Auf dem Parteitag der Demokraten wurde Hillary Clinton vergangene Woche offiziell zur Präsidentschaftskandidatin gekürt. Währenddessen dominiert weiterhin der Irrglaube, Clinton sei eine liberale und progressive Politikerin und damit auch per se die beste Alternative zu Donald Trump. Dies ist jedoch nicht der Fall. Hillary Clinton ist ein militaristischer Falke mit neokonservativen Ansichten. Durch ihre außenpolitischen Entscheidungen hat sie mehrere Staaten ins Chaos gestürzt – und wird dies als mögliche Präsidentin wohl auch weiterhin tun. Von Emran Feroz.

Als Bernie Sanders vor einigen Tagen öffentlich zu seiner Niederlage stand und seine Unterstützer dazu aufrief, Hillary Clinton zu wählen, wurde er ausgepfiffen. Die Enttäuschung des Sanders-Blocks war groß. Denn obwohl auch Sanders der demokratischen Partei entstammt, sahen viele Menschen in ihm eine wahre Alternative zu den Kandidaten des klassischen Zwei-Parteien-Wettlaufs um das Weiße Haus. Sanders stand in vielen Fragen nicht nur weit links von einem rassistischen und populistischen Donald Trump, sondern auch von seiner Parteikollegin Hillary Clinton.

Doch nun hat es sich ausgeträumt. Das Phänomen Sanders war von Anfang an ein kurzlebiges Spektakel im US-amerikanischen Polit-Zirkus. Obwohl er etwa den illegalen Drohnen-Krieg des Weißen Hauses oder die militärische Besatzung Afghanistans unterstützte – Ansichten, die in den Hintergrund gerieten – ist ein Mann wie Sanders nichts für das US-Imperium.

Dieses Umstandes war sich die Parteispitze der Demokraten von Anfang an bewusst. Vor Kurzem wurde dank Wikileaks bekannt, dass mehrere Mitglieder des Parteivorstandes Sanders’ Wahlkampf bewusst zugunsten Clintons sabotiert haben. Ironischerweise wird nun seitens der demokratischen US-Elite einschließlich des Präsidenten versucht, die Veröffentlichung der Mails Wladimir Putin in die Schuhe zu schieben. So absurd derartige Vorwürfe auch sein mögen, in den USA haben sie eine lange Geschichte. „Die Vereinigten Staaten haben in diesem Punkt eine hässliche Geschichte, in der immer wieder versucht wurde, politische Gegner mit dem Kreml in Verbindung zu bringen. Dadurch konnte man ihnen vorwerfen, den USA nicht treu zu sein und von Russland kontrolliert zu werden. Auch in diesem Fall scheint dies hauptsächlich der Fall zu sein“, meinte etwa US-Journalist Glenn Greenwald in einem Interview mit CNN. Greenwald betonte, dass es für die Vorwürfe weiterhin keine Beweise gebe.

Von Honduras bis nach Libyen

Doch gerade für Clinton selbst ist diese Paranoia exemplarisch. Ihre Vergangenheit macht nämlich nur allzu deutlich, dass sie nahezu immer und überall, vor allem im nicht-westlichen Ausland, Feinde sieht. Ein gutes Beispiel hierfür ist Honduras, eines der ersten Länder, welches Clintons Doktrin zum Opfer fiel. Den dortigen Putsch im Jahr 2009 unterstützte sie etwa ausgiebig. Dass die dortige Kriminalitätsrate seitdem permanent gestiegen ist und weite Teile des Landes von brutalen Gangs kontrolliert werden, denen hauptsächlich Kinder zum Opfer fallen, ist zweitrangig. Flüchtende Kinder aus Honduras, die regelmäßig und unter schwersten Umständen die USA erreichen, werden weiterhin abgeschoben. „Wo immer möglich, sollten sie wieder mit ihrer Familie zusammengeführt werden. Wir müssen eine klare Botschaft senden: Nur weil dein Kind es über die Grenze geschafft hat, heißt das nicht, dass es bleiben kann“, waren Clintons Worte dazu.

Für ähnliche Zustände ist die „Chaos-Königin“, wie Cinton von US-Autorin Diana Johnstone in ihrem gleichnamigen Buch genannt wird, auch anderswo, etwa in Libyen, verantwortlich. Seitdem sie dort federführend mitgewirkt hat, gehört der Staat zu den „failed states“ schlechthin, in dem vor allem gewalttätige Milizen einschließlich des IS das Sagen haben. In diesem Kontext darf auch nicht vergessen werden, dass Clinton als Senatorin den Irak-Krieg, der über eine Million Menschen das Leben gekostet und das Monstrum namens IS überhaupt erst erschaffen hat, bereitwillig unterstützt hat.

Trotz all dieser katastrophalen Szenarien will Clinton, die in ihrer Amtszeit als Außenministerin unter anderem per Handy Drohnen-Morde in Auftrag gab, es weiterhin brennen lassen. Ihre Haltung zum Iran unterscheidet sich etwa in keinster Weise von jener der rechtsextremen israelischen Regierung, die sie voll und ganz unterstützt. Auf Eskalation bedacht ist auch ihr Verhältnis zu Russland. Ausführlicheres zu diesen und vielen anderen problematischen Standpunkten Clintons lässt sich übrigens in Diana Johnstones Buch finden, welches in diesen Tagen eine absolute Pflichtlektüre ist.

Verkörperung des militärisch-industriellen Komplexes

Der wohl wichtigste Aspekt ist Hillary Clintons ideologischer Hintergrund, dem sich Johnstone ausführlich widmet und dekonstruiert. Clinton stellt nämlich die perfekte Überbrückung zwischen den Demokraten und den Republikanern dar. Dank dieser Überbrückung und der massiven Unterstützung des neokonservativen Establishments verkörpert Clinton den militärisch-industriellen Komplex der Vereinigten Staaten voll und ganz. Sie kann ihn am besten repräsentieren und dessen Politik glanzvoll verkaufen – und nur darum und um nichts anderes geht es, wenn in den USA gewählt wird.

Erst vor wenigen Tagen bekräftigte Washingtons neokonservative Prominenz – unter ihnen etwa der bekannte Politikberater und Architekt des Irak-Krieges Robert Kagan, dessen politikwissenschaftliche Theorien auch an deutschen Universitäten für bare Münze verkauft werden – ihre Unterstützung für Clinton im Kampf um das Weiße Haus.

„Ich weiß, dass Hillary sich mehr um die Ukraine kümmert als der gegenwärtige Präsident. Obama meinte mir gegenüber, dass er keinen Nuklearkrieg mit Russland riskieren wolle. Er ist einfach hoffnungslos“, so Kagan. Ob die Chaos-Königin tatsächlich so weit gehen würde, wird sich zeigen. Verwunderlich wäre es in Anbetracht ihrer bisherigen Karriere jedoch ganz und gar nicht.