Der kürzlich veröffentlichte Untersuchungsbericht zu den Hintergründen der britischen Beteiligung am Irakkrieg 2003 enthüllt Brisantes und belastet insbesondere den damaligen Premierminister Tony Blair. Ob er für seine damaligen Entscheidungen juristisch belangt werden soll, lässt der Bericht offen. Und auch zu einer weiteren Frage schweigen die Autoren der Untersuchung: Warum wurde der Krieg überhaupt geführt? Von Paul Schreyer[*].

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Der sogenannte Chilcot Report, bezeichnet nach John Chilcot, dem Vorsitzenden der Untersuchungskommission, wurde nach langem Ringen am 6. Juli der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Lektüre wird durch seinen extremen Umfang erschwert: Auf nicht weniger als 6275 Seiten beleuchten die Autoren, wie die britische Regierung zum Entschluss kam, am Irakkrieg teilzunehmen und wie sie diesen Krieg dann führte. Der Zeitraum der Untersuchung reicht von 2001 bis 2009, dem Jahr, als die Kommission ihre Arbeit begann, damals beauftragt von Blairs Parteifreund und Nachfolger Gordon Brown, der die Mitglieder der Kommission auch persönlich auswählte.

Eine angemessen gründliche Sichtung des Untersuchungsberichtes benötigt Tage und Wochen. Die Einschätzungen der Medien erschienen dennoch schon innerhalb weniger Stunden. Viele Berichte beschränkten sich dabei auf die Wiedergabe von Chilcots Worten auf der Pressekonferenz vom 6. Juli, die kaum Überraschendes enthielt.

Der Irakkrieg war demnach im März 2003 nicht unmittelbar notwendig gewesen, da die Regierung zu diesem Zeitpunkt „die diplomatischen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft“ hätte. Die Bedrohung durch angebliche irakische Massenvernichtungswaffen sei „mit einer Sicherheit“ behauptet worden, „die nicht gerechtfertigt war“. Auch hätten der Entscheidung zum Krieg „fehlerhafte Geheimdienstinformationen“ zugrunde gelegen.

Im Klartext: Man hatte die Bedrohung damals übertrieben und zum Krieg gedrängt. Daran ist wenig neu und man fragt sich, weshalb sowohl die britische wie auch die amerikanische Regierung eine Veröffentlichung des Berichtes über Jahre hinweg mit so großer Energie behindert und hinausgezögert hatte.

Enthält der 6000-Seiten-Bericht am Ende doch mehr, als in der Presseerklärung des Vorsitzenden angedeutet wurde? Es scheint so und man darf vermuten, dass hinter der langjährigen Blockade auch die Sorge stand, die Veröffentlichung all der internen Diskussionen auf dem Weg in den Krieg könne eine Strafverfolgung der damaligen Entscheidungsträger begünstigen. Auch wenn der Chilcot Report sich jeden Urteils über die Rechtmäßigkeit des Krieges enthält und lediglich feststellt, dass die von der Regierung vor dem Krieg intern veranlasste Prüfung zur Legalität des Militärschlags „unzureichend“ gewesen sei, finden sich in den nun veröffentlichten Papieren tatsächlich zahlreiche brisante Informationen.

9/11 als Wendepunkt

Blair selbst trat 2010 als Zeuge vor der Chilcot-Kommission auf (Video seiner Aussage hier) und berief sich dort darauf, dass die Anschläge von 9/11 die Einschätzung der irakischen Bedrohung gravierend verändert hätten. Bis zu den Anschlägen vom 11. September 2001 hätte man Saddam lediglich als „Problem“ bewertet, als „Risiko“, das man „eindämmen“ könne. Zugleich habe man sich vor 9/11 „in einer Art Schwierigkeit“ befunden, nicht stärker gegen Saddam vorgehen zu können, so Blair in seiner Aussage. Nach 9/11 habe sich die Einschätzung des Risikos, das von Saddam ausgegangen sei, geändert. Blair betonte mehrfach und mit großem Nachdruck, dass nach 9/11 alles anders gewesen sei.

Die Logik dahinter bleibt unverständlich, da auch schon vor Beginn des Irakkriegs öffentlicher Konsens darüber bestand, dass Saddam Hussein nichts mit den Anschlägen von 9/11 zu tun hatte. Wieso also sollten die Anschläge dann etwas daran geändert haben, für wie gefährlich man den irakischen Präsidenten hielt?
Die Wahrheit weiß wohl auch Tony Blair: 9/11 hatte nicht etwa gezeigt, dass Saddam gefährlicher war, als man bislang dachte, sondern die Anschläge in New York und Washington hatten für die USA schlicht die politische Möglichkeit geschaffen, im Rahmen einer öffentlich akzeptierten Revanche „gegen den Terror“ große Kriege in strategisch wichtigen Regionen zu führen. Die Motive für diese Kriege bestanden lange vor 9/11, bloß die Gelegenheit und Möglichkeit sie zu führen hatte bis dahin gefehlt. Das war die eigentliche Änderung, welche aus den Anschlägen folgte.

Es ist lange bekannt, dass der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld schon am Nachmittag des 11. September 2001 gegenüber seinen Mitarbeitern im Pentagon das Ziel ausgab, nun auch den Irak ins Visier zu nehmen. Rumsfeld hatte bereits 1998, als Teil der Lobbygruppe „Project for the New American Century“ den damaligen US-Präsidenten Clinton aufgefordert, im Irak einen Regimewechsel herbeizuführen und Saddams Regierung „zu beseitigen“. Mitglied und Mitgründer dieser Lobbygruppe waren auch Dick Cheney, Chef des Erdöl-Dienstleisters Halliburton, der 2001 US-Vizepräsident wurde, sowie Paul Wolfowitz, ab 2001 Rumsfelds Stellvertreter im Pentagon. Gemeinsam mit Präsident Bush und einigen Verbündeten setzten diese Männer den Irak-Krieg auf die Agenda.

Der Faktor Öl

Im Januar 2001, als die neue US-Regierung unter Präsident Bush ins Amt kam, verfasste das britische Außenministerium eine interne Analyse, in der die „fundamentalen Interessen“ Großbritanniens in Bezug auf den Irak beschrieben wurden. Vor allem zwei Interessen sollten demnach fortan verfolgt werden: erstens „regionale Stabilität“, der Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, sowie zweitens „Energiesicherheit“, da die Region rund um den Irak über 66 Prozent der weltweiten Ölreserven verfügen würde. (Chilcot Report, Band 9, Abschnitt 10.3, S. 376)

Britische und amerikanische strategische Interessen überschnitten sich im Irak. Nachdem Tony Blair Ende 2001 begriff, dass die USA fest entschlossen waren, gegen Saddam Krieg zu führen, ging es offenbar vor allem darum, bei diesem Konflikt nicht abseits zu stehen, um bei der anschließend zu erwartenden Verteilung der Beute nicht außen vor zu bleiben und britische Geschäftsinteressen nicht zu gefährden. Dabei war es wichtig, den Krieg so anzufangen, dass man gegenüber der Öffentlichkeit nicht schlecht aussah. Dem Chilcot Report zufolge signalisierte Blair dem US-Präsidenten im Dezember 2001, dass er nichts gegen eine Absetzung Saddam Husseins habe, man dafür aber einen „extrem cleveren Plan“ brauche (Chilcot Report, Band 1, Abschnitt 3.1, S. 367).

Das britische Außenministerium verstand sich in der Debatte von Anfang an auch als Sprecher der Interessen britischer Ölkonzerne. Ein Papier des Ministeriums vom Januar 2002 riet Blair, bei einem bevorstehenden Treffen mit Bush unter anderem darauf hinzuweisen, dass der Wiederaufbau der Ölindustrie nach dem Krieg eine „unmittelbare Herausforderung“ sei. Der irakische Ölsektor benötige Technologie und viel Kapital. Man müsse daher ein „offenes Investitionssystem und ein faires Spielfeld für ausländische Unternehmen“ fördern. (Chilcot Report, Band 6, Abschnitt 6.5, S. 334f).

Als die Vorbereitung des Kriegs weitere Fortschritte machte, schaltete sich die britische Ölindustrie direkt ein. Ende Oktober 2002 trafen sich Lobbyisten der Ölkonzerne BP und Shell sowie des größten britischen Energieversorgers British Gas mit der Handelsministerin Baroness Symons. Diese berichtete anschließend Außenminister Jack Straw von dem sensiblen Treffen:

„… wir konnten keine definitiven Zusagen machen angesichts unserer Absicht, dass alle Schritte im Irak von unseren Sorgen bezüglich der Massenvernichtungswaffen geleitet sind und keine wirtschaftlichen Ziele verfolgt werden. Dennoch möchte ich Ihnen diese Angelegenheit dringend nahelegen. Sie (die Lobbyisten) waren überzeugt davon, dass Deals abgeschlossen würden und britische Interessen außen vor blieben.“ (Chilcot Report, Band 6, Abschnitt 6.4, S. 256)

Die Lobbyisten der Ölkonzerne waren korrekt informiert, denn tatsächlich hatte US-Vizepräsident Cheney nur wenige Tage zuvor dem stellvertretenden britischen Botschafter in Washington mitgeteilt, dass er vorhabe, mit dem ehemaligen russischen Ministerpräsidenten Jewgeni Primakow über bestehende Ölverträge im Irak zu sprechen. Cheney plane, so ließ er den britischen Diplomaten wissen, den Russen mitzuteilen, dass die Ölverträge derjenigen Länder, die in Sachen Irak mit den USA kooperierten, nach dem Krieg wohlwollender behandelt werden würden. (Chilcot Report, Band 6, Abschnitt 6.4, S. 256)
Zugleich waren die Vertreter der britischen Regierung in ständiger Sorge, dass in der Bevölkerung der Eindruck entstehen könne, beim Konflikt mit dem Irak gehe es um Öl, wo man sich doch gegenüber der Öffentlichkeit darauf festgelegt hatte, dass die Regierung allein von der Sorge um Massenvernichtungswaffen getrieben werde. Paul Wolfowitz, Rumsfelds Vize und einer der Chefstrategen des Krieges, enthüllte allerdings schon wenige Monate nach Kriegsbeginn mit erstaunlicher Offenheit in einem Interview, dass dieses Argument vor allem ein taktisches war:

„Aus bürokratischen Erwägungen legten wir uns auf ein Thema fest, die Massenvernichtungswaffen, weil sich auf diesen Grund alle einigen konnten.“

Der britischen Regierung war darüber hinaus schon vor dem Krieg klar, dass die irakische Bevölkerung sie keineswegs als uneigennützigen Befreier betrachtete. Ein Jahr vor Kriegsbeginn informierte das Außenministerium Tony Blair in einer Analyse darüber, dass „alle Informationen aus der Region zeigen, dass die Koalitionstruppen nicht lange, wenn überhaupt, als Befreier gesehen werden“. Vielmehr würden die eigenen Motive dort „mit großem Misstrauen“ betrachtet. Die Besetzung des Irak werde mit der Zeit immer unpopulärer werden und auch „die Legalität immer fraglicher“, so das Dokument aus dem Januar 2002. (Chilcot Report, Band 6, Abschnitt 6.5, S. 334f)

Den Krieg „verkaufen“

Der Irak-Krieg war angesichts dessen zuallererst eine gigantische Marketingaufgabe. In London kümmerte sich darum Alastair Campbell, der talentierte Spin Doctor und Kommunikationsdirektor Tony Blairs. Campbell hielt rhetorisch die Fäden in der Hand, koordinierte die öffentlichen Stellungnahmen der wichtigsten Minister und Berater zum Thema Irak. Er schlug Formulierungen und Argumente vor, suchte Schwächen und wählte Slogans.

In der Fülle von Dokumenten, die zusammen mit dem Chilcot Report veröffentlicht wurden, findet sich auch ein 7-seitiges Schreiben Campbells an Tony Blair sowie seine führenden Minister und Berater vom Dezember 2002 mit dem Titel „Iraq Communications“. Man müsse nun die „Kommunikations-Anstrengungen erhöhen“, so Campbell drei Monate vor Kriegsbeginn.
Kernbotschaft aller Regierungsmitglieder müsse sein, dass „Saddam es in der Hand habe“, ob es zum Krieg komme und dass nun seine „letzte Chance“ gekommen sei, einzulenken, man sich aber weiterhin bemühe, den politischen Prozess fortzusetzen, an der Seite der UNO. Beim Thema UNO sollten die Regierungsmitglieder in ihren öffentlichen Auftritten einen „Ton des Bedauerns“ anschlagen, dass Saddam seine Chance zum Frieden bislang nicht genutzt habe. Was den Krieg selbst angehe, sei die zu vermittelnde Hauptbotschaft, dass er zwar „letztes Mittel“ wäre, man nun aber „den Job erledigen“ würde. Angesprochen auf Pläne für eine Nachkriegsordnung solle man sagen: „Wir sind hier um langfristig zu helfen.“

Die Zweifel in der britischen Bevölkerung, warum man gerade den Irak und Saddam angreife und warum gerade jetzt, solle man mit folgenden Schlagworten kontern:

„Weil er einzigartig ist. Ein Paria. Einzigartig darin, Massenvernichtungswaffen gegen sein Volk zu benutzen. Einzigartig darin, dass ein Dialog unmöglich ist. Unerreicht in seiner Menschenverachtung. Warum jetzt? Weil die Welt sich jetzt darauf geeinigt hat und wenn wir dabei scheitern den Willen der UNO umzusetzen, jeder Schurkenstaat und Diktator gestärkt werden wird. Jetzt – weil alles andere unverantwortlich wäre.“

Man müsse auch, so Campbell weiter, „mehr aus der Sache mit den Massenvernichtungswaffen machen“ und eine Verbindung zum Terrorismus herstellen, die in der britischen und amerikanischen Öffentlichkeit bislang noch nicht geglaubt werde. Alles in allem habe man noch viel Arbeit vor sich, so Campbell in seinem Strategiepapier vom Dezember 2002, das Tony Blair und seine wichtigsten Minister und Berater zu lesen bekamen.

Campbell geriet bald selbst in die Schlagzeilen, als ihm in den Medien vorgeworfen wurde, aktiv dafür gesorgt zu haben, dass britische Geheimdienstberichte zur irakischen Bedrohung schärfer formuliert wurden, als die Fakten es erlaubten. Als Quelle dieses Vorwurfs wurde bald darauf der angesehene britische UNO-Waffeninspektor und Regierungsberater David Kelly enttarnt, der dann, nur zwei Tage nach seiner Vernehmung zur Sache vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, im Juli 2003 verstarb. Dass es sich dabei um einen Selbstmord gehandelt habe, wie die Behörden verlautbaren ließen, wurde von mehreren Medizinern öffentlich angezweifelt.

Der Irakkrieg, Merkel und die Parallele zum Konflikt mit Russland

Der Irakkrieg von 2003 knüpfte an den vorhergehenden Irakkrieg der Amerikaner von 1991 an, welcher seinerseits erst durch den Zusammenbruch der Sowjetunion als eindämmender Gegenkraft zu den USA möglich geworden war. Saddams Regierung hatte man 1991 zwar nicht beseitigt, zumindest aber konnten die USA eine dauerhafte Stationierung von Truppen in der Golfregion und insbesondere in Saudi-Arabien durchsetzen. 2003 wurde dann die direkte Herrschaft über den Irak übernommen. Beide Kriege gründeten im Ölreichtum der Region und dem Wunsch nach strategischem Zugriff, der Kontrolle über diese Vorräte und die lokalen Regierungen. In den maßgeblichen Strategiepapieren wird dieser Zusammenhang gern vornehm mit dem Begriff „energy security“, „Energiesicherheit“, umschrieben.

Aus einer moralischen und völkerrechtlichen Perspektive hat der Irakkrieg die Position des Westens massiv unterminiert und die eigene Glaubwürdigkeit als „Wertegemeinschaft“ nachhaltig beschädigt, wenn nicht zerstört. Das gilt um so mehr, als eine ehrliche Aufarbeitung des Krieges bis heute aussteht.
Auch Bundeskanzlerin Merkel, die 2003 – damals noch als Oppositionsführerin im Bundestag – den Krieg unterstützte, hat bis heute nie klargestellt, geschweige denn detailliert begründet, ob sie ihre damalige Position mittlerweile für einen Fehler hält. Das Thema wird im politischen Diskurs in der Regel einfach übergangen, als „peinliche Episode“, die man lieber vergessen möchte. Bekanntlich hatte Merkel Anfang 2003, einen Monat vor Kriegsbeginn, einen Gastbeitrag in der Washington Post verfasst, in dem sie Bushs Kriegskurs mit Nachdruck unterstützte und den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder scharf für seine Ablehnung des Krieges kritisierte. Die Bedrohung durch den Irak sei „nicht fiktiv, sondern real“, so Merkel damals, ganz im Einklang mit der herrschenden Propaganda.

Heute nun geht es gegen Russland und die Argumente klingen ähnlich. Putin ist der neue Saddam, eine Gefahr für die Welt, ein Dialog mit ihm leider nicht möglich etc. Wer den Krieg verhindern wolle, müsse sich für ihn rüsten. 2003 hieß das Zauberwort dazu „Drohkulisse“. Eine solche müsse gegen den Irak aufgebaut werden, hieß es, damit Saddam doch noch einlenke. Da war der Krieg intern aber schon längst beschlossen und die „Drohkulisse“ somit bloß ein anderes Wort für den Aufmarsch des Militärs, der jedem Krieg logisch vorausgeht. Und heute?

Damals gab es Widerstand bis hinauf in die Reihen der Führung des britischen Militärs, denen der von Bush und Blair geplante Krieg bis zuletzt illegal erschien und die sich noch wenige Tage vor Beginn des Bombardements weigerten, daran teilzunehmen, wie die Presse ein Jahr später enthüllte. Der britische Generalstaatsanwalt Lord Goldsmith musste daraufhin seine zunächst unklare rechtliche Einschätzung zum Krieg in letzter Minute so umschreiben, dass daraus ein Freifahrschein auch für das Militär wurde. Clare Short, eine ehemalige Ministerin unter Blair erklärte dazu 2004: „Das war eine persönliche Operation von Tony Blair. Der Generalstaatsanwalt ist ein Freund von Tony und wurde von ihm ernannt.“

Ob Blair nun zukünftig vor Gericht gestellt wird, bleibt vorerst offen. Einige Kommentatoren weisen darauf hin, dass es rechtlich gesehen möglich wäre, Anklage zu erheben, da Großbritannien Abkommen unterzeichnet hat, denen zufolge die Plünderung oder auch schon die grundsätzliche Umgestaltung der Wirtschaft und des politischen Systems eines besetzten Landes verboten sind. Genau vor diesem Punkt hatte Blairs Freund und Generalstaatsanwalt Lord Goldsmith den Premierminister bereits im März 2003 schriftlich gewarnt.

Wie auch immer die Aufarbeitung nun weitergehen wird, der Irakkrieg bleibt die moralische Achillesverse des Westens und der Chilcot Report kratzt nur an der Oberfläche, wenn er „nicht ausgeschöpfte diplomatische Möglichkeiten“ und „fehlerhafte Geheimdienstinformationen“ bemängelt. Was eigentlich kritisiert werden müsste, ist das Wesen dieses Krieges – ein als Gefahrenabwehr verbrämter Beutezug, der ein stolzes Land mit uralter Geschichte nachhaltig zerstörte, mehr als 150.000 zivile Todesopfer forderte und bis heute im Westen doch mit kaum mehr als einem Schulterzucken zur Kenntnis genommen wird.

Ein Weg zurück zu mehr Glaubwürdigkeit und Rechtsstaatlichkeit wird ohne eine Anklage Tony Blairs und weiterer Verantwortlicher der damaligen Regierung kaum möglich sein. Wenn Blair nun, nach der Veröffentlichung des Chilcot Reports auf einer Pressekonferenz beschwört, er habe doch nur das Beste gewollt, „in gutem Glauben“ entschieden und das „irakische Volk befreien“ wollen, so ist er offenbar zum letzten Opfers seiner eigenen Propaganda geworden.