Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Die Sarrazin der Linkspartei
2. Intellektuelle in der Krise: Schlau sein hilft!
3. Ich habe versucht, Burka-Trägerinnen in Deutschland zu finden
4. Sprache des Jobcenters
5. Wir wissen es einfach nicht
6. Staatshaushalt: Wohin mit der ganzen Kohle?
7. 0,4 Prozent: Deutschlands Wirtschaft wächst robust
8. Die falschen Versprechungen einer Geiz-ist-geil-Branche
9. Geißler, bitte melden!
10. Umkämpftes Aleppo
11. Lopsided Peace Talks Collapse, Saudis Resume Bombing Yemen and U.S. Sells More Weapons
12. Beleidigte Obrigkeit
13. Für eine unabhängige türkische Justiz
14. Scharf, schärfer, am schärfsten
15. Abgründe der Gewalt in Brasilien
16. Brazil
17. Wie digitale Text-Häppchen das Denken verändern
18. Zur manipulativen Berichterstattung und zum undemokratischen Verhalten der Tagesschau
19. Am Ende

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Sarrazin der Linkspartei
   Wieso es in Deutschland keinen linken Populismus geben kann – erläutert am Beispiel Sahra Wagenknecht
   Die Selbstdarstellung der kalkulierend mit Ressentiments spielenden Wagenknecht als “mutige Kritikerin”, die von betonköpfigen Tabuwahrern verfolgt werde, wirkt übrigens geradezu lächerlich auf alle jene Beobachter, die genau wissen, wie in diesem national-sozialen Milieu mit Kritik umgegangen wird (ein Blick in die Foren genügt). Auch hier gibt es Parallelen zu Sarrazin, der sich immer als unterdrückter Klartextredner inszenierte, während er gegen Kritik zumeist rabiat vorging.
   Es ist evident: Hier wird von den populistischen Kräften innerhalb der Linken eine Schmierenkomödie aufgeführt, die letztendlich Wagenknecht zum Sarrazin der Linkspartei macht: zu der großen “Tabubrecherin”, in deren Windschatten die Verrohung des Diskurses auch in der Linkspartei etabliert wird. Nun sollen auch in der Linken öffentlich Ressentiments geäußert werden können, was einfach dem Bedürfnis eines großen Teils der Basis dieser Partei entspricht. Unfähig oder unwillig, den überlebensnotwendigen, radikalen Bruch zu kapitalistischen Dauerkrise auch nur zu denken, bleibt nichts anders, als sich in Reaktion auf die zunehmenden Krisenverwerfungen dem Ressentiment hinzugeben.
   Damit aber betreibt die Linke ihre Selbstauflösung, sie wird zu einer “Wir auch”-Partei, zu einer reinen Attrappe, hinter der national-soziale Kräfte mobilmachen. Die massenhafte Abwanderung von Linke-Wählern zur Rechten wird dieser Populismus nicht stoppen, sondern weiter befördern. Das Beispiel der “nationalen” KPD der 30er Jahre ist hier tatsächlich angebracht.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung unseres Lesers J.M.: Auch in der im weitesten Sinne Linken darf mit dem Vorwurf des “Populismus” geholzt werden. Der in linken Diskursen nicht unbekannte Konicz, kann in der ansonsten ja durchaus um Aufklärung bemühten Telepolis, Wagenknecht, wenn auch etwas verklausuliert, zum Sarrazin Der Linken erklären.
   Was am Schluß von Konicz selbst als Warnung vor der “Selbstabschaffung der Linkspartei” gekennzeichnet wird, als Warnung vor einer Anpassung an die herrschenden Verhältnisse aus Machtopportunismus, fördert praktisch die Handlungsunfähigkeit der Partei in der Flüchtlingsfrage – dem Argumentationsmuster folgend auch in anderen Fragen.
   Nach einleitenden, durchaus richtigen und intelligenten Bemerkungen über die Konstituierung des Alltagsbewußtseins im “Kapitalismus”, kommt dann die moralisierende Wende mit Hinweis einerseits auf die End-Krisenhaftigkeit des gegenwärtigen Zustandes der Welt aufgrund der von ihm diagnostizierten Fundamental- oder auch End-Krise des Kapitalismus. Andererseits soll in einer solchen Lage das aufgeklärte Vernunftinteresse nicht nur der Aufklärer wie Konicz, sondern auch der politischen Profis in der Linken darin bestehen, den konkreten Individuen in der jetzigen Gesellschaft unbegrenzte christliche Nächstenliebe gegenüber den Flüchtlingen, u. d. h. auch, gegenüber den potentiellen zu predigen, und von ihren konkreten Verhältnissen und den Sorgen darum abzusehen – auch und gerade dann, wenn sie die Verhältnisse nicht recht durchschauen und spontan von falschen Voraussetzungen ausgehen und ihren beschränkten Alltagsansichten und -gefühlen folgen.
   Man möchte ihn gern etwas am Revers schütteln und fragen, ob er mit seiner Predigt schon mal jemanden erreicht hat, der nicht schon genau so denkt wie er.
   Aber auch ein Appell an theoretische Einsichten könnte hilfreich sein: Nicht theoretisierende Menschen, aber oft auch diese, lernen über die Verhältnisse nur etwas und wollen diese evtl. ändern, wenn sie mit ihnen handelnd umgehen, und nicht von moralisierenden Predigten über die wirkliche Natur der gesellschaftlichen Verhältnisse. Das wußten schon Marx und Engels, die Konicz sonst ja wohl gern zu seinen intellektuellen Grundlagen zählt. Thesen über Feuerbach, Deutsche Ideologie und der objektiv falsche Schein des Lohnarbeitsverhältnisses beim Kapital im Bd I des Kapital, sollten ihm ja eigentlich nicht unbekannt sein. Aber auch Eltern und Lehrer wissen das. Politisierende kritische Intellektuelle sollten das eigentlich auch verstehen.

2. Intellektuelle in der Krise: Schlau sein hilft!
   Wenn wir in einer Welt leben, in der sich eine Menge Leute in vielen Ländern gleichzeitig abgehängt oder nicht mehr vertreten fühlen, liegt das ja nicht daran, dass nicht oft genug Besuch vom Journalisten kommt. Dann muss es irgendwas sein, was überall ähnlich real wirkt.
   Da spricht einiges dafür, dass das mit jener naiv-liberalen Globalisierung zu tun hat, die lange fast alles diktiert hat. Dass ein guter Teil der Leute über Jahre immer nur gehört hat, dass sie verzichten müssen – weil man sich dies und jenes nicht mehr leisten kann. Und weil sonst andere es kostengünstiger machen. Oder weil dann gleich Billigarbeiter zu uns kommen. Dann aber Milliarden da sind, um Banken zu retten.
   Dass es wichtig ist, den Kündigungsschutz zu lockern oder Minijobs einzuführen – weil sonst, klar, die Globalisierung alles übernimmt. Was de facto den Druck erhöht hat – nicht nur auf Leute, die einfache Arbeit haben, sondern auch auf viele, die zur Mittelschicht gehören (oder es meinen). Und die gar keine haben. Während andere sich den ganzen Tag Gedanken darüber machen, wie sie ihr vieles schönes Geld am besten vor dem Finanzamt retten. Und Politiker vor lauter Delegation eigener Kompetenzen an die Märkte einen immer hilfloseren Eindruck hinterlassen. […]
   Das wahre Problem ist dann, wenn überhaupt, dass wir zu wenig Intellektuelle hatten, also Leute, die sich vorher Gedanken gemacht haben, was man mit einer ziemlich unkoordinierten Globalisierung (neben vielem Positivem) an Nebenfolgen anrichten kann – und ob Menschen damit klarkommen, die nicht ständig durch die Welt jetten. Was man sich ja durchaus durch Nachdenken hätte erarbeiten können.
   Quelle: Thomas Fricke auf Spiegel Online
3. Ich habe versucht, Burka-Trägerinnen in Deutschland zu finden
   Ein kleines Stück Stoff steht für den “Kulturkampf” zwischen dem liberalen Westen und dem konservativen Islam: die Burka. In Frankreich, Belgien und der Schweiz ist sie schon verboten. In Deutschland sagte zuletzt der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn der “Welt”: “Ich will in diesem Land keiner Burka begegnen müssen. In diesem Sinne bin ich burkaphob.” Aber muss Jens Spahn das überhaupt? Wie viele Frauen tragen in Deutschland eigentlich den afghanischen Schleier? Ich wohne in Berlin. Verschleierte Frauen gehören zum Straßenbild. Die meisten von ihnen tragen den Niqab, er ist auf der Arabischen Halbinsel und zunehmend auch in Nordafrika verbreitet, mal beliebt und oft verhasst. Aber eine Frau, die eine echte afghanisch-pakistanische Burka trägt, habe ich noch nie gesehen. Ist das Zufall? […]
   Hunderttausende Flüchtlinge wandern durch die Korridore des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), darunter sicherlich auch einige Vollverschleierte. Doch die Pressesprecherin Edith Avram kann mir nicht weiterhelfen: Zwar werde “das Alter, die Religionszugehörigkeit und ethnische Zugehörigkeit von Flüchtlingen erfasst”, aber es lägen keine Statistiken über das Tragen von Burkas in Deutschland vor. Bei der Suche nach anderen Ansprechpartnern in deutschen Bundesbehörden, stelle ich fest: Ich bin nicht der erste, der versucht die Burka-Debatte um konkrete Zahlen zu bereichern. Schon im Dezember 2015 hatte der Grünen-Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu in einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung genau meine Frage gestellt. Die Antwort: “Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Anzahl von Burkaträgerinnen in Deutschland vor.”
   Warum glauben so viele Menschen, Burkas zu sehen, wo gar keine sind?
   Mit dieser Frage wende ich mich an Andreas Ismail Mohr. Der Islamwissenschaftler an der FU-Berlin klärt mich auf, dass auch ich die Begriffe falsch verwende: Der Schleier, nach dem ich suche, werde in Afghanistan nicht Burka, sondern Tschadari gennant. (vom Persischen Tschador für Zelt). Der Begriff Burka (vom Arabischen burqu für Gesichtsschleier) sei “bis 2000 in deutschen Medien praktisch unbekannt” gewesen. “Dass jetzt alle glauben, Frauen mit einer ‘Burka’ gesehen zu haben, liegt an diesem Medienhype. Davor wussten selbst die meisten verschleierten Frauen nichts mit dem Begriff anzufangen.” Im Übrigen sei auch ihm in Deutschland noch nie eine Burka-Trägerin begegnet, sagt Mohr. Er bezweifle sogar, dass es überhaupt eine gibt.
   Quelle: bento
4. Sprache des Jobcenters
   Die finanzielle Grundsicherung, die gerade zum Überleben reicht, ist für Menschen am Grund keinesfalls gesichert. Das Thema Sanktion ist immer im Hintergrund anwesend. Etwaige Mehrfachsanktion kann rasch bedeuten, gar nichts zu bekommen. Eine Vermieterin, die mich als »staatlich alimentiert« bezeichnet, wird bei Mietrückstand kündigen. Ob meine »Bemühungen« bei der Arbeitssuche ausreichen, liegt in der für die »Kundin« willkürlichen Entscheidung des Sachbearbeiters. Was daraus entsteht, ist unweigerlich Angst, die wächst, wenn ein Termin im Jobcenter bevorsteht. Der »Einladung« dazu ist die »Rechtsfolgenbelehrung« für den Fall, dass ich ihr »nicht Folge leiste«, beigelegt. Sprache des Jobcenters. Der Inhalt der »Eingliederungsvereinbarung«, die möglichst jede »Kundin« unterschreiben soll, wird nicht »vereinbart«, sondern vom Sachbearbeiter vorgegeben. Als ich nicht unterschrieben hatte, wurde die »Vereinbarung« durch einen »Verwaltungsakt« in Kraft gesetzt. Grundsicherung gibt es nur, wenn Grundrechte dehnbar werden. Angst gehört zum System, ebenso Abwertung.
   Langzeitarbeitslosigkeit ist ein Zustand, der einem den Stempel »Mängelexemplar« aufdrückt. Kein noch so kurzer Medienbericht über Langzeitarbeitslosigkeit, der mangelnde Qualifizierung und Vermittlungshemmnisse nicht nennt. Das hat Folgen. So bin ich etwa vor drei Jahren zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden, wo eigentlich alles passte, nur die Entdeckung, ich sei arbeitslos, nahm mir jede Chance. Arbeitslosigkeit ist ein Mangel, der aus Mängeln entsteht, diese Haltung hat sich durchgesetzt. Ein vermeintliches »Mängelexemplar« lässt sich auf dem Arbeitsmarkt nicht verkaufen, es muss verramscht werden. Wenn ein Sachbearbeiter möglichst viele Bewerbungen fordert und mir sagt, ich möge mich »breiter aufstellen«, meint »breiter« weiter nach unten. Ich bin verpflichtet, jede zumutbare Arbeit anzunehmen. Was für mich zumutbar ist, entscheide letztlich nicht ich.
   Quelle: Ossietzky
5. Wir wissen es einfach nicht
   Der ökonomische Mainstream ist zutiefst verunsichert, weil alle seine Vorhersagen offensichtlich falsch sind. Unsicherheit prägt das globale Bild über die Wirtschaft. Da sucht man Zuflucht bei dem Ökonomen, der über Jahrzehnte als die Verkörperung des Bösen schlechthin galt. Was noch nicht verstanden wird: Wer A sagt, muss auch B sagen; wer Keynes’ objektive Unsicherheit in die ökonomische Welt einführt, muss konsequenterweise die Neoklassik und ihren politischen Bruder, den Neoliberalismus, vollständig über Bord werfen.
   In diesen Zeiten der Krise und der Stagnation passieren manchmal schon erstaunliche Dinge. So erwähnt der für den Finanzmarkt verantwortlicher Redakteur der FAZ (Gerald Braunberger) in einem Kommentar (hier) gleich zwei Mal ein extrem wichtiges Zitat von John Maynard Keynes. Er benutzt es jedoch nicht, um Keynes zu widerlegen oder zu denunzieren, sondern als Beleg für den Zustand der Welt. Da ist etwas ins Rutschen geraten. Das war eigentlich schon lange zu erwarten, wurde aber von den Beharrungskräften der mächtigen herrschenden Lehre bisher erfolgreich blockiert.
   Mit den schlichten Worten „We simply do not know“ (Wir wissen es einfach nicht) hat Keynes in seiner „General Theory“ das beschrieben, was er „objektive Unsicherheit“ nennt. Es gibt einfach keine Methode, mit der man bestimmte Ereignisse oder Entwicklungen vorhersehen kann, weil sie objektiv unbekannt sind. Keynes hat damit fundamental mit der herrschenden neoklassischen Lehre gebrochen. Die neoklassische Lehre vermutete damals und vermutet auch noch heute, dass es zu beobachtende Gesetzmäßigkeiten in der Entwicklung der Wirtschaft gibt, die, sobald sie erkannt sind, es der Politik erlauben, sich auf kleinere Eingriffe und Korrekturen zu beschränken, weil das Große und Ganze vorgegeben ist.
   Quelle: Heiner Flassbeck auf Makroskop
6. Staatshaushalt: Wohin mit der ganzen Kohle?
   Die gute Haushaltslage in Deutschland weckt Begehrlichkeiten. Was soll man mit dem Geld machen? Steuern senken, investieren? Ein genauer Blick auf die Zahlen hilft.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Punkt 5 und Punkt 6 im Artikel zeigen, daß Deutschland am wenigstens für die Infrastruktur und mit am wenigsten für die Bildung ausgibt. Und bei den Staatsausgaben liegen wir auf einem Niveau mit den neoliberalen Briten. Also ich wüßte, was man mit dem Geld machen sollte.

7. 0,4 Prozent: Deutschlands Wirtschaft wächst robust
   Bessere Geschäfte im Ausland, kauffreudige Konsumenten und ein starker Arbeitsmarkt: Die deutsche Wirtschaft wächst schneller als die Profis gedacht haben.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung JK: Robustes Wachstum von 0,4%, zum Lachen.

   Anmerkung André Tautenhahn: Zunächst einmal hat das Wirtschaftswachstum nach 0,7% im ersten Quartal einen deutlichen Dämpfer erlitten. Aber weil die „Experten“ mit noch weniger gerechnet hatten, ist alles supertoll und robust. Tatsächlich überstiegen einmal mehr die Ausfuhren die Importe. Letztere waren sogar rückläufig, wie das statistische Bundesamt mitteilt. Dass man über dieses fortgeschriebene Ungleichgewicht in der Leistungsbilanz keinesfalls jubeln sollte, haben die NachDenkSeiten zuletzt noch einmal deutlich gemacht.

8. Die falschen Versprechungen einer Geiz-ist-geil-Branche
   Die sogenannte Sharing Economy gibt Wissenschaft und Politik nach wie vor Rätsel auf – bisher besteht nicht einmal Konsens über den Namen oder die Definition dieser neuen Form des Wirtschaftens. Dabei hängt von der Reaktion der Aufsichtsbehörden ab, ob die Expansion der Branche weitergeht.
   Viele Milliarden Risikokapital fließen jedes Jahr in Unternehmen der sogenannten Sharing Economy. Diese Wirtschaft des „Teilens“ verheißt, die Welt besser zu machen. Die Investmentbank Morgan Stanley setzt sie mit „nachhaltigem Wirtschaften“ gleich. Der wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments beziffert die Kosten dafür, dass es keinen einheitlichen Sharing-Binnenmarkt gibt, auf 572 Milliarden Euro! Zudem dienten neue Beschäftigungsmöglichkeiten dem Abbau der Ungleichheit. Und die EU-Kommission hat den Regierungen verboten, die Sharing Economy zu diskriminieren, um etablierte Geschäftsmodelle zu schützen. Verrückt!
   Was das sein soll, diese Wirtschaft des Teilens, auch „kollaborative Wirtschaft“ genannt, davon hat jeder Studien- und Richtlinienschreiber eigene Vorstellungen. Doch die meisten dieser Definitionen passen auf die Flaggschiffe dieses neuen Wirtschaftsmodells wie den Taxi-Schreck Uber und den Hotel-Konkurrenten Airbnb allenfalls leidlich. Im Fachblatt MIT Sloan Management Review beschreiben Kurt Matzler und Mitarbeiter Sharing Economy so: „Statt Produkte zu kaufen und zu besitzen, sind die Konsumenten zunehmend daran interessiert, sie zu leasen und gemeinsam zu nutzen.“ Diese gebräuchliche Beschreibung passt auf das gute alte Carsharing – aber nicht auf Uber oder Airbnb.
   Quelle: Norbert Häring auf Makronom
9. Geißler, bitte melden!
   Warum schweigt die Bahn, warum ist Heiner Geißler so still? “Jetzt ist es auch für Sie, Herr Geißler, an der Zeit, Ihre Stimme zu erheben!”, fordert die frühere Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) auf der 333. Montagsdemo gegen Stuttgart 21. Ihre Rede im Wortlaut.
   Sie haben nicht aufgegeben. Sie sind hartnäckig. Trotz Frust und immer wiederkehrenden Enttäuschungen aus vielen Richtungen. Aber – das ist geradezu zu spüren – jetzt kreist die Frage in einigen Köpfen herum: Warum dankt die uns, und warum gratuliert sie? Wo doch sicher viele von Ihnen häufig genug daran gezweifelt haben oder auch heute die Frage wälzen, ob Demos überhaupt etwas bringen und ob die heutige 333. oder ob vielleicht die 350. Demo dazu beitragen können, dieses tolle Vorhaben zu verhindern? Diese Frage schlüssig beantworten kann ich genauso wenig wie Sie.
   Aber, ich weiß, dass ohne Ihr Aktionsbündnis, ohne die Parkschützer und ohne die Demos, also ohne Ihre Hartnäckigkeit – Frust und Problemen zum Trotz – bis heute vieles nicht erreicht worden wäre und nur dadurch möglich gewesen ist: Das betrifft zum einen das schändliche und politisierte Vorgehen von Teilen der Polizei an jenem elenden Schwarzen Donnerstag vor sechs Jahren und das leider auch kritikwürdige Vorgehen von Staatsanwälten und Richtern bis heute. Ohne Sie und Ihre Unterstützung wäre noch weniger aufgearbeitet, wären noch weniger Verletzungen gesühnt worden, als das heute der Fall ist. Ich weiß, da ist noch viel zu tun, und ich danke auch den vielen Kolleginnen und Kollegen aus Anwaltschaft und Justiz an Ihrer Seite, die dabei helfen.
   Da ist aber noch mehr: Ohne Sie, ohne Ihre Aktivitäten und Demonstrationen, wären die Mängel bei der Konzeption, der Planung und bei der Durchführung von S 21 noch weniger transparent, als sie es bis heute sind. Sie würden auch mit viel mehr Erfolg heruntergeredet, als das bis heute immer noch geschieht.
   Quelle: Herta Däubler-Gmelin in Kontext: Wochenzeitung
10. Umkämpftes Aleppo
    Der Westen liefert Waffen und steuert die Aufständischen. Auch NATO-Spezialeinheiten sollen in Syrien operieren
    »Nach Aleppo wollen Sie? Na klar komme ich mit!« Der Mitarbeiter Josef G. des Nationalen Medienrats in Damaskus lehnt sich in seinem Stuhl zurück. »Eine schöne Stadt, ich habe viele Freunde da, mit einigen habe ich zusammen an der Uni studiert.« Auf die Frage, in welchem Teil der Stadt seine Freunde wohnten, trübt sich der Blick des etwa 30jährigen, und er sagt leise: »Drei von ihnen sind bei der Armee und leben nicht mehr. Vor drei Tagen wurden sie getötet, von einer Rakete der Terroristen.« Einer dieser drei Freunde sei ein Anwalt gewesen: »Drei Kinder hat er, was soll seine Frau nun tun? Er hat nur seine Heimat verteidigt.« Die Leichen der drei Soldaten konnten nicht geborgen werden. Islamistische Kämpfer hatten den Ort eingenommen, den die syrischen Soldaten verteidigt hatten.
    Aus »Sicherheitsgründen« rät das Militär Journalisten gegenwärtig von Fahrten nach Aleppo ab. Wer bei der syrischen Armee oder bei der »Armee der Eroberung« eingebettet ist, sendet aktuell Bilder und Berichte von der Frontlinie im Südwesten der Stadt. Täglich gibt es Gefechte, allein in den ersten Tagen sollen 250 Islamisten getötet worden sein, so eine Mitteilung des syrischen Militärs. Die libanesische Tageszeitung Al-Safir berichtet unter Berufung auf eine »oppositionelle Quelle vor Ort« von 1.000 verletzten islamistischen Kämpfern. In Idlib – das von der »Dschabha Fatah Al-Scham« (Levante-Eroberungsfront, früher Dschabha Fatah Al-Scham (Levante-Eroberungsfront, früher Nusra-Front) genannt) kontrolliert wird – werden täglich Dutzende Kämpfer zu Grabe getragen.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Die Verantwortung des Westens für das Elend im Mittleren Osten.

11. Lopsided Peace Talks Collapse, Saudis Resume Bombing Yemen and U.S. Sells More Weapons
    The Pentagon announced an additional $1.15 billion in weapons sales to Saudi Arabia this week, even as a three-month cease-fire collapsed and the Saudi-led coalition resumed its brutal bombing campaign of the Yemen capital Sana.
    The U.S. has already sold more than $20 billion in weapons to Saudi Arabia since the war began in March 2015, defying calls from Human Rights Watch and Amnesty International to cut off support. The Saudi-led coalition is responsible for the majority of the 7,000 deaths in the conflict, which has left more than 21 million people in need of urgent humanitarian assistance. Saudi Arabia has been accused of intentionally targeting homes, factories, schools, markets, and hospitals.
    On Tuesday, the coalition targeted and destroyed a potato chip factory, killing 14 people (see top photo). The Yemeni press has since reported that coalition has conducted hundreds more airstrikes across the country, killing dozens of people.
    The Saudi-led coalition started bombing Yemen several months after Houthi rebels overran the capital and forced the U.S.- and Saudi-backed dictator, Abd Rabbuh Mansur Hadi, into exile. Saudi Arabia has demanded the return of their preferred ruler, calling the rebel group a “coup militia.”
    Quelle: The Intercept

    Anmerkung Jens Berger: Ein weiterer vergessener Krieg des Westens, über den hierzulande noch nicht einmal berichtet wird.

12. Beleidigte Obrigkeit
    Seit dem dubiosen Militärputschversuch in der Türkei und den dadurch entfesselten (aber offenkundig schon vorher in zahlreichen Schubladen liegenden) Plänen zur „Säuberung“ von Militär, Justiz, Verwaltung, Bildungs- und Mediensektor etc., von den Massenverhaftungen ganz zu schweigen, ist es stiller geworden um die Auseinandersetzungen im Vorfeld dieses Präsidialputsches, z.B. um die massenhaften Beleidigungsanzeigen Erdogans gegen Kritiker im In- und Ausland.
    Über vergleichbare Anzeigen von Seiten des Bundespräsidenten ist zwar nichts bekannt, aber dass die hiesige Obrigkeit auch gerne zum Mittel der Anzeige gegen Kritiker greift, ist notorisch, und (zu) viele Staatsanwaltschaften und Gerichte geben sich dafür her, die Angezeigten auch zu verurteilen: Wegen Beleidigung, übler Nachrede oder Verleumdung (§§ 185 ff. StGB), wie es gerade passt. Dass damit gegebenenfalls „berechtigte Interessen“ wahrgenommen werden (wie das in § 193 StGB heißt) oder gar von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit (incl. Medien-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit) Gebrauch gemacht wird (Art. 5 GG), gerät dabei allzu leicht in Vergessenheit.
    Quelle: Grundrechtekomitee
13. Für eine unabhängige türkische Justiz
    Hans-Ernst Böttcher, ehemaliger Präsident des Landgerichts Lübeck, warnt: Der türkische Präsident Erdogan will die unabhängige Justiz endgültig loswerden. Europäische RichterInnen rufen zur Solidarität mit ihren türkischen Kolleginnen und Kollegen auf. Unter all den Schreckensnachrichten aus der Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch am 15. Juli 2016 geht in den Medien eines fast unter: Präsident Erdogan setzt in verschärfter Form seine Versuche fort, sich einer unabhängigen Justiz zu entledigen.
    Rund 3000 Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (von insgesamt etwa 15 000) sind suspendiert, viele hundert wurden festgenommen und sitzen in Untersuchungshaft. Oft wird ihnen unterstellt, die Gülen-Bewegung zu unterstützen. Es trifft vor allem Kolleginnen und Kollegen, die der unabhängigen Richterorganisation YARSAVangehören. YARSAV ist den türkischen Behörden auch deshalb ein Dorn im Auge, weil sie zur europäischen Richtervereinigung MEDEL (Europäische Richter für Demokratie und Grundrechte) gehört. MEDEL wurde 1985 gegründet – unter Beteiligung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, organisiert in der Gewerkschaft ÖTV (Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, heute: ver.di). MEDEL hat heute überall in Europa Mitglieder – von Portugal bis Georgien.
    Quelle: Gegenblende
14. Scharf, schärfer, am schärfsten
    Als vor zehn Jahren der Föderalismus reformiert wurde, trat der Bund die Verantwortung für den Strafvollzug an die Länder ab. Wie mit Häftlingen umgegangen wird, hängt seither von deren Wohnort ab.
    Dienst ist Dienst, Schnaps ist Schnaps, Haft ist Haft. Das erste stimmt nicht, das zweite stimmt nicht und das dritte stimmt überhaupt nicht. Haft ist nicht gleich Haft in Deutschland. Die Haftbedingungen sind je nach Bundesland sehr verschieden. Das war nicht immer so krass wie heute, es ist so krass geworden in den vergangenen zehn Jahren – weil in dieser Zeit jedes Bundesland sein ganz eigenes Strafvollzugsgesetz geschrieben hat.
    Wie unterschiedlich die Gesetze sind, kann man am kleinen Beispiel der Besuchszeiten gut zeigen: In dem einem Land (in Bayern und Baden-Württemberg zum Beispiel) hat der Gefangene nur Anspruch auf eine Stunde Besuch im Monat, in dem anderen (in Brandenburg) auf vier Stunden. In dem einen Land werden die Besuche der Kinder des Gefangenen auf diese Regelbesuchszeit angerechnet, in dem anderen bis zu zwei Stunden nicht. In dem einen Bundesland wird der offene Vollzug – also derjenige, bei dem die Gefangenen tagsüber zum Arbeiten nach draußen dürfen – gefördert, in dem anderen ist er verpönt. In dem einen Bundesland gibt es viel Hafturlaub; im anderen sehr wenig. Ein Strafverteidiger, der seine Mandanten in der ganzen Bundesrepublik einsitzen hat, braucht heute einen ganzen Schrank voll von Gesetzbüchern und den einschlägigen Kommentaren dazu, um seine Gefangenen ordentlich zu beraten und zu betreuen.
    Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen
15. Abgründe der Gewalt in Brasilien
    Erzählt aus der Sicht einer Kommissarin und Mutter, wirft der Krimi “Trügerisches Licht” einen Blick auf den von Gewalt geprägten Alltag im heutigen Brasiliens. Wie soll die Polizistin einen Mord aufklären, wenn es selbst unter ihren Kollegen Kriminelle gibt?
    Fábbio Cássio, ein Fernsehserien-Star, nach dem die Mädchen ihre Unterhosen werfen, schießt sich auf der Theaterbühne am Ende eines Monologs in den Kopf. Es sieht aus wie ein brillant inszenierter Selbstmord. Bald schon kommen aber Zweifel an der Suizid-These auf, und die perfekte Tatverdächtige ist schnell ausgemacht: Fábbios Freundin Cayanne, von der er sich trennen wollte und auf die seine Lebensversicherung läuft.
    Natürlich war auch sie es nicht, und bis Kommissarin Azucena den wahren Täter aufspürt, erlebt sie so einiges.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
16. Brazil
    Der Heppenheimer Hiob über die Fröhlichkeit des sportiven Flexi-Kolonialismus als Importschlager
    Die Bilder, die vor der letzten Weltmeisterschaft um die Welt gingen, dürften noch präsent sein. Ausgerechnet die vom Fußball so faszinierten Brasilianer spuckten Gift und Galle gegen das FIFA-Turnier und protestierten. Sie kriegten schon im Vorfeld zu spüren, dass es kein Fest des Volkes oder gar der armen Leute sein sollte, was hier organisiert wurde. Kleine Händler verbannte man vom Areal um das Stadion; billige Stehplätze wurden getilgt, um sie durch lukrative Sitzplätze zu ersetzen. Die Diktatur der Sponsoren entschied darüber, was Existenzberechtigung haben dürfe und was nicht. Brasilianische Getränke mussten zum Beispiel weichen, um den üblichen Globallimonaden einen Absatzmarkt zu garantieren. Sozialstandards waren ja eh ein seltenes Gut in Brasilien, aber der Weltverband hatte es bei der Regierung durchgesetzt, diese umgehen zu dürfen, sofern sie störten; staatliche Hoheitsrechte standen so unter FIFA-Richtlinien.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
17. Wie digitale Text-Häppchen das Denken verändern
    Eine schlechtere Schreibkompetenz von Schülern hänge nicht mit der 1996 eingeführten Rechtschreibreform zusammen, meint der Bildungsexperte Christian Füller. Die Gründe seien vielmehr in der Internet-Nutzung der “Generation always on” zu suchen.
    Beherrschen deutsche Schüler die Rechtschreibung immer schlechter? Darüber streiten Bildungsexperten 20 Jahre nach der Einführung der Rechtschreibreform. Der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat die Reform verteidigt: Die Hauptursache der offenbar zunehmend mangelnden Schreibkompetenz sieht er im Fehlen intensiver Leseerlebnisse. Der Bildungsexperte Christian Füller sieht keinen Zusammenhang zwischen der Fehlerhäufigkeit in Texten und der Rechtschreibreform:

    “Es geht darum, dass Kinder heute möglicherweise mehr Fehler machen. Und das hat auch bestimmte Gründe. Ich glaube, dass es entscheidend damit zusammenhängt – und das sagen auch viele Forscher -, dass wir heute eine ‘Generation always on’ haben. Also Schüler, die sehr viel im Internet sind, die das Smartphone benutzen. Das ist gerade in den letzten vier, fünf Jahren explodiert.”

    Quelle: Deutschlandradio Kultur

18. Zur manipulativen Berichterstattung und zum undemokratischen Verhalten der Tagesschau
    Hier die Mail eines NachDenkSeiten-Lesers:
    (A.M.)
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    warum haben Sie den Kommentarbereich unter dem Artikel „Türkei will gemeinsam mit Russland gegen den IS in Syrien kämpfen“ schon nach zwei Kommentaren geschlossen?
    So wie es aussieht, schließen sie die Kommentarbereiche, sobald Kritik an Ihrer Darstellung geübt wird. Wenn sich Leser fragen, ob die gemäßigten Rebellen nicht in Wahrheit radikale Islamisten sind, die von der Türkei, Saudi-Arabien und Katar, aber von den USA oder der EU unterstützt werden, machen Sie die Klappe zu?
    Ihre Berichterstattung zu Syrien scheint mir sehr einseitig zu sein. Schauen Sie sich einmal die Berichte von Frau Karin Leukefeld an, siehe:
    • Die Verantwortung des Westens für das Elend im Mittleren Osten
    • Umkämpftes Aleppo
    • Syrien – Auch die Wirtschaftssanktionen der EU stürzen das Land in die Katastrophe

    Aus meiner Sicht berichten Sie einseitig zu Gunsten von radikalen Islamisten, die von der Türkei, Saudi-Arabien, Katar unterstützt werden.

    Die radikalen Islamisten in Syrien stehen ideologisch denen nahe, die in Paris, Brüssel, Nizza, … Anschläge verüben. Und die, die gegen die Assad-Regierung kämpfen, nennen Sie (gemäßigte) Rebellen, bzw. oppositionelle Gruppen?
    Hören Sie endlich auf, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Das Beste, was den Menschen in Syrien passieren könnte, wäre, dass die Terroristen sich ergeben und die Türkei und andere Länder ihre Unterstützung für diese beenden!
    Welches Interesse haben Sie daran, radikale Islamisten als Opposition, die für die Freiheit in Syrien kämpft, darzustellen? Haben Sie vor einigen Monaten von dem Appell vom Bischof von Aleppo Kenntnis genommen oder berichtet?

    Ihre einseitige Darstellung und das Auslassen von Informationen ist übelste Manipulation der öffentlichen Meinung.

    Wer ist für die Darstellung der Situation in Syrien verantwortlich?
    Mit freundlichen Grüßen

19. Am Ende
    Falsche Diagnose, falsche Lösung: Hillary Clintons und Donald Trumps Wirtschaftspläne greifen zu kurz. Innovationen und Ideen fehlen, viele Menschen verzweifeln. Wenige Tage nach ihrem republikanischen Konkurrenten Donald Trump hat nun auch die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton ihr Wirtschaftsprogramm vorgestellt. Beide haben gemeinsam, dass sie viele Arbeitsplätze schaffen wollen. Doch ihre Pläne – im Kern Steuersenkungen bei Trump und die Besteuerung der Reichen bei Clinton – greifen viel zu kurz. Amerikas wahre Probleme lassen sich mit diesen Ideen nicht lösen.
    Quelle: Zeit Online