(KR/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

• “Steinbrück ist für den Schrotthandel verantwortlich”
• Steinbrück und Lafontaine Rede
• Blüm in der SZ
• Großdemonstration zur besseren Krankenhausfinanzierung in Berlin
• Wolfgang Clement: Reformen fortsetzen – Agenda 2010 war nur ein Anfang
• Bundespräsident Köhler für Reform des Arbeitsrechts
• Pendlerpauschale: CSU stimmt in Berlin gegen eigene Forderung
• Die demographische Lüge
• US-Militärstaatsanwalt legt Mandat in Terrorprozess nieder
• Bahn: Es knallt kurz vor dem Börsengang
• etc.

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Finanzkrise

   “Steinbrück ist für den Schrotthandel verantwortlich”
   Wegen der US-Finanzkrise fordert Linke-Parteichef Oskar Lafontaine den Rücktritt des Ministers.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Zur Lage auf den Finanzmärkten:
   Rede des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück
   Quelle: SPD-Fraktion

   Finanzkrise: Augen zu und durch reicht nicht
   Im Bundestag hat Finanzminister Peer Steinbrück wohlfeil auf die USA eingedroschen und versucht, damit eigene Versäumnisse zu verdecken. Deutschland schlittert in eine Rezession, die Koalition schaut tatenlos zu. Die US-Regierung macht das besser: Immerhin tut sie etwas.
   Quelle: STERN

   Lafontaine Rede
   Regierende verantwortlich für Verabschiedung von Demokratie und Sozialstaat
   Oskar Lafontaine antwortet auf die Regierungserklärung von SPD-Finanzminister Steinbrück zur Lage der Finanzmärkte
   Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass mit dem Wort „Finanzmarktkrise“ die Krise, über die wir heute reden, nicht ausreichend beschrieben ist. Nach unserer Auffassung geht es nicht um eine ökonomische Krise, sondern um eine Krise der geistigen und moralischen Orientierung der westlichen Industriegesellschaften.

   Quelle 1: Fraktion DIE LINKE (Parlamentsprotokoll)
   Quelle 2: YouTube (Video)

   Unsichere Altersvorsorge
   Die Rente war sicher
   Die virtuelle Finanzwelt hat die Realwirtschaft längst abgehängt. Das Credo der Finanzkapitalisten: zocken sei lukrativer als arbeiten.
   Eine Außenansicht von Norbert Blüm
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Kommentar: Die Überschrift irritiert. Sie ist auch nicht die von Norbert Blüm. Offenbar fällt es der SZ-Redaktion immer noch schwer zu glauben, dass die Gesetzliche Rente die sicherste Altersvorsorge ist.

   Private-Equity-Gesellschaften bleiben auf Investitionskapital sitzen
   Dem Markt fehlen die massiven Übernahmen der Beteiligungsgesellschaften. Die niedrigen Bewertungen von Unternehmen wären für Private-Equity-Gesellschaften zwar eine gute Zeit, ihre Portfolios durch Zukäufe auszuweiten. Noch aber können sie von den Banken nicht die Kredite erhalten, die ihnen die gewünschte Fremdfinanzierung für Transaktionen sicherstellen würde. So sitzt die amerikanische Private-Equity-Gesellschaft Kohlberg Kravis Roberts (KKR) derzeit auf ungenutztem Kapital und Fondsgeldern in Höhe von mehr als 30 Milliarden Dollar, umgerechnet 20,3 Milliarden Euro, die derzeit nicht investiert werden können. Das Volumen der von Banken an Private-Equity-Gesellschaften ausgegebenen Übernahmekredite ist in diesem Jahr nach Angaben von Thomson Reuters gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 83 Prozent geschrumpft. In Europa ist das Volumen der Übernahmetransaktionen durch Private-Equity-Gesellschaften daher in den ersten drei Quartalen um 61 Prozent auf 70 Milliarden Dollar eingebrochen. Wenn es Übernahmen gibt, dann sind es strategische Transaktionen wie zum Beispiel der Kauf von Ciba durch die BASF, von Union Fenosa durch Gas Natural SDG oder von Endesa durch Eon.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung K.F.: Endlich mal eine positive Nachricht.

   Lehman Brothers auf dem Lande
   Wie die Finanzkrise an der Wall Street auf die Kleinanleger in Deutschland durchschlägt – Sparkassenkunden fürchten den Totalverlust. Zehntausende Anleger mit Lehman-Zertifikaten
   Quelle: FR

   Anmerkung: Der anwaltliche Rat, von der Sparkasse sein Geld zurückzufordern, wird wohl im Sande verlaufen, da die Banken als Vermittler der Produkte von Lehman Brothers agieren, also nicht haften. Man müßte dann schon einen Verstoß gegen die Sorgfalts-, die Aufklärungs- oder die Treuepflicht nachweisen. In der Schweiz hat sich die Credit Suisse bereit erklärt, Kleinkunden mit einer Abfindung entgegen zu kommen. Dazu muß man wissen, dass in der Schweiz speziell um die Lehman-Produkte eine breite Diskussion am Laufen ist.

2. Großdemonstration zur besseren Krankenhausfinanzierung in Berlin

   Städtetagspräsident warnt vor Kliniksterben und Privatisierungswelle: “Es geht um eine Überlebensfrage unseres Krankenhauswesens”
   Der Präsident des Deutschen Städtetags, Christian Ude, hat das Hilfspaket der Bundesregierung für die Krankenhäuser als nicht ausreichend kritisiert. Die drei Milliarden Euro seien lediglich ein erster Schritt in die richtige Richtung. Da die Budgets der Kliniken bei stark steigenden Kosten gedeckelt würden, gerieten immer mehr Krankenhäuser in wirtschaftliche Schwierigkeiten, sagte der SPD-Politiker.
   Quelle 1: Deutschlandradio (Text)
   Quelle 2: Deutschlandradio (Podcast)

   Verbraucherzentrale fordert Abbau von Krankenhausbetten
   Der Vorsitzende des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, hat sich für einen Abbau von Krankenhausbetten ausgesprochen. Deutschland habe zu viele Krankenhäuser, das System sei zu teuer, sagte Billen anlässlich der heutigen Großdemonstration zur besseren Krankenhausfinanzierung in Berlin.
   Quelle 1: Deutschlandradio Kultur (Text)
   Quelle 2: Deutschlandradio Kultur (Podcast)

   Falsches Rezept
   Die Auffassung der Bundesregierung »privat ist besser als Staat« sorgt im Krankenhauswesen lediglich für gesunde Profite der Betreiber. Das Personal leistet dafür Knochenarbeit, der Patient muß vor allem zahlen. Von Jürgen Klute und Sahra Wagenknecht.
   Quelle: Junge Welt

3. Agenda 2010

   Bundespräsident Köhler für Reform des Arbeitsrechts
   Bundespräsident Horst Köhler hat sich für eine Reform des komplizierten Arbeitsrechts ausgesprochen. “Ein einheitliches Arbeitsvertragsgesetz wäre ein Segen für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber in Deutschland – und für die Gerichte auch”, sagte er am Dienstag zum Auftakt des 67. Deutschen Juristentags in Erfurt.
   Mit Blick auf einen Entwurf für ein Arbeitsgesetzbuch, den Henssler und Preis vergangenes Jahr vorgelegt hatten, sprach Köhler von “exzellenten Vorarbeiten” für das Reformprojekt. Ziel des Entwurfs ist es, den Arbeitnehmerschutz mit der nötigen Flexibilität von Unternehmen im globalen Wettbewerb zu vereinbaren.
   “Es ist wirklich an der Zeit, diesen für die Bürger und für den Standort Deutschland besonders wichtigen Rechtsbereich wieder überschaubar zu machen”, forderte der Bundespräsident.

   Das Arbeitsrecht gehört nach Einschätzung des Juristentags- Präsidenten Martin Henssler zu den politisch brisantesten Themen des viertägigen Kongresses. “Da werden die Wogen relativ hoch gehen”, sagte Henssler am Dienstag. In der zuständigen Abteilung geht es die Eingliederung älterer Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt. Ulrich Preis, Gutachter der Abteilung, fordert den Wegfall der starren Altersgrenze und plädiert für einen flexiblen Übergang ins Rentenalter.

   Nach den Worten Köhlers sollten sich deutsche Juristen intensiv an der Entwicklung der europäischen und internationalen Rechtsordnungen beteiligen. Sie könnten damit helfen, “die Globalisierung für alle fairer zu gestalten”. Er verwies auf eine Studie, wonach beispielsweise Standardverträge über transnationale Bauvorhaben wichtige Fragen des Umweltschutzes und der Menschenrechte ausklammerten. “Ähnliche Blindheiten gibt es in unübersehbar vielen Privatrechtsregimes”, diagnostizierte der Präsident. Köhler rief die Juristen dazu auf, namentlich in den Organen der Europäischen Union selbstbewusst zu agieren – auch, was den Einsatz der deutschen Sprache angeht: “Deutsch als Verhandlungssprache und Beratungstexte in Deutsch sind zumindest in der EU nicht zuviel verlangt.” Eine gute Rechtsordnung ist nach Köhlers Worten ein entscheidender Standort- und Wettbewerbsvorteil. Ihre Qualität sei aber auf eine gute personelle und finanzielle Ausstattung von Justiz, Verwaltung und Gesetzgebung angewiesen, mahnte er.

   Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sprach sich hier für die Rückkehr zu einer bundeseinheitlichen Justizbesoldung aus. “Ich meine, dass es keine gute Entscheidung war, dass man im Zuge der Föderalismusreform die Besoldungskompetenz für die Richter und Staatsanwälte auf die Länder übertragen hat”, sagte sie. “Eine Zersplitterung der Besoldung zwischen armen und reichen Bundesländern wäre fatal.” Zypries wandte sich zudem gegen weitere Privatisierungen in der Justiz. Gerichtsvollzieher müssten weiterhin zum öffentlichen Dienst gehören, auch von einer Privatisierung von Grundbuchämtern und Handelsregistern halte sie nichts. “Die Justiz kann das selbst, sie kann das besser, und – wie wir an verschiedenen Beispielen in den Bundesländern sehen – sie kann das sogar günstiger.”

   Quelle 1: Haufe online
   Quelle 2: 67. Deutscher Juristentag Erfurt

   Anmerkungen Martin Betzwieser: Der Gesetzesentwurf eines neuen Arbeitsrechts der Professoren Henssler und Preis entstand letztes Jahr im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. (“Das Arbeitsgesetzbuch ist kein Fall für den Bulldozer, aber es ist Aufgabe des Gesetzgebers, eine Art Kundenfreundlichkeit auch auf diesem Gebiert herzustellen. Was im Sozialrecht möglich ist, sollte im Arbeitsrecht auch möglich sein.”) Und die Bertelsmann Stiftung ist ja bekanntlich Einflüsterer des Bundespräsidenten in demographischen Angelegenheiten. Es ist wirklich beängstigend. Immerhin machen die Ausführungen der Bundesjustizministerin zu Privatisierungen im Bereich Justiz einen positiven Eindruck.

   Quelle 3: Bertelsmann Stiftung
   Quelle 4: Forum Demographischer Wandel des Bundespräsidenten (Bertelsmann Stiftung)

4. Wolfgang Clement: Reformen fortsetzen – Agenda 2010 war nur ein Anfang
   Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement appelliert dafür, die Reformpolitik der Agenda 2010 konsequent fortzusetzen. Die Politik dürfe nicht in alte Denkmuster zurückfallen, sagte er auf einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) am Mittwoch in Berlin. “Deutschland hat mit der Agenda 2010 unzweifelhaft aufgeholt: Immer mehr Menschen schaffen den Einstieg in Arbeit. Nach 30 Jahren sinkt erstmals die Sockelarbeitslosigkeit – eine wirkliche Chance auch für die, die lange arbeitslos waren und endlich wieder einen Job finden wollen”, so Clement. In wenigen Wochen werde die Zahl der Arbeitslosen auf unter drei Millionen fallen. Clement wörtlich: “Die Politik darf deshalb gerade jetzt nicht in alte Denkmuster zurückfallen. Sicherheit im Konjunkturabschwung und in der Globalisierung erreichen wir nur durch eine wettbewerbsfähige und wachstumsstarke Wirtschaft. Deshalb müssen wir erheblich mehr Geld in Bildung und Innovation stecken und die Bürokratie kräftig zurückfahren. Unser Land braucht eine Rundumerneuerung und keine Kappung, sondern eine Fortsetzung der Reformpolitik, für die die Agenda 2010 nur ein Anfang war”. Er warnte davor, durch ordnungspolitische Sündenfälle die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wieder umzukehren.

   Sündenfall Mindestlohn: Der Präsident des Bundeskartellamts, Dr. Bernhard Heitzer, kritisierte die Aufnahme der Briefdienstleister-Branche in das Entsendegesetz. Vordergründig sei der Mindestlohn damit begründet worden, das Einkommen gering qualifizierter Arbeitnehmer zu sichern. Tatsächlich habe sich das Monopolunternehmen Deutsche Post aber nur unliebsame Wettbewerber vom Leibe halten wollen. Heitzer wörtlich: “Ein über den Marktlöhnen liegender Mindestlohn birgt das Risiko, dass Arbeitskräfte entlassen und in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden. Dies trifft insbesondere diejenigen, die bereits jetzt die schlechtesten Berufschancen haben – also Geringqualifizierte, Ältere und Langzeitarbeitslose.” Zugleich forderte Heitzer, die Privilegierung der Deutschen Post gegenüber privaten Dienstleistern zu beenden: “Eine steuerliche Gleichbehandlung würde zumindest ein wenig Mehr an Wettbewerbsgerechtigkeit bewirken.”

   Sündenfall Rentenanpassung: Als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bezeichnete der Rentenexperte Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen die außerplanmäßige Erhöhung der Renten dieses Jahres. “Die Rücknahme der modifizierten Bruttolohnanpassung belastet nicht nur zukünftige Generationen, sondern ist ein eklatanter Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Während Erwerbstätige einen Zuwachs des verfügbaren Einkommens in Höhe von 0,5 Prozent erhalten, wächst die Rente um 1,1 Prozent”, so der Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Einen ähnlichen Verstoß sieht Raffelhüschen in dem Vorschlag, Zuschläge für Bezieher geringer Renten einzuführen. Damit wendet er sich gegen den Grundrentenvorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. “Rente ist Lebensleistung – und dabei sollte es bleiben”, so Raffelhüschen.

   Sündenfall Gesundheitsfonds: Der frühere Staatsekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln, Prof. Dr. Johann Eekhoff, fasste seine Kritik an der geplanten Einführung des Gesundheitsfonds zum 1.1.2009 wie folgt zusammen: “Der Gesundheitsfonds löst kein einziges Kernproblem der Gesetzlichen Krankenversicherung!” Mit dem Gesundheitsfonds gäbe es im nächsten Jahr nicht mehr, sondern weniger Wettbewerb – und damit weniger Effizienz und weniger Anreize, Kosten zu senken. Eekhoff kritisierte außerdem die “Politisierung des Beitragssatzes”. Zukünftig dürften nicht mehr die Krankenkassen, sondern würde die Bundesregierung den Beitragssatz festlegen. “So kommt die Bundesregierung in die Versuchung, Beitragssatzerhöhungen über Wahltermine hinaus zu verzögern oder sie abzuschwächen, indem Mittel aus dem Bundeshaushalt in den Fonds gepumpt werden.” So würde die Finanzierungsstabilität der GKV weiter geschwächt. Als Alternative skizzierte der Wirtschaftswissenschaftler sein Modell der “Bürgerprivatversicherung”. Demnach müsste zunächst die Private Krankenversicherung auf vollen Wettbewerb umgestellt werden. Als zweiten Schritt empfahl er, die Umverteilung auf das allgemeine Steuer- und Transfersystem auszulagern. Mit der Umstellung der GKV auf Kapitaldeckung könnten weitere Belastungen der künftigen Generationen gestoppt werden.

   Quelle 1: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

   Anmerkung Martin Betzwieser: Es gibt zwei Überschneidungen mit einer weiteren Lobbyorganisation, der Stiftung Marktwirtschaft. INSM-Mietmaul Bernd Raffelhüschen ist dort Vorstand. Gastredner Johann Eekhoff ist Mitglied im dortigen Kronberger Kreis – zusammen mit Wolfgang Franz, Mitglied im Sachverständigenrat.

   Quelle 2: Stiftung Marktwirtschaft (Vorstand)
   Quelle 3: Stiftung Marktwirtschaft (Kronberger Kreis)
   Quelle 4: SZ

5. Scheidung ohne Versorgungsausgleich
   Ursula Töpfer bekommt klägliche 550 Euro Rente im Monat. “Ich habe keinerlei Anspruch auf Versorgungsleistungen”, klagt die Seniorin. Sie und Tausende andere Frauen, die zu DDR-Zeiten geschieden wurden, fühlen sich von der Politik im Stich gelassen: Sie haben aus familiären Gründen weniger verdient als ihre Männer, hatten aber keine Möglichkeit, die Rentenansprüche ihrer geschiedenen Partner zu übernehmen. Im Gegensatz zu Geschiedenen im Westen, wo der sogenannte Versorgungsausgleich 1977 eingeführt wurde, erhalten sie keinen Ausgleich ihrer Rentenansprüche.
   Quelle: ngo online
6. Pendlerpauschale: CSU stimmt in Berlin gegen eigene Forderung
   Im Wahlkampf in Bayern fordert die CSU die Rückkehr zu alten Pendlerpauschale, in Berlin lehnte sie jetzt die Wiedereinführung ab. Zu der unangenehmen Abstimmung wurde die Landesgruppe von der Linkspartei gezwungen.
   Quelle: FOCUS
7. Die demographische Lüge
   Im verzweifelten Bemühen doch noch das demographische Weltende, – zumindest für Deutschland -, zu beweisen, wenden die Nostradami und -damen der demographia astrologica gerne ein, die Welt habe sich mit der Globalisierung geändert; sie führen ins Feld, dass nach Adenauer und Brandt und seit Helmut Kohl keine außergewöhnlichen Wachstumsraten mehr zu verzeichnen wären. Und deshalb müsse man den Sozialstaat zurückfahren. Das ist Unsinn.
   Quelle: Readers Edition
8. Heftige Kritik am Externen-Bericht der Bundesregierung
   Wer in einem Bundesministerium arbeitet, ist nicht unbedingt Staatsdiener – 58 Externe sind dort laut einem Bericht des Innenministeriums tätig. Transparency International und Parlamentarier vermuten, in dem Bericht stehe nicht die volle Wahrheit.
   Quelle: SPIEGEL
9. Rat von Rechtsextremen: Junge Union wird kreativ
   Bei ihrer Aktion gegen die “Einheitsschule” in Hamburg holt sich die Junge Union Rat aus dem rechtsextremen Spektrum. Die Spuren führen zum “Institut für Staatspolitik”.
   Quelle: TAZ
10. »Der Westen zeigt in Georgien wenig Augenmaß«
    USA und NATO wollen das Land wieder aufrüsten. Seit 2002 stiegen Militärausgaben fast ums 50fache. Gespräch mit Otfried Nassauer.
    Quelle: Junge Welt
11. US-Militärstaatsanwalt legt Mandat in Terrorprozess nieder
    Rückschlag für die US-Justiz in Guantanamo: Überraschend hat ein Militärstaatsanwalt in einem zentralen Verfahren sein Mandat niedergelegt. Er beschuldigt seine Vorgesetzten der gezielten Manipulation – und könnte nun selbst zum Kronzeugen werden.
    Quelle: SPIEGEL
12. Der Riss
    Vor einem Jahrzehnt kam die SPD an die Macht. Endlich der miefigen Köhl-Ära eine frische Politik entgegensetzen. Das wollten auch Ottmar Schreiner und Walter Riester. Heute verkörpern sie die Lager in der SPD. Die Ansichten zweier alter Genossen, die sich an der Agenda 2010 scheiden
    Quelle: TAZ
13. Bahn: Es knallt kurz vor dem Börsengang
    Die Gewerkschaften Transnet und GDBA drohen mit der Kündigung des Tarifvertrags zur Zeitarbeit – die GDL klagt. Die Bahn lehne die geforderte Begrenzung von Zeitarbeit ab, teilten Transnet und GDBA nach Verhandlungen in Berlin mit. Die Gewerkschaften fordern die Einstellung von Zeitarbeitern auf regulären Arbeitsplätzen und dazu eine verbindliche Quote. Sie wollen verhindern, dass die Bahn immer häufiger auf befristete Verträge und niedrigere Löhne setzt.

    Das Streitthema beschäftigt inzwischen auch die Politik. Bei einer Anhörung des Bundestags verteidigte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Achim Großmann (SPD), nach Angaben des FDP-Verkehrsexperten Horst Friedrich die Praktiken der Bahn. “Während die SPD öffentlich gegen Zeitarbeit und Niedriglöhne wettert, duldet sie bei der Bahn diese Praktiken”, monierte Friedrich. Die Liberalen, sonst glühende Anhänger der Zeitarbeit, kritisieren, die Bahn missbrauche dieses Instrument, um reguläre Arbeitsverhältnisse zu verdrängen.
    Quelle: FR

    Quelle: Berliner Zeitung