Hinweise des Tages

31. August 2016 um 9:07 Ein Artikel von: Redaktion

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Apple muss bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen – Konzern droht Europa
Apple-Chef Tim Cook hat sich stets deutlich geäußert. Der Konzern trickse nicht bei seinen Steuerzahlungen, beteuerte Cook immer wieder. “Was wir machen, ist legal”, sagte er gerade. In einem Interview nannte er die Steuervorwürfe mal “politischen Scheiß”. Die Europäische Kommission sieht das anders. Sie hat nun entschieden: Apple muss in Europa bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Zinsen kommen noch dazu. Die Kommission hat sich die Jahre 2003 bis 2014 angesehen und entschieden, dass die Steuerdeals zwischen Irland und Apple in dieser Zeit illegal waren. Dublin habe Apple einen unfairen Vorteil gewährt. Das verstößt gegen EU-Recht. 2003 habe der Konzern nur einen effektiven Steuersatz von einem Prozent gezahlt. “Bis 2014 ging dieser Steuersatz weiter auf 0,005 Prozent zurück”, sagte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. “Wenn mein Steuersatz bei 0,005 Prozent läge, würde ich mich fragen, ob meine Steuererklärung korrekt ist”, sagte sie. Der Mini-Steuersatz bedeutet: Für jede Milliarde Euro Gewinn hat Apple in Irland nur 50 000 Euro Steuern gezahlt.
Quelle: Süddeutsche.de

Anmerkung J.K.: Oups! Daran lässt sich erkennen wieviel Mittel der Allgemeinheit durch die aggressiven Steuervermeidungspraktiken der Großkonzerne vorenthalten werden. Wie man aber sieht gehören dazu immer zwei. Ein Unternehmen, das keine Steuern zahlen möchte und eine Regierung, die das Spiel mitspielt. Der Steuerdumpingwettbewerb war ja bisher durchaus im Sinn der neoliberalen Brüsseler Eliten. Die zwei größten Steueroasen der EU heißen immer noch Luxemburg und Niederlande. Eine weitere Frage in diesem Zusammenhang wäre, ob ein Unternehmen im Rahmen der Freihandelsabkommen TTIP und Ceta bei Steuererhöhungen wegen Wettbewerbsnachteilen klagen könnte.

Anmerkung Jens Berger: Was für eine absurde Situation. Da beschert die EU-Kommission dem eigentlich finanziell ja auch nicht gerade auf Rosen gebetteten Irland eine für irische Verhältnisse unvorstellbar hohe Finanzspritze. Und was macht die irische Regierung? Sie ist tief verärgert und will zusammen mit Apple gegen die EU-Kommission klagen. Die Entscheidung der Kommission ist juristisch sicher durchdacht, aber ökonomisch und auch moralisch fragwürdig. Wenn Irland nun im Nachhinein Steuernachzahlungen bekommt, wird damit indirekt auch das irische Steuerdumping abgesegnet und das ist wenig überraschend, da die EU ja sehr viel vom „Steuerwettbewerb“ hält. Nicht Irland, sondern die Staaten, in denen Apple tatsächlich Gewinne erwirtschaftet hat müssten in einer gerechteren Welt nun Nachzahlungen aus Cupertino erhalten.

Dazu: Has the European Commission’s Apple decision signalled the beginning of the end of tax wars?
Today, the European Commission has ruled that two tax rulings issued by the Irish tax administration on the tax treatment of Apple’s corporate profits represent illegal state aid under EU law. As a consequence, Apple has to pay up to €13 billion of taxes plus interest to Ireland. This sum due to the Irish exchequer can be reduced if other countries from Europe, Africa, the Middle East or India or the United States decide to claim a share of those profits. This lays bare the core of a global problem: secretive tax rulings issued by tax haven states are not an instrument for the avoidance of double taxation, but a tool for the achievement of non-taxation of profits. In practice such rulings destroy fair market competition and undermine the tax sovereignty of democratic states. (…) Markus Meinzer, a director of Tax Justice Network, said: “Today’s decision backfires on what can be only described as boundless greed, where even after an investigation by the US Senate, Apple continued to further reduce its tax rate from 0,05% to 0,005% in 2014. It is time for Apple to smell the coffee and realise that what is unethical cannot forever remain legal. Now it is high time for tax administrations in Europe, Africa, the Middle East and India to claim a share of that pot of untaxed profits.”
Quelle: Tax Justice Network
„Arrogant und unjournalistisch“ – Jürgen Todenhöfer gewinnt Rechtsstreit mit dem Spiegel, sein Sohn rechnet ab
Im Januar veröffentlichte der Spiegel unter dem Titel “Der Märchenonkel” einen Artikel über den Publizisten Jürgen Todenhöfer und seine Reise zum so genannten Islamischen Staat. In dem Artikel kam ein Mitreisender ausführlich zu Wort, der sich mit Todenhöfer und seinem Sohn Frederic zerstritten hat und scharfe Kritik an deren Methoden übte. Todenhöfer ging juristisch gegen den Text vorund hat nun vor dem Hamburger Landgericht gewonnen. In einem Gastbeitrag rechnet Frederic Todenhöfer nun mit den Methoden des Magazins ab.
Quelle: Meedia
Freihandel
1. Streit um TTIP-Verhandlungen: USA widersprechen Gabriel
  Die USA haben irritiert auf die TTIP-Kritik von Wirtschaftsminister Gabriel reagiert: Es gebe sehr wohl Fortschritte, widersprach ein US-Handelsvertreter dem SPD-Chef. Der hatte TTIP jüngst als “de facto gescheitert” bezeichnet. Eine Einschätzung, die offenbar in Paris geteilt wird. Der Streit um das Freihandelsabkommen TTIP geht in eine neue Runde: Sind die Verhandlungen “de facto gescheitert”, wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel jüngst sagte, oder gibt es “Fortschritte”? Über diese Frage scheint es deutlich unterschiedliche Auffassungen zu geben. Der stellvertretende US-Handelsbeauftragte Matt McAlvanah jedenfalls widersprach Gabriel deutlich: Bei den TTIP-Verhandlungen würden sehr wohl Fortschritte erzielt. Es liege aber nun einmal in der Natur solcher Verhandlungen, dass nichts vereinbart werde, bis man sich in allen Punkten einig sei. (…) In Europa scheint man das anders zu sehen. Nach Gabriel äußerte sich nun auch die Regierung in Paris kritisch: “Es gibt keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese Verhandlungen”, sagte der für das Abkommen zuständige französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl. “Frankreich fordert den Stopp dieser Verhandlungen.” (…) In den USA hat sich die anfangs positive Einstellung zu TTIP inzwischen deutlich verschlechtert. Schuld daran sind die protektionistischen Töne im Präsidentschaftswahlkampf. Sowohl Donald Trump als auch Bernie Sanders ließen kein gutes Haar an den Freihandelsabkommen. Auch Hillary Clinton äußerte sich zuletzt kritisch über den Freihandel.
  Quelle: tagesschau.de
  
  Anmerkung unseres Lesers A.L.: Der Streit um TTIP ist die Nebelkerze, die gezündet wird, damit CETA als Freihandelsabkommen durchgemogelt werden kann. Das Manöver von Sigmar Gabriel ist Wahlkampf-bedingt. Er gefällt sich in der Pose des “auf zum letzten Gefecht” gegen TTIP Rufenden, während er in der SPD darauf hin arbeitet, die Delegierten auf dem Parteikonvent am 19.9. zur Zustimmung zum Freihandelsabkommen CETA mit Kanada zu nötigen. Dieses Kaspertheater ist vielen Medien daher wohl die Berichterstattung wert.
  
  dazu auch: Freihandel mit Amerika: Illoyaler Gabriel
  Ein Wirtschaftsminister müsste eigentlich den Freihandel seines Landes fördern wollen. Stattdessen betreibt der SPD-Chef Parteipolitik. Minister sind immer auch Anwälte ihrer Ressorts: Die Umweltministerin kämpft fürs Klima, der Verkehrsminister für Straßen und Schienen und die Familienministerin für die Eltern. Egal wie man das im einzelnen findet: Die Loyalitäten sind klar, und am Kabinettstisch werden die Interessen dann (hoffentlich) ausbalanciert. Nur der Bundeswirtschaftsminister scheint seit geraumer Zeit Schwierigkeiten mit seiner Rolle als vorderster Streiter für deutsche Wirtschaft zu haben. Wie sonst soll man es verstehen, dass Sigmar Gabriel beinahe im Wochenrhythmus das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP für tot erklärt? Ja, die Verhandlungen zwischen der EU und Amerika sind heikel und zäh. Das Abkommen aber schon vor der Zeit verbal zu beerdigen, ist vollkommen unnötig – und eines Anwalts der deutschen Wirtschaft unwürdig. Deutschland lebt vom freien Handel. Da müsste es doch eigentlich in der DNA eines Wirtschaftsministers verankert sein, die Spielregeln der Globalisierung mitbestimmen zu wollen, auch wenn es unpopulär und hakelig ist. Gabriel aber ist auch SPD-Chef. Und ein Jahr vor der Bundestagswahl gilt seine Loyalität offenbar nur noch seiner Partei.
  Quelle: FAZ.net
  
  Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die FAZ meint also, der Wirtschaftsminister müsste die Interessen “der Wirtschaft” vertreten, d. h. die Interessen von Großunternehmen (und meinetwegen auch Mittelständlern). Eine spannende Sichtweise. Soweit ich weiß, ist der Bundeswirtschaftsminister wie jeder andere per Eid dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet, und das deutsche Volk ist der Souverän und Auftraggeber der Regierung.
  
  und: Freihandelspakt: Steinmeier sieht noch “viel Arbeit” bei TTIP
  Sigmar Gabriel erklärt TTIP für gescheitert, Frankreich droht mit dem Abbruch der Gespräche, die USA geben sich irritiert. Jetzt äußert sich Außenminister Steinmeier zum umstrittenen Handelsabkommen.
  Quelle: Spiegel Online
  
  Anmerkung J.K.: Man fragt sich, für wie dämlich die SPD-Führung eigentlich die Bürger dieses Landes hält? Gabriel beerdigt das TTIP, Steinmeier sieht das etwas anders. Was soll das sein? Das Bad Cop, Good Cop Spiel? Und beide sind für Ceta. Klingelt es? Je mehr Getöse um das TTIP, desto geräuschloser geht das Ceta über die Bühne. Das Ziel wäre damit erreicht, die Durchsetzung eines parallelen, über den nationalen Rechtsstaat stehenden Rechtssystems, im Interesse der transnationalen Großkonzerne. Jeder Konzern, der einen Ableger in Kanada hat, könnte dann entsprechend klagen. Das TTIP wäre dazu nicht notwendig. Wobei sich die Frage stellt, wessen Interessen sich deutsche Minister verpflichtet fühlen? Denen des Volkes sicher nicht.
  
  Anmerkung: Um die besondere Bedeutung von Ceta zu verstehen, sollten Sie – sofern noch nicht geschehen – sich unbedingt den Artikel „Europa tappt in die TTIP-Falle“.
2. Bündnis bringt Verfassungsbeschwerde gegen Handelsabkommen Ceta auf den Weg
  Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird sich mit dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada befassen müssen. In Erfurt schickten die Nichtregierungsorganisationen Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie am Dienstag einen Lastwagen mit mehr als 125.000 Vollmachten für eine Beteiligung an einer Verfassungsbeschwerde “Nein zu Ceta” auf den Weg. Die über 70 Kartons mit den Vollmachten sollen am Mittwoch an das Gericht übergeben werden. Den Angaben der Organisationen zufolge handelt es sich um die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Nach Auffassung der Kläger verstößt das geplante Abkommen zwischen der EU und Kanada in vier Punkten gegen das Grundgesetz. So sollten etwa europäisch-kanadische Ausschüsse durch Ceta so weitreichende Befugnisse erhalten, dass sie den Vertrag unter Umgehung der Parlamente auslegen und verändern können. Die in dem Abkommen geplanten Investitionsgerichte würden außerdem eine unzulässige Paralleljustiz mit Sonderrechten für kanadische Investoren einrichten. Neben der Klage will das Bündnis in Karlsruhe zudem eine einstweilige Anordnung beantragen. Damit solle der deutsche Vertreter – wohl Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) – aufgefordert werden, im EU-Handelsministerrat gegen die geplante vorläufige Anwendung von Ceta zu stimmen.
  Quelle: Welt.de
‘Dirty 30’ diesel cars mostly approved in carmakers’ home countries – report
Three quarters of a ‘Dirty 30’ list of cars with suspicious emissions behaviour compiled by Transport & Environment (T&E) were approved for sale in Europe by the ‘home’ national authorities [1]. These type approval authorities refuse to take any action to bring carmakers to account, instead blaming Brussels for ‘vague’ legal definitions.

Quelle: Transport&Environment

Anmerkung unseres Lesers L.B.: Wer sich diese Meldung vom Juni (!) durchließt und weiß, dass sie allen Politikern in einem Zusammenkommen vorlag, wer jetzt noch weiß, dass EPA-T2 in den USA wesentlich strenger ist als EURO6, der kann erahnen um was für ein Außmaß es bei der Diesel-Abgaswerte-Betrügerei wirklich geht! Ließt man sich die einzigen bisher erstellten 3 Berichte genau durch und erstellt ein Ranking von insgesamten Abgasmengen unter EURO5 und EURO6 im Vergleich zu EPA-T2 verstehe ich ehrlich gesagt die Welt nicht mehr. Denn eine bis zu 20-fache (!) Abweichung unter EURO5 ist insgesamt so eine riesige Menge! So eine Abweichung ist mit keiner technischen Erklärung der Welt mehr zu rechtfertigen! Und wie die Liste zeigt, mischen alle fleißig mit und einige die bisher nicht namentlich in Deutschland groß aufgetaucht sind wohl in einem Außmaß das einem hören und sehen vergeht wenn man die mg-Gesamtmengen betrachtet! Beim “Negativ-ranking” unter EURO6 wird dies auch klar. Warum technisch sehrwohl möglich ist, was oft bestritten wird, aber alle natürlich noch abstreiten zeigt folgender Artikel.
Neoliberalismus: Von der Aufklärung zur Gegenaufklärung
Wie brillante Köpfe „den Markt“ zum „höheren Wesen“ der Postmoderne erhoben, dem wir uns unterwerfen müssen. Aus dem Primat der Politik wurde der Primat des Markts (gemacht) – ein kleiner Beitrag zur „neuen Aufklärung“.
Quelle: Stephan Schulmeister in Die Presse
Wie Studienkredite Amerikas Wirtschaft bedrohen
Die größte Volkswirtschaft der Welt ächzt unter einem Berg an Studienkrediten und die Ausfallraten steigen. Jetzt warnt eine Ratingagentur vor Gefahren für die gesamte Konjunktur. (…) „Die Studienkredite in den Vereinigten Staaten betragen nun mehr als 1,3 Billionen Dollar und diese Zahl dürfte in absehbarer Zeit weiter zunehmen“, sagt Moody’s-Analyst Charles O’Shea. „Studienkredite sind nach Hypotheken mittlerweile die zweitgrößte Schuldenquelle der amerikanischen Haushalte“, erläutert Expertin Susan Dynarski von der Brookings Institution. Sieben Millionen Kreditnehmer könnten ihre Schulden nicht mehr bedienen und Millionen mehr seien in Zahlungsverzug. Das Hochschulsystem in den Vereinigten Staaten ist für Studenten deutlich teurer als etwa in Deutschland. 2015 wurden an privaten Colleges im Schnitt 32.405 Dollar pro Jahr an Gebühren fällig. Auch die öffentlichen Einrichtungen gehen ins Geld. Je nachdem, ob amerikanische Bürger im eigenen Bundesstaat oder in einem anderen studieren, liegen die jährlichen Kosten durchschnittlich bei 9410 oder 23.893 Dollar. Diese Summen kann kaum ein Student aus eigener Tasche stemmen. Wer keine reichen Eltern hat, die bereit sind zu zahlen, nimmt deshalb in der Regel einen Kredit auf. (…) Die Studienkredite, die vielfach gar nicht in einem Berufsleben abbezahlt werden können und mit in die Rente genommen werden müssen, zehren aber am verfügbaren Einkommen.
Quelle: FAZ.net
Fast eine Million Rentner haben Minijobs
Laut Zahlen aus dem Bundesarbeitsministerium übten Ende vergangenen Jahres 943.000 Senioren ab 65 Jahren eine geringfügige Beschäftigung aus. Insgesamt leben in Deutschland fast 17 Millionen Menschen, die älter als 65 Jahre sind. Die Zahl der Rentner-Minijobber stieg laut der Funke-Mediengruppe seit 2010 um 22 Prozent und im Vergleich zu 2005 sogar um 35 Prozent. Vor zehn Jahren arbeiteten noch weniger als 700.000 Senioren in einem Minijob. Einen besonders großen Zuwachs gibt es den Angaben zufolge bei den Rentnern ab 75 Jahren. Ende vergangenen Jahres waren mit knapp 176.000 Senioren dieser Altersgruppe mehr als doppelt so viele in einem sogenannten 450-Euro-Job beschäftigt als im Jahr 2005.
Quelle: tagesschau.de
Hartz-IV-Regelsätze steigen 2017 zum Teil deutlich
Am stärksten erhöhen sich die Sätze für Kinder im Alter zwischen sechs und 13 Jahren. Auch für Langzeitarbeitslose steigt der monatliche Betrag. Hartz-IV-Bezieher sollen vom kommenden Jahr mehr Geld bekommen. So soll der monatliche Regelsatz für alleinstehende Langzeitarbeitslose von derzeit 404 Euro auf 409 Euro im Monat steigen, für Paare von 364 auf 368 Euro pro Partner. Die größte Steigerung gibt es mit 21 Euro mehr bei den 6- bis 13-Jährigen auf dann 291 Euro im Monat. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.
Quelle: FAZ.net

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Für die Kinder eine Erhöhung von extrem wenig auf sehr, sehr wenig, für die Erwachsenen gibt es gerade mal 1 Prozent mehr, eine solche Erhöhung nennt die FAZ “zum Teil deutlich”. Da wird ja der Anlagenotstand bei den Hartz-IV-Betroffenen ins Unermessliche steigen … Für die Betroffenen gibt der Staat dann vielleicht 1 Milliarde Euro mehr aus – mehr ist angeblich nicht drin, derweil die Politik weiter ernsthaft Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro und mehr diskutiert oder Unternehmenserben weiter von der Steuer befreien will.
Zahlreiche Flüchtlinge arbeiten schwarz für Hungerlöhne
In Asylbewerberheimen sind offenbar zahlreiche Vermittler unterwegs, die Flüchtlingen unangemeldete Jobs anbieten. Hunderttausende könnten einer Studie zufolge schwarz arbeiten. Die offiziellen Zahlen sind weitaus kleiner. (…) Nach Erkenntnissen von NDR Info werden Flüchtlinge oftmals von Besuchern oder sogar von Mitarbeitern der Unterkünfte in Schwarzarbeit vermittelt. (…) Sozialarbeiter und Flüchtlingshelfer berichten von ähnlichen Strukturen in Berlin und Hamburg. Auch dort seien in Unterkünften Vermittler unterwegs, die Bewohnern gegen Geld Jobs, Wohnungen oder andere Dienste anböten. (…) Sozialarbeiter und Flüchtlingshelfer kritisieren, dass Flüchtlinge in der Schwarzarbeit häufig ausgebeutet würden. Auf legalem Wege könnten sie nur schwer Arbeit finden. Viele aber müssten Geld verdienen, um es nach Hause zu schicken oder Kosten für Schlepper zu bezahlen. „Ich will eigentlich nicht schwarz arbeiten“, erzählt ein Mann aus Burkina Faso, der seit zwei Jahren auf seinen Asylentscheid wartet, „aber anders finde ich keinen Job.“ Nima K. von der Berliner Willkommensinitiative berichtet von teils nur 80 Cent Stundenlohn und von angemeldeten 400-Euro-Jobs, hinter denen aber eine illegale Vollzeitbeschäftigung stehe. Um Schwarzarbeit zu finden, verlassen viele Asylbewerber nach Recherchen von NDR Info ihre zugewiesene Unterkunft und ziehen zeitweise in größere Städte, wo sie auf Matratzenlagern oder bei Freunden schlafen. Sie arbeiten dann schwarz als Tellerwäscher, Tapezierer, Putzkräfte oder beladen Container.
Quelle: FAZ.net

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ist das nicht genau das, was sich “die Wirtschaft” von den Flüchtlingen wünscht, billige Arbeitskräfte? Und was ist an einem Stundenlohn von 80 Cent verkehrt, wenn die Arbeits- und Sozialministerin 100.000 solcher 1-Euro-Jobs schaffen will?

Anmerkung Christian Reimann: Bereits im Januar schrieb die “Welt”, dass mit dem “Flüchtlingsanstrum” die Schwarzarbeit zunehme und im Februar schrieb der “stern”: Bis zu 300.000 Flüchtlinge arbeiten schwarz.
Konnte mit solchen Zuständen nicht gerechnet werden? Betrifft das lediglich Flüchtlinge, die aktuell – vor allem im letzten Jahr – nach Deutschland gekommen sind? Betrifft das nicht auch – neben nicht wenigen Einheimischen – auch viele zugereiste Menschen z.B. aus Bulgarien und Rumänien, wenn sie hierzulande kaum Chancen auf eine reguläres Einkommen haben?
Niedrigzinsen: Altersvorsorge in Gefahr
Die niedrigen Zinsen machen alle Pläne für den Ruhestand hinfällig. Wir müssen neu rechnen. Wer mehr spart und höhere Risiken eingeht, kommt gut über die Runden. (…) Wer dauerhaft neue Tagesgeldkonten über Jahrzehnte hinweg eröffnet, bekommt wenigstens ein paar Zinsen. Es müssen auch nicht immer Bundesanleihen sein, die gar keine Rendite mehr einbringen. Es gibt Unternehmensanleihen, die noch zwei oder drei Prozent abwerfen. Oder Staatsanleihen im Ausland, zum Beispiel amerikanische. Etwas mehr Risiko müssen die Sparer dabei natürlich eingehen, sei es, das Ausfallrisiko von Unternehmen auszuhalten oder Währungsverluste bei ausländischen Papieren. Solche Umschichtungen lindern etwas das Dilemma, aber sie reichen noch nicht aus. „Anleger müssen sich davon verabschieden, nur auf verzinste Anlagen zu setzen. Aktien gehören zwingend zur Altersvorsorge dazu“, sagt Tom Friess. „Nur sie bringen die nötigen Renditen.“ Sieben Prozent im Jahr sind es im Schnitt der vergangenen Jahrzehnte. Und doch lassen sich die meisten Deutschen diese Gewinne entgehen. Nur eine kleine Minderheit besitzt überhaupt Aktien, sei es direkt oder über Fonds. Denn die Sorge vor Verlusten ist groß.
Quelle: FAZ.net

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die FAZ beschreibt die unendlichen Schwierigkeiten, eine gleichzeitig sichere und rentierliche private Altersvorsorge zu finden, erwähnt beiläufig, dass die “staatliche Rente” (die gesetzliche Umlagerente) alle diese Schwierigkeiten nicht hat, “weil sie ihre Einnahmen an die aktuellen Rentner ausschüttet und nicht am Kapitalmarkt anlegt”, empfiehlt den Harakiri-Kurs mit Aktien, die angeblich 7 Prozent pro Jahr an Rendite bringen (in welchem Börsenparadies????), und zieht trotzdem nicht die richtige Schlussfolgerung. Schließlich kommen alle geschilderten Probleme von der Zerstörung der gesetzlichen Umlagerente auf der einen und den viel zu hohen Gewinnen einzelner auf der anderen Seite, also genau von der Politik, die die FAZ seit vielen Jahren unverdrossen fordert. Und auch jetzt lautet der Vorschlag, einfach noch mehr “privat” zu sparen. Wie vernagelt ist der Autor des Textes?
Bundeswehr: Aufstandsbekämpfung im urbanen Raum teurer als geplant
Die Kampfübungsstadt “Schnöggersburg” der Bundeswehr wird teurer als geplant. Das geht aus einer Anfrage der Linkspartei hervor. Wie die Rheinische Post berichtet, werden die Kosten um gut 20 Prozent, das heißt von 115 Millionen Euro auf 140 Millionen Euro, steigen – weitere Kostensteigerung können erwartet werden. Im September des vergangenen Jahres erklärte Rolf Gössner, Publizist und Vizepräsident der internationalen Liga für Menschenrechte, im Telepolis-Interview, dass in der Stadt “Bundeswehr-, EU- sowie NATO-Kampfverbände gemeinsam den ‘asymmetrischen’ Krieg und Häuserkampf in Großstädten proben [werden] – für bewaffnete Konflikte der Zukunft, für Auslandseinsätze, aber auch für künftige Bürgerkriegs- und Militäreinsätze in europäischen Städten und im Innern des Landes”. Gössner äußerte die Berfürchtung, dass angesichts einer stärker werdenden sozialen Spaltung in Europa derzeit sowohl auf geheimdienstlicher als auch auf militärischer Ebene vorgeplant werde, um gegebenenfalls gegen drohende Aufstände in den Bevölkerungen gewappnet zu sein. Der Rechtsanwalt machte darauf aufmerksam, dass die Bundeswehr bereits die Bekämpfung von Aufständen in urbanen Räumen im Ausland trainiere, demnächst dann aber auch im Inland, “im Gefechtsübungszentrum des Heeres in der Colbitz-Letzlinger Heide in Sachsen-Anhalt … wo gerade eine sechs Quadratkilometer große…militärische Übungsstadt aufgebaut wird.”Wie die Rheinische Post nun berichtet, werde die künstliche Stadt “von 2018 an schrittweise für den Übungsbetrieb der Streitkräfte zur Verfügung stehen”. Das Blatt schreibt unter Berufung auf die Bundesregierung, dass der Grund für die höheren Kosten “unter anderem mit einer nachhaltigeren Befestigung von Straßen, einer zusätzliche Einzäunung des Geländes und stabileren Gebäuden” zusammenhänge.
Quelle: Telepolis

Anmerkung Paul Schreyer: Die Bundeswehr baut also für einen dreistelligen Millionenbetrag eine moderne Geisterstadt, um dort Einsätze zu üben. Man fragt sich, was für Einsätze das sind und was diese Einsätze mit dem Verfassungsauftrag „Landesverteidigung“ noch zu tun haben. Weitere Informationen und Bilder dieser Geisterstadt mitten in der ostdeutschen Provinz finden sich in einem Bericht der Tagesschau von 2015.
Bundeswehr probt mit Polizei den Terrorfall
Wie würden Polizisten und Soldaten einen gemeinsamen Antiterror-Einsatz bewältigen? Das soll im November geübt werden – das Szenario geht von mehreren Anschlägen aus. Polizei und Bundeswehr wollen nach einem Medienbericht im November erstmals die Zusammenarbeit im Terrorfall üben. Dabei werde von gleichzeitigen Anschlägen in mehreren Bundesländern ausgegangen, unter anderem auf einen Flughafen und auf einen Bahnhof, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Polizei würde nach diesem Szenario an die Grenzen ihrer Einsatzfähigkeit stoßen und die Bundeswehr um Hilfe bitten. Dann soll eine Hundertschaft Feldjäger den sogenannten Raumschutz übernehmen, also zum Beispiel Gebäude und Straßen sichern. Am kommenden Mittwoch wollten Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) den Innenministern der Länder das Einsatzszenario erläutern und letzte Details abklären, heißt es in dem Bericht weiter. Dazu seien der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Saarlands Ressortchef Klaus Bouillon (CDU), und seine Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen, Lorenz Caffier (CDU) und Ralf Jäger (SPD), eingeladen worden.
Quelle: Zeit Online

Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben auf den schwarz-roten Kompromiß hingewiesen, der gemeinsame Einsätze von Bundeswehr und Polizei erst ermöglicht.

Anmerkung Paul Schreyer: Zur strittigen rechtlichen Grundlage eines Bundeswehreinsatzes im Innern siehe auch das Interview mit Ex-Bundesrichter Dieter Deiseroth.
U.S. Military Now Says ISIS Leader Was Held in Notorious Abu Ghraib Prison
In February 2004, U.S. troops brought a man named Ibrahim Awad Ibrahim al-Badry to Abu Ghraib in Iraq and assigned him serial number US9IZ-157911CI. The prison was about to become international news, but the prisoner would remain largely unknown for the next decade.At the time the man was brought in, Maj. Gen. Antonio Taguba was finalizing his report on allegations of abuse at Abu Ghraib’s Hard Site — a prison building used to house detainees singled out for their alleged violence or their perceived intelligence value. Just weeks later, the first pictures of detainee abuse were published on CBS News and in the New Yorker.Today, detainee US9IZ-157911CI is better known as Abu Bakr al-Baghdadi, the leader of the Islamic State. His presence at Abu Ghraib, a fact not previously made public, provides yet another possible key to the enigmatic leader’s biography and may shed new light on the role U.S. detention facilities played in the rise of the Islamic State.Experts have long known that Baghdadi spent time in U.S. custody during the occupation of Iraq. Previous reports suggested he was at Camp Bucca, a sprawling detention facility in southern Iraq. But the U.S. Army confirmed to The Intercept that Baghdadi spent most of his time in U.S. custody at the notorious Abu Ghraib.
Quelle: The Intercept
US-Wahlkampf: Why the Military-Industrial Complex Loves Hillary
Military contractors are overwhelmingly favoring Hillary Clinton for president with their political contributions this year. Though Republicans normally enjoy a slight fundraising advantage here, she currently leads Donald Trump 5-to-1 among donations from employees of the top 25 firms in this extremely lucrative, highly government dependent industry.An article in Politico last week tried to put a good face on this for Clinton. One consultant called Trump a “totally unknown quantity” and “scary.” Unnamed “defense watchers” say that Clinton “offers what weapons makers crave most: predictability.”That is one way of putting it. Another thing Clinton offers wealthy donors of all industries is ready access. Wall Street firms didn’t pay hundreds of thousands of dollars a pop because they were smitten with her silver tongue, after all. They knew that she would be going back into “public service” soon at a fairly high level. They wanted to leverage that service.The latest scandal related to then-Secretary Clinton’s emails and the Clinton Foundation has to do with the fact that a large percentage of Foundation donors who wanted face time with the Secretary of State were shown right into her office.
Quelle: The American Spectator
Brüssel will Verlagen im Streit gegen Google beistehen
Die EU-Kommission will Presseverlage in Europa im Streit mit Internetfirmen wie Google unterstützen. Nach Angaben von EU-Kreisen wird Digitalkommissar Günther Oettinger dazu am 21. September ein Gesetz vorschlagen.
Quelle: evangelisch.de

Anmerkung Wolfgang Bittner: Es wird der Anschein erweckt, das sei hilfreich und fortschrittlich, aber das Gegenteil ist der Fall. Es geht ja nicht um Urheberschutz, denn nach geltendem Recht ist es ohnehin unzulässig, längere Textpassagen einfach zu übernehmen, sondern die Verlegerlobby will sich offensichtlich – mit Hilfe Günther Oettingers – eine neue Einnahmequelle erschließen. Sollte das Gesetz durchkommen, müssten auch Internetforen wie die NachDenkSeiten demnächst kurze Textauszüge entweder bezahlen oder darauf verzichten. In Wirklichkeit wäre das ein Eingriff in die Informationsfreiheit.
Alltagssprache: Hier verlassen Sie den Bulettensektor
Ihr Vokabular verrät, woher Sie stammen. Unsere interaktive Karte zeigt, wo die Grenzen liegen – zwischen Pfann- und Eierkuchen, Bolzen und Kicken, Frikadelle und Fleischpflanzerl.

Quelle: SPIEGEL Online

Anmerkung Jens Berger: Wie selbstverständlich nutzt der interaktive Sprachatlas des SPIEGEL in Osteuropa die Ortsnamen aus der „guten alten Kaiserzeit“. Da wird aus Bydgoszcz (Polen) Bromberg, aus Liberec (Tschechien) Reichenberg, aus Pécs (Ungarn) Fünfkirchen, aus Cluj-Napoca (Rumänien) Klausenburg, aus Ljubljana (Slowenien) Laibach und aus Rijeka (Kroatien) Sankt Veit am Pflaum. Darauf ein dreifaches „Hurra!“

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