(KR/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Finanzkrise gefährdet Rentenpolicen
• Privatisierungen: Jobverluste überwiegen
• Uniklinik Gießen-Marburg: Großer Frust nach Privatisierung
• Gesundheitswesen: Zuzahlungen wirken wie ein Bumerang
• Agenda 2010 – ein Streitgespräch
• Nie wieder Basta!
• Praktisch, dass es eine Finanzkrise gibt
• Schelsky beriet bis zu 40 Unternehmen

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Neues aus dem Kasino

   Krise verschärft Ertragslage von Banken
   Wegen der Turbulenzen an den Finanzmärkten nach Ansicht der Bundesbank müssen die deutschen Banken um ihre Gewinne bangen. Einige inländische Institute bleiben von der Krise allerdings weitgehend unberührt.
   Quelle: FTD

   Anmerkung Orlando Pascheit: Wie auch in vielen anderen Medien wird heute ganz selbstverständlich von der IKB als “Tochter” der staatlichen KfW-Bankengruppe gesprochen. Dabei war die IKB einst ein rein privates Institut, das in der Krise 2001/2002 – vielleicht erinnert sich noch jemand daran – zu 38% an die KfW gekommen ist. Warum Hans Eichel die Anteile vom Allianz und Münchener Rück übernahm, ist zwar kaum nachvollziehbar, aber die IKB war danach immer noch mehrheitlich privat. Zu den Eigentümern gehörten mit 12 % die Stiftung Industrieforschung, die Privatbank Sal. Oppenheim mit 5 % und viele kleinere Anleger, Fonds und Versicherungen.

   Als die IKB sich verspekulierte, saßen im Aufsichtsrast überwiegend Private wie die Exvorstandschefs von Thyssen und Eon, der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, und die Chefs mehrerer mittelständischer Unternehmen wie Tchibo und Rodenstock, also eine staatsferne in der Privatwirtschaft gereifte Mannschaft. Der frühere E.on-Chef Ulrich Hartmann sitzt übrigens auch im Aufsichtsrat der Deutschen Bank, die an die IKB über die Jahre die heute viel beachteten verbriefte Ramschhypotheken verscherbelte, welche dann zur Krise beitrugen.

   Staatlicherseits gehörten zu den 21 Aufsichtsräten ein Abteilungsleiter des Bundesfinanzministeriums und ein Wirtschaftsstaatssekretär aus NRW, dazu noch ein Vertreter der KfW. Warum die KfW auf Weisung des Finanzministers in der Krise einsprang und nicht die Privatwirtschaft, gehört vor eine bisher verweigerte Untersuchungskommission. Besonders albern war die Begründung Steinbrücks, dass “die Folgen eines Zusammenbruchs der IKB für den Finanzplatz Deutschland und Europa unabsehbar” seien. Gerade wenn es stimmen sollte, dass die private Kreditwirtschaft Einlagen von rund 24 Milliarden Euro gehalten habe, stellt sich die Frage, warum diese sich zurückhalten durfte. – Außer natürlich, wenn alle Beteiligten schon damals wussten, was heute offensichtlich ist.

   Deutsche Banken: Schwarzbrot, schwer verdaulich
   Die Finanzkrise hat ein Geschäft populärer gemacht denn je: das Privatkundengeschäft. So zahlt die Commerzbank gut 9 Mrd. Euro für den Erwerb der Dresdner Bank, während die Deutsche Bank sich einen Anteil von zunächst 30 Prozent an der Postbank rund 2,8 Mrd. Euro kosten lässt. In den USA suchen angeschlagene Investmentbanken ihre Rettung, indem sie sich selbst bei Retailbanken zum Kauf anbieten. Es lockt die Stabilität, die die Retailinstitute dank der Kundeneinlagen in ihren Bilanzen haben. So viel Appetit wie in diesen Tagen hatte die Branche selten auf das angestammte Brot-und-Butter-Geschäft. Ausgerechnet jetzt warnt die auf den Finanzsektor spezialisierte Beratung Zeb: Die Ertragsaussichten im deutschen Privatkundengeschäft sind insgesamt allerdings alles andere als rosig.
   Quelle: FTD

   Anmerkung Orlando Pascheit: Sehr schön angesichts dramatisch gefallener Kurse an allen Börsen der Welt ist der Hinweis der Zeb-Experten, wo auch im Brot-und-Butter-Geschäft Ertragspotenziale zu orten seien: Da die Banken im Jahr 2006 rund 42% mit dem Verkauf von Anlageprodukten, verdient hatten, davon die Hälfte mit dem Verkauf von Vorsorgeprodukten, sei das beste Rezept für die Banken daher die Konzentration auf den Verkauf von Kapitalmarktprodukten. Wir dürfen also mit weiteren Aktionen der üblichen Verdächtigen rechnen, die die kapitalgedeckte Rente über den grünen Klee loben.

   Der globale Finanzsektor im Sturmtief (I)
   In Erwartung schärferer regulatorischer Auflagen (II)
   Der globale Finanzsektor ist in der vergangenen Woche durch neue Hiobsbotschaften und offizielle Rettungsmanöver hin und her gerissen worden. Wie aber wird, wenn sich der Pulverdampf einmal gelegt hat, die Zukunft aussehen? Die Autoren erwarten, dass die Zeit der branchendominierenden Goliaths vorbei sei und die Behörden aus Rücksicht auf Marktstabilität und Aktionäre zu schärferer Regulierung gezwungen seien.
   Quelle (I): NZZ
   Quelle (II): NZZ

   Britische Finanzaufsicht verbietet Wetten auf fallende Kurse
   Wegen der Turbulenzen auf dem Finanzmarkt hat die britische Finanzaufsicht Börsenwetten auf fallende Kurse einen Riegel vorgeschoben. Seit Mitternacht sind so genannte Leerverkäufe auf Finanztitel vorübergehend verboten. Auch die amerikanische Börsenaufsicht (SEC) hat am Freitag Leerverkäufe zeitweise verboten
   Quelle: NZZ

   Deutschland beschränkt Leerverkäufe
   Am späten Freitagabend hat die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) Leerverkäufe von elf Titeln aus der Finanzbranche untersagt.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: In welch luftigen Höhen sich die “innovative” Finanzbranche bewegt, wird klar, wenn man sich die schöne Definition eines Leerverkaufs in obigem Artikels auf der Zunge zergehen läßt: “des Verkaufs einer Aktie, die man nicht besitzt”. Ob nun wirklich die bösen Leerverkäufer schuld sind, sei dahingestellt, aber erstaunlich ist doch, dass ein Nationalstaat nach dem anderen nach regulatorischen Mitteln greift, die bisher als unvereinbar mit der Globalisierung, gerade der Finanzmärkte, galt.

   Finanzkrise gefährdet Rentenpolicen
   Die Turbulenzen in der Bankenbranche werden auch private Renten- und Lebensversicherungen belasten und Kreditgeschäfte in Deutschland drastisch verteuern, prognostiziert das Wirtschaftsinstitut HWWI.
   Quelle: FTD

   Verluste bei Pensionskassen: Die Zeche zahlen die Jungen
   Seit einem Jahr haben die Börsen weltweit im Schnitt rund 20% verloren. Wie die Baisse die Schweizer Pensionskassen rein mathematisch trifft, rechnet Professor Martin Janssen von Ecofin in Zürich vor. «Bei einem Aktienanteil von rund 30% bedeutet das – bezogen auf das Gesamtvermögen von 650 Mrd. Fr. – einen Verlust von 6%, also etwa 40 Mrd. Fr.» Das sei ein Durchschnitt; einzelne Kassen stünden viel schlechter da, manche auch besser.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Soviel zur kapitalgedeckten Rentenfinanzierung.

   Alle Kassen im Schrank
   Am Montag wird alles anders. Peinliche Männer in billigen Anzügen werden im Empfangsbereich großer Häuser der Wall Street vorsprechen, umständlich mit Formularen auf Umweltpapier und Billigkugelschreibern hantieren, sich ihre Fahrkarte aus Washington quittieren lassen und erklären, das sei hier nun alles öffentlicher Dienst. Die Limousine heißt jetzt Subway, und Kokain gibt’s nur noch gegen Vorlage eines Attests. Dann ziehen sie durch jedes Stockwerk und nehmen denen, die früher an der Uni die besseren Noten hatten, die schicken Finanzinstrumente aus den verschwitzten Händen. Eine Szene wie aus einem Wahlwerbespot von Margaret Thatcher oder der FDP: So grau wird es, wenn die Kommunisten kommen.
   Quelle: FAZ

   Heuschrecken-Investoren: Kaufen, plündern, wegwerfen
   Ob die Kaufhauskette Hertie, der Modelleisenbahnbauer Märklin oder der Nähmaschinenhersteller Pfaff – immer wieder geraten deutsche Unternehmen, die von Heuschrecken-Investoren aufgekauft wurden, in die Krise. Leidtragende sind vor allem die Arbeitnehmer.
   Quelle: STERN

   Merkel gibt US-Regierung Mitschuld an Finanzkrise
   Das milliardenschwere Rettungspaket der US-Regierung kommt nach Ansicht von Angela Merkel viel zu spät. Die Kanzlerin warf den USA im Zusammenhang mit der Kreditkrise Missmanagement vor – die Regierung Bush habe mit ihrer Sturheit die Krise erst angeheizt.
   Quelle: SPIEGEL

   Kommentar von Roger Strassburg: Dass die US-Regierungen seit fast dreißig Jahren Anhänger von Deregulierungen sind, ist nicht neu. Dass die laxe Kontrollen in den USA für die jetzige Misere maßgeblich verantwortlich sind, ist auch nicht neu. Neu ist, dass die Merkel-Regierung diesen Kurs für einen Irrweg hält. Heißt es nicht seit mindestens zwanzig Jahren in Deutschland, dass Deregulierung das Allheilmittel sei, und dass der staatliche “Regulierungswahn” Teufelszeug sei? War nicht jahrzehntelang die deutsche und europäische Gesetzgebung im Bezug auf Transparanz auf den Finanzmärkten ziemlich lasch im Vergleich zu den amerikanischen Vorschriften? Diese neuen Töne aus dem Kanzleramt klingen mehr als scheinheilig. Man bläst die ganze Zeit ins gleiche Horn der Deregulierung, dann auf einmal will man immer für strengere Regeln gewesen sein.

   Nobelpreisträger Joseph Stiglitz: „Der amerikanische Staat ist schuld
   Wie bewerten Sie die Verstaatlichungswelle in Amerika?

   Das ist alles sehr bedenklich, denn die Lasten muss der Steuerzahler tragen. Wir reden hier über eine Gesamtsumme von mehr als 900 Milliarden Dollar. Kürzlich konnte Präsident Georg Bush nicht einmal einige Milliarden Dollar lockermachen, als es um Gelder für kranke Kinder ging, die keine Krankenversicherung haben. Ich frage mich: Was ist das für eine Gesellschaft, in der wir zwar 85 Milliarden Dollar für AIG haben, aber nicht für kranke Kinder? Das macht mich wütend.

   Wie lassen sich solche Krisen verhindern? Die amerikanische Regierung präsentiert einen Rettungsplan und übernimmt faule Kredite. . .

   . . . das sind nur kurzfristige Lösungen. Man legt die riskanten Anlagen in die Hände der Steuerzahler. Denn sonst will sie ja niemand. Es ist so, als ob man eine neue Firma aufmacht – mit dem Namen „Steuerzahler“ und gibt ihr diese Anlagen. Vielen Dank! Kein privater Investor will diese Anlagen haben, aber dem Steuerzahler drückt man sie auf. Das ist ungeheuerlich.

   Hat Amerikas Finanzsystem seine Glaubwürdigkeit verloren?
   Ja, ich denke schon. Ende der 90er Jahre hatten wir die Asien-Krise. Das amerikanische Finanzministerium prahlte einmal und sagte den Koreanern: Lasst amerikanische Banken einfach eure Banken kaufen, denn wir wissen, wie man Risiken managt. Wenn man dies heute den Koreanern sagen würde, dann würden sie die Amerikaner nur noch auslachen. (…)
   Quelle: FAZ

   Joseph Stiglitz: “Das Unbehagen im globalisierten Kapitalismus”
   Im Schweizer Fernsehen läuft eine Sendereihe “Sternstunde Philosophie”, die den Titel “Das Unbehagen im globalisierten Kapitalismus” trägt. Als erster kam Joseph Stiglitz dabei zu Wort und prangerte die gravierenden Fehlentwicklungen in USA und globalen Institutionen an.

   Die erste Sendung (und vermutlich nach der Ausstrahlung auch die weiteren) ist per podcast oder video on demand beim Schweizer Fernsehen abrufbar.
   Quelle: Schweizer Fernsehen

   Folgen des Wall-Street-Bebens: Anarchie der Märkte
   Banken zerschellen, der Mythos Wall Street verblasst und der Neoliberalismus hat keine Antwort. Doch die Krise könnte eine Chance sein – wenn der Kapitalismus gezähmt wird.
   Ein Kommentar von Heribert Prantl.
   Quelle: SZ

2. Privatisierungen

   Jobverluste überwiegen
   Die seit über 15 Jahren laufende Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen hat einige hunderttausend Stellen gekostet. Arbeitsbedingungen und Gehälter haben sich vielfach verschlechtert. Mit der Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sind in Deutschland seit Anfang der 90er-Jahre mindestens 600.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Das ergibt sich aus einer Studie der WSI-Forscher Torsten Brandt und Thorsten Schulten. Zwar existiert den Wissenschaftlern zufolge bislang keine vollständige Erhebung über die Beschäftigungsentwicklung in allen betroffenen Wirtschaftsbereichen. Dennoch ist es ihnen gelungen, mithilfe verschiedener Statistiken eine erste Bilanz zu ziehen.
   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

   Uniklinik: Großer Frust nach Privatisierung
   Vor zweieinhalb Jahren hat der Krankenhausbetreiber Rhön Klinikum die Uniklinik Gießen-Marburg übernommen. Wirtschaftlich geht es dort seither bergauf – Klagen kommen dagegen von den Mitarbeitern.

   Im Februar 2006 hatte die Rhön Klinikum AG 95 Prozent der Kliniken mit zusammen mehr als 2.000 Betten für 112 Millionen Euro erworben. Es war die bundesweit erste Privatisierung einer Uniklinik – ein Prestigeobjekt der damaligen CDU-Alleinregierung. Seither konnte der private Betreiber die Bilanz umdrehen: Verbuchten beide Häuser im Jahr 2005 noch einen Verlust von 15 Millionen Euro, erwirtschafteten sie 2007 bereits einen Gewinn von 1,1 Millionen; für 2008 wird mit einem Plus von rund zwei Millionen gerechnet. Auch für das Land scheint sich der Deal zu lohnen: Bereits im Jahr 2006 hatte Rhön mit 57 Millionen Euro schon fast dreimal so viel investiert wie das Land 2005. Bis 2012 will der Betreiber an beiden Standorten mindestens 485 Millionen Euro verbauen, unter anderem für eine neue Kinderklinik und eine innovative Partikeltherapie gegen Tumore.

   Doch die schöne neue Klinikwelt hat auch ihre Kehrseite. Der Betreiber mache “seine Profite durch das Auspressen der Beschäftigten”, kritisierte der Gesamtbetriebsrats-Chef Dirk Gehrke: “Die Stimmung ist nicht gut”. Seit 2006 seien – trotz des zugesicherten Verzichts auf betriebsbedingte Kündigungen bis 2010 – zwischen 250 und 300 Stellen abgebaut worden, bis zum Auslaufen der Frist rechnet der Betriebsrat mit etwa noch mal so vielen wegfallenden Stellen. “Die Leistungsverdichtung ist enorm, wir erwirtschaften mit weniger Personal deutlich höhere Erlöse.” Erst Anfang August wurden weitere 520 Beschäftigte in Küche und Fahrdienst in eine Servicegesellschaft ausgegliedert, wo sie sich “zu Arbeitnehmern zweiter Klasse mit sich abzeichnender Lohnkürzung degradiert fühlen”, so Gehrke.

   Quelle 1: Hessischer Rundfunk (Text)
   Quelle 2: Hessischer Rundfunk (Video)

   Anmerkung Martin Betzwieser: Im Aufsichtsrat des Betreibers Rhön-Klinikum AG sind Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach (MdB SPD) sowie Dr. Brigitte Mohn (Vorstand Bertelsmann Stiftung).

   Quelle 3: Rhön-Klinikum AG

   Passend dazu:

   Dienstag, 23. September, ab 23:05 Uhr auf ARTE: Themenschwerpunkt Privatisierung

   • Privatisierung: Ausverkauf des Staates
   • Der große Ausverkauf: Dokumentarfilm von Florian Opitz

   Quelle: ARTE

   Eine Filmbesprechung von „Der große Ausverkauf“ gibt es z.B. hier.

3. Agenda 2010

   Agenda 2010 – die Abrechnung
   Haben Hartz IV und die anderen Reformen mehr Arbeit gebracht – oder mehr Armut? Die SPD-Linken Karl Lauterbach und Ottmar Schreiner im Streitgespräch.
   Quelle: FR

   Anmerkung KR: Bestens geeignet, sich einen Eindruck von Lauterbachs Ansichten über andere Themen als die Privatisierung des Gesundheitswesens zu machen. Ihn als „SPD-Linken“ zu bezeichnen, erschien zuvor schon zweifelhaft, nun jedoch … aber lesen Sie selbst: „In Harvard hat er beim US-Nobelpreisträger Amartya Sen promoviert. Sen erfand das Konzept der Teilhabegerechtigkeit, das auch der Agenda 2010 zugrunde liegt.“

   Kindergeld für HartzIV Empfänger – nur Verbesserung in der Statistik !
   Ab dem 1. Oktober 2008 tritt eine Veränderung des Zuschlags zum Kindergeld für arme Familien in Kraft. Die meisten werden dadurch allerdings nicht mehr Geld haben als zuvor mit Hartz IV – es bedeutet für die betroffenen Familien und deren Kinder weiterhin Armut auf Hartz IV-Niveau. Verbessern wird sich lediglich die Hartz IV-Statistik.

   Einige werden sogar weniger haben als zuvor: der Zuschlag für den Übergang von Alg I in ALG II (§ 24 SGB II) würde wegfallen, zusätzliche Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt, Klassenfahrten, Wegfall der GEZ-Befreiung, der Mehrbedarfe für Alleinerziehende. Schwangere, Behinderte oder bei krankheitsbedingter Zusatzkost, von freiwilligen kommunalen Leistungen

   (Schulausstattung) und Weiterem. Je nach Höhe der Wohnungskosten, Höhe des eigenen Einkommens und Alter und Anzahl der Kinder kann ein Verbleib in Hartz IV als “Aufstocker” sinnvoller sein.

   Wenn man sich mit dem Kinderzuschlag (+ ggf. Wohngeld) schlechter stellt als mit Hartz IV-Leistungen ist niemand zu einem solchen Wechsel verpflichtet.
   In diesem Fall haben die Betroffenen das Recht, gegenüber der Kindergeldkasse zu erklären; den Anspruch auf Kinderzuschlag nicht geltend machen zu wollen. Die Kindergeldkasse informiert dann die ARGE, Hartz IV-Leistungen werden dann ggf. weitergewährt. Die Erklärung kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn Veränderungen in den Einkommensverhältnissen eintreten.
   Quelle: Gegen Hartz

   Nie wieder Basta!
   Berliner Jusos haben in der vergangenen Woche auf einen Aufruf www.nie-wieder-basta.de.vu ins Web gestellt: „Immerhin sind mit Steinmeier und Müntefering zwei Männer an die Spitze der Partei gerückt, die neben Gerhard Schröder für die Agenda 2010 und die Basta-Politik der vergangenen Jahre stehen.
   Dieser Politikstil hat zusammen mit den politischen Inhalten die SPD als linke Volkspartei in eine desolate Lage gebracht. Mit dem neuen Führungsduo besteht die Gefahr, dass eben diese Politik wiederbelebt werden könnte.

   All diejenigen unter euch (egal, ob SPD-Mitglied oder nicht), die die Politik der sozialen Kälte und der nicht vorhandenen innerparteilichen Demokratie ablehnen, sind eingeladen unseren Aufruf “Neuanfang richtig: Für eine linke, sozialdemokratische SPD!” hier zu unterstützen.“
   Quelle: nie-wieder-basta.de.vu

   Anmerkung KR: Das Impressum weist drei stellvertretende Juso-Landesvorsitzende aus.

4. Die Marktverächter triumphieren zu früh
   Kapitalismuskritiker wie Oskar Lafontaine sehen die Marktwirtschaft wegen der Finanzkrise bereits am Abgrund. Doch sie irren sich. Das System lernt aus den schlimmsten Depressionen und hat noch jedes Mal bewiesen: Das Nützliche überlebt. Berlin – Oskar Lafontaine und Gregor Gysi sind in diesen Tagen erfüllt von klammheimlicher Freude. Bei jedem ihrer Auftritte, ob im Bundestag oder auf Wahlkampftribünen in Bayern, ist ihnen ihr innerer Triumph anzumerken. Haben sie es nicht immer geahnt, nein gewusst? Der Kapitalismus schaufelt sich sein eigenes Grab. Die Weltfinanzmärkte erleben gerade die größte Krise seit 80 Jahren. Jeder Tag bringt neue Hiobsbotschaften von den Börsen, jeder Tag scheint sie aufs Neue zu bestätigen. Von Christian Reiermann
   Quelle: Spiegel

   Kommentar AM: Eigentlich nicht lesenswert. Aber beispielhaft: Ein Dokument der Naivität und Ahnungslosigkeit oder blinder Gefolgschaft und Bereitschaft zur Agitation. Zugleich ein weiterer Beleg für den unfassbaren Niedergang des Spiegel. Übrigens in Kontinuität. Der Beitrag Reiermanns vom vergangenen Montag hatte eine ähnliche „Qualität“. Dass sich der Spiegel solche Mitarbeiter leistet, ist schon beachtlich.

   Alleine schon die Behauptung, das Internet sei Wachstumstreiber, weil es zuvor die Internet-Blase gegeben habe, ist abwegig. Und auch die anderen Rechtfertigungen von Spekulationen sind einfach aus irgendwelchen Lehrbüchern abgeschrieben.

   Außerdem hat dieser Autor überhaupt noch nicht mitbekommen, dass Kritiker aus der linken Ecke nicht prinzipiell „Marktverächter“ sind. Ich bin sehr für Wettbewerb, ich bin allerdings gegen das Laufenlassen von Spekulation und gegen Monopole und Oligopole. Der Autor hat aber nicht mitbekommen, dass vieles, was heute mit Recht kritisiert wird, daraus folgt, dass sich mächtige Interessen mit Minderheitsstatus in Unternehmen den Zugriff auf das gesamte Unternehmen ergaunern. Was hat das mit Markt zu tun?

5. Praktisch, dass es eine Finanzkrise gibt
   Seit Wochen mehren sich die Anzeichen dafür, dass in Deutschland die Konjunktur abstürzt. Jetzt sind der Schuldigen gefunden: es sind die furchtbaren Amerikaner und ihre Finanzkrise. Eine ebenso naheliegende wie absurde Ausrede.

   Wenn Deutschlands Wirtschaft zuletzt (trotzdem) so herbe abstürzte (und die US-Wirtschaft ja immer noch wuchs), lässt sich das durch “die” Finanzkrise kaum ernsthaft erklären. Und das macht wirtschaftspolitisch einen gewaltigen Unterschied. Neben hohen Ölpreisen trugen zum deutschen Abschwung auch so Dinge bei wie die Abschaffung der degressiven Abschreibungen für Investitionen, die einen regelrechten Einbruch bei den Investitionen ausgelöst haben. Oder das Ausbleiben jedes Konjunkturpakets, wie es das in den USA gab. Oder der Anstieg der Leitzinsen im Euro-Raum. Oder der zwischenzeitlich drastisch verteuerte Euro-Kurs. Oder die Spätfolgen einer Mehrwertsteuererhöhung, die im Aufschwung jede Konsumdynamik verhindert und so die Anfälligkeit für Rückschläge erhöht hat. Von Thomas Fricke.
   Quelle: FTD-Blog Wirtschaftswunder

6. Zuzahlungen wirken wie ein Bumerang
   Praxis- und Rezeptgebühren sollen “Verschwendung” im Gesundheitswesen verhindern. Oft führen sie aber zu Mehrkosten, weil Kranke Behandlungen einsparen.
   Eine Auswertung wissenschaftlicher Literatur der letzten vier Jahrzehnte liefert keinen Beleg für die weit verbreitete Annahme, dass Versicherte medizinische Leistungen übermäßig ausnutzen, wenn diese kostenfrei sind (Moral-Hazard-These). Im Gegenteil: Die Einführung von Patienten-Zuzahlungen scheint eine angemessene Versorgung zu untergraben, denn Patienten verzichten eher auf notwendige Maßnahmen und lassen sich davon abhalten, rechtzeitig medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen.
   Quelle: FR
7. Schelsky beriet bis zu 40 Unternehmen
   Die Affäre um die vom Siemens-Konzern finanzierte Betriebsräteorganisation AUB weitet sich nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” aus. In den Ermittlungsakten der Nürnberger Sonderkommission “Amigo” seien dubiose Kontakte zu den Spitzen von fast 40 Firmen dokumentiert, darunter die Metro, die Metro-Tochter Saturn, der Gabelstaplerhersteller Jungheinrich und – in weitaus größerem Ausmaß als bisher bekannt – der Discounter Aldi Nord.

   Darüber hinaus seien die Fahnder auch auf Dokumente gestoßen, die den Verdacht nahelegen, dass Siemens in den achtziger und neunziger Jahren auch einen Vertreter der IG Metall im Aufsichtsrat mit Sonderzahlungen gefügig gemacht hat.
   Quelle: FR

8. Der Ethikunterricht ist unersetzlich
   Der Staat hat die Aufgabe, Schülern Dialogfähigkeit beizubringen, und zwar gemeinsam mit Grundkenntnissen über die Verfassung. Nur der Ethikunterricht kann das leisten.
   Quelle: TAZ
9. Oskar Lafontaine und Spiegel Online
   Man überzeuge sich selbst. Lafontaine ist dort in einer Art Podiumsdiskussion. Er kritisiert, dass die Arbeitnehmerschaft, die ja maßgeblich am Erfolg des Unternehmens beigetragen hat, nicht am Betriebsvermögen beteiligt ist. Das will er ändern. Jemand legt ihm den Begriff Enteignung in den Mund. Er reagiert polemisch, dass schon das Horten des Kapitals des Unternehmers ohne Beteiligung der Arbeitnehmer eine Art Enteignung sei. Das war’s. Das war alles. Keine Forderung von irgendwas. Kein programmatisches Getöse zur Enteignung von irgendwem. Eine polemische Zuspitzung im Argumentationsgefecht, sonst nichts.

   Man kann darüber streiten. Über Lafontaines Polemik. Seine zugespitzten Ansichten. Überhaupt sein ganzes Weltbild. Worüber man nicht streiten kann, ist die Existenz einer medialen Hetze. Ein übertriebenes Geschrei, ein hysterisches herumfuchteln. Eine alles andere als sachlich geführte Debatte.

   Und da wird mir klar, dass Lafontaine tatsächlich gefährlich sein muss. Jedenfalls scheint man eine riesen Angst vor ihm zu haben. In den Parteien, wie in den Medien. Ich kann aber nichts beängstigendes finden. Jedenfalls nicht, wenn ich selber hinschaue, mich nicht auf die aufgebrachte Rezeption der Medien verlasse. Ihre Verdrehungen, Überspitzungen, ja, Desinformationen. Mir scheint, Lafontaine ist nur für sie gefährlich. Nicht für mich.
   Quelle: mspro.blogspot

10. Oswald Metzger scheitert auch im zweiten Anlauf an der Basis
    Der frühere Grünen-Politiker Oswald Metzger ist erneut mit dem Versuch gescheitert, über ein Direktmandat der CDU in den Bundestag zurückzukehren. Bei der Nominierung des CDU-Direktkandidaten im Bodenseekreis unterlag Metzger in der Nacht zum Samstag dem Bürgermeister von Herdwangen-Schönach (Kreis Sigmaringen), Lothar Riebsamen. Der 53-Jährige äußerte sich anschließend enttäuscht und beurteilte nun die Chancen für eine Fortsetzung seiner politischen Laufbahn skeptisch. In der “Welt am Sonntag” beklagte Metzger, dass es “Leute mit Ecken und Kanten im Politikbetrieb so schwer” hätten.
    Quelle: Welt

    Anmerkung Martin Betzwieser: Vielleicht war den dortigen CDU-Delegierten auch einfach klar, dass Metzger ein INSM-Lobbyist ist und ein politisches Mandat für eigene Zwecke instrumentalisieren möchte. Wenn das so ist, spricht es für die Parteibasis.

11. Raus aus Afghanistan: Chronik einer angekündigten Niederlage
    Militärisch hat die NATO den Krieg um Afghanistan längst verloren. Immer mehr Soldaten bringen dem Land immer weniger Sicherheit. Mehr als 70000 Soldaten der Koalitionstruppen haben außerhalb ihrer Militärbasen nur sehr punktuell so etwas wie Bewegungsfreiheit, und die Zahl der »Sicherheitszwischenfälle« nimmt kontinuierlich zu. Das politische Eingeständnis dieser Niederlage wird jedoch durch immer härtere Militärschläge und durch den massiven Ausbau der Truppenpräsenz möglichst lange hinausgeschoben. Die Frage, die sich heute stellt, ist nicht, ob es einen militärischen Sieg geben kann, sondern wie viele Zehntausende zusätzliche Soldaten noch in das Land am Hindukusch geschickt werden, wie viele Milliarden an Steuergeldern für diesen Krieg noch ausgegeben werden und, vor allem, wie viele Zivilisten mit ihrem Leben für die rücksichtslose Machtpolitik der NATO-Staaten zahlen müssen, bis die NATO-Führung ihre Niederlage endlich eingesteht.
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung T.K.: Eine lesenswerte Zusammenfassung, „was bisher geschah“.