. Abschiebungen nach Afghanistan: Zurück ins Elend
    Deutschland will Zehntausende in das »sichere Herkunftsland« Afghanistan abschieben. Mehr als eine Million Binnenflüchtlinge vegetieren dort in Lagern. Die Regierung in Kabul ist fast soweit, einem Abkommen über die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge aus Deutschland zuzustimmen. Das meldet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Nach Angaben des Magazins ist die afghanische Regierung bereit, neben »freiwilligen« Rückkehrern auch mit Zwang Abgeschobene aufzunehmen. Afghanistan habe für dieses Entgegenkommen, zu dem es völkerrechtlich nicht verpflichtet ist, zu Beginn der Verhandlungen zwei Milliarden Euro als Integrationshilfe gefordert. Die Bundesregierung habe abgelehnt und darauf verwiesen, dass die EU jährlich 430 Millionen Euro »Hilfsgelder« nach Kabul überweist. Wieviel davon in Wirklichkeit gar nicht in Entwicklungsprojekte fließt, sondern in die Subventionierung von Polizei, Militär und Grenzschutz, ist nicht bekannt. (…) Für die meisten Betroffenen wird die »Heimkehr« voraussichtlich in einem Lager enden. Die Zahl der afghanischen Binnenflüchtlinge ist von 500.000 im Jahre 2013 auf 1,2 Millionen gestiegen, meldete Amnesty International Ende Mai. Die Menschen vegetieren in den Lagern »unter abscheulichen Bedingungen gerade so am Rande des Überlebens dahin«, hieß es in dem Bericht der Hilfsorganisation. Sie hätten oft kein Dach über dem Kopf, würden unzureichend ernährt und hätten kaum Zugang zu sauberem Wasser, medizinischer Versorgung, Ausbildung oder Erwerbsarbeit. Das Kalkül der Bundesregierung liegt auf der Hand: Falls es ihr wirklich gelingt, der deutschen Bevölkerung ausgerechnet Afghanistan als »sicheres Herkunftsland« zu verkaufen, wird kaum noch ein Flüchtling aus irgendeinem anderen Teil der Welt vor Abschiebung sicher sein.
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung unseres Lesers G.M.H.: So viel zu humanistischer Ader und Empathiefähigkeit unserer Regierung allgemein und der Bundeskanzlerin im Besonderen. Merkwürdige Interpretation von “Wir schaffen das”. Die Methode erinnert mich an die Frage, wie man fünfzig Leute in einem Mini unterbringt. Lösung: Zwei zum Ansehen auf die Rückbank, der Rest – verborgen von der Kamera – direkt zur Beifahrertür wieder raus. Um mit Angela Merkels Worten zu sprechen: Das ist nicht mein Deutschland!

18. Facebook Is Collaborating With the Israeli Government to Determine What Should Be Censored
    The Associated Press reports today from Jerusalem that “the Israeli government and Facebook have agreed to work together to determine how to tackle incitement on the social media network.” These meetings are taking place “as the government pushes ahead with legislative steps meant to force social networks to rein in content that Israel says incites violence.” In other words, Israel is about to legislatively force Facebook to censor content deemed by Israeli officials to be improper, and Facebook appears eager to appease those threats by working directly with the Israeli government to determine what content should be censored. (…) One of the early promises of the internet, a key potential benefit, was its ability to equalize disparities, to enable the powerless to communicate as freely and potently as the powerful, and to politically organize in far more efficient ways. Those who continually call on companies such as Facebook and Twitter to censor content are seriously jeopardizing those values, no matter how noble their motives might be. It is difficult to imagine any scenario more at odds with the internet’s promise than Facebook executives and the Israeli government meeting to decide what Palestinians will and will not be allowed to say.
    Quelle: Glenn Greenwald in The Intercept