Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Führen aus der Mitte
2. Rekordüberschuss: Mittel sinnvoll einsetzen!
3. Jetzt schaffen sogar die Krankenkassen ein Plus
4. 82,2 Millionen Einwohner am Jahresende 2015 – Bevölkerungszunahme durch hohe Zuwanderung
5. Großfraktionen wollen CETA durch EU-Parlament schleusen
6. Grüne und Linke wollen Snowden-Blockade brechen
7. Handlungsfähig bleiben!
8. Burkini-Debatte
9. Festung Europa reicht bis Afrika
10. Ventimiglia: „Solidarität ist hier nicht willkommen“
11. Türkische Offensive in Syrien: “Das Ziel sind die Kurden”
12. “Die Gefahr ist groß, dass am Schluss nur ein Papierfrieden steht”
13. Ein Land auf Menschenjagd
14. »Die Geschichte wird mich freisprechen«
15. Kretschmann befürwortet gemeinsame Übung der Polizei mit der Bundeswehr
16. Trump vs. Hillary: “If Hillary gets into the Oval Office, I Predict Nuclear War before her First term is Over”
17. Neue Freunde und Feinde im US-Wahlkampf

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Führen aus der Mitte
   Das Berliner Büro eines EU-weit vernetzten Think-Tanks warnt vor zunehmendem “Frust über die deutsche Dominanz” in den Mitgliedstaaten der EU. Die Bundesrepublik sei in den vergangenen zehn Jahren EU-weit zur unbestritten stärksten Macht geworden, heißt es in einer aktuellen Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR). Die “EU-Partner” müssten nun “entscheiden, wie sie mit Deutschlands Stärke umgehen”. Manche äußerten Unmut, andere setzten darauf, “ihre Strategien an Deutschland auszurichten”, und suchten nun nach Möglichkeiten, “um die Berliner Polit-Maschinerie zu beeinflussen”. Kein Zweifel könne bei alledem daran bestehen, dass “Deutschlands politische Klasse” die EU weiterhin “als den bestmöglichen Rahmen für die Artikulation ihrer nationalen Interessen” betrachte. Während die ECFR-Analyse den Blick vor allem auf das Polit-Establishment anderer EU-Staaten richtet, stellt sich auch darüber hinaus die Frage, wie mit der deutschen Dominanz umzugehen ist, immer dringlicher: Berlin treibt die Militarisierung der Außenpolitik sowie Überwachung und Repression im Innern massiv voran – Maßnahmen, die der Kriegsvorbereitung dienen und alle betreffen.
   Quelle: German Foreign Policy
2. Rekordüberschuss: Mittel sinnvoll einsetzen!
   Schäuble im Glück: 18,5 Mrd. € Rekordüberschuss haben Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen allein im I. Halbjahr gemacht! Der Staat gibt weniger aus als er einnimmt. 2016 könnte der Finanzierungsüberschuss aus 2015 (21 Mrd. €) getoppt werden. Aber nicht nur der deutsche Staat spart. Auch private Haushalte häufen Jahr für Jahr Riesenüberschüsse an. 2015 waren es über 145 Mrd. €. Das heißt aber nicht, dass alle Haushalte sparen. Es sind vor allem die Topverdiener, Superreiche und Vermögende, die nicht wissen, wohin mit ihrem Geld. Untere und mittlere Einkommen haben eine geringe Prokopf-Ersparnis oder sogar Nettoschulden. Ungerechte Verteilung zwischen Arbeit und Kapital und die steuerliche Privilegierung der Superreichen haben dazu beigetragen, dass auch private Haushalte massive Überschüsse aufhäufen. Zwischenbilanz: Private Haushalte und Staaten sparten im vergangenen Jahr zusammen über 166 Mrd. €. Hinzu kommt, dass auch Unternehmen ihre Gewinne sparen und weniger investieren als sie einnehmen. 2015 fast 97 Mrd. €.
   Kurzum: Deutschland als Nettosparer bringt stolze 263 Mrd. € Überschuss auf die Waage (siehe Grafik in der Anlage). Wenn so hohe Ersparnisse nach Anlagen suchen und keiner Kredite nachfragt, ist es auch kein Wunder, dass die Zinsen (der Preis für Geld) im Keller sind.
   Quelle: DGB Klartext
3. Jetzt schaffen sogar die Krankenkassen ein Plus
   Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach Informationen der F.A.Z. im ersten Halbjahr ein Plus von 600 Millionen Euro erzielt. Was bedeutet das für die Zusatzbeiträge?
   Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich weiter verbessert. Die 118 Kassen verbuchten bis Ende Juni einen Überschuss von 600 Millionen Euro. Im ersten Halbjahr vorigen Jahres hatten die Kassen noch ein Minus von 491 Millionen Euro verzeichnet. Grund für die Besserung sind auch die zu Jahresbeginn erhöhten Zusatzbeiträge. Allerdings muss der Überschuss gemessen werden an Ausgaben von rund 110 Milliarden Euro im Halbjahr.
   Die Überschüsse stehen im Kontrast zu der Schärfe, mit der zuletzt über die Notwendigkeit steigender Zusatzbeiträge debattiert wurde. Kassenvertreter warnten allerdings davor, die Finanzlage auf Basis der Halbjahreszahlen zu überschätzen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen rechnet für das Wahljahr 2017 mit einem Anstieg der Zusatzbeiträge um bis zu 0,3 Punkte auf 1,4 Prozent. Damit könnte die durchschnittliche Belastung des Einkommens auf 16 Prozent steigen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hält das für übertrieben.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu die DGB-Studie sopo-akut: Die finanziellen Belastungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern durch Gesundheit und Pflege.

4. 82,2 Millionen Einwohner am Jahresende 2015 – Bevölkerungszunahme durch hohe Zuwanderung
   Im Jahr 2015 nahm nach ersten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) die Gesamtbevölkerung Deutschlands im Vergleich zum Vorjahr um 978 000 Personen (+ 1,2 %) zu und lag am Jahresende bei 82,2 Millionen. Das ist der höchste Bevölkerungszuwachs seit 1992, der damals + 700 000 Personen betragen hatte. 2014 hatte es einen geringeren Anstieg um 430 000 Personen (+ 0,5 %) gegeben. Die Bevölkerungszunahme im Jahr 2015 resultiert aus dem hohen Wanderungsüberschuss.
   Die Entwicklung der Bevölkerung ergibt sich zum einen aus den Geburten und Sterbefällen, zum anderen aus den Zu- und Fortzügen. Zudem fließen Korrekturen in die Berechnung ein. Diese entstehen, wenn beispielsweise von der Meldebehörde übermittelte Wanderungsfälle durch die Kommune rückgängig gemacht werden. 2015 starben 188 000 Personen mehr als geboren wurden. Dieses Geburtendefizit erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr (– 153 000). Hauptursache für den Zuwachs der Bevölkerungszahl blieb – wie in den vergangenen Jahren – die stark gestiegene Zuwanderung mit einem Überschuss von 1 139 000 Personen im Jahr 2015 (2014: + 550 000 Personen).
   Quelle: Statistisches Bundesamt
5. Großfraktionen wollen CETA durch EU-Parlament schleusen
   Am 22. und 23. September wollen die zuständigen EU-Minister_innen auf dem EU-Rat in Bratislava eine Entscheidung über CETA treffen. Im Fall einer Zustimmung müsste sich danach das EU-Parlament (EP) mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada befassen.
   Doch schon jetzt versuchen Konservative und Sozialdemokrat_innen im EU-Parlament, die Weichen dafür zu stellen, CETA ohne breite Debatte durchzuschleusen. Nach Informationen aus dem Europaparlament planen sie, nur den CETA-freundlichen Handelsausschuss (INTA) vor der Abstimmung im Plenum mit dem Abkommen zu befassen. Andere – eventuell kritischer eingestellte – Ausschüsse wie jene für Umwelt, Soziales, Kultur oder Verbraucherschutz sollen nicht befasst werden. Somit würde auch lediglich der INTA-Ausschuss eine richtungsweisende Empfehlung für die Abstimmung im Plenum abgeben.
   In einem offenen Brief fordern daher heute 89 europäische Organisationen, darunter Attac, die Koordinatoren des INTA-Ausschusses auf, bei ihrer entscheidenden Sitzung am 31. August alle betroffenen Ausschüsse zu Stellungnahmen zu CETA einzuladen. Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: “Das Europäische Parlament muss eine möglichst breite Debatte über CETA führen. Das 1500 Seiten starke, hochkomplexe Abkommen hätte massive Auswirkungen auf alle Lebensbereiche. Es enthält Klagerechte für Konzerne, die von einer Mehrheit der Menschen abgelehnt werden. Es wäre inakzeptabel und undemokratisch, wenn die vielen von CETA betroffenen Ausschüsse im Europäischen Parlament nicht gehört würden und keinen Einfluss auf die abschließende Entscheidung nehmen könnten.”
   Quelle: attac
6. Grüne und Linke wollen Snowden-Blockade brechen
   Es ist die vielleicht letzte Chance, den US-Whistleblower Edward Snowden doch noch vor den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu bekommen. Grüne und Linke wollen sie nutzen. Mit einem Antrag an den Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH).
   Geht es nach den Antragsstellern Konstantin von Notz (Grüne) und Martina Renner (Linke), dann wird der Ermittlungsrichter die Koalitionsmehrheit aus Union und SPD im Ausschuss zwangsverpflichten, zumindest eine förmliche Einladung an Snowden nach Deutschland zu beschließen. Die nämlich gibt es bisher nicht. Obwohl Snowden von allen Fraktionen im Ausschuss als Zeuge Nummer eins beschlossen worden ist.
   Quelle: Süddeutsche
7. Handlungsfähig bleiben!
   Wir haben uns in letzter Zeit oft darüber unterhalten, ob man als Linker nicht auch die Ängste jener Menschen wahrnehmen muss, die in eben dieser Angst dazu neigen, rechten Reflexen zu erliegen. Oder um das hier anders einzuleiten: Darf man, wie Frau Wagenknecht vor einigen Wochen, vor den falschen Entwicklungen im Bezug auf »Wir schaffen das!« hinweisen, auf die Gefahr hin, dem linken Lebensgefühl unbequeme Ansichten zu vermitteln? Oder ist Weggucken und unterlassene Kritik als linkes Biedermeier angesagt? Wie halten wir es denn beispielsweise links mit Kinderehen, die ins Land kommen? Das Argument, es seien ja nur 1.000 Mädchen betroffen, das lasse ich nicht gelten. 1.000 Mädchen sind 1.000 Fälle für das Jugendamt nach in Deutschland gängiger Rechtsauffassung. Das kann man doch nicht, nur weil man nicht mit einem Rechten verwechselt werden will, einfach so verschweigen.
   Quelle: ad sinistram
8. Burkini-Debatte
   1. Konservative Muslimas tragen keinen Burkini
      Kaum ein Kleidungsstück wird hysterischer diskutiert als der Burkini. Die Bloggerin Merve Kayikci alias “Primamuslima” freut sich über das Kleidungsstück. So könne sie sich im Schwimmbad integrieren, statt sich isolieren zu müssen.
      Ist der Burkini ein Symbol religiöser Unterdrückung oder einfach ein Stück Bademode, das wie jedes andere von seiner Trägerin frei gewählt werden sollte? Darüber streiten nicht nur die Franzosen, auch in Deutschland empören sich viele über die vermeintliche Unterdrückungssymbolik solcher Badekleidung.
      Jeder hat dazu eine Meinung, aber die Frauen, die Burkini tragen, kommen in der Debatte wenig zu Wort. Merve Kayikci trägt Burkini, um da schwimmen zu können, wo es alle anderen auch tun. Unter dem Namen “Primamuslima” bloggt die Stuttgarter Studentin, die sich selbst als waschechte Baden-Württembergerin versteht, über Muslime in Deutschland, Kunst, Kultur und Feminismus. Im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur hat sie erzählt, wie es sich anfühlt, im Burkini in ein deutsches Schwimmbad zu gehen: “Es ist kein großer Unterschied zum Alltag. Jemand, der mich im Alltag mit einem Kopftuch sieht und mich blöd anguckt oder blöd anmachen will, der macht das genauso im Schwimmbad auch.”
      Quelle: Deutschlandradio Kultur
   2. Stoffgewordene Angst
      Frankreich hat ein Terrorproblem, doch debattiert wird ein Stückchen Stoff. Wird das heute erwartete Urteil zu Burkini-Verboten den Franzosen die Angst nehmen können? eit Wochen wird in Frankreich über ein Stückchen Stoff debattiert: Heute soll der Streit um Burkinis an Frankreichs Stränden richterlich entschärft werden: Am Nachmittag will das oberste Pariser Verwaltungsgericht darüber entscheiden, ob ein Verbot des Burkinis am Strand der südfranzösischen Kommune Villeneuve-Loubet rechtmäßig ist. Ein Grundsatzurteil mit großer Wirkung: Inzwischen haben mehr als 30 Städte den Badeschleier untersagt.
      Der Richterspruch wird die heftige Diskussion in Frankreich aber vermutlich nicht beenden können. Längst geht es nicht mehr nur um den Ganzkörperbadeanzug, sondern generell um religiöse und vor allem muslimische Symbole in der Öffentlichkeit. Wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl überbieten sich vor allem die Kandidaten der Rechten darin, die Rolle von Religionen im öffentlichen Leben grundsätzlich beschneiden zu wollen. Laizismus, also die Trennung von Religion und Staat, ist in Frankreich ein hohes Gut – und es bietet nach den islamistischen Attentaten eine Gelegenheit, verängstigten Wählern Aktionismus und Tatkraft vorzuführen.
      Quelle: Zeit Online
   3. Was Deutschland aus der französischen Burkini-Diskussion lernen kann
      In der Debatte um den Burkini missbrauchen die Franzosen die Laizität, um Muslime zu stigmatisieren. Deutschland sollte das beim Streit um die Vollverschleierung vermeiden. […]
      In Frankreich tobt ein Krieg um den Burkini, diesen Badeanzug, der Kopf und Körper muslimischer Frauen bedeckt; seit Anfang August haben ihn zwölf französische Badeorte verboten. Damit macht sich die Nation zum Narren. Die New York Times bemerkte ironisch, Frankreich habe in dem Badeanzug offenbar eine neue Bedrohung für seine Sicherheit entdeckt. In der Tat hat der Streit um den Burkini wenig mit den wirklichen Problemen Frankreichs zu tun. Es ist falsch zu behaupten, dass der Burkini auf “politischen Extremismus” deutet. Viele Politiker, darunter auch Ministerpräsident Manuel Valls, missbrauchen das Gesetz über die Laizität von 1905. Damals war Frankreich gespalten zwischen Antiklerikalen und Katholiken, die den Einfluss der Kirche auf Staat und Gesellschaft erhalten wollten. Nach mehr als zwei Jahrzehnten heftiger Auseinandersetzungen sollte das Land endlich befriedet werden. Die Säkularisierung, die mit der Französischen Revolution begonnen hatte, wurde damit vollendet, die Laizität bildet seitdem einen Grundpfeiler der Republik.
      Quelle: Süddeutsche

      dazu auch: Streit um muslimische Kleidung: Polizei in Schottland erhebt Hijab zur offiziellen Uniform
      Die schottische Polizei hat den traditionellen muslimischen Hijab als zusätzliche offizielle Dienstuniform für Frauen eingeführt. Der Schritt solle “Frauen aus der muslimischen Gemeinde ermutigen, eine Karriere bei der Polizei in Betracht zu ziehen”, heißt es in einer Mitteilung der schottischen Polizei. Der Polizeichef Phil Gormley hofft, dass seine Truppe damit multikultureller wird.
      Quelle: Spiegel Online

9. Festung Europa reicht bis Afrika
   Deutschland nimmt eine Schlüsselrolle bei der Ausweitung der europäischen Migrationsabwehr auf den afrikanischen Kontinent ein. Das geht aus der aktuell veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (Bundestagsdrucksache 18/9246) hervor. Bereits seit 2012 führt die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag des Auswärtigen Amtes das »Polizeiprogramm Afrika« durch, welches auch Maßnahmen zum Ausbau von Grenzanlagen und zur Ausrüstung und Ausbildung der (Grenz-)Polizei umfasst. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort erklärt, hat sie im Rahmen dieses Programms in Mauretanien, Niger, Nigeria und Tschad unter anderem 13 Grenzposten errichtet und die Grenzpolizei der jeweiligen Länder mit zwei Dutzend Fahrzeugen, kriminaltechnischen Labors sowie Pass- und Fingerabdruckscanner versorgt. Das Programm, das ursprünglich 2015 auslaufen sollte, wurde nun um weitere drei Jahre verlängert.
   Das Polizeiprogramm Afrika ist aber nur ein Baustein einer umfassenden Strategie der EU mit dem Ziel, den Kontinent zu einem Außenposten der Festung Europas zu machen. Dabei sollen die afrikanischen Staaten erstens dazu gebracht werden, bei der sogenannten Rückführung von Flüchtlingen und Migranten zu kooperieren. Schmackhaft soll ihnen diese Zusammenarbeit durch geheime Länderpakete gemacht werden, die etwa Diplomaten Visaerleichterungen versprechen oder den Staaten mehr Entwicklungsgelder. »More for more« nennen Bundesregierung und die EU diese Strategie. Umgekehrt heißt dies aber auch »less for less« – wer nicht kooperiert, muss mit negativen Konsequenzen rechnen – bei der Entwicklungszusammenarbeit, aber auch in der Handelspolitik. Doch trotz dieser Erpressungsversuche bleibt der Widerstand einiger afrikanischer Staaten gegen solche Deals groß, wie die Bundesregierung auf Nachfrage der Linken zugeben musste.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Christian Reimann: Leider greifen die “Qualitätsmedien” diese an sich für Deutschland beschämende Problematik viel zu wenig auf. “Willkommenskultur” in Deutschland? Zumindest bei den politischen Entscheidungsträgern scheint diese kaum zu existieren. Der Satz von Bundeskanzlerin Merkel erweist sich u.a. auf diese Weise immer mehr als reine Heuchelei.

10. Ventimiglia: „Solidarität ist hier nicht willkommen“
    Repressive Grenzsicherung an der Grenze zwischen Italien und Frankreich
    Vor mehr als einem Jahr wurden die Grenzkontrollen zwischen Italien und Frankreich wieder eingeführt. Seitdem prägen sowohl Migrant_innen, die in Italien blockiert sind, als auch die starke Polizei- und Militärpräsenz in der italo-französischen Grenzregion das Alltagsbild an der Côte d’Azur. Während die Migrant_innen im vergangenen Jahr immer wieder von der französischen Seite direkt zurück in den Grenz- und Küstenort Ventimiglia abgeschoben wurden, werden sie mittlerweile im vergeblichen Versuch, Norditalien zu „entlasten“, in die Hot Spots nach Taranto, Sardinien und Sizilien zurückgebracht. Von dort treten sie dann erneut die Reise Richtung Norden an. Mittlerweile nimmt die Repression gegen Migrant_innen und Aktivist_innen zuvor ungesehene Dimensionen an, doch noch schafft sie es nicht, die Solidarität mit den Geflüchteten zu brechen und die Migrationsbewegung zu steuern. Der Preis, den die Migrant_innen für ihren Widerstand gegen die Grenzschließung zahlen müssen, ist allerdings hoch.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
11. Türkische Offensive in Syrien: “Das Ziel sind die Kurden”
    Die türkische Offensive in Syrien gilt weniger dem IS als mehr den Kurden, sagt Nahostexperte Bank im Interview mit tagesschau.de. Diese könnten Ankara zu mächtig werden. Dass die USA – eigentlich Verbündete der syrischen Kurden – Ankara unterstützen, lässt einen Strategiewechsel erkennen.
    tagesschau.de: Wem galt die türkische Militäroffensive in Nordsyrien wirklich – der Terrororganisation “Islamischer Staat” oder den Kurden dort?
    André Bank: Der offizielle Vorwand war natürlich, den IS zu bekämpfen. De facto ging es meines Erachtens nach aber vor allem darum, die syrischen Kurden zurückzudrängen. Die kurdischen Verbände in Nordsyrien hatten es in den vergangenen Wochen geschafft, durch die Eroberung der Stadt Manbidsch ihr Machtgebiet nach Westen auszudehnen. Aus türkischer Sicht ist das Problem dabei, dass die Kurden mit der Einnahme von Dscharablus ein zusammenhängendes Herrschaftsgebiet direkt südlich der türkischen Grenze aufbauen – und das wollte Ankara nicht akzeptieren.
    Quelle: Tagesschau
12. “Die Gefahr ist groß, dass am Schluss nur ein Papierfrieden steht”
    52 Jahre herrschte Krieg in Kolumbien – jetzt legen Regierung und Farc-Rebellen den Konflikt bei. Doch die Hälfte der Bevölkerung lehnt das ab. Lateinamerika-Experte Günther Maihold erklärt, warum.
    Interview von Benedikt Peters
    Mehr als ein halbes Jahrhundert herrschte in Kolumbien ein Bürgerkrieg. Etwa 200 000 Menschen sollen dabei getötet worden sein. Vor einigen Wochen kam zustande, was lange nicht für möglich gehalten wurde: ein Friedensvertrag zwischen der Regierung und den marxistisch-leninistischen Farc-Rebellen. Eigentlich könnten die Bürger Kolumbiens also zuversichtlich sein. Doch nach wie vor herrschen Unsicherheit und Angst im Land. Günther Maihold, stellvertretender Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, befasst sich seit Jahren mit Kolumbien. Er erläutert, warum sich das Land mit dem Frieden so schwer tut.
    Quelle: Süddeutsche

    dazu: Zum Jubeln zu früh
    Frieden nach mehr als 50 Jahren Bürgerkrieg, die älteste Guerilla in Lateinamerika gibt den bewaffneten Kampf auf: Das Abkommen in Kolumbien ist ganz ohne Frage ein historischer Moment, gerade in diesen Zeiten, in denen man gar nicht weiß, mit welchem Konflikt man sich zuerst befassen soll.
    Allerdings ist der Jubel im Ausland deutlich lauter als im Land selbst. Das Friedensabkommen ist zwar ein Meilenstein, aber für den Jubel ist es noch zu früh. Denn schon die nächste Hürde ist höher, als man annehmen würde: die Volksabstimmung Anfang Oktober.
    Quelle: taz

13. Ein Land auf Menschenjagd
    Lange Zeit haben die Philippinen ihr Drogenproblem ignoriert. Ihr neuer Präsident Duterte lässt jetzt Dealer und Süchtige jagen. Und die Philippiner vertrauen ihm.
    Man solle in Bestattungsinstitute investieren, hatte Philippinens neuer Präsident Rodrigo Duterte seinen Landsleuten empfohlen – die Zahl der getöteten Kriminellen würde unter seiner Amtszeit garantiert steigen. Er hielt Wort. Seit dem 1. Juli ist er im Amt und bis Mitte August gab es rund 6.000 Polizeieinsätze, die für mehr als 700 Menschen tödlich endeten. Hunderte mutmaßliche Drogenabhängige und Dealer starben bei außergerichtlichen Tötungen durch Todesschwadronen. Für die polizeilichen Tötungen übernahm Duterte die persönliche Verantwortung, mit der Begründung, die Opfer hätten zurückgeschlagen oder sich der Verhaftung widersetzt.
    Philippinische Menschenrechtler und internationale Medien sind entsetzt. Doch ein Blick in die sozialen Medien zeigt, ähnlich wie eine Umfrage, nach der 91 Prozent der Bevölkerung Duterte vertrauen, dass viele Philippiner diese Säuberungen unterstützen. Wie konnte Duterte eine derart drakonische Politik in einem Land umsetzen, das eigentlich als liberale Demokratie in Südostasien gilt?
    Quelle: Zeit Online
14. »Die Geschichte wird mich freisprechen«
    »Sie umringen ihn ganz unbefangen, sie duzen ihn, sie diskutieren mit ihm, sie widersprechen ihm, sie stellen Forderungen an ihn und tun all dies auf einem unmittelbaren Verbindungskanal, durch den die Wahrheit nur so sprudelt.« So beschrieb 1988 der kolumbianische Literaturnobelpreisträger Gabriel José García Márquez den Revolutionär Fidel Castro, der in diesem Monat seinen 90. Geburtstag feierte.
    Es ist die Parteinahme für das unterdrückte Volk, die ihn gemeinsam mit den Anführern von Volksbefreiungsbewegungen wie Ho Chi Minh, Patrice Lumumba und Nelson Mandela den Kampf gegen die Herrschaft der großen Kolonialsysteme führen ließ. Das britische Empire zerbrach im Übergang der Hegemonie an die USA ebenso wie die Kolonialreiche Frankreichs, Belgiens und der Niederlande. Es dauerte bis in die 1970er Jahre, bis schließlich auch in Portugal der Befreiungskampf mit dem Sturz der Salazar-Diktatur erfolgreich war.
    Wie der kubanischen Schriftsteller und Nationalheld José Marti mit Feder und Machete für die Unabhängigkeit Kubas stritt, kämpfte Castro mit dem Gewehr und der Kraft seiner Worte für die Umgestaltung der gesellschaftlichen Ordnung auf der karibischen Insel. »Er besitzt die Überzeugung, dass die größte Errungenschaft des Menschen in einem gut ausgebildeten Bewusstsein besteht und dass moralische Motivationen eher dazu fähig sind, als materielle, die Welt zu verändern und der Geschichte einen Schub zu verleihen.« (García Márquez)
    Quelle: Sozialismus aktuell
15. Kretschmann befürwortet gemeinsame Übung der Polizei mit der Bundeswehr
    Anders als Teile seiner eigenen Partei befürwortet Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Polizei. Das Grundgesetz erlaube den Einsatz der Bundeswehr unter dem Kommando der Polizei in engen Grenzen. „Da es diese Möglichkeit als Ultima Ratio gibt, muss man eine solche Unterstützung auch mal einüben“, sagte Kretschmann Medienberichten zufolge. Er stellte sich damit hinter seinen Vize und Innenminister Thomas Strobl (CDU). Bei den Grünen gibt es hingegen Vorbehalte gegen eine solche gemeinsame Übung in Baden-Württemberg.
    Wenn das Land die Unterstützung seiner Polizei durch die Bundeswehr anfordere, sei das eine Ausnahmesituation, auf die sich alle konkret einstellen müssten, erklärte Kretschmann. Die Übung habe den Sinn, Kompetenzen, also zum Beispiel die Weisungsbefugnisse der Polizei, eindeutig zu definieren und die Abläufe zu präzisieren. „Das beginnt mit technischen Fragen und geht bis hin zur praktischen Zusammenarbeit in einer solchen Lage.“ Es dürfe nicht der Eindruck bei den Bürgern entstehen, dass der Einsatz der Bundeswehr im Inneren zum Normalfall werde. „Und es darf nicht der Eindruck entstehen, dass so eine Übung stattfindet, weil wir konkrete Hinweise auf einen Anschlag in Baden-Württemberg haben. Das ist nicht der Fall.“ (…)
    Die SPD hält eine gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr verfassungsrechtlich für höchst fragwürdig.
    Quelle: Pforzheimer Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Wundert sich eigentlich noch jemand über diese Aussagen des grünen Ministerpräsidenten? Und wenn die SPD tatsächlich verfassungsrechtliche Bedenken haben sollte, hätte sie dem Kompromiss, der gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei erst ermöglicht hat, nicht zustimmen dürfen. Bitte lesen Sie dazu mit Anmerkung: Weißbuch für Sicherheitspolitik: Keine Grundgesetzänderung für Bundeswehr im Innern.

    dazu: Bundestagswahl 2017: Kretschmann plädiert für Schwarz-Grün im Bund
    Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht sich im SPIEGEL für eine schwarz-grüne Koalition im Bund aus. Die Kanzlerin empfing den Grünen-Politiker jüngst zum vertraulichen Abendessen. […]
    Am vorigen Sonntag trafen sich die beiden, mitten in Kretschmanns Urlaubszeit, zum vertrauten Abendessen im Kanzleramt. Über die Gespräche wurde Stillschweigen vereinbart, aber man muss kein Prophet sein, um zu erahnen, dass es dabei auch um ihr schwarz-grünes Projekt ging. Mehrere Stunden saßen die Kanzlerin und der Ministerpräsident aus Baden-Württemberg beisammen, der Abend dauerte länger als geplant.
    Gerade Kretschmann, der im Südwesten seit einigen Monaten gemeinsam mit der CDU als Juniorpartner regiert, macht inzwischen keinerlei Hehl mehr aus seiner Meinung, dass Union und Grüne auch im Bund die beste Koalition abgeben würden. Im SPIEGEL spricht er sich nun klar für ein solches Bündnis nach der Wahl im kommenden Jahr aus. Schwarz-Grün passe einfach in unsere Zeit, die geprägt sei von Unsicherheit und Krisen, sagt Kretschmann.
    Quelle: Spiegel Online

16. Trump vs. Hillary: “If Hillary gets into the Oval Office, I Predict Nuclear War before her First term is Over”
    We don’t know much about Trump, and anti-Trump propaganda rules in the place of facts.
    But we know many facts about Hillary. We know about her violation of classification laws and the refusal of the Democratic administration to do anything about it. The Democrats prefer to control the White House than to enforce the law, another nail into the coffin in which the rule of law in the US lies.
    (…)
    We know that Hillary is allied with the neoconservatives and that her belief in the neocons’ ideology of US world hegemony is likely to result in war with Russia and China.
    All we know about Trump is that the oligarchs, who sent America’s jobs overseas, who flooded the country with difficult-to-assimilate immigrants, who destroyed public education, who bailed out Wall Street and the “banks too big to fail,” who sacrificed American homeowners and retirees living on a fixed income, who intend to privatize both Social Security and Medicare, who have given the public killer cops, relentless violations of privacy, the largest prison poplulation in the world, and destroyed the US Constitution in order to increase executive power over the American people, are violently opposed to Trump. This opposition should tell us that Trump is the person we want in the Oval Office.
    Some claim that it is all a charade and that Trump is playing a role in order to elect Hillary. American politics are so corrupt that anything is possible. However the ruling elites and their puppets seem to be genuinely concerned about Trump’s challenge to their control, and they have united against Trump. They have used their money to buy up “progressive” websites paid to bring the print and TV anti-Trump propaganda onto the Internet, thus joining the Internet presstitutes with the print, TV, and NPR whores who are working overtime to demonize Trump and to elect Hillary.
    The entire power structure of our country is behind Hillary. Both political parties, Democratic and Republican, and both ideologies, neoliberals and neoconservatives, are united behind Hillary.
    (…)
    If Hillary gets into the Oval Office, I predict nuclear war before her first term is over. A vote for Hillary is a vote for nuclear war.
    If you look at the forthcoming election realistically, you have no alternative but to conclude that the entirety of the presstitute media and American Establishment prefers the risk of nuclear war to the risk of losing control of the government to the voters.
    That Americans permitted the rise of unaccountable power tells us all we need to know about the dereliction of duty of which United States citizens are guilty. The American people failed democracy, which requires accountable government. The American government has proven that it is not accountable to the US Constitution, to US statutory law, to international law, or to voters.
    If the result of Americans’ dereliction of duty is nuclear war, the American people will be responsible for the death of planet Earth. One would hope that with responsibility this great on their shoulders, the American people will reject the unequivocal war candidate and take their chances on holding Trump accountable to his words.
    Quelle: Paul Craig Roberts / globalresearch

    Anmerkung unserer Leserin H.G.: Aufbauend auf einer Zusammenfassung bereits bekannter Informationen über Ziele, Verbündete und Förderer von Hilary Clinton und Donald Trump thematisiert Paul Craig Roberts hier in m.E. seltener Deutlichkeit sowohl die Situation als auch die Verantwortung der US-amerikanischen Wähler und setzt sie ins Verhältnis zu den wahrscheinlichen Konsequenzen, die eine Präsidentschaft von Hillary Clinton aus seiner Sicht haben wird: Die mögliche Vernichtung des Planeten.

    dazu: Hillary and the War Party
    A triumphant Hillary, more “rational” and “savvy” than the looney and unpredictable Donald Trump, could well have a freer path to emboldened superpower moves not only in Europe but the Middle East, Central Asia, and the Pacific. While the candidate has not revealed much lately, she is on record as vowing to “stand up” to Russia and China, face off against Russian “aggression”, escalate the war on terror, and militarily annihilate Iran the moment it steps out of line (or is determined by “U.S. intelligence” to have stepped out of line) in its nuclear agreement with global powers. Under Clinton, the Democrats might well be better positioned to recharge their historical legacy as War Party.
    Quelle: Counterpunch

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Man kann nicht oft und laut genug darauf hinweisen, welche Politik die deutsche Wahrheitspresse favorisiert, indem sie diese Politikerin verklärt und ihrem Wahlsieg geradezu entgegenfiebert. „Sage mir, wen du unterstützt und ich sage dir, wer du bist.“

17. Neue Freunde und Feinde im US-Wahlkampf
    Donald Trump wirbt mit Nigel Farage für den Kampf gegen das Establishment und Hillary Clinton will den Republikanern mit Warnungen vor einer “Alt-Right”-Gegenkultur christliche Wähler abspenstig machen
    Früher war die republikanische Partei in den USA die des industrialisierten Nordens, der andere Interessen hatte als die Sklavenhalter im Süden, dann die Teddy Roosvelts im Kampf gegen das “Big Business” und von den 1980er bis in die 2000er Jahren die der Freihandelsbefürworter und einer “Moral Majority” christlicher Konservativer. Dass die Bewegung der Partei damit noch nicht zu Ende ist, wird daran sichtbar, dass in den Vorwahlen 2016 nicht ein betont christlicher Kandidat siegte, sondern der mehrfach geschiedene Milliardär Donald Trump, den ein Teil des Parteiestablishments so sehr ablehnt, dass er sich offen auf die Seite der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton geschlagen hat (vgl. Clint Eastwood wählt Donald Trump).
    Quelle: Telepolis