(KR/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

• EU fasst Banken mit Samthandschuhen an
• Einstürzende Weltbilder
• Nouriel Roubini: Der Tod der Schattenbanken
• “Unglaubliche Blauäugigkeit” – Interview mit Hengsbach
• Staatsstreich mit Plan P
• Und weitere Infos aus dem Kasino
• „Keine Rezession herbeireden“ (Axel Weber)
• „Es wird eine tiefe Rezession kommen“ Chefstratege Société Générale
• Krise ist kein Grund für Lohnzurückhaltung
• Südafrika
• Pro und Contra Netzwerk Recherche
• Noch eine Kampagnensendung: Unter den Linden
• Unis nagen am harten Knochen
• Bachelor-Studium eine Sackgasse?
• Offenlegung Kontenbewegung Hartz-IV-Empfänger
• Ostseepipeline mit Russland ist im deutschen Interesse
• Krankenhausgesellschaft warnt vor Kliniksterben
• SPD reagiert allergisch auf Kritik/Beispiel Wiesbaden
• Privatisierung – Jobverluste überwiegen
• Mal wieder Propaganda für die private Rente
• Bespitzelung bei Telekom
• Bertelsmann Stiftung übergibt “SEIS” an Länderkonsortium
• Artikelserie “Abitur verkauft” im Bildungswirt sorgt für Bewegung in Hessen.

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Neues aus dem Kasino:
1. EU fasst Banken mit Samthandschuhen an
   Weil europäische Banken leichtfertig Milliarden verzockten, sollten die Regeln in der EU ursprünglich deutlich schärfer werden. Doch plötzlich rudern die Politiker zurück.
   Quelle: FOCUS
2. Einstürzende Weltbilder
   Mit der Inbrunst der Unfehlbarkeit wurde die Freiheit der reinen Marktwirtschaft gepriesen. Jetzt, wo diese Freiheit ihr höhnisch grinsendes Fratzengesicht zeigt, werden die Verluste noch rapider verstaatlicht, als die Gewinne privat eingeheimst worden waren.
   Quelle. Tagesspiegel

   Kommentar AM: Wenn das so ist, warum geht der Berliner Tagesspiegel dann nicht auf eine konsequentere Linie gegen die neoliberale Ideologie? Er könnte zum Meinungsführer im orientierungslos und deutschen Medienzirkus werden. Spiegel, Zeit, Stern … haben das Feld der kritischen Begleitung des Geschehens geräumt. Welch eine Chance!

3. Nouriel Roubini: Der Tod der Schattenbanken
   Ein großer Run zerstört immer neue Teile des Finanzsystems. In der nächsten Phase wird es einen Run gegen Tausende hoch verschuldeter Hedge-Fonds geben. Nach kurzer Sperrfrist können die Investoren hier ihre Einlagen quartalsweise abziehen. Hunderte kleinerer, jüngerer Fonds sind mit ihrer Verschuldung exzessive Risiken eingegangen, die schlechter geführten Fonds könnten kollabieren. Wahrscheinlich wird die aufgeblähte Branche in den nächsten zwei Jahren schrumpfen. Selbst Private-Equity-Firmen mit ihren stark fremdfinanzierten Übernahmen werden nicht ungeschoren bleiben. Die Private-Equity-Blase führte zu Leveraged Buyouts (LBOs) im Wert von über 1000 Mrd. $, die nie hätten stattfinden dürfen. Da diese Kredite zum Teil besonders lockere Konditionen für den Fall von Zahlungsproblemen haben, wird der Run etwas gebremst; Schuldner können Zinszahlungen aufschieben und weitere Schulden anhäufen. Doch das verschiebt die Refinanzierungskrise nur und macht den späteren Bankrott umso hässlicher. Selbst sehr große LBOs wie GMAC und Chrysler sind mittlerweile gefährdet.

   Realwirtschaftlich wird es eine schwere US-Rezession geben. Dominoeffekte, der starke Euro, sinkende US-Importe, das Platzen der Häuserblasen in Europa, teures Öl und die Politik der EZB-Falken werden eine Rezession in der Euro-Zone, Großbritannien und den meisten Industrieländern auslösen. Europas Finanzinstitute sind bedroht durch hohe Verluste bei den toxischen Finanzprodukten, die sie in den USA gekauft haben; durch eine hohe Verschuldung; einen Liquiditätsengpass, der durch Dollar-Knappheit und die Kreditkrise verschärft wird; durch das Platzen der heimischen Immobilienblasen; durch Privat- und Firmeninsolvenzen im Zuge der Rezession; durch Verluste, die aufgrund laxer Regulierung versteckt wurden. Banken aus Schweden, Österreich und Italien haben sich im Baltikum, in Island und in Südeuropa engagiert, wo die fremdwährungsfinanzierten Immobilien- und Kreditblasen laut platzen werden.
   Quelle: ftd

   Anmerkung: Lange Zeit wurde Nouriel Roubini nicht ernst genommen, bis alle seine düsteren Prognosen von der Realität bestätigt wurden.

4. “Unglaubliche Blauäugigkeit”
   Mögen die Wall-Street-Händler aus Gier gehandelt haben – die Schuld an der Finanzmarktkrise tragen andere. Das befindet der Wirtschaftsethiker Friedhelm Hengsbach. Im Interview erklärt er, welchem Denkfehler Finanz- wie Politikeliten verfallen sind und warum der milliardenschwere Krisenplan der USA nur an den Symptomen kuriert.
   Quelle: Manager-magazin
5. Staatsstreich mit Plan P
   Winfried Wolf
   Noch in dieser Woche soll im US-Kongreß ein Gesetz beschlossen werden, das nach außen als »Plan zur Rettung des Finanzsystems« verkauft wird. In Wirklichkeit handelt es sich um eine der größten Vermögensumverteilungen in der Wirtschaftsgeschichte zugunsten des Finanzsektors, zu Lasten der Steuerzahlenden und der Bevölkerung. Wenn dieses Gesetz wie absehbar mit einigen Änderungen beschlossen wird, dann kommt dies einem kalten Staatsstreich gleich. US-Finanzminister Henry Paulson wird mit seinem »Plan P« zum Finanzdiktator.

   In dem Entwurf für das Gesetz heißt es in »Section 2«: »Der Minister ist ermächtigt, Hypothekenbezogene Wertpapiere von jedem denkbaren Finanzinstitut, das sein Hauptquartier in den USA hat, zu Bedingungen, die das Finanzministerium festlegt, zu kaufen.« Diese Käufe können in einem Umfang und Maß stattfinden, »wie das Finanzministerium dies für erforderlich hält«, wobei es dafür »keinerlei Beschränkungen gibt«. Die allgemein verbreitete Behauptung, es gehe um 700 Milliarden US-Dollar, ist irreführend, im Text steht explizit »without limitation«. In »Section 8« wird die Aufhebung der Demokratie auf den Punkt gebracht: »Entscheidungen des Finanzministeriums in Verfolgung dieses Gesetzes (…) unterliegen der Geheimhaltung. Sie können von keinem Gericht und von keiner Regierungsbehörde angefochten werden.«
   (…)
   Quelle: junge Welt

6. Die Mutter aller Bailouts?
   „Das Finanzsystem steht kurz vor der Kernschmelze“ sagte Chris Dodd, der Vorsitzende des Bankenausschusses des US-Senats, am Samstag unheilsschwanger. Nach mehreren stützenden Eingriffen der FED und der US-Regierung war es nun an der Zeit, einen gigantischen Rettungsplan vorzulegen, der dem Finanzsystem die nötige Stabilität gibt, um diese Kernschmelze zu verhindern. FED-Präsident Ben Bernanke ist zweifelsohne ein ausgewiesener Fachmann für Finanz- und Wirtschaftskrisen. Der ehemalige Ökonomieprofessor, der in Princeton und Stanford unterrichtete, verfasste mehrere Abhandlungen über die Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren. Zusammen mit dem ehemaligen Goldman-Sachs CEO Henry Paulson, der seit zwei Jahren Finanzminister im Bush-Kabinett ist, entwarf er am letzten Wochenende einen Aktionsplan, der aufgrund seines Finanzvolumens von mindestens 700 Mrd. US$ alles bisher da gewesene in den Schatten stellt. Bis zum Ende der Woche soll der „Bernanke-Paulson Plan“ vom US-Kongress gebilligt werden. Bislang liegt nur eine Rohfassung des Plans vor, die mehr Fragen aufwirft, als sie beantwortet. Der „Bailout, der alle Bailouts beenden soll“ (Nicholas von Hoffman) könnte sich als gigantische Umverteilung von Steuergeldern in die Taschen der Wallstreet-Banker und der Aktionäre der Wallstreet-Banken herausstellen. Ein Sozialismus für Reiche, in dem Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht werden.

   Quelle: Spiegelfechter

7. Ergänzung zu den Daten zur extremen Verschuldung der USA (Siehe Beitrag Casino-Croupiere Merkel von gestern) – Rückerinnerung an Schulden der DDR
   Kommentar eines NDS-Lesers: Dem, was Sie schreiben, kann ich nur zustimmen.

   Irgendwo ist die ganze Sache irre. Ständig ist man stolz “Exportweltmeister” zu sein und andererseits glaubt man …, dem übrigen Volk weißmachen zu können, dass diese ganze Geschichte ohne Folgen für uns sein soll. Meine Kinder würden da neudeutsch aber sagen: “aber hallo!”.

   Was mich betroffen macht, sind die Größenordungen dieser Zahlen, mit denen jongliert wird. Ich habe dieser Tage in der Jungen Welt einen Artikel von Egon Krenz zur Staatsverschuldung der DDR gelesen. Man muß kein Freund von Krenz sein, das was er schrieb kann man objektiv nachlesen. Er bezog sich hierbei auf den Abschlußbericht der Bundesbank. Es ist gut, daß solche Dokumente zugänglich sind, ich habe unter bundesbank.de[PDF – 228 KB] Nachgelesen: In der Bilanz war die DDR 1989 dem damaligen nichtsozialistischen Währungsgebiet 19,9 Miliarden Valutamark schuldig. Damit wurde immer eine drohende Zahlungsunfähigkeit in den Raum gestellt. Ohne die ganze Sache weiter werten zu wollen – rechnen Sie das mal in EUR um.

   Da wird einem a) bei den jetzigen Verlusten einfach schwindlig (- erst recht in Erwartung, was noch kommt) , b) relativieren sich die 10 Milliarden IKB und c) stellt sich die Frage, ob das jetzige Verschleudern von Volksvermögen Bundesrepublik eine Fortsetzung des Verschleudern des Vermögens DDR ist (Thema Treuhand…), nachdem dort nichts mehr zu holen war….. und das Ergebnis den vielen kleinen Steuerzahlern insbesondere im Westen auf’s Auge gedrückt wurde.

   Und warten wir erstmal die Landtagswahl in Bayern ab, mal sehen was nach den Wahlen in der Landesbank noch für Überraschungen bereitgehalten werden!
   Da würde mich die Meinung der Frau Merkel – welche nun beide Seiten kennen sollte – doch sehr, sehr stark interessieren…H.-P. F.

8. „Keine Rezession herbeireden“
   Weber warnt in Finanzkrise vor Überregulierung
   Im Kampf gegen die globale Finanzkrise hat Bundesbankpräsident Axel Weber vor einer Überregulierung der Märkte gewarnt. Er sehe zwar Bedarf, bei der Aufsicht der Finanzmärkte nachzusteuern, sagte Weber nach einer Unterrichtung der CDU/CSU-Fraktion in Berlin. “Aber wir sollten nicht überregulieren.” Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte nach der Sitzung, Weber habe davor gewarnt, eine Rezession herbeizureden. Es gebe keinen Grund zur Panik und zur Sorge, dass in Deutschland Vergleichbares wie in den USA geschehen könnte, denn die Verhältnisse seien in beiden Ländern unterschiedlich.
   Quelle: Handelsblatt

   Kommentar: Eine mögliche Überregulierung ist wahrscheinlich aktuell das wichtigste Problem… Dazu auch:

9. Interview mit Albert Edwards, Chefstratege der Société Générale
   „Es wird eine tiefe Rezession kommen“
   Der Chefstratege der französischen Großbank Société Générale Albert Edwards sagt eine schwere Rezession für die USA und Teile des Euro-Raum voraus. Im Interview mit Handelsblatt.com nimmt Edwards Stellung zur Zukunft des Dollars und der Finanzindustrie.
   Quelle: Handelsblatt

   Kommentar: Man muss nicht jedem Satz zustimmen … interessant zu lesen.

10. Thomas Fricke über die „Könner“ an der Spitze (AM)
    “Wir lösen die Probleme dann, wenn sie da sind.” /Peer Steinbrück am 20. Juli zur Gefahr einer Konjunkturkrise und möglichen Konjunkturpaketen. “Bessere Regeln helfen nicht, weil die Krise bereits da ist.” /Ein Sprecher von Peer Steinbrück gestern zu möglichen Reaktionen auf die aktuelle Krise.
    Quelle: ftd

    Manches bedarf keiner weiterer Kommentare.

11. Krise ist kein Grund für Lohnzurückhaltung
    Die Forderung der IG Metall nach einem Lohnplus von acht Prozent mutet nur auf den ersten Blick übertrieben an. Schon seit Wochen hält die internationale Finanzkrise die Welt in Atem. Der Euro steigt, ebenso der Ölpreis – beides belastet die deutsche Wirtschaft stark. Doch sind die Gewerkschafter weit davon entfernt, ihren Sinn für die Realität zu verlieren. Gerade der als ausgesprochener Pragmatiker geltende Gewerkschaftschef Berthold Huber wird es kaum riskieren, sich nur um des Effektes Willen in vollkommen überzogene Forderungen zu verrennen, die er am Ende nicht durchsetzen kann. Huber sieht die Belastungen der Wirtschaft, aber er sieht auch einen Nachholbedarf der Beschäftigten: Um 220 Prozent beziffert er das Gewinnplus der Unternehmen in der Aufschwungphase zwischen 2004 und 2007. Das Einkommen der Arbeitnehmer sei im gleichen Zeitraum lediglich um effektiv 8,7 Prozent gestiegen.
    Quelle: Berliner Zeitung
12. Betrifft Südafrika:

    Mbeki vom ANC zum Rücktritt gezwungen
    Die südafrikanische Regierungspartei ANC hat Präsident Mbeki ihr Vertrauen entzogen und ihn gezwungen, seinen Rücktritt einzureichen. Damit hat sich der ANC-Präsident Zuma gegen seinen Rivalen durchgesetzt. Er will aber das Präsidentenamt noch nicht übernehmen.
    Quelle: Neue Züricher Zeitung

    Südafrikas Regierung zerfällt
    Elf Minister des südafrikanischen Kabinetts haben sich dem Rücktritt von Präsident Thabo Mbeki angeschlossen, unter ihnen Finanzminister Trevor Manuel. Damit widersetzen sie sich dem ausdrücklichen Wunsch der Regierungspartei ANC.
    Quelle: Neue Züricher Zeitung

    Ruchloses Ränkespiel gegen Mbeki
    Zum Verhängnis ist Mbeki der Versuch geworden, ein Strafverfahren vom tief im Korruptionssumpf steckenden damaligen Vizepräsidenten Zuma abzuwenden und diesem eine langjährige Gefängnisstrafe zu ersparen. Sein Justizminister intervenierte, wie ein Richter jüngst angedeutet hat, in verfassungswidriger Weise bei der Strafverfolgungsbehörde, damit diese trotz den belastenden Indizien kein Verfahren einleitete. Erst als Zuma sich weigerte, sich diskret von der politischen Bühne zu verabschieden, besann sich die Strafverfolgungsbehörde eines Besseren und setzte eine Anklageschrift auf. Aber damit gab sie dem auf Rache sinnenden Widersacher Mbekis paradoxerweise gerade ein Mittel in die Hand, den Spiess umzukehren und mit dem Hinweis auf die verfassungswidrige Einmischung des Präsidenten in die Angelegenheiten der Justiz dessen Sturz und sein eigenes Comeback zu betreiben.
    Quelle: Neue Züricher Zeitung

    Anmerkung: Ob des Zusammenbruchs der Wall Street gehen leider dramatische Entwicklungen wie z.B. in Südafrika in der öffentlichen Wahrnehmung fast unter. Hatte sich schon Mbeki beispielsweise im Umgang mit Robert Mugabe für die bedingungslose Solidarität mit einem Führer der nationalen Befreiungsbewegungen im südlichen Afrika entschieden, so steht zu befürchten, dass ein Politikertyp wie Jacob Zuma in schwierigen Zeiten sehr schnell jede Opposition im eigenen Land zum Lakaien restaurativer Kräfte, der Apartheid oder des Kolonialsystem, abstempeln und jagen wird. Simbabwe ante portas – auch in Südafrika.
    

13. Netzwerk Recherche

    Pro:
    Geschäft mit Halbwahrheiten
    “Speichelleckend” werfen sich Journalisten an Lobbyisten heran, um so bequem an Informationen zu kommen. Das war nicht die einzige Kritik auf einer Tagung des Netzwerks Recherche.
    Quelle: TAZ

    Und contra:
    Das Netzwerk Pippi Langstrumpf
    Wenn Lobbyisten über Lobbyisten lobbyieren, dann lobbyieren Lobbyisten über Lobbyisten. Oder so ähnlich. Auf jeden Fall ist es tragikomisch, wenn das Netzwerk Recherche, ein Journalistengeheimbund, der sich teilweise auf dem Niveau des Fähnchen Fieselschweifs bewegt, zu einer Tagung über Lobbyismus einlädt – obwohl doch der Netzwerk-Vorsitzende selbst das öffentlich-rechtliche Fernsehen mit PR-Beiträgen unterwandert.
    Quelle: blog.handelsblatt

14. Noch eine Kampagnensendung: Unter den Linden, Montag, 22.09.08, 22.15 – 23.00 Uhr
    Christoph Minhoff diskutiert mit Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) und Dirk Martin (Bundesvorsitzender der jungen Unternehmer) zum Thema: “Besteuern, Verstaatlichen, Enteignen – wie weit gehen die Pläne der Linken?”
    Quelle: Phoenix (mit Videostream)

    Dazu schrieb uns NDS-Leser J.S.: „Aufhänger dieser Diskussionsrunde war die Äußerung Lafontaines zur Beteiligung der Arbeitnehmer am Betriebsvermögen. Das einzig erfreuliche an ihr war, dass die beiden Herren Frau Wagenknecht, die auf die Wachsenden Missstände Deutschlands, wie etwa die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich hinwies, argumentativ nicht gewachsen waren. Das störte aber leider das Publikum nicht, das gegen Frau Wagenknecht gerichtete Publikumsfragen beklatschte, woraufhin der Moderator auch noch süffisant anmerkte, jetzt würden bereits die Fragen beklatscht werden, und rhetorisch fragte, ob das bei (Frau Wagenknechts) Antworten wohl dann auch so sein werde.

    Diese Sendung ist meines Erachtens einmal wieder ein sehr erschreckendes Beispiel dafür, wie das verfassungsrechtlich durch die Ewigkeitsklausel gesicherte Sozialstaatsprinzip, die Sozialbindung des Eigentums sowie die öffentlich-rechtliche Daseinsvorsorge als Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzip in die Nähe des Kommunismus gerückt werden. Noch erschreckender finde ich, dass offenbar auch beim Wahlvolk (siehe Publikum bei Phoenix) das Wissen um den Sinn und Zweck öffentlicher Einrichtungen verloren gegangen ist.“

15. Unis nagen am harten Knochen
    Berlins Universitäten fürchten um 15.000 Studienplätze, wenn das Land seine Zuschüsse ab 2010 nicht erhöht. Wissenschaftssenator Zöllner sieht das ähnlich. Doch Finanzsenator Sarrazin will derzeit nicht einmal verhandeln.Hochschulen fürchten um ihre Finanzen. 15.000 Studienplätze seien in Gefahr, rechneten die Präsidenten der vier Berliner Universitäten am Montag vor. Die ihrer Meinung nach einzig mögliche Rettung: 160 Millionen Euro jährlich mehr vom Land ab 2010. Doch das Geld ist alles andere als sicher. Zwar sieht Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) den Mehrbedarf der Unis. Doch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sieht nicht einmal Verhandlungsbedarf.
    Quelle: taz
16. Bachelor-Studium eine Sackgasse?
    Der Deutsche Hochschulverband, der als bundesweite Berufsvertretung der Universitätsprofessoren und des wissenschaftlichen Nachwuchses derzeit mehr als 23.000 Mitgliedern vereint, hat seine Kritik Anfang des Monats präzisiert und durch Alternativvorschläge ergänzt. Neun Jahre nach dem Start und gut ein Jahr vor der geplanten Vollendung des Bologna-Prozesses sieht der Verband die ehrgeizige Strukturreform als “weitgehend misslungen” an. Die wichtigsten Ziele seinen “bestenfalls partiell und in Ansätzen” erreicht worden, weil es bislang nicht gelungen sei, einige der wichtigsten Aufgaben zufriedenstellend zu lösen.
    Quelle: Telepolis
17. Das nachträgliche Feigenblatt
    Ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes sieht die Offenlegung der Kontenbewegungen bei ALGII-Empfängern als zulässige und notwendige Mitwirkung des Arbeitslosen an. Die Einschränkungen wirken zunächst beruhigend, sind jedoch nur ein Placebo.
    Quelle: Telepolis
18. Kalter Krieg um Energie

    Die Ostseepipeline mit Russland ist im deutschen Interesse
    (…) Natürlich steigt die Abhängigkeit Deutschlands und Europas von Energieimporten, insbesondere auch von Importen aus Russland. Deshalb werden massive Anstrengungen auf politischer Ebene unternommen, um zum Beispiel über Flüssiggas neue Transportwege aus alternativen Bezugsländern zu eröffnen. Hier sind die USA übrigens schon viel weiter als wir und machen genau das, was sie uns jetzt vorwerfen, nämlich Erdgas aus Russland beziehen. Die USA bekommen schon jetzt flüssiges Erdgas aus den russischen Erdgasfeldern in Sachalin und demnächst auch noch aus Westsibirien.

    Die amerikanische „Anti-Pipeline-Annonce“ ist kein einmaliger Ausrutscher. Die USA bekämpfen die Pipeline im Hintergrund schon lange, auch in Abstimmung mit Polen und den baltischen Staaten. (…)
    Quelle: Tagesspiegel

19. “Extrem angespannte finanzielle Lage”
    Krankenhausgesellschaft warnt vor Kliniksterben
    Die für 2009 vom Bund zugesagte Finanzhilfe für Kliniken von zusätzlich zwei Milliarden Euro reicht nach Einschätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft nicht aus, um ein “Kliniksterben” in naher Zukunft zu verhindern. Mit dem Geld sei “nur ein Teil der 6,7 Milliarden Euro Kostenlücke” gedeckt, sagte Hauptgeschäftsführer Georg Baum im Frontal21-Interview.

    So werde es weitere Schließungen, weitere Fusionen von Krankenhäusern und weiteren Arbeitsplatzabbau geben, warnt Baum. Schon jetzt müssten jährlich bis zu zwei Prozent der Krankenhäuser schließen, “so dass wir binnen fünf Jahren durchaus zehn Prozent der Krankenhäuser verlieren, also an die 200 Häuser.”

    Gestiegene Kosten
    Deutschlands Krankenhäuser seien in einer extrem angespannten finanziellen Lage. Über ein Drittel der rund 2100 Kliniken mache Verluste. Und diejenigen Krankenhäuser, die “Plus-Minus-Null” erwirtschafteten, könnten dies nur unter sehr schwierigen Bedingungen – zum Teil nur, indem sie Tariflöhne nicht voll bezahlten und viel rationalisierten, so Baum. Das bekämen dann nicht nur die Mitarbeiter, sondern auch die Patienten in vielen Krankenhäusern zu spüren.

    Gerade in den vergangenen Jahren machten den Kliniken die gestiegenen Kosten bei Energie und Lebensmitteln sowie Lohnsteigerungen zu schaffen, meint Baum. Hier liege der Kostenzuwachs bei über acht Milliarden Euro. Das ist eine Belastung, die die Krankenhäuser mit dem derzeitigen Finanzierungsmodell nicht mehr abfangen können. Die Krankenkassen geben den Kliniken für alle Leistungen feste vorgegebene Vergütungen. Die steigen aber im Vergleich zu den Kosten nur minimal. “Wenn man das gegeneinander rechnet, wird deutlich, dass wir eine Finanzierungslücke von 6, 7 Milliarden Euro haben”, erklärt Baum.

    Sparen auf Kosten der Patienten
    Seit Jahren setzt die Politik die Krankenhäuser auf Diät. Die Folge: In den meisten Krankenhäusern muss schon jetzt extrem gespart werden – vor allem beim Personal. Wer nicht vom Personalabbau betroffen ist, kämpft mit einem ständig wachsenden Arbeitspensum: In vielen Kliniken werden Stationen zusammengelegt. Für die Pflegekräfte bedeutet das, noch mehr Patienten zu versorgen. Auch Ärzte arbeiten zunehmend unter extremem Zeitdruck: Immer mehr Untersuchungen und Operationen müssen in kürzester Zeit durchgeführt werden. Unter dem Stress des Klinikpersonals leiden vor allem die Patienten – Zeit für die individuelle Ansprache bleibe Ärzten und Pflegepersonal kaum noch, kritisiert Baum.
    Quelle: frontal21

20. SPD reagiert allergisch
    Nach einem monatelangen Konflikt um die Verdrängung regulärer, tariflich bezahlter Stellen in öffentlichen Einrichtungen durch »Ein-Euro-Jobs« hat die SPD-Fraktion in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung am Montag abend den profilierten Hartz-IV-Kritiker Veit Wilhelmy aus ihren Reihen ausgeschlossen. In den letzten Monaten hatte Wilhelmy, der hauptberuflich örtlicher Sekretär der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ist und ehrenamtlich auch als örtlicher Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) fungiert, wiederholt öffentlich den Umgang mit »Ein-Euro-Jobbern« in Wiesbaden kritisiert. Wilhelmy wies nach, daß etwa beim Grünflächenamt heute zahlreiche »Ein-Euro-Jobber« reguläre Arbeit verrichten, wie sie vor Jahren noch von tariflich bezahlten Kräften geleistet worden ist.
    Quelle: junge Welt
21. Privatisierung – Jobverluste überwiegen

    Die seit über 15 Jahren laufende Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen hat einige hunderttausend Stellen gekostet. Arbeitsbedingungen und Gehälter haben sich vielfach verschlechtert.

    Mit der Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sind in Deutschland seit Anfang der 90er-Jahre mindestens 600.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Das ergibt sich aus einer Studie der WSI-Forscher Torsten Brandt und Thorsten Schulten. Zwar existiert den Wissenschaftlern zufolge bislang keine vollständige Erhebung über die Beschäftigungsentwicklung in allen betroffenen Wirtschaftsbereichen. Dennoch ist es ihnen gelungen, mithilfe verschiedener Statistiken eine erste Bilanz zu ziehen. (…)

    Zwischen 1991 und 2006 fielen im öffentlichen Dienst mehr als 2,1 Millionen Beschäftigungsverhältnisse weg. Das war fast ein Drittel aller Stellen im Staatsdienst. Im Gegenzug entstanden zwar auch neue Jobs in privaten Firmen, zum Beispiel bei den Konkurrenten der ehemals staatlichen Telekom oder bei privaten Briefdienstleistern. Der Gesamteffekt sei jedoch negativ, so die Wissenschaftler. Ähnliches sei auch in anderen europäischen Ländern festzustellen. Die von der EU geäußerte Erwartung, die Liberalisierung der Wirtschaftszweige Telekommunikation, Post, Transport und Energie werde in Europa eine Million zusätzliche Stellen schaffen, habe sich nicht erfüllt. Brandt und Schulten haben die Beschäftigungsentwicklung in Deutschland für wichtige Teile der staatlichen oder vormals staatlichen Wirtschaft nachgezeichnet.

    Energie- und Wasserwirtschaft: Von Anfang der 90er-Jahre bis 2005 gingen hier 127.000 Stellen verloren, der größte Teil in der Stromwirtschaft. Dies sei auf Marktkonzentrations- und Rationalisierungsprozesse im Zuge der Liberalisierung des Strommarktes sowie auf Privatisierungen kommunaler Versorgungsunternehmen zurückzuführen, schreiben die Wissenschaftler

    Telekommunikation: Von 1994 bis 2007 baute die Telekom im Inland 77.000 Jobs ab – fast die Hälfte aller Stellen. Seit der Marktöffnung für Wettbewerber 1998 konnten neue Anbieter keinen Ausgleich schaffen: Sie richteten bis 2007 nur knapp 14.000 neue Arbeitsplätze ein. Und der Höhepunkt ist anscheinend schon überschritten: In den letzten Jahren war die Beschäftigungsentwicklung bei der Telekom-Konkurrenz wieder rückläufig.

    Post: Die Beschäftigten der Deutschen Post erlebten vor und nach der Privatisierung 1995 einen dramatischen Beschäftigungsabbau im Inland. Allein von 1989 bis 1998 gingen rund 139.000 Stellen verloren. Bei den Wettbewerbern entstanden von 1999 bis 2006 nur etwa 30.000 neue Jobs. Allerdings seien diese nicht mit den gestrichenen Post-Arbeitsplätzen zu vergleichen, schränken die Wissenschaftler ein. Die Hälfte seien niedrig bezahlte Minijobs.

    Verkehr: Seit 1994 hat die Deutsche Bahn rund 170.000 Jobs im Inland gestrichen. Der Personalabbau begann jedoch schon früher. Bereits in den 80er-Jahren waren bei der Bundesbahn 69.000 Arbeitsplätze weggefallen, zu Beginn der 90er-Jahre setzte sich der Abbau fort. Von 1990 bis 1993 entfielen zudem 88.000 Jobs bei der Reichsbahn.

    Krankenhäuser: Deutsche Spitäler haben seit Anfang der Neunziger Jahre Personal abgebaut und Vollzeit- durch Teilzeitjobs ersetzt. Der Rückgang des Beschäftigungsvolumens entsprach 84.000 Vollzeitstellen. Komplett gestrichen wurden 48.000 Arbeitsplätze. Weitere von Stellenabbau betroffene Sektoren waren den WSI-Forschern zufolge die Entsorgungswirtschaft sowie kommunale Sport-, Bildungs- und Kultureinrichtungen.

    Privatisierung und Liberalisierung haben das Tarifsystem destabilisiert. Durch Privatisierungen wurden viele Beschäftigte vom Tarifvertragssystem des öffentlichen Dienstes abgekoppelt, stellen die Autoren fest. Wo sich neue, heterogene Tarifstrukturen etablieren, gehe die “klassische Funktion des Flächentarifvertrags, durch einheitliche Mindeststandards Lohn- und Arbeitskostenkonkurrenz zu begrenzen” verloren. In der Folge komme es oft zu einem “offenen sozialen Unterbietungswettbewerb”. Gerade in arbeitsintensiven Branchen wie Post, Nahverkehr oder Gesundheitswesen werde der Wettbewerb über die Arbeitskosten ausgetragen.

    Nach der Analyse der Wissenschaftler ist in einigen der betrachteten Wirtschaftszweige inzwischen eine “Zwei-Klassen-Tarifstruktur” entstanden: Auf der einen Seite stehen die Stammbelegschaften ehemaliger Monopolisten, die von tariflichen Besitzstandsklauseln profitieren. Auf der anderen Seite stehen die zu schlechteren Bedingungen neu eingestellten Kollegen und die Beschäftigten der neuen Wettbewerber. Brandt und Schulten schlagen verschiedene Instrumente vor, um eine weitere Zersplitterung zu verhindern: europakonforme Tariftreueregeln, Mindestlohn und allgemeinverbindlich erklärte Branchentarifverträge.
    Quelle: Hans Boeckler Stiftung

22. Hier mal wieder Propaganda für die private Rente
    Quelle: Welt

    Kommentar: Interessanter Absatz:

    “Angesichts der jüngsten Turbulenzen an den Börsen mag die Alternative zur gesetzlichen Rente vielen nicht besonders verlockend erscheinen. Ist das privat angelegte Geld fürs Alter wirklich so gut an den Kapitalmärkten aufgehoben, fragt sich so mancher.”

    Ja, das fragt sich so mancher. Jahrelang hat man uns das von den Medien und Politikern eingeredet. Jetzt haben wir die Finanzkrise. Also welche Argumente bleiben noch über, um uns zu erklären, warum die private Rente nun doch nocj so gut ist. Die erstaunliche Antwort:

    “Eine aktuelle Studie lässt keinen Zweifel daran. Die gesetzliche Rente reicht bei weitem nicht.”

    Ach ja die Kapitalmärkte sind gut, weil die gesetzliche Rente zu klein ist. Auf die verwegene Idee zu kommen, dass man auch die gesetzliche Rente erhöhen könnte und unabhängig von den globalisierten Finanzmärkten wird kommt die Redaktion leider nicht.

    Der Rest des Artikels bringt nichts Neues.
    Interessant sind auch die relativ vernünftigen Kommentare (die Ausnahme bei welt.de). Die Aufklärung über die Riester-Rente-Verarschung hat schon Früchte getragen. Weitermachen!

23. Telekom-Affäre
    Auch DGB-Chef wurde bespitzelt
    Die Telekom hat Telefonverbindungsdaten des Chefs des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, durchleuchten lassen. Der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, René Obermann, habe ihn über entsprechende Erkenntnisse der Bonner Staatsanwaltschaft informiert, sagte Sommer.

    Quelle: Stern

24. Bertelsmann Stiftung übergibt “SEIS” an Länderkonsortium
    Hildesheim wird Sitz der Geschäftsstelle für Selbstevaluation in Schulen
    Dr. Jörg Dräger, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung, übergibt das SEIS-Instrument an die Repräsentantin des Länderkonsortiums, die Niedersächsische Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann.

    Das von der Bertelsmann Stiftung entwickelte Instrument zur Selbst­evaluation in Schulen (SEIS) wird ab Oktober dieses Jahres von sieben Bundesländern und dem Bundesverwaltungsamt – Zentralstelle für das Auslandsschulwesen weitergeführt. Bei einer Konfe­renz in Berlin übergab Dr. Jörg Dräger, Mitglied im Vorstand der Bertelsmann Stiftung, das SEIS-Instrument heute offiziell an die Repräsentantin eines Länderkonsortiums, die Niedersächsische Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann.
    Quelle: Bertelsmann Stiftung

25. Artikelserie “Abitur verkauft”
    Liebe Nachdenk-Leute,

    die Artikelserie “Abitur verkauft” im Bildungswirt sorgt für Bewegung in Hessen. Könnt ihr den neuesten Stand veröffentlichen? Ihr habt uns bisher gut geholfen.

    Zusätzlich wäre es gut, wenn ihr auf die “10 Prüfsteine für einen guten Unterricht – eine Alternative zu Spickmich” verweisen könntet

    V. S.